{"id":158831,"date":"2026-11-14T12:00:06","date_gmt":"2026-11-14T11:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158831"},"modified":"2026-11-13T15:54:03","modified_gmt":"2026-11-13T14:54:03","slug":"der-ausnahmezustand-ist-jetzt-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158831","title":{"rendered":"Der Ausnahmezustand ist jetzt immer"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Unterdr\u00fcckung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.\u201c <\/em>In Frankreich werden Demonstrationen eingeschr\u00e4nkt, die \u00dcberwachung ausgeweitet und Polizei und Milit\u00e4r aufger\u00fcstet \u2013 ohne dass daf\u00fcr ein Ausnahmezustand ausgerufen werden m\u00fcsste. Die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr wurden in den vergangenen Jahren schrittweise geschaffen. Was sich hier vollzieht, ist Teil eines NATO- und EU-weiten Prozesses: der zunehmenden Militarisierung des Staates und der Behandlung sozialen Widerstands als Sicherheitsbedrohung. Ein Artikel von Nel Bonilla<\/strong>.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte hiermit einordnen, was sich in den letzten Wochen in Frankreich abgespielt hat. Frankreich ist dabei kein Einzelfall. Der dortige Prozess tritt jetzt viel klarer und sichtbarer zutage als je zuvor. Die Vorg\u00e4nge in Frankreich sind der bisherige H\u00f6hepunkt einer rechtlichen und b\u00fcrokratischen Entwicklung, die sowohl in der NATO als auch europaweit zu beobachten ist. Diese baut sich seit mindestens 2017 auf. Ein Jahr, das in jene Phase f\u00e4llt, in der sich gr\u00f6\u00dfere strategische Linien abzeichneten: die imperiale Anpassung an eine multipolare Weltordnung, die Hinwendung zu dem, was ich den Bunkerstaat (bzw. die schleichende milit\u00e4rische Transformation des Staates) nenne, und die schrittweise Akzeptanz der europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder, k\u00fcnftig als territoriale Halte- und Aufmarschgebiete zu fungieren.<\/p>\n

\nDer Bunkerstaat:<\/strong> Eine qualitative Transformation des modernen Staates im imperialen Kern und dar\u00fcber hinaus. Der Staat ist dabei nicht mehr der Bereitsteller \u00f6ffentlicher G\u00fcter. Die staatliche Planung richtet sich stattdessen auf Versicherheitlichung und Militarisierung aus. Die eigene Bev\u00f6lkerung gilt in diesem Modell auch nicht mehr als B\u00fcrgerschaft mit zivilen und \u00f6konomischen Rechten. Sie wird vorrangig zum Objekt der nationalen Sicherheit. Das Land und die Region werden dabei zu operativen Knotenpunkten eines gr\u00f6\u00dferen Netzwerks. Der Zweck dieser Transformation ist die hybride Kriegsf\u00fchrung \u00fcber alle Dom\u00e4nen hinweg \u2013 gerichtet gegen sogenannte strategische Konkurrenten und deren Verb\u00fcndete. <\/em>\n<\/div>\n

Um diesen schleichenden Prozess der staatlichen Transformation greifbar zu machen, m\u00fcssen wir hinter die Kulissen des aktuellen politischen Schauspiels blicken. Die Dynamik der letzten Wochen in Frankreich offenbart dabei eine ganz bestimmte Logik.<\/p>\n

Es brauchte keinen Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n

Die Berichte aus Frankreich lasen sich vergangene Woche wie Depeschen aus einer belagerten<\/a> Stadt: <\/p>\n

Soldaten der Op\u00e9ration Sentinelle<\/em> im Inlandseinsatz zum Geb\u00e4udeschutz. Gepanzerte Centaure-Fahrzeuge vor der Nationalversammlung<\/a>. Landesweit wurden 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert; zum Aufgebot geh\u00f6rten auch die Spezialeinheiten RAID, BRI und GIGN. Routen wurden in letzter Minute verlegt<\/a>. Das dr\u00e4ngte die Demonstranten an den Pariser Stadtrand. Zahlreiche Metrostationen wurden geschlossen<\/a>. <\/p>\n

Zugleich ordneten die Beh\u00f6rden Kontrollen an Bahnh\u00f6fen und entlang der Verkehrsachsen an. Wer an verbotenen Versammlungen teilnahm, musste mit einer Geldbu\u00dfe von 135 Euro rechnen. In mehreren St\u00e4dten galten n\u00e4chtliche Ausgangssperren<\/a> \u2013 teils f\u00fcr bestimmte Viertel, teils f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Private Sicherheitsdienste wurden verst\u00e4rkt in den Gesch\u00e4ftsstra\u00dfen eingesetzt<\/a>.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sind die synchronisierte Aktivierung eines Apparats aus Gesetzen und Verordnungen, der zwischen 2017 und August 2026 aufgebaut wurde. Zum einen verschwimmt dabei allm\u00e4hlich die Grenze zwischen \u00e4u\u00dferer Verteidigung und innerer Sicherheit, w\u00e4hrend sich B\u00fcrgerrechte dem Risikomanagement unterordnen. Zum anderen wird zivile Infrastruktur in die Planung zur Aufstandsbek\u00e4mpfung und zur hybriden Kriegsf\u00fchrung integriert. (Da haben wir ihn, den Bunkerstaat.)<\/p>\n

Das Aufschlussreichste am harten Durchgreifen im Oktober sowie Anfang November 2026 war jedoch, dass die Regierung daf\u00fcr keinen<\/a> formellen Notstand (\u00e9tat d\u2019urgence<\/em>) ausrief. <\/p>\n

Zwar forderte<\/a> etwa der Vorsitzende der R\u00e9publicains, Bruno Retailleau, genau das, Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hielt<\/a> sich diese M\u00f6glichkeit offen: Der Ausnahmezustand k\u00f6nne verh\u00e4ngt werden, \u201ewenn es n\u00fctzlich ist\u201c; vorerst erschienen ihm die bisherigen Ma\u00dfnahmen jedoch als geeigneter. Derweil erkl\u00e4rte Innenminister Laurent Nu\u00f1ez am 21. Oktober im Senat<\/a>, die Pr\u00e4fekten sollten auf Ma\u00dfnahmen des regul\u00e4ren Rechts zur\u00fcckgreifen, insbesondere auf pr\u00e4ventive Verwaltungsma\u00dfnahmen (police administrative<\/em>), u.a. Verbote von Zusammenk\u00fcnften, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.<\/p>\n

