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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Offensichtlich kann eine Sicherheitsarchitektur kaum als funktionstüchtig gelten, wenn auf europäischem Boden ein Krieg tobt. Die USA scheinen inzwischen zumindest anzuerkennen, dass der Konflikt auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Eine dauerhafte Befriedung wird daher kaum gelingen, ohne über Sicherheitsinteressen, Rüstungskontrolle und die künftige europäische Sicherheitsordnung zu sprechen. Dazu könnte auch gehören, jene Abkommen wiederzubeleben oder zu erneuern, die in den Jahren vor dem Krieg leichtfertig aufgegeben wurden. Russland hatte bereits vor dem Angriff auf die Ukraine Gespräche über Sicherheitsfragen mit den USA vorgeschlagen. Die Regierung von Präsident Joe Biden lehnte das jedoch ab. Dass die Erosion zahlreicher Rüstungs- und Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Russland zumindest ein Faktor bei der Entstehung des Konflikts gewesen sein könnte, sollte stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Deutlich wird, wie sehr die EUropäer auf die militärische Präsenz der USA angewiesen sind – oder zumindest meinen, darauf angewiesen zu sein. Wer jedoch noch nicht einmal mehr über diplomatische Fähigkeiten für Frieden in Europa verfügt, muss sich nicht wundern, dass die USA über die EU entscheiden wird. Erinnert sei daran, dass der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres sagte, dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: EU-Hardliner lehnen Trumps “Sicherheitsdeal” mit Russland ab<\/strong> dazu auch: Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“<\/strong> und: „Machen wir uns nichts vor. Putin ist nicht isoliert“<\/strong> dazu: Carl Schmitts völkerrechtliche Großraumordnung und Donald Trumps „Donroe-Doktrin“. Gastbeitrag von Bernhard Nagel<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Über diese und viele andere ähnliche Konferenzen berichten die deutschen „Qualitätsmedien“ leider wenig bis gar nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Rote Linie: Hunderttausende bei Gaza-Protest in Amsterdam<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Jahrzehntelang, bis hinein in die 1980er Jahre, waren weite Teile der Daseinsvorsorge, inklusive der von Krebs aufgezählten Bereiche Wohnungsbau (Sozialwohnungen) und Energieinfrastruktur, in öffentlicher Hand, und Deutschland ist damit gut gefahren. Krebs benennt andere europäische Länder, wo es vernünftigerweise heute noch so ist. \"Privates Eigenkapital ist einfach zu teuer\" – vor allem bei Infrastruktur und natürlichen Monopolen. Eigentlich liegt das auf der Hand, aber bei den WELT-Lesern gerät er mit dieser sinnvollen Haltung natürlich schnell unter Sozialismus-Verdacht, \"DDR 2.0\".<\/em><\/p>\n dazu auch: Wenn Mieter:innen für Fehler der Politik zahlen müssen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die junge Generation protestiert auch in Deutschland und macht sich – zurecht – Sorgen um die Zukunft. Und den Spitzenpolitikern fällt nichts besseres ein als ein „Gesellschaftsdienst per Gesetz“ bzw. „republikanisches Jahres\".<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Jens Berger hatte das Ergebnis der Berlin-Wahl und die Reaktionen darauf bereits frühzeitig kommentiert – Willkommen im islamo-kommunistischen Rätekalifat Berlin<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Ein bisschen mehr Respekt, bitte!<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Haben Journalisten nicht eine Art Kontrollfunktion insbesondere gegenüber der Exekutive und die Aufgabe zu berichten, was ist, anstatt irgendwelche Absprachen mit Politikern einzuhalten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: 15.200 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens – 726 positive Bescheide<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-158667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158667"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158669,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158667\/revisions\/158669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWashington will mit Moskau über eine neue Sicherheitsordnung für Europa sprechen. Die EU reagiert mit einer glatten Ablehnung des Ansinnens. […]
\nEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies die Vorstellung zurück, die bestehende Sicherheitsordnung Europas durch ein neues Arrangement mit Russland zu ersetzen. „Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur“, sagte sie am Freitag in Warschau. „NATO und Europäische Union haben dabei jeweils ihre eigenen Rollen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine in diese Architektur integriert wird.“ Russland breche weiterhin die Verträge, auf denen diese Ordnung beruhe. „Putin hat kein Vetorecht über die europäische Sicherheit“, sagte Kallas. Sie machte zudem deutlich, dass die EU an Vereinbarungen beteiligt werden müsse, die sie anschließend umsetzen solle. „Wenn wir nicht Teil davon sind, werden wir es nicht umsetzen“, sagte sie laut ANSA.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nEs war nicht anders zu erwarten: Die Hardliner in der EU lehnen den “großen Sicherheitsdeal” für “ganz Europa” ab, den US-Präsident Trump angekündigt hat. Europa habe bereits eine Sicherheitsarchitektur, erklärte die Außenbeauftragte Kallas. Trump könne nicht über die Köpfe der Osteuropäer hinweg entscheiden, sagte Polens Außenminister Sikorski. Der ukrainische Außenminister Sybiha erklärte, Moskau könne nicht als Garant europäischer Sicherheit gelten. Vorrang müsse der Schutz Europas vor russischer Aggression haben. – Bei “Euronews” und in anderen Medien klingt es so, als habe “die EU” die Pläne Trumps zurückgewiesen. Dies stimmt aber nicht. Es sind nur die üblichen Verdächtigen, die sich gegen eine umfassende Friedenslösung stemmen. Kanzler Merz hat offenbar mit Trump über die Pläne gesprochen und nicht laut widersprochen.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a><\/p>\n
\nAus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden.
