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\nIn Abu Dhabi verhandelten die USA, Russland und die Ukraine \u00fcber ein Kriegsende. Moskau kam ohne Maximalforderungen, von Odessa war keine Rede mehr. Kiew dagegen wiederholte einen Vorschlag, der ein ganz anderes Publikum erreichen sollte [\u2026]
\nVor allem verschlie\u00dfen sich die europ\u00e4ischen Waffenlieferanten der Ukraine einer grundlegenden geschichtlichen Erkenntnis: Nach einem jahrelangen Krieg bestimmen nicht Wunschvorstellungen, sondern der reale Kriegsverlauf die Bedingungen f\u00fcr den Frieden. F\u00fcr eine andere Sicht steht der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul, der zu Beginn der Verhandlungen in Abu Dhabi bemerkte, Europa brauche keine \u201eneue Friedensordnung\u201c, wie sie Russland vorschlage, sondern die Wiederherstellung der alten. Die Erkenntnis, dass diese in Tr\u00fcmmern liegt, scheint noch nicht bis ins Amtszimmer des Ministers vorgedrungen zu sein.
\nDie von deutschen Politikern gebetsm\u00fchlenartig wiederholte Behauptung, Wladimir Putin wolle gar nicht verhandeln, ist durch die erneute Aufnahme der Gespr\u00e4che seiner Beauftragten ebenso widerlegt wie durch den vereinbarten Gefangenenaustausch oder zuvor das Telefonat Putins mit dem finnischen Pr\u00e4sidenten und dem norwegischen Premier.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\n\u200bJared Kushner und Steve Witkoff haben mit Wladimir Putin gesprochen. Das Bem\u00fchen um ein Ende des Krieges ist zu erkennen, wenn auch nur in Nuancen. Die Statements im Wortlaut.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nBundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der Gespr\u00e4chsbereitschaft Russlands mit Europa. Er will die Troika der Gro\u00dfen etablieren. [\u2026]
\nMerz wollte sich allerdings nicht auf einen einzelnen europ\u00e4ischen Unterh\u00e4ndler festlegen. \u201eEs kommt nicht auf Personen an\u201c, sagte der Kanzler. Entscheidend sei zun\u00e4chst, dass Russland gemeinsamen Gespr\u00e4chen zustimme und die Europ\u00e4er dabei am Tisch s\u00e4\u00dfen. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung erkl\u00e4rt, nach den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi gebe es ein Verst\u00e4ndnis zwischen den USA, der Ukraine und den europ\u00e4ischen Partnern, \u201edass die Verhandlungen um die Europ\u00e4er erweitert werden\u201c.
\nMerz sieht dabei Bewegung auf russischer Seite. \u201eIch nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass \u00fcber Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann\u201c, sagte er. Dies sei \u201ezun\u00e4chst einmal eine gute Nachricht\u201c. Aus den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi habe er zudem \u201eeinige positive Signale\u201c geh\u00f6rt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGleich zwei europ\u00e4ische Gipfeltreffen in Dublin besch\u00e4ftigen sich diese Woche mit dem weiteren Beistand f\u00fcr die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zun\u00e4chst auf dem Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Hier nehmen neben den 27 EU-L\u00e4ndern noch rund 20 weitere Staaten teil. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an. Kurz vor den Gipfeltreffen entbrannte erneut ein heftiger Streit \u00fcber die k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n
\nDie EU ringt bei den Verhandlungen f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem f\u00fcr Streit.
\nManchmal gen\u00fcgt schon ein einziger Brief, um die Tagesordnung der Europ\u00e4ischen Union durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten \u2013 einen von Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, den zweiten von Bundeskanzler Friedrich Merz.
\nWas Meloni und Merz fordern, k\u00f6nnte eine schwere Krise ausl\u00f6sen. Die Italienerin und der Deutsche r\u00fctteln n\u00e4mlich an zwei heiklen Fragen, auf die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht f\u00fcr Europa in der Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig finanziert werden?
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Enth\u00fcllungen der ukrainischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde: Fraktionschef von Selenskijs Partei soll in kriminelle Aktivit\u00e4ten verstrickt sein
\nDie j\u00fcngsten Nachrichten \u00fcber die Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde NABU zu den obersten Etagen der Geheimdienste und der Polizei schlagen gro\u00dfe Wellen im Land. Insbesondere \u00fcber die politischen Auswirkungen f\u00fcr die Machtposition von Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij. Ukrainische Medien spekulieren dar\u00fcber, ob die Entlarvung von Verbindungen der Geheimdienstf\u00fchrung zur organisierten Kriminalit\u00e4t Selenskij zu Gesetzes\u00e4nderungen zwingen k\u00f6nnte.