Warum denn auch einen Ausnahmezustand ausrufen? Der Ausnahmezustand hat l\u00e4ngst Wurzeln im regul\u00e4ren Recht geschlagen. <\/p>\n

Nationale Gesetzgebung: Die Normalisierung der Ausnahme und das \u201eSicherheitskontinuum\u201c<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen neun Jahren hat das franz\u00f6sische Parlament einen systematischen Umbau vorgenommen. Dadurch wurden tempor\u00e4re Notstandsbefugnisse und Sicherheitsdoktrinen in dauerhafte Instrumente der inneren Regierungsf\u00fchrung umgewandelt.<\/p>\n

Vom Notstand zum gew\u00f6hnlichen Recht<\/strong><\/p>\n

Ein entscheidender Schritt<\/a> in dieser Umwandlung war 2017 das sogenannte SILT-Gesetz (S\u00e9curit\u00e9 Int\u00e9rieure et Lutte contre le Terrorisme<\/em>) zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit und zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Es verankerte<\/a> wesentliche, an den Ausnahmezustand nach den Anschl\u00e4gen vom 13. November 2015 angelehnte Befugnisse im regul\u00e4ren Sicherheitsrecht \u2013 zun\u00e4chst befristet, bevor sie 2021 dauerhaft festgeschrieben wurden. Pr\u00e4fekten konnten nun ohne vorherigen richterlichen Beschluss sogenannte Schutzperimeter (p\u00e9rim\u00e8tres de protection<\/em>) zur Abwehr terroristischer Gefahren einrichten<\/a>. <\/p>\n

Innerhalb dieser Zonen konnten sogenannte Sicherheitsabtastungen von Personen sowie Gep\u00e4ck- und Fahrzeugkontrollen zur Voraussetzung f\u00fcr den Zugang gemacht werden. Zugleich schuf das Gesetz mit den MICAS (mesures individuelles de contr\u00f4le administratif et de surveillance<\/em> \u2013 individuelle administrative Kontroll- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen) ein Instrument, mit dem der Innenminister unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen der Terrorismuspr\u00e4vention Meldeauflagen, Kontaktverbote und r\u00e4umliche Bewegungsbeschr\u00e4nkungen auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung anordnen<\/a> konnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris wurde diese \u00dcberwachungsschraube, u.a. nun mit algorithmischer Video\u00fcberwachung, weiter angezogen<\/a>. Im August 2026 folgte der n\u00e4chste Ausbau. Das sogenannte RIPOST-Gesetz vom 18. August verbindet neue Straf- und Verwaltungsma\u00dfnahmen mit einer erheblichen Erweiterung der technischen \u00dcberwachungsbefugnisse, die die staatlichen Eingriffsrechte im \u00f6ffentlichen Raum ausweitet. Das Gesetz verl\u00e4ngerte die Erprobung algorithmischer Video\u00fcberwachung (VSA) bis Ende 2030 und er\u00f6ffnete die M\u00f6glichkeit, sie auf weitere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Orte, darunter Bahnh\u00f6fe und Einkaufszentren, auszuweiten. Die automatische Kennzeichenerfassung (LAPI) wurde unter anderem zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung bei ausgew\u00e4hlten Veranstaltungen und Versammlungen ausgeweitet. <\/p>\n

Zudem erleichterte es ein Eilverfahren f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze: Bei unvorhersehbaren, schweren und unmittelbar drohenden Gefahren f\u00fcr Personen kann der Pr\u00e4fekt den Einsatz mit sofortiger Wirkung f\u00fcr 72 Stunden genehmigen. Die Praxis folgte auf dem Fu\u00df. Schon Anfang Oktober setzte die Pr\u00e4fektur des Rh\u00f4ne-D\u00e9partements Drohnen zur \u00dcberwachung der Sch\u00fclerproteste im Umfeld beteiligter Schulen ein. Die entsprechenden Anordnungen wurden einer Recherche von der digitalen Nachrichtenplattform Rue89 Lyon<\/em><\/a> zufolge vielfach erst nach Beginn der Eins\u00e4tze ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr den 24. Oktober genehmigte<\/a> die Pariser Polizeipr\u00e4fektur den gleichzeitigen Einsatz von bis zu 14 Drohnenkameras im gesamten Stadtgebiet.<\/p>\n

Militarisierung und das \u201eSicherheitskontinuum\u201c<\/strong><\/p>\n

Hier k\u00f6nnen wir uns zwei Gesetze ansehen: <\/p>\n

Zum einen das Gesetz<\/a> zur umfassenden Sicherheit (Loi S\u00e9curit\u00e9 Globale<\/em>) von 2021. Unter anderem verst\u00e4rkte dies die Einbindung privater Sicherheitsdienste in das staatliche Sicherheitsgef\u00fcge (die Gesetzgeber nennen es das \u201econtinuum de s\u00e9curit\u00e9\u201c)<\/em>. <\/p>\n

Beispielsweise kann ein Pr\u00e4fekt privaten Sicherheitskr\u00e4ften Aufgaben zur \u00dcberwachung und zum Schutz von Personen vor terroristischen Handlungen in einem begrenzten r\u00e4umlichen Umfeld \u00fcbertragen. Es enthielt in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung einen Artikel 24, der ein Verbot der Dokumentation von Polizeieins\u00e4tzen enthielt, was aber nach Protesten und einer Intervention des Verfassungsrats fallengelassen werden musste; im selben Atemzug<\/a> institutionalisierte es jedoch die technologische Aufr\u00fcstung des Staates durch die Legalisierung von Polizeidrohnen und Bodycams. <\/p>\n

Zum anderen finanzierte<\/a> das LOPMI (Loi d\u2019orientation et de programmation du minist\u00e8re de l\u2019Int\u00e9rieur<\/em> \u2013 das Orientierungs- und Programmierungsgesetz des Innenministeriums) von 2023 die physische Militarisierung der inneren Sicherheit. Es stellte dem Innenministerium f\u00fcr die Jahre bis 2027 15 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Parallel dazu wurde die materielle Aufr\u00fcstung der Gendarmerie sichtbar: Das bereits 2021 aus dem Konjunkturprogramm finanzierte Centaure-Programm umfasste<\/a> 90 neue gepanzerte Centaure-Einsatzfahrzeuge.<\/p>\n

