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\nDer Irankrieg droht im Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels auf Teile Europas überzugreifen. Das bestätigen nicht nur aktuelle Ankündigungen der iranischen Revolutionsgarde, sondern auch überstürzte Abzugsbewegungen einer zunehmenden Anzahl an US-Militärflugzeugen von Stützpunkten in Großbritannien. Seit Montag früh hat die US-Luftwaffe über ein Dutzend Flugzeuge – vor allem Tankflugzeuge – von der Air Base Mildenhall in Ostengland entfernt, nachdem dort offenbar ernstzunehmende Bedrohungen festgestellt worden waren. Dies war bereits Anfang Oktober am Luftwaffenstützpunkt Fairford in Englands Südwesten geschehen, wo US-Langstreckenbomber stationiert waren; dort wurde über Angriffe mit Drohnen spekuliert, die – nach dem Vorbild der ukrainischen Operation Spiderweb – auf Initiative Irans in England selbst gestartet würden. Nun kommt noch hinzu, dass Teheran am Wochenende mitgeteilt hat, die bisher gültige Beschränkung seiner Raketenreichweite auf 2.000 Kilometer aufzuheben. Damit gerieten auch Ziele in Westeuropa ins Fadenkreuz der Raketen. All dies bestätigt die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie sie Staaten in Mittelost bereits heute anstreben.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDer deutsche Beitrag am Manöver bleibt angesichts eigener Aufmarschpläne nun symbolisch. Die britische Regierung kündigte an, rund 300 Militärangehörige und mehrere Kampfjets zu entsenden. Frankreich ist nach Armeeangaben mit rund 1.000 Soldaten beteiligt und wird neben Kurzstreckenbeobachtungsdrohnen auch Systeme zur Drohnenabwehr einsetzen. Außerdem beteiligen sich Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Im Schwarzen Meer nimmt zudem die Türkei teil. Nach britischen Angaben sollen die Verlegung von Soldaten und der Transport von Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Treibstoff geübt werden. Im Schwarzen Meer wollen die türkischen Streitkräfte die Räumung von Seeminen proben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm ersten Tag der trilateralen Gespräche in Abu Dhabi kamen die altbekannten Positionen wieder zum Vorschein. Es sind jedoch Aufweichungen der Linien zu erkennen.
\nDie USA wollen territoriale Vereinbarungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemeinsam aushandeln und abschließen. Das berichten die Financial Times (FT) und RFE\/RL unter Berufung auf hochrangige amerikanische Regierungsvertreter. Die Ukraine, Russland und die USA berieten am Dienstag in Abu Dhabi über beide Fragen und einen größeren Gefangenenaustausch. Die erste Gesprächsrunde dauerte nach Angaben der AP rund vier Stunden. Die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt.
\nDer amerikanische Vorschlag läuft darauf hinaus, der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato zu geben, ohne ihr die Mitgliedschaft im Bündnis zuzusagen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nBisher setzt sich Moskau mit seiner Weigerung, die Europäer in die Gespräche über die Ukraine einzubeziehen, durch. Dabei ist der Kontinent von dem, was besprochen wird, massiv betroffen
\nFür die Europäer blieb in Abu Dhabi jedenfalls am ersten der beiden Verhandlungstage des trilateralen Gipfels zur Zukunft der Ukraine nur der Katzentisch. Während die USA mit Russland und der Ukraine über einen derzeit höchst unwahrscheinlichen Frieden diskutieren, sind Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich sowie EU und Nato nur mittendrin – aber nicht dabei.
\nZwar sei man im Verhandlungsraum anwesend – doch am Verhandlungstisch nehme man vorerst nicht Platz, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot vorab.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien wollen der Aufforderung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Mitwirkung an der Finanzierung der Ukraine nicht nachkommen. Der Ton wird rau, sogar von Erpressung ist die Rede.
\nDer slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um weitere Ukraine-Hilfen „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich werde dem nicht nachgeben“, erklärte er am Dienstag in Bratislava laut der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind ein souveränes Land“, betonte er, „wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“ Fico verwies auf das Vetorecht seines Landes. „Wir müssen auf Erpressung reagieren“, sagte er laut Reuters. „Wir haben dasselbe Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.“
\nTschechiens Regierungschef Andrej Babiš wies Merz’ Forderung bei dem gemeinsamen Regierungstreffen ebenfalls zurück. „Ich weiß nicht, warum der das sagt“, erklärte er laut AFP. „Wir befinden uns in keiner untergeordneten Position.