\nNach dieser Lesart sind die Ermittlungsergebnisse des NABU und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP, die diese Woche bekannt wurden, ein Versuch der westlichen Ukraine-Finanziers, wenigstens \u00fcber die Bande ein bisschen Kontrolle \u00fcber die Verwendung ihrer Milliarden zur\u00fcckzugewinnen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWie der Sachverst\u00e4ndigenrat die H\u00f6he der Aufr\u00fcstung keiner Bedarfspr\u00fcfung unterzieht und ihre Rechnung dem Sozialstaat zuschiebt
\n\u201eFinanzpolitik vor harten Entscheidungen\u201c hat der Sachverst\u00e4ndigenrat sein Jahresgutachten 2026\/27 \u00fcberschrieben. Wer das Kapitel zum Bundeshaushalt liest, erf\u00e4hrt schnell, f\u00fcr wen die Entscheidungen hart werden sollen. F\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung jedenfalls nicht.
\nDabei liefert der Rat selbst den Befund, der eine andere Debatte erzwingen m\u00fcsste. Zwischen 2025 und 2040 steigen nach seiner Projektion die Verteidigungsausgaben des Bundes um rund 2,2 Prozentpunkte des BIP, die Zinsausgaben je nach Finanzierungsweg um 1,3 bis 2,2 Punkte. Die Ausgaben f\u00fcr soziale Sicherung wachsen im selben Zeitraum um 0,3 Punkte (Ziffer 106). Im Jahr 2040 w\u00e4ren R\u00fcstung und Zinsen zusammen so gro\u00df wie der gesamte Sozialetat des Bundes oder gr\u00f6\u00dfer.
\nDer Druck auf den Bundeshaushalt kommt also aus der Aufr\u00fcstung und aus steigenden Zinsen, zu denen ihre Kreditfinanzierung wesentlich beitr\u00e4gt. Die Beitragsentwicklung der Sozialversicherungen steht auf einem anderen Blatt. F\u00fcr den Bund aber widerlegt das Gutachten die Erz\u00e4hlung vom unbezahlbaren Sozialstaat mit seinen eigenen Zahlen.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n
\nDie Wirtschaftsweisen wollen die Aufr\u00fcstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Daf\u00fcr soll die Politik nun Ausgaben k\u00fcrzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seri\u00f6s wie eine schw\u00e4bische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das D\u00fcmmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen R\u00fcstungswahnsinn nicht leisten kann?
\nQuelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nEin neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranf\u00fchren sollen \u2013 etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo f\u00fchrt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz?
\nQuelle: Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFranz\u00f6sische Milit\u00e4rexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen \u2013 Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugk\u00f6rper \u2013 voran, die es erm\u00f6glichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, hei\u00dft es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkr\u00e4ften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris hei\u00dft es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend m\u00fcssten daher Absprachen \u00fcber etwaige Eins\u00e4tze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf r\u00fcstungsindustriellem Feld zunehmen \u2013 insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudr\u00e4ngen und sich an die Spitze zu setzen sucht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nZur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt im Kontext der heutigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss sagt Stefan K\u00f6rzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin:
\n\u201cDie weitgehende R\u00fccknahme der Wohngeld-K\u00fcrzung ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Gewerkschaften und aller, die gegen diese Pl\u00e4ne protestiert haben. Ein harter Schlag gerade gegen Besch\u00e4ftigte mit eher niedrigen Einkommen ist damit abgewendet. Auch die Beibehaltung des Kindersofortzuschlags ist richtig und wichtig. Trotzdem bleibt der Bundeshaushalt insgesamt mit hei\u00dfer Nadel gestrickt. Trotz hoher Kreditaufnahme f\u00fcr Investitionen und Verteidigungsausgaben enth\u00e4lt er weiter harte Einschnitte bei Sozialstaat und Daseinsvorsorge.
\nDass die Stromsteuer jetzt zun\u00e4chst nicht gesenkt wird, ist in Zeiten steigender Energiepreise ein falsches Signal f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwert notwendige Investitionen in die klimafreundliche Elektrifizierung zus\u00e4tzlich.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nDie Bundesregierung will eine nationale Gasreserve f\u00fcr Krisenf\u00e4lle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat \u00fcber eine Umlage f\u00fcr Gaskunden.
