{"id":15898,"date":"2013-01-18T13:11:20","date_gmt":"2013-01-18T12:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15898"},"modified":"2015-06-23T15:00:28","modified_gmt":"2015-06-23T13:00:28","slug":"leidet-wolfgang-schauble-unter-realitatsverlust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15898","title":{"rendered":"Leidet Wolfgang Sch\u00e4uble unter Realit\u00e4tsverlust?"},"content":{"rendered":"<p>Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/bloomberg\/article112716682\/Eurozone-hat-schlimmsten-Teil-der-Krise-ueberstanden-Schaeuble.html\">&bdquo;die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] &uuml;berstanden&ldquo;<\/a>. Dies ist eine h&ouml;chst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu t&auml;glich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Sch&auml;uble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realit&auml;tsverlust. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nWenn Wolfgang Sch&auml;uble sich einen Eindruck von der d&uuml;steren Realit&auml;t verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-&Uuml;berschriften des Blogs <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/\">&bdquo;Querschuesse&ldquo;<\/a> zu Gem&uuml;te f&uuml;hren:<\/p><ul>\n<li>Portugal: reale Einzelhandelsums&auml;tze mit -5,2% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!<\/li>\n<li>Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Portugal: schw&auml;chste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren<\/li>\n<li>Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%<\/li>\n<li>Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen<\/li>\n<li>Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978<\/li>\n<li>Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%<\/li>\n<li>Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Italien: Bau und Industrie in der Abw&auml;rtsspirale<\/li>\n<\/ul><p>Die Liste lie&szlig;e sich nahezu endlos fortf&uuml;hren. Wenn dies Sch&auml;uble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?catId=738&amp;langId=en&amp;pubId=7315\">&bdquo;Sozial- und Besch&auml;ftigungsbericht&ldquo;<\/a> empfohlen, den EU-Sozialkommissar L&aacute;szl&oacute; Andor am Dienstag der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war f&uuml;r Andor &bdquo;ein weiteres miserables Jahr f&uuml;r Europa&ldquo; und es sei &bdquo;unwahrscheinlich, dass sich die sozial&ouml;konomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird&ldquo;, die Entwicklung sei &bdquo;besorgniserregend&ldquo;. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits &uuml;berstanden h&auml;tten. Im Gegenteil.<\/p><p><strong>Sch&auml;ubles Parallelwelt<\/strong><\/p><p>Um Sch&auml;ubles &Auml;u&szlig;erung wenigsten im Ansatz verstehen zu k&ouml;nnen, muss man seinen Blick von der realen Welt abwenden und sich einen Moment den Finanzm&auml;rkten zuwenden. Es ist in der Tat so, dass sich die Lage am Anleihenmarkt in den letzten Monaten deutlich entspannt hat und die Krisenstaaten (Griechenland ausgenommen) ihre frischen Anleihen zu deutlich niedrigeren Zinskosten am Markt <a href=\"http:\/\/uk.reuters.com\/article\/2013\/01\/17\/uk-spain-debt-idUKBRE90G0EA20130117\">platzieren konnten<\/a>. Diese Entspannung ist nicht wegen, sondern trotz der &bdquo;Rettungsprogramme&ldquo; der EU eingetreten. Ma&szlig;geblich verantwortlich f&uuml;r die positive Entwicklung ist vielmehr die Interventionspolitik der EZB. Dies ist wohlgemerkt die Notenbankpolitik, die von den deutschen Medien, der schwarz-gelben Bundesregierung, der Bundesbank und den ordnungspolitischen Hardlinern unter den deutschen &Ouml;konomen aufs Sch&auml;rfste kritisiert wurde und wird. Was nutzen aber die niedrigsten Zinsen &ndash; die freilich immer noch weit &uuml;ber den deutschen Zinsen liegen -, wenn die Volkswirtschaften sich im freien Fall befinden, die Arbeitslosigkeit monatlich neue Rekordwerte erreicht und damit die Basis f&uuml;r die Steuereinnahmen der Staaten wegbricht? <\/p><p><strong>Von der Staatsanleihen- in die Austerit&auml;tskrise<\/strong><\/p><p>Die (zu) hohen Zinsen an den Anleihenm&auml;rkten sind l&auml;ngst nicht mehr das dr&auml;ngendste Problem der Eurozone. Doch selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Diese Zinsen waren als solche auch nie das dr&auml;ngendste Problem, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat. H&auml;tte die EZB beispielsweise von Anfang an eine Carte blanche f&uuml;r Interventionen am Sekund&auml;rmarkt bekommen, h&auml;tte es die &bdquo;Staatsanleihenkrise&ldquo; nie gegeben. <\/p><p>F&uuml;r Wolfgang Sch&auml;uble stand jedoch stets die &bdquo;Staatsanleihenkrise&ldquo; im Fokus, war sie doch das Einfallstor, durch das man unseren Nachbarn die deutsche neoliberale Agenda aufzwingen konnte. Die aktuelle Krise ist eine direkte Folge dieser Agenda. Die NachDenkSeiten haben in zahllosen Artikeln und Hinweisen auf diese Problematik hingewiesen. Stellvertretend seien hier die Artikel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14595\">&bdquo;Wenn Theorie und Realit&auml;t einfach nicht zusammenfinden wollen&ldquo;<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15789\">&bdquo;Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Bl&auml;tterwalde&ldquo;<\/a> genannt. Heute k&ouml;nnen wir das Ergebnis dieser Agenda in Echtzeit beobachten und niemand kann behaupten, dass dieses Ergebnis in irgendeiner Form &uuml;berraschend w&auml;re. <\/p><p><strong>R&uuml;ckabwicklung des europ&auml;ischen Projekts<\/strong><\/p><p>Eine erste Folge der selbstm&ouml;rderischen Austerit&auml;tspolitik ist die soziale, &ouml;konomische und finanzielle Spaltung Europas. Zeichneten sich die letzten Jahrzehnte vor der Krise vor allem dadurch aus, dass sich die sozi&ouml;konomischen Bedingungen in den EU-Staaten langsam anglichen, hat die Krise dazu gef&uuml;hrt, dass der Aufholprozess von Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland in Windeseile r&uuml;ckabgewickelt wird. Diese L&auml;nder lagen in den 70ern und 80ern in nahezu allen Disziplinen weit hinter dem im Vergleich hochindustrialisierten und wohlhabenden Westdeutschland. Die Angleichung der Lebensverh&auml;ltnisse war stets Kern des europ&auml;ischen Projekts. Heute sind wir jedoch auf dem besten Weg, die historischen Erfolge aufs Spiel zu setzen.<\/p><p>Wenn Wolfgang Sch&auml;uble die Krisenfolgen bagatellisiert, verdr&auml;ngt er nicht nur die Realit&auml;t, sondern setzt damit auch das europ&auml;ische Projekt aufs Spiel. Er hinterl&auml;sst dabei mehr Scherben, als jeder Elefant im Porzellanladen es je tun k&ouml;nnte. Man stelle sich nur f&uuml;r einen Moment einmal vor, wie Sch&auml;ubles Worte in den Krisenl&auml;ndern aufgenommen werden. Wie kommt es bei den Opfern an, wenn sie vom T&auml;ter verh&ouml;hnt werden?<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/4098c12bfb2c4797a51812891db294c7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/bloomberg\/article112716682\/Eurozone-hat-schlimmsten-Teil-der-Krise-ueberstanden-Schaeuble.html\">&bdquo;die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] &uuml;berstanden&ldquo;<\/a>. Dies ist eine h&ouml;chst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu t&auml;glich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Sch&auml;uble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realit&auml;tsverlust. 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