{"id":158988,"date":"2026-11-16T14:29:24","date_gmt":"2026-11-16T13:29:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158988"},"modified":"2026-11-16T14:42:04","modified_gmt":"2026-11-16T13:42:04","slug":"frag-niemals-wie-deutschland-bekommt-endlich-echte-geheimdienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158988","title":{"rendered":"Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich \u201eechte Geheimdienste\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das musste ja so kommen: Zu \u201eZeitenwende\u201c und \u201eKriegsert\u00fcchtigung\u201c gibt es jetzt auch das passende Geheimdienstgesetz. F\u00fcr Deutschlands Schlapph\u00fcte ist damit nicht mehr nur \u201ealles m\u00f6glich\u201c, sondern \u201ealles erlaubt\u201c. Au\u00dfer Gewalt. Versprochen! Wer`s glauben will. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas hat gerade noch gefehlt: Deutschland bekommt endlich \u201eechte Geheimdienste\u201c. Demn\u00e4chst d\u00fcrfen deutsche Schlapph\u00fcte nicht mehr blo\u00df heimlich beobachten, heimlich Informationen sammeln, bearbeiten und bewerten. K\u00fcnftig k\u00f6nnen sie im Geheimen voll in Aktion treten. Also ganz aktiv gegen den inneren und \u00e4u\u00dferen Feind zu Felde ziehen, so richtig in James-Bond-Manier, mit Lizenz zu allem M\u00f6glichem \u2013 zu Einbruch, Sabotage, Desinformation, Manipulation, Zerst\u00f6rung. Wom\u00f6glich ja sogar zum T\u00f6ten? Nun ja, das f\u00fchrte dann doch zu weit, und wenn doch, bliebe es ja geheim. Zumal Tote ja nicht petzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das am Freitag vom Bundestag beschlossene <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/078\/2107868.pdf\">\u201eGesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts\u201c<\/a> ist der wahr gewordene feuchte Traum von \u00dcberwachungsfanatikern, Repressionsliebhabern und Rechtsnihilisten. Und ein Meilenstein mehr beim gro\u00dfen reaktion\u00e4r-militaristischen Staatsumbau im Zeichen von \u201eZeitenwende\u201c und \u201eKriegsert\u00fcchtigung\u201c. Passend schw\u00e4rmte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Plenum von <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2026\/kw46-de-nachrichtendienste-1231530\">\u201eJahrhundertreform\u201c<\/a>. Der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) samt seiner Landeszweigstellen und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) w\u00fcrden k\u00fcnftig \u201eauf Augenh\u00f6he mit unseren europ\u00e4ischen Partnern\u201c agieren und vollwertige Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus.<\/p>\n<p><strong>Sesselfurzer<\/strong><\/p>\n<p>Ja, das braucht es f\u00fcr tiefgreifende Z\u00e4suren \u2013 eine gef\u00e4llige Erz\u00e4hlung. Die zur Demontage der Rente lautete, \u201edie Deutschen sterben aus\u201c. Die Bundeswehr war angeblich ein Schrotthaufen, bis die Russen uns das F\u00fcrchten lehrten. Und hiesige Geheimdienste sind nur traurige Sesselfurzer, arme W\u00fcrstchen im Konzert der Zampanos von CIA, Mossad und MI6 und verdammt zum Zugucken, wenn das B\u00f6se sein Unwesen treibt. Denn nat\u00fcrlich ist Deutschland fremden, sinistren M\u00e4chten bis dato hilflos ausgeliefert, wie im Parlament die f\u00fcr den BND zust\u00e4ndige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) bekundete. \u201eSie tarnen Sabotage als Unfall, Spionage als Gesch\u00e4ft und Propaganda als Meinung.\u201c Darauf gebe das neue Gesetz die passende Antwort.<\/p>\n<p>Und die besteht worin? Ganz klar: BND, BfV und MAD tarnen schon bald Sabotage als Unfall, Spionage als Gesch\u00e4ft und Propaganda als Meinung. \u00c4tschib\u00e4tsch, Du schlimmer Wladmir. Hat man ja auch noch nie gemacht, so etwas \u2013 bis auf ein paar Ausnahmen vielleicht. Das \u201eCeller Loch\u201c zum Beispiel deklariert sogar Wikipedia als <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Celler_Loch\">verdeckte Operation<\/a> des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, die 1978 die Befreiung einer Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF) aus dem Gef\u00e4ngnis vort\u00e4uschte. Als die Sache zw\u00f6lf Jahre danach aufflog, redeten sich die Verantwortlichen damit heraus, man habe einen Informanten in die Terrorzelle einschleusen wollen.<\/p>\n<p><strong>NSU \u201enur beobachtet\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Von derlei V-M\u00e4nnern hat es sp\u00e4ter im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht weniger als 40 gegeben, wovon aber keiner die rassistische Mordserie zwischen 2000 bis 2007 gegen zehn Migranten verhindern konnte (oder wollte), die den Rechtsterroristen zugeschrieben wird. Abermals viele V-M\u00e4nner fanden sich im Umkreis von Anis Amri, der beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche vor fast zehn Jahren als vermeintlicher Einzelt\u00e4ter 13 Menschen get\u00f6tet haben soll. Gegen die offizielle Version spricht auch hier allerhand, wie sich im neuesten Buch <a href=\"https:\/\/www.amazon.de\/Operation-Weihnachtsmarkt-Breitscheidplatz-Manipulierte-Ermittlungen\/dp\/3910568394\">\u201eOperation Weihnachtsmarkt\u201c<\/a> des Journalisten Thomas Moser nachlesen l\u00e4sst. Untertitel: \u201eManipulierte Spuren und l\u00fcckenhafte Ermittlungen.\u201c<\/p>\n<p>Wenigstens diese drei F\u00e4lle lassen sich schwerlich vereinbaren mit dem bem\u00fchten Narrativ von Deutschlands \u201epassiven\u201c Schn\u00fcfflern, die nur aufkl\u00e4ren, aber nicht selbst Hand anlegen. Und es d\u00fcrfte reichlich mehr solcher Vorg\u00e4nge geben, die allerdings da geblieben sind, wo man sie eigentlich haben will: im Geheimen. Jedenfalls konstatierte <em>junge Welt<\/em> mit Blick auf die \u201eneuen\u201c Befugnisse, der Verfassungsschutz tue ab 1. Januar 2027 mit dem Siegel der Legalit\u00e4t genau das, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/533340.geheimdienstgesetz-james-bnd.html?sstr=james\">\u201ewas er bisher ohne gesetzliche Grundlage getan hat\u201c<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Alles m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Dabei z\u00e4hlen zu der kaum \u00fcberschaubaren F\u00fclle neuer F\u00e4higkeiten beispielsweise:<\/p>\n<ul>\n<li>K\u00fcnftig sollen die Dienste unter gewissen Voraussetzungen selbstst\u00e4ndig Aktionen wie Cyberangriffe durchf\u00fchren k\u00f6nnen, um etwa zur Abwehr unmittelbarer Gefahren und hybrider Bedrohungen die Infrastruktur potenzieller Angreifer, \u201eDesinformations