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\nDie Führungskrise in der EU nimmt groteske Formen an. Weil man sich nicht auf einen Unterhändler für die Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi einigen kann, schickt die EU nun gleich fünf: Je einen für Deutschland, Frankreich und Großbritannien (das nicht ‘mal Mitglied ist) – plus Björn Seibert für die EU-Kommission und Anna-Maria Boura für den Ministerrat. Allerdings werden sie nicht am Verhandlungstisch sitzen – dort haben nur die USA, Russland und die Ukraine Platz.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n
\nDie USA wollen in Abu Dhabi nicht über die Ukraine sprechen, sondern auch über eine europäische Sicherheitsarchitektur. Die Europäer sträuben sich. […]
\nKushner nennt fünf Ziele für eine solche Ordnung: dauerhafte Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, größere militärische Transparenz, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken und einen langfristigen Rahmen für Sicherheit und Stabilität in Europa. Bestehende Institutionen und Vereinbarungen sollen dabei die Grundlage bilden. Es gehe darum, „aufzubauen, was funktioniert hat“, Schwächen bestehender Mechanismen festzustellen und diese zu verbessern. Die Souveränität und eigenständige Entscheidungsfreiheit der Staaten müsse gewahrt bleiben.
\nDer Ansatz reicht damit deutlich über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hinaus.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n1975 wurde die Schlussakte von Helsinki verabschiedet. Auf deren Prinzipien berufen sich heute auch all jene, die wohlfeil von ewiger Feindschaft reden, „kriegstüchtig“ werden wollen, sich und alles militarisieren und den Krieg förmlich herbeireden.
\nSie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, in welch gefährlicher Welt wir leben, und dass unsere Zukunft als Zivilisation keineswegs gesichert ist. Sie zündeln, was das Zeug hält. In dem Punkt schlägt Ideologie jede wissenschaftliche Einsicht, jede Warnung vor den multiplen Problemen, derer die Menschheit gemeinsam Herr werden muss.
\nDenn ihr Bezugsrahmen ist nie die ganze Menschheit, die sich einen Planeten teilt, sondern immer nur die eigene kleine Horde, die sie zu allem Unglück auch noch für die dominante halten, während all die anderen Horden (Anm.: umgangssprachlich der sogenannte „Rest“ der Welt ) entweder abgrundtief böse, verlogen, aggressiv und hinterlistig, oder uninformiert und fehlgeleitet oder schlicht hinterwäldlerisch sind. Ihre Erzählungen entblößen ihr beschränktes Sein und Denken, das sich unentwegt um sie selber dreht.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nWie der ehemalige kolumbianische Präsident Gustavo Petro es formulierte: „Wir entscheiden uns dafür, unsere Zeit damit zu verschwenden, uns gegenseitig zu töten“, anstatt an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.
\nWas wir hören und sehen, macht deutlich, dass wir handeln müssen, um die Gefahren abzuwenden, die uns alle bedrohen, und das bereits erlittene Leid zu beenden. Weltfrieden ist möglich – und zwar schon bald, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren.
\nZeit, Geld und Menschenleben werden in schrecklichem Ausmaß verschwendet. Deshalb muss Frieden so bald wie möglich erreicht werden.
\nViele Regierungen wollen immer mehr und immer mächtigere Waffen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBisher existierte die “Koalition der Willigen” nur auf dem Papier bzw. bei Treffen am grünen Tisch. Nun wird es ernst – mit dem ersten Militärmanöver, das bis zum 22. November laufen soll.
