{"id":15877,"date":"2013-01-17T08:54:14","date_gmt":"2013-01-17T07:54:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877"},"modified":"2013-01-17T09:34:49","modified_gmt":"2013-01-17T08:34:49","slug":"hinweise-des-tages-1799","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL) Mehr<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h01\">Wirtschaftswachstum soll 2013 0,4 Prozent betragen und 2014 wieder steigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h02\">Negativrekord: Autoabsatz in Europa bricht drastisch ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h03\">Lebensmittelpreise steigen stark an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h04\">Pakt gegen Steuerflucht: Gr\u00fcne fordern Irische Pr\u00e4sidentschaft zum Handeln auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h05\">Herausforderungen f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h06\">Lohnanpassung von Ausl\u00e4ndern am deutschen Arbeitsmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h07\">Unterdr\u00fcckt die deutsche Post weltweit Arbeitnehmerrechte?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h08\">Rezension: Frank Bsirske\/ Andrea Kocsis \/ Franz Treml (Hrsg.): Gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats. Konsequenzen \u2013 Alternativen \u2013 Perspektiven<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h09\">Nicht wider den Geist der Sozialgesetze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h10\">Wahlkampf um Gerechtigkeit: Wie wird man reich und sind es die Richtigen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h11\">Bundestagswahl: Union n\u00e4hert sich der absoluten Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h12\">Der Unwille zur Macht \u2013 Diletanten gegen Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h13\">Warum Sahra Wagenknecht auf Stephan Weil setzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h14\">Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h15\">Die Krise in Mali<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h16\">Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h17\">Studiengeb\u00fchren in Bayern und Niedersachsen: \u201cWird die Geb\u00fchr in der Urne begraben?\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877#h18\">Das Letzte: Erfolgreiches Gesundheitssystem<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15877&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wirtschaftswachstum soll 2013 0,4 Prozent betragen und 2014 wieder steigen<\/strong><br>\nAngesichts der wegen des schwachen Winterhalbjahres erheblich vorbelasteten durchschnittlichen Wachstumsrate erwartet die Bundesregierung f\u00fcr dieses Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2012 habe die deutsche Wirtschaft \u2013 anders als die Eurozone \u2013 ein nach Ansicht der Bundesregierung beachtliches Wachstum von 0,7 Prozent verzeichnet, hei\u00dft es in dem von der Regierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2013 (17\/12070)\u2026 Aber auch 2013 werde die deutsche Wirtschaft sp\u00fcrbar kr\u00e4ftiger wachsen als der Durchschnitt der Eurozone, gibt sich die Regierung \u00fcberzeugt. Und 2014 soll das Wirtschaftswachstum mit 1,6 Prozent noch st\u00e4rker anziehen.<br>\nDa die au\u00dfenwirtschaftlichen Impulse in diesem Jahr erheblich schw\u00e4cher sein sollen, soll die konjunkturelle Dynamik vor allem von der Binnennachfrage getragen werden. \u201eAngesichts der positiven Entwicklung der verf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle\u201c, schreibt die Bundesregierung. Erwartet wird eine Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte um 2,3 Prozent. Die Nettol\u00f6hne der Arbeitnehmer sollen um ein Prozent steigen. Die Preisentwicklung werde mit 1,8 Prozent \u201emoderat\u201c bleiben. Hingewiesen wird auf die Entlastung der B\u00fcrger und Unternehmen um acht Milliarden Euro durch die Senkung des Rentenbeitragssatzes und die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchr zum 1. Januar. Auch sei der steuerliche Grundfreibetrag erh\u00f6ht worden.