{"id":158887,"date":"2026-11-13T14:00:00","date_gmt":"2026-11-13T13:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158887"},"modified":"2026-11-13T13:10:04","modified_gmt":"2026-11-13T12:10:04","slug":"der-extremismus-der-politischen-mitte-ueber-ein-noch-wenig-sichtbares-aber-sehr-wirkungsvolles-phaenomen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158887","title":{"rendered":"Der \u201eExtremismus der politischen Mitte\u201c \u2013 \u00dcber ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Ph\u00e4nomen"},"content":{"rendered":"

Unter \u201eExtremismus\u201c werden landl\u00e4ufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religi\u00f6se Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber k\u00f6nnte es sein, dass die gr\u00f6\u00dfte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den \u201eR\u00e4ndern\u201c, sondern von einer \u2013 nach wie vor harmlos daherkommenden, de facto aber radikalisierten \u2013 \u201epolitischen Mitte\u201c ausgeht? Von Leo Ensel<\/strong>.
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\nEs gibt bei mir einen, nennen wir ihn \u201amentalen Defekt\u2018, der es mir erschwert, die aktuelle politische Wirklichkeit ad\u00e4quat wahrzunehmen und einzuordnen: Bis vor wenigen Jahren konnte ich mir politischen Extremismus oder gar totalit\u00e4re Systeme immer nur in den Kategorien von \u201arechts\u2018 und \u201alinks\u2018 vorstellen. Paradigmatisch standen hierf\u00fcr nat\u00fcrlich Nationalsozialismus und Stalinismus. Aber mir kommen zunehmend Zweifel, ob dieses Koordinatensystem heute noch tr\u00e4gt \u2013 selbst wenn man religi\u00f6se Fundamentalismen, die unter den verschiedensten Fahnen einen \u201eGottesstaat\u201c anstreben, noch dazurechnet. Ich glaube seit einiger Zeit etwas zu beobachten, das ich vorl\u00e4ufig faute de mieux den \u201eExtremismus der politischen Mitte\u201c nenne.<\/p>\n

These: Die reale Einschr\u00e4nkung, um nicht zu sagen Bek\u00e4mpfung der Demokratie und des Rechtsstaats auf den unterschiedlichsten Ebenen<\/em>, die man ja gemeinhin mit \u201eExtremismus\u201c verbindet, kommt aktuell nicht in erster Linie von \u201eden R\u00e4ndern\u201c <\/em>\u2013 die in der gro\u00dfen Politik, die z\u00e4hlt, eh nichts zu melden haben \u2013, sondern vom herrschenden Parteienkartell selbst<\/em>, das sich ja von der CSU bis zu den GR\u00dcNEN \u201airgendwie\u2018 der gesellschaftlichen Mitte zurechnet. (Was selbst noch f\u00fcr Teile der Linkspartei gelten d\u00fcrfte, wenn man auch noch das \u201ewoke Milieu\u201c, an das sich ja neben den GR\u00dcNEN auch diese Partei anbiedert, der \u201eneuen Mitte\u201c, genauer: der \u201eMitte von morgen\u201c zurechnet.) Um Missverst\u00e4ndnisse gleich auszuschlie\u00dfen: Die Kritik an der Politik dieses herrschenden Parteienkartells soll nicht als Pl\u00e4doyer f\u00fcr die \u201aklassischen Extremismen\u2018 der rechten und linken R\u00e4nder oder gar religi\u00f6sen Fanatismus verstanden werden. Es geht mir darum, zu zeigen, dass \u201eunsere Demokratie\u201c im Moment am wirkungsvollsten von ihren lauten (vorgeblichen) Verteidigern attackiert wird.<\/p>\n