\nDie Bundesregierung will eine nationale Gasreserve f\u00fcr Krisenf\u00e4lle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat \u00fcber eine Umlage f\u00fcr Gaskunden. Zugleich laufen die bisherigen Vorgaben f\u00fcr die F\u00fcllst\u00e4nde der Gasspeicher aus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Bund will den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2027 offenbar um drei Milliarden Euro k\u00fcrzen. Was das f\u00fcr Renten und Rentenbeitrag bedeutet.
\nDrei Milliarden Euro weniger f\u00fcr die Rente: Wer das liest, denkt zuerst an die eigene \u00dcberweisung am Monatsende. Die bleibt unangetastet. Bezahlen sollen andere.
\nDer Bund will seinen Zuschuss an die Rentenkasse 2027 offenbar um drei Milliarden Euro senken, dreimal so viel wie bisher offiziell bekannt. Das sagte Gundula Ro\u00dfbach, Pr\u00e4sidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Mittwoch vor Journalisten, wie t-online berichtet.
\nDas Bundesarbeitsministerium best\u00e4tigte die Zahl dem Portal zufolge nicht. Es verwies auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: t-online<\/a>\n
\n\u00d6sterreichs Pensionssystem bietet im internationalen Vergleich hohe Leistungen und ist stabil. Damit das so bleibt, braucht es m\u00f6glichst viele Menschen in Besch\u00e4ftigung. Unbedingt notwendig ist zudem ein Ende der Benachteiligung von Frauen.
\nUnerwartet in der Sackgasse: Diana Schmidberger hat 30 Jahre Erfahrung im Marketing, den Gro\u00dfteil davon in F\u00fchrungspositionen. Nach einer sogenannten Umstrukturierung verlor sie vergangenes Jahr ihre Stelle. \u201eIch dachte anfangs, dass ich aufgrund meiner Erfahrung schnell wieder einen Job finden w\u00fcrde\u201c, erz\u00e4hlt sie. Mehr als 200 Bewerbungen habe sie verschickt. Auf einen Teil kam gar keine Antwort. Die schnellste Absage bekam sie nach zwanzig Minuten. Noch liegen mindestens zehn Berufsjahre vor der 55-J\u00e4hrigen. \u201eDie Pension f\u00fchlt sich gerade weit weg an\u201c, sagt sie, aber gerade wegen ihrer schwierigen Jobsuche mache sie sich \u201enat\u00fcrlich Gedanken dar\u00fcber, wie es bis dahin weitergehen kann\u201c.
\nQuelle: Arbeit&Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nDie m\u00f6gliche k\u00fcnftige Berliner Landesregierung aus Linkspartei, Gr\u00fcnen und SPD m\u00f6chte umfangreiche Best\u00e4nde gro\u00dfer Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Artikel 15 des Grundgesetzes sieht diese M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich vor. Dahinter steht eine grundlegende Frage: Sollen Wohnungen vor allem Rendite bringen \u2013 oder sollen sie der breiten Bev\u00f6lkerung ein leistbares Zuhause bieten?
\nAm Berliner Wohnungsmarkt wurde (wie anderswo auch) in den 1990er und 2000er Jahren viel Wohnraum privatisiert. Das ist einer von mehreren Gr\u00fcnden daf\u00fcr, dass die Angebotsmieten danach stark anstiegen, von 2015 bis 2024 etwa um 85 Prozent. Die verf\u00fcgbaren Einkommen legten nur um 31 Prozent zu.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nVor der heutigen Abstimmung im Bundestag \u00fcber das Startchancen- und Qualit\u00e4tsentwicklungsgesetz kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf. Statt die Kitas besser auszustatten, kommen neue Aufgaben hinzu, etwa verpflichtende Tests f\u00fcr Kinder. Dabei fehlen schon heute rund 107.000 Erzieher*innen, und nur 14 Prozent der Kitas erreichen \u00fcberhaupt die wissenschaftlich empfohlene Personalausstattung. Der DGB fordert grundlegende Nachbesserungen bei Finanzierung und Fachkr\u00e4ftebemessung.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nZum Start der dritten Verhandlungsrunde hat die IG Metall eine gro\u00dfe Streikdemo in Ingolstadt organisiert. Rund 8.000 Arbeitnehmer von Audi, Airbus, Wacker Neuson, Scherm und weiteren Betrieben nahmen teil. Doch die Tarifrunde endete ohne Ann\u00e4herung.