Die Fahrzeuge verf\u00fcgen<\/a> \u00fcber einen fernbedienten Tr\u00e4nengasgranatwerfer mit einer Kapazit\u00e4t<\/a> von 30 Schuss. Sie k\u00f6nnen zudem mit einem fernbedienten Maschinengewehr ausger\u00fcstet werden. Die Gendarmerie begr\u00fcndet diese zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeit als Hilfsmittel f\u00fcr \u201eschwerwiegende Bedrohungen\u201c (\u201eEn cas de menaces plus graves<\/em>\u201c), f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze sowie f\u00fcr die nahtlose digitale und physische Eingliederung in einen milit\u00e4rischen Konvoi. Die Ausstattung des Fahrzeugs zeigt, dass der franz\u00f6sische Staat den Unterschied zwischen einer Demonstration im Inland und einem hochintensiven Gefechtsfeld im Ausland zumindest technologisch nicht mehr macht. <\/p>\n

Totale Verteidigung und der neue gesetzliche Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n

Nur zwei Monate vor den Oktoberunruhen wurde am 16. August 2026 das Gesetz zur Aktualisierung der franz\u00f6sischen Milit\u00e4rplanung f\u00fcr den Zeitraum 2024 bis 2030 verk\u00fcndet<\/a>. Es sah f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2030 zus\u00e4tzliche 36 Milliarden Euro vor<\/a>, um die Aufr\u00fcstung zu beschleunigen und die Streitkr\u00e4fte insbesondere auf einen hochintensiven Konflikt in Europa vorzubereiten. Doch der weitreichendste und gef\u00e4hrlichste Punkt lag im administrativen Kleingedruckten:<\/p>\n

Im Rahmen dieser Aktualisierung wurde ein neues rechtliches Ausnahmeregime<\/a> geschaffen: der \u201eAlarmzustand der nationalen Sicherheit\u201c (\u00e9tat d\u2019alerte de s\u00e9curit\u00e9 nationale<\/em>). <\/p>\n

Dabei handelt es sich nicht um ein Planspiel, sondern um ein geltendes Gesetz. Offiziell wurde dieser neue Zustand damit begr\u00fcndet<\/a>, dem Staat angesichts \u201ehybrider Bedrohungen\u201c \u2013 wie Cyberangriffe oder Sabotage an kritischer Infrastruktur \u2013 ein schnelles Eingreifen zu erm\u00f6glichen<\/a>, ohne das parlamentarisch kontrollierte Kriegsrecht (\u00e9tat de si\u00e8ge, <\/em>w\u00f6rtlich: Belagerungszustand) ausrufen zu m\u00fcssen, der mit einer \u00dcbertragung polizeilicher Befugnisse auf das Milit\u00e4r verbunden ist. Die Aktivierungsvoraussetzungen dieses Zustands sind allerdings weiter gefasst<\/a> und umfassen unter anderem internationale Verteidigungspflichten sowie eine kurzfristig erforderliche Stationierung franz\u00f6sischer oder alliierter Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

So entsteht die M\u00f6glichkeit eines \u201estillen\u201c Ausnahmezustands. Er w\u00fcrde per Dekret im Ministerrat bei einer \u201eschweren und gegenw\u00e4rtigen Bedrohung<\/em>\u201c der nationalen Sicherheit in Kraft treten<\/a>. Weiterhin w\u00fcrde er den Beh\u00f6rden erlauben, von regul\u00e4ren Umwelt-, Bau- und Vergabevorschriften abzuweichen, um insbesondere die energetische, logistische und sanit\u00e4tsdienstliche Versorgung franz\u00f6sischer oder alliierter Streitkr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten, was auch die Bereitstellung milit\u00e4risch ben\u00f6tigter Infrastruktur umfasst. Mit anderen Worten w\u00fcrden regul\u00e4re Schutz- und Pr\u00fcfverfahren zugunsten kurzfristiger milit\u00e4rischer Erfordernisse zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Zugleich erweiterte dasselbe Gesetz die staatliche Erfassung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den nationalen Dienst um Angaben zu nachgewiesenen<\/a> Kompetenzen. Erfasst<\/a> werden neben Personenstands- und Kontaktdaten auch die famili\u00e4re, schulische und berufliche Situation sowie nachgewiesene Kompetenzen. Die Angaben m\u00fcssen bis zum Alter von 50 Jahren j\u00e4hrlich<\/a> aktualisiert oder best\u00e4tigt werden. Damit entsteht schon jetzt eine laufend aktualisierte Datengrundlage, mit der sich zivile Qualifikationen zur Vorbereitung<\/a> auf einen Konflikt identifizieren lassen. Parallel dazu sollen die Teilnehmer des neuen freiwilligen Milit\u00e4rdienstes<\/a> logistische, administrative und technische Aufgaben \u00fcbernehmen, milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur sch\u00fctzen sowie an der Op\u00e9ration Sentinelle<\/em> (einem seit 2015 bestehenden Programm zum Einsatz des Milit\u00e4rs f\u00fcr Aufgaben der inneren Sicherheit) mitwirken. <\/p>\n

Indem diese statischen Schutz- und Unterst\u00fctzungsaufgaben auf zivile und freiwillige Schultern verlagert werden, vollzieht der Staat eine gezielte Entlastung seiner Streitkr\u00e4fte. Diese strategische Ressourcenfreistellung sorgt daf\u00fcr, dass nun hochqualifizierte Berufs- und Zeitsoldaten von r\u00fcckw\u00e4rtigen Aufgaben entbunden werden. Sie stehen dem Staat daraufhin f\u00fcr hochintensive NATO-Eins\u00e4tze sowie f\u00fcr die dauerhafte exekutive Raum- und Grenzkontrolle im Inland zur Verf\u00fcgung, wenn es darum geht, den urbanen Raum bei schweren Unruhen abzuriegeln. <\/p>\n

Zusammen mit der Loi R\u00e9silience<\/em> \u2013 dem Gesetz zur Widerstandsf\u00e4higkeit kritischer Infrastrukturen, das die europ\u00e4ische CER<\/a> und NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzt<\/a> und im November 2026 die Nationalversammlung passiert<\/a> \u2013 unterstellt dieser Umbau nahezu 15.000 regionale und kommunale Beh\u00f6rden, Krankenh\u00e4user, Transportnetze und zivile Versorger den Vorgaben der nationalen Sicherheit. Zivile Betreiber werden gesetzlich verpflichtet, Notfall- und Krisenvorr\u00e4te anzulegen, um hybriden Bedrohungen standzuhalten. <\/p>\n

Zeitgleich verlagert der Staat sein Sicherheitsmonopol ein St\u00fcck weit ins Private: Seit dem Inkrafttreten der novellierten Wehrprogrammierung im August 2026 sind die Betreiber lebenswichtiger Bedeutung (OIV<\/em>) und deren private Sicherheits-Subunternehmer per Gesetz autorisiert<\/a>, eigenst\u00e4ndige elektronische Drohnenabwehr auf ihren Arealen zu betreiben.<\/p>\n

