{"id":158965,"date":"2026-11-16T08:40:26","date_gmt":"2026-11-16T07:40:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965"},"modified":"2026-11-16T08:40:26","modified_gmt":"2026-11-16T07:40:26","slug":"hinweise-des-tages-5226","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h01\">Jeffrey Sachs: Eine Architektur der Sicherheit f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h02\">Bericht aus Moskau: \u201eDie Russen sagen, der Krieg ist beschissen, er muss beendet werden\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h03\">Europa gibt so viel f\u00fcr Milit\u00e4r aus wie nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h04\">Berlins Haushaltsultimatum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h05\">Zehnmal teurer: Glasfaser wird f\u00fcr ukrainische Drohnenbauer knapp<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h06\">Warum die Friedensbewegung erstarrte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h07\">Wenn der Souver\u00e4n nur noch st\u00f6rt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h08\">So etwas tut ein Rechtsstaat nicht: Anmerkungen zu den geplanten \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h09\">Polizei durfte Daten nicht an Arbeitgeber \u00fcbermitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h10\">\u201eNord Stream\u201c-Prozess: Geheimdiensthinweis lenkte Ermittlungen auf Andromeda-Segeljacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h11\">Deutsche Bundesbank: Whatever it takes! Der Griechenland-Irrsinn muss wiederholt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h12\">Die OECD \u00fcber Argentinien: Falsche Prognosen und klare Vorurteile<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h13\">Wegen Sonderbelastungen: VW verdient nur noch zw\u00f6lf Euro pro verkauftem Auto<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h14\">Zukunft der Gasnetze bei 38 Prozent der Stadtwerke noch offen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158965#h15\">Sie sind gegen den Staat, dem sie ihren Reichtum verdanken<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jeffrey Sachs: Eine Architektur der Sicherheit f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nJeffrey Sachs sagt, die Nato k\u00f6nne nicht die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur bestimmen. Sie sei ein von den USA gef\u00fchrtes B\u00fcndnis, das auf westliche Vorherrschaft abziele.<br>\nRussland fordert seit fast zwei Jahrzehnten eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur, beginnend mit der M\u00fcnchner Rede von Pr\u00e4sident Putin im Jahr 2007 und dem von Pr\u00e4sident Medwedew 2008 vorgeschlagenen Europ\u00e4ischen Sicherheitsvertrag, gefolgt von Moskaus Vertragsentw\u00fcrfen vom Dezember 2021 und Putins Forderung vom Juni 2024 nach unteilbarer Sicherheit in ganz Eurasien. Die Antwort des Westens hat sich nicht ge\u00e4ndert. Wie es in einer britischen Erkl\u00e4rung vor dem st\u00e4ndigen Rat der OSZE im Juni 2026 hie\u00df, fordere Russland immer wieder eine neue Sicherheitsarchitektur, \u201eaber wir haben bereits eine\u201c.<br>\nDie britische Darstellung ist nicht richtig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/jeffrey-sachs-eine-architektur-der-sicherheit-fuer-europa\/\">World News Monitor<\/a>\n<p>dazu: <strong>Was kommt nach den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi?<\/strong><br>\nWas geschah in Abu Dhabi? Vor den Gespr\u00e4chen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate gab es eine gewisse Hoffnung, sogar Optimismus. Es war die erste Begegnung zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten seit Februar. Allein dies wurde von einigen Kommentatoren als gutes Zeichen gewertet.