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben in einem nächtlichen Telefonat über den Kurs in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen beraten. Nach den jüngsten Zwischenwahlen in den USA gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es sei auch „ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“.
\nDie Bundesregierung sei über die Gespräche der US-Regierung informiert, sagte Kornelius mit Blick auf geplante Treffen in der kommenden Woche. In Abu Dhabi sollen Vertreter aus den USA, Russland und der Ukraine zusammenkommen, zudem sind Gespräche der US-Seite mit russischen Vertretern in Washington geplant. Merz sei eng eingebunden in die Überlegungen Trumps, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in der sogenannten E3-Gruppe sowie mit weiteren europäischen Partnern.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nNorwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hält es für eine Illusion, dass der Ukraine-Krieg endet, ohne dass Europa mit Moskau spricht. Er verteidigt seinen Anruf bei Putin. In Abu Dhabi komme es auf „vertrauensbildende Maßnahmen“ an. […]
\nStøre verteidigte die Entscheidung, einen direkten Gesprächskanal zu Wladimir Putin zu eröffnen. „Darüber diskutieren wir schon seit einigen Monaten“, sagte er. Norwegen und Finnland seien Nachbarländer Russlands. „Der Begriff ‚Geopolitik‘ leitet sich ja von der Geografie ab. Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Ich habe eine 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze“, sagte er weiter.
\nQuelle: Welt Online (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland und Großbritannien weiten ihre Militär- und Rüstungskooperation weiter aus und fokussieren sie in wachsendem Maß auf einen Krieg gegen Russland. Das geht aus Vereinbarungen hervor, die die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Wes Streeting, am Montag vergangener Woche in Berlin getroffen haben. Demnach sollen nicht nur Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern gemeinsam entwickelt werden, die Moskau treffen können. Die Heere beider Länder, die jeweils Truppen im Baltikum stationiert haben, sollen gemeinsam Schwimmbrücken und Radhaubitzen beschaffen, um bei Kampfhandlungen im Osten leichter gemeinsam operieren zu können. Schon heute führen die Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens immer häufiger gemeinsame Kriegsübungen durch, die sich gegen Russland richten – sowohl im Nordmeer als auch in der Ostsee. Deutsche Rüstungsstartups eröffnen zudem Standorte in Großbritannien, um von dort aus die britischen Streitkräfte mit deutschen Drohnen zu beliefern. Die bilaterale Kooperation ist strategisch angelegt und erstreckt sich auch auf die Group of Five, ein junges Format, das Europa außen- und militärpolitisch handlungsfähig machen soll.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU will der Ukraine neue Finanzhilfen gewähren, eine Tranche von 46 Milliarden Euro steht im Raum. Auch Zinsen eingefrorener russischer Vermögen könnten dafür genutzt werden. Die aber werden nicht reichen.
\nAngesichts fehlender Alternativen drohen die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe bald die Marke von 200 Milliarden Euro zu überschreiten. Wie aus Berechnungen von WELT AM SONNTAG auf Basis von Zahlen der EU-Kommission hervorgeht, dürfte Brüssel zusätzlich zu den bisher überwiesenen 166 Milliarden Euro nochmals mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew überweisen müssen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Sorge um die Energieversorgung sucht Kiew neue Lieferanten. Beim Iberoamerika-Gipfel verbindet Selenskyj seinen Hilfsappell mit einem Angebot.