\n„Koalicja 2026“ (Koalition 2026) findet in Polen statt und soll die Entsendung von Truppen in die Ukraine üben. Die Federführung haben wie bisher schon Frankreich und Großbritannien, doch auch Deutschland ist dabei – mit Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik. Zu den Übungen gehört neben der Verlegung von Truppen und Material auch die logistische Versorgung der Ukraine, der Schutz des zivilen Luftverkehrs nach einer möglichen Wiedereröffnung des ukrainischen Luftraums und die Abwehr von Drohnen. Auch im Schwarzen Meer finden Übungen statt. Russland nannte das Manöver einen „weiteren Schritt zu größerer Einbindung europäischer NATO-Staaten in den Konflikt“.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ukrainische Journalist Maksim Korsun lebt in Deutschland. Die Debatte über die Rückkehr ukrainischer Männer macht ihm Angst. Ein Gespräch über Zwangsrekrutierung, die Sorge um seine Kinder und das Gefühl, nur noch als Ressource für den Krieg betrachtet zu werden. […]
\nIch sage schon lange, dass Ukrainer als bloße Ressource betrachtet werden. Wir sollen entweder im Krieg gegen Russland sterben oder dem Team um Selenskij dabei helfen, noch reicher zu werden. Das ist jedenfalls meine persönliche Einschätzung.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nIch habe bereits berichtet, aber die Ereignisse und die Reaktionen verdienen weitere Aufmerksamkeit, auch nachdem Mainstreammedien wie die Süddeutsche sich nur auf „ukrainische investigative Medien“ berufen, die eine „russische Desinformationskampagne“ sehen wollen. Wenn das von der ehemaligen Pressesprecherin Julia Mendel, die von Selenskij sanktioniert und gerade wegen Hochverrat angeklagt wurde, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung gesagt wird, kann es sich nur um falsche russische Propaganda handeln, ohne dass man den Vorwürfen nachgehen müsste. Tatsächlich gibt es nicht nur Proteste gegen Zwangsmobilisierungen, sondern auch Folter- oder Misshandlungsvorwürfe.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer aktuelle Militarisierungsschub in Deutschland stößt zunehmend auf lokalen Protest und viele „kleine Widerständigkeiten“, die zwar „noch nicht die mediale Schwelle überschreiten“, aber klar wachsen: Dies berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), im Interview mit german-foreign-policy.com. Wagner urteilt, die beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr habe ihre Ursprünge letztlich nicht im Jahr 2022, sondern sie stehe in Kontinuität zu bereits 2014 gestarteten Bestrebungen, „über eine militärische Führungsrolle“ Deutschlands und der EU „einen Platz am Tisch der Großmächte zu beanspruchen“. Die Bundesregierung bereite sich damit auch auf einen möglichen Bruch mit den USA nach einem denkbaren Wahlsieg von JD Vance in den US-Wahlen Ende 2028 und ein etwaiges „Ende der NATO“ vor. Wagner warnt, in Deutschland gebe zunehmend das Militär „den Ton an“. Das zeige sich daran, dass mittlerweile „Belangen der Bundeswehr gegenüber nahezu allen anderen öffentlichen Interessen der Vorrang“ erteilt werde, was „ein wesentliches Merkmal eines Militärstaates“ sei. Schon jetzt nehme die Repression gegen alle zu, die gegen das „bierdeckelgroße Meinungsspektrum“ in den Medien aufbegehrten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nLaut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist nur noch jeder zehnte Wahlberechtigte mit der Politik des Bundeskanzlers und der Regierung zufrieden. Doch diese Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung nahezu vollständig verspielt hat, schickt sich an, gravierende Grundsatzbeschlüsse durchzusetzen, die die Lebensbedingungen der meisten Menschen durch asoziale »Reformen« weiter belasten und einen großen Krieg geradezu provozieren. Da ein Großteil derjenigen, von denen alle Staatsgewalt ausgehen soll, diese Ziele ablehnen, versucht die Bundesregierung mit repressiven Maßnahmen einen autoritären Sicherheitsstaat zu etablieren.
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/p>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz hat der EU ein Ultimatum gestellt. In einem Brief an Ratspräsident Antonio Costa betont Merz: Deutschland wird den nächsten langfristigen EU-Haushalt blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedsstaaten zur Fortsetzung der Ukraine-Hilfen verpflichten.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nLaut Regierung sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Doch nur ein Teil geht direkt an die Ukraine. Wo Deutschland im Ländervergleich steht.
\nWenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht. Dann zeigt sich, dass Deutschland zwar der größte Einzelgeber Europas ist, pro Kopf aber nur im Mittelfeld liegt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDonald Trump ernennt Stephen Miller zu seinem Stabschef und startet die Operation Wahlrevision
\nUS-Präsident Donald Trump leitet einen Schwenk hin zu noch extremeren rechten Positionen ein, vergibt Führungspositionen im Weißen Haus an einen völkischen Ultranationalisten sowie an einen Käfigkämpferfunktionär und leitet Versuche ein, seine Niederlage bei den Midterms zu revidieren. Damit vollzieht er eine Abkehr von seiner Ankündigung unmittelbar nach der Zwischenwahl, die Wahlergebnisse anerkennen und ein gewisses Maß an Kooperation mit den Demokraten suchen zu wollen. Von einer solchen Zusammenarbeit war am Wochenende keine Rede mehr. In einem ersten Schritt hin zu einem Kurswechsel gab Trump bekannt, seine bisherige Stabschefin Susie Wiles werde umgehend ihren Posten räumen. Wiles galt als zentrale Kontaktperson im Weißen Haus für US-Unternehmer jenseits des Silicon Valley, der es zuweilen gelang, allzu extreme Beschlüsse des Präsidenten im Interesse etwa von Farmern und Industrie etwas abzumildern. Der äußersten Rechten war sie damit ein Dorn im Auge; Hardliner wie Steve Bannon agitierten gegen sie.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nEin ehemaliger Berater der Trump-Regierung hat führenden Mitarbeitern von Donald Trump vorgeworfen, als Lobbyisten zu agieren und sich häufig gezielt zu bereichern.