Krieg und Frieden<\/strong><\/p>\n

Schauen wir uns das allerwichtigste Thema an, bei dem es im wahrsten Sinne des Wortes um \u201eSein oder Nichtsein\u201c geht: Krieg und Frieden. Fast ist man versucht, den Klassiker Kaiser Wilhelms vom Sommer 1914 \u201eIch kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!\u201c zu bem\u00fchen. Faktisch haben wir es \u2013 von sehr wenigen, meist marginalisierten vorsichtigst aufm\u00fcpfigen SPD-Abgeordneten einmal abgesehen \u2013 im Bundestag mit einem \u201eAllparteienkartell der Aufr\u00fcster\u201c zu tun. Dass die AfD bisweilen die Ukrainepolitik des Westens kritisiert und Positionen vertritt, die russlandfreundlich klingen, z\u00e4hlt nicht, denn unzweideutig antimilitaristische T\u00f6ne sind aus diesem Milieu nirgends zu vernehmen! \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die neue Spa\u00dfpartei, die Linkspartei, die sich zwar bisweilen (verbal) etwas antimilitaristischer geriert, der Aufr\u00fcstungspolitik von Bundesregierung und GR\u00dcNEN aber kaum grunds\u00e4tzlichen Widerstand entgegensetzt, ja diese \u2013 siehe die Nicht-Verhinderung der Sitzung des bereits abgew\u00e4hlten Bundestages vom 18. M\u00e4rz letzten Jahres, der via Grundgesetz\u00e4nderung die Aufweichung der Schuldengrenze im Dienste eines \u201eErm\u00e4chtigungsgesetzes in Sachen Aufr\u00fcstung\u201c beschloss \u2013 sogar erst m\u00f6glich gemacht hat.<\/p>\n

Folgende Selbstverst\u00e4ndlichkeiten macht man sich merkw\u00fcrdigerweise nur selten klar: Friedrich Merz ist nicht Pr\u00e4sident der Ukraine, sondern Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine Ministerinnen und Minister haben einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden<\/em>. In Wirklichkeit betreibt diese Riege unter dem Etikett<\/a> \u201eInvestition in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands\u201c allerdings eine Politik, die das genaue Gegenteil von allem bewirkt:<\/p>\n

Die irrwitzige billionenschwere Aufr\u00fcsterei, die uns Merz mit seiner Orwell\u2018schen Formel verkaufen will, sichert weder Freiheit noch Sicherheit noch Wohlstand, sondern heizt die Spannungen mit Russland bis zum Unertr\u00e4glichen an und f\u00fchrt in eine astronomische Staatsverschuldung, die uns fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unseren (sofern noch vorhanden) gesamten Wohlstand kosten wird! Jahrelange Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, nie eindeutig dementierte Ank\u00fcndigungen, der Ukraine doch noch Taurus-Marschflugk\u00f6rper zu liefern, stattdessen die Proklamation einer \u201astrategischen Partnerschaft mit dem von Russland angegriffenen Land\u2018 \u2013 \u201eInvestitionen von mehreren Hundert Millionen Euro in ukrainische F\u00e4higkeiten f\u00fcr Angriffe mit gro\u00dfer Reichweite\u201c (Boris Pistorius<\/a>), genauer: Joint Ventures mit Fabriken in Deutschland und der Ukraine zur Entwicklung und Produktion von Drohnen einer Reichweite bis 1.500 Kilometern \u201eweit in die Tiefe des russischen Raumes\u201c \u2013, die Bereitstellung elektronischer Aufkl\u00e4rungs- und Satellitendaten, die Ausbildung von bislang rund 27.000 ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden \u2013 all dies beschleunigt in summa tagt\u00e4glich die immer rasantere Fahrt in Richtung offene Konfrontation. Kurz: Es ist m\u00f6glicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis man in Moskau die l\u00e4ngst praktizierte indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands und anderer EU-Staaten nicht l\u00e4nger hinzunehmen bereit ist. Sollten demn\u00e4chst hier auch noch \u2013 \u201eNachr\u00fcstung 2.0\u201c \u2013 die angek\u00fcndigten Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles stationiert werden, so w\u00e4re dies nichts weniger als eine Einladung f\u00fcr russische (im Worst Case nukleare) Pr\u00e4ventiv- oder Vergeltungsschl\u00e4ge.<\/p>\n

Parallel dazu wird unser Land auf allen Ebenen \u2013 vom streng geheimen Operationsplan Deutschland, der die erforderliche zivil-milit\u00e4rische Verzahnung regelt, \u00fcber eine immer kriegstauglicher gemachte \u00f6ffentliche Infrastruktur bis hin zum \u201eneuen Mindset\u201c, mit dem unsere K\u00f6pfe umprogrammiert werden sollen \u2013 ganz ungeniert auf \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c getrimmt.<\/p>\n