<br>\nDie Zahl der Besch\u00e4ftigten hatte im vergangenen Jahr mit 41,6 Millionen Erwerbst\u00e4tigen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr wird nur ein Anstieg um etwa 15.000 erwartet. Zur Entwicklung des letzten Jahres hei\u00dft es, der Stellenaufbau bestehe \u201ezum \u00fcberwiegenden Teil aus unbefristeten Normalarbeitsverh\u00e4ltnissen\u201c. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.<br>\nDie Konsolidierung des Bundeshaushaltes soll weitergehen. Ab 2014 werde der Bundeshaushalt ohne strukturelle Kreditaufnahme aufgestellt\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_01\/2013_025\/03.html\">Deutscher Bundestag, Pressemitteilung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/120\/1712070.pdf\">Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u00dcblicherweise spricht man bei einem Wachstum von 0,7% von einer Stagnation, aber mit dem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12190\">Placebo des Relativismus<\/a> gegen\u00fcber der Rezession in vielen Eurostaaten, wird quasi ein Nullwachstum als politischer Erfolg gefeiert.<\/em><br>\n<em>Die verf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte sollen sich 2012 im Jahresdurchschnitt um 2,3% erh\u00f6ht haben, die realen Nettol\u00f6hne und -geh\u00e4lter allerdings nur um 0,1%, selbst wenn wie im Jahreswirtschaftsbericht angenommen die Einkommen der privaten Haushalte wiederum um 2,3% zunehmen werden d\u00fcrften die Nettol\u00f6hne weiter nahezu stagnieren. Wie damit eine konjunkturelle Dynamik \u00fcber die Binnennachfrage erzeugt werden soll, erschlie\u00dft sich wohl nur dem Bundeswirtschaftsminister.<\/em><br>\n<em>\u00dcberhaupt ist der Jahreswirtschaftsbericht eine typische Sch\u00f6nf\u00e4rberei aus dem Bundeswirtschaftsministerium.<\/em><br>\n<em>Zum Rekordstand der Erwerbst\u00e4tigten siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15631\">\u201eNie gab es mehr Erwerbst\u00e4tige\u201c \u2013 Propaganda mit Zahlen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Deutschland: Wirtschaft schrumpft um 0,5% in Q4<\/strong><br>\nEs hatte sich seit langer Zeit abgezeichnet, denn die Daten aus dem Export, der Industrie und dem Einzelhandel wiesen geradezu auf eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im vierten Quartal des vergangenen Jahres hin. Dieser \u00f6konomische R\u00fcckgang ist nun erfolgt, so dass sich die Frage stellt, ob die deutsche Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres wieder an Fahrt aufnehmen kann. Wenn nicht, rutscht Deutschland in Q1 offiziell in eine neue Rezession\u2026<br>\nW\u00e4hrend die deutsche Wirtschaft aufgrund niemals zuvor gesehener Konjunkturprogramme im Gesamtjahr 2010 um 4,2% zulegte, wurden im Gesamtjahr 2011 immerhin noch 3% Wachstum verzeichnet. Doch 2012 gibt einen Vorgeschmack auf die Konsequenzen aus dem Auslaufen von staatlichen Programmen wie Abwrackpr\u00e4mien und \u00e4hnlichem Bl\u00f6dsinn, denn im Gesamtjahr 2012 lag das Wachstum gerade noch bei mickrigen 0,7%.<br>\nSeitens der Politik wurde immer wieder propagiert, dass die Krise um die europ\u00e4ische Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro keine gro\u00dfen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen hierzulande haben werde. Doch die nackten Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache, nachdem vor allem die deutschen Exporte in die S\u00fcdl\u00e4nder der Eurozone immer st\u00e4rker einbrechen. Diese Einbr\u00fcche k\u00f6nnen durch andere Weltregionen nicht voll kompensiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsfacts.de\/2013\/01\/deutschland-wirtschaft-schrumpft-um-05-in-q4\/#more-28663\">Wirtschftsfacts.de<\/a> <\/p>\n<p><strong>Prof. William