Das Ergebnis ist eine nahtlose Grauzone, die den polizeilichen Alltag, die zivilen Sicherheitsdienste und den Kriegszustand ineinanderflie\u00dfen l\u00e4sst. Durch eine b\u00fcrokratische Zwangslogistik spannt der Staat die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die milit\u00e4rische Infrastruktur ein. Das entlastet die Streitkr\u00e4fte und verschafft ihnen den Freiraum, im Inneren wie im \u00c4u\u00dferen zu operieren. <\/p>\n

Wenn sozialer Protest zum Sicherheitsrisiko erkl\u00e4rt wird<\/strong><\/p>\n

Im Bunkerstaat (oder: in einem zunehmend militarisierten Staat) verkehrt sich der liberale Gesellschaftsvertrag in sein Gegenteil. Grundrechte werden zu bedingten Privilegien, die von der Exekutive gew\u00e4hrt werden. Soziale Rechte und die damit verbundenen Programme des Sozialstaats wandeln sich dabei schrittweise in Instrumente, mit denen die Einhaltung von Sicherheitsvorgaben erzwungen werden soll.<\/p>\n

Vor den Demonstrationen am 24. Oktober wies Innenminister Laurent Nu\u00f1ez die Pr\u00e4fekten an, Anmeldungen und Demonstrationsaufrufe anhand der \u201eZuverl\u00e4ssigkeit der Organisatoren\u201c zu bewerten<\/a>. Zugleich ordnete das Ministerium \u201eFlusskontrollen\u201c (contr\u00f4les des flux<\/em>) in Bahnh\u00f6fen und auf Verkehrsachsen an. Sie sollten im Vorfeld Zusammenschl\u00fcsse von Personen verhindern, die polizeilich als St\u00f6rer eingestuft wurden. Macron formulierte am 22. Oktober eine ausdr\u00fcckliche Hierarchie: Gewerkschaftlich angemeldete Demonstrationen sollten auf alternative Routen verwiesen werden, nicht gewerkschaftliche Versammlungen in den kommenden Tagen hingegen \u201e\u00fcberall dort, wo wir es k\u00f6nnen\u201c, verboten<\/a> werden. <\/p>\n

Hier erleben wir die Umkehrung eines rechtsstaatlichen Prinzips: Rechte, die der Verfassung vorausliegen und vom Staat nur deklariert, nicht aber verliehen werden d\u00fcrfen, schrumpfen zu staatlich lizenzierten Privilegien. Genau diese schleichende Degradierung von Rechten zu Gnadenakten ist der Kern des sogenannten \u201eVerursacher-Zahler\u201c-Gesetzes:<\/p>\n

Die \u201eCasseur-Payeur\u201c-Gesetze und die Erpressbarkeit durch den Sozialstaat<\/strong><\/p>\n

Das sogenannte \u201eCasseurs-payeurs\u201c-Projekt (zu Deutsch: Verursacher m\u00fcssen zahlen) wurde auf Betreiben der Regierung im beschleunigten Verfahren<\/a> behandelt und in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober vom Senat verabschiedet. Innenminister Laurent Nu\u00f1ez hatte am 21. Oktober zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfungen angek\u00fcndigt, darunter administrative Demonstrationsverbote. Die rechte und zentristische Senatsmehrheit erweiterte<\/a> den Entwurf im Ausschuss und im Plenum. <\/p>\n

Der beschlossene Entwurf schafft eine zivilrechtliche Haftung<\/a> von bis zu 10.000 Euro pro Person \u2014 auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die von Dritten verursacht wurden. Erfasst werden unter anderem Personen, die trotz polizeilicher Aufl\u00f6sungsaufforderungen in einer Menschenansammlung verbleiben und von laufenden Gewalttaten, Diebst\u00e4hlen oder Sachbesch\u00e4digungen Kenntnis haben. Zugleich sollen Pr\u00e4fekten individuelle Demonstrations- und Aufenthaltsverbote auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Auf der \u00f6konomischen Ebene vollzieht der Entwurf dabei einen folgenschweren Tabubruch: Er hebelt den gesetzlichen Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr famili\u00e4re und soziale Grundsicherungen wie den RSA (franz\u00f6sische Grundsicherung f\u00fcr Menschen mit geringem oder ohne Einkommen) aus. Zur Vollstreckung rechtskr\u00e4ftiger Schadensersatzforderungen aus (nun) strafbaren Handlungen sollen auch diese Leistungen herangezogen werden k\u00f6nnen \u2014 einschlie\u00dflich der Leistungen von Eltern, die f\u00fcr Sch\u00e4den ihrer Kinder haften. <\/p>\n

Diese Verbindung von Protestbek\u00e4mpfung und sozialem Leistungsentzug ist kein franz\u00f6sischer Einzelfall. Vor drei Jahren, im Dezember 2023, machte die neue Regierung Javier Mileis in Argentinien daraus eine politische Kampfansage: \u201eEl que corta no cobra<\/em>\u201c \u2014 wer Stra\u00dfen blockiert, bekommt keine Sozialleistungen. Milei selbst verk\u00fcndete<\/a> die Formel in seiner Amtseinf\u00fchrungsrede. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich schuf mit dem Anti-Piquete-Protokoll<\/em>, der Resolution 943\/2023, den administrativen Rahmen f\u00fcr das Eingreifen f\u00f6deraler Sicherheitskr\u00e4fte gegen Stra\u00dfenblockaden \u2014 auch ohne vorherige richterliche Anordnung. Humankapitalministerin Sandra Pettovello erg\u00e4nzte<\/a> die polizeiliche Drohung um die materielle: Wer an einer Demonstration teilnehme und die Stra\u00dfe blockiere, werde seine Sozialleistungen verlieren. Die Existenzsicherung wurde damit auch hier zum Druckmittel gegen die Teilnahme an Stra\u00dfenblockaden. <\/p>\n

Damit begann Ende 2023 in Argentinien jene Entwicklung, die heute als Paradebeispiel f\u00fcr die Methoden des Bunkerstaates gilt: die Koppelung des wirtschaftlichen \u00dcberlebens an den bedingungslosen Gehorsam im \u00f6ffentlichen Raum. <\/p>\n

