{"id":158962,"date":"2026-11-16T10:00:14","date_gmt":"2026-11-16T09:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158962"},"modified":"2026-11-16T08:39:37","modified_gmt":"2026-11-16T07:39:37","slug":"bundespraesidentenwahl-da-war-doch-was-mit-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158962","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sidentenwahl \u2013 Da war doch was mit der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen stellte sich Ilse Aigner, bayerische Landtagspr\u00e4sidentin, den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Gr\u00fcnen als Kandidatin f\u00fcr das Amt als Bundespr\u00e4sidentin, dem h\u00f6chsten Amt im Staate, vor. Dass Aigner eine Frau und auch noch aus Bayern ist, ist f\u00fcr die Mainstreammedien schon fast eine politische Revolution. Die Frauen dringen in die \u00c4mter der M\u00e4nner vor. Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Gr\u00fcnen stellen keine eigenen Kandidaten auf und applaudierten dementsprechend inbr\u00fcnstig. Bei der Linken und der AfD wurde Aigner nicht vorstellig, was angesichts ihrer \u00c4u\u00dferung, es sei ihr <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/aigner-will-als-bundespraesidentin-bruecken-bauen-keine-termine-bei-afd-und-linken-100.html\">ein Anliegen<\/a>, eine breite Basis gegen extremistische Kr\u00e4fte von links und rechts zu finden, konsequenterweise passt. Die selbsternannte demokratische Mitte feiert sich erneut als Repr\u00e4sentant des Souver\u00e4ns. So weit, so gut. Aber ist die \u00c4ra der Volks- und Massenparteien CDU\/CSU und SPD nicht vorbei? Befindet sich die repr\u00e4sentative Demokratie, die faktisch eine Parteiendemokratie ist und auch zunehmend Elemente eines Parteienstaates aufweist, nicht in einer Krise? Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158404\">Jens Berger \u2013 Deutschland sucht die K\u00f6nigin der Mitte<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Die Bundesversammlung<\/strong><\/p>\n<p>Am 30. Januar findet die Wahl zum n\u00e4chsten Bundespr\u00e4sidenten im Deutschen Bundestag statt. Die Wahl wird als Bundesversammlung bezeichnet und findet in der Regel alle f\u00fcnf Jahre statt. Die Bundesversammlung setzt sich parit\u00e4tisch aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus Mitgliedern, die von den Landtagsfraktionen aller Bundesl\u00e4nder benannt werden, zusammen. Dabei werden gerne auch prominente Vertreter aus Gesellschaft und Kultur benannt. Das Amt des Bundespr\u00e4sidenten verf\u00fcgt \u00fcber nur geringe politische Macht (siehe die Artikel 58 bis 60 Grundgesetz) und unterscheidet sich damit erheblich vom machtvollen Pr\u00e4sidialsystem der USA oder dem semipr\u00e4sidentiellen System Frankreichs. Die politische Macht in Deutschland liegt beim Amt des Bundeskanzlers.<\/p>\n<p><strong>Ilse Aigner \u2013 wer?<\/strong><\/p>\n<p>Die Union wirbt mit der Aussage, die Kandidatin Aigner werde von 69 Prozent der Deutschen unterst\u00fctzt: \u201e<em>Gro\u00dfe Zustimmung f\u00fcr Aigner als Bundespr\u00e4sidentin. 69% der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger halten Ilse Aigner f\u00fcr eine gute Bundespr\u00e4sidentin\u201c,<\/em> so <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/DfmsZtFOxQP\/?vrfl=eThoeGNiNnFrM2xr\">die CDU auf Instagram<\/a>.<\/p>\n<p>Woher nimmt die Union diese Erkenntnis? Eine Forsa-Umfrage, auf die sich die CDU st\u00fctzt, sagt etwas anderes. In der Infospalte der Umfrage <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Eine-Umfrage-legt-nahe-dass-Ilse-Aigner-eine-gute-Wahl-ist-id31516755.html\">hei\u00dft es korrekt<\/a>: \u201e<em>Umfrage-Details. Basis: Befragte, die Ilse Aigner kennen<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Da aber, so Forsa, 65 Prozent der Deutschen (und eben nicht 100 Prozent), was ich tats\u00e4chlich auch bereits f\u00fcr sehr fragw\u00fcrdig erachte, die Kandidatin kennen, w\u00e4ren es nur rund 45 Prozent, die Aigner f\u00fcr eine \u201egute Bundespr\u00e4sidentin\u201c halten.