{"id":15898,"date":"2013-01-18T13:11:20","date_gmt":"2013-01-18T12:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15898"},"modified":"2015-06-23T15:00:28","modified_gmt":"2015-06-23T13:00:28","slug":"leidet-wolfgang-schauble-unter-realitatsverlust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15898","title":{"rendered":"Leidet Wolfgang Sch\u00e4uble unter Realit\u00e4tsverlust?"},"content":{"rendered":"<p>Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/bloomberg\/article112716682\/Eurozone-hat-schlimmsten-Teil-der-Krise-ueberstanden-Schaeuble.html\">\u201edie Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] \u00fcberstanden\u201c<\/a>. Dies ist eine h\u00f6chst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu t\u00e4glich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Sch\u00e4uble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realit\u00e4tsverlust. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nWenn Wolfgang Sch\u00e4uble sich einen Eindruck von der d\u00fcsteren Realit\u00e4t verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-\u00dcberschriften des Blogs <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/\">\u201eQuerschuesse\u201c<\/a> zu Gem\u00fcte f\u00fchren:<\/p>\n<ul>\n<li>Portugal: reale Einzelhandelsums\u00e4tze mit -5,2% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!<\/li>\n<li>Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Portugal: schw\u00e4chste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren<\/li>\n<li>Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%<\/li>\n<li>Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen<\/li>\n<li>Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978<\/li>\n<li>Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%<\/li>\n<li>Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat<\/li>\n<li>Italien: Bau und Industrie in der Abw\u00e4rtsspirale<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Liste lie\u00dfe sich nahezu endlos fortf\u00fchren. Wenn dies Sch\u00e4uble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?catId=738&amp;langId=en&amp;pubId=7315\">\u201eSozial- und Besch\u00e4ftigungsbericht\u201c<\/a> empfohlen, den EU-Sozialkommissar L\u00e1szl\u00f3 Andor am Dienstag der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war f\u00fcr Andor \u201eein weiteres miserables Jahr f\u00fcr Europa\u201c und es sei \u201eunwahrscheinlich, dass sich die sozial\u00f6konomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird\u201c, die Entwicklung sei \u201ebesorgniserregend\u201c. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits \u00fcberstanden h\u00e4tten. Im Gegenteil.<\/p>\n<p><strong>Sch\u00e4ubles Parallelwelt<\/strong><\/p>\n<p>Um Sch\u00e4ubles \u00c4u\u00dferung wenigsten im Ansatz verstehen zu k\u00f6nnen, muss man seinen Blick von der realen Welt abwenden und sich einen Moment den Finanzm\u00e4rkten zuwenden. Es ist in der Tat so, dass sich die Lage am Anleihenmarkt in den letzten Monaten deutlich entspannt hat und die Krisenstaaten (Griechenland ausgenommen) ihre frischen Anleihen zu deutlich niedrigeren Zinskosten am Markt <a href=\"http:\/\/uk.reuters.com\/article\/2013\/01\/17\/uk-spain-debt-idUKBRE90G0EA20130117\">platzieren konnten<\/a>. Diese Entspannung ist nicht wegen, sondern trotz der \u201eRettungsprogramme\u201c der EU eingetreten. Ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die positive Entwicklung ist vielmehr die Interventionspolitik der EZB. Dies ist wohlgemerkt die Notenbankpolitik, die von den deutschen Medien, der schwarz-gelben Bundesregierung, der Bundesbank und den ordnungspolitischen Hardlinern unter den deutschen \u00d6konomen aufs Sch\u00e4rfste kritisiert wurde und wird. Was nutzen aber die niedrigsten Zinsen \u2013 die freilich immer noch weit \u00fcber den deutschen Zinsen liegen -, wenn die Volkswirtschaften sich im freien Fall befinden, die Arbeitslosigkeit monatlich neue Rekordwerte erreicht und damit die Basis f\u00fcr die Steuereinnahmen der Staaten wegbricht? <\/p>\n<p><strong>Von der Staatsanleihen- in die Austerit\u00e4tskrise<\/strong><\/p>\n<p>Die (zu) hohen Zinsen an den Anleihenm\u00e4rkten sind l\u00e4ngst nicht mehr das dr\u00e4ngendste Problem der Eurozone. Doch selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Diese Zinsen waren als solche auch nie das dr\u00e4ngendste Problem, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat. H\u00e4tte die EZB beispielsweise von Anfang an eine Carte blanche f\u00fcr Interventionen am Sekund\u00e4rmarkt bekommen, h\u00e4tte es die \u201eStaatsanleihenkrise\u201c nie gegeben. <\/p>\n<p>F\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble stand jedoch stets die \u201eStaatsanleihenkrise\u201c im Fokus, war sie doch das Einfallstor, durch das man unseren Nachbarn die deutsche neoliberale Agenda aufzwingen konnte. Die aktuelle Krise ist eine direkte Folge dieser Agenda. Die NachDenkSeiten haben in zahllosen Artikeln und Hinweisen auf diese Problematik hingewiesen. Stellvertretend seien hier die Artikel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14595\">\u201eWenn Theorie und Realit\u00e4t einfach nicht zusammenfinden wollen\u201c<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15789\">\u201eDer Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Bl\u00e4tterwalde\u201c<\/a> genannt. Heute k\u00f6nnen wir das Ergebnis dieser Agenda in Echtzeit beobachten und niemand kann behaupten, dass dieses Ergebnis in irgendeiner Form \u00fcberraschend w\u00e4re. <\/p>\n<p><strong>R\u00fcckabwicklung des europ\u00e4ischen Projekts<\/strong><\/p>\n<p>Eine erste Folge der selbstm\u00f6rderischen Austerit\u00e4tspolitik ist die soziale, \u00f6konomische und finanzielle Spaltung Europas. Zeichneten sich die letzten Jahrzehnte vor der Krise vor allem dadurch aus, dass sich die sozi\u00f6konomischen Bedingungen in den EU-Staaten langsam anglichen, hat die Krise dazu gef\u00fchrt, dass der Aufholprozess von Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland in Windeseile r\u00fcckabgewickelt wird. Diese L\u00e4nder lagen in den 70ern und 80ern in nahezu allen Disziplinen weit hinter dem im Vergleich hochindustrialisierten und wohlhabenden Westdeutschland. Die Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse war stets Kern des europ\u00e4ischen Projekts. Heute sind wir jedoch auf dem besten Weg, die historischen Erfolge aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n<p>Wenn Wolfgang Sch\u00e4uble die Krisenfolgen bagatellisiert, verdr\u00e4ngt er nicht nur die Realit\u00e4t, sondern setzt damit auch das europ\u00e4ische Projekt aufs Spiel. Er hinterl\u00e4sst dabei mehr Scherben, als jeder Elefant im Porzellanladen es je tun k\u00f6nnte. Man stelle sich nur f\u00fcr einen Moment einmal vor, wie Sch\u00e4ubles Worte in den Krisenl\u00e4ndern aufgenommen werden. Wie kommt es bei den Opfern an, wenn sie vom T\u00e4ter verh\u00f6hnt werden?<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/4098c12bfb2c4797a51812891db294c7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/bloomberg\/article112716682\/Eurozone-hat-schlimmsten-Teil-der-Krise-ueberstanden-Schaeuble.html\">\u201edie Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] \u00fcberstanden\u201c<\/a>. Dies ist eine h\u00f6chst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu t\u00e4glich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Sch\u00e4uble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realit\u00e4tsverlust. 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