\nCalley Means, früherer gesundheitspolitischer Berater im Weißen Haus und später leitender Berater von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., erhebt schwere Vorwürfe gegen die inzwischen ausgeschiedene Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, und weitere einflussreiche Mitarbeiter. Means sagte im Podcast von Joe Rogan, Maßnahmen aus Donald Trumps „Make America Healthy Again“-Agenda seien zugunsten wirtschaftlicher Interessen blockiert worden. Bei CBS News sagte er anschließend, Trump sei von Personen unterlaufen worden, die Sonderinteressen verpflichtet seien und nicht dem Programm, mit dem er angetreten sei.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Ökonom Jeffrey Sachs glaubt nicht an neue Milliarden-Hilfen der USA für die Ukraine. Der neu gewählte US-Kongress werde sich vor allem darum kümmern, die Lebenshaltungskosten zu senken. Sachs hofft, dass sich die Demokraten zu einer „Friedenspartei“ entwickeln werden. […]
\nKrieg und Lebenshaltungskosten betreffen dasselbe Thema. Vor Beginn des Krieges am 28. Februar kostete Benzin etwa 2,80 Dollar pro Gallone. Bis Mitte Mai stieg der Preis um etwa 55 Prozent. Im September lag er im Durchschnitt bei 4,43 Dollar.
\nDie Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg von unter vier Prozent vor dem Krieg auf über fünf Prozent im Herbst. Dadurch stiegen die Kosten jeder Hypothek und jedes Autokredits. Gleichzeitig beantragte das Pentagon mehr als 200 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kriegsmitteln. Die Wähler stellten auch einen tieferen Zusammenhang her. Die Kriege im Nahen Osten der vergangenen 25 Jahre haben die Vereinigten Staaten Billionen Dollar gekostet. Dazu gehören die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Libanon und nun Iran. Die meisten wurden auf Drängen Israels oder gemeinsam mit Israel geführt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump zögert mit einem neue Angriff auf den Iran. Die US-Streitkräfte nehmen nun Irans Landwege ins Visier und wollen die Grenzen und das Kaspische Meer abschneiden. Auch ein Regime Change wird diskutiert.
\nUS-Präsident Donald Trump hat konkrete Ziele für neue Angriffe auf iranischem Gebiet benannt, will sie nach eigener Darstellung aber vorerst nicht angreifen. Die USA seien auf eine Wiederaufnahme der Militärschläge vorbereitet. „Ich habe drei Flugzeugträger hier im Nahen Osten. Der andere ist gerade angekommen. Wir haben drei. Sie sind vollständig einsatzbereit“, sagte Trump CNN.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStarkregen spitzt die humanitäre Lage im Gazastreifen für Hunderttausende zu. Doch die Gründe liegen woanders.
\nSeit über einem Jahr herrscht im Gazastreifen nun schon eine sogenannte Waffenruhe. Den angeblich schweigenden Waffen sind bald 1.500 Menschen zum Opfer gefallen. Seit über einem Jahr erreichen uns eigentlich täglich Aufnahmen von Angriffen, bei denen die israelische Armee Menschen in Gaza verletzt oder tötet. Weiterhin blockiert Israel den angemessenen Zugang von humanitären Gütern. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 sind im Durchschnitt weniger als 100 LKW pro Tag in den Küstenstreifen gelangt. Die Vereinten Nationen gehen dagegen von einem täglichen Bedarf von mindestens 500 Lastwagen aus. Laut UN gehörten Gegenstände zur Wiederherstellung von rudimentärem Wohnraum, also Zelte, Planen usw., zwar zu den am zweithäufigsten gelieferten Gütern. Die Menge blieb aber weit hinter dem zurück, was in einer abgeriegelten Enklave, die von einer menschengemachten Massenobdachlosigkeit gezeichnet ist, notwendig gewesen wäre.
\nQuelle: Medico<\/a>\n<\/li>\n
\nEine neue Abgeordnete der Linken in Berlin begleitet Palästinenser, die sich vor Gericht mit Erfolg gegen ihre Abschiebung wehren. Was ist daran das Problem?
\nSchon wieder eine Linke! Schon wieder extreme Nähe zu Palästinensern! Sogar aus Gaza! Und ein Clan spielt auch eine Rolle! „Linkenpolitikerin war bei Demo gegen Abschiebung polizeibekannter Clanmitglieder“, titelt der Spiegel seinen neusten Skandalbericht und hat auch gleich einen SPDler gefunden, der deswegen die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin für „unmöglich“ hält. Und die Polizeigewerkschaft GdP meckert auch.
