Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld<\/strong> dazu auch: Merz\u2019 Monsterkr\u00f6ten<\/strong> dazu: Bericht aus Moskau: Deutsche und russische Wissenschaftler sprechen \u00fcber Frieden<\/strong> dazu auch: Weltfrieden ist notwendig und m\u00f6glich \u2013 beenden wir die Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Menschenleben!<\/strong> dazu auch: Daniele Ganser und Albrecht M\u00fcller im Gespr\u00e4ch: K\u00f6nnen wir den n\u00e4chsten Krieg verhindern und wie wahrscheinlich ist er?<\/strong> dazu auch: Die Basis des US-Imperiums br\u00f6ckelt<\/strong> dazu: Kanonen statt Butter \u2013 die Torheit der Wirtschaftsweisen<\/strong> dazu auch: Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!<\/strong> und: Bundespanzer \u00fcberrollt Sozialstaat<\/strong> dazu: Man\u00f6ver in Polen: Kriegs\u00fcbung im Osten<\/strong> dazu auch: Neue Atomkriegsrisiken<\/strong> und: \u201eMerkmale eines Milit\u00e4rstaates\u201c<\/strong> dazu: Das Ende vor Augen: Treibt Netanjahu Israel in einen B\u00fcrgerkrieg?<\/strong> dazu auch: Rote Linie: Hunderttausende bei Gaza-Protest in Amsterdam<\/strong> und: Die koloniale Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg in Westasien zerbricht \u2013 Trotz Wahlniederlagen drohen die USA und Israel erneut mit Krieg<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Jahrzehntelang, bis hinein in die 1980er Jahre, waren weite Teile der Daseinsvorsorge, inklusive der von Krebs aufgez\u00e4hlten Bereiche Wohnungsbau (Sozialwohnungen) und Energieinfrastruktur, in \u00f6ffentlicher Hand, und Deutschland ist damit gut gefahren. Krebs benennt andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, wo es vern\u00fcnftigerweise heute noch so ist. \"Privates Eigenkapital ist einfach zu teuer\" \u2013 vor allem bei Infrastruktur und nat\u00fcrlichen Monopolen. Eigentlich liegt das auf der Hand, aber bei den WELT-Lesern ger\u00e4t er mit dieser sinnvollen Haltung nat\u00fcrlich schnell unter Sozialismus-Verdacht, \"DDR 2.0\".<\/em><\/p>\n dazu auch: Wenn Mieter:innen f\u00fcr Fehler der Politik zahlen m\u00fcssen<\/strong> Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n\n
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\n In Abu Dhabi verhandelten die USA, Russland und die Ukraine \u00fcber ein Kriegsende. Moskau kam ohne Maximalforderungen, von Odessa war keine Rede mehr. Kiew dagegen wiederholte einen Vorschlag, der ein ganz anderes Publikum erreichen sollte [\u2026]
\n Vor allem verschlie\u00dfen sich die europ\u00e4ischen Waffenlieferanten der Ukraine einer grundlegenden geschichtlichen Erkenntnis: Nach einem jahrelangen Krieg bestimmen nicht Wunschvorstellungen, sondern der reale Kriegsverlauf die Bedingungen f\u00fcr den Frieden. F\u00fcr eine andere Sicht steht der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul, der zu Beginn der Verhandlungen in Abu Dhabi bemerkte, Europa brauche keine \u201eneue Friedensordnung\u201c, wie sie Russland vorschlage, sondern die Wiederherstellung der alten. Die Erkenntnis, dass diese in Tr\u00fcmmern liegt, scheint noch nicht bis ins Amtszimmer des Ministers vorgedrungen zu sein.
\n Die von deutschen Politikern gebetsm\u00fchlenartig wiederholte Behauptung, Wladimir Putin wolle gar nicht verhandeln, ist durch die erneute Aufnahme der Gespr\u00e4che seiner Beauftragten ebenso widerlegt wie durch den vereinbarten Gefangenenaustausch oder zuvor das Telefonat Putins mit dem finnischen Pr\u00e4sidenten und dem norwegischen Premier.
\n Quelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n Europa will mitreden, wenn es um einen m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine geht \u2014 aber warum eigentlich?
