Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers B.N.:<\/strong> Natürlich rein zufällig zur gleichen Zeit, als Selensky in Bonn war, um Zusagen für noch mehr Geld abzuholen, erschien auf t-online (immerhin eines der reichweitenstärksten Nachrichtenportale hierzulande) dieser Artikel. Es geht also darum, noch ein paar Milliarden locker zu machen. Milliarden, die wir bezahlen müssen mit unseren Steuergroschen. Die Meldung kann man – wie viele Meldungen auf t-online – einfach lesen und dann weiter zur nächsten Nachricht. Aber ich wurde stutzig und fragte mich: Wieso erstellt eine „internationale Wirtschaftskanzlei“ ein Rechtsgutachten zu einer Frage, zu der es in der Bundesregierung angeblich „keine gemeinsame Linie“ gibt.<\/em><\/p>\n Wirtschaftskanzlei Denton<\/a>, laut wikipedia<\/a> „die weltweit größte international tätige Wirtschaftskanzlei“: Ne’ große Nummer also. Auftraggeber des Gutachtens ist also das strategische Debattenforum \"Global Impact Deutschland“. Noch nie gehört, aber man kann ja googeln und so fand ich dann diese Seite<\/a>: Merkwürdige Seite, dachte ich mir, denn von DEBATTE ist dort nichts zu sehen. Also nachgeschaut im Impressum und dort findet sich der Verweis auf Future Advocacy Ltd.<\/a> Auch noch nie gehört, aber man kann ja googeln:<\/em><\/p>\n Offensichtlich eine Firma, die PR-Kampagnen organisiert. Auf der Startseite finden sich recht harmlos und attraktiv klingende Namen von Kunden dieses „Advocacy“: Jamie Oliver – man denkt an leckeres Essen, Elton John und seine Aids-Kampagne … feine Sache, aber auch die Gates-Fundation!! hmmm … Die Gates-Fundation … und jetzt erst recht die Frage, warum dieser Verein sich um ein Thema der Bundesregierung kümmert und bei der „weltweit größten international tätigen Wirtschaftskanzlei“ ein Gutachten dazu in Auftrag gibt. Also weitergegoogelt … Und dann ein höchst interessanter Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestages<\/a>:<\/em><\/p>\n Können\/müssen wir davon ausgehen, dass die Gates-Stiftung über den Umweg Future Advocacy Ltd. rein zufällig an dem Tag, an dem Selensky in Bonn ist um Geld abzuholen, eine solche Meldung lanciert und um damit – wie es in der Überschrift der Meldung auf t-online heißt, „Druck auf die Bundesregierung“ auszuüben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Verfassungsgericht bleibt blockiert<\/strong> dazu auch: Recht und Gewalt<\/strong> dazu: „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“<\/strong> dazu auch: Merz kapert Jugendprotest<\/strong> und: Die Ära der Verbote<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Es ist wirklich unglaublich, dass der zuständige Richter nach Absprache mit dem Justizministerium und dem Außenministerim – damals noch Baerbock geführt – abgesprochen, und das Urteil nicht an den zuständigen EU-Rat weitergeleitet hat. Das widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit, dass die Politik über die Gerichte bestimmt.<\/em><\/p>\n dazu: BGH: Richter dürfen nicht mit Ministerien paktieren<\/strong> dazu auch: Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind<\/strong> dazu auch: Westjordanland – die große Vertreibung<\/strong> dazu: US-Midterms strafen Trump ab – EUropa fürchtet seine Rache<\/strong> dazu auch: Trumps Desaster bei den US-Zwischenwahlen und die internationalen Folgen<\/strong> und: Midterms – der Kater kommt bestimmt<\/strong> dazu auch: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Oktober 2026<\/strong> und: „Unvorhergesehene“ Entwicklung – Bundesagentur für Arbeit benötigt fünf Milliarden Euro mehr<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie können angesichts der rasant steigenden Arbeitslosenzahlen die höheren Ausgaben \"unvorhergesehen\" sein? Und woher nimmt der Bund, der angeblich völlig pleite ist und deren Repräsentanten die Bürger auffordern, \"den Gürtel (noch) enger zu schnallen\"<\/a>, plötzlich fünf Millarden Euro mehr her?