\nQuelle: BR24<\/a>\n
\nVom R\u00fcckzug in den Vormarsch: Nach Affronts der Kapitalisten will die Gewerkschaft in die Offensive kommen
\nDie Fronten sind verh\u00e4rtet. Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) biss in der dritten Verhandlungsrunde f\u00fcr den neuen Entgelttarif in der Metall- und Elektroindustrie auf Granit. Von Donnerstag bis Montag legte die Gewerkschaft in den 15 Tarifbezirken ein Angebot vor, das nach unten abweichende Einzeltarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Krisenbetriebe beinhaltet. Doch die Metallunternehmer besserten ihr eigenes Gebot nicht nach. Das sieht 20 Monate Nullrunde vor, gefolgt von 1,3 Prozent mehr Lohn ab Mitte 2028 und einer Einmalzahlung Mitte 2027. Seit Montag beraten die Metaller deshalb \u00fcber eine Eskalation des Tarifkonflikts. Sie fordern f\u00fcnf Prozent mehr Geld.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn den Verhandlungen um Kostensenkungen bei Mercedes ist keine L\u00f6sung in Sicht. Jetzt erh\u00f6ht der Konzern den Druck: Der Vorstand legt alle Investitionen in deutsche Standorte auf Eis \u2013 und will Werksschlie\u00dfungen pr\u00fcfen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnter \u201eExtremismus\u201c werden landl\u00e4ufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religi\u00f6se Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber k\u00f6nnte es sein, dass die gr\u00f6\u00dfte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den \u201eR\u00e4ndern\u201c, sondern von einer \u2013 nach wie vor harmlos daher kommenden, de facto aber radikalisierten \u2013 \u201epolitischen Mitte\u201c ausgeht?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinst war die heimische Industrie die Basis der US-Hegemonie. Heute baut sie auf ihrer F\u00e4higkeit, international die Regeln f\u00fcr Produktion, Finanzen und Geldwesen durchzusetzen. Doch diese imperiale Rolle ger\u00e4t zunehmend unter Druck.
\nDer Imperialismus spielt wieder eine Hauptrolle in der Weltpolitik. Von der Ukraine bis nach Gaza sind gro\u00dfe Kriege zum festen Bestandteil unserer Zeit geworden. Donald Trumps zweite Amtszeit beinhaltete bislang einen Zollkrieg, die Drohung, Gr\u00f6nland zu annektieren, die Entf\u00fchrung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Venezuelas und \u2013 gemeinsam mit Israel \u2013 den unprovozierten Krieg gegen den Iran. Allerdings sind diese Entwicklungen nicht ausschlie\u00dflich auf die Launen eines Einzelnen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Beispiel China: Die Konfrontation mit Peking mag unter Trumps erster Amtszeit wirklich begonnen haben, unter Joe Biden wurde sie aber fortgef\u00fchrt und versch\u00e4rft.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nIsraels Verteidigungsminister Israel Katz weist Forderungen nach milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung der \u00dcbergangsregierung zur\u00fcck.
\nF\u00fcr Eins\u00e4tze der Armee brauche die Regierung keine Zustimmung der Opposition, erkl\u00e4rte Katz. Mit Blick auf Iran sagte Katz, Israel werde auch dort handeln, \u201ewie es die Umst\u00e4nde erfordern\u201c.
\n\u201eWir brauchen weder die Zustimmung der Opposition noch irgendeiner juristischen Instanz, um die israelische Armee anzuweisen\u201c, erkl\u00e4rte Katz am Donnerstag. Nach Angaben der Times of Israel nannte er gezielte Eins\u00e4tze im Gazastreifen, Operationen und Angriffe im Libanon, die israelische Sicherheitszone in Syrien sowie einen Einsatz in Hebron.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag k\u00fcndigt Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile.
\n Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) will den propal\u00e4stinensischen Aktivisten nach der Besch\u00e4digung des Fahnenmasts vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude in Regress nehmen. \u201eWir werden nat\u00fcrlich auch Schadensersatz geltend machen\u201c, sagte Kl\u00f6ckner der Rheinischen Post nach Angaben vom Donnerstag. \u201eWas hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verh\u00f6hnung unseres Staats und seiner Symbole.\u201c
\nEin 22-J\u00e4hriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude vom Mast geholt und stattdessen eine Pal\u00e4stinafahne gehisst. Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"