{"id":158882,"date":"2026-11-13T11:07:06","date_gmt":"2026-11-13T10:07:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158882"},"modified":"2026-11-13T11:07:06","modified_gmt":"2026-11-13T10:07:06","slug":"schulen-und-parks-statt-panzer-und-fregatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158882","title":{"rendered":"Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!"},"content":{"rendered":"<p>Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158882#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits f\u00fcr den 27. November geplant. Von <strong>Heiko Holtgrave<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWer sich mit den Zahlen n\u00e4her besch\u00e4ftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austerit\u00e4tsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: f\u00fcr Milit\u00e4rzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben f\u00fcrs Milit\u00e4r von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) \u00fcberschreiten. Die Gr\u00fcnen hatten zudem Ausnahmen f\u00fcr die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzuf\u00fcgen lassen.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Von den neuen Verschuldungsspielr\u00e4umen soll in den n\u00e4chsten vier Jahren \u2013 wie bereits dieses Jahr \u2013 exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf \u00fcber eine Billion Euro!<\/p>\n<p>Fast alle anderen Ressorts, die nichts mit \u00e4u\u00dferer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen K\u00fcrzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Pl\u00e4nen um die <strong>Ank\u00fcndigung eines Generalangriffs<\/strong> auf den Lebensstandard und die Rechte der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>Nur ein paar Schlaglichter:[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<ul>\n<li>Wachsenden Ausgaben f\u00fcr \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit stehen K\u00fcrzungen in so gut wie allen anderen Sektoren gegen\u00fcber. Der (nominelle) Gesamtumfang der Haushalte nimmt zwar Jahr f\u00fcr Jahr zu, aber klammert man die Ausgaben f\u00fcr \u00e4u\u00dfere Sicherheit (Verteidigung) aus, so verbleibt im Jahr 2027 gegen\u00fcber heute nur ein minimaler Zuwachs um 4 Milliarden Euro (nicht mal ein Prozent), was real weniger bedeuten w\u00fcrde als heute. In den Folgejahren w\u00fcrden die Gesamtausgaben (ohne Verteidigung) sogar nominell sinken: von knapp 435 Milliarden im Jahr 2027 auf jeweils 426,5 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029!<\/li>\n<li>Die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Grundsicherung und \u201eKosten der Unterkunft\u201c nach SGB II sollen zun\u00e4chst auf dem jetzigen Niveau verharren (2026 41,0 Milliarden, 2027 40,85 Milliarden Euro). Von der R\u00fcckkehr zum einstufigen Fortschreibungsmechanismus erwartet man zun\u00e4chst eine Kostensenkung; andererseits werden wegen der Einsparma\u00dfnahmen in vorgelagerten Leistungssystemen (u.a. Wohngeld, Unterhaltsvorsch\u00fcsse) etliche Neuzug\u00e4nge im SGB-II-System erwartet. Insgesamt kalkulieren sie f\u00fcr \u201eArbeitsmarktpolitik\u201c (aktive und passive Leistungen nach SGB II[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]) nach 51,5 Milliarden im Jahr 2026 und 51,3 Milliarden im Jahr 2027 einen nominellen Anstieg der Ausgaben bis 2030 auf 55,2 Milliarden Euro.<\/li>\n<li>Bei den Ausgaben f\u00fcr Wohngeld sollen bis zum Jahr 2030 eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich eingespart werden (nur Bundesanteil). Die erwartete Einsparung f\u00fcr die L\u00e4nder macht noch mal eine Milliarde aus. Nach Berechnungen des Ministeriums w\u00fcrden von den 1,3 Millionen Privathaushalten, die heutzutage Wohngeld beziehen, 238.000 komplett aus der Leistung herausfallen \u2013 diejenigen Haushalte, die voraussichtlich auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII ausweichen werden (noch mal 150.000), noch gar nicht mitgerechnet.