Die hybride Kriegsf\u00fchrung nach innen<\/strong><\/p>\n

Die zunehmende Unterordnung der staatlichen Daseinsvorsorge und der zivilen Planung unter die Doktrinen hybrider Kriegsf\u00fchrung und fiskalischer Austerit\u00e4t ver\u00e4ndert die Natur des modernen Staates. Innerer Widerspruch wird dabei zunehmend aus der politischen und sozialen Auseinandersetzung herausgel\u00f6st und als Sicherheitsproblem behandelt. Man begreift ihn vielmehr als Subversion, als Akt der Zersetzung oder des Verfalls und somit als existenzielle Bedrohung f\u00fcr die gesellschaftliche Stabilit\u00e4t, die pr\u00e4ventiv abgewehrt werden muss. Dies spiegelt sich in der zuvor beschriebenen Arbeitsteilung zwischen milit\u00e4rischem Objektschutz und polizeilicher Protestbek\u00e4mpfung wider, die hierbei die operative Seite dieses Prozesses bildet. Seine politische Seite liegt in der Frage, als was der Protest \u00fcberhaupt erscheint: als sozialer Konflikt oder als Sicherheitsbedrohung. Hier setzt die Einbindung der Nachrichtendienste an.<\/p>\n

Indem Macron die Proteste auf die Sicherheits- und Nachrichtendienstebene hob, versammelte<\/a> er am 22. Oktober im \u00c9lys\u00e9e den Premierminister, die zust\u00e4ndigen Minister sowie die Spitzen der Geheimdienste \u2013 ein Treffen, das im Vorfeld als Zusammenkunft \u201emit s\u00e4mtlichen Nachrichtendiensten\u201c angek\u00fcndigt<\/a> worden war. Im Anschluss deutete er das Protestgeschehen als koordinierten Angriff auf die staatliche Ordnung, indem er organisierten ultralinken Gruppen \u201epolitische und sogar aufr\u00fchrerische Handlungen\u201c (actes s\u00e9ditieux<\/em>) vorwarf, die darauf abzielten, \u201edie Republik zu st\u00fcrzen\u201c. Premierminister Lecornu hatte derweil dieses Bedrohungsbild mit der parlamentarischen Opposition verkn\u00fcpft<\/a>. La France insoumise nehme einen wichtigen Platz in einem extrem linken \u201eGeflecht\u201c ein, in dem angeblich eine \u201eGewaltagenda\u201c verfolgt werde. Er behauptete eine \u201eDestabilisierungsagenda\u201c, die bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 reiche, ohne diese Anschuldigungen \u00f6ffentlich zu belegen. Damit wurde der soziale Konflikt umgedeutet, um hinter den Protesten eine organisierte Bedrohung der Republik zu konstruieren. Dies r\u00fcckte nicht nur die linke Opposition in die N\u00e4he dieser konfabulierten Gefahr, sondern diente zugleich als universeller Vorwand, um das Arsenal repressiver Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde offenbar versucht, die Nachrichtendienste auf eine politisch erw\u00fcnschte Erkl\u00e4rung der Proteste festzulegen. Das renommierte franz\u00f6sische Online-Investigativportal Mediapart<\/em><\/a> ver\u00f6ffentlichte am 19. Oktober die Aussage eines Nachrichtendienstkommissars: \u201eMan verlangt von uns, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt.\u201c Nach der Recherche sollte die Partei Jean-Luc M\u00e9lenchons, die gr\u00f6\u00dfte linke Oppositionspartei, gezielt ins Visier genommen und mit den Ausschreitungen vom 17. Oktober in Verbindung gebracht werden. Dabei erkl\u00e4rte die Pariser Staatsanw\u00e4ltin Laure Beccuau, sie k\u00f6nne die behauptete Zuordnung der Gewaltt\u00e4ter zur Ultralinken \u201enicht best\u00e4tigen\u201c. Der politische Verdacht sollte somit nicht das Ergebnis der geheimdienstlichen Ermittlungen sein, sondern das politisch diktierte Ziel, an das sich die Erkenntnisse anpassen sollten.<\/p>\n

Die Aufwertung der nachrichtendienstlichen Ebene fand ihr parlamentarisches Gegenst\u00fcck im Senat. Der am 19. Oktober 2026 vorgelegte Informationsbericht Nr. 78<\/a> des Rechtsausschusses tr\u00e4gt den bezeichnenden Titel \u201eL\u2019avenir du maintien de l\u2019ordre : 30 propositions pour reprendre le contr\u00f4le<\/em>\u201c \u2014 \u201eDie Zukunft der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung: 30 Vorschl\u00e4ge, um die Kontrolle zur\u00fcckzugewinnen\u201c. Er fordert eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Vorfeldaufkl\u00e4rung und der Lagebeobachtung in Echtzeit, insbesondere im digitalen Raum. Algorithmische Video\u00fcberwachung soll unter anderem der \u00dcberwachung sogenannter \u201eRisikogruppen\u201c dienen. F\u00fcr Polizeidrohnen verlangen die Autoren zus\u00e4tzliche Ger\u00e4te und Bediener sowie die Lockerung rechtlicher Schranken, einschlie\u00dflich der Abschaffung der Obergrenze gleichzeitig eingesetzter Drohnen je D\u00e9partement.<\/p>\n

Eine erhebliche Versch\u00e4rfung stellt Vorschlag Nr. 22 dar: Schon das Mitwirken an einer nicht genehmigten Kundgebung soll eine Geldbu\u00dfe nach sich ziehen. Dass dies straffrei zu bleiben hat, geh\u00f6rte bisher zu den Grundfesten der Rechtsprechung, die auch vom Kassationsgerichtshof \u2013 dem obersten Gericht des Landes \u2013 stets gesch\u00fctzt<\/a> wurden. Das neue Gesetz bricht mit dieser Tradition. Es sanktioniert nicht mehr nur tats\u00e4chliche Straftaten vor Ort, sondern erkl\u00e4rt den blo\u00dfen Aufenthalt im Protestraum zum Delikt. Zu guter Letzt: Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration soll zu einem d\u00e9lit<\/em>, einem schwereren strafrechtlichen Delikt, hochgestuft werden.<\/p>\n

Haushaltsausterit\u00e4t als Fundament der Sicherheit<\/strong><\/p>\n

All diese sicherheitspolitischen Entwicklungen basieren auf einer Fiskalpolitik, welche die Priorit\u00e4ten des Staates tiefgreifend verschiebt. Angesichts des laufenden europ\u00e4ischen Defizitverfahrens fordern die Haushalts- und Sozialfinanzierungsentw\u00fcrfe f\u00fcr 2027 ein Konsolidierungspaket<\/a> in H\u00f6he von 43 Milliarden Euro. Frankreich ist gezwungen<\/a>, sein Defizit bis 2029 zu beenden, was den nominalen Zuwachs der Nettoausgaben f\u00fcr das kommende Jahr auf magere 1,2 Prozent begrenzt. <\/p>\n