<br>\nDie Kluft zwischen den beiden Seiten blieb jedoch gro\u00df. Die russische Position war bereits vor Beginn der Gespr\u00e4che klar und hat sich nicht ge\u00e4ndert. \u201eF\u00fcr Russland ist dies eine existenzielle Angelegenheit\u201c, sagte Sergej Markow, ein russischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Berater des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, gegen\u00fcber Globalbridge. \u201eDie russische Position zur Ukraine ist existenziell. Wenn Europ\u00e4er behaupten, ihre Position zur Ukraine sei existenziell, ist das eine offensichtliche L\u00fcge. Europ\u00e4ische Politiker f\u00fcrchten zwar eine Destabilisierung Europas. Aber f\u00fcr sie ist die Ukraine-Krise nicht existenziell.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/was-kommt-nach-den-gespraechen-in-abu-dhabi\/\">Globalbridge<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Europas Weg zur Milit\u00e4rmacht: Warum Russland das verhindern will<\/strong><br>\nDie Amerikaner wollen raus aus Europa \u2013 und ein neuer Riese entsteht: Frankreich und Gro\u00dfbritannien liefern den nuklearen Schirm. Deutschland zahlt, die Ukraine bringt ihr Drohnen-Know-how ein. Russland muss reagieren. [\u2026]<br>\nMoskau verlangt daher, dass Frankreich und Gro\u00dfbritannien ihre Atomwaffen nicht zum Schutz anderer europ\u00e4ischer Staaten einsetzen. Das geht aus einem russischen Verhandlungspapier vom 10. November hervor, \u00fcber das die New York Times berichtet. Russland fordert au\u00dferdem ein Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, ihren Ausschluss aus der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und einen R\u00fcckzug der Nato auf ihre milit\u00e4rischen Positionen von 1997. Das Papier mit den russischen Forderungen wurde bei den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi verbreitet.<br>\nEine Quelle aus der russischen Verhandlungsdelegation erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reuters, die Regelung des Ukraine-Konflikts sei \u201enur ein Aspekt dieser umfassenden Diskussion und dem Hauptziel untergeordnet: der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur f\u00fcr den gesamten Kontinent\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/europas-weg-zur-militaermacht-warum-russland-das-verhindern-will\/\">World News Monitor<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Wir Marionetten<\/strong><br>\nLawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Au\u00dfenministers, berichtet im Interview, mit welchen Methoden die USA Europas Regierungschefs unterwarfen.<br>\nDer alte Haudegen nimmt kein Blatt vor dem Mund. Die Europ\u00e4er bewiesen mit jedem Tag immer wieder, dass sie den Verstand verloren h\u00e4tten. So die Diagnose von Oberst a. D. Lawrence Wilkerson. Wie er zu diesem Urteil kommt? Unter anderem diagnostiziert Wilkinson eine Unf\u00e4higkeit der Europ\u00e4er, eine eigene stabile Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Dies sei fatal, nachdem sich die USA nach und nach zur\u00fcckz\u00f6gen \u2014 jedoch nicht, um Gutes zu tun, sondern um in anderen Hemisph\u00e4ren der Welt Unheil anzurichten. Rivalen des Westens wie China h\u00e4tten somit freie Bahn. Der F\u00fchrungsoffizier plaudert \u00fcberdies aus, wie die USA das schlechte Gewissen der Deutschen wegen des Holocaust geschickt bewirtschafteten. Eine vernichtende Diagnose, aus der wir viel \u00fcber Geopolitik lernen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/wir-marionetten\">Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bericht aus Moskau: \u201eDie Russen sagen, der Krieg ist beschissen, er muss beendet werden\u201c<\/strong><br>\nIn Russland gibt es keine Begeisterung f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine. Reiner Braun vom Internationalen Friedensb\u00fcro (IPB) sagt im Interview mit World News Monitor: Der Krieg hat die liberalen Kr\u00e4fte in Russland geschw\u00e4cht. Der Dialog der Zivilgesellschaft sei heute wichtiger denn je.