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/li>\n<li>Die Begr\u00fcndungen sind meist nichtssagend, verstecken sich hinter Floskeln wie Konsolidierung, Reform oder Resilienz, fallen mitunter aber auch geradezu abenteuerlich aus. Zum Beispiel die Begr\u00fcndung, warum der \u201eSofortzuschlag\u201c im Bundeskindergeldgesetz (i.e. 25 Euro pro Kind und Monat) wieder gestrichen werden soll:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>\u201e<em>Der Sofortzuschlag wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2022 als zus\u00e4tzliche Leistung im Kinderzuschlag bis zu der damals vorgesehenen Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung eingef\u00fchrt. Weil es dazu nicht gekommen ist, wird dieser Sofortzuschlag nun wieder abgeschafft.\u201c[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/em><\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>Die Ausgaben f\u00fcr \u201efamilienpolitische Leistungen\u201c wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorsch\u00fcsse usw., einschlie\u00dflich Wohngeld, sollen nach entsprechenden \u201eReformen\u201c in den kommenden Monaten von aktuell 15,2 Milliarden (2026) auf ein Niveau von 11,9 Milliarden Euro (2030) gedrosselt werden.<\/li>\n<li>Die K\u00fcrzungen in der gesetzlichen KV sind bereits in trockenen T\u00fcchern (\u201eBeitragssatzstabilisierungsgesetz\u201c). Bez\u00fcglich der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aktuell noch um einige Details gerungen, aber auch hier gilt bereits als ausgemacht \u2013 die schwarz-rote Regierung will es so \u2013, dass Versicherte, Pflegebed\u00fcrftige und Einrichtungen samt Personal einen Beitrag zur \u201eKonsolidierung\u201c des Bundeshaushalts leisten m\u00fcssen.<\/li>\n<li>\u00c4hnliche Entwicklungen lie\u00dfen sich auch f\u00fcr die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz nachzeichnen. An die Selbstverpflichtungen im Rahmen der Pariser Klimakonferenz 2015 m\u00f6chte in der Koalition au\u00dfer dem unerm\u00fcdlichen Umweltminister Carsten Schneider niemand mehr so recht erinnert werden. Aktuelle Kriege und Kriegsvorbereitungen steuern im \u00dcbrigen das Ihre zur weltweiten CO2-Belastung bei.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Gegensatz dazu werden die <strong>\u201eAusgaben f\u00fcr Verteidigung\u201c<\/strong>, wie erw\u00e4hnt, im Verlauf der n\u00e4chsten Jahre rasant ansteigen. Diese setzen sich zusammen aus dem zur sogenannten Bereichsausnahme[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] z\u00e4hlenden Teil, den Ausgaben im Rahmen des Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr und der Ukraine-Unterst\u00fctzung. Sie sollen laut Finanzplanung von 119 Milliarden in diesem Jahr auf 192 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen \u2013 ein Plus von 73 Milliarden Euro! Damit w\u00fcrde im Jahr 2030 fast viermal so viel f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgegeben wie zehn Jahre zuvor (2020: 50 Milliarden Euro)!<br>\nHinzu kommen Ausgaben f\u00fcr Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, f\u00fcr Nachrichtendienste und f\u00fcr IT-Sicherheit, ferner Ert\u00fcchtigung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken, Bau neuer Kasernen, neuer Marineh\u00e4fen u. a. m.<\/p>\n<p>Die geforderte NATO-Quote f\u00fcr Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des jeweiligen BIP w\u00fcrde im Jahr 2030 mit 3,7 Prozent erstmals \u00fcberschritten. Die 192 Milliarden Euro im Jahr 2030 entspr\u00e4chen 30 Prozent des f\u00fcr 2030 geplanten Gesamthaushalts (635 Milliarden).