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Die Union betreibt massive faktenwidrige Informationspolitik \u2013 auch Propaganda genannt \u2013, um in der Bev\u00f6lkerung, beim Souver\u00e4n Zustimmung zur Kandidatin zu suggerieren, die \u00fcberhaupt nicht existiert. Dies zeigt, in welch bedauerlichem Zustand sich die Union befindet, dass sie Zustimmungswerte erfinden muss, dass sie die \u00d6ffentlichkeit t\u00e4uschen muss, damit diese glaubt, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Denn wenn \u201e69%\u201c der Deutschen Aigner als geeignete Bundespr\u00e4sidentin betrachten, muss ja wohl was dran sein, auch wenn ich vorher noch nie etwas von ihr geh\u00f6rt habe. Mediale Sch\u00fctzenhilfe kommt auch aus dem deutschsprachigen Ausland: Die Schweizer <em>NZZ<\/em>, stets um das deutsche Wohlbefinden bem\u00fcht, <a href=\"https:\/\/x.com\/NZZde\/status\/2119829352355336362?s=08\">preist Frau Aigner<\/a> als eine Frau aus dem Volke an, weil Handwerkerin:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Eine Handwerkerin an der Staatsspitze: Als bayerische Landtagspr\u00e4sidentin und Elektrotechnikerin passt Aigner in kein klassisches Berliner Schema. Warum die CSU-Politikerin das Bundespr\u00e4sidentenamt wieder enger mit der Lebensrealit\u00e4t der B\u00fcrger verkn\u00fcpfen k\u00f6nnte<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das \u201e<em>Warum<\/em>\u201c erkl\u00e4rt sich mir nicht, insbesondere nicht, wenn man die Tatsache ber\u00fccksichtigt, dass Frau Aigner seit 1994, mithin seit rund 32 Jahren, diverse politische Funktionen einschlie\u00dflich Ministerposten auf Landesebene und Bundesebene innehat, was die <em>NZZ<\/em> aber irgendwie in ihrer basisnahen Lobpreisung Aigners scheinbar \u00fcbersehen hat. Mit dieser beachtlichen politischen Laufbahn d\u00fcrfte Frau Aigner wohl recht wenig Verkn\u00fcpfungspunkte mit der \u201eLebensrealit\u00e4t der B\u00fcrger\u201c aufweisen. Und dass ein Handwerker automatisch mehr Lebensrealit\u00e4t mit dem B\u00fcrger aufweist als ein Akademiker, beispielsweise Lehrer, Arzt oder Selbstst\u00e4ndiger, darf durchaus bezweifelt werden.<\/p>\n<p>In dieser Abhandlung geht es nicht darum, ob Frau Aigner f\u00fcr das h\u00f6chste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland geeignet ist oder nicht \u2013 das vermag ich tats\u00e4chlich gar nicht zu beurteilen.<\/p>\n<p>Es geht in diesem Beitrag darum, erneut zu beleuchten, wie sich die politische Klasse immer wieder selbstreferenziell verh\u00e4lt und dementsprechend Staats\u00e4mter mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr sich beansprucht, obschon dieses Amt laut Grundgesetz auch von jedem \u201e<em>Deutsche(n), der das Wahlrecht zum Bundestage [sic] besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat<\/em>\u201c, bekleidet werden kann.<\/p>\n<p>In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde dieses Amt nahezu kein einziges Mal an einen \u201eDeutschen\u201c, der nicht Politiker ist und keiner Partei angeh\u00f6rt, vergeben oder wurde ein solcher Mensch in dieses Amt gew\u00e4hlt. Die einzige halbe Ausnahme bildete Joachim Gauck, der zwar kein offizielles Parteimitglied war, jedoch als Politiker gelten kann. Warum indessen muss es stets ein Politiker sein \u2013 muss er einer etablierten Partei angeh\u00f6ren? Ist die faktische Parteiendemokratie bereits so weit fortgeschritten, dass auch das h\u00f6chste Staatsamt wie selbstverst\u00e4ndlich, quasi naturgesetzlich einem Politiker, der von einer Partei oder einem Parteienkartell gestellt wird, \u201eanvertraut\u201c werden muss? Befindet sich unsere Parteiendemokratie so tief in dem System des Parteienstaates, einem System, in dem Parteien sich den Staat in Teilen aneignen, sich bisweilen zu faktischen Staatsparteien entwickeln, dass eine Selbstkorrektur gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, ja nicht einmal mehr die Problematik reflektiert wird? Die politische Realit\u00e4t l\u00e4sst wenig Raum, dies zu bestreiten.