<br>\nReiner Braun, Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensb\u00fcros (IPB), war vom 8. bis zum 12. November mit einer deutschen Delegation in Moskau. Es gab im Gespr\u00e4ch unter anderem mit dem Europainstitut der Akademie der Wissenschaften, dem Russian International Affairs Council, RIAC, der Gesellschaft Deutschland-Russland und der Deutschen Botschaft in Moskau. Im Interview mit World News Monitor schildert Braun seine Eindr\u00fccke von den Gespr\u00e4chen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/bericht-aus-moskau-die-russen-sagen-der-krieg-ist-beschissen-er-muss-beendet-werden\/\">World News Monitor<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.G.:<\/strong> Es w\u00e4re hier f\u00fcr uns in der BRD ja mehr als logisch und sinnvoll, nicht nur die allt\u00e4glichen Meinungs\u00e4u\u00dferungen des Herrn Selenskyi oder Nato-Leuten vernehmen zu m\u00fcssen, sondern auch den vermeintlichen, selbstproduzierten \"Feind\" im Osten.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Einige Ansichten von Russen und Amerikanern zu den Ursachen des Ukraine-Krieges<\/strong><br>\nDas Projekt Moya Rossiya hat ein neues \u201eReel\u201c ver\u00f6ffentlicht und der amerikanische Journalist Stephen Kinzer ein neues Buch \u00fcber den Ukraine-Krieg.<br>\nWenn man ernsthafte Bem\u00fchungen unternehmen will, um den schrecklichen Ukraine-Krieg endlich durch einen Verhandlungsfrieden zwischen den Kriegsparteien zu beenden, muss man bei den Ursachen dieses Krieges ansetzen. Deshalb sollen im Folgenden noch einmal die wichtigsten Gedanken und \u00dcberlegungen dazu aufgef\u00fchrt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/einige-ansichten-von-russen-und-amerikanern-zu-den-ursachen-des-ukraine-krieges\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Europa gibt so viel f\u00fcr Milit\u00e4r aus wie nie<\/strong><br>\nFast drei Billionen Dollar sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) 2025 weltweit f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgegeben worden. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der h\u00f6chste Wert seit 2009. Ma\u00dfgeblich dazu beigetragen hat Europa: Allein im Vergleich zum Jahr davor stiegen die R\u00fcstungsausgaben um 14 Prozent, sie waren so hoch wie noch nie. Die USA lagen weiter an der Spitze, doch der Abstand zu China und Russland schrumpfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3428064\/\">ORF.at<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kuschelig und kriegst\u00fcchtig<\/strong><br>\nDer neue Onlineshop der Bundeswehr bietet neben einer eigenen Modekollektion auch Taschenmesser und Teddyb\u00e4ren \u2014 was wie eine Satire wirkt, wurde am Er\u00f6ffnungstag zu einem Verkaufsschlager, der gesellschaftlich tief blicken l\u00e4sst.<br>\nCollegejacken, M\u00fctzen, Pullover, Badet\u00fccher, mit MGs bewaffnete Badeenten und bald auch Teddyb\u00e4ren; die Bundeswehr l\u00e4sst nun einen eigenen Onlineshop betreiben. Am 71. Gr\u00fcndungstag der deutschen Streitkraft ging der von \u201eSympathie Werbe Service\u201c betriebene Store um 12:00 online \u2014 und wurde digital \u00fcberrannt. \u00dcber eine Million Aufrufe binnen der ersten beiden Stunden sollen es laut dem offiziellen Instagram-Account gewesen sein. Die martialische Badeente war prompt restlos abverkauft. Dass ein derartig satirisch anmutendes Produktsegment nicht zum Ladenh\u00fcter verkommt, sondern \u2014 im Gegenteil \u2014 zu einem Verkaufsschlager wird, gibt einen Einblick in die geistige und ethische Verfasstheit einer Gesellschaft, die auf schlafwandelnden Sohlen in Richtung der Tr\u00fcmmer tapst, mit denen sie vor rund 80 Jahren noch konfrontiert war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/kuschelig-und-kriegstuchtig\">Manova<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158882\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158827\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Berlins Haushaltsultimatum<\/strong><br>\nIm Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verkn\u00fcpfen, zeichnet sich keine L\u00f6sung ab. Man sei \u201evon einer Einigung noch sehr weit entfernt\u201c, r\u00e4umte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zus\u00e4tzlicher Milliarden f\u00fcr Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zus\u00e4tzliche finanzielle Beteiligung ab. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico bezeichnete Merz\u2018 Forderung als \u201eLehrbuchbeispiel f\u00fcr Erpressung\u201c. Zugleich versch\u00e4rfen sich die Auseinandersetzungen um den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034. W\u00e4hrend Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Koh\u00e4sionsmitteln festhalten. Auch diesbez\u00fcglich ist kein Kompromiss in Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10624\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zehnmal teurer: Glasfaser wird f\u00fcr ukrainische Drohnenbauer knapp<\/strong><br>\nEin ukrainischer Drohnenbauer zahlt zehnmal so viel f\u00fcr Glasfaser wie vor einem Jahr. Die KI bekommt die Schuld, doch die Zahlen sagen anderes.<br>\nDer Krieg in der Ukraine wurde schon oftmals als Abnutzungskrieg beschrieben, bei dem in erster Linie der gewinnt, der mehr Ressourcen aufbringen oder sich leisten kann.<br>\nBei Glasfasern gibt es inzwischen ein erhebliches Problem, wie in einem Interview bei Ars Technica deutlich wird. Ein ukrainischer Drohnenbauer beklagt dort, dass man inzwischen f\u00fcr Glasfaser bis zu zehnmal so viel wie vor einem Jahr zahlen muss. Als Grund gibt er den riesigen Bedarf der Rechenzentren an. Es ist aber eine komplexere Geschichte, wie die Zahlen zeigen.<br>\nDer Grund liegt auf der Hand: In dem Krieg um die Ukraine wird Glasfaser in Mengen verbraucht, die vor zwei Jahren niemand eingeplant hatte. Der gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Abnehmer sitzt in Moskau. Und mit jeder neuen Generation von Glasfaserdrohnen wird nicht nur die Leine l\u00e4nger, sondern auch die ben\u00f6tigte Menge an Glasfaser gr\u00f6\u00dfer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Zehnmal-teurer-Glasfaser-wird-fuer-ukrainische-Drohnenbauer-knapp-11520956.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Warum die Friedensbewegung erstarrte<\/strong><br>\nAm Montag beginnen die \u201eGraz Peace Dialogues\u201c, eine internationale Konferenz, bei der die \u201eZukunft des Friedens in einer sich rasant ver\u00e4ndernden Welt\u201c diskutiert werden soll. Die Gegenwart sieht recht d\u00fcster aus. Im Gespr\u00e4ch mit ORF.at beantworten Friedensforschende, warum trotz zunehmender Militarisierung und Aufr\u00fcstung die Stra\u00dfen leer bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3446294\/\">ORF.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wenn der Souver\u00e4n nur noch st\u00f6rt<\/strong><br>\nEs gibt S\u00e4tze, die mehr \u00fcber eine Regierung verraten, als ihr lieb sein kann. \u201eWir werden den Iran vor den Zwischenwahlen zu keinem Zeitpunkt angreifen\u201c, schrieb Donald Trump am 9. Oktober auf seiner Plattform. Am Abend des 2. November, dem Vorabend ebendieser Wahl, schlug das US-Milit\u00e4r auf der iranischen Insel Qeshm in der Stra\u00dfe von Hormus zu. Einen Tag sp\u00e4ter verloren seine Republikaner Repr\u00e4sentantenhaus und Senat, und der Pr\u00e4sident r\u00e4umte selbst ein, der Krieg habe ihn Stimmen gekostet. Wieder zwei Tage sp\u00e4ter best\u00e4tigte er neue Angriffe auf dieselbe Insel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/demokratie-westen-buergerprotest\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>So etwas tut ein Rechtsstaat nicht: Anmerkungen zu den geplanten \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong><br>\nDer Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) grundlegend novellieren. Neben substanziellen Verbesserungen wirft es viele verfassungsrechtliche Zweifelsfragen auf, weil BND und BfV zahlreiche neue Befugnisse erhalten sollen. Das ist bei neuen Sicherheitsgesetzen praktisch immer so.