<\/p>\n<p>Damit eng verbunden eine <strong>erhebliche Neuverschuldung<\/strong> des Bundes: Die Nettokreditaufnahme (nur Kernhaushalt, ohne Sonderverm\u00f6gen) soll von 98 Milliarden in diesem Jahr auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Bezieht man die Sonderverm\u00f6gen BW und SVIK[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] mit ein, so wird die Bundesregierung innerhalb von f\u00fcnf Jahren insgesamt mehr als eine Billion Euro (1.020 Milliarden Euro) an neuen Schulden aufnehmen \u2013 das meiste davon f\u00fcr die Anschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern. Die Staatsverschuldung stiege innerhalb weniger Jahre von 2,8 auf 3,8 Billionen Euro.<\/p>\n<p>Entsprechend dramatisch auch die Entwicklung der <strong>Zinsbelastung<\/strong>. Im Jahr 2030 w\u00fcrden 80,7 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen f\u00e4llig, was einen neuen H\u00f6chststand bedeutet (2026: 30,3 Milliarden Euro). Schon dieser Posten w\u00fcrde 12,7 Prozent des f\u00fcr 2030 geplanten Gesamthaushalts aufzehren \u2013 weit mehr, als vom Bund beispielsweise in SGB-II-Leistungen f\u00fcr Arbeitslose gesteckt werden wird.<\/p>\n<p>Jede zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme w\u00fcrde die Zinsen weiter in die H\u00f6he treiben (aktuell liegt die Rendite f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen schon bei 3,5 Prozent), die Inflation anheizen und gleichzeitig die Bonit\u00e4t der Bundesrepublik absenken.<\/p>\n<p><strong>Der Aufr\u00fcstungskurs ist komplett irre<\/strong><\/p>\n<p>Der Aufr\u00fcstungskurs ist komplett irre. Auch wenn ein Gro\u00dfteil der Aufr\u00fcstung \u2013 jedenfalls noch \u2013 aus neuen Schulden finanziert w\u00fcrde, so ist doch gut erkennbar, dass f\u00fcr den \u201eRest\u201c (immerhin rund ein Viertel der geplanten Ausgaben) Geld aus anderen Bundesressorts zusammengetragen werden soll. Sprich: Finanzierung durch Minderausgaben in den anderen Ressorts \u2013 das Verteidigungsressort und die f\u00fcr innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Innenministerium und Kanzleramt samt Unterbeh\u00f6rden) nat\u00fcrlich ausgenommen.<\/p>\n<p>Daneben m\u00fcssen die Mindereinnahmen aufgefangen werden, die sich aus den steuerlichen Entlastungen f\u00fcr Unternehmen ergeben (erleichterte Abschreibungsbedingungen, gesenkter Industriestrompreis etc.). Allein die vor einem Jahr beschlossene schrittweise Absenkung der K\u00f6rperschaftssteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent wird das entsprechende Steueraufkommen \u2013 nur Bundesanteil \u2013 ab dem Jahr 2028 um j\u00e4hrlich bis zu 3 Milliarden Euro senken.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Am Ende, ab 2032, d\u00fcrfte der Ausfall sogar 6 Milliarden Euro pro Jahr betragen.<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich muss auch noch Platz geschaffen werden f\u00fcr Mehrausgaben, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, sowie f\u00fcr steigende Zinslasten. Und das alles vor dem Hintergrund eher schmaler werdender Bundeshaushalte (Ausgaben f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgeklammert \u2013 s.o.).<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden geraten Sozialleistungen, die Ausgleichszahlungen des Bundes an die gesetzlichen Sozialversicherungen (Rente, Krankenkassen, Pflegeversicherung, etc.) und weitere, von der Koalition als weniger wichtig erachtete (oder gar als \u201ewirtschaftssch\u00e4dlich\u201c eingestufte) Ausgabenbereiche \u2013 wie Entwicklungszusammenarbeit, Humanit\u00e4re Hilfe, Asylpolitik und Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel \u2013 unter massiven Druck.<\/p>\n<p>Wir sollten uns allerdings nichts vormachen: <strong>Konsolidierungsbedarf g\u00e4be es auch ohne die R\u00fcstungskosten und ohne die Geschenke<\/strong> an die Industrie, denn steigende Mieten, hohe Energiepreise, wachsende Altersarmut u. \u00e4. zerren schon jetzt an den entsprechenden Haushaltspositionen (Sozialleistungen), bei gleichzeitig lahmender Konjunktur.