{"id":15862,"date":"2013-01-16T09:21:33","date_gmt":"2013-01-16T08:21:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15862"},"modified":"2015-06-23T11:32:59","modified_gmt":"2015-06-23T09:32:59","slug":"wieder-einmal-strahlt-eine-landtagswahl-in-niedersachsen-auf-uns-alle-ab-strategisch-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15862","title":{"rendered":"Wieder einmal strahlt eine Landtagswahl in Niedersachsen auf uns alle ab. \u201eStrategisch\u201c w\u00e4hlen!"},"content":{"rendered":"

Wenn Sie in Niedersachsen wohnen oder Menschen in Niedersachsen kennen, mit denen Sie über die anstehende Wahl reden können, dann spielen Sie bitte die im Folgenden aufgezeigten Optionen durch. Dort strategisch zu wählen, macht für Anhänger verschiedener Parteien Sinn. Insbesondere können jene Wählerinnen und Wähler, die eine Alternative zu Schwarz-Gelb suchen, die SPD und die Grünen bei dieser Wahl zwingen, diese Alternative ernsthaft zu prüfen. Von Albrecht Müller<\/strong>
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\nAm 1. März 1998 gab es schon einmal eine historisch bedeutsame Wahl in Niedersachsen. Damals wurde im Wahlkampf eine fast schon widersinnige Parole gestreut: „Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden“. Mit dieser Botschaft rief der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige zur Wahl Gerhard Schröders zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen auf. Es funktionierte. Schröder erzielte mit traumhaften 47,9 % die absolute Mehrheit. Damit war zugleich geklärt, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, nicht der SPD-Vorsitzende Lafontaine sondern Schröder. Er wurde dann ein gutes halbes Jahr später Bundeskanzler.<\/p>

Zwar schreckt diese Erfahrung eher von der Möglichkeit einer strategischen Wahlentscheidung ab. Aber diese Bedenken helfen Ihnen nichts. Wieder geht es, schon am nächsten Sonntag, um einige bedeutsame Weichenstellungen: Der FDP-Vorsitzende Rösler will zeigen, dass seine Partei mit ihm an der Spitze Erfolg hat; Peer Steinbrück will am 20. Januar in Niedersachsen eine Wende im Stimmungsabschwung der SPD schaffen und zeigen, dass er die Verliererstraße verlassen hat; die Grünen wollen dokumentieren, dass sie nach wie vor auf der Siegerstraße sind und offensichtlich testen, wie die Wählerinnen und Wähler reagieren, wenn Trittin den Militäreinsatz in Mali fordert; einige bei der Union und bei den Grünen wollen zeigen, dass die Option Schwarz-Grün geöffnet werden muss, wenn man zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen will; die Linkspartei muss beweisen, dass sie sich in einem westdeutschen Flächenland im Parlament halten kann; ihr Ergebnis wird weit reichende Folgen für die innere Entwicklung und die Kräfteverhältnisse in der Linkspartei haben.<\/p>

Vorweg noch eine Anmerkung zu den veröffentlichten neuerlichen Umfrageergebnissen für Niedersachsen<\/a>:<\/strong><\/p>

Sie sind eigenartig zumindest in zweierlei Hinsicht. Die FDP erscheint dort bei allen drei Instituten mit 5 %. Das ist gemessen an den bundesweiten Ergebnissen – siehe die in der gleichen Abbildung im oberen Teil angegebenen Ergebnisse für die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl – erstaunlich viel. Dort sind es meist 3 %. Aus meiner Sicht sind die für Niedersachsen angeführten Ergebnisse von den Instituten schöngefärbt, um zu suggerieren, dass eine Stimme für die FDP keine verlorene Stimme ist. („Schönfärben“ geht innerhalb des Ermessensspielraums der Fehlerquote sowieso; es gibt aber auch Institute, bei denen man das strategiegerechte Ergebnis bestellen kann. Siehe hier „Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“<\/a>.)
\nSpiegelbildlich verläuft der Manipulationsversuch bei den Angaben zur Linkspartei. Diese wird für Niedersachsen durchgehend mit 3 % angesetzt, während bundesweit die Linkspartei zwischen 9 und 6 % rangiert. Hier soll offensichtlich die Botschaft gestützt werden, dass Stimmen für die Linkspartei verlorene Stimmen sind. <\/p>

