{"id":158970,"date":"2026-11-16T09:00:50","date_gmt":"2026-11-16T08:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158970"},"modified":"2026-11-16T08:56:37","modified_gmt":"2026-11-16T07:56:37","slug":"ohne-politischen-streik-keine-demokratie-die-geschichte-einer-verheerenden-entmuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158970","title":{"rendered":"Ohne politischen Streik keine Demokratie \u2013 Die Geschichte einer verheerenden Entm\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDas Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. F\u00fcr seine Beschr\u00e4nkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.\u201c Am 5. November rief der franz\u00f6sische Gewerkschaftsbund Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der L\u00f6hne an die Inflation und das, wof\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Stra\u00dfe gehen: Mehr Geld f\u00fcr die Bildung. Im franz\u00f6sischen Streikrecht sind demokratische und antifaschistische Traditionen lebendig. Was in Frankreich erlaubt ist, soll in Deutschland verboten sein. Diese herrschende Meinung ist verfassungs- und v\u00f6lkerrechtswidrig. Was tun? Ein Gastartikel von Rechtsanwalt <strong>Benedikt Hopmann<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nEs geht um politische Streiks. Es geht aber auch um verbandsfreie Streiks, also Streiks, zu denen die Gewerkschaft nicht aufgerufen hat.<\/p>\n<p>Politische Streiks sind Streiks, die sich an die Regierung richten oder an das Parlament. Die Streikenden machen deutlich, dass sie ein anderes Handeln von den Regierenden oder andere Gesetze vom Parlament erwarten. Damit sind Streiks, in denen die CGT von der Regierung mehr Geld f\u00fcr die Bildung fordert, politische Streiks.<\/p>\n<p>Nur dadurch, dass sich die CGT die politischen Forderungen der Sch\u00fcler zu eigen machte und daf\u00fcr zum Streik aufrief, konnte sie das Zusammenwirken der Sch\u00fclerinnen, Gewerkschaften und der Gelbwesten, die sich auch an den Protesten beteiligten, festigen und st\u00e4rken. Die Generalsekret\u00e4rin des Gewerkschaftsbundes CGT, Sophie Binet, formuliert es so: Der 5. November war ein \u201egro\u00dfer Tag des Zusammenkommens der sozialen K\u00e4mpfe\u201c.<\/p>\n<p><strong>Kein politischer Streik<\/strong><\/p>\n<p>Genau das wird in Deutschland durch das angebliche Verbot des politischen Streiks verhindert.<\/p>\n<p>Die Forderungen, f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am 30. Oktober in Deutschland demonstrierten, waren \u2013 wie die in Frankreich \u2013 politische Forderungen. W\u00fcrden die deutschen Gewerkschaften diese Forderungen \u00fcbernehmen und daf\u00fcr die Arbeit niederlegen, w\u00e4re das nach der herrschenden Meinung verboten.<\/p>\n<p>Aber die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sind die Kinder der Besch\u00e4ftigten. 86 Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen sind Besch\u00e4ftigte. Sie und ihre Gewerkschaften m\u00fcssen sich fragen, wie sie nicht nur die Interessen ihrer eigenen Kinder verteidigen, sondern auch, wie sie sich gegen den Generalangriff der Regierung Merz auf ihre eigenen Rechte wehren wollen, auf die Streichung des durchschnittlichen Achtstundentages und seine Ersetzung durch die 48-Stunden-Woche, auf die Abschaffung der H\u00f6chstarbeit von 10 Stunden, auf die Abschaffung des Renteneintrittsalters nach 45 Versicherungsjahren \u2013 wir erinnern daran, dass bis vor nicht allzu langer Zeit Frauen noch mit 60 Jahren in Rente gehen konnten \u2013, auf die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung nach maximal sechsmaliger Verl\u00e4ngerung von zwei auf vier Jahre. Nach vier Jahren Arbeit steht man vor dem Nichts. Eine K\u00fcndigung ist nicht n\u00f6tig, das Unternehmen zu einer Begr\u00fcndung nicht verpflichtet und eine K\u00fcndigungsschutzklage nicht m\u00f6glich. Nichts mehr soll sicher sein.<\/p>\n<p>Wie sollen sich die Besch\u00e4ftigten dagegen wehren?<\/p>\n<p>Die Antwort der Regierenden ist einfach: weder mit den Gewerkschaften noch ohne die Gewerkschaften. Denn auch der verbandsfreie Streik\u2013 manchmal auch \u201ewilder\u201c Streik genannt \u2013 soll angeblich verboten sein.