K. Black kritisiert die Berichterstattung in den USA \u00fcber die wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge innerhalb der Eurozone:<\/strong><\/p>\n<p><strong>German Growth Goes Negative But Merkel\u2019s Press Becomes More Glowing<\/strong><br>\nIt is good to be Angela Merkel. Growth in Germany goes sharply negative in the last quarter of 2012 and press reports emphasize how sound the German economy is because it is a net exporter. This article analyzes how the Wall Street Journal and the New York Times presented the news about Germany\u2019s economy. I show that the presentation reveals more about the pathologies of our major media than about the pathologies of Germany and the Eurozone.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/william-k-black\/german-growth-goes-negati_b_2489678.html\">Huffington Post<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Bill Blacks Kritik trifft genauso auf die Berichterstattung in Deutschland zu.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Negativrekord: Autoabsatz in Europa bricht drastisch ein<\/strong><br>\nDie Krise auf dem europ\u00e4ischen Automarkt versch\u00e4rft sich massiv. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Dezember um 16,3 Prozent gefallen. Im gesamten Jahr 2012 wurden so wenige Fahrzeuge verkauft wie zuletzt 1995.<br>\nDie deutschen Autokonzerne haben 2012 neue Absatzrekorde gefeiert. Volkswagen etwa verkaufte elf Prozent mehr Fahrzeuge als im Jahr 2011. Doch das lag im Wesentlichen am boomenden Gesch\u00e4ft in den USA und China. In der Europ\u00e4ischen Union (EU) war das Jahr f\u00fcr die Hersteller alles andere als erfreulich: 2012 sank die Zahl der neu zugelassen Fahrzeuge um 8,2 Prozent auf rund zw\u00f6lf Millionen St\u00fcck, wie der europ\u00e4ische Branchenverband ACEA mitteilte. Damit war es das schlechteste Jahr seit 1995.<br>\nBesserung scheint vorerst nicht in Sicht: Im Dezember fielen dieNeuzulassungen um 16,3 Prozent auf knapp 800.000 Fahrzeuge. Es war damit der mit Abstand schlechteste Monat im vergangenen Jahr. Bis auf Gro\u00dfbritannien verzeichneten alle wichtigen Absatzm\u00e4rkte zweistellige R\u00fcckg\u00e4nge. Spanien (minus 23,0 Prozent) und Italien (minus 22,5 Prozent) erwischte es dabei am schlimmsten. Deutschland (minus 16,4 Prozent) und Frankreich (minus 14,6 Prozent) hielt sich vergleichsweise wacker. Im britischen K\u00f6nigreich legten die Zulassungen sogar um 3,7 Prozent zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/autokonzerne-verzeichnen-schwaechstes-europageschaeft-seit-1995-a-877782.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn ein zweistelliger R\u00fcckgang von mehr als 15% (!) im Markt Deutschland (im \u00dcbrigen schlimmer als beim \u201ckranken Mann\u201d Frankreich) mit \u201chielt sich wacker\u201d umschrieben wird, dann mu\u00df die Lage dramatisch sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Lebensmittelpreise steigen stark an<\/strong><br>\nDie Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen\u2026<br>\nBesonders pr\u00e4gnant war der Anstieg der Lebensmittelpreise Ende 2012. Sie verteuerten sich so stark wie seit \u00fcber vier Jahren nicht mehr. Die Preise stiegen im Dezember um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. \u201eDies ist der st\u00e4rkste Preisanstieg bei Nahrungsmitteln seit September 2008 mit 6,4 Prozent\u201c, erkl\u00e4rte das Statistische Bundesamt.