Quintessenz: Statt alles, aber auch alles<\/em> zu unternehmen, um einen m\u00f6glichen Krieg, der ja bis zu einem Atomkrieg eskalieren k\u00f6nnte, gerade noch zu verhindern<\/em>, sch\u00fctten unsere gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten, flankiert von freiwillig gleichgeschalteten privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Leitmedien, rund um die Uhr munter Benzin ins Feuer! (Und eine v\u00f6llig lethargische Gesellschaft l\u00e4sst dies weitgehend widerstandslos \u00fcber sich ergehen \u2026)<\/p>\n

Die Konsequenz: Eine Politik, die Kriegst\u00fcchtigkeit gezielt anstrebt, betreibt zwangsl\u00e4ufig atemberaubenden Demokratieabbau! Man f\u00fchre sich einmal vor Augen, was bereits im sogenannten \u201eSpannungsfall\u201c, f\u00fcr den Herr Roderich Kiesewetter (MdB CDU) bei jeder passenden Gelegenheit \u00f6ffentlich-offensiv pl\u00e4diert, alles m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 vom \u201eAnwendungs-\u201c bzw. \u201eB\u00fcndnisfall\u201c genannten Krieg (der sich bis zu einem totalen auswachsen k\u00f6nnte) ganz zu schweigen: Massive Eingriffe in die Grundrechte jedes deutschen Staatsb\u00fcrgers, also von uns allen, wie Aktivierung der Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner zwischen 18 und 60 Jahren, Dienstverpflichtungen auch f\u00fcr Frauen und Kriegsdienstverweigerer, Einschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit, Ausreiseverbote, Eingriffe in das Privateigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung, um nur einige besonders einschneidende Ma\u00dfnahmen zu nennen.<\/p>\n

Haben wir \u201em\u00fcndigen B\u00fcrger\u201c bei alledem \u2013 es geht immerhin um nichts weniger als um Leben und Tod! \u2013 auch nur ein Sterbensw\u00f6rtchen mitzureden?<\/p>\n

Kurz: Kriegsvorbereitung hei\u00dft Demokratieabbau. Krieg f\u00fchren bedeutet die <\/em>(im optimalen Falle tempor\u00e4re) Aussetzung grundlegender Pfeiler der Demokratie.<\/em> Und machen wir es uns nochmal klar: Alle<\/em> geplanten und bereits jetzt vollzogenen Schritte in diese Richtung<\/em> \u2013 sie werden uns \u00fcberall als \u201aalternativlos\u2018 verkauft \u2013 werden nicht etwa von Vertretern der rechten oder linken \u201aR\u00e4nder\u2018 praktiziert, sondern von der sogenannten \u201epolitischen Mitte\u201c!<\/em><\/p>\n

Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Parallel dazu findet ein drastischer (nur zum Teil sichtbarer) Kampf gegen das Herzst\u00fcck jeder Demokratie, die Meinungsfreiheit statt. Die mittlerweile sprichw\u00f6rtliche Einengung des Meinungskorridors in den \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Leitmedien, die auf den ersten Blick eher sanft daherkommt, ist nur die Spitze des ber\u00fchmten Eisbergs. Im Hintergrund laufen mittlerweile \u2013 Stichworte: Debanking, Shadow Banning oder Digital Service Act (DSA) \u2013 auf nationaler wie EU-Ebene direkte Attacken auf Betreiber missliebiger alternativer Medien und deren Inhalte bis hin zum, \u201erestriktive Ma\u00dfnahmen<\/a>\u201c genannten, direkten Verbot bestimmter Plattformen.<\/p>\n

Die sch\u00e4rfste Attacke<\/em> auf die Meinungsfreiheit aber wird zugleich auch gegen den Rechtsstaat gef\u00fchrt \u2013 und zwar, indem sie eleganterweise gegen den Rechtsstaat gar nicht (direkt) gef\u00fchrt wird!<\/em> Die Rede ist von den EU-Sanktionen gegen B\u00fcrger westeurop\u00e4ischer, gar EU-Staaten (vorzugsweise unliebsame Journalisten oder Publizisten), die nicht auf Basis gerichtlich festgestellter Tatsachen, sondern ohne Anh\u00f6rung aufgrund v\u00f6llig willk\u00fcrlicher nebul\u00f6ser Vorw\u00fcrfe \u2013 \u201edestabilisierende Aktivit\u00e4ten\u201c, \u201eDesinformation\u201c oder \u201erussische Propaganda\u201c \u2013 schlicht aller Rechte beraubt<\/a> werden: So haben der in Br\u00fcssel lebende Schweizer Oberst a. D. und Publizist Jacques Baud<\/a>, er arbeitete zeitweise f\u00fcr die Vereinten Nationen und die NATO, und der deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a> seit Dezember 2025 keinen Zugriff mehr auf ihre Bankkonten und andere Verm\u00f6genswerte. (Bei Do\u011fru, dreifacher Familienvater, sind ganze 506 Euro monatlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts von der Verm\u00f6genssperre, die zeitweise auch die Konten seiner Ehefrau und seiner Mutter betraf, ausgenommen.)<\/p>\n