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Gürtel enger schnallen – Unionsfraktionschef Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ob das so gut ankommt bei den Bürgern, die seit 2000 eigentlich nur Krise erlebt und schon oft genug \"den Gürtel enger geschnallt\" haben? Die 2025 gerade erst wieder den Reallohn von 2019 erreicht haben? Während für Aufrüstung und Ukrainekrig sich trotz der angeblich prekären Haushaltslage immer wieder noch ein paar 10 Milliarden Euro mehr finden, woher kommen die denn? Und auch für die Kapitalgesellschaften findet sich im regulären Haushalt, der für Kommunen, Bürger und Zivilgesellschaft Kürzungen auf breiter Front bereithält, immer wieder ein paar milliardenteure Steuergeschenke. Wie lange lassen sich die Bürger diese Scharade bieten?<\/em><\/p>\n dazu auch: Wut wegen Wohngeldkürzungen: „Absolut inakzeptabel und unsozial“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Wohngeld kostet im Durchschnitt etwa 200 bis 300 Euro, nicht wenig Geld, aber verhindert in vielen Fällen die Wohnungslosigkeit. Wie kann man eine solche Kürzung in dem heute so schwierigen Mietmarkt überhaupt rechtfertigen, wenn dadurch noch ein paar Zehntausend oder gar hunderttausende Menschen wohnungslos, möglicherweise sogar obdachlos werden? Nur, um 2 Milliarden Euro zu sparen, während für Aufrüstung und Kriege jedes Jahr zig Milliarden Euro mehr vergeudet werden?<\/em><\/p>\n und: Entlastungen bei Einkommensteuer gleichen „kalte Progression“ nicht aus – doch für mehr fehlt der finanzielle Spielraum<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
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\n In der SPD flammt ein Streit auf, der längst geklärt schien. Es geht um Frieden, Abrüstung, Diplomatie – und den Ukraine-Krieg. Werden die Genossen sich neu positionieren?
\n Am Freitag, dem 9. Oktober, war das Plenum des Bundestags nur noch spärlich besetzt, als die Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD einen Antrag verabschiedeten, der aus Sicht der SPD-Abgeordneten Nina Scheer eine heikle Passage enthielt.
\n Das Dokument mit der Nummer 21\/8365 erinnert an das Massaker von Babyn Jar, das sich Ende September zum 85. Mal jährte. Damals ermordeten deutsche SS-Kommandos und Wehrmachtssoldaten in einer Schlucht nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew rund 33.000 Juden. Es war das größte Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden.
\n Der Antrag will vorrangig die \"Erinnerung an die Verbrechen wachhalten\", heißt es darin. Ein Anliegen, das Scheer, wie sie sagt, voll unterstützt. Doch im hinteren Teil wird es aus ihrer Sicht politisch brisant.
\n Quelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\n Selenskyj ist mit zwei dringenden Anliegen nach Berlin gekommen, einem militärischen und einem zivilen: mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung und für die beschädigte Infrastruktur. Doch ausgerechnet bei der Finanzierung ziviler Ukraine-Hilfen hat die Bundesregierung noch keine gemeinsame Linie gefunden. Dabei wird in Kiew das Geld für die Folgen des Krieges immer knapper.
\n Ein bislang unveröffentlichtes Rechtsgutachten, das t-online exklusiv vorliegt, könnte die Debatte verändern. Erstellt wurde die 26 Seiten umfassende Untersuchung von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons, Auftraggeber ist das strategische Debattenforum \"Global Impact Deutschland\". Das Gutachten vom 29. Oktober 2026 kommt zu einem klaren Ergebnis: Auch zivile Ukraine-Hilfen können grundsätzlich über eine bestehende Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden.