<br>\nDie teuren Nahrungsmittel trieben die Inflationsrate im Dezember nach oben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/verbraucherpreise-2012-lebensmittelpreise-steigen-stark-an,1472780,21463816.html\">FR<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nun sind es gerade die Lebensmittelpreise, die die einkommensschw\u00e4cheren Haushalte besonders belasten, weil sie einen \u00fcberproportionalen Anteil in ihrem Budget ausmachen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Pakt gegen Steuerflucht: Gr\u00fcne fordern Irische Pr\u00e4sidentschaft zum Handeln auf<\/strong><br>\nSteuervermeidung und -dumping kostet die europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Haushalte nach Angaben der Kommission j\u00e4hrlich rund eine Billionen Euro. In Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik ist das nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Es ist an der Zeit, konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Steuerhinterziehung zu ergreifen. Wie das geht haben wir in unserem Steuerpakt zusammengestellt.<br>\nIrland spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Mit einem \u00e4u\u00dferst niedrigen Steuersatz von 12,5% auf Unternehmensgewinne lockt es viele multinationale Konzerne an, die dann zwar legal aber zu Lasten der europ\u00e4ischen Partner, all ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne nach Irland verlagern. Konsequente Steuervermeidungsgesetzgebung k\u00f6nnte das verhindern. Das Land ist jetzt in der einmaligen Situation, hier f\u00fcr Klarheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Bereits angesto\u00dfene Reformen zur Schlie\u00dfung von Schlupfl\u00f6chern m\u00fcssen z\u00fcgig abgeschlossen werden.<br>\nAu\u00dferdem m\u00fcssen  konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht bei finanzmarktbezogenen EU-Rechtsakten eingef\u00fcgt werden. Leider sieht die irische Agenda f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft dies bisher nicht vor.<br>\nUnser Steuerpakt beinhaltet Schritte, die daf\u00fcr sorgen, dass nicht nur die Schw\u00e4chsten die Kosten der Krise tragen. Wir fordern die neue irische Ratspr\u00e4sidentschaft dazu auf, mutig voran zu gehen und sich nicht hinter einer schon vordefinierten Agenda voll von alten Prozessen zu verstecken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sven-giegold.de\/2013\/pakt-gegen-steuerfluchtgrune-fordern-irische-prasidentschaft-zum-handeln-auf\/\">Sven Giegold<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Herausforderungen f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t<\/strong><br>\nDer Weltmarkt versch\u00e4rft die strukturelle Konkurrenz unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Die Standardantwort lautet leider zu h\u00e4ufig noch ein B\u00fcndnis mit Unternehmen und Staat auf betrieblicher, regionaler oder nationaler Ebene. Doch all diese bekr\u00e4ftigen nur die strukturelle Konkurrenz. Grenz\u00fcberschreitende B\u00fcndnisse beginnen erst zaghaft sich zu entwickeln und bleiben zumeist auf Konzernbelegschaften oder die absoluten Mindestrechte begrenzt. Eine Einflussnahme auf die die strukturelle Konkurrenz erwirkenden Rahmenbedingungen steht konzeptionell noch am Anfang. Wie m\u00fcssten die Regeln der Weltwirtschaft aussehen, damit die Lohnabh\u00e4ngigen nicht systematisch in Konkurrenz zueinander gesetzt werden? Und wie k\u00f6nnen diese Regeln f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Weltwirtschaft durchgesetzt werden? Die Sozialforen in Porto Allegre und anderen Orten haben die Debatte er\u00f6ffnet, doch die Antworten stehen noch aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/19-2013\/++co++cf6a609a-5f28-11e2-a58d-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lohnanpassung von Ausl\u00e4ndern am deutschen Arbeitsmarkt<\/strong><br>\nWerden Ausl\u00e4nder, die im Jahr 2000 eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen haben, insgesamt betrachtet, lag ihr durchschnittliches Lohnniveau bei 64 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus der Deutschen. Bis zum Jahr 2008 stieg dieser Anteil auf rund 72 Prozent.