<\/p>\n<p><strong>Kein wilder Streik<\/strong><\/p>\n<p>In beiden F\u00e4llen beruht das angebliche Verbot auf demselben Begr\u00fcndungsmuster: Streiks sollen nur als Mittel zur Durchsetzung von Tarifvertr\u00e4gen mit Unternehmern bzw. Unternehmerverb\u00e4nden erlaubt sein. Da weder politische Streiks noch verbandsfreie Streiks auf dieses Ziel gerichtet sind, sind sie nach dieser Logik illegal.<\/p>\n<p>Diese Beschr\u00e4nkung von Streikzielen auf die Durchsetzung von Tarifvertr\u00e4gen ist das eigentliche rechtliche und politische Problem.<\/p>\n<p>Allerdings kein Problem f\u00fcr die Regierung Merz. Auf die Frage, wie sich das Volk gegen die schlimmen Zumutungen der Merzregierung wehren soll, ist ihre Antwort die aller vorhergehenden Regierungen: jedenfalls nicht mit den Mitteln der Arbeitsniederlegung. Sie haben alle vier Jahre die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hlen zu gehen. Das muss reichen.<\/p>\n<p><strong>Zur Geschichte des angeblichen Verbots von politischen und verbandsfreien Streiks<\/strong><\/p>\n<p>Das war in Deutschland nicht immer so. Ein prinzipielles Verbot politischer Streiks gab es weder in der Weimarer Republik noch in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Der Rathenaustreik 1922 und der wirtschaftliche Notstandsstreik 1948 mit Hundertausenden, ja Millionen Beteiligten sind Beispiele f\u00fcr legale politische Streiks.<\/p>\n<p>Verbandsfreie Streiks waren schon in der Kaiserzeit nicht verboten.<\/p>\n<p>Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Juristen nach dem Krieg war tief in der faschistischen Ideologie verwurzelt. Sie hatten den Faschismus und damit die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Unterbindung jeder kollektiven Interessenwahrnehmung der Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Hans Carl Nipperdey, schon in der Weimarer Republik ein angesehener Jurist, hatte w\u00e4hrend der Nazizeit die Unterbindung aller Streiks gefeiert. Daher war es f\u00fcr ihn ein Leichtes, mit Beginn der Adenauer-Regierung f\u00fcr das Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks zu pl\u00e4dieren. Anlass war der sogenannte Zeitungsstreik. Aufgrund dieses Streiks waren zwei Tage lang keinen Tageszeitungen erschienen. Der Streik zielte auf eine Verhinderung von Verschlechterungen im geplanten Betriebsverfassungsgesetz. Ein politischer Streik. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) strengte danach ein Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaften an und forderte Schadenersatz. Das Ziel: Die Illegalisierung des politischen Streiks. Nipperdey schrieb ein entsprechendes Gutachten f\u00fcr die BDA. Die Landesarbeitsgerichte entschieden auf der Grundlage dieses Gutachtens.<\/p>\n<p>Ein Bundesarbeitsgericht existierte damals noch nicht. Nach seiner Errichtung wurde Nipperdey der erste Pr\u00e4sident dieses Bundesgerichts. Er beschr\u00e4nkte die Demokratie auf das Unvermeidliche. Streiks waren nicht mehr allgemein verboten, aber \u201eim Allgemeinen unerw\u00fcnscht\u201c, so w\u00f6rtlich der gro\u00dfe Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Vorsitz von Hans Carl Nipperdey.<\/p>\n<p>Als das Bundesarbeitsgericht sp\u00e4ter den Streik wieder von der Unerw\u00fcnschtheit zur Notwendigkeit aufwertete, fehlten die Konsequenzen. Politische und verbandsfreie Streiks<strong> <\/strong>sollen nach der herrschenden Meinung weiter verboten sein.<\/p>\n<p><strong>Die Furcht vor Schadenersatzforderungen \u2013 gewerkschaftliche Versuche, \u00f6konomische und politische Forderungen im legalen Rahmen zu verkn\u00fcpfen<\/strong><\/p>\n<p>Manchmal versuchen die Gewerkschaften in unbestritten legalem Rahmen, Tarifk\u00e4mpfe mit politischen Forderungen zu verkn\u00fcpfen. An dem Tag, an dem sie f\u00fcr Tarifforderungen streiken, rufen sie zu einer Kundgebung mit politischen Forderungen auf, h\u00e4ufig mit anderen Organisationen zusammen.