Haushaltsminister David Amiel fasst<\/a> diesen Umstand in die Formel: \u201eDas Einfrieren ist die Regel, die Erh\u00f6hung die Ausnahme.\u201c Ausgenommen von diesem Kahlschlag ist jedoch der r\u00fcstungs- und sicherheitspolitische Komplex. Die Streitkr\u00e4fte erhalten zus\u00e4tzliche 6,4 Milliarden Euro, die innere Sicherheit eine weitere Milliarde und die Justiz 400 Millionen Euro. <\/p>\n

Hier zeigt sich das unbarmherzige Zusammenspiel von EU-Sparpolitik und NATO-Aufr\u00fcstungszwang<\/a>. W\u00e4hrend der finanzielle Spielraum f\u00fcr das zivile Leben erstickt wird, flie\u00dfen die Ressourcen in das Milit\u00e4r und in die Repression. Diese Aufr\u00fcstung beinhaltet eine aggressive Umverteilung: Finanziert werden die staatliche Wehrhaftigkeit und Kriegst\u00fcchtigkeit durch die Demontage der sozialen Sicherheit und der zivilen Infrastruktur.<\/p>\n

Hinter den Kulissen dieser Krise zieht ein finanzpolitisches Disziplinierungsinstrument die Daumenschrauben an. Als am 21. Oktober die Rendite zehnj\u00e4hriger franz\u00f6sischer Staatsanleihen mit rund f\u00fcnf Prozent den h\u00f6chsten Stand seit 24 Jahren erreichte<\/a> und die Ratingagentur Fitch nur wenig sp\u00e4ter den Ausblick f\u00fcr Frankreichs Bonit\u00e4tsnote auf \u201enegativ\u201c senkte<\/a>, geriet die Regierung unter doppelten Zugzwang. <\/p>\n

Die Finanzierungskosten und das Damoklesschwert weiterer Herabstufungen banden die Exekutivgewalt weiterhin an den Austerit\u00e4tskurs. Doch genau dieser Druck setzt an anderer Stelle eine sich selbst verst\u00e4rkende Dynamik in Gang. Die Gespr\u00e4che mit den Sch\u00fcler- und Studierendenorganisationen am 26. Oktober vermochten die protestierende Jugend nicht zu bes\u00e4nftigen, da die angebotenen Zugest\u00e4ndnisse hinter den Erwartungen zur\u00fcckblieben<\/a> und die Mobilisierung auf der Stra\u00dfe nur weiter anheizten.<\/p>\n

Dieser au\u00dferparlamentarische Druck schlug schlie\u00dflich am 4. November mit voller Wucht in den Institutionen ein, als die Nationalversammlung den Einnahmenteil des Haushaltsentwurfs mit einer historischen Mehrheit von 458 Gegenstimmen \u2013 und ohne eine einzige Ja-Stimme \u2013 krachend zur\u00fcckwies<\/a>. Es war eine paradoxe Blockade aus gegens\u00e4tzlichen Lagern. W\u00e4hrend der Linken die zaghaften Korrekturen nicht weit genug gingen, um die soziale Schieflage abzuwenden, verweigerten die eigenen Regierungsunterst\u00fctzer der Vorlage die Gefolgschaft, weil die durch wechselnde Mehrheiten modifizierte Fassung den urspr\u00fcnglichen Sparkurs verw\u00e4ssert hatte.<\/p>\n

Damit schlie\u00dft sich die exekutive Spirale des Bunkerstaates: <\/p>\n

Um das Patt zu durchbrechen, h\u00e4lt sich Premierminister S\u00e9bastien Lecornu demonstrativ die parlamentarischen Daumenschrauben der Verfassung offen. \u00dcber Artikel 49.3 oder die Haushaltsverordnungen nach Artikel 47 Absatz 3 l\u00e4sst sich der Haushalt am Parlament vorbeipeitschen. Der Artikel 49.3 verkehrt<\/a> die demokratische Entscheidungslogik in ihr autorit\u00e4res Gegenteil, indem er ein Gesetz so lange als angenommen erkl\u00e4rt, bis eine absolute Mehrheit die Regierung per Misstrauensvotum st\u00fcrzt. Sollte die 70-t\u00e4gige Beratungsfrist im Dezember verstreichen<\/a>, droht mit der Verordnungsl\u00f6sung der letzte Schritt: Die Exekutive w\u00fcrde ihren urspr\u00fcnglichen Entwurf per Dekret in Kraft setzen und den m\u00fchsam erk\u00e4mpften parlamentarischen Konsens durch das Diktat einer exekutiven Entscheidung ersetzen.<\/p>\n

Die soziale Mobilisierung traf damit auf einen Staat, der seine finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume selektiv begrenzte und seine sicherheitspolitischen Handlungsm\u00f6glichkeiten zugleich ausweitete. In dieser Konstellation verband sich der Protest zunehmend mit der Verteidigung<\/a> des Demonstrationsrechts. Am 5. November 2026 wurde in Tausenden Betrieben und \u00f6ffentlichen Einrichtungen Frankreichs f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne gestreikt; nach Angaben der Intersyndikalen<\/em> demonstrierten landesweit mehr als 1,5 Millionen Menschen. Die acht Gewerkschaftsorganisationen erkl\u00e4rten, dass nur eine Antwort auf die sozialen Forderungen die Mobilisierung beenden werde. Zugleich verurteilten<\/a> sie die von den Pr\u00e4fekturen erlassenen Verbote und Routen\u00e4nderungen sowie die Repression in Toulouse und Lyon. <\/p>\n

Der franz\u00f6sische Bunkerstaat begegnete<\/a> der Mobilisierung erneut mit einem landesweiten Aufgebot von 70.000 Polizisten, Gendarmen und Spezialeinheiten.<\/p>\n

Die r\u00e4umliche und digitale Einhegung des Protests<\/strong><\/p>\n

Blicken wir auf die r\u00e4umlichen Folgen dieser Politik: <\/p>\n

Pr\u00e4fekturerlasse k\u00f6nnen Protestorte und -routen ohne vorherige richterliche Genehmigung beschr\u00e4nken; die Veranstalter m\u00fcssen anschlie\u00dfend versuchen, eine gerichtliche Korrektur zu erwirken. Formal gilt weiterhin ein Anmeldesystem. Werden angemeldete Routen jedoch kurzfristig untersagt und Demonstrationen auf beh\u00f6rdlich ausgew\u00e4hlte Orte verwiesen, n\u00e4hert sich die Praxis einem faktischen Erlaubnissystem. Gewerkschaften und B\u00fcrgerrechtsorganisationen kritisierten<\/a> am 4. November, dass Verbote im letzten Moment einen wirksamen Rechtsschutz erschwerten und Protest an die Peripherie verdr\u00e4ngten.<\/p>\n

