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Während für Aufrüstung und Ukrainekrig sich trotz der angeblich prekären Haushaltslage immer wieder noch ein paar 10 Milliarden Euro mehr finden, woher kommen die denn? Und auch für die Kapitalgesellschaften findet sich im regulären Haushalt, der für Kommunen, Bürger und Zivilgesellschaft Kürzungen auf breiter Front bereithält, immer wieder ein paar milliardenteure Steuergeschenke. Wie lange lassen sich die Bürger diese Scharade bieten?<\/em><\/p>\n und: Wut wegen Wohngeldkürzungen: „Absolut inakzeptabel und unsozial“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Wohngeld kostet im Durchschnitt etwa 200 bis 300 Euro, nicht wenig Geld, aber verhindert in vielen Fällen die Wohnungslosigkeit. Wie kann man eine solche Kürzung in dem heute so schwierigen Mietmarkt überhaupt rechtfertigen, wenn dadurch noch ein paar Zehntausend oder gar hunderttausende Menschen wohnungslos, möglicherweise sogar obdachlos werden? Nur, um 2 Milliarden Euro zu sparen, während für Aufrüstung und Kriege jedes Jahr zig Milliarden Euro mehr vergeudet werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Deutschlands Kriegsvorbereitung läuft auf Hochtouren<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie können angesichts der rasant steigenden Arbeitslosenzahlen die höheren Ausgaben \"unvorhergesehen\" sein? Und woher nimmt der Bund, der angeblich völlig pleite ist und deren Repräsentanten die Bürger auffordern, \"den Gürtel (noch) enger zu schnallen\"<\/a>, plötzlich fünf Millarden Euro mehr her?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.N.:<\/strong> Natürlich rein zufällig zur gleichen Zeit, als Selensky in Bonn war, um Zusagen für noch mehr Geld abzuholen, erschien auf t-online (immerhin eines der reichweitenstärksten Nachrichtenportale hierzulande) dieser Artikel. Es geht also darum, noch ein paar Milliarden locker zu machen. Milliarden, die wir bezahlen müssen mit unseren Steuergroschen. Die Meldung kann man – wie viele Meldungen auf t-online – einfach lesen und dann weiter zur nächsten Nachricht. Aber ich wurde stutzig und fragte mich: Wieso erstellt eine „internationale Wirtschaftskanzlei“ ein Rechtsgutachten zu einer Frage, zu der es in der Bundesregierung angeblich „keine gemeinsame Linie“ gibt.<\/em><\/p>\n Wirtschaftskanzlei Denton<\/a>, laut wikipedia<\/a> „die weltweit größte international tätige Wirtschaftskanzlei“: Ne’ große Nummer also. Auftraggeber des Gutachtens ist also das strategische Debattenforum \"Global Impact Deutschland“. Noch nie gehört, aber man kann ja googeln und so fand ich dann diese Seite<\/a>: Merkwürdige Seite, dachte ich mir, denn von DEBATTE ist dort nichts zu sehen. Also nachgeschaut im Impressum und dort findet sich der Verweis auf Future Advocacy Ltd.<\/a> Auch noch nie gehört, aber man kann ja googeln:<\/em><\/p>\n Offensichtlich eine Firma, die PR-Kampagnen organisiert. Auf der Startseite finden sich recht harmlos und attraktiv klingende Namen von Kunden dieses „Advocacy“: Jamie Oliver – man denkt an leckeres Essen, Elton John und seine Aids-Kampagne … feine Sache, aber auch die Gates-Fundation!! hmmm … Die Gates-Fundation … und jetzt erst recht die Frage, warum dieser Verein sich um ein Thema der Bundesregierung kümmert und bei der „weltweit größten international tätigen Wirtschaftskanzlei“ ein Gutachten dazu in Auftrag gibt. Also weitergegoogelt … Und dann ein höchst interessanter Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestages<\/a>:<\/em><\/p>\n Können\/müssen wir davon ausgehen, dass die Gates-Stiftung über den Umweg Future Advocacy Ltd. rein zufällig an dem Tag, an dem Selensky in Bonn ist um Geld abzuholen, eine solche Meldung lanciert und um damit – wie es in der Überschrift der Meldung auf t-online heißt, „Druck auf die Bundesregierung“ auszuüben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Ein weiteres giftiges Signal aus Brüssel. Vermutlich gab es einen Anruf bei der Bank oder ähnliche Maßnahmen. dazu: Yanis Varoufakis: „Europa bewegt sich in eine autoritäre Richtung“<\/strong> dazu auch: Hoch die internationale Solidarität! – Nel Bonilla über Hegemonie und Gegenmacht<\/strong> dazu auch: Vor Gesprächen mit Russland: Selenskyj fordert „eiserne“ Sicherheitsgarantien<\/strong> dazu auch: Trump kündigt »großes Abkommen« für ganz Europa an<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Wie ich meine, eine positive Geste. Auf jeden Fall besser als der Hass, der aus Europa herüberweht. Der Einsatz des Papstes bei Oleschky wird meistens unter den Tisch gekehrt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-158555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158555"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158555\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158558,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158555\/revisions\/158558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Armutsquote steigt, die untere Mittelschicht schrumpft. Währenddessen legen die Einkommen der Gutverdienenden am stärksten zu. Eine Studie warnt: Die Ungleichheit könne das politische System destabilisieren.
