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\nFriedrich Merz kämpft wie ein Löwe für die Ukraine. So stellt der Kanzler seinen Einsatz für mehr Finanzhilfen aus EU-Mitteln jedenfalls gern dar. Doch ähnlich wie vor einem Jahr ist Merz erneut im Begriff, sich zu verkämpfen – und alles aufs Spiel zu setzen.
\nDamals, im Herbst 2025, mischte der Kanzler die Europäer mit der Forderung auf, die Finanzlöcher in Kyjiw mit Geld aus eingefrorenen russischen Vermögen zu stopfen. Er holte sich eine blutige Nase: Belgien, Frankreich und Italien sagten Nein. Die EU musste Schulden aufnehmen, um Kyjiw zu helfen.
\nNun geht das Spielchen wieder von vorne los. Diesmal geht es aber nicht „nur“ um 90 Milliarden Euro, wie beim letzten Mal, sondern um weitere 70 Milliarden allein für 2027 sowie um eine nicht näher bezifferte Anschlussfinanzierung, um der Ukraine auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. Es geht um Hunderte Milliarden.
\nDafür geht Merz aufs Ganze. Der Kanzler fordert nicht nur, dass sich alle 27 EU-Staaten an der Ukraine-Hilfe beteiligen müssen. Er verknüpft diese neue Finanzzusage auch noch mit der Einigung auf das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034. (…)
\nDamit überreizt er sein Blatt.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nDer Plan, den Friedrich Merz da ausgeklügelt und ausgefuchst hat, ist bestechend einfach. Teil eins: Deutschland muss in Zukunft weniger Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die ärmeren, vor allem östlichen EU-Staaten erhalten dann eben geringere Mittel aus Brüssel. Teil zwei: Deutschland muss ab sofort weniger an die Ukraine zahlen; dafür springen die EU-Mitglieder ein, die nicht so wohlhabend sind. Das ist die Merzsche Variante einer Win-win-Situation: Die Bundesrepublik gewinnt zweimal. Und weil Merz, wie erwähnt, schlau ist und ahnt, dass nicht alle in der EU über seinen Plan in Jubel ausbrechen werden, greift er gleich zum ganz dicken Hammer:
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n\"Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt\" – das scheint sich zum Leitspruch Merzscher Politik zu entwickeln, zumindest wenn es um die europäischen Nachbarn geht. Deutsche Regierungen waren in der EU nie bescheiden. Aber direkte Erpressung ist doch etwas Neues.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nRat und Parlament einigten sich auf den letzten Jahresetat des Finanzrahmens – vier Fünftel des Zuwachses fließen in nur zwei Bereiche. Deutschland zahlt mit.
\nRat und Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Es geht um viel Geld: Der Etat umfasst nach Angaben des Rates 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen.
\nFür deutsche Steuerzahler ist vor allem eine Zahl bedeutend: die tatsächlich geplanten Auszahlungen. Sie steigen gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Haushalt 2026 von 190,1 Milliarden Euro um 21,43 Milliarden Euro oder 11,3 Prozent. Die Verpflichtungen, also Zusagen mit Auszahlung teils in späteren Jahren, legen um 3,6 Prozent zu.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropa will mitreden, wenn es um einen möglichen Frieden in der Ukraine geht — aber warum eigentlich?
\nEuropa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch. Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nWährend Russland und die Ukraine in Abu Dhabi verhandelten, gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. Die Menschen in den Kriegsgebieten merken nichts von angeblichen Fortschritten.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAus ökologischer Sicht ist Aufrüstung katastrophal: Sie verbraucht riesige Mengen an Rohstoffen, Energie und Geld – und belastet Klima und Umwelt. Deshalb ist der Frage nachzugehen, wie viel Aufrüstung tatsächlich notwendig ist. Ein aktuelles Buch tut das.
\nÖkologiePolitik: Herr Wagner, wie hoch muss die russische Überlegenheit sein, um die NATO erfolgsversprechend angreifen zu können?
\nJürgen Wagner: Es gibt so eine Art militärische Daumenregel, dass für einen „erfolgreichen“ Angriff eine militärische Überlegenheit von 3 : 1 erforderlich ist. In Städten sogar 6 : 1.
\nWie hoch ist die russische Überlegenheit aktuell?