<\/p>\n<p>So machte es die IG Metall in Hanau im November 2022 zusammen mit der \u00f6rtlichen Friedensinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. Und so machte es ver.di in Leipzig im M\u00e4rz 2024 zusammen mit der Kampagne \u201eWir fahren zusammen\u201c, mit der ver.di mehr Investitionen in den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr forderte. Allerdings unterschieden die Gewerkschaften immer sehr genau zwischen den politischen und den Tarifforderungen. Gestreikt wurde nur f\u00fcr die Tarifforderungen.<\/p>\n<p>Gewerkschaften haben auch schon zu Aktionen an einem bestimmten Tag aufgerufen und die konkrete Ausgestaltung den Handelnden vor Ort bzw. im Betrieb \u00fcberlassen. Diese legten dann die Arbeit nieder \u2013 mit politischen Forderungen. Ein politischer Streik, f\u00fcr den aber die Gewerkschaft nicht in Regress genommen werden kann.<\/p>\n<p>Die Angst vor Schadenersatzforderungen ist gro\u00df, doch sollte im konkreten Einzelfall \u00fcberdacht werden, welche Sch\u00e4den \u00fcberhaupt geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Die Gewerkschaften k\u00f6nnen den Schaden auch dadurch begrenzen, dass sie nur so viele zum politischen Streik aufrufen, dass der Schaden \u00fcberschaubar bleibt.<\/p>\n<p>Verbandsfreie Streiks k\u00f6nnen von vornherein so gestaltet werden, dass die Gewerkschaften keine Furcht vor Schadenersatzforderungen haben m\u00fcssen, weil sie nicht beteiligt sind. In diesen F\u00e4llen ist es f\u00fcr die Unternehmen in der Regel schon schwierig, Adressaten f\u00fcr ihre Schadenersatzanspr\u00fcche zu finden.<\/p>\n<p><strong>Unvereinbar mit dem Grundgesetz<\/strong><\/p>\n<p>Ein Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks ist unvereinbar mit dem Wortlaut des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet zun\u00e4chst einmal die Koalitionsfreiheit:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet.\u201c (Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 GG).\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen wurde auch das Recht zu Arbeitsk\u00e4mpfen festgeschrieben, \u201edie zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen \u2026 gef\u00fchrt werden\u201c (Artikel 9 Abs. 3 Satz 3 GG). Nirgendwo ist ausgeschlossen, dass diese Arbeitsk\u00e4mpfe \u201ezur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen\u201c f\u00fcr oder gegen den Staat gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, wenn dieser die Arbeitsbedingungen verschlechtern will. Nirgendwo ist festgelegt, dass Arbeitsk\u00e4mpfe nur zur Durchsetzung von Tarifvertr\u00e4gen gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Und nirgendwo ist von Gewerkschaften die Rede, sondern immer nur von Vereinigungen. Das hei\u00dft: Auch verbandsfreie Arbeitsk\u00e4mpfe, also Streiks, zu denen die Gewerkschaft nicht aufgerufen haben, sind erlaubt.<\/p>\n<p>Bis heute ist nicht gekl\u00e4rt, welche Bedingungen Vereinigungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um zu Streiks aufrufen zu d\u00fcrfen. Die Bedingungen sind jedenfalls nicht dieselben, die zu Abschl\u00fcssen von Tarifvertr\u00e4gen berechtigen. Sie m\u00fcssen erheblich einfacher zu erf\u00fcllen sein.<\/p>\n<p>Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. F\u00fcr seine Beschr\u00e4nkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.<\/p>\n<p>Warum soll in Deutschland verboten sein, was in Frankreich erlaubt ist? Wurde das jemals \u00f6ffentlich skandalisiert?<\/p>\n<p><strong>Unvereinbar mit dem V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n<p>Das V\u00f6lkerrecht erlaubt diese Beschr\u00e4nkungen nicht. Das deutsche Streikrecht verst\u00f6\u00dft sogar gegen die europ\u00e4ische Sozialcharta. Der Sachverst\u00e4ndigenausschuss, der die Einhaltung der Europ\u00e4ischen Sozialcharta in den einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcberpr\u00fcft, hat die Unvereinbarkeit des deutschen Streikrechts mit Art. 6 Nr. 4 immer wieder kritisiert.<\/p>\n<p>Artikel 6 Nr. 4 gew\u00e4hrleistet das Streikrecht in der Europ\u00e4ischen Sozialcharta. Das deutsche Streikrecht verst\u00f6\u00dft auch gegen das ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 87. \u00d6ffentliche Reaktionen auf diese Kritik gibt es nicht.