So wie die Umfrageinstitute den etablierten Parteien zu helfen versuchen, so versuchen es auch die Medien. Ein schönes Beispiel dafür ist die Bildergalerie mit Doris Schröder-Köpf<\/a> bei SpiegelOnline – Oh, was für eine schöne und bedeutende Frau – oder ein Beitrag zum Übertritt der SPD-Politikerin Leuschner zur Linkspartei: Rache ist unsympathisch<\/a>.<\/p>

Spielen wir die verschiedenen Varianten durch und versetzen uns in die Lage von Sympathisanten verschiedener politischer Richtungen:<\/strong><\/p>

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  1. Für Anhänger der FDP und der schwarz-gelben Koalition kommt es darauf an, die FDP über die 5 %-Hürde zu heben. Auch wenn man von Umfragen, die die FDP inzwischen bei 5 % sehen, nicht allzu viel hält, die Erfahrung lehrt, dass sich die wenigen notwendigen Prozente, selbst wenn es nicht nur um 1 oder 2 Prozentpunkte ginge, durch Wähleraustausch im konservativen Lager bewegen lassen.<\/li>\n
  2. Wer Angela Merkel stärken will, weil er oder sie diese Bundeskanzlerin für die beste seit der Wiedervereinigung hält (was aus unserer NachDenkSeiten-Sicht eine gefährliche Täuschung ist), oder aus welchen Gründen auch immer die Bundeskanzlerin stützen will, muss ebenfalls daran interessiert sein, die FDP über die Fünf-Prozent-Klausel heben. Nur dann hätte McAllister eine Chance, mit Schwarz-Gelb weiter zu regieren.<\/li>\n
  3. Wer Schwarz-Gelb nicht mehr will, darf keine der beiden Parteien wählen und muss zugleich für eine Wahlbeteiligung von Menschen werben, die die Hauptlast neoliberal geprägter Politik tragen. Es ist wichtig, dass sich auch die wirtschaftlich und sozial Abgehängten an der Wahl beteiligen. Viele von Ihnen erwarten nichts mehr von der Politik und ziehen sich zurück. Auf diese auch im eigenen Interesse falsche Reaktion müssten sie angesprochen werden.<\/li>\n
  4. Auch wer Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot will, hat zur Vermeidung des Einzugs der FDP und eines damit möglichen Siegs von Schwarz-Gelb auch ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung.<\/li>\n
  5. Wer die SPD einschließlich ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Weil und einschließlich des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Steinbrück weiter bringen will, muss SPD wählen.<\/li>\n
  6. Wer aber verhindern will, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Herbst abstürzt und auf lange Sicht Schaden leidet, muss in Niedersachsen ein Signal zur Ablösung Steinbrücks setzen. Warum es mit ihm im Herbst mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Desaster geben wird, wurde auf den Nachdenkseiten schon mehrfach begründet.<\/li>\n
  7. Wer Steinbrück loswerden will und zugleich die SPD zwingen will, sich ihrer sozialen und demokratischen Tradition zu besinnen, müsste demnach die Linke wählen. Dies ist auch die einzige Option für ein klares Nein zur weiteren Anwendung neoliberaler Rezepte.<\/li>\n
  8. Wenn die Linke in den Landtag kommt, dann haben wir in Hannover am Abend der Wahl eine interessante Konstellation von Möglichkeiten:<\/strong>\n
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    1. Es reicht nicht<\/strong> für Schwarz-Gelb<\/li>\n
    2. Es reicht nicht<\/strong> für Rot-Grün<\/li>\n
    3. Es reicht für Rot-Grün-Rot<\/li>\n
    4. Es reicht für Schwarz-Grün<\/li>\n
    5. Es reicht für Schwarz-Rot<\/li>\n
    6. Es reicht möglicherweise für Rot-Grün-Gelb, also für die Ampel.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    7. Die Parteistrategen stehen dann vor schwierigen Entscheidungen; vieles spräche für die Alternative c, für Rot-Grün-Rot:<\/strong>\n