\nVon einer russischen Überlegenheit kann überhaupt keine Rede sein. Bei Greenpeace erschien kürzlich die Untersuchung „Europa allein zu Haus?“ von Herbert Wulf, die das Verhältnis der Großwaffensysteme aufseiten der NATO und Russlands unter die Lupe nahm. Als Ergebnis kam heraus, dass die NATO-Staaten – selbst wenn die USA komplett herausgerechnet werden – bei allen Großwaffensystemen – außer Atomwaffen – über eine Überlegenheit von 2 : 1 bis 3 : 1 verfügen. Ein russischer Angriff würde also bereits heute an suizidales Verhalten grenzen. Mir hat bislang noch niemand plausibel erklären können, wo der konkrete Sicherheitsgewinn liegt, wenn dieses Verhältnis sich auf 6 : 1 oder noch mehr erhöht. Ich denke sogar, das Gegenteil ist der Fall, da die aktuelle europäische Aufrüstung aus russischer Sicht als Vorbereitung für einen Angriff z. B. auf Kaliningrad bewertet wird. Das mag man als paranoid bezeichnen, ich halte diese Schlussfolgerung aber für zumindest nachvollziehbar, da die in NATO und Bundeswehr neu eingeführte Militärdoktrin der Multi-Domain-Operations für genau solche Angriffe „ideal“ geeignet ist. In jedem Fall ist es meines Erachtens grob fahrlässig, die russische Bedrohungswahrnehmung hier außer Acht zu lassen.
\nQuelle: OekologiePolitik<\/a>\n
\nFrankreich warnt vor den nuklearen Risiken von Deutschlands Aufrüstung: Paris drängt Berlin, klare Regeln für den Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland festzulegen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass ein konventioneller Angriff unbeabsichtigt eine nukleare Eskalation auslöst. […]
\nFrankreich führt mit mehreren europäischen Ländern Gespräche über seine Nukleardoktrin. Hintergrund ist eine Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron im März, eine Debatte darüber anzustoßen, wie das französische Atomwaffenarsenal auch andere europäische Staaten schützen könnte. Besonders im Fokus steht dabei Deutschland – angesichts seines umfangreichen Verteidigungshaushalts von 780 Milliarden Euro für die fünf Jahre bis Ende 2030 und seiner ambitionierten Aufrüstungspläne.
\nFranzösische Regierungsvertreter befürchten, dass Moskau im Rahmen von Macrons Konzept der \"vorgeschobenen Abschreckung\" auch Paris für Angriffe verantwortlich machen könnte, die von Verbündeten ausgeführt werden.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU hat beschlossen, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nicht mehr automatisch den seit Beginn des Kriegs allen ukrainischen Geflüchteten gewährten vorübergehenden Schutzstatus zu geben. Das geschah angeblich auf Wunsch von Kiew und aufgrund des eigenen Interesses, die Ukraine weiter im Krieg zu halten, was bedeutet, dass ausreichend Personal für den Kriegsdienst von den Fängertrupps der Rekrutierungszentren mobilisiert werden kann. Geschätzt wird, dass noch 2 Millionen Männer in der Ukraine mobilisiert werden können, die sich verstecken oder es geschafft haben, sich freizukaufen oder Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.
\nEs geht also um Menschen, die gegen ihren Willen, aber angeblich zur Verteidigung der Freiheit Soldaten sein sollen. Das finden die Regierungen der EU gut, schließlich würden sie im Kriegsfall auch Wehrpflichtige über 18 Jahren zwingen, in den Krieg zu ziehen, während die Verantwortlichen selbstverständlich davon ausgenommen wären.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Geburtenrate sinkt. Im Schnitt bekommt eine ukrainische Frau 0,9 Kinder. Vor dem Krieg waren es noch 1,25 Kinder. Die Ukraine liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 1,34. Die Geburtenrate ist eine der niedrigsten in Europa und die niedrigste für das Land bisher. Es steckt in einer demografischen Krise. 2021 wurden in der Ukraine noch rund 273.000 Kinder geboren. 2025 waren es 40 Prozent weniger, rund 168.000.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem landesweiten Ausstand protestieren Spaniens Gewerkschaften gegen steigende Wohnkosten und niedrige Löhne. Der Streik fällt mitten in den Wahlkampf vor der Parlamentswahl.