<br>\nDamit holen Migranten im beobachteten Zeitraum im Durchschnitt also in der Tat gegen\u00fcber den Deutschen auf\u2026<br>\nDie Gesamtergebnisse verdecken allerdings v\u00f6llig die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalit\u00e4ten in Deutschland. Wir betrachten drei\u00dfig Gruppen und finden h\u00f6chst unterschiedliche Anpassungsraten, die von +43 Prozentpunkten bei den Franzosen bis zu 6 Prozentpunkten bei Afghanen reichen\u2026<br>\nInteressanterweise sind die Konvergenzraten f\u00fcr Migranten aus den L\u00e4ndern am h\u00f6chsten, die schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ viel verdienten\u2026<br>\nF\u00fcr Gruppen mit niedrigeren Einstiegsl\u00f6hnen sind auch die Anpassungsraten tendenziell niedriger\u2026<br>\nDies unterstreicht noch einmal, dass eine rein deskriptive Analyse von durchschnittlichen Wachstumsraten kaum R\u00fcckschl\u00fcsse auf \u00f6konomische Integration und Arbeitsmarkterfolge auf individueller Ebene erlaubt. Enorm wichtig ist auch, nach Nationalit\u00e4ten zu differenzieren, um der gro\u00dfen Heterogenit\u00e4t der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder Rechnung zu tragen.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130117_iab.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130117_iab_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2013\/kb0113.pdf\">IAB [PDF \u2013 500 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zuwanderer als \u201eReservearmee\u201c auf dem Arbeitsmarkt zur Senkung der L\u00f6hne.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Unterdr\u00fcckt die deutsche Post weltweit Arbeitnehmerrechte?<\/strong><br>\nIn Deutschland Hui \u2013 im Ausland Pfui<br>\nInternationale Gewerkschaften haben bei der Bundesregierung Beschwerde gegen Deutsche Post DHL eingereicht. Das multinationale Unternehmen soll vor allem im Ausland gegen OECD-Leits\u00e4tze versto\u00dfen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/mpdid=10836368\/nid=233454\/did=10836368\/lp0nc1\/index.html\">SWR \u2013 Video<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=10836368\/mpdid=10858788\/1oqjfe\/index.html\">SWR \u2013 Text<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die Deutsche Post AG ist nur eins von mehreren deutsche Unternehmen, die offenbar meinen, nur Deutschland h\u00e4tte Gesetze, die man (wenn es wirklich sein muss) beachten muss, w\u00e4hrend das Ausland ein rechtsfreier Raum sei. Ausl\u00e4nder sind also \u2013 ob im Inland oder in ihren Heimaten \u2013 dazu da, um von deutschen Unternehmen \u2013 ggf. auch rechtswidrig \u2013 ausgebeutet zu werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rezension: Frank Bsirske\/ Andrea Kocsis \/ Franz Treml (Hrsg.): Gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats. Konsequenzen \u2013 Alternativen \u2013 Perspektiven<\/strong><br>\nDer Aufkl\u00e4rungspublizist Albrecht M\u00fcller ruft in Erinnerung, wie durch gezielte Meinungsmache der Sozialstaat ins Gerede kam. Die damals amtierende Schr\u00f6der-Regierung wurde Opfer des Trommelfeuers gegen sogenannte Lohnnebenkosten und f\u00fcr entfesselte Marktkr\u00e4fte. Irgendwann verloren dann Gerhard Schr\u00f6der und Joschka Fischer die Lust am geduldigen Widersprechen und Widerstehen. Sie dr\u00e4ngten ihre Parteien auf den Kurs \u201eIf you can`t beat them, join them\u201c. Nat\u00fcrlich taten sie das nicht ganz so rigide, wie es die damaligen Kreuzz\u00fcgler gegen den Sozialstaat in allen Talkshows forderten. Die Einsicht, dass es auf Alternativen statt auf Varianten zum Marktradikalismus ankommt, ist durch die Finanzmarktkrise inzwischen gewachsen. Nur noch die Schwarz-Gelben wollen den toten Gaul \u201eAlle-Macht-den M\u00e4rkten\u201c weiterreiten. Angela Merkel spricht sogar von der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/19-2013\/++co++7b741142-5e48-11e2-a9ab-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nicht