\n Quelle: t-online<\/a>\n
\n Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich erstmals offen für Gespräche über Sicherheitsgarantien für Russland nach Ende des Kriegs. Europa müsse an den Verhandlungen beteiligt werden.
\n Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die „Financial Times“ wertet seine Äußerungen als „bedeutende Kehrtwende“. Selenskyj machte allerdings deutlich, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse.
\n Quelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\n Unter größter Geheimhaltung haben sich Unterhändler der EU, der Ukraine und der USA in Brüssel getroffen, um über Friedenspläne zu sprechen. Dabei schnürten sie ein Rundum-Sorglos-Paket – doch reicht das, um Präsident Selenskyj zu Zugeständnissen zu bewegen?
\n Zwei Tage dauerten die Treffen in der EU-Kommission und im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Presse war nicht geladen, durchgesickert ist kaum etwas. Die wenigen Details, die bekannt wurden, vermitteln den Eindruck, daß die Ukraine nach Kriegsende bestens versorgt wird.
\n So sprach die EU-Kommission von einem Plan für “Wiederaufbau und Wohlstand”. Neben der EU sollen sich offenbar auch die Weltbank und der US-Finanzinvestor Blackrock (!) an der Finanzierung beteiligen. Von irgendwelchen Konditionen war nicht die Rede.
\n Kurz darauf gab die Brüsseler Behörde die Auszahlung von 4,36 Mrd. Euro an Kiew bekannt. Seit Beginn des Krieges hat die EU schon enorme 235,9 Mrd. Euro für die Ukraine bereitgestellt. Für den Rest dieses Jahres stünden weitere 25,2 Mrd. Euro zur Verfügung, hieß es in der EU-Kommission.
\n Quelle: Lost in EUrope<\/a>\n<\/li>\n
\n Die Ukraine trägt seit Jahren die Hauptlast dieses Krieges. Eine militärische Entscheidung ist nicht absehbar, die Zerstörungen dauern an und der politische Spielraum wird enger. Gerade deshalb liegt es vor allem in ihrem Interesse, Verhandlungen mit Russland ernsthaft auszuloten. […]
\n Bemerkenswert ist, dass der ukrainische Präsident diese Initiative mitträgt. Er kann sich kaum allein auf die bisherige Praxis und Rhetorik einiger europäischer Staaten, darunter Deutschland, verlassen, wenn er das Schicksal seines Landes und seiner Bevölkerung im Blick hat. Für eine klare militärische Entscheidung gibt es derzeit keine erkennbare Perspektive. Dass er deshalb auch von Gesprächen mit dem Gegner spricht, könnte ein erstes Zeichen dafür sein, dass Verhandlungen mit Russland wieder ernsthaft in Betracht gezogen werden.
\n Quelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\n Der bevorstehende Gipfel der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) im chinesischen Shenzhen wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Alleine die Tatsache, dass die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA daran teilnehmen, dürfte manchen in Europa nervös machen. Dies und die kürzlich stattgefundenen Gespräche über humanitäre Fragen in der Ortschaft Oleshky\/Alyoshki auf dem Südufer des Dnjepr, an denen offenbar auch der Vatikan seinen Anteil hatte, lassen die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Paris, Berlin und London befürchten, dass sie bei Verhandlungen über eine mögliche politische Lösung des Konflikts außen vor bleiben könnten. Dazu kommt, dass russische Akademiker schon über ein mögliches Ende des Kriegs orakeln.
\n Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEin geplanter Umbau des Verfassungsgerichts sorgt in Polen für Demonstrationen. Jetzt mischt sich auch der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki ein – auf rabiate Art. Er will nun Beratungen im Präsidentenpalast abhalten.
\nIn Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Freitagabend Hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.
\nAufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nPolen: Jüngste Eskalation um Richterbesetzung offenbart erneut politische Instrumentalisierung der obersten Judikative. Rechte spielt auf Zeit
\nNach den turbulenten Ereignissen vom Freitag und frühen Sonnabend morgen hat sich die Situation um das polnische Verfassungsgericht am Sonntag äußerlich beruhigt. Die Polizei meldete keine besonderen Vorfälle; nach wie vor harren einige hundert PiS-nahe Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude aus.