\n Europa f\u00fcrchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine au\u00dfen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europ\u00e4ischen Regierungen sind uneins dar\u00fcber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespr\u00e4che nehmen sollen. W\u00e4hrend einige einen direkten Dialog mit Moskau bef\u00fcrworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien gelten als m\u00f6gliche europ\u00e4ische Vertreter am Verhandlungstisch. Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem \u00fcber einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik \u00fcber Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschlie\u00dft, auf Sanktionen, milit\u00e4rischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen l\u00e4sst, kann nicht erwarten, anschlie\u00dfend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.
\n Quelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\n Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der Gespr\u00e4chsbereitschaft Russlands mit Europa. Er will die Troika der Gro\u00dfen etablieren. [\u2026]
\n Merz wollte sich allerdings nicht auf einen einzelnen europ\u00e4ischen Unterh\u00e4ndler festlegen. \u201eEs kommt nicht auf Personen an\u201c, sagte der Kanzler. Entscheidend sei zun\u00e4chst, dass Russland gemeinsamen Gespr\u00e4chen zustimme und die Europ\u00e4er dabei am Tisch s\u00e4\u00dfen. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung erkl\u00e4rt, nach den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi gebe es ein Verst\u00e4ndnis zwischen den USA, der Ukraine und den europ\u00e4ischen Partnern, \u201edass die Verhandlungen um die Europ\u00e4er erweitert werden\u201c.
\n Merz sieht dabei Bewegung auf russischer Seite. \u201eIch nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass \u00fcber Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann\u201c, sagte er. Dies sei \u201ezun\u00e4chst einmal eine gute Nachricht\u201c. Aus den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi habe er zudem \u201eeinige positive Signale\u201c geh\u00f6rt.
\n Quelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz k\u00e4mpft wie ein L\u00f6we f\u00fcr die Ukraine. So stellt der Kanzler seinen Einsatz f\u00fcr mehr Finanzhilfen aus EU-Mitteln jedenfalls gern dar. Doch \u00e4hnlich wie vor einem Jahr ist Merz erneut im Begriff, sich zu verk\u00e4mpfen \u2013 und alles aufs Spiel zu setzen.
\nDamals, im Herbst 2025, mischte der Kanzler die Europ\u00e4er mit der Forderung auf, die Finanzl\u00f6cher in Kyjiw mit Geld aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen zu stopfen. Er holte sich eine blutige Nase: Belgien, Frankreich und Italien sagten Nein. Die EU musste Schulden aufnehmen, um Kyjiw zu helfen.
\nNun geht das Spielchen wieder von vorne los. Diesmal geht es aber nicht \u201enur\u201c um 90 Milliarden Euro, wie beim letzten Mal, sondern um weitere 70 Milliarden allein f\u00fcr 2027 sowie um eine nicht n\u00e4her bezifferte Anschlussfinanzierung, um der Ukraine auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. Es geht um Hunderte Milliarden.
\nDaf\u00fcr geht Merz aufs Ganze. Der Kanzler fordert nicht nur, dass sich alle 27 EU-Staaten an der Ukraine-Hilfe beteiligen m\u00fcssen. Er verkn\u00fcpft diese neue Finanzzusage auch noch mit der Einigung auf das k\u00fcnftige EU-Budget f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034. (\u2026)
\nDamit \u00fcberreizt er sein Blatt.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nDie EU ringt bei den Verhandlungen f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem f\u00fcr Streit.
\nManchmal gen\u00fcgt schon ein einziger Brief, um die Tagesordnung der Europ\u00e4ischen Union durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten \u2013 einen von Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, den zweiten von Bundeskanzler Friedrich Merz.
\nWas Meloni und Merz fordern, k\u00f6nnte eine schwere Krise ausl\u00f6sen. Die Italienerin und der Deutsche r\u00fctteln n\u00e4mlich an zwei heiklen Fragen, auf die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht f\u00fcr Europa in der Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig finanziert werden?
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer Plan, den Friedrich Merz da ausgekl\u00fcgelt und ausgefuchst hat, ist bestechend einfach. Teil eins: Deutschland muss in Zukunft weniger Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die \u00e4rmeren, vor allem \u00f6stlichen EU-Staaten erhalten dann eben geringere Mittel aus Br\u00fcssel. Teil zwei: Deutschland muss ab sofort weniger an die Ukraine zahlen; daf\u00fcr springen die EU-Mitglieder ein, die nicht so wohlhabend sind. Das ist die Merzsche Variante einer Win-win-Situation: Die Bundesrepublik gewinnt zweimal. Und weil Merz, wie erw\u00e4hnt, schlau ist und ahnt, dass nicht alle in der EU \u00fcber seinen Plan in Jubel ausbrechen werden, greift er gleich zum ganz dicken Hammer:
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n1975 wurde die Schlussakte von Helsinki verabschiedet. Auf deren Prinzipien berufen sich heute auch all jene, die wohlfeil von ewiger Feindschaft reden, \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden wollen, sich und alles militarisieren und den Krieg f\u00f6rmlich herbeireden.
