<\/p>
Kommentar AM: In den NachDenkSeiten konnten sie mit Bezug auf einen entsprechend kritischen Pressebericht<\/em> schon am 10. Oktober 2005 lesen<\/a>, dass die 40% frei erfunden sind.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/p><\/li>\n
\nMöglicherweise fällt den Bevölkerungspolitikern mit Hang zum privilegierten Kind nun doch noch ein, dass sich die Förderung auch des ärmeren Nachwuchses lohnen könnte: mit Bildungspolitik zum Beispiel. Oder mit einem Elterngeld, das weniger krass von unten nach oben umverteilt als bisher geplant.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIm »Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende«, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, ist entgegen den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen geplant, bei der Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Beweislastumkehr zu Lasten der Arbeitsuchenden einzuführen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Auch ist es mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas deutsche Bildungssystem steht wie eine Ruine im 21. Jahrhundert herum. Die Wissenschaft bittet immer dringender, dass die Politik es als Anschauungsobjekt nutzen möge – um daraus für einen grundlegenden Umbau zu lernen. Die Bundesländer und ihre Kultusministerkonferenz sehen das anders: Sie bestehen darauf, dass die Jugendlichen in dieser Ruine weiter lernen sollen.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Verbrechen sinkt, doch das Strafrecht wird systematisch verschärft. Und immer mehr Menschen werden zu immer längeren Gefängnisstrafen verurteilt.
\nDie Lage wird nicht besser werden, wenn – wie geplant – die Vollzugsgesetzgebung demnächst vom Bund auf die Länder übergeht. Dann dürfte der Resozialisierungsgedanke unter dem Spar- und Sicherungswahn der Landesjustizminister endgültig zusammenbrechen. Vollzugsexperten befürchten, unter den Bundesländern werde ein »Wettlauf der Schäbigkeiten« bei der Behandlung von Strafgefangenen einsetzen.
\nSo sieht sie aus, die neue Kriminalpolitik – mit Vernunft hat sie nichts mehr zu tun. Wissenschaftler wie der Kriminologe Frieder Dünkel halten deshalb Politiker, die sich von den Medien jagen lassen und zugleich die Angst in der Bevölkerung schüren, für das eigentliche Sicherheitsrisiko im Land.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-1586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1586\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}