<br>\nIn einem Punkt geht der kurz vor Schluss erheblich \u00fcberarbeitete Gesetzentwurf jedoch \u00fcber den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Erm\u00e4chtigung des BfV zu \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c in \u00a7\u00a7 59 ff. BVerfSchG-E l\u00e4sst sich nicht mehr als das \u00fcbliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterl\u00e4uft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausma\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/geheimdienstreform-rechtsstaat-schutzmassnahmen\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<p>dazu: <strong>James BND<\/strong><br>\nDer reaktion\u00e4r-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen gro\u00dfen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts in Form eines Erm\u00e4chtigungsgesetzes. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Lizenz zu \u00bbEinbruch und Sabotage\u00ab (der Jurist Rolf G\u00f6ssner), sch\u00f6nf\u00e4rberisch \u00bbaktive Ma\u00dfnahmen\u00ab genannt. Grundrechte und Verfassung werden der Willk\u00fcr der Geheimdienste ausgeliefert. Zur Begr\u00fcndung dient der Popanz des \u00bbhybriden\u00ab Krieges, dem die Bundesrepublik von den vereinigten \u00bbAutorit\u00e4ren\u00ab, \u00bbExtremisten\u00ab und \u00bbTerroristen\u00ab der Welt ausgesetzt sei. Die deutsche Teilnahme an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen des Westens erw\u00e4hnte niemand in der Debatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/533340.geheimdienstgesetz-james-bnd.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Das ist keine Sicherheit<\/strong><br>\nIch k\u00f6nnte jetzt noch einmal aufz\u00e4hlen, was an der Neuregelung problematisch ist: Dass sie ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist \u2013 eine Lehre aus der NS-Zeit, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll. Dass das geschichtsvergessen und gef\u00e4hrlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht n\u00e4her sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zur\u00fcckhacken k\u00f6nnen. Dass Journalist:innen nicht ausreichend vor \u00dcberwachung gesch\u00fctzt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten w\u00fcrde. Und dann?<br>\n\u201eSelbstverst\u00e4ndlich\u201c machen wir das so, w\u00fcrde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. \u201eUnsere Geheimdienste sch\u00fctzen uns vor diesen Feinden, deshalb st\u00e4rken wir sie.\u201c Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz f\u00fcr den Minister. Er spricht von einem \u201eSchattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht\u201c.<br>\nDer Tenor: Wir m\u00fcssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht (oder wohl auch verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht mehr geht). F\u00fcr unsere Sicherheit. Denn die geht \u00fcber alles. Wer w\u00fcrde es wagen, da zu widersprechen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/geheimdienstreform-das-ist-keine-sicherheit\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Polizei durfte Daten nicht an Arbeitgeber \u00fcbermitteln<\/strong><br>\nDie Polizei Bochum hat Daten \u00fcber einen Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Laut Gericht war das nicht rechtens.<br>\nF\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Straftaten sind Polizei und Justiz h\u00e4ufig auf Zeugenaussagen angewiesen. Damit Menschen bereit sind, als Zeugen auszusagen, braucht es Vertrauen. Doch was passiert, wenn die Polizei Informationen \u00fcber einen Zeugen aus einem Ermittlungsverfahren an dessen Arbeitgeber weitergibt? (\u2026)<br>\nGenau das soll bei Betrugsermittlungen der Polizei Bochum passiert sein. Die Ermittler haben eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister \u00fcber einen Mann eingeholt und anschlie\u00dfend Informationen daraus an dessen damaligen Arbeitgeber weitergeleitet. Der Mann arbeitete im \u00f6ffentlichen Dienst und war in dem Betrugsverfahren lediglich Zeuge.