{"id":158759,"date":"2026-11-10T13:00:55","date_gmt":"2026-11-10T12:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158759"},"modified":"2026-11-10T13:06:35","modified_gmt":"2026-11-10T12:06:35","slug":"bsw-und-afd-jenseits-der-brandmauer-wie-koennte-eine-neue-deutsche-aussenpolitik-aussehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158759","title":{"rendered":"BSW und AfD jenseits der Brandmauer: Wie k\u00f6nnte eine neue deutsche Au\u00dfenpolitik aussehen?"},"content":{"rendered":"<p>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> dokumentieren mit dieser <a href=\"https:\/\/youtu.be\/iJXgGU2Cb8Y\">Aufzeichnung<\/a> die Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r eine neue deutsche Au&szlig;enpolitik &ndash; Frieden mit Russland&ldquo; des KulturKreises Pankow vom 5. November 2026 in Berlin. Es diskutierten <strong>Dr. Claudia Wittig<\/strong> &ndash; (BSW, MdL in Sachsen-Anhalt) und <strong>Dr. Rainer Rothfu&szlig;<\/strong> (AfD, MdB). Die Moderation &uuml;bernahm <strong>Florian Warweg<\/strong> (OAZ).<br>\n<!--more--><br>\nEs ist eine ungew&ouml;hnliche politische Begegnung: Die BSW-Landtagsabgeordnete und Historikerin Dr. Claudia Wittig und der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Professor f&uuml;r Politische Geografie Dr. Rainer Rothfu&szlig; diskutieren &ouml;ffentlich und ausf&uuml;hrlich &uuml;ber Deutschlands Verh&auml;ltnis zu Russland, die Rolle der NATO, den Ukrainekrieg und die M&ouml;glichkeiten einer neuen deutschen Au&szlig;enpolitik. Dabei werden &uuml;berraschende &Uuml;bereinstimmungen, aber auch klare Differenzen zwischen den beiden Parteien sichtbar. Beide kritisieren die deutsche Russlandpolitik und die zunehmende milit&auml;rische Konfrontation. Unter der Moderation von Florian Warweg entwickelt sich eine ungew&ouml;hnlich tiefgehende, f&uuml;r die heutige Zeit erstaunlich offene und konstruktive Debatte &uuml;ber geopolitische Interessen, historische Weichenstellungen, die Zukunft der europ&auml;ischen Sicherheitsordnung &ndash; und dar&uuml;ber, wie politische Zusammenarbeit &uuml;ber die sogenannte Brandmauer hinweg m&ouml;glich und sinnvoll ist.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"100%\" height=\"auto\" style=\"aspect-ratio: 16 \/ 9\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/iJXgGU2Cb8Y\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Rothfu&szlig; beginnt das Gespr&auml;ch mit einem Zitat:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;George Friedman (Anm. d. Red.: US-amerikanischer Geostratege) hat gesagt, es liegt an den Deutschen, sich zu entscheiden, ob sie sich eher Richtung Osten oder Westen verb&uuml;nden wollen und die Deutschen haben sich noch nicht entschieden. Und wenn sich die Deutschen entschieden haben, dann ist quasi auch die Geschichte langfristig entschieden. Da habe ich damals gedacht, Mensch, so wichtig sind wir und ich glaube, so ist es tats&auml;chlich.<br>\nUnd wenn man jetzt die Mainstream-Medien liest, w&uuml;rde man denken, wir haben uns komplett gegen Russland entschieden und nur f&uuml;r NATO, Br&uuml;ssel und den Westen. Aber ich glaube, es taut schon l&auml;ngst und es k&ouml;nnte irgendwann einen Bruch geben und dann total umkippen. Das ist letztendlich auch meine Hoffnung (&hellip;).