\nDie Einkommensungleichheit in Deutschland ist einer Studie zufolge seit 1992 stark gestiegen und befindet sich auf dem zweithöchsten Niveau seitdem. Die Armutsquote kletterte im selben Zeitraum um 45 Prozent, wie am Donnerstag aus dem Verteilungsbericht des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Dies geschah, obwohl die Spreizung bei den Stundenlöhnen seit Mitte der 2010er-Jahre durch die Einführung des Mindestlohns zurückging. Als einen wichtigen Grund für diese gegenläufige Entwicklung nennen die Forscher die nachlassende Umverteilungswirkung durch Steuern und Sozialleistungen. Die Analyse zeichnet das „Bild einer zunehmend polarisierten Gesellschaft“. Dabei sei die noch deutlich größere Ungleichheit bei den Vermögen noch gar nicht berücksichtigt.
\nQuelle 1: Süddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nUnionsfraktionschef Thorsten Frei betont: Wegen der angespannten Haushaltslage seien Einsparungen nötig. Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression stellt er infrage.
\nDie Menschen in Deutschland müssen nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ auf eine entsprechende Frage.
\n„Und wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt. Auch das ist höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt.“
\nZugleich äußerte sich Frei skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. „Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression“, sagte er.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nFür die vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 2 Milliarden Euro findet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harte Worte. Diese seien „absolut inakzeptabel und unsozial“. Sieben von acht geladenen Stellvertreter*innen aus Gewerkschaften, Mieter- und Eigentumsvertretungen, Kommunen und Sozialverbänden sprachen sich bei einer Anhörung im Bundestag entschieden gegen die geplante Wohngeldreform aus.
\nDie Bundesregierung verspiele damit nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihres selbst auferlegten Ziels zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030, die Reform grenze diesbezüglich sogar an ein gebrochenes Versprechen, sagt Martin Künkler vom DGB. Von Seiten des BAG Wohnungslosenhilfe e.V bekommt er Zuspruch: „Wohngeld ist die entscheidende Präventionsmaßnahme gegen Wohnungslosigkeit!“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Joachim Krauß. Eine Streichung würde zu einer verheerenden Situation bei denjenigen führen, die auf die Leistung angewiesen sind – Rentner*innen, Familien mit Kindern und einkommensschwache Alleinlebende.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWorte des Großen Vorsitzenden Friedrich Merz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Falsch, Herr Merz! Die Steuereinnahmen waren 2025 mit fast einer Billion Euro so hoch wie noch nie. Die Knappheit hat einen einfachen Grund: Es wird seit Jahren im großen Stil Geld verschwendet! Und damit das so weitergehen kann, werden herbe Sozialkürzungen ins Auge gefaßt.
\nQuelle: RotFuchs [PDF]<\/a>\n
\nDer Operationsplan Deutschland, kurz „OPLAN DEU“, ist der an den von der NATO vorgegebenen Prämissen orientierte militärische Planungsrahmen für den Aufmarsch von Truppen und Gerät quer durch Deutschland an die NATO-Ostflanke. Er soll gewährleisten, daß Deutschland im Kriegsfall bzw. in dessen Vorphase als logistischer Knotenpunkt für die NATO funktionieren kann. Dazu gehört insbesondere, Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten aufzunehmen, zu versorgen, zu schützen und durch Deutschland in Richtung der östlichen Bündnisgrenzen weiterzuleiten. Der OPLAN ist damit mehr als nur ein militärischer Marschplan. Er verbindet auf breitest denkbarer Front die militärische Operationsführung mit staatlicher Verwaltung, Verkehrsorganisation, wirtschaftlichen Dienstleistungen, kommunaler Vorsorge und medizinischer Versorgung. Die Bundeswehr allein könnte diese Aufgabe, auch bei dem von der Bundesregierung geplanten Aufwuchs der Truppe durch die Wehrpflicht, nicht allein erfüllen.