<br>\nIn der Folge soll der Mann sein Arbeitsverh\u00e4ltnis laut Polizei selbst beendet haben. Der Zeuge schilderte die Situation auf WDR-Anfrage jedoch anders: Seinen Angaben zufolge wurde er dazu gedr\u00e4ngt, zu k\u00fcndigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nrw\/ruhrgebiet\/bochum\/datenschutz-polizei-bochum-zeugen-100.html\">WDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201eNord Stream\u201c-Prozess: Geheimdiensthinweis lenkte Ermittlungen auf Andromeda-Segeljacht<\/strong><br>\nLaut einem Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) wurden die Ermittlungen zur Sprengung der \u201eNord Stream\u201c-Pipelines durch einen Geheimdiensthinweis ungenannter Herkunft auf die in Rostock vermietete Segeljacht \u201eAndromeda\u201c fokussiert. Einem Bericht des Magazins \u201eLegal Tribune Online\u201c (LTO) zufolge schilderte der BKA-Beamte am dritten Tag (5. November) des laufenden Strafprozesses vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dass infolge des beim Verfassungsschutz eingegangenen Hinweises die Ermittler alle Buchungen aussortiert h\u00e4tten, bei denen ein Wohnsitz in Deutschland hinterlegt worden war. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft soll eine siebenk\u00f6pfige Gruppe unter F\u00fchrung des angeklagten ukrainischen Offiziers Serhii K. eine Segeljacht vom Typ Bavaria Cruiser 50 (\u201eAndromeda\u201c) genutzt haben, um Ende September 2022 den Sabotageakt durchzuf\u00fchren.<br>\nLTO berichtet, der BKA-Beamte habe vor Gericht angegeben, der Verfassungsschutz habe bereits vor dem BKA am Tatort ermittelt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0490\">Multipolar<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/nord-stream-prozess-tag-3-bermuda-dreieck-ermittler-spur-andromeda-hinweis-verfassungsschutz\">LTO<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsche Bundesbank: Whatever it takes! Der Griechenland-Irrsinn muss wiederholt werden<\/strong><br>\nEs gibt Leute, die versuchen nicht einmal zu verstehen, was es hei\u00dft, Mitglied in einer W\u00e4hrungsunion zu sein. Wenn die dann noch Deutsche sind und in verantwortungsvoller Position im Geldsystem arbeiten, dann wird es gef\u00e4hrlich. Gerade hat das Mitglied der FDP (einer Partei also, die es eigentlich nicht mehr gibt) und Mitglied im Direktorium der Deutschen Bundesbank, Michael Theurer, der FAZ die folgenden bemerkenswerten S\u00e4tze anvertraut:\n<blockquote><p><em>F\u00fcr den Euroraum gelte zu bedenken, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Falle einer Staatsschuldenkrise nicht auf die Notenbank zugreifen d\u00fcrften. Ihre Verschuldung erfolge \u201egleichsam in Fremdw\u00e4hrung\u201c. Die Projektionen der EU-Kommission zeigten, wie gro\u00df der Handlungsbedarf sei. \u201eBei unver\u00e4nderter Politik w\u00fcrde die Schuldenquote im Euroraum von 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 auf 105 Prozent im Jahr 2036 steigen\u201c, sagte Theurer.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Man stelle sich vor, man h\u00e4tte von Seiten der Bundesbank die gleichen S\u00e4tze im Jahr 1995 den Mitgliedskandidaten verk\u00fcndet: Ihr werdet zwar Mitglied einer W\u00e4hrungsunion, aber die W\u00e4hrung, die ihr bekommt, ist Fremdw\u00e4hrung. Wer h\u00e4tte dann tats\u00e4chlich die Fremdw\u00e4hrung gew\u00e4hlt?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/11\/15\/deutsche-bundesbank-whatever-it-takes-der-griechenland-irrsinn-muss-wiederholt-werden\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die OECD \u00fcber Argentinien: Falsche Prognosen und klare Vorurteile<\/strong><br>\nWenn man wissen will, wie und wie stark ideologische Vorurteile die Arbeit angesehener internationaler Organisationen pr\u00e4gt, muss man sich deren Arbeit zu Argentinien anschauen. Bestes Beispiel ist die OECD, deren Argentinien-Prognose vom Sommer 2025 f\u00fcr das Jahr 2026 von Patrick Kaczmarczyk und mir zum Anlass genommen worden war, einen sehr kritischen Artikel zu schreiben.<br>\nHeute liegt uns die Prognose der gleichen Organisation aus dem Jahr 2026 f\u00fcr das Jahr 2026 vor \u2013 und siehe da, die Welt ist pl\u00f6tzlich eine ganz andere. Das ideologische Weltbild hat der Realit\u00e4t Platz machen m\u00fcssen. Das f\u00fcr 2026 gesch\u00e4tzte Wachstum des BIP (GDP at market prices) betr\u00e4gt nun nicht mehr 4,3 Prozent, sondern lediglich 2,8 Prozent.