<\/p>\n<p>Deutschland bildet, was das angebliche Verbot des politischen Streiks angeht, unter den L\u00e4ndern der EU eine unr\u00fchmliche Ausnahme.<\/p>\n<p>Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die politischen Forderungen auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beziehen. In der Europ\u00e4ischen Union sind zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt 27 Staaten Mitglied. Vor dem Beitritt von Lettland, Litauen, Polen, Slowakei und Tschechien 2004 und von Rum\u00e4nien 2007 zur EU war der politische Streik in der EU nur in Luxemburg, Gro\u00dfbritannien und, nach herrschender Meinung, in Deutschland verboten. In Gro\u00dfbritannien riefen die Gewerkschaften trotz Verbots im Jahr 2006 zu einem Massenstreik zur Verteidigung von Rentenanspr\u00fcchen auf, dem Millionen folgten und den die Gewerkschaften als den gr\u00f6\u00dften Streik seit dem Generalstreik von 1926 werteten.<\/p>\n<p><strong>Das Widerstandsrecht<\/strong><\/p>\n<p>In den Gewerkschaften ist es weit verbreitet, auf das Widerstandsrecht zur Verteidigung der Demokratie zu setzen. Dabei wird \u00fcbersehen, dass dieses Recht zum Widerstand nur gilt, \u201ewenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist\u201c (Art. 20 Abs. 4 GG). Andere Abhilfe ist zum Beispiel die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Solange das noch m\u00f6glich ist, darf sich nicht auf das Widerstandsrecht berufen werden. Wenn das Widerstandsrecht greift, ist es also bereits zu sp\u00e4t. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.<\/p>\n<p>Wenn der politische Streik gegen den Abbau eines Rechts nach dem anderen, gegen die schrittweise Einschr\u00e4nkung der Demokratie nicht erlaubt ist, kann die Demokratie nicht verteidigt werden, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, sie auszubauen und zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p><strong>Streikrecht und soziale Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Die gescheiterten Bem\u00fchungen um eine antifaschistische Neuordnung, auf die so viele Menschen gehofft hatten, pr\u00e4gen die Bundesrepublik bis heute:<\/p>\n<p>Die Militarisierung der Gesellschaft, das Erstarken nazistischer Kr\u00e4fte und kapitalistischer Monopole sowie die Schw\u00e4chung fundamentaler demokratischer Grundrechte sind un\u00fcbersehbar. Mit der Restauration der Adenauer-\u00c4ra war nicht nur die antifaschistische Neuordnung gescheitert, das Adenauer-Kabinett und eine kapitalnahe Justiz hatten auch alles getan, um zu verhindern, dass die Gewerkschaften ihre Handlungsmacht jemals wieder f\u00fcr Frieden und Demokratie und den Aufbau einer antifaschistischen Ordnung einsetzen.<\/p>\n<p>Ein Generalstreik wie der Rathenaustreik unter der Losung \u201eVerteidigung der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft. Verteidigung der Republik\u201c soll heute illegal sein. Solche kollektiven Meinungs\u00e4u\u00dferungen w\u00e4hrend der Arbeitszeit werden als politische Streiks betrachtet. Nicht einmal Proteststreiks gegen die Morde 2020 in Hanau sollen erlaubt sein, auch keine Gedenkminuten. Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass in den Gewerkschaften \u00fcber diese Entm\u00fcndigung kaum diskutiert wird. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Adenauer brandmarkte jedes plebiszit\u00e4re Element als undemokratisch und beschr\u00e4nkte die Demokratie auf den Wahlakt alle vier Jahre. Volksherrschaft war f\u00fcr Adenauer vier Jahre lang Herrschaft \u00fcber das Volk. Jede Regung im Volk, die dem zuwiderlief, jede au\u00dferparlamentarische Initiative, die Politik korrigieren wollte, wurde als undemokratisch ge\u00e4chtet. Nicht einmal Volksbefragungen gegen die Remilitarisierung sollten demokratisch sein \u2013 und erst recht nicht der politische Streik.<\/p>\n<p>Die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts war damit Teil einer umfassenden Einschr\u00e4nkung von Demokratie.