Gerichtliche R\u00fcckendeckung erhielt eine solche r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung im Urteil Le Syndicat GJ gegen Frankreich<\/em> vom 3. September 2026. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sah keine Verletzung<\/a> der Versammlungsfreiheit darin, dass die Pr\u00e4fektur eine Versammlung nahe dem \u00c9lys\u00e9e untersagt und stattdessen die Place de la R\u00e9publique zu anderen Uhrzeiten angeboten hatte. Der Einwand der Veranstalter, das Anmeldesystem werde faktisch in ein Erlaubnissystem verwandelt, blieb in diesem Fall erfolglos.<\/p>\n

Was auf dem Papier nach Wahrung der Versammlungsfreiheit klingt, entmachtet in der Praxis jeden Protest. Demonstrationen entfalten ihre politische Hebelwirkung gerade durch die Sichtbarkeit an symbolischen Machtzentren \u2013 vor Ministerien, im Parlamentsviertel oder auf historischen Pl\u00e4tzen wie der Bastille und der Place de la Concorde \u2013 sowie durch das Unterbrechen \u00f6konomischer Verkehrs- und Konsumachsen. Wird der Protestzug stattdessen auf Ausfallstra\u00dfen oder in Industriegebiete abgedr\u00e4ngt, verpufft die Wirkung im Leeren. <\/p>\n

R\u00e4umliche Abriegelung in der Praxis<\/strong><\/p>\n

Wie sich administrative Kontrolle in r\u00e4umliche Verdr\u00e4ngung \u00fcbersetzt, zeigte sich am 31. Oktober in Paris. Die Polizeipr\u00e4fektur untersagte die angemeldete Route von dem Place de la Bastille zum Place de la Nation und verbannte den Demonstrationszug auf die Boulevards des Mar\u00e9chaux am \u00e4u\u00dfersten \u00f6stlichen Rand der Stadt. Zwar stoppte das Pariser Verwaltungsgericht diese Verlegung am Vortag noch vorl\u00e4ufig, doch das Innenministerium legte umgehend Beschwerde ein. Nach einer Nachtverhandlung um 22 Uhr hob der Conseil d\u2019\u00c9tat<\/em> am 31. Oktober die Entscheidung der Vorinstanz wieder auf und setzte den Erlass der Pr\u00e4fektur endg\u00fcltig durch. Das oberste Gericht st\u00fctzte sich dabei auf eine nachrichtendienstliche Gefahreneinsch\u00e4tzung: Die hohe kommerzielle und institutionelle Dichte der Innenstadt sowie eine angestrebte \u201ebessere Verteilung\u201c der Sicherheitskr\u00e4fte wurden als Argumente angef\u00fchrt, um die Vertreibung der Proteste an den Stadtrand als erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu rechtfertigen<\/a>.<\/p>\n

Hier zeigte sich die Entmachtung der Proteste deutlich: Zwar durfte demonstriert werden, jedoch nicht auf der von den Veranstaltern strategisch gew\u00e4hlten Route. Vergleichbare Innenstadtverbote und Ausgangssperren trafen weitere St\u00e4dte wie Besan\u00e7on<\/a> und Avignon<\/a>. <\/p>\n

Zivile Infrastruktur als Filter<\/strong><\/p>\n

Abgesehen von administrativen Kontrollen wurde auch die Infrastruktur selbst als Filter eingesetzt. Das Nahverkehrsnetz wurde zum Instrument der r\u00e4umlichen Protestkontrolle. Am 24. Oktober lie\u00df die Polizeipr\u00e4fektur zahlreiche Pariser Metrostationen schlie\u00dfen<\/a>, darunter wichtige Zug\u00e4nge zum institutionellen Zentrum und zu zentralen Versammlungsorten. Und auch hier war das staatliche Gewaltmonopol ausgeweitet, wie sich aus den erweiterten Befugnissen der Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe zeigte. So d\u00fcrfen seit Ende M\u00e4rz<\/a> 2026 SNCF- und RATP-Sicherheitskr\u00e4fte bei nachgewiesenem Risiko auch ohne besonderen Pr\u00e4fekturerlass Sicherheitsabtastungen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Die Kontrollen dienten zugleich dazu, jegliche M\u00f6glichkeit des kollektiven Selbstschutzes systematisch zu beschneiden. In Poitiers wurden einem Street Medic<\/em> \u2013 also einem der ehrenamtlichen Ersthelfenden, die Verletzte im Protestgeschehen medizinisch versorgen \u2013 am 31. Oktober Helm, Schutzbrille und Kochsalzl\u00f6sung abgenommen<\/a>; auch aus Stra\u00dfburg wurden Beschlagnahmungen von medizinischem Material und Masken gemeldet<\/a>. <\/p>\n

Diese gezielte Entwaffnung von Schutz- und Sanit\u00e4tsausr\u00fcstung entbl\u00f6\u00dft die Demonstrierenden im Angesicht erwartbarer Polizeigewalt und setzt sie einem unkalkulierbaren Risiko aus. Flankiert wird diese Strategie durch die aktive Kontrolle der Wege: Als sich am 5. November die Pariser Stationsschlie\u00dfungen entlang des Demonstrationskorridors wiederholten, offenbarte sich die Transformation der zivilen Infrastruktur. Anstatt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Zugang zum \u00f6ffentlichen Raum zu erleichtern, mutiert das Verkehrsnetz zur Filteranlage und zum Instrument der Absperrung. Die Wiederholung macht sichtbar, wie die zivile Logistik in das Dispositiv der Protestkontrolle eingespannt wird, denn schon die blo\u00dfe Erreichbarkeit einer Demonstration wird zum Gegenstand polizeilicher Steuerung.<\/p>\n

Die Kontrolle der Zug\u00e4nge beschr\u00e4nkt sich nicht auf Bahnh\u00f6fe und Verkehrswege. Auch digitale Plattformen bilden ein kritisches R\u00fcckgrat des Protests, da \u00fcber sie Treffen koordiniert, Informationen verbreitet und polizeiliche \u00dcbergriffe dokumentiert werden. Staatliche Eingriffe in diese digitalen R\u00e4ume sollten daher als Sabotageakte verstanden werden, die darauf abzielen, das Mobilisierungspotenzial im Kern zu st\u00f6ren und kollektiven Widerstand im Keim zu ersticken.<\/p>\n