\nQuelle 1: World News Monitor<\/a>
\nQuelle 2: Euronews<\/a>\n<\/li>\n
\nDie belarussische Hauptstadt Minsk stand am 3. und 4. November ganz im Zeichen der langsam zur Tradition werdenden 4. eurasischen Sicherheitskonferenz. Mit seiner Prognose, der Krieg in der Ukraine werde in wenigen Monaten enden oder in einen Weltkrieg münden, sicherte sich der Gastgeber und starke Mann von Belarus, Präsident Alexander Lukaschenko die Schlagzeilen der Medien. Die Diskussionen der Diplomaten, Militärs und Akademiker in Minsk zeigten aber die Meinungsverschiedenheiten klar auf.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nZu den mehr als 800 Teilnehmern aus rund 50 Ländern an der 4. Internationalen Konferenz zur Eurasischen Sicherheit in Minsk am 3. und 4. November gehörte Saiful Hoque (71), Diplomat aus Bangladesch, Er hat sein Land als Botschafter in Russland, Belarus, den baltischen Staaten sowie in der Ukraine vertreten. Tilo Gräser sprach am 4. November mit ihm in Minsk über die Aussichten für eine Eurasische Sicherheitsarchitektur aus asiatischer Perspektive. Der Botschafter sprach Russisch, beim Übersetzen half Éva Péli.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf einer Konferenz am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften erörterten Akademiker beider Länder Wege aus der aktuellen Konfrontation in Europa.
\nAm Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IE RAS) in Moskau fand am Montag eine internationale Konferenz mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Perspektiven aus Deutschland und Russland“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut und dem in Berlin ansässigen Internationalen Friedensbüro (IPB) organisiert. Die Diskussion wurde von Alexei Gromyko, Direktor des Instituts für Europa, und Reiner Braun, Mitglied des IPB-Vorstands, moderiert. Eine deutsche Delegation der Zivilgesellschaft war zu diesem Zweck nach Moskau gereist.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Opposition rüstet zum finalen Schlag gegen Netanjahu. Der will die radikal-religiösen Extremisten mobilisieren. Diese drohen mit Bürgerkrieg.
\nGadi Eisenkot will Benjamin Netanjahu ablösen. Noch bevor eine neue Regierung steht, richtet die Opposition einen ihrer ersten großen parlamentarischen Vorstöße auf die Frage, die Netanjahu seit dem 7. Oktober 2023 verfolgt: Wer untersucht das Versagen von Regierung, Militär und Sicherheitsapparat vor dem Hamas-Angriff? Eisenkots Partei Jaschar hat gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission eingebracht. Es ist eines ihrer zentralen Vorhaben in der neuen Knesset, wie Ynet berichtet. Netanjahu hat eine solche unabhängige Kommission über Jahre abgelehnt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesregierung übernimmt für 6,6 Milliarden Euro Waffenschmiede KNDS. Sozialverbände beklagen Kahlschlag bei Daseinsfürsorge, aber schweigen zur Hochrüstung
\nDie Bundesregierung steigt ins Rüstungsgeschäft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD übernimmt den deutschen Teil des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Preis ergebe sich aus der aktuellen Bewertung des Konzerns, zuzüglich eines Aufschlags für den erwarteten Jahresgewinn 2026, der gedrittelt an die drei Eigentümer ausgeschüttet werde. Vergangene Woche wurde publik, dass die Industriellenfamilien Braunbehrens, Bode und Sethe ihre Firmenanteile komplett an den deutschen Staat veräußern wollen.
\nDer Bund betätigt sich damit zum ersten Mal seit Beginn der »Zeitenwende« ganz ungeniert als Waffenproduzent.
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Förderinstrumente, die die Jobcenter einsetzen können, erzielen vielfältige positive Wirkungen: Die Eingliederungsquoten in sozialversicherungspflichtige Arbeit sind gut und erreichen bis zu 80 Prozent. Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wirken darüber hinaus als Marktersatz. Zudem wird gesellschaftliche Teilhabe über Erwerbsarbeit ermöglicht.
\nDoch trotz dieser positiven Effekte befindet sich die aktive Arbeitsförderung der Jobcenter seit Jahren in einem dramatischen Sinkflug: Wurden 2005 pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (inflationsbereinigt) noch 1.400 Euro für Eingliederungsleistungen ausgegeben, waren es 2025 nur noch 690 Euro – ein Einbruch um die Hälfte.
\nAuch das Bürgergeldgesetz brachte keine Trendwende:
\nQuelle: DGB Arbeitsmarkt Aktuell [PDF]<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Uni Kassel will ihre Zivilklausel schwächen. Dagegen regt sich Widerstand unter den Studierenden. Aber statt sich mit ihrer Kritik auseinanderzusetzen, lässt die Hochschulleitung den Protest gewaltsam von der Polizei räumen.
\nStudierende der Universität Kassel haben in den vergangenen Wochen gegen einen Beschluss der Hochschulleitung protestiert, der das Bekenntnis der Universität zur zivilen Forschung schwächt. Die »Zivilklausel« ist seit ihrer Einführung an der Universität Bremen im Jahr 1986 ein Eckpfeiler des deutschen Hochschulwesens der Nachkriegszeit. Sie wird mittlerweile von über 70 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland als verpflichtend angesehen. Demnach muss dort alle universitäre Forschung ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.