\n Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Spanien und die Staaten Lateinamerikas um dringende Hilfe für die Reparatur der ukrainischen Energieversorgung gebeten.
\nBenötigt würden Transformatoren, Stromkabel und Generatoren, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen am Rande des Iberoamerika-Gipfels in Madrid, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. „Wir brauchen Ausrüstung, die mit unserem Stromnetz kompatibel ist. Und wir brauchen sie schnell“, sagte Selenskyj laut dem ukrainischen Präsidialamt. Er bat die Teilnehmer, die Verbindung zu Herstellern in ihren Ländern herzustellen.
\nNach Selenskyjs Angaben haben russische Angriffe inzwischen jedes Kraftwerk des Landes in irgendeiner Weise beschädigt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nJetzt hat der ehemalige ukrainische Außenminister Kuleba (2020 bis 2024) überraschend ebenfalls bestätigt, dass die Möglichkeit bestanden habe, den Krieg im ersten Jahr zu beenden. Das hätte Hunderttausenden das Leben oder die Gesundheit gerettet und die Ukraine sowie Russland vor großen Zerstörungen bewahrt. In einem Gespräch mit der Ukrainska Pravda äußerte er sich zu den derzeit stattfindenden Verhandlungen, bei denen jetzt Finnland und Norwegen, nicht die E3 entscheidend wurden, dem Druck der USA und die Abhängigkeit des Landes von den europäischen Geldgebern, die aber bislang von den Gesprächen ausgeschlossen. Kuleba ist alles andere als prorussisch:
\nQuelle: Florian Rötzer im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie desaströse Menschenrechtsbilanz der USA würde mehr Bescheidenheit nahelegen, nicht fortgesetzte Großmannssucht.
\nEs begann mit der Ausrottung der ursprünglichen Amerikaner, der indigenen Völker. Es setzte sich fort mit der Versklavung Tausender von Schwarzafrikanern, mit einer Rekordzahl von Kriegen und metastasierenden Militärstützpunkten in aller Welt — bis hin zur Unterstützung des Völkermords Israels an den Bewohnern Gazas und zum rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Noch immer kursiert in Europa jedoch ein positives Image der USA als „freundlicher Hegemon“, als Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten. Wir dulden und verharmlosen das — auch weil wir uns als Sidekick einer globalen Terrorherrschaft längst mitschuldig gemacht haben. Alfred de Zayas, Rechtsprofessor in Genf und ehemaliger UN-Experte für internationale Ordnung, fällt ein vernichtendes Urteil über das „Land of the Free“ und fordert die Nationen der Welt zum Widerstand auf.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nCarl Schmitts wissenschaftliches Werk bleibt nicht bei staats- und völkerrechtlichen Werken stehen, sondern greift in den politischen, theologischen und philosophischen Raum aus. […]
\nBesonders einflussreiche Bewunderer sind der deutsch-amerikanische Oligarch Peter-Thiel und sein „follower“, der US-Vizepräsident J. D. Vance. Beide glauben an den Katechon, der das Jüngste Gericht aufhalten soll. J. D. Vance fügt hinzu, dass der Antichrist möglicherweise schon unter uns sei. Die passende konkrete Strategie hat US-Präsident Trump, der Carl Schmitt vermutlich nie gelesen hat, mit seiner „Donroe-Doktrin“ für ganz Amerika schon verkündet.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEtwa 800 Teilnehmer aus rund 50 Ländern verzeichneten die Organisatoren der Internationalen Konferenz zur Eurasischen Sicherheit am 3. und 4. November 2026 in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Sie diskutierten über Vorschläge und Ideen für eine eurasische Sicherheitsarchitektur, die alle Länder auf dem Kontinent einbezieht. Daran nahmen die Leiter wichtiger regionaler Organisationen und Integrationsverbände im eurasischen Raum (SCO, OSZE, OVKS, GUS, Unionsstaat Russland-Belarus) teil. Die Konferenz wurde am ersten Tag mit einer hochrangigen Plenarsitzung eröffnet, an der der Präsident der Republik Belarus, Alexandr Lukaschenko, teilnahm. Die Arbeiten wurden im Rahmen von drei Arbeitssitzungen und zwei thematischen Sitzungen fortgesetzt.