<br>\nUn\u00fcbersehbar zudem die zus\u00e4tzlichen Finanzbedarfe im Bereich der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und bez\u00fcglich einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen, insbesondere in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit (Stichwort B\u00fcrgerversicherung). Eine erste wichtige Ma\u00dfnahme w\u00e4re, die gesetzlichen Kassen komplett von der Finanzierung versicherungsfremder, d.h. nicht durch Beitragszahlungen gedeckter Leistungen zu befreien. Bereits heute schuldet der Staat den genannten Kassen ein Verm\u00f6gen!<br>\nSchon das w\u00e4re <strong>nicht zu stemmen ohne die Erschlie\u00dfung zus\u00e4tzlicher Steuereinnahmen<\/strong>. Etwaige Zuw\u00e4chse bei R\u00fcstungsausgaben k\u00e4men noch hinzu!<\/p>\n<p>Diese Regierung hat sich hingegen<\/p>\n<ol>\n<li>gegen h\u00f6here Steuern auf Spitzeneinkommen, Gewinne, Erbschaften oder Verm\u00f6gen und<\/li>\n<li>f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Neuordnung der politischen Priorit\u00e4ten (Hauptpriorit\u00e4t bei \u00e4u\u00dferer und innerer Sicherheit, alles andere nachrangig)<\/li>\n<\/ol>\n<p>entschieden. F\u00fcr grundlegende Reformen hat sie kein Geld \u00fcbrig.<\/p>\n<p>Die Gesetze zur Umsetzung der im Haushaltsentwurf angelegten Leistungsk\u00fcrzungen (teilweise sind daf\u00fcr ja umfangreiche Rechts\u00e4nderungen n\u00f6tig) sind teils schon vom Bundestag beschlossen (B\u00fcrgergeld, GKV), teils liegen daf\u00fcr noch nicht einmal Entw\u00fcrfe vor.<\/p>\n<p>Aber es wird \u2013 davon muss man leider ausgehen \u2013 in jedem Fall schnell gehen![<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Laut Merz soll die \u201egro\u00dfe Rentenreform\u201c noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Und seit Anfang November ber\u00e4t der Bundestag auch \u00fcber den Gesetzentwurf f\u00fcr eine \u201ePflegereform\u201c; sie soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Erwartete Ersparnis: 8 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Es l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger leugnen, dass der vermeintliche Spardruck vor allem von diesen <strong>drei Faktoren<\/strong> ausgeht:<\/p>\n<ul>\n<li>den rapide wachsenden Ausgaben f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit,<\/li>\n<li>diversen Ma\u00dfnahmen zur steuerlichen Entlastung der Privatwirtschaft und<\/li>\n<li>den schnell aufwachsenden Finanzierungskosten, die mit der exzessiven Kreditaufnahme einhergehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Ganze vor dem Hintergrund, dass auch diese Regierung, ganz im Sinne neoliberaler Grunds\u00e4tze, bewusst auf Versuche verzichtet, die Steuerbasis zu verbreitern und damit die Einnahmenseite des Bundes zu st\u00e4rken. Deutschland soll nach dem Willen der Christdemokraten (und die SPD macht mit) ein Niedrigsteuerland f\u00fcr Reiche bleiben.<\/p>\n<p>Geplant sind ausweislich der Haushaltsdaten K\u00fcrzungen und Streichungen (\u201eSozialreformen\u201c) quer \u00fcber s\u00e4mtliche Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Sozialausgabenquote soll binnen Jahresfrist von 46,7 Prozent auf 43,0 Prozent gesenkt und dann bis zum Jahr 2030 auf dem niedrigen Niveau gehalten werden. Gleichzeitig werden eine Ausweitung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und eine Aufweichung des Achtstundentags angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p><strong>Und das alles nur, weil Deutschland die gr\u00f6\u00dfte konventionelle Armee Europas aufbauen will<\/strong> und das erste Land in Westeuropa sein m\u00f6chte, das die F\u00fcnf-Prozent-Vorgabe der NATO erf\u00fcllt (um damit nicht zuletzt auch seinen F\u00fchrungsanspruch zu unterstreichen)!