<\/p>\n<p><strong>Weltweiter Wandel und innenpolitische Krise \u2013 aber die Karawane zieht weiter<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Welt sich in einem umfassenden Wandel, der in der Geschichte der letzten 500 Jahre so nicht stattgefunden hat, befindet, dass dieser Wandel durch rechtswidrige milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen beeinflusst werden soll und wird, sollte jedem aufmerksamen B\u00fcrger zwischenzeitlich klar geworden sein. Dieser globale Epochenbruch reicht tief bis in die innenpolitischen Sph\u00e4ren auch der westlichen L\u00e4nder. Die westliche Welt befindet sich in einem Zustand multipler Krisen: Demokratie- und Repr\u00e4sentationskrise, damit einhergehend interne Parteienkrisen, Wirtschaftskrise, Sozialstaatskrise, Klima- und Umweltkrise, Glaubw\u00fcrdigkeitskrise der Mainstreammedien, Krise der Gew\u00e4hrung der inneren Sicherheit usw.<\/p>\n<p>Und dennoch handelt die selbsternannte demokratische Mitte so, als w\u00e4re nichts, als w\u00fcrde sich nichts ver\u00e4ndern, vergibt Staats\u00e4mter wie gewohnt und suggeriert stabile Normalit\u00e4t, die so nicht mehr oder immer weniger existiert. Die multiplen Krisen treffen nicht nur Deutschland. Auch in Frankreich, Polen, und Gro\u00dfbritannien rumort es, gewinnen rechte Parteien als Alternative zum liberalen Modell zunehmend gesellschaftliche Unterst\u00fctzung, werden mit allerhand Tricks der politischen Mitte Verfahren ver\u00e4ndert, um die rechten Parteien von der Macht fernzuhalten und bef\u00f6rdern somit, was sie angeben zu bek\u00e4mpfen: Den Autoritarismus sowie den weiteren Aufstieg der rechten Parteien (interessant auch hier <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/krampe-linke-afd-bekommt-ueberwachungsstaat-schluesselfertig-hingehalten-100.html\">die Position der LINKEN<\/a>.<\/p>\n<p><strong>\u201eDemokratieverdruss\u201c<\/strong><\/p>\n<p>J\u00fcngst wurde eine Studie mit dem Titel \u201e<em>Autoritarismus-Studie: Demokratieverdruss und regressive Nostalgie auf dem Vormarsch\u201c <\/em>der Leipziger Universit\u00e4t ver\u00f6ffentlich. Diese Studie wird alle zwei Jahre aktualisiert und erforscht den Zusammenhang gesellschaftlicher Stimmungen und die Gefahr der Hinwendungen zu rechten und rechtsextremen Positionen. Der <a href=\"https:\/\/nachrichten.idw-online.de\/2026\/11\/11\/leipziger-autoritarismus-studie-2026-demokratie-unter-druck?groupcolor=2\">\u201eInformationsdienst Wissenschaft\u201c (idw)<\/a> fasst die wichtigsten Ergebnisse der Studie wie folgt zusammen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland hat einen Tiefstwert erreicht.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Hierbei, und das ist nicht irrelevant, wird zwischen der Verfassungsdemokratie und der real praktizierten Demokratie (von den Autoren der Studie leider unzutreffend als \u201e<em>erlebte Demokratie<\/em>\u201c, also als rein subjektive Empfindung, bezeichnet) durchaus unterschieden:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie Zufriedenheit mit der verfassten Demokratie <\/em>[also der verfassungsgarantierten Demokratie \u2013 A. Neu]<em>, die im Jahr 2026 deutschlandweit nur noch bei 65,2 Prozent liegt, erreicht einen neuen Tiefststand<\/em>. (\u2026)<\/p>\n<p><em>Noch gravierender f\u00e4llt der R\u00fcckgang der Zustimmung zur im Alltag erlebten Demokratie aus: Bundesweit ist gerade einmal ein Drittel der Befragten mit der in Deutschland gelebten Demokratie zufrieden, wobei die Werte sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland stark gesunken sind. Liegt sie im Westen bei nur noch 36 Prozent, sank die Zustimmung im Osten Deutschlands sogar auf 22,8 Prozent.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Den Unterschied zwischen der Verfassungstheorie und der Verfassungspraxis hinsichtlich der Qualit\u00e4t der Demokratie in der Bundesrepublik habe ich bereits mehrfach auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> thematisiert.