\nZu den wenigen westlichen Teilnehmern gehörte der US-amerikanische Politologe und Analytiker Steven Vladislav Samarin. Mit ihm sprach Tilo Gräser am Abend des ersten Konferenztages, als in den USA die Midterm-Wahlen noch liefen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nNetanjahu instrumentalisiert den Holocaust. Sein Ziel ist die Legitimation aller Mittel und der Mythos, dass nur er sein Volk schützt.
\nIsraels noch amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu ist ein Meister, wenn es darum geht, die Erinnerung an die Shoah politisch zu instrumentalisieren. Diese Wochen sind kritisch für ihn. Das Ende seiner langen Amtszeit könnte bevorstehen, was ihn mit dazu bewegt haben dürfte, noch kurz vor den Wahlen erneut in seine Trickkiste zu greifen. Ein zweiter Holocaust stünde dem Land bevor, sollte er seinen Posten verlieren.
\nÜber Jahrzehnte hinweg wurde die Shoah von einem singulären historischen Verbrechen und einer beispiellosen Tragödie zu einer politischen Ressource von enormer Wirkmacht. Israelische Politiker nutzten die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden, um Kritik abzuwehren, Unrecht zu normalisieren und Unterstützung im In- und Ausland zu mobilisieren. Diese Instrumentalisierung erfüllte von Anfang an eine doppelte Funktion.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nNach Angaben der Organisatoren zogen mehr als 200.000 Menschen durch Amsterdam. Sie fordern Sanktionen, ein Ende der militärischen Zusammenarbeit und mehr Druck auf Israel.
\nNach Angaben der Veranstalter haben am Sonntag mehr als 200.000 Menschen in Amsterdam gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen und die Israel-Politik der niederländischen Regierung demonstriert. Eine unabhängige Schätzung der Teilnehmerzahl lag zunächst nicht vor. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, palästinensische Fahnen und Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord“. Der Zug begann und endete auf dem Museumplein, berichtete NOS.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer US-israelische Angriffskrieg gegen Iran treibt die Preise hoch. Im Oktober lag die Gesamtinflation im Euroraum mit vier Prozent so hoch wie seit 2023 nicht. Die Europäische Zentralbank will wieder neoliberal dagegenhalten: mit einer weiteren Zinserhöhung, die zu noch mehr Armut, Sozialabbau und Investitionsstaus führen wird.
\nDie imperialistischen Wirtschaftskriege der USA lassen die Energiepreise im Euroraum explodieren. Allein von September bis Oktober schossen diese um fast 21 Prozent in die Höhe, wie die Wirtschaftswoche berichtete. Dies hat die Waren des täglichen Bedarfs, ähnlich wie schon im September, binnen Monatsfrist um vier Prozent verteuert, wie die EU-Statistik-Behörde Eurostat meldete.
\nDie Europäische Zentralbank (EZB) reagiert darauf mal wieder neoliberal: Sie will den Leitzins im Dezember zum dritten Mal in diesem Jahr erhöhen, um das Geldvolumen im Wirtschaftskreislauf des Euroraumes zu reduzieren und so die Teuerungsspirale zu stoppen. Auf die Energiepreise selbst dürfte das zwar wenig Einfluss haben, das kriegerisch verknappte Rohstoffangebot wird dadurch ja nicht größer. Die weitere Verarmung der Bevölkerung ist indes gewiss – und auch das Ziel der Geldpolitiker.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nWohnungen und Energienetze gehören für Ökonom Tom Krebs teilweise in öffentliche Hand. Im Interview erklärt er, wo für ihn die Grenze zwischen Markt und Staat verläuft. […]
\nVor allem bei der Energieversorgung hält der Ökonom eine Vergesellschaftung für notwendig. Kurzfristig fordert Krebs angesichts hoher Energiepreise eine umfassende Preisbremse für Gas und Strom. Dauerhaft müsse der Staat jedoch weiter gehen: „Mit einem Preisdeckel schafft der Staat Sicherheit. Das Signal wäre: Es kann nicht schlimmer werden. Um aber dauerhaft die Preise zu senken, muss die gesamte Energieinfrastruktur vergesellschaftet werden“, sagte Krebs.