\nQuelle: RotFuchs [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie erwartete Erholung am Arbeitsmarkt bleibt aus. Stattdessen gehen immer mehr Jobs, vor allem in der Industrie, verloren. Das schlägt sich nun auch im Bedarf der Bundesagentur für Arbeit nieder.
\nDie Bundesagentur für Arbeit benötigt wegen steigender Ausgaben beim Arbeitslosengeld zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll die Behörde ein weiteres Darlehen in Höhe von 5,05 Milliarden Euro erhalten. Ohne die zusätzlichen Mittel könne die Bundesagentur für Arbeit ihre Ausgaben bis zum Jahresende nicht decken.
\nDie Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach fällt die Finanzlücke der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie im Bundeshaushalt für 2026 ursprünglich angenommen. Bereits eingeplant war ein Bundesdarlehen über vier Milliarden Euro.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: FAZ<\/a>\n
\nEr muss immer der Erste sein: Kaum hat die EZB eine Zinspause eingelegt, geht der größte Zinstreiber an die Presse und verkündet, dass die nächste Zinserhöhung vor der Tür steht. Joachim Nagel, der Präsident der Deutschen Bundesbank scheint besessen von dem Gedanken, er könne von einer Inflationswelle überrollt werden, die man selbst mit den höchsten Zinsen nicht mehr stoppen kann. Also fordert er Zinserhöhungen, sobald die Inflationsrate über dem Ziel liegt – ganz gleich, was die Gründe und Hintergründe dafür sind.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSelenskyj ist mit zwei dringenden Anliegen nach Berlin gekommen, einem militärischen und einem zivilen: mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung und für die beschädigte Infrastruktur. Doch ausgerechnet bei der Finanzierung ziviler Ukraine-Hilfen hat die Bundesregierung noch keine gemeinsame Linie gefunden. Dabei wird in Kiew das Geld für die Folgen des Krieges immer knapper.
\nEin bislang unveröffentlichtes Rechtsgutachten, das t-online exklusiv vorliegt, könnte die Debatte verändern. Erstellt wurde die 26 Seiten umfassende Untersuchung von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons, Auftraggeber ist das strategische Debattenforum \"Global Impact Deutschland\". Das Gutachten vom 29. Oktober 2026 kommt zu einem klaren Ergebnis: Auch zivile Ukraine-Hilfen können grundsätzlich über eine bestehende Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nTeurer Sprit, teurer Einkauf, ein unpopulärer Krieg: Am 3. November stimmten die USA über Donald Trump ab, ohne dass er auf dem Stimmzettel stand. Seine Partei hat beide Kammern des Kongresses verloren, dazu Senatssitze in Texas und Michigan. Die spannendere Frage ist aber, was danach kommt, bei den Republikanern wie bei den Demokraten. Und was Europa davon lernen kann.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDer europäischen DiEM25-Partei wurde über Nacht das Bankkonto gesperrt. Die Partei vermutet Repressionen gegen progressive Bewegungen.
\nEine Bank in Belgien hat das Konto der paneuropäischen Linksbewegung DiEM25 geschlossen und der Organisation damit den Zugriff auf mehrere Zehntausend Euro entzogen. Das Konto wurde nach Angaben von DiEM25 am 8. Oktober geschlossen. Das betroffene Geldinstitut nennt die Bewegung nicht.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nBöse Vorzeichen.<\/em><\/p>\n
\nEine belgische Bank hat der neuen Partei von Yanis Varoufakis fristlos das Konto gekündigt. Es gibt keine Erklärung, Rechtsmittel sind nicht zugelassen. Im Interview mit World News Monitor sagt Varoufakis: Das kann jedem passieren. Er will dagegen kämpfen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie aktuellen Konflikte weiten sich zu immer menschheitsbedrohlicheren Kriegen aus. Ihrem Inhalt nach werden sie um die Frage der künftigen Weltordnung – einer unipolaren oder multipolaren Ordnung – geführt. Der aggressive Westen kämpft mit Stellvertretern um die Ausdehnung oder zumindest Erhaltung seines Macht- und Einflußbereiches weltweit, während sich neue globale Kräfte wie die BRICS- oder SOZStaaten um die Idee einer multipolaren Welt gruppieren. Iran, Israel und die Ukraine kämpfen gegenwärtig um ihre Existenz. Rußland macht deutlich, daß es in dem gegenwärtig gegen ihn gerichteten NATO-\/ Ukraine-Krieg nicht nur nicht besiegt werden kann, sondern daß auch ein ab 2030 geplanter direkter militärischer Schlagabtausch, dessen Vorbereitung insbesondere von Deutschland und GB forciert wird, keine Chance auf Erfolg haben wird. Dennoch ist unübersehbar, daß immer mehr Staaten in die in Europa und dem Nahen Osten tobenden Kämpfe hineingezogen werden, so daß die Gefahr eines großen Krieges in Europa oder gar eines Weltbrandes mit jedem Tag zunimmt.