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang muss auch an das Verbot der KPD erinnert werden. Die Repressionen der Adenauerzeit waren antikommunistisch und antidemokratisch.<\/p>\n<p>Doch ich m\u00f6chte daran erinnern: Die erste deutschlandweite Demokratie wurde am 9. November 1918 durch einen politischen Streik erzwungen. Und anderthalb Jahre sp\u00e4ter wurde diese Demokratie durch einen politischen Streik gegen den Kapp-L\u00fcttwitz-Putsch verteidigt. Diese beiden Streiks haben gezeigt, wer Demokratie durchsetzt und wer sie verteidigt. Als die Gewerkschaften in den folgenden Jahren immer weniger zu gemeinsamem Handeln zusammenfanden, war auch die Demokratie immer mehr gef\u00e4hrdet. Es folgten Faschismus und Krieg.<\/p>\n<p>Es ist unstreitig, dass den Gewerkschaften Parteipolitik verwehrt ist, nicht aber Politik.<\/p>\n<p>Zur Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder m\u00fcssen sie Einfluss auf die Sozialpolitik, auf die Wirtschafts-, die Friedens- und Umweltpolitik nehmen. Doch sie sollen auf ihr wichtigstes Mittel, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, verzichten: den Streik. Ein Streik gegen Aufr\u00fcstung und Krieg oder ein Streik gegen erstarkende rechte und faschistische Entwicklungen soll verboten sein, obwohl wir von solchen Entwicklungen mehr als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedroht sind.<\/p>\n<p>Abendroth mahnte schon vor vielen Jahrzehnten: \u201eEs ist eine der wichtigsten Aufgaben des DGB geworden, die demokratische Grundordnung gegen derartige Tendenzen zu sch\u00fctzen, von deren Gefahren uns die Jahre 1933 bis 1945 wohl einen ausreichenden Anschauungsunterricht geliefert haben.\u201c Weiter f\u00fchrte er aus: \u201eSo hat der Untergang der Weimarer Demokratie die eindeutige geschichtliche Erfahrung geliefert, dass das Geschick der Demokratie in einer monopolkapitalistisch organisierten modernen Gesellschaft davon abh\u00e4ngt, ob die Machtstellung und der Kampfwille der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen (\u2026) Organisationen stark genug ist, die politische Demokratie zu verteidigen und in eine soziale umzuwandeln.\u201c<\/p>\n<p>Abendroth warnte: Geht den Gewerkschaften \u201edas Streikrecht verloren oder wird es durch Verbot des \u201apolitischen\u2018 Streiks zur willk\u00fcrlichen Disposition der Juristenschicht gestellt, verzichtet sie grunds\u00e4tzlich auf irgendeine politisch und sozial notwendige Anwendungsform ihrer einzigen scharfen Waffe, so ist \u2026 die deutsche Demokratie zum zweiten Mal gescheitert.\u201c<\/p>\n<p>Das Recht auf den politischen Streik ist derart grundlegend, dass die Zustimmung zu einer Rechtsprechung, die den politischen Streik verbieten will, einer Selbstaufgabe der Gewerkschaften gleichk\u00e4me. Deshalb haben die Besch\u00e4ftigten und ihre Gewerkschaften diese Rechtsprechung auch immer wieder durch ihr praktisches Handeln widerlegt: Die Besch\u00e4ftigten haben politisch gestreikt \u2013 wenn notwendig, auch ohne Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Eines der wichtigsten Beispiele eines verbandsfreien Streiks ist der Streik 1996, der von den Besch\u00e4ftigten des Mercedes-Werkes in Bremen und Untert\u00fcrkheim ausging und der erfolgreich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verteidigen konnte.<\/p>\n<p>Der politische Streik zerst\u00f6rt nicht die Demokratie, wie es die Gegner des politischen Streiks immer wieder glauben machen wollen, vielmehr ist es umgekehrt: Ohne politischen Streik keine soziale Demokratie.<\/p>\n<p><strong>Was tun gegen die Rechtsprechung?<\/strong><\/p>\n<p>Mir wird immer wieder entgegengehalten: Einerseits sagst Du, der politische Streik ist verboten, und andererseits sagst Du, der politische Streik ist erlaubt. Was ist denn nun richtig? Wenn ich sage, der politische Streik ist verboten, dann meine ich die geltende Rechtsprechung und auch die herrschende Meinung in der Literatur. Die Entscheidungen der Rechtsprechung sprechen aber aus meiner Sicht kein Recht, sondern sind Unrecht.