\nVon einer politischen Lösung ist der Konflikt allerdings weiterhin weit entfernt. Getrennte Beratungen von Staatspräsident Karol Nawrocki mit den im Parlament vertretenen Parteien am Sonnabend brachten keine Annäherung der politischen Standpunkte. Die regierende »Bürgerkoalition« von Donald Tusk und die »Neue Linke« waren der Einladung Nawrockis ohnehin nicht gefolgt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nJede juristische Entscheidung ist im Kern ein Gewaltakt. In Polen wird das Verhältnis von Recht und Gewalt gerade auf symbolischer Ebene durchdekliniert. Der Staatspräsident verschafft sich in Begleitung seines Personenschutzes mitten in der Nacht Zugang zum Verfassungsgericht, schubst sich mit Richtern herum, lässt seinen Kanzleichef in der Pförtnerloge nach dem Hauptschlüssel suchen: Es war der Versuch der feindlichen Übernahme einer der höchsten Institutionen des Staates durch Karol Nawrocki, der eine andere dieser obersten Institutionen zu verkörpern glaubt. Der Clinch ist perfekt. Laut Hegel entscheidet zwischen gleichen Rechten die Gewalt – einstweilen, dass Nawrockis Gorillas sich eine Nacht lang aufführen, als gehörte das Verfassungsgericht ihnen, was juristisch genau nicht der Fall ist.
\nJede der streitenden Parteien hat Rechtstitel auf ihrer Seite.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGewalttätige Krawalle einer Minderheit wecken viel Aufmerksamkeit. Wenig Schlagzeilen macht, was wir den Jungen alles überlassen. Abgesehen von der Minderheit der Gewalttätigen protestierten über das Wochenende in mehreren Ländern Hunderttausende unzufrieden, aber friedlich. Noch viele mehr Junge hätten allen Grund, sich den friedlich Protestierenden anzuschliessen. Denn das heutige Wirtschaften und Politisieren ist nicht enkeltauglich. Zukünftige Generationen werden die Zeche dafür zahlen müssen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nÜber die Schülerproteste in Frankreich und die über sie hinaus erstarkende Protestbewegung im Nachbarland sprach german-foreign-policy.com mit Kevin Guillas-Cavan. Guillas-Cavan ist Mitglied des Parti communiste français (PCF), der die Schülerproteste unterstützt. Wie er urteilt, liegt das Besondere der aktuellen Schülerproteste darin, dass sie sich nicht – wie frühere Schülerproteste – „gegen eine bestimmte Reform“ richten, sondern gegen allgemeine Missstände: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr“, berichtet Guillas-Cavan. „Beispiellos“ sei freilich die Repression: „Zum ersten Mal seit 1962 und dem Algerienkrieg“ seien „am 24. Oktober in den meisten französischen Departements Demonstrationen verboten“ worden. Allerdings füge sich die Repression „in eine lange historische Linie“ wachsender staatlicher Unterdrückung von Widerstand in Frankreich ein. Guillas-Cavan hält ein Anschwellen des staatlichen Autoritarismus in Frankreich bis zu einem neuen Bonapartismus „angesichts der Krise des Kapitalismus“ für möglich.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\n»Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten
\nAuch wenn die Jugendproteste in Deutschland bei weitem noch nicht eine Dimension erreicht haben wie in Frankreich und Italien – »Gen Z regelt« kann sich einen Erfolg ans Revers heften. Mit den Demonstrationen von Zehntausenden in mehr als 30 Städten am Sonnabend hat die Bewegung die Anliegen der jungen Generation wie den Protest angesichts steigender Preise oder gegen die drohende Wehrpflicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fokus der Debatte in Politik und Medien lag allerdings vorerst auf den Ausschreitungen, zu denen es am Abend in einigen Städten gekommen war, etwa in Frankfurt am Main, wo Schaufenster eingeworfen und eine Handvoll Geschäfte geplündert worden waren.