Wie weit solche Eingriffe reichen k\u00f6nnen, bewiesen die Proteste im Oktober 2026: Wie das unabh\u00e4ngige investigative Onlinemedium Blast<\/em> durch einen Leak aufgedeckt hatte, forderte Premierminister Lecornu am 22. Oktober in einem vertraulichen Schreiben die franz\u00f6sischen Internet- und Mobilfunkbetreiber auf, sich auf eine sofortige Abschaltung von TikTok<\/em>, Snapchat<\/em>, Instagram<\/em> und X<\/em> f\u00fcr das Demonstrationswochenende vorzubereiten<\/a>. Pr\u00e4sident Macron best\u00e4tigte<\/a> die Existenz dieser Pl\u00e4ne kurz darauf \u00f6ffentlich als \u201eDiskussionen\u201c \u2013 der digitale Ausnahmezustand stand mit dem Finger auf dem Schalter.<\/p>\n

Der \u201eGesamtgesellschaftliche Ansatz\u201c <\/strong><\/p>\n

Dieser tiefgreifende staatliche Umbau f\u00fcgt sich nahtlos in die Nationale Strategische \u00dcberpr\u00fcfung von 2025 (Revue nationale strat\u00e9gique<\/em>) ein<\/a>. Dieses Grundsatzdokument fordert die F\u00e4higkeit, innere Krisen und zivile Unruhen parallel zu hybriden Bedrohungen auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet zu bew\u00e4ltigen. Flankiert wird dieses Paradigma durch die im Juni 2025 neu ausgerichtete<\/a> Nationale Resilienzstrategie, welche die \u00f6konomische Absicherung mit einer fl\u00e4chendeckenden Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung verkn\u00fcpft. Die Sprache der Beh\u00f6rden l\u00e4sst dabei keinen Zweifel an ihrem instrumentellen Charakter, wenn sie in einer amtlichen Zusammenfassung das Ziel formuliert<\/a>, die gesamte B\u00fcrgerschaft zu erfassen, zu b\u00fcndeln und im Namen einer diffusen Widerstandsf\u00e4higkeit der Nation n\u00fctzlich zu machen.<\/p>\n

Diese Neuordnung ist kein ausschlie\u00dflich franz\u00f6sischer Prozess. Das franz\u00f6sische Rahmendokument zur Resilienzstrategie verwebt<\/a> die nationale Planung mit europ\u00e4ischen Vorgaben zum Schutz kritischer Einrichtungen sowie mit den sieben Resilienzanforderungen der NATO. <\/p>\n

W\u00e4hrend die EU-CER-Richtlinie die Kontinuit\u00e4t<\/a> wesentlicher ziviler Dienste absichern soll, verlangt die NATO, zivile Ressourcen auch f\u00fcr milit\u00e4rische Aufgaben bereitzuhalten<\/a>. Verkehrsnetze sollen den schnellen Transit verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte erm\u00f6glichen; ihre milit\u00e4rische Nutzung und die Unterst\u00fctzung ankommender Kr\u00e4fte werden zum Gegenstand zivil-milit\u00e4rischer Planung. Frankreich beansprucht darin eine f\u00fchrende Rolle: Die RNS sieht<\/a> das Land als Rahmennation einer NATO- oder Ad-hoc-Koalition und als Motor eines starken \u201eeurop\u00e4ischen Pfeilers\u201c innerhalb des B\u00fcndnisses. <\/p>\n

Wer sich auf den Ernstfall vorbereitet, erzwingt im Inneren bedingungslose Einheit<\/strong><\/p>\n

Der Staat wendet diese externen Resilienz-Vorgaben aus zwei Gr\u00fcnden nach innen an. Zum einen duldet die Logik einer permanenten Verteidigungsbereitschaft keinerlei gesellschaftliche Reibungsverluste: Wer sich auf den Ernstfall vorbereitet, erzwingt im Inneren bedingungslose Einheit. Zum anderen verkommt die zivile Infrastruktur und mit ihr die gesamte Bev\u00f6lkerung in diesem System zur logistischen Ressource des Milit\u00e4rs. Sozio\u00f6konomischer Protest wird im Raster dieser Strategiepapiere folgerichtig als systemgef\u00e4hrdende Sabotage eines Territoriums betrachtet, das laut EU- und NATO-Vorgaben reibungslos, resilient und kriegst\u00fcchtig funktionieren muss. Die Unterdr\u00fcckung sozialer Unruhen ist somit die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.<\/p>\n

Was wir in Frankreich beobachten, ist die qualitative Transformation des Staates<\/strong><\/p>\n

Dessen rechtliche, infrastrukturelle und fiskalische Maschinerie wurde so umstrukturiert, dass der lautlos im Aufbau befindliche Ausnahmezustand in die normale Struktur des Rechtsstaats eingeschrieben wurde. <\/strong>B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden als potenzielle \u00dcbertr\u00e4ger hybrider Destabilisierung verwaltet, w\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Raum wie ein Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt regiert wird. Jede dieser Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sich genommen mochte als harmlose Notreaktion erscheinen; in ihrer Summe jedoch haben sie eine neue Realit\u00e4t geschaffen \u2013 schleichend und von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen.<\/p>\n

Leider ist dieser Prozess in vielen L\u00e4ndern im Gange. Er vollzieht sich im Stillen. Sichtbar wird er immer erst in jenen Momenten, in denen Menschen anfangen, als handelnde Subjekte aufzutreten \u2013 statt passive Objekte zu bleiben, zu denen uns die gegenw\u00e4rtige imperiale Ordnung machen will.<\/p>\n

Titelbild: Pierre Laborde \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n

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Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 \u2013 die K\u00fcrzel des Grauens<\/a><\/p>\n

Frankreich, Staatsschulden und der Elefant im Raum<\/a><\/p>\n

Franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse!? Aber gerne doch \u2026<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie Unterdr\u00fcckung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.\u201c <\/em>In Frankreich werden Demonstrationen eingeschr\u00e4nkt, die \u00dcberwachung ausgeweitet und Polizei und Milit\u00e4r aufger\u00fcstet \u2013 ohne dass daf\u00fcr ein Ausnahmezustand ausgerufen werden m\u00fcsste. Die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr wurden in den vergangenen Jahren schrittweise geschaffen. Was sich hier vollzieht, ist Teil<\/p>\n

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