\nSie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, in welch gef\u00e4hrlicher Welt wir leben, und dass unsere Zukunft als Zivilisation keineswegs gesichert ist. Sie z\u00fcndeln, was das Zeug h\u00e4lt. In dem Punkt schl\u00e4gt Ideologie jede wissenschaftliche Einsicht, jede Warnung vor den multiplen Problemen, derer die Menschheit gemeinsam Herr werden muss.
\nDenn ihr Bezugsrahmen ist nie die ganze Menschheit, die sich einen Planeten teilt, sondern immer nur die eigene kleine Horde, die sie zu allem Ungl\u00fcck auch noch f\u00fcr die dominante halten, w\u00e4hrend all die anderen Horden (Anm.: umgangssprachlich der sogenannte \u201eRest\u201c der Welt ) entweder abgrundtief b\u00f6se, verlogen, aggressiv und hinterlistig, oder uninformiert und fehlgeleitet oder schlicht hinterw\u00e4ldlerisch sind. Ihre Erz\u00e4hlungen entbl\u00f6\u00dfen ihr beschr\u00e4nktes Sein und Denken, das sich unentwegt um sie selber dreht.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nAuf einer Konferenz am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften er\u00f6rterten Akademiker beider L\u00e4nder Wege aus der aktuellen Konfrontation in Europa.
\nAm Institut f\u00fcr Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IE RAS) in Moskau fand am Montag eine internationale Konferenz mit dem Titel \u201eAktuelle Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit: Perspektiven aus Deutschland und Russland\u201c statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut und dem in Berlin ans\u00e4ssigen Internationalen Friedensb\u00fcro (IPB) organisiert. Die Diskussion wurde von Alexei Gromyko, Direktor des Instituts f\u00fcr Europa, und Reiner Braun, Mitglied des IPB-Vorstands, moderiert. Eine deutsche Delegation der Zivilgesellschaft war zu diesem Zweck nach Moskau gereist.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nWie der ehemalige kolumbianische Pr\u00e4sident Gustavo Petro es formulierte: \u201eWir entscheiden uns daf\u00fcr, unsere Zeit damit zu verschwenden, uns gegenseitig zu t\u00f6ten\u201c, anstatt an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.
\nWas wir h\u00f6ren und sehen, macht deutlich, dass wir handeln m\u00fcssen, um die Gefahren abzuwenden, die uns alle bedrohen, und das bereits erlittene Leid zu beenden. Weltfrieden ist m\u00f6glich \u2013 und zwar schon bald, wenn sich gen\u00fcgend Menschen daf\u00fcr engagieren.
\nZeit, Geld und Menschenleben werden in schrecklichem Ausma\u00df verschwendet. Deshalb muss Frieden so bald wie m\u00f6glich erreicht werden.
\nViele Regierungen wollen immer mehr und immer m\u00e4chtigere Waffen.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer \u00d6konom Jeffrey Sachs glaubt nicht an neue Milliarden-Hilfen der USA f\u00fcr die Ukraine. Der neu gew\u00e4hlte US-Kongress werde sich vor allem darum k\u00fcmmern, die Lebenshaltungskosten zu senken. Sachs hofft, dass sich die Demokraten zu einer \u201eFriedenspartei\u201c entwickeln werden. [\u2026]
\nKrieg und Lebenshaltungskosten betreffen dasselbe Thema. Vor Beginn des Krieges am 28. Februar kostete Benzin etwa 2,80 Dollar pro Gallone. Bis Mitte Mai stieg der Preis um etwa 55 Prozent. Im September lag er im Durchschnitt bei 4,43 Dollar.