&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wittig erkl&auml;rt folgenderma&szlig;en, warum aus ihrer Sicht der Konflikt zwischen dem Westen und Russland und die Sicht darauf so verh&auml;rtet sind:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Und so kann es eben dazu kommen, dass &uuml;ber die Entwicklungen, die seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute zu diesem Krieg und auch zu der sozusagen verh&auml;rteten Lage gef&uuml;hrt haben, in Russland und in Europa sehr unterschiedliche Narrative existieren, die sich eigentlich, wenn man genau hinguckt, faktisch gar nicht so sehr gegenseitig widersprechen, aber die in der Art und Weise, wie sie mit Bedeutung aufgeladen werden, eben sehr unterschiedlich betrachtet werden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Sie sieht au&szlig;erdem einen entscheidenden Wendepunkt in der westlichen Einmischung auf dem Maidan 2014. <\/p><p>Rothfu&szlig; spricht &uuml;ber die &bdquo;Arch&auml;ologie der Macht&ldquo; (Foucault) und davon, &uuml;ber die vereinfachte Berichterstattung in den Mainstream-Medien hinauszugehen und tiefer zu schauen. Er stellt die geopolitischen Interessen der USA und die Rolle der NATO in den Mittelpunkt. Einig sind sich beide in ihrer Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel, mehr Diplomatie und einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland.<\/p><p>Doch wie k&ouml;nnte dieser Kurswechsel konkret aussehen? W&auml;hrend Wittig f&uuml;r die Aufl&ouml;sung der bestehenden NATO-Strukturen und den Aufbau einer neuen europ&auml;ischen Friedensordnung pl&auml;diert, will Rothfu&szlig; zun&auml;chst innerhalb der NATO Ver&auml;nderungen durchsetzen. Als Begr&uuml;ndung nennt er die Tatsache, dass Deutschland nicht m&auml;chtig genug ist, sich durch einen Austritt so zu exponieren. Er selbst spricht aber davon, dass die NATO kein defensives Verteidigungsb&uuml;ndnis mehr sei, sondern zu einer Angriffsmaschine geworden sei und schl&auml;gt vor, innerhalb der NATO klare Positionen zu beziehen und nennt Gerhard Schr&ouml;der und Guido Westerwelle hier als Vorbilder. Er &uuml;bt zudem scharfe Kritik an fr&uuml;heren NATO-Interventionen: <\/p><p><em>&bdquo;In der NATO zu bleiben hei&szlig;t f&uuml;r mich nat&uuml;rlich nicht, dass man v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegen zustimmt&ldquo;,<\/em> erkl&auml;rt er mit Blick auf den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Auch den NATO-Einsatz in Libyen 2011 verurteilt er deutlich: &bdquo;<em>Solche Angriffskriege wie gegen Libyen, die ja von der NATO mitgetragen wurden, wo einfach ein Sicherheitsratsbeschluss uminterpretiert wurde, No-Fly-Zone wurde einfach mal uminterpretiert in einen Freifahrtschein zum Bombardieren Libyens.&ldquo;<\/em> Er verweist auf die langfristigen negativen Folgen der Intervention f&uuml;r das Land und seine Bev&ouml;lkerung.<\/p><p>Das von der NATO angestrebte F&uuml;nf-Prozent-Ziel f&uuml;r Verteidigungsausgaben lehnt er entschieden ab. <\/p><p>Bemerkenswert ist auch Rothfu&szlig;&rsquo; Reaktion auf Wittigs Forderungen zur Aufr&uuml;stungspolitik: Die BSW-Politikerin verlangt ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete &ndash; ausdr&uuml;cklich auch nach Israel. <em>&bdquo;Waffenlieferungen nach Israel geh&ouml;ren sofort, lieber gestern als heute, beendet&ldquo;<\/em>, fordert sie. Au&szlig;erdem spricht sie sich f&uuml;r einen Stopp der milit&auml;rischen Zusammenarbeit mit den israelischen Streitkr&auml;ften aus. <\/p><p>Solange Deutschland faktisch Kriegspartei sei, k&ouml;nne es nicht erwarten, von Russland als glaubw&uuml;rdiger Gespr&auml;chspartner wahrgenommen zu werden. Rothfu&szlig; erkl&auml;rt daraufhin, Wittigs Ausf&uuml;hrungen inhaltlich nichts hinzuf&uuml;gen zu wollen. <\/p><p>Bei der geplanten Ansiedlung des israelischen R&uuml;stungskonzerns Elbit Systems in Sachsen-Anhalt zeigt sich ein differenzierteres Bild: W&auml;hrend Wittig das Projekt entschieden ablehnt, verweist Rothfu&szlig; zwar grunds&auml;tzlich auf die wirtschaftlichen Interessen des Bundeslandes und erkl&auml;rt, dass die AfD in dieser Frage gespalten ist. Er warnt aber vor den sicherheitspolitischen Gefahren einer R&uuml;stungsproduktion f&uuml;r ausl&auml;ndische Kriege und vor einer zunehmenden wirtschaftlichen Abh&auml;ngigkeit von der Waffenproduktion:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Arbeitspl&auml;tze werden geschaffen, aber wir schaufeln uns damit vielleicht das Grab.