\nUnionspolitiker nutzten die Gelegenheit, um Repression zu forcieren und gegen Migranten zu hetzen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nNach den großen Jugendprotesten gegen die Berliner Kahlschlagpolitik bei Bildung und Sozialem und gegen die beispiellose Militarisierung nehmen Verbotsforderungen zu. Anlass dafür, zukünftige Gen-Z-Demonstrationen zu untersagen, sollen eine Reihe an Fällen von Sachbeschädigung sein, zu denen es im Umfeld der Massenproteste mit insgesamt 120.000 Teilnehmern kam. Die Forderungen folgen Aufrufen rechter und ultrarechter Politiker in anderen Staaten Europas, Organisationen aufzulösen, die ebenfalls breite Proteste gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung unterstützen. In Belgien etwa wird ein Gesetz dazu vorbereitet; Äußerungen belgischer Regierungspolitiker deuten darauf hin, dass es gegen die größte Oppositionspartei des Landes eingesetzt werden könnte, die Partei der Arbeit Belgiens. Die Forderung, Organisationen der linken Opposition zu verbieten – insbesondere die Antifa –, wird auch von der Trump-Administration vorangetrieben; das Bundesinnenministerium kooperiert dabei eng mit ihr. Ultrarechte Parteien in Frankreich und Spanien, die gleichfalls linke Kräfte verbieten wollen, stehen vor der Übernahme der Regierung oder vor einer Regierungsbeteiligung.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWeil die Bundesregierung es aus politischen Gründen nicht will, unterbindet ein Gerichtspräsident die Zustellung einer Klage nach Brüssel, obwohl ein unabhängiger Richter sie angeordnet hat? Dieser Verstoß gegen die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip des Rechtsstaats, wiegt besonders schwer – gerade in einem Fall, in dem es um staatliches Fehlverhalten geht, die Exekutive also selbst auf der Anklagebank sitzt. Dass Baerbocks Jurist noch höhnisch anmerkt, die Betroffenen seien ja „gleichwohl nicht rechtlos gestellt“, denn sie könnten „für Schadensersatzklagen gem. Art. 268 EUV das EuG anrufen, was Herr Usmanow und seine Schicksalsgenossen ja auch fleißig tun“, betont die kafkaeske Dimension des Falls. Eine Sanktionierung aufgrund luftiger Vorwürfe ist demnach ein „Schicksal“, Pech gehabt!
\nDoch wir leben nicht in einer bürokratischen Willkürherrschaft, sondern in einem Rechtsstaat. Das hat der Bundesgerichtshof nun bekräftigt, nachdem Usmanow zuvor mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht gescheitert war: „Die Ablehnung der Zustellung durch den Antragsgegner ist rechtswidrig“, so der höchstrichterliche Beschluss, „und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.“ […]
\nTatsächlich könnte der Beschluss Rechtsgeschichte schreiben, denn auf der EU-Sanktionsliste stehen mehr als 3000 Einzelpersonen. Viele Fälle sind ähnlich schwammig begründet wie im Fall Usmanow.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nEigentlich sollte die Trennung von Regierung und Justiz in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Doch nun musste der Bundesgerichtshof einem Gerichtspräsidenten erklären, was mit Unabhängigkeit gemeint ist.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsraels Opposition feiert den erhofften Neuanfang. Doch Netanjahu ist längst nicht geschlagen – und der Weg zum Machtwechsel bleibt versperrt.