<\/p>\n<p>Wurden wir, wurden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Republik je gefragt, was sie von diesem Kurs halten? Wurden wir nicht. Der Unmut \u00fcber die Regierungspolitik w\u00e4chst. Davon zeugen nicht zuletzt die Wahlerfolge der AfD bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen.<\/p>\n<p><strong>Leere Kassen sind kein Schicksal<\/strong><\/p>\n<p>Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2027 wie auch die Pl\u00e4ne f\u00fcr die weiteren Haushalte bis 2030 sind total auf Kante gen\u00e4ht. Die gesetzlich zul\u00e4ssigen Verschuldungsspielr\u00e4ume werden demnach in allen vier Jahren komplett ausgesch\u00f6pft. Das hei\u00dft: Jede unerwartete Unregelm\u00e4\u00dfigkeit, sei es eine Flutkatastrophe oder ein B\u00f6rsencrash, h\u00e4tte das Zeug dazu, den Bundeshaushalt zum Platzen zu bringen.<\/p>\n<p>Steigende Zinslasten, die r\u00fcckl\u00e4ufige regul\u00e4re Nettokreditaufnahme plus die Absicht, im Jahr 2033 mit der R\u00fcckzahlung der Schulden aus dem \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c (100 Milliarden Euro) und der \u201eNotlagenkredite\u201c aus Corona- und Energiepreiskrise zu beginnen, <strong>werden die f\u00fcr normale (zivile) Ausgaben verf\u00fcgbaren Spielr\u00e4ume des Bundes in den 2030er-Jahren immer massiver einschn\u00fcren.<\/strong><\/p>\n<p>Kaum auszumalen, was passieren w\u00fcrde, wenn sich f\u00fchrende \u00d6konomen (u.a. Ifo-Chef Fuest und IfW-Pr\u00e4sident Schularick) mit ihrer Forderung durchsetzten, dass die Ausgaben f\u00fcrs Milit\u00e4r \u2013 wir sprechen von 200 Milliarden Euro und mehr pro Jahr \u2013 sp\u00e4testens ab Beginn der 30er-Jahre komplett aus dem laufenden Haushalt, also ohne neue Schulden finanziert werden m\u00fcssten.<br>\nFolgender Hinweis sei mir aber gestattet: Es wird zwar allzu gerne von leeren Kassen geredet, in Wahrheit jedoch sind <strong>knappe Mittel immer das Ergebnis politischer Entscheidungen<\/strong> \u2013 und der eigenen Priorit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr den seit etlichen Jahren verfolgten <strong>Austerit\u00e4tskurs<\/strong> (restriktive staatliche Finanzpolitik). Die viel zitierte Schwarze Null ist ein Synonym f\u00fcr ausbleibende Reformen und eine (schleichende) Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Lohnabh\u00e4ngigen auf breiter Front. Letztlich verbirgt sich dahinter ein Umbau-Programm: Staatsquote senken, Arbeitskosten senken, Arbeit und Wirtschaft deregulieren \u2013 eben \u201emehr Kapitalismus wagen\u201c!<\/p>\n<p>Die von Schwarz-Rot eingeleiteten \u201eSozialreformen\u201c f\u00fcgen sich da nahtlos ein.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p>\n<p>Vom allgemeinen Sparkurs ausnehmen will die Regierung jedoch, wie gezeigt, Ausgaben f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit. Hier soll massiv zugelegt werden, wenn auch zun\u00e4chst \u00fcberwiegend auf Pump. Eine belebende Wirkung f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, sieht man mal von der Waffenindustrie ab, d\u00fcrfte \u00fcberschaubar bleiben. Unter \u00d6konomen ist weitgehend unstrittig, dass \u00f6ffentliche Investitionen in so gut wie jedem anderen Bereich zu weit h\u00f6heren Wachstumseffekten f\u00fchren. Mit den ungeheuren Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen, in Kombination mit einer ansonsten restriktiven Ausgabenpolitik, wird allerdings <strong>ein Kurs eingeleitet, der einen weitreichenden Sozialkahlschlag unvermeidbar macht<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Damit d\u00fcrfen sie nicht durchkommen! <\/strong>Denn das w\u00fcrde einen weiteren Verfall von Infrastruktur, eine Verknappung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen sowie eine weitere Ausbreitung von Armut und Obdachlosigkeit bedeuten (und w\u00fcrde nebenbei noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben).<\/p>\n<p><strong>Exkurs: Freifahrtschein f\u00fcr R\u00fcstungskonzerne<\/strong><\/p>\n<p>Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hatte bereits mit Blick auf den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 und vor dem Hintergrund der damals frisch erweiterten Kreditspielr\u00e4ume des Bundes angemerkt, der Haushalt sei so etwas wie ein \u201eFreifahrtschein f\u00fcr R\u00fcstungskonzerne\u201c. Anfang Oktober hat er treffend hinzugef\u00fcgt, dass allein die Art der Finanzierung, n\u00e4mlich die Finanzierung per Kredit, die Preise von R\u00fcstungsg\u00fctern ordentlich nach oben treiben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Was ohnehin zu bedenken ist: Die R\u00fcstungsindustrie lebt von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Gleichzeitig aber muss der Staat ein Interesse daran haben, dass nicht jeder, Staat oder Privatinteressent, Zugang zu den Waffensystemen bekommt. Schlie\u00dflich m\u00f6chte er mit der Bewaffnung seiner eigenen Formationen ein Machtmonopol herstellen, das zur Abschreckung und ggf. auch Einsch\u00fcchterung anderer Staaten geeignet ist. Das beschr\u00e4nkt den Warencharakter der Waffen (und begr\u00fcndet entsprechend hohe Erl\u00f6serwartungen der Unternehmen).<\/p>\n<p><strong>Diese Haushaltspl\u00e4ne m\u00fcssen vom Tisch!<\/strong><\/p>\n<p>Von der Vorstellung, dass die Regierung die Mordsaufr\u00fcstung ohne Schwund an anderer Stelle bewerkstelligen k\u00f6nnte (wenn sie nur wollte), sollten sich alle endg\u00fcltig verabschieden. Es muss klar und unmissverst\u00e4ndlich gesagt werden: <strong>Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitungen sind die Haupttreiber f\u00fcr die geplanten K\u00fcrzungen.<\/strong> Wer \u00fcber Aufr\u00fcstung und Krieg schweigt, wird den drohenden Sozialkahlschlag und weitere Deregulierungen nicht aufhalten k\u00f6nnen. <strong>Butter und Kanonen funktioniert nicht!<\/strong><\/p>\n<p>Es kommen <strong>harte Verteilungsk\u00e4mpfe <\/strong>auf die Bundesrepublik zu. Darauf werden sich auf kurz oder lang auch die Gewerkschaften einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Auch ein Versuch, den Konflikt als reine Umverteilungsfrage zu behandeln (Stichwort \u201eTax the Rich\u201c) und eine gerechtere Steuerpolitik anzumahnen (DGB), f\u00fchrt meines Erachtens in die Irre. Nichts l\u00e4ge den Reichen ferner, als ihre Kriege selbst zu bezahlen (daf\u00fcr haben sie den Staat!) \u2013 so, wie sie sich auch selbst nicht in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben begeben werden. Es wird uns vermutlich nicht einmal gelingen, die beschlossene Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<p>Sch\u00fclerproteste und \u201eGen Z\u201c machen es uns vor, nennen Sozialabbau, teure Lebenshaltung, Wehrpflicht und zunehmende \u00dcberwachung wie selbstverst\u00e4ndlich in einem Atemzuge.<br>\nDie Anschaffung von Panzern und Fregatten bedeutet nicht zuletzt eine gewaltige Verschwendung gesellschaftlichen Reichtums \u2013 und das auf Grundlage v\u00f6llig unbelegter Gefahrenprognosen.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Sie frisst unn\u00f6tig Ressourcen und besch\u00e4digt die Zukunft, besonders die der kommenden Generationen.<\/p>\n<p>Hierzu noch mal Dietmar Bartsch: <em>\u201eAber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das l\u00e4ngst Metallschrott ist.\u201c<\/em>[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/p>\n<p>Leben wir \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse, wie manche behaupten? Wenn wir uns <strong>etwas nicht leisten<\/strong> k\u00f6nnen, dann diesen verr\u00fcckten <strong>Ausgabenzuwachs auf Pump<\/strong>!<br>\nRegierung und Kapital werden jedoch nur dann zur\u00fcckweichen und ihre Tr\u00e4ume von einer neuen, gewichtigen Rolle Deutschlands im Konzert der f\u00fchrenden M\u00e4chte der Welt zur\u00fcckstellen, <strong>wenn Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gehen und der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung und den K\u00fcrzungen bei sozialen und \u00f6kologischen Standards entschieden entgegentreten<\/strong>.