\nDie Rendite zehnj\u00e4hriger US-Staatsanleihen stieg von unter vier Prozent vor dem Krieg auf \u00fcber f\u00fcnf Prozent im Herbst. Dadurch stiegen die Kosten jeder Hypothek und jedes Autokredits. Gleichzeitig beantragte das Pentagon mehr als 200 Milliarden Dollar an zus\u00e4tzlichen Kriegsmitteln. Die W\u00e4hler stellten auch einen tieferen Zusammenhang her. Die Kriege im Nahen Osten der vergangenen 25 Jahre haben die Vereinigten Staaten Billionen Dollar gekostet. Dazu geh\u00f6ren die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Libanon und nun Iran. Die meisten wurden auf Dr\u00e4ngen Israels oder gemeinsam mit Israel gef\u00fchrt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nEinst war die heimische Industrie die Basis der US-Hegemonie. Heute baut sie auf ihrer F\u00e4higkeit, international die Regeln f\u00fcr Produktion, Finanzen und Geldwesen durchzusetzen. Doch diese imperiale Rolle ger\u00e4t zunehmend unter Druck.
\nDer Imperialismus spielt wieder eine Hauptrolle in der Weltpolitik. Von der Ukraine bis nach Gaza sind gro\u00dfe Kriege zum festen Bestandteil unserer Zeit geworden. Donald Trumps zweite Amtszeit beinhaltete bislang einen Zollkrieg, die Drohung, Gr\u00f6nland zu annektieren, die Entf\u00fchrung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Venezuelas und \u2013 gemeinsam mit Israel \u2013 den unprovozierten Krieg gegen den Iran. Allerdings sind diese Entwicklungen nicht ausschlie\u00dflich auf die Launen eines Einzelnen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Beispiel China: Die Konfrontation mit Peking mag unter Trumps erster Amtszeit wirklich begonnen haben, unter Joe Biden wurde sie aber fortgef\u00fchrt und versch\u00e4rft.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie der Sachverst\u00e4ndigenrat die H\u00f6he der Aufr\u00fcstung keiner Bedarfspr\u00fcfung unterzieht und ihre Rechnung dem Sozialstaat zuschiebt
\n\u201eFinanzpolitik vor harten Entscheidungen\u201c hat der Sachverst\u00e4ndigenrat sein Jahresgutachten 2026\/27 \u00fcberschrieben. Wer das Kapitel zum Bundeshaushalt liest, erf\u00e4hrt schnell, f\u00fcr wen die Entscheidungen hart werden sollen. F\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung jedenfalls nicht.
\nDabei liefert der Rat selbst den Befund, der eine andere Debatte erzwingen m\u00fcsste. Zwischen 2025 und 2040 steigen nach seiner Projektion die Verteidigungsausgaben des Bundes um rund 2,2 Prozentpunkte des BIP, die Zinsausgaben je nach Finanzierungsweg um 1,3 bis 2,2 Punkte. Die Ausgaben f\u00fcr soziale Sicherung wachsen im selben Zeitraum um 0,3 Punkte (Ziffer 106). Im Jahr 2040 w\u00e4ren R\u00fcstung und Zinsen zusammen so gro\u00df wie der gesamte Sozialetat des Bundes oder gr\u00f6\u00dfer.
\nDer Druck auf den Bundeshaushalt kommt also aus der Aufr\u00fcstung und aus steigenden Zinsen, zu denen ihre Kreditfinanzierung wesentlich beitr\u00e4gt. Die Beitragsentwicklung der Sozialversicherungen steht auf einem anderen Blatt. F\u00fcr den Bund aber widerlegt das Gutachten die Erz\u00e4hlung vom unbezahlbaren Sozialstaat mit seinen eigenen Zahlen.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n
\nDie Wirtschaftsweisen wollen die Aufr\u00fcstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Daf\u00fcr soll die Politik nun Ausgaben k\u00fcrzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seri\u00f6s wie eine schw\u00e4bische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das D\u00fcmmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen R\u00fcstungswahnsinn nicht leisten kann?
\nQuelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nZur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt. Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits f\u00fcr den 27. November geplant.
\nWer sich mit den Zahlen n\u00e4her besch\u00e4ftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austerit\u00e4tsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: f\u00fcr Milit\u00e4rzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nBundesregierung \u00fcbernimmt f\u00fcr 6,6 Milliarden Euro Waffenschmiede KNDS. Sozialverb\u00e4nde beklagen Kahlschlag bei Daseinsf\u00fcrsorge, aber schweigen zur Hochr\u00fcstung
\nDie Bundesregierung steigt ins R\u00fcstungsgesch\u00e4ft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD \u00fcbernimmt den deutschen Teil des deutsch-franz\u00f6sischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Preis ergebe sich aus der aktuellen Bewertung des Konzerns, zuz\u00fcglich eines Aufschlags f\u00fcr den erwarteten Jahresgewinn 2026, der gedrittelt an die drei Eigent\u00fcmer ausgesch\u00fcttet werde. Vergangene Woche wurde publik, dass die Industriellenfamilien Braunbehrens, Bode und Sethe ihre Firmenanteile komplett an den deutschen Staat ver\u00e4u\u00dfern wollen.