\nAls pünktlich um 22 Uhr nach Schließung der Wahllokale die ersten Zahlen auf dem großen Bildschirm erschienen, brach auf der Party der sozialdemokratischen Partei HaDemokratim („Die Demokraten“) Jubel aus. Dabei zeichnete sich schon in diesem Moment ab, dass der Likud des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu wohl die stärkste Fraktion stellen würde und die prognostizierten neun bis zehn Sitze für die eigene Partei allenfalls ein mittelprächtiges Ergebnis bedeuteten. Die ausgelassene Stimmung hatte etwas von Autosuggestion und Wahlkampffortsetzung nach der Wahl:
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nIsraels Ministerpräsident Netanjahu verharmlost die Siedlergewalt gern als Taten einer „kleinen Minderheit“. Dabei ist offensichtlich, dass Armee und staatliche Institutionen systematisch mit den Gewalttätern zusammenarbeiten. Ebenso klar ist das Ziel: die Verdrängung der Palästinenser aus immer größeren Teilen der besetzten Gebiete.
\nQuelle: LMD<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 19. November 2023 gewann Javier Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft Argentiniens. Am 10. Dezember 2023 wurde er offiziell zum Präsidenten ernannt. Nun, 3 Jahre danach, ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Zwischenbilanz ist einfach, weil inzwischen so viele Zahlen und Fakten vorliegen, dass man sich einer Wertung weitgehend enthalten kann. Die Ergebnisse sprechen für sich und sie sprechen eine klare Sprache.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nAmerika hat die Wahl, EUropa hat das Nachsehen. So war es bei der Präsidentschaftswahl 2024, als US-Präsident Trump zum zweiten Male gewählt wurde. Nach den Midterms, bei denen Trump massiv abgestraft wurde, könnte die EU erneut verlieren.
\nDenn selbst wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und sogar im Senat die Mehrheit gewinnen, bedeutet das nicht, dass der Präsident seine Außenpolitik ändert. Seine Deals mit Russland wird er nicht aufgeben.
\nZudem besteht die Gefahr, dass ein gerupfter Trump nicht zurückhaltender, sondern konfrontativer wird. “Aus einer lame duck könnte eine angry duck werden”, warnt der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Alterssicherungskommission schlägt eine Anhebung der Altersgrenzen der Rentenversicherung vor. Dabei kommt die bereits laufende Anhebung erst 2031 zum Abschluss – und deren Wirkungen sind in der Debatte unterberichtet.
\nVom Jahr 2011 bis zum Jahr 2026 wurde die Regelaltersgrenze (RAG) von 65 auf 66 Jahre plus 4 Monate angehoben. Mehrere Formen des frühen Rentenzugangs wurden gestrichen, so die Altersrente für Frauen (ab 60 Jahren), die Rente wegen Arbeitslosigkeit und die Rente nach Altersteilzeit. Das bedeutet, dass bereits seit 15 Jahren eine Rentenreform läuft. Die Anhebung der RAG setzt sich noch weitere fünf Jahre fort, bis im Jahr 2031 mit dem Geburtsjahrgang 1964 die RAG von 67 Jahren erreicht sein wird.
\nDas Problem aus Sicht der Autorin lautet: Die Wirkungen dieser laufenden Reform werden weder genügend beachtet noch verstanden. Vor allem werden sie nicht in Beziehung zur stagnierenden Lebenserwartung gesetzt. Trotzdem zielen die politischen Bestrebungen darauf, nach 2031 die nächste Rentenreform direkt anzuschließen.
\nQuelle: WSI<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten 12 Monaten von November 2025 bis Oktober 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,979 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,975 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 56,522 Milliarden Euro gegenüber – darunter 29,940 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von November 2025 bis September 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 7,543 Milliarden Euro.
\nVon Januar bis Oktober 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 7,723 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nIn den 12 Monaten von November 2025 bis Oktober 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 29,940 Milliarden Euro ausgegeben, 4,138 Milliarden Euro (16,0 Prozent) mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (November 2024 bis Oktober 2025: 25,802 Milliarden Euro).
\nQuelle: BIAJ<\/a><\/p>\n
\nDie erwartete Erholung am Arbeitsmarkt bleibt aus. Stattdessen gehen immer mehr Jobs, vor allem in der Industrie, verloren. Das schlägt sich nun auch im Bedarf der Bundesagentur für Arbeit nieder.