<br>\nGemessen an dem, was da auf uns zukommt, ist es noch viel zu ruhig in der Republik. Der Widerstand muss wachsen! Und zwar schnell. Bei einem einmaligen Aktionstag (am 26. September) und den Friedensdemos im Oktober kann und darf es nicht bleiben!<\/p>\n<p><strong>Nein zu den Haushaltspl\u00e4nen! Nein zur Aufr\u00fcstung, zur Wehrpflicht und zu den \u201eSozialreformen\u201c der Regierung! Eure Kanonen machen uns nicht satt!<\/strong><\/p>\n<p>Heiko Holtgrave, Sozialforum Dortmund<br>\nDortmund, 10. November 2026<br>\n<a href=\"http:\/\/agora.free.de\/sofodo\"><em>agora.free.de\/sofodo<\/em><\/a><\/p>\n<p><em>In einer fr\u00fcheren Version des Textes war die Sozialausgabenquote versehentlich als Sozialleistungsquote bezeichnet worden. Der Fehler wurde hier korrigiert.<\/em><br>\nR\u00fcckfragen und Kommentare bitte an info@akoplan.de<\/p>\n<p>Beachten Sie bitte auch die beigef\u00fcgte Zusammenstellung <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/261113-Eckdaten_Bundeshaushalt_2027.pdf\">\u201eEckdaten Bundeshaushalt 2027\u201c<\/a>.<\/p>\n<p><small>Titelbild: gopixa \/ shutterstock.com<\/small><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Bundestag-Drucksachen 21\/7300 und 21\/7301, beide vom 14. August 2026<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Zur Erinnerung: Die Nato verlangt seit ihrem Gipfel in Den Haag (Juni 2025) von ihren Mitgliedern bis zum Jahr 2035 eine Steigerung der j\u00e4hrlichen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent (!) des BIP, plus 1,5 Prozent des BIP f\u00fcr \u201eweitere verteidigungsrelevante Ausgaben\u201c.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] weitere Zahlen in der beigef\u00fcgten Zusammenstellung \u201eEckdaten Bundeshaushalt 2027\u201c<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] inkl. rund 5 Milliarden Euro Verwaltungskostenerstattung<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Man sollte meinen, eine Milliarde sind vor dem Hintergrund eines Gesamthaushalts von 555 Milliarden Euro nicht der Rede wert. Doch die Bundesregierung kratzt alles Geld zusammen, um das mit der Aufr\u00fcstung und den Steuergeschenken irgendwie hinzukriegen. Die pro Jahr eingesparte Milliarde beim Wohngeld reicht beispielsweise, um damit den Kauf von drei F-35-Tarnkappen-Jets bei den USA zu finanzieren (wie Mitte September in den Zeitungen zu lesen war, sollen von diesen Dingern 35 St\u00fcck beschafft werden \u2013 Gesamtanschaffungspreis (reine Anschaffung!) rund 10 Milliarden Euro).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] aus dem \u201eEntwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027\u201c vom 14. August 2026, BR-Drucks. 442\/26, S. 22<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] zu Letzterem siehe die Studien des holl\u00e4ndischen Klimaexperten Lennard de Klerk<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Ausgaben der \u201eBereichsausnahme\u201c sind die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und \u00c4hnliches, f\u00fcr die die im M\u00e4rz 2025 geschaffene neue Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse gilt (siehe hierzu Art. 109 Abs. 3 Satz 5 bzw. Art. 115 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz). Sie sind Teil des regul\u00e4ren Haushalts, m\u00fcssen in den neuen Budget-Entw\u00fcrfen aber separat ausgewiesen werden (s. z.B. \u00a7 5 des Haushaltsgesetzes 2027, Entwurf). Ausgaben des Bundes f\u00fcr die genannten Zwecke sind seit 2025 von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie ein Prozent des (vorj\u00e4hrigen) BIP \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Anmerkungen:<br>\n1. Ein Anschwellen der (Ausgaben der) sog. Bereichsausnahme hat immer auch eine Erweiterung des Rahmens der zul\u00e4ssigen Neuverschuldung f\u00fcr diese Zwecke zur Folge (es sei denn, das BIP des Vorjahrs w\u00e4re in gleichem Tempo oder sogar noch schneller angewachsen \u2013 wonach es aber im Moment \u00fcberhaupt nicht aussieht).