wider den Geist der Sozialgesetze<\/strong><br>\nDa die Vermittlung von Arbeitslosen in Zeitarbeitsgelegenheiten zunimmt, so meldet die taz, will die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Zusammenarbeit mit dieser Branche pr\u00fcfen. Was sich wie sp\u00e4te Einsicht und Hoffnungsschimmer liest, ist doch nichts anderes als grobe Verlogenheit. Denn diese Inaussichtstellung ist dem Menschen- und Gesellschaftsbild, das im SGB II vermittelt wird, diametral entgegengesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/01\/nicht-wider-den-geist-der-sozialgesetze.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wahlkampf um Gerechtigkeit: Wie wird man reich und sind es die Richtigen?<\/strong><br>\nVom Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r \u2013 kann das tats\u00e4chlich jeder schaffen? Wie gut sch\u00e4tzen die Deutschen die Chancen aufzusteigen ein? Im Auftrag von REPORT MAINZ hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nachgefragt. Ergebnis: Mehr als die H\u00e4lfte der Deutschen sieht die Aufstiegschancen kritisch. Nur jeder vierte dagegen beurteilt sie laut der repr\u00e4sentativen Umfrage positiv. Wer sich zu den unteren Schichten z\u00e4hlt, sch\u00e4tzt die Chancen aufzusteigen sogar noch schlechter ein. Den Soziologen Prof. Michael Hartmann wundert das nicht: \u201eDie Chancengerechtigkeit ist seit der Jahrtausendwende deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig\u201c, erkl\u00e4rt er im Interview mit REPORT MAINZ.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/mpdid=10836366\/nid=233454\/did=10836366\/1u4rlfb\/index.html\">SWR \u2013 Video<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=10836366\/mpdid=10858784\/d2q0d6\/index.html\">SWR \u2013 Text<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundestagswahl: Union n\u00e4hert sich der absoluten Mehrheit<\/strong><br>\nDie SPD setzt ihre Talfahrt nach einer neuen Umfrage fort \u2013 die Union dagegen verzeichnet Rekord-Zustimmungswerte. Im Forsa-Wahltrend f\u00fcr \u201eStern\u201c und RTL b\u00fc\u00dfen die Sozialdemokraten um den in der Kritik stehenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbr\u00fcck im Vergleich zur Vorwoche erneut zwei Prozentpunkte ein und fallen mit 23 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit Juli 2011. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbr\u00fccks, hatte die SPD laut Forsa noch 30 Prozent erzielt. CDU und CSU gewinnen einen Punkt auf 43 Prozent \u2013 der beste Wert f\u00fcr die Union unter Kanzlerin Angela Merkel. Das w\u00e4ren nur noch zwei Prozentpunkte weniger als f\u00fcr die \u00fcbrigen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.<br>\nDie FDP legt zwar um einen Punkt zu, h\u00e4tte mit 3 Prozent aber weiterhin keine Chance auf einen Verbleib im Bundestag. Gr\u00fcne und Linke fallen um je einen Punkt auf 14 beziehungsweise 8 Prozent. Die Piratenpartei w\u00e4re mit 4 Prozent (plus eins) nicht im Bundestag vertreten. Mit 43 Prozent w\u00e4re die Union derzeit allein 6 Punkte st\u00e4rker als das rot-gr\u00fcne Lager (zusammen 37 Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/bundestagswahl-union-naehert-sich-der-absoluten-mehrheit,1472596,21473542.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Insbesondere die \u201cMeinungsumfragen\u201d des Meinungsmache-Instituts Forsa-Instituts sind \u2013 darauf haben die NachDenkSeiten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen \u2013 mit gro\u00dfer Vorsicht zu bewerten. Unabh\u00e4ngig davon bleibt jedoch festzuhalten, da\u00df der vorliegende dpa-Beitrag unter den Tisch fallen l\u00e4\u00dft, da\u00df selbst nach dieser \u201cMeinungsumfrage\u201d Rot-Gr\u00fcn-Rot 45 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als die potenzielle \u201cAbsolute-Mehrheits-Partei\u201d Union h\u00e4tte. Da\u00df