<\/p>\n<p>Ich hatte das begr\u00fcndet: Die Rechtsprechung setzt sich \u00fcber den Wortlaut des Grundgesetzes und das V\u00f6lkerrecht hinweg. Sie schreibt eine ungute Geschichte fort, anstatt dass wir uns auf die guten Traditionen unserer Geschichte besinnen. Und selbstverst\u00e4ndlich hat sie dabei die Unternehmerverb\u00e4nde auf ihrer Seite.<\/p>\n<p>Das Unrecht ist schwerwiegend, aber es ist nicht wie die Gesetzestafeln des Hammurabi in Stein gehauen. Es kommt darauf an, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und diese \u201eUnrecht-sprechende\u201c Rechtsprechung klar zu benennen. Dieser Kampf darf nicht den Juristen \u00fcberlassen werden.<\/p>\n<p>In Deutschland wird das Streikrecht durch die Rechtsprechung bestimmt. Diese Rechtsprechung kann sich nur \u00e4ndern, wenn die Gewerkschaften politisch streiken und danach die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Das Bundesarbeitsgericht darf nicht nur einmal mit einem politischen Streik konfrontiert werden.<\/p>\n<p>Doch in den letzten Jahrzehnten wurde es nie mit einem solchen Fall konfrontiert. Das Bundesarbeitsgericht hat \u00fcberhaupt nur einmal, und da auch nur mit einer wenig substanziellen Begr\u00fcndung zum politischen Streik entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie dar\u00fcber entschieden.<\/p>\n<p>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr den verbandsfreien Streik. Es gibt nur wenige F\u00e4lle, in denen das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.<\/p>\n<p>Aus meiner Sicht ist es am ehesten m\u00f6glich, in der Rechtsprechung zum politischen Streik eine \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren. \u00dcber den politischen Streik werden die Gerichte aber wohl nur entscheiden, wenn die Gewerkschaften dazu aufrufen; denn nur dann k\u00f6nnen sich die Gerichte einer Entscheidung \u00fcber den politischen Streik nicht dadurch entziehen, dass sie den Streik schon wegen seiner Verbandsfreiheit f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Es geht nicht darum, so schnell wie m\u00f6glich eine neue Entscheidung herbeizuf\u00fchren. Wir wissen auch nicht, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird. Aber so viel steht fest: Die bisherige Rechtsprechung ist nicht hinnehmbar. Es muss deutlich werden, dass wir diese Rechtsprechung nicht mehr wollen.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns \u00fcber die Konsequenz im Klaren sein, wenn wir politisch erst dann streiken, wenn es h\u00f6chstrichterlich erlaubt worden ist: Dann wird es nie erlaubt. Denn noch immer gilt: Erst der Streik, dann das Streikrecht. Das war in der Geschichte nie anders und gilt auch heute noch.<\/p>\n<blockquote><p>\nIm Oktober 2025 streikten in Belgien rund eine Million Menschen gegen geplante K\u00fcrzungen im Haushalt, \u201ew\u00e4hrend sie Unsummen ins Milit\u00e4r geben\u201c<em>, <\/em>wie Peter Mertens, der Generalsekret\u00e4r der Partei der Arbeit (PVDA\/PTB), sagte. Die Tageszeitung <em>junge Welt <\/em>fragte Mertens: \u201eWas die Regierung in Belgien tut, \u00e4hnelt dem, was die Koalition in der BRD macht. Nur fehlt es hierzulande an vergleichbarer Mobilisierung. Was raten Sie?\u201c Seine Antwort war: \u201eIch wei\u00df, dass es in Deutschland viel schwieriger ist, einen politischen Streik zu organisieren. Aber die Widerspr\u00fcche nehmen auch in der BRD zu.<\/p>\n<p>Der Punkt ist, mittelfristig einen Plan zu haben f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Bewegung. Dabei gilt die Dialektik zwischen Geduld und Ungeduld. Ungeduld, weil man selbstverst\u00e4ndlich handeln muss. Aber Geduld, etwas aufzubauen und alles zu vereinen. Wenn wir diesen berechtigten Zorn \u00fcber die Ungerechtigkeit nicht aufgreifen, \u00fcberlassen wir die Leute den falschen \u201aAlternativen\u2018.