\nIn Spanien hat am Mittwoch ein landesweiter Generalstreik begonnen. Bereits in der Nacht legten Beschäftigte in Industriebetrieben und Häfen die Arbeit nieder. Streikposten blockierten Straßen und Fabrikzufahrten. In Madrid kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
\nZu dem 24-stündigen Ausstand haben große Gewerkschaftsverbände, kleinere Gewerkschaften und soziale Organisationen aufgerufen. Sie fordern höhere Löhne und Maßnahmen gegen die Wohnungsnot.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIn Spanien kam es zu einem Generalstreik und großen Demonstrationen in mehreren Städten. In Madrid gingen 120.000 Menschen auf die Straße. Der Streik war nicht lückenlos.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜberschwemmungen und Tote: Der Starkregen trifft Gaza heftig, weil Israel das Abwassersystem zerstört hat und humanitäre Hilfe blockiert
\nDie Katastrophe kam in der Nacht: Während Familien schliefen, strömten Wassermassen in die Zelte und überschwemmten ganze Geflüchtetenlager im Gazastreifen. Ab Freitag nacht wurde die abgeriegelte Enklave von Sturzregen heimgesucht. Videos, die in den sozialen Medien verbreitet werden, zeigen Kinder und Erwachsene, die verzweifelt versuchen, mit Eimern und Besen gegen die Wassermassen sowie den Schlamm in ihren Zelten anzukämpfen. Diese erste Wintersturmflut hat innerhalb eines Tages rund 70.000 Zelte überschwemmt, Hunderttausende Menschen sind betroffen. Schätzungsweise mehr als 560.000 Kinder leben unter kritischen oder katastrophalen Unterkunftsbedingungen, zitierte die NGO Save the Children am Sonntag Zahlen des Palestine Shelter Cluster, einem Netzwerk palästinensischer und internationaler humanitärer Organisationen vor Ort. 84 Prozent der befragten Familien verfügen demnach über keine Möglichkeit, ihre Unterkünfte zu beheizen.
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDer hier folgende Bericht erzählt, was Dutzende von anderen Berichten auch erzählen. Man könnte jeden Tag einen solchen Bericht ins Netz stellen. Aber nicht nur Israel lässt sich davon nicht beeindrucken, auch zahlreiche – vor allem westliche – Länder kümmert das wenig und sie betreiben aktiven Handel mit Israel und sie liefern Israel sogar Waffen und\/oder kaufen von Israel Waffen. Eine Schande!
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWie lautet die häufigste Diagnose? Bluthochdruck? Atemwegserkrankung? Diabetes? Was ist überhaupt eine Diagnose?
\nDer österreichische Publizist Karl Kraus (1874 bis 1936) wusste schon um die Jahrhundertwende eine Antwort. Es gab nichts und niemanden, den er vor über hundert Jahren mit seinen messerscharfen Aphorismen verschont hätte. Karl Kraus war nicht links, nicht rechts, nicht konservativ und nicht revolutionär, sondern ein radikaler Moralist. Er bekämpfte jede Unwahrheit, war Pazifist, warnte vor der Barbarei der Nationalsozialisten, aber gleichzeitig auch vor dem Opportunismus der damaligen Sozialdemokratie.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nGermanwatch legt am Rande der Weltklimakonferenz in Antalya das jährliche Ranking vor. Die deutsche Klimapolitik erhält die schlechteste Bewertung seit Jahren.
\nDie deutsche Klimapolitik schneidet im internationalen Vergleich historisch schlecht ab: Im neuen Klimaschutz-Index 2026 landet die Bundesrepublik auf Platz 25 und damit auf dem niedrigsten Rang seit sieben Jahren. Das geht aus dem Ranking hervor, das die Umweltorganisation Germanwatch und das NewClimate Institute am Mittwoch am Rande der 31. Weltklimakonferenz in der türkischen Küstenstadt Antalya vorstellten. Der Index vergleicht seit 2005 die Klimaschutzbemühungen der größten Verursacher von Treibhausgasen – in diesem Jahr 64 Länder sowie die gesamte EU, die zusammen für etwa 90 Prozent aller Emissionen verantwortlich sind.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem milliardenschweren Wolframprojekt wollen die USA ihre Abhängigkeit von China verringern. An dem Vorhaben sind auch zwei Söhne von Präsident Trump beteiligt.
\nZwei staatliche US-Kreditgeber wollen ein Wolfram-Bergbauprojekt in Kasachstan nicht mit bis zu 1,6 Milliarden Dollar finanzieren. Ein Vertreter der US-Behörde DFC bestätigte Reuters am Dienstag, dass diese die geplante Finanzierung nicht weiterverfolgt.