\nDer Bund bet\u00e4tigt sich damit zum ersten Mal seit Beginn der \u00bbZeitenwende\u00ab ganz ungeniert als Waffenproduzent.
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland und Gro\u00dfbritannien weiten ihre Milit\u00e4r- und R\u00fcstungskooperation weiter aus und fokussieren sie in wachsendem Ma\u00df auf einen Krieg gegen Russland. Das geht aus Vereinbarungen hervor, die die Verteidigungsminister beider L\u00e4nder, Boris Pistorius und Wes Streeting, am Montag vergangener Woche in Berlin getroffen haben. Demnach sollen nicht nur Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von \u00fcber 2.000 Kilometern gemeinsam entwickelt werden, die Moskau treffen k\u00f6nnen. Die Heere beider L\u00e4nder, die jeweils Truppen im Baltikum stationiert haben, sollen gemeinsam Schwimmbr\u00fccken und Radhaubitzen beschaffen, um bei Kampfhandlungen im Osten leichter gemeinsam operieren zu k\u00f6nnen. Schon heute f\u00fchren die Seestreitkr\u00e4fte Deutschlands und Gro\u00dfbritanniens immer h\u00e4ufiger gemeinsame Kriegs\u00fcbungen durch, die sich gegen Russland richten \u2013 sowohl im Nordmeer als auch in der Ostsee. Deutsche R\u00fcstungsstartups er\u00f6ffnen zudem Standorte in Gro\u00dfbritannien, um von dort aus die britischen Streitkr\u00e4fte mit deutschen Drohnen zu beliefern. Die bilaterale Kooperation ist strategisch angelegt und erstreckt sich auch auf die Group of Five, ein junges Format, das Europa au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitisch handlungsf\u00e4hig machen soll.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDer deutsche Beitrag am Man\u00f6ver bleibt angesichts eigener Aufmarschpl\u00e4ne nun symbolisch. Die britische Regierung k\u00fcndigte an, rund 300 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und mehrere Kampfjets zu entsenden. Frankreich ist nach Armeeangaben mit rund 1.000 Soldaten beteiligt und wird neben Kurzstreckenbeobachtungsdrohnen auch Systeme zur Drohnenabwehr einsetzen. Au\u00dferdem beteiligen sich Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Im Schwarzen Meer nimmt zudem die T\u00fcrkei teil. Nach britischen Angaben sollen die Verlegung von Soldaten und der Transport von Versorgungsg\u00fctern wie Lebensmitteln und Treibstoff ge\u00fcbt werden. Im Schwarzen Meer wollen die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte die R\u00e4umung von Seeminen proben.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nFranz\u00f6sische Milit\u00e4rexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen \u2013 Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugk\u00f6rper \u2013 voran, die es erm\u00f6glichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, hei\u00dft es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkr\u00e4ften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris hei\u00dft es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend m\u00fcssten daher Absprachen \u00fcber etwaige Eins\u00e4tze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf r\u00fcstungsindustriellem Feld zunehmen \u2013 insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudr\u00e4ngen und sich an die Spitze zu setzen sucht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nDer aktuelle Militarisierungsschub in Deutschland st\u00f6\u00dft zunehmend auf lokalen Protest und viele \u201ekleine Widerst\u00e4ndigkeiten\u201c, die zwar \u201enoch nicht die mediale Schwelle \u00fcberschreiten\u201c, aber klar wachsen: Dies berichtet J\u00fcrgen Wagner, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der T\u00fcbinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), im Interview mit german-foreign-policy.com. Wagner urteilt, die beispiellose Hochr\u00fcstung der Bundeswehr habe ihre Urspr\u00fcnge letztlich nicht im Jahr 2022, sondern sie stehe in Kontinuit\u00e4t zu bereits 2014 gestarteten Bestrebungen, \u201e\u00fcber eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle\u201c Deutschlands und der EU \u201eeinen Platz am Tisch der Gro\u00dfm\u00e4chte zu