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Unter der \u00dcberschrift \u201ePolitischer Streik ist keine Theorie, sondern muss Praxis sein\u201c berichtete Klaus Ernst, langj\u00e4hriger IG-Metall-Sekret\u00e4r:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch komme aus Schweinfurt. Dort haben politische Streiks funktioniert. Das hatte wesentlich auch damit zu tun, dass wir sie zwei, drei Jahre konsequent in vielen Veranstaltungen, auf jeder Betriebsversammlung, auf jeder \u00f6ffentlichen Kundgebung, in vielen Gespr\u00e4chen mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren vorbereitet haben. Ohne intensive Vorbereitung \u2013 ohne die Agitation der Gewerkschaften, der Parteien und der Bewegungen \u2013 wird die Beteiligung schwach bleiben. Um die geht es aber. Politischer Streik ist keine Theorie, sondern muss Praxis sein.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Politische und verbandsfreie Streiks k\u00f6nnen erfolgreich gef\u00fchrt werden. Selbst dort, wo sie ihr Ziel nicht erreicht haben, waren sie erfolgreich; denn sie haben ein Tabu gebrochen und durch ihre Praxis die gemeinsame Arbeitseinstellung als \u201edas klassische und notwendige Gegenrecht gegen die Freiheitsbeschr\u00e4nkungen abh\u00e4ngiger fremdbestimmter Arbeit\u201c verteidigt.<\/p>\n<p><small>Titelbild: tanitost \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n<p>\u201e<strong>Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das Buch beschreibt nicht nur die Geschichte, sondern auch Beispiele verbandsfreier und politischer Streiks \u2013 bis in die j\u00fcngste Zeit. Zudem versteht sich der Band mit seinen Argumentationshilfen und Rechtshilfetipps auch als Leitfaden f\u00fcr die Praxis.<\/p>\n<p><strong>Erschienen:<\/strong> Juni 2026 im PapyRossa Verlag, K\u00f6ln<\/p>\n<p><strong>Herausgegeben von:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Benedikt Hopmann<\/strong>, Rechtsanwalt, beteiligt an zwei Prozessen um eine Verbesserung des Streikrechts.<\/p>\n<p><strong>Duygu Kaya<\/strong>, GEW, als Riderin eine der Organisatorinnen des Streiks bei Gorillas.<\/p>\n<p><strong>Alex K\u00fcbler<\/strong>, GEW, beteiligt an der Kampagne f\u00fcr ein umfassendes Streikrecht.<\/p>\n<p><strong>G\u00fcnter Watermeier<\/strong>, ver.di, Historiker mit Schwerpunkt auf der Revolution 1918\/19.<\/p>\n<p>Taschenbuch, 351 Seiten, zahlr. s\/w-Abb., ISBN 978-3-89438-880-5, 22 Euro [D]<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158396\">\u201eStell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen \u2013 und Deutschland macht nicht mit\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109440\">\u201eDer schlimmste Feind, den der Arbeiter hat \u2026\u201c \u2013 Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150317\">Sch\u00fclerstreiks im Visier der Medien: \u201eweltfremde Verweigerungshaltung\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84774\">Einseitige Gedenkkultur zum 17. Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufst\u00e4nden im Westen Deutschlands<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDas Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. F\u00fcr seine Beschr\u00e4nkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.\u201c Am 5. November rief der franz\u00f6sische Gewerkschaftsbund Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der L\u00f6hne an die Inflation und das, wof\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Stra\u00dfe gehen:<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158970\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":148620,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,109,165],"tags":[1740,282,1408,418,2250,1176,1703],"class_list":["post-158970","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-gewerkschaften","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-arbeitsbedingungen","tag-buergerproteste","tag-bundesarbeitsgericht","tag-grundgesetz","tag-nachkriegszeit","tag-streik","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/shutterstock_2756822377.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158970"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158977,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158970\/revisions\/158977"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/148620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}