das konservative Lager in den vergangenen Monaten kr\u00e4ftig an Zustimmung unter der Bev\u00f6lkerung gewinnen konnte, liegt jedoch nicht nur am grottenschlechten Auftritt von Steinbr\u00fcck und seiner SPD-Kollegen. Ein Leser der Frankfurter Rundschau schreibt diesbez\u00fcglich in seinem Leserkommentar:<\/em><br>\n<em>\u201cSo lange die Mainstream-Medien sich weigern, Fakten zu benennen und Merkels Wirken gerade in der Europapolitik realistisch zu bewerten, wird sich auch am Wahlverhalten der dumpfen, grauen Masse nichts \u00e4ndern. Die undifferenzierte und distanzlose Heiligenverehrung Merkels gerade in den popul\u00e4ren Nachrichtenformaten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zeigt, dass die Politik gewaltigen Einfluss auf dieselben hat und eine unabh\u00e4ngige Berichterstattung nicht mehr stattfindet. Was soll der Durchschnittsmichel da anderes denken als \u201cMutti navigiert uns sicher durch die Krise\u201d? Bei der Verbreitung von Schr\u00f6ders neoliberalen L\u00fcgenm\u00e4rchen, die den Abbau von Sozialstaat und Altersvorsorge befeuerten, haben genau die selben Medien ja auch willf\u00e4hrig mitgespielt. Es ist wie es war: Der Michel wacht nicht auf, auch dann nicht, wenn es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der Unwille zur Macht \u2013 Diletanten gegen Merkel<\/strong><br>\nSo viele Fehler, so viele Versprecher, so viel, was nicht so gemeint war \u2013 das kann gar nicht sein. Da spricht das Unterbewusstsein \u2013 aus dem Kandidaten Steinbr\u00fcck. So viel K\u00fcchenpsychologie kann jeder, um das zu erkennen. Diesem Kandidaten geht es gar nicht ums Kanzleramt. Der will da gar nicht hin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20130109.mp3\">hr2-Kultur \u201cDer Tag\u201d (ca. 49 MB, ca.\u00a053 Minuten) [Audio \u2013 mp3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Bis auf zwei Punkte (der Erfolg der Reformen, der bei der SPD-Basis nicht richtig ankommt; Trittin als \u201cLinker\u201d) recht gelungen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Warum Sahra Wagenknecht auf Stephan Weil setzt<\/strong><br>\nFrage: W\u00e4re die SPD mit einer Frau als Spitzenkandidatin besser gefahren?<br>\nWagenknecht: Sie meinen, Frau Kraft? Es geht nicht um Frau oder Mann. Die Frage ist, ob die SPD weiterhin zu ihren Agenda-Untaten steht wie Steinbr\u00fcck oder ob man bereit ist, wieder origin\u00e4r sozialdemokratische Inhalte zu vertreten. Beispielsweise Mindestlohn, Verbot von Leiharbeit und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, Wiederherstellung einer ausk\u00f6mmlichen gesetzlichen Rente, Verm\u00f6genssteuer. Historisch betrachtet waren das alles mal sozialdemokratische Themen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neuepresse.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Warum-Sahra-Wagenknecht-auf-Stephan-Weil-setzt\">Neue Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor<\/strong><br>\nVon der \u00d6ffentlichkeit unbemerkt war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang f\u00fcr eine von MI6-Agenten gegr\u00fcndete Beratungsfirma t\u00e4tig, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enth\u00fcllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. \u00dcber einen Anwalt hat Fuchs uns abgemahnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2013\/01\/16\/michael-fuchs-geht-juristisch-gegen-abgeordnetenwatch-de-vor\/\">abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Krise in Mali<\/strong><br>\nDemokratie f\u00fcr wen? Krieg gegen wen? Die Rolle der Zivilgesellschaft, die Verursacher der Krise und die Bedeutung religi\u00f6ser Akteure<br>\nDie Rolle religi\u00f6ser Akteure in der malischen Krise verweist auf die unterbewerteten Potentiale nicht-milit\u00e4rischer Konfliktl\u00f6sung. Sie verweist aber auch auf eine gef\u00e4hrdete Laizit\u00e4t. Denn