beanspruchen\u201c. Die Bundesregierung bereite sich damit auch auf einen m\u00f6glichen Bruch mit den USA nach einem denkbaren Wahlsieg von JD Vance in den US-Wahlen Ende 2028 und ein etwaiges \u201eEnde der NATO\u201c vor. Wagner warnt, in Deutschland gebe zunehmend das Milit\u00e4r \u201eden Ton an\u201c. Das zeige sich daran, dass mittlerweile \u201eBelangen der Bundeswehr gegen\u00fcber nahezu allen anderen \u00f6ffentlichen Interessen der Vorrang\u201c erteilt werde, was \u201eein wesentliches Merkmal eines Milit\u00e4rstaates\u201c sei. Schon jetzt nehme die Repression gegen alle zu, die gegen das \u201ebierdeckelgro\u00dfe Meinungsspektrum\u201c in den Medien aufbegehrten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU hat beschlossen, ukrainische M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter nicht mehr automatisch den seit Beginn des Kriegs allen ukrainischen Gefl\u00fcchteten gew\u00e4hrten vor\u00fcbergehenden Schutzstatus zu geben. Das geschah angeblich auf Wunsch von Kiew und aufgrund des eigenen Interesses, die Ukraine weiter im Krieg zu halten, was bedeutet, dass ausreichend Personal f\u00fcr den Kriegsdienst von den F\u00e4ngertrupps der Rekrutierungszentren mobilisiert werden kann. Gesch\u00e4tzt wird, dass noch 2 Millionen M\u00e4nner in der Ukraine mobilisiert werden k\u00f6nnen, die sich verstecken oder es geschafft haben, sich freizukaufen oder Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.
\nEs geht also um Menschen, die gegen ihren Willen, aber angeblich zur Verteidigung der Freiheit Soldaten sein sollen. Das finden die Regierungen der EU gut, schlie\u00dflich w\u00fcrden sie im Kriegsfall auch Wehrpflichtige \u00fcber 18 Jahren zwingen, in den Krieg zu ziehen, w\u00e4hrend die Verantwortlichen selbstverst\u00e4ndlich davon ausgenommen w\u00e4ren.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nNetanjahu instrumentalisiert den Holocaust. Sein Ziel ist die Legitimation aller Mittel und der Mythos, dass nur er sein Volk sch\u00fctzt.
\nIsraels noch amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu ist ein Meister, wenn es darum geht, die Erinnerung an die Shoah politisch zu instrumentalisieren. Diese Wochen sind kritisch f\u00fcr ihn. Das Ende seiner langen Amtszeit k\u00f6nnte bevorstehen, was ihn mit dazu bewegt haben d\u00fcrfte, noch kurz vor den Wahlen erneut in seine Trickkiste zu greifen. Ein zweiter Holocaust st\u00fcnde dem Land bevor, sollte er seinen Posten verlieren.
\n\u00dcber Jahrzehnte hinweg wurde die Shoah von einem singul\u00e4ren historischen Verbrechen und einer beispiellosen Trag\u00f6die zu einer politischen Ressource von enormer Wirkmacht. Israelische Politiker nutzten die Erinnerung an die Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden, um Kritik abzuwehren, Unrecht zu normalisieren und Unterst\u00fctzung im In- und Ausland zu mobilisieren. Diese Instrumentalisierung erf\u00fcllte von Anfang an eine doppelte Funktion.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Opposition r\u00fcstet zum finalen Schlag gegen Netanjahu. Der will die radikal-religi\u00f6sen Extremisten mobilisieren. Diese drohen mit B\u00fcrgerkrieg.
\nGadi Eisenkot will Benjamin Netanjahu abl\u00f6sen. Noch bevor eine neue Regierung steht, richtet die Opposition einen ihrer ersten gro\u00dfen parlamentarischen Vorst\u00f6\u00dfe auf die Frage, die Netanjahu seit dem 7. Oktober 2023 verfolgt: Wer untersucht das Versagen von Regierung, Milit\u00e4r und Sicherheitsapparat vor dem Hamas-Angriff? Eisenkots Partei Jaschar hat gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission eingebracht. Es ist eines ihrer zentralen Vorhaben in der neuen Knesset, wie Ynet berichtet. Netanjahu hat eine solche unabh\u00e4ngige Kommission \u00fcber Jahre abgelehnt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nNach Angaben der Organisatoren zogen mehr als 200.000 Menschen durch Amsterdam. Sie fordern Sanktionen, ein Ende der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit und mehr Druck auf Israel.