\nAuch die staatliche Export-Import-Bank (Exim) wolle sich nicht beteiligen, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Brüssel wird die Sanktionspolitik zur Dauereinrichtung, während deutsche Medien aus fragwürdigen Daten erstaunlich sichere Erkenntnisse gewinnen. Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gewährt unterdessen Einblicke in eine Medienwelt, deren Mechanismen er selbst lange mitgeprägt hat. Zwischen politischem Wunschdenken, journalistischem Gehorsam und der wundersamen Verwandlung von Vermutungen in Gewissheiten gerät ausgerechnet das zur Nebensache, worum es eigentlich gehen sollte – Die Wahrheit.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDie Verlegerin Friede Springer hat der „Bild“-Zeitung „in der ersten Woche“ der Corona-Krise schriftlich die Anweisung gegeben, die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik zu unterstützen. Das erklärte der damalige Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Julian Reichelt nun in der Sendung „ungeskriptet“. (7. November) Die Eigentümerin des Axel-Springer-Verlages habe sich damals per E-Mail an Reichelt gewandt und geschrieben: „Jetzt wollen wir alle unsere liebe Bundeskanzlerin und ihren guten Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützen.“ Reichelt habe dies abgelehnt, erklärt er weiter, und daraufhin die „schreiende und tobende Friede Springer“ am Telefon. Sie schämte sich für „Bild“ und forderte seinen Rauswurf, sagte Reichelt weiter im Gespräch mit dem Podcaster Benjamin Berndt. Reichelt sei bis heute „nicht darüber hinweg“, dass er angewiesen wurde, die Regierung zu unterstützen.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür KI-Rechenzentren fehlt es an Strom. Jetzt zahlt man Haushalte und Firmen, wenn sie in Spitzenzeiten weniger Strom verbrauchen.
\nZusätzlichen Strombedarf kann man decken, in dem man in neue AKWs, Gaskraftwerke oder Windkraftanlagen investiert. Oder man gibt die Milliarden aus, um den vorhandenen Strom rationeller zu verwenden, der bisher verschwendet wurde. Das Potenzial ist riesig.
\nGoogle schöpft jetzt für die vielen geplanten Rechenzentren vorerst den zweiten Weg aus. Der Konzern sorgt mit finanziellen Anreizen dafür, dass andere während der Strom-Spitzenzeiten weniger Strom verbrauchen. Die damit frei werdende Leistung dieser «virtuellen Kraftwerke» steht dann für Googles Rechenzentren zur Verfügung.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nWeil Stromnetz und Stromerzeugung nicht ausreichen, um auch in Spitzenzeiten den Stromhunger der KI-Anwendungen zu befriedigen, weitet Google in den USA ein Programm zur Nachfragesteuerung aus. In Kooperation mit dem Unternehmen Voltus bietet Google Haushalten und Unternehmen Geld dafür, dass diese in Spitzenzeiten ihre Stromnachfrage drosseln lassen oder Strom aus Batterien einspeisen. Über intelligente Stromzähler wird z.B. in Spitzenzeiten die Klimaanlage gedrosselt, die Ladung des E-Autos unterbrochen oder energieintensive Produktion zeitweise eingestellt. Die flexible Abregelung der übrigen Stromnachfrage soll die jederzeitige Stromversorgung der Datenzentren sichern, die wegen des KI-Booms überall aus dem Boden schießen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnter dem Deckmantel von Qualitätssicherung und Desinformationsbekämpfung planen die Bundesländer einen beispiellosen Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit und die Grundrechte. Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den umstrittenen, bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren. So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle ohne konkreten Anfangsverdacht automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ per Sperr- und Bußgeldverfügung unverzüglich unzugänglich zu machen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Vorwand des Verbraucherschutzes weitet die EU die Verpflichtung für Finanzdienstleister aus, ihre Kunden finanziell auszuforschen. Ab 20. November müssen Kunden, die im Internet einkaufen und erst nach Erhalt der Ware bezahlen wollen, Dienstleistern wie Klarna und PayPal Einkommen, Miethöhe und sonstige finanzielle Verpflichtungen verraten.
\nAufgrund eines Bundesgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2023\/2225 umgesetzt wird, müssen Klarna und PayPal künftig bei jedem Kreditvertrag, egal wie klein und wie kurzfristig, durch Befragung sicherstellen, dass der Kunde sich das leisten kann. Die bisherige Bagatellgrenze von 200 Euro wurde gestrichen. Eine Abfrage bei Kreditwürdigkeitsagenturen genügt nicht. Vielmehr müssen die Finanzdienstleister das Einkommen und die regelmäßigen finanziellen Verpflichtungen des Kunden in Erfahrung bringen, bevor sie den Kredit vergeben.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"