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zugleich zeigt er sich offen f&uuml;r Wittigs &Uuml;berlegungen zu einer Verstaatlichung der R&uuml;stungsindustrie, hinterfragt jedoch, ob dadurch tats&auml;chlich das wirtschaftliche Interesse an Kriegen beseitigt werden k&ouml;nnte.<\/p><p>Eine zentrale Frage des Abends lautet schlie&szlig;lich: Was k&ouml;nnen BSW und AfD trotz ihrer politischen Unterschiede gemeinsam erreichen? In Sachsen-Anhalt haben beide Parteien bereits einen Antrag zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Russland und zur Beendigung der Sanktionen unterst&uuml;tzt. Wittig spricht sich ausdr&uuml;cklich daf&uuml;r aus, auch k&uuml;nftig bei konkreten friedenspolitischen Anliegen partei&uuml;bergreifende Mehrheiten zu organisieren. <\/p><p><em>&bdquo;F&uuml;r bestimmte Dinge muss man einfach Mehrheiten quer durchs Spektrum organisieren, und das ist, glaube ich, unsere historische Aufgabe als BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt: zu zeigen, dass das geht&ldquo;<\/em>, erkl&auml;rt sie.<\/p><p>Die Friedensbewegung, so ihre Kritik, lasse sich immer wieder durch die Abgrenzung von vermeintlich &bdquo;falschen&ldquo; Teilnehmern spalten. Man d&uuml;rfe nicht darauf verzichten, das Richtige gemeinsam mit den vermeintlich Falschen zu tun. Rothfu&szlig; begr&uuml;&szlig;t die Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt als Durchbruch durch die Brandmauer, sieht darin aber noch kein fertiges Modell einer weitergehenden politischen Kooperation. Auch hier stimmt ihr Rothfu&szlig; ausdr&uuml;cklich zu.<\/p><p>Dass die Unterschiede keineswegs verschwunden sind, zeigt sich auch bei der Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, staatliche Kulturf&ouml;rderung an ein &bdquo;patriotisches Bekenntnis&ldquo; zu kn&uuml;pfen. Wittig lehnt solche Bekenntnispflichten grunds&auml;tzlich ab. Rothfu&szlig; verteidigt die dahinterstehende Absicht seiner Parteikollegen. Er vermutet, dass die Forderung nach einem patriotischen Bekenntnis vor allem eine Gegenreaktion darauf sei, dass Patriotismus in Deutschland gesellschaftlich verp&ouml;nt sei. Man wolle wieder offen seine Verbundenheit mit Deutschland ausdr&uuml;cken d&uuml;rfen. Es m&uuml;sse wieder m&ouml;glich sein, <em>&bdquo;dass man einfach sein Land lieben darf&ldquo;. <\/em>Zugleich r&auml;umt er ein, dass staatlich vorgeschriebene &Uuml;berzeugungen dem Freiheitsverst&auml;ndnis seiner Partei widerspr&auml;chen: <em>&bdquo;Der Staat sollte nicht vorschreiben, was wir denken. Das ist totale AfD-DNA.&ldquo;<\/em> Er &auml;u&szlig;ert die &Uuml;berzeugung, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in diesem Punkt durchaus auf Wittigs Position einschwenken k&ouml;nnte, weil die Partei grunds&auml;tzlich gegen staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit sei.<\/p><p>Videoaufzeichnung: <a href=\"https:\/\/schillersmedia.de\/\">SCHILLERS<\/a><\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/youtu.be\/iJXgGU2Cb8Y\">NachDenkSeiten<\/a><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> dokumentieren mit dieser <a href=\"https:\/\/youtu.be\/iJXgGU2Cb8Y\">Aufzeichnung<\/a> die Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r eine neue deutsche Au&szlig;enpolitik &ndash; Frieden mit Russland&ldquo; des KulturKreises Pankow vom 5. November 2026 in Berlin. Es diskutierten <strong>Dr. Claudia Wittig<\/strong> &ndash; (BSW, MdL in Sachsen-Anhalt) und <strong>Dr. Rainer Rothfu&szlig;<\/strong> (AfD, MdB). 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