\nQuelle: RotFuchs [PDF]<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnter größter Geheimhaltung haben sich Unterhändler der EU, der Ukraine und der USA in Brüssel getroffen, um über Friedenspläne zu sprechen. Dabei schnürten sie ein Rundum-Sorglos-Paket – doch reicht das, um Präsident Selenskyj zu Zugeständnissen zu bewegen?
\nZwei Tage dauerten die Treffen in der EU-Kommission und im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Presse war nicht geladen, durchgesickert ist kaum etwas. Die wenigen Details, die bekannt wurden, vermitteln den Eindruck, daß die Ukraine nach Kriegsende bestens versorgt wird.
\nSo sprach die EU-Kommission von einem Plan für “Wiederaufbau und Wohlstand”. Neben der EU sollen sich offenbar auch die Weltbank und der US-Finanzinvestor Blackrock (!) an der Finanzierung beteiligen. Von irgendwelchen Konditionen war nicht die Rede.
\nKurz darauf gab die Brüsseler Behörde die Auszahlung von 4,36 Mrd. Euro an Kiew bekannt. Seit Beginn des Krieges hat die EU schon enorme 235,9 Mrd. Euro für die Ukraine bereitgestellt. Für den Rest dieses Jahres stünden weitere 25,2 Mrd. Euro zur Verfügung, hieß es in der EU-Kommission.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n
\nKiew legt Washington seine Vorschläge für die nächste Verhandlungsrunde vor. Trumps Unterhändler Kushner äußert sich anschließend zum weiteren Vorgehen.
\nSelenskyj drängte auf ein hohes Verhandlungstempo, um den Krieg möglichst schnell zu beenden. Die Ukraine sei zu den notwendigen Schritten bereit und habe der amerikanischen Seite ihre Vorschläge übermittelt.
\nKushner äußerte sich nach dem Telefonat ebenfalls zu den Friedensbemühungen. Auf X lobte er die „konstruktive Zusammenarbeit“ Selenskyjs und seines Teams. Die USA arbeiteten mit allen Seiten an einem dauerhaften Frieden. Dabei gehe es auch um eine Sicherheitsordnung, die verhindern solle, dass nach einem Ende der Kämpfe erneut Krieg ausbreche.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit einem Abgesandten der russischen Regierung ein »großes Abkommen« zum Ukrainekrieg vorausgesagt, das möglicherweise ganz Europa betreffen wird. »Es wird ein großes Abkommen, und es wird mehr als nur die Ukraine betreffen … Ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen wird«, sagte Trump vor Journalisten. Alle würden begeistert sein, behauptete er.
\nZuvor hatte Trump den russischen Regierungsgesandten Kirill Dmitrijew zu einem persönlichen Gespräch im Weißen Haus getroffen. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAn dem Treffen sollen der Kreml-Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew, die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa sowie der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez teilnehmen.
\nUS-First-Lady Melania Trump will am Donnerstag Vertreter Russlands und der Ukraine im Weißen Haus empfangen. Das Treffen findet wenige Tage vor einer neuen Runde der von den USA vermittelten Gespräche über den Krieg in der Ukraine statt. Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine sollen am 10. und 11. November in Abu Dhabi zusammenkommen.
\nDas Büro der First Lady hatte das Treffen bereits am Dienstag angekündigt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nEine Delegation der deutschen Zivilgesellschaft hat sich auf den Weg nach Moskau gemacht. Reiner Braun erklärt auf World News Monitor den ungewöhnlichen Schritt. […]
\nNur wer miteinander redet, kann zu einem gegenseitigen Verständnis kommen, die Meinung des Gegenübers verstehen, kann die Position des anderen intellektuell verarbeiten, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede ausloten. Feindbilder bis hin zu einer Russophobie sind das Gegenteil von Diplomatie und Dialog. Diese Gedanken scheinen sich auch in größeren Teilen Europas durchzusetzen. Umso unverständlicher, ja sogar als kleingeistig zu bezeichnen, ist die deutsche Regierungspolitik, die gebetsmühlenartig Russland anklagt.
\nWir verstehen uns – ein wenig – auch als Vorreiter für die Gespräche, die es wieder auf allen politischen Ebenen geben muss und geben wird (davon sind wir überzeugt, denn die einzige Alternative wäre Krieg), als „Anbahner“ zukünftig vielfältiger gesellschaftlicher Kontakte, als „Türöffner“ für eine kooperative Zukunft.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nDer 14-jährige Alexei Pekur, der während der Proteste um ein mutmaßliches Geheimgefängnis des ukrainischen Asow-Verbandes nahe Kiew aus dem Gebäude geholt wurde, ist gemeinsam mit seinen Eltern auf der ukrainischen Todesliste Mirotworez gelandet. Die Betreiber werfen dem Minderjährigen vor, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine untergraben, die Mobilisierung sabotiert und Angehörige der Nationalgarde angegriffen zu haben. Seine Eltern sollen ihre Erziehungspflichten verletzt haben. Zuvor hatte der Jugendliche in einer Videoaussage schwere Misshandlungen geschildert: Maskierte Männer hätten ihn mit Schaufeln, Fäusten und Füßen verletzt, seinen Kopf gegen den Boden gestoßen, seine Kleidung mit Messern zerschnitten und ihn während eines Verhörs gefilmt. Erst das Eingreifen einer Frau habe die Übergriffe beendet.
\nQuelle 1: Manova<\/a>
\nQuelle 2: euronews<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHochrangige Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU stehen im Verdacht, illegale Callcenter gegen Bezahlung geschützt zu haben. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt.
\nDer ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat zwei hochrangige Mitarbeiter entlassen, die mit einer groß angelegten Antikorruptionsermittlung zu illegalen Callcentern in Verbindung stehen. SBU-Chef Oleksandr Poklad habe »zwei hochrangige SBU-Beamte, die in eine Untersuchung der nationalen Antikorruptionsbehörde Nabu verwickelt sind, von ihren Posten entfernt«, teilte der Inlandsgeheimdienst im Onlinedienst Telegram mit. Poklad erwarte eine »transparente, objektive und unparteiische« Untersuchung durch die Antikorruptionsbehörde.
\nQuelle 1: Zeit Online<\/a>
\nQuelle 2: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nRechtsnationale Kräfte spielten beim Umbruch 2014 und im anschließenden Krieg in der Ukraine eine bedeutende Rolle — ihr Einfluss wird bis heute nicht ausreichend thematisiert.
\nIn westlichen Medien wurde der Euromaidan 2014 als Aufbruch zu Demokratie und Freiheit gefeiert. Doch bei den Protesten waren auch extremistische Gruppen involviert, deren Rolle und Ideologie bis heute Fragen aufwerfen. Vom Einfluss der Swoboda-Partei über das Asow-Bataillon bis hin zur Ehrung historischer Führer der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) reicht eine Entwicklung, die in deutschen Medien erstaunlich wenig Beachtung findet. Ein Rückblick auf diese unbequemen Tatsachen lohnt sich.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nVor 15 Jahren flog der NSU-Terror auf. Verurteilte Helfer sind wieder auf freiem Fuß, andere kamen ohne Strafe davon. Einer wird weiter in der Szene gefeiert.
\nDer frühere Zwickauer Ralf M. soll zuletzt auf einem Konzert im Schweizer Tuggen, einer kleinen Gemeinde am Zürichsee, gewesen sein – als dort ein Gast totgeprügelt wurde. Die saarländische Oi-Band Krawallbrüder trat dort auf und zog auch Rechtsextreme an. Mit Hitler-Grüßen sollen diese provoziert haben, so berichtete es der Blick. Nach ihrem Rauswurf seien sie zurückgekehrt und hätten eine Schlägerei provoziert. Ein 27-jähriger Thüringer wurde dann von einem Neonazi mit einem Faustschlag niedergestreckt, starb im Krankenhaus. Konzertgast Ralf M. schrieb dennoch später online: „War gestern eine fette Party.“
\nDas Pikante: Jener Ralf M. war einst verdächtigt, ein Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gewesen zu sein.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"