\nAber was ist eigentlich passiert?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nBerlin: Neuköllner Linke-Abgeordnete erteilt Aufforderung zum Mandatsverzicht Absage. SPD-Chef verlangt »Klärung« bis zum Ende der Koalitionsgespräche
\nDie beiden könnten ebensogut mit der abgewählten CDU für eine »schwarz-grün-rote« Weiter-so-Koalition in Berlin ins Bett steigen. Das wissen auch die Karrieristen an der Spitze des Linke-Landesverbandes und springen eifrig über jedes Stöckchen, das SPD und Bündnis 90\/Die Grünen ihnen hinhalten. Sie alle fordern Vanessa Emde zum Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus auf, mindestens aber den Rauswurf der palästinasolidarischen und direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten aus der Linke-Fraktion. »Jeder Tag, an dem diese Entscheidung weiter hinausgezögert wird, ist nicht gut«, erklärte der aus Niedersachsen kommende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, im Gespräch mit Welt am Sonntag. »Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen«, wird Krach zitiert. Bis Januar müsse »es klar sein«, da dann ein SPD-Mitgliedervotum über das Regierungsprogramm ansteht.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie schlechten Nachrichten aus dem Maschinenraum der Sozialen Pflegeversicherung, wo der sprichwörtliche Sprit in Form von Finanzmitteln ausgeht, nähern sich dem Charakter einer Hiobsbotschaft1 wenn man solche Meldungen – Pflegeversicherung braucht im November Extra-Geldspritze – zur Kenntnis nehmen muss: »Die Pflegekassen stehen finanziell akut unter Druck. Der Bund hat 2026 bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Jetzt müssen weitere Mittel fließen.«
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nChristine Lagarde hat sich, aus welchen Gründen auch immer, entschlossen, ihre Amtszeit nicht bis zum Ende wahrzunehmen, sondern schon zu Beginn nächsten Jahres zu gehen. Es ist auch vollkommen egal, ob und wann sie geht. Sie war die belangloseste Präsidentin einer Zentralbank, die man sich denken kann. Ihre Belanglosigkeit war Resultat ihrer vollkommeneren Ahnungslosigkeit, was die Entstehung und die Bekämpfung von Inflation angeht.
\nDoch damit ist die Juristin Lagarde nicht allein.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAls erster Papst seit fast 40 Jahren reist Leo XIV. nach Argentinien. Für die Wirtschaftspolitik von Präsident Javier Milei bringt er offenbar wenig Verständnis mit.
\nBei seinem Besuch in Argentinien hat Papst Leo XIV. scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen von Präsident Javier Milei geäußert. »Die Wirtschaft muss den Menschen dienen« und nicht umgekehrt, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag (Ortszeit) kurz nach seiner Landung in dem südamerikanischen Land. Es ist der erste Besuch eines Papstes in Argentinien seit fast 40 Jahren.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDer US-Tech-Konzern spart durch die Verschiebung von Unternehmensgewinnen nach Singapur Milliarden Dollar an Steuern. Möglich macht das sogenanntes Profit-Shifting.
\nApple hat seine Steuerlast in diesem Jahr um 2,7 Milliarden Dollar gesenkt, indem der Konzern Gewinne über Singapur verbucht. Das berichtet die „Financial Times“ (FT) unter Berufung auf Zahlen, die Apple diese Woche gemeinsam mit seinem Jahresbericht vorlegte. Demnach nutzte das Unternehmen Steueranreize des Stadtstaats.
\nDer US-Technologiekonzern rechnete dem Bericht zufolge 2026 Gewinne von bis zu 50 Milliarden Dollar über sein asiatisches Zentrum ab. In Irland, wo Apple seinen europäischen Hauptsitz unterhält, sparte das Unternehmen 2,6 Milliarden Dollar ein. Insgesamt umging der iPhone-Hersteller damit laut FT also gut fünf Milliarden Dollar Steuern. Hätte Apple in diesem Jahr seine weltweiten Gewinne zum US-Bundessteuersatz von 21 Prozent besteuert, wären etwa 33 Milliarden Dollar angefallen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nIn Frankreich gab es am Samstag erneut Massendemonstrationen im ganzen Land. Jean-Luc Mélenchon versucht, die Proteste politisch zu nutzen. Er will keine „amerikanischen Kriege“ mehr führen.
\nJean-Luc Mélenchon hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Le Bourget sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen höhere Löhne, Preisregulierung und die Rückkehr zur Rente mit 60. Außenpolitisch bekräftigte er seine Forderung nach einem schrittweisen Austritt Frankreichs aus der Nato.
\nAm Samstag stellte Mélenchon im Parc des Expositions in Le Bourget die neue Fassung von „L’Avenir en commun“ vor. Nach Veranstalterangaben kamen 20.000 Menschen. Wahlkampfleiter Manuel Bompard nannte gegenüber Reuters rund 17.000 Teilnehmer.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"