\nAls Beispiel nannte er die Stromnetze. Anders als etwa in Frankreich und Dänemark seien diese in Deutschland überwiegend in privater Hand. Obwohl die Netzentgelte staatlich festgelegt würden, habe Deutschland die mit Abstand höchsten Strompreise in Europa.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Tagesspiegel (Bezahlschranke)<\/a>\n
\nWer in Hessen einen Mietvertrag nach dem 17. November 2025 unterschrieben hat, ist nicht durch die Mietpreisbremse geschützt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. […]
\nDie auf fünf Jahre beschränkte Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen war im November 2025 ausgelaufen. Die Landesregierung verlängerte sie um ein Jahr, doch das Landgericht hält dies für unwirksam. Die Verordnung sei „aufgrund eines Begründungsmangels nichtig“, so die Erläuterung, da keine neuen Daten herangezogen worden seien, sondern jene, die auch für die ursprüngliche Verordnung von 2020 genutzt worden waren. Laut Bundesgesetzgeber müssen die Vergleichsmieten „zeitnah erhoben“ werden, wenn ein Gebiet unter die Mietpreisbremse fallen soll. Damit kam das Landgericht zum gleichen Urteil wie zuvor das Amtsgericht im Juli 2026.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBereits aktuell operiert der jüngste Zweig des Sozialversicherungssystems in den roten Zahlen und für die vor uns liegenden Jahre werden erhebliche rechnerische Defizite in Milliardenhöhe vorausgesagt – allein für das Jahr 2027 geht man seitens der Bundesregierung von einem rechnerischen Defizit in Höhe 7,6 Mrd. Euro aus, dass sich 2028 auf 15,4 Mrd. Euro erhöhen würde. Und darauf wollte – und will man weiterhin – mit dem klassischen Instrumentarium reagieren: Leistungen kürzen (und damit Ausgaben der Pflegeversicherung reduzieren) und Einnahmen (weiter) erhöhen.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Jahr Pflichtdienst, dafür den Führerschein gratis: Der Vorschlag von Ministerpräsident Cem Özdemir kommt bei der Jugend in Baden-Württemberg nicht gut an. […]
\nEin Jahr für die Gesellschaft und dafür den Führerschein gratis? Dieser Vorschlag kommt in der Jugendpolitik nicht besonders gut an. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg macht klar: \"Wir wollen keine Verpflichtung von jungen Menschen zu einem Pflichtjahr\", sagen die Landessprecherin Theresa Fidušek und Landesprecher Jaron Immer. Egal ob es dabei um Kriegsdienst oder einen sozialen Dienst gehe. Junge Menschen hätten zuletzt enorme Krisenerfahrungen gemacht, vielen fehle eine positive Zukunftsperspektive, betonen die beiden auf SWR-Anfrage. Perspektiven erwartet die Grüne Jugend von der Politik. \"Die Antwort darauf, dass junge Menschen sich ihr Leben kaum noch leisten können, darf nicht sein, ihnen finanzielle Unterstützung nur im Gegenzug für ein Pflichtjahr anzubieten\", so Fidušek und Immer.
\nQuelle 1: SWR<\/a>
\nQuelle 2: Badische Zeitung<\/a>\n
\nWeil Kinder und Jugendliche dem institutionellen Zwang unterliegen, können sie keine eigenen Fähigkeiten ausbilden.
\nWir leben heute in einer Gesellschaft des Zwangs. Schule, Studium, Ausbildung, Beruf, Sozialsystem: Überall wird mit Zwang regiert, um die Menschen zu erwünschten Verhaltensweisen zu bewegen. Das jedoch begünstigt nur eine kleine, besitzende Kaste, während der Rest der Menschen materiell, seelisch und geistig verwahrlost. Der Zwang erscheint oft notwendig, um ein gesellschaftliches Zusammenleben zu organisieren. Tatsächlich jedoch ist er diesem eher hinderlich und hält die Menschen davon ab, sich wirklich einbringen zu können.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Berlin wird gerade über eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD verhandelt. Das passt einigen Sozialdemokraten gar nicht. Unser Kolumnist weiß, warum
\nSchon wieder. Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach und diverse andere Sozialdemokraten haben nichts aus der Geschichte gelernt. Vor rund 100 Jahren haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wechselseitig mit atemberaubenden Vorwürfen bekämpft. Und so haben sie den Aufstieg der Faschisten begünstigt; manche würden sagen, dass sie ihn überhaupt erst möglich gemacht haben. Und heute schwingen sich Sozialdemokraten wieder dazu auf, Die Linke und Bündnisse mit ihnen wie jetzt Rot-Grün-Rot in Berlin zu diffamieren und zu bekämpfen. Bemerkenswert ist, dass es sich – wie man aus Kreisen der SPD hört – bei den Unterzeichnern überwiegend um Anhänger des Seeheimer Kreises, also einer rechten Parteigliederung, handelt. Und unterzeichnet haben vorzugsweise nicht in Berlin lebende Genossen.