\nDer Kasseler Senat hat diese strenge Verpflichtung jedoch letzte Woche durch eine mehrdeutige Formulierung ersetzt und behauptet, es sei schwierig, zivile Forschung von ihrer militärischen Nutzung zu trennen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesjustizministerin Stefanie Hubig will die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren systematisch prüfen lassen. Auch die mehr als 420.000 geleakten internen E-Mails sollen dabei eine Rolle spielen.
\n„Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden. Daran arbeite ich“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle das vorhandene Material zusammentragen und auswerten. „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“ Die geleakten Mails könnten herangezogen werden, „wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“. Es müsse „ernsthaft und systematisch“ geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. (…)
\nEntscheidend sind die Originaldateien und ihre Zuordnung zu den jeweiligen Verfassern.
\nFür ein Verbotsverfahren kommt eine weitere Hürde hinzu.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nWie konnte es gelingen, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 zur Explosion zu bringen? Um diese Frage ging es am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im Prozess gegen den mutmaßlichen Anführer des Sabotageteams.
\nAuf einem Bildschirm im Gerichtssaal wurden Fotos von Metallsplittern gezeigt – es handelt sich um zersprengte Überreste der Explosionen an den Gaspipelines. Auf ihnen konnten Sprengstoffexperten kleinste Rückstände eines explosiven Stoffes nachweisen, wie ein Experte des Kriminaltechnischen Institutes Wiesbaden berichtete.
\nBKA-Experte: Gleiche Sprengstoffe auf Jacht und Pipelines
\nEs handele sich um einen Stoff, der vor allem in militärischem Kontext verwendet werde. Auf dem Schiff seien Spuren des gleichen Sprengstoffs gefunden worden, so der Experte.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Millionenstadt in der Türkei wird ein goßer Teil des europäischen Plastikabfalls zu Geld gemacht. Natur und Bevölkerung profitieren davon nicht
\nIn der Luft von Adana hängt ein unerträglicher Plastikgeruch. So, dass es fast in der Nase brennt. Umut Özşimşek hockt am Rand eines Wasserkanals und fotografiert. Das Wasser ist dunkelbraun und wirkt eher dickflüssig. An der Oberfläche treiben weiße Schlieren. „Das kleine weiße Zeug da auf der Oberfläche, das ist Plastik. Mikroplastik“, sagt der 27-Jährige.
\n„Hier liegt alles dicht beieinander“, sagt Özşimşek und zeigt nach links. Dort steht das Fabrikgebäude von SASA, einem der größten Polyesterproduzenten der Türkei. Sein Finger wandert nach rechts, zum Recyclingareal Kemal Deniz, auf dem zahlreiche Betriebe Plastikabfälle sortieren und verarbeiten. Und dazwischen der Wasserkanal, in dem sich die Plastikreste sammeln. Ein Hirte zieht mit seiner Schafherde vorbei. Die Tiere grasen zwischen den Pflanzen und Plastikabfällen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deepwater-Horizon-Ölpest ist über 16 Jahre her. Das betroffene Ökosystem im Golf von Mexiko ist von Erholung weit entfernt.
\nZwischen 2011 und 2015 ging die Tierpopulation im Golf von Mexiko um 60 bis 85 Prozent zurück. Bis 2023 hat sie sich kaum erholt. Natürliche Schwankungen können diesen drastischen Rückgang kaum erklären, schreiben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Nova Southeastern University in Florida in einer in «PNAS» veröffentlichten Studie und drücken sich dabei betont vorsichtig aus.
\nDer Fischbestand sank um rund 64 Prozent, die Anzahl der Kopffüsser wie Kalamare um rund 60 Prozent, die Bestände von Krustentieren wie Shrimps und kleinen Krebsen (Krill) um 62 Prozent. Arten, die die Nahrungsgrundlage für grössere Tiere darstellen, sind besonders betroffen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFlorian Warweg soll für das BSW Sachsen-Anhalt den nächsten Bundespräsidenten mitwählen. Die Partei würdigt den Journalisten als „Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIlse Aigner ist Bundespräsidentin. Die Wahl wird dann im Januar noch nachgereicht.
\nEs muss diesmal eine Frau sein – da ist sich das politische Berlin einig. Selbst der Bundeskanzler hat das nun begriffen: Bellevue muss weiblich werden. Wenn es am Ende so gut klappt wie mit dem ersten weiblichen Bundeskanzler, dann kann man wohl zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die Bundesregierung ist übereingekommen, die reizende Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu erheben. Am Wochenende gab man bekannt, dass Aigner das Amt übernimmt.
\nKeine Bundesversammlung? Doch, die wird am 30. Januar des nächsten Jahres stattfinden. Aber nicht, dass Sie glauben, dass die Sache nicht längst entschieden ist. Sie ist es. Auch wenn einige kleinere Parteien noch Gegenkandidaten berufen werden – das gehört zum Klimbim des Events. Man inszeniert eine Wahl, die längst getroffen wurde. Jeder Gegenkandidat dient nur der Kaschierung, soll übertünchen, dass die 1.260 oder vielleicht auch etwas mehr Delegierten, ganz umsonst zusammengefunden haben.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"