<\/p>\n<p>Die verfassungsrechtlich garantierten M\u00f6glichkeiten demokratischer Partizipation \u2013 neben der repr\u00e4sentativen Demokratie auch direkte Demokratie zu praktizieren \u2013 sind gut und richtig. Die etablierte Praxis, die parteipolitische Monopolisierung des demokratischen Willensbildungsprozesses \u2013 also eine Art betreute Demokratie \u2013 hingegen wird zunehmend durch den eigentlichen Souver\u00e4n in Frage gestellt. Sie wird in Frage gestellt, weil der Souver\u00e4n nicht zu Unrecht zu erkennen glaubt, dass seine Interessen eben nicht (mehr) hinreichend vertreten werden \u2013 mit dem Ergebnis einer wachsenden Legitimationskrise des repr\u00e4sentativen Systems. Dementsprechend w\u00e4chst beim Souver\u00e4n der Wunsch nach mehr demokratischer Partizipation, also demokratischer Teilhabe. Die Universit\u00e4t Hohenheim stellt in ihrem \u201eDemokratie-Monitor 2026\u201c fest: Ein \u201e<em>Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung<\/em>\u201c wolle bei der \u201e<em>Politik mitreden<\/em>\u201c. Mal davon abgesehen, dass dies das Wesen der Demokratie ist, ist der Befund dennoch aufschlussreich.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland bevorzugen eine repr\u00e4sentative Demokratie, in der Politiker:innen vor wichtigen Entscheidungen einen ernsthaften Dialog mit der Bev\u00f6lkerung suchen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die st\u00e4rkere R\u00fcckkoppelung der Politik, der Abgeordneten, der Regierung mit den W\u00fcnschen und Sorgen der B\u00fcrger ist damit gemeint. Der losgel\u00f6sten Elitenpolitik wird damit eine Absage erteilt.<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eEtwa 30 Prozent der Deutschen favorisieren hingegen direkt-demokratische Verfahren, bei der die B\u00fcrger:innen selbst \u00fcber wichtige politische Fragen entscheiden.\u201c <\/em>(Zitiert nach <a href=\"https:\/\/nachrichten.idw-online.de\/2026\/09\/10\/demokratie-monitor-2026-grossteil-der-bevoelkerung-will-bei-politik-mitreden\">Informationsdienst Wissenschaft (idw)<\/a>)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Rund ein Drittel wollen endlich eine direkte demokratische Teilhabe, wie auch das Grundgesetz diese M\u00f6glichkeit vorsieht und einer Volkssouver\u00e4n-basierten Demokratie w\u00fcrdig w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Bundespr\u00e4sidentenwahl \u2013 verpasste Chance, wieder einmal<\/strong><\/p>\n<p>Die oben genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse untermauern nur das, was ohnehin viele Menschen in Deutschland wahrnehmen: Eine von der Gesellschaft entr\u00fcckte Politik durch eine politische Klasse, in der ein Parteienkartell der selbsternannten \u201edemokratischen Mitte\u201c, glaubt, festlegen zu k\u00f6nnen, was die Menschen wollen und denken d\u00fcrfen: eine \u201edemokratische Mitte\u201c, die glaubt, den Anspruch darauf zu haben, exklusiv staatliche \u00c4mter besetzen zu d\u00fcrfen. Warum wurde nicht versucht, einen gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen aus der Mitte der Gesellschaft hervorzubringen? Warum wieder ein Politiker der Kartellparteien als Bundespr\u00e4sident?<\/p>\n<p>Die Warnsch\u00fcsse in Deutschland und Europa nach einem Wandel sind nicht zu \u00fcberh\u00f6ren, werden aber demonstrativ ignoriert. Mehr noch: Den Menschen wird suggeriert, eine betr\u00e4chtliche Mehrheit halte Ilse Aigner f\u00fcr eine geeignete Bundespr\u00e4sidentin. Wie viele Warnsch\u00fcsse muss es noch geben, bis ein Umdenken stattfindet \u2013 oder ist die politische Klasse schlichtweg nicht in der Lage zur Reflexion?<\/p>\n<p><small>Titelbild: Juergen Nowak\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/bdf962e8aef84fff98330e81d34ef174\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen stellte sich Ilse Aigner, bayerische Landtagspr\u00e4sidentin, den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Gr\u00fcnen als Kandidatin f\u00fcr das Amt als Bundespr\u00e4sidentin, dem h\u00f6chsten Amt im Staate, vor. Dass Aigner eine Frau und auch noch aus Bayern ist, ist f\u00fcr die Mainstreammedien schon fast eine politische Revolution. 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