<br>\nAnders ausgedr\u00fcckt: So gut wie jede zus\u00e4tzliche Anschaffung f\u00fcrs Milit\u00e4r bringt ihre \u201eFinanzierung\u201c (per Kredit) gleich mit. Dieser vom Gesetzgeber eingebaute \u201eTrick\u201c funktioniert \u2013 zumindest theoretisch \u2013 unendlich und wird allein durch die Belastbarkeit k\u00fcnftiger Haushalte mit Zins- und Tilgungszahlungen begrenzt! Und vielleicht durch die Schuldenregeln der EU \u2013 aber das kann ich nicht beurteilen.<br>\n2. Gegenl\u00e4ufig ist allerdings die Entwicklung bei der \u201eregul\u00e4ren Nettokreditaufnahme\u201c (NKA): Sie ist zuletzt von Jahr zu Jahr gesunken (s. hierzu auch das DGB-Schaubild in der Anlage, Stichwort \u201eKernhaushalt ohne Bereichsausnahme\u201c). Jede neu einsetzende Tilgungsverpflichtung aus einem der Sonderverm\u00f6gen wird bei der Berechnung der NKA angerechnet, senkt also die zul\u00e4ssige Kreditaufnahme.<br>\nNebenbei erw\u00e4hnt: Tilgungen alter Kredite f\u00fcr den Kernhaushalt werden meist wieder \u00fcber (neue) Kredite finanziert. Auf diese Weise wird der Berg an Schulden vom Bund Jahr f\u00fcr Jahr weitergeschleppt. Mehr noch: Durch die Nettokreditaufnahme wird jedes Jahr noch eine Schippe draufgepackt. Die sog. Bruttokreditaufnahme setzt sich somit aus Kreditaufnahmen zur Deckung f\u00e4llig werdender Altschulden und der Nettokreditaufnahme zusammen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] SVIK = Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (ausgestattet mit 500 Milliarden Euro, verteilt \u00fcber 12 Jahre)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] zu den erwarteten Steuereinnahmen des Bundes 2026 bis 2030 nach Steuerarten s. BT-Drucks. 21\/7302, S. 56 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] Anmerkung: Sie tun so, als m\u00fcsse die Regierung ihre Handlungsf\u00e4higkeit gerade dadurch beweisen, dass sie ihre angedachten \u201eReformen\u201c m\u00f6glichst z\u00fcgig umsetzt. Doch das ist das glatte Gegenteil dessen, was unzufriedene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von ihr erwarten: Die wollen Gerechtigkeit und passable Lebensbedingungen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] Durch das Wirken dieser Regierung hat das Wort \u201eReform\u201c mittlerweile einen \u00fcblen Beigeschmack bekommen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] s. hierzu ausf\u00fchrlich J\u00fcrgen Wagner (2026), Kriegst\u00fcchtig an allen Fronten, Kap. 13<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] s. \u201eStark, st\u00e4rker, Deutschland\u201c, Artikel der <em>jungen Welt<\/em> v. 9. Juni 2025, im Netz unter <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/503601.html\">jungewelt.de\/artikel\/503601.html<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158882#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits f\u00fcr den 27. November geplant. Von <strong>Heiko Holtgrave<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":133016,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-158882","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-kritische-tagebuch"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2145128685.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158882"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158882\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158888,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158882\/revisions\/158888"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/133016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}