Wer Baud und Do\u011fru innerhalb der EU unmittelbar oder mittelbar Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellt \u2013 Jacques Baud zum Beispiel das Honorar f\u00fcr seine B\u00fccher \u00fcberweist oder der Familie von Herrn Do\u011fru mal ein Fr\u00fchst\u00fcck spendiert \u2013, verst\u00f6\u00dft damit gegen das \u201eBereitstellungsverbot\u201c und macht sich wegen \u201eVerletzung der EU-Sanktionen\u201c nach nationalem Recht strafbar, was sogar Zahlungen f\u00fcr berufliche Leistungen betrifft. Die so Sanktionierten \u2013 wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, bleibt r\u00e4tselhaft \u2013 d\u00fcrfen das EU-Gebiet weder durchqueren noch verlassen. Die massiv in die finanzielle Existenz, die berufliche T\u00e4tigkeit und die Bewegungsfreiheit der Betroffenen eingreifenden (und, konsequent zu Ende gedacht, auf eine \u201aTodesstrafe auf Raten\u2018 hinauslaufenden) Sanktionsma\u00dfnahmen gelten zudem zeitlich unbefristet<\/em>. \u2013 Ma\u00dfnahmen, die jedem totalit\u00e4ren Regime alle Ehre machen!<\/p>\n

Der Clou dabei: Juristisch handelt es sich hier nicht etwa um Strafen<\/em>, sondern um \u201eau\u00dfenpolitische Abwehrma\u00dfnahmen\u201c der Europ\u00e4ischen Union<\/em> \u2013 womit der jeweilige nationale Rechtsweg (und damit der Rechtsstaat) h\u00f6chst virtuos ausgehebelt wird. Und wieder: Die Betreiber dieser Ma\u00dfnahmen (besser: T\u00e4ter), die allen Prinzipien des Rechtsstaats zum Hohn die Beweislast faktisch umkehren und als \u201aKl\u00e4ger\u2018 und \u201aRichter\u2018 in Personalunion agieren, sind nicht etwa wild gewordene Rechts- oder Linksextremisten, es sind die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union<\/em>!<\/p>\n

Als w\u00e4re das nicht genug, gab es auf der Bundespressekonferenz<\/a> vom 17. Dezember 2025 noch ein zynisches Nachspiel. Auf die Sanktionen gegen Baud und Do\u011fru, de facto ein R\u00fcckfall ins Mittelalter, angesprochen, erkl\u00e4rte der (sicher s\u00e4mtlicher klassischen Radikalismen unverd\u00e4chtige) Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Martin Giese, unverbl\u00fcmt:<\/p>\n

\u201eDas wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das genau ist der \u201eExtremismus der politischen Mitte\u201c in Aktion! (Die aufmerksamen Leser werden ihn problemlos auch auf weiteren Handlungsfeldern identifizieren.)<\/p>\n

\u201ePrincipiis obsta!\u201c, sagt der Lateiner. \u201eWiderstehe den Anf\u00e4ngen!\u201c Aber daf\u00fcr d\u00fcrfte es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t sein.<\/p>\n

Dieser Artikel ist zuerst auf Globalbridge erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Titelbild: Screenshot \/ H\u00fcseyin Do\u011fru<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter \u201eExtremismus\u201c werden landl\u00e4ufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religi\u00f6se Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber k\u00f6nnte es sein, dass die gr\u00f6\u00dfte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den \u201eR\u00e4ndern\u201c, sondern von einer \u2013 nach wie vor harmlos daherkommenden, de facto aber radikalisierten \u2013 \u201epolitischen Mitte\u201c ausgeht?<\/p>\n

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