die Laizit\u00e4t l\u00e4sst sich nur verteidigen, wenn die weltlichen Institutionen an den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger ausgerichtet sind. Den Glauben daran haben viele Malier verloren \u2013 und das ist das Zentrum der Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/afrique-europe-interact.net\/files\/201212_krise_in_mali_wiedemann-1.pdf\">Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung [PDF \u2013 74 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Analyse der Situation in Mali von Charlotte Wiedemann vom Afrika-Referat der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zeigt wie komplex die Situation in diesem Land ist. Er zeigt, wie unsinnig der Glaube ist, durch einen Krieg dieses Land auch nur befrieden, geschweige denn demokratisieren zu k\u00f6nnen. Selbst wenn der Norden Malis durch Besatzungsgruppen erobert ist, so ist damit au\u00dfer, dass es viele auch zivile Opfer gibt, nichts gewonnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler<\/strong><br>\nEs gibt allem Anschein nach nichts, was dem \u00bbHandelsblatt\u00ab zu falsch oder zu dumm ist, um es im Kampf gegen ARD und ZDF zu verwenden. Den vorl\u00e4ufigen (und schwer zu untertreffenden) Tiefpunkt markiert ein Gastbeitrag der fr\u00fcheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, den die Zeitung gestern auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichte.<br>\nIch f\u00fcrchte, man muss das lesen, um eine Ahnung davon zu haben, auf welchem Niveau inzwischen die \u2014 an sich nicht nur legitime, sondern auch notwendige \u2014 Debatte \u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk inzwischen gef\u00fchrt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/rundfunkbeitrag-bald-fast-so-schlimm-wie-hitler\/%20%3Chttp:\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/rundfunkbeitrag-bald-fast-so-schlimm-wie-hitler\/\">Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Studiengeb\u00fchren in Bayern und Niedersachsen: \u201cWird die Geb\u00fchr in der Urne begraben?\u201d<\/strong><br>\nAm Donnerstag, den 17.01.2013, beginnt die Eintragungsfrist f\u00fcr das Volksbegehren gegen Studiengeb\u00fchren in Bayern. Am Freitag findet eine bundesweite Bildungsdemonstration in Hannover statt, bevor dann am 20.01.2013 die Landtagswahlen in Niedersachsen anstehen.<br>\nErik Marquardt, Vorstandsmitglied des fzs, erkl\u00e4rt:<br>\n\u201cIn den n\u00e4chsten Tagen wird sich entscheiden, ob Studiengeb\u00fchren in Bayern und Niedersachsen eine Zukunft haben. Die Abschaffung der Geb\u00fchren w\u00e4re ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die Marktmechanismen an den Hochschulen. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist wie das Volksbegehren in Bayern eine M\u00f6glichkeit, um ein deutliches Zeichen f\u00fcr gerechtere Bildungschancen zu setzen. Bildung ist ein Menschenrecht und Menschenrechte kauft man nicht. Da das einer deutlichen Mehrheit der Gesellschaft klar ist, ist die Abschaffung eine Frage der Mobilisierung und keine inhaltliche.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fzs.de\/aktuelles\/presse\/279330.html\">fzs<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Erfolgreiches Gesundheitssystem<\/strong>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/13017_berlin.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/13017_berlin_small.png\" title=\"\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: Quelle BZ Berlin vom 16.01.13<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL) Mehr<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15877","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15877"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15885,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15877\/revisions\/15885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}