\nQuelle: Michael Schlecht im nd<\/a>\n
\nEine strahlende Frau, die von „Liebe und Gerechtigkeit“ in der Bundeshauptstadt spricht und dabei für Bildung, günstige Mieten und Migranten streiten will: Dieses Leuchtbild der Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp war schnell erloschen. Schon bald wurde die Bürgermeisterkandidatin der Linken zur Symbolfigur für radikale Randgruppen ihrer Partei – obwohl sie selbst gegen diese vorgegangen war. „Linke Clan-Bürgermeisterin“, „tief judenfeindlich“, „erpressbar“: Spekulationen, im besten Fall Indizienketten reichten, um sie in zahlreichen Medien abzustempeln.
\nDerart diffamierende Schlagzeilen rufen Erinnerungen an andere freudige Wahlsiegerinnen wie Andrea Ypsilanti hervor.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nBei der SRG geht die Angst um: Die ständig drohende Antisemitismus-Keule hat schwerwiegende Folgen für Programm und Personal.
\nSeit Jahren steht die Berichterstattung aus dem Nahen Osten, insbesondere wenn es um Israel und Palästina geht, im Visier von zionistischen Pressure-Groups. In der Schweiz und in vielen anderen Ländern des sogenannten freien Westens, haben diese Kreise ihren Druck auf Politiker:innen und Medienschaffende nach dem 7. Oktober 2023 noch einmal erhöht: Wer sich nicht eins zu eins dem israelischen Narrativ beugt, wird mit Antisemitismusklagen eingedeckt und eingeschüchtert.
\nGut organisiert, unterstützt von gut vernetzten Medienprofis und Anwälten, oft getarnt als gemeinnützige Organisationen mit dem Zweck, das ahnungslose Schweizer Volk aufzuklären, ist diese Lobby bei uns täglich am Werk.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Paul-Ehrlich-Institut hat mit seiner Impfkampagne in den Coronajahren vermutlich wissentlich die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet. Auszug aus Bastian Baruckers gleichnamigem Buch.
\nIn diesem Buch geht es wortwörtlich um Menschenleben. Millionen von Menschen in Deutschland mussten sich im Zuge des Corona-Geschehens für oder gegen eine neuartige Impfung gegen die Atemwegserkrankung COVID-19 entscheiden. Dabei vertrauten sie darauf, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung von amtlichen Stellen sorgfältig und fehlerfrei überwacht und ermittelt wurde. Den Menschen wurde immer und immer wieder versichert, dass das Produkt, welches in diesem Umfang noch nie gesunden Menschen verabreicht worden war, sicher ist und sie vor einer Erkrankung schützt. Ihnen wurde sogar vermittelt, dass sie mit einer positiven Impfentscheidung andere schützen würden, was einen sehr starken verhaltenspsychologischen Anreiz darstellt. Impfärzte, Politiker und Bürger verließen sich diesbezüglich auf die Expertise einer Bundesbehörde: das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nDie Zeit überrascht mit der redaktionellen Eigendynamik, laut der die Artikelautorin eine \"Abfrage bei allen Bundesländern\" startete, um zu erfahren, in welcher Größenordnung sich sechs Jahre nach dem politisch initiierten Beginn mehrerer seitens Medien und Wissenschaft unterstützter \"Impfkampagnen gegen COVID-19\" zuständige Ämter und Gerichte \"noch immer mit der Überprüfung vermeintlicher (sic) Impfschäden beschäftigen\" müssten.
\nDamit also auch in der Zeit-Redaktion nachweislich verinnerlicht: Der meist in dicken Aktenordner seit Jahren andauernde dokumentierte Leidensweg wird weiterhin von einem Großteil der maßnahmenkooperierenden Gesellschaft mit dem verbalen Peitschenhieb \"vermeintlich\" abgetan, beschimpft, belächelt oder schlicht hinterfragt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"