<br>\nHatte man in Paris im Sommer 2025 noch erwartet, dass es 2026 eine Investitionsboom in Argentinien geben wird (fast 15 Prozent Zuwachs bei der Gross fixed capital formation, also den Bruttoanlageinvestitionen, Abbildung 1), stellt man jetzt fest, dass es einfach keinen Investitionsboom gegeben hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/11\/14\/die-oecd-ueber-argentinien-falsche-prognosen-und-klare-vorurteile\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wegen Sonderbelastungen: VW verdient nur noch zw\u00f6lf Euro pro verkauftem Auto<\/strong><br>\nDer deutsche Autobauer Volkswagen verdient einer Studie zufolge nur noch zw\u00f6lf Euro je verkauftem Auto. Dabei spielten zwar vor allem Sonderbelastungen eine Rolle, die sich auf 8,7 Milliarden Euro summierten, hei\u00dft es in einer Untersuchung des Center of Automotive Management (CAM), die am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde. \u201eDie Nullmarge zeichnet damit ein zu negatives Bild des laufenden Gesch\u00e4fts.\u201c<br>\nZugleich zeige aber die bereinigte Marge von 3,8 Prozent, dass Volkswagen seine Kostenbasis und die Ertragskraft weiter verbessern m\u00fcsse, um eine l\u00e4ngerfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/reuters-wegen-sonderbelastungen-in-hohe-von-87-milliarden-euro-vw-verdient-nur-noch-zwolf-euro-pro-verkauftem-auto-16278609.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zukunft der Gasnetze bei 38 Prozent der Stadtwerke noch offen<\/strong><br>\n2045 will Deutschland mit Fernw\u00e4rme, W\u00e4rmepumpen oder gr\u00fcnen Gasen statt \u00d6l und Erdgas heizen. Stadtwerke und kommunale Energieversorger pr\u00fcfen auf Basis der aktuellen Gesetzeslage, welche Str\u00e4nge ihres Gasnetzes sie dann weiter mit Biomethan betreiben, auf Wasserstoff umr\u00fcsten oder stilllegen.<br>\nAus einer Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern geht hervor, dass die Unsicherheit leicht sinkt, doch bei 38 Prozent der Unternehmen noch nicht feststeht, was mit ihrem Gasnetz passiert. Im Vorjahr waren es noch 46 Prozent. Die H\u00e4lfte der Stadtwerke setzt f\u00fcr die Zukunft auf eine Mischung aus Fernw\u00e4rme und W\u00e4rmepumpen. (\u2026)<br>\nAuf die Frage \u201eWas planen Sie mit Ihrem Gasnetz\u201c antworteten 38 Prozent der befragten Unternehmen, dass das noch nicht feststehe. Ingbert Liebing,<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vku.de\/presse\/pressemitteilungen\/vku-umfrage-zukunft-der-gasnetze-bei-38-prozent-der-stadtwerke-noch-offen\/\">Verband kommunaler Unternehmen e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Sie sind gegen den Staat, dem sie ihren Reichtum verdanken<\/strong><br>\nPaulina Borsook analysierte die technolibert\u00e4re Ideologie \u2013 und wurde zur Persona non grata erkl\u00e4rt. Ihr Buch \u201eCyberselfish\u201c wurde neu aufgelegt. [\u2026]<br>\nIn ihrem Buch nahm Borsook das Weltbild der jungen Internet-Start-up-Gr\u00fcnder im Silicon Valley der sp\u00e4ten 1990er Jahre aufs Korn, die zu dieser Zeit das Netz zu einem Marktplatz machten. Hellsichtig arbeitete sie die Ideologie heraus, die sich hinter der Fassade der coolen Computerfreaks verbarg, die unter der Woche aus ihrer Garage heraus in Shorts und \u00fcbergro\u00dfen T-Shirts die Welt ver\u00e4nderten und am Wochenende beim Burning-Man-Festival in der W\u00fcste tanzten.<br>\nJenseits ihres unkonventionellen Auftretens vertraten viele der Tech-Unternehmer eine Ideologie, in der Markt und Wettbewerb als \u00fcberlegene Formen gesellschaftlicher Ordnung gelten. Ihr pers\u00f6nlicher Erfolg sei das Resultat ihrer Intelligenz und Eigeninitiative, nicht ihrer gesellschaftlichen Privilegierung und auch nicht der Milliarden von Dollar, die das US-Verteidigungsministerium \u00fcber Jahrzehnte in die Entwicklung der neuen Computer- und Netzwerktechnologie gesteckt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Buch-Cyberselfish-ueber-den-Silicon-Valley-Sie-sind-gegen-den-Staat-dem-sie-ihren-Reichtum-verdanken\/!6218248\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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