\nNach Angaben der Veranstalter haben am Sonntag mehr als 200.000 Menschen in Amsterdam gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen und die Israel-Politik der niederl\u00e4ndischen Regierung demonstriert. Eine unabh\u00e4ngige Sch\u00e4tzung der Teilnehmerzahl lag zun\u00e4chst nicht vor. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, pal\u00e4stinensische Fahnen und Schilder mit Aufschriften wie \u201eStoppt den V\u00f6lkermord\u201c. Der Zug begann und endete auf dem Museumplein, berichtete NOS.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWohnungen und Energienetze geh\u00f6ren f\u00fcr \u00d6konom Tom Krebs teilweise in \u00f6ffentliche Hand. Im Interview erkl\u00e4rt er, wo f\u00fcr ihn die Grenze zwischen Markt und Staat verl\u00e4uft. [\u2026]
\nVor allem bei der Energieversorgung h\u00e4lt der \u00d6konom eine Vergesellschaftung f\u00fcr notwendig. Kurzfristig fordert Krebs angesichts hoher Energiepreise eine umfassende Preisbremse f\u00fcr Gas und Strom. Dauerhaft m\u00fcsse der Staat jedoch weiter gehen: \u201eMit einem Preisdeckel schafft der Staat Sicherheit. Das Signal w\u00e4re: Es kann nicht schlimmer werden. Um aber dauerhaft die Preise zu senken, muss die gesamte Energieinfrastruktur vergesellschaftet werden\u201c, sagte Krebs.
\nAls Beispiel nannte er die Stromnetze. Anders als etwa in Frankreich und D\u00e4nemark seien diese in Deutschland \u00fcberwiegend in privater Hand. Obwohl die Netzentgelte staatlich festgelegt w\u00fcrden, habe Deutschland die mit Abstand h\u00f6chsten Strompreise in Europa.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Tagesspiegel (Bezahlschranke)<\/a>\n
\nWer in Hessen einen Mietvertrag nach dem 17. November 2025 unterschrieben hat, ist nicht durch die Mietpreisbremse gesch\u00fctzt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Urteil best\u00e4tigt. [\u2026]
\nDie auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkte Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen war im November 2025 ausgelaufen. Die Landesregierung verl\u00e4ngerte sie um ein Jahr, doch das Landgericht h\u00e4lt dies f\u00fcr unwirksam. Die Verordnung sei \u201eaufgrund eines Begr\u00fcndungsmangels nichtig\u201c, so die Erl\u00e4uterung, da keine neuen Daten herangezogen worden seien, sondern jene, die auch f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Verordnung von 2020 genutzt worden waren. Laut Bundesgesetzgeber m\u00fcssen die Vergleichsmieten \u201ezeitnah erhoben\u201c werden, wenn ein Gebiet unter die Mietpreisbremse fallen soll. Damit kam das Landgericht zum gleichen Urteil wie zuvor das Amtsgericht im Juli 2026.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie F\u00f6rderinstrumente, die die Jobcenter einsetzen k\u00f6nnen, erzielen vielf\u00e4ltige positive Wirkungen: Die Eingliederungsquoten in sozialversicherungspflichtige Arbeit sind gut und erreichen bis zu 80 Prozent. Besch\u00e4ftigung schaffende Ma\u00dfnahmen wie \u201eTeilhabe am Arbeitsmarkt\u201c wirken dar\u00fcber hinaus als Marktersatz. Zudem wird gesellschaftliche Teilhabe \u00fcber Erwerbsarbeit erm\u00f6glicht.
\nDoch trotz dieser positiven Effekte befindet sich die aktive Arbeitsf\u00f6rderung der Jobcenter seit Jahren in einem dramatischen Sinkflug: Wurden 2005 pro erwerbsf\u00e4higem Leistungsberechtigten (inflationsbereinigt) noch 1.400 Euro f\u00fcr Eingliederungsleistungen ausgegeben, waren es 2025 nur noch 690 Euro \u2013 ein Einbruch um die H\u00e4lfte.
\nAuch das B\u00fcrgergeldgesetz brachte keine Trendwende:
\nQuelle: DGB Arbeitsmarkt Aktuell [PDF]<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"