\nDie Bundesagentur für Arbeit benötigt wegen steigender Ausgaben beim Arbeitslosengeld zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll die Behörde ein weiteres Darlehen in Höhe von 5,05 Milliarden Euro erhalten. Ohne die zusätzlichen Mittel könne die Bundesagentur für Arbeit ihre Ausgaben bis zum Jahresende nicht decken.
\nDie Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach fällt die Finanzlücke der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie im Bundeshaushalt für 2026 ursprünglich angenommen. Bereits eingeplant war ein Bundesdarlehen über vier Milliarden Euro.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: FAZ<\/a><\/p>\n
\nDie Armutsquote steigt, die untere Mittelschicht schrumpft. Währenddessen legen die Einkommen der Gutverdienenden am stärksten zu. Eine Studie warnt: Die Ungleichheit könne das politische System destabilisieren.
\nDie Einkommensungleichheit in Deutschland ist einer Studie zufolge seit 1992 stark gestiegen und befindet sich auf dem zweithöchsten Niveau seitdem. Die Armutsquote kletterte im selben Zeitraum um 45 Prozent, wie am Donnerstag aus dem Verteilungsbericht des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Dies geschah, obwohl die Spreizung bei den Stundenlöhnen seit Mitte der 2010er-Jahre durch die Einführung des Mindestlohns zurückging. Als einen wichtigen Grund für diese gegenläufige Entwicklung nennen die Forscher die nachlassende Umverteilungswirkung durch Steuern und Sozialleistungen. Die Analyse zeichnet das „Bild einer zunehmend polarisierten Gesellschaft“. Dabei sei die noch deutlich größere Ungleichheit bei den Vermögen noch gar nicht berücksichtigt.
\nQuelle 1: Süddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nUnionsfraktionschef Thorsten Frei betont: Wegen der angespannten Haushaltslage seien Einsparungen nötig. Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression stellt er infrage.
\nDie Menschen in Deutschland müssen nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ auf eine entsprechende Frage.
\n„Und wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt. Auch das ist höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt.“
\nZugleich äußerte sich Frei skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. „Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression“, sagte er.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nFür die vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 2 Milliarden Euro findet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harte Worte. Diese seien „absolut inakzeptabel und unsozial“. Sieben von acht geladenen Stellvertreter*innen aus Gewerkschaften, Mieter- und Eigentumsvertretungen, Kommunen und Sozialverbänden sprachen sich bei einer Anhörung im Bundestag entschieden gegen die geplante Wohngeldreform aus.
\nDie Bundesregierung verspiele damit nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihres selbst auferlegten Ziels zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030, die Reform grenze diesbezüglich sogar an ein gebrochenes Versprechen, sagt Martin Künkler vom DGB. Von Seiten des BAG Wohnungslosenhilfe e.V bekommt er Zuspruch: „Wohngeld ist die entscheidende Präventionsmaßnahme gegen Wohnungslosigkeit!“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Joachim Krauß. Eine Streichung würde zu einer verheerenden Situation bei denjenigen führen, die auf die Leistung angewiesen sind – Rentner*innen, Familien mit Kindern und einkommensschwache Alleinlebende.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Steuerrechtsänderungen des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 gleichen die sogenannte „kalte Progression“ in den kommenden beiden Jahren nicht aus. Das heißt: Für Alleinstehende wie Familien nimmt die steuerliche Belastung bis 2028 auch zu, wenn das Einkommen nur so stark steigt wie das Preisniveau. Die Bundesregierung macht zudem keine Fortschritte bei ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben, die Schere zwischen der – im Vergleich höheren – Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags und der des Kindergeldes zu reduzieren. Dennoch ist von weitergehenden kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer abzuraten. Denn diese würden Steuermindereinnahmen verursachen, für die angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen schon jetzt keinerlei Spielräume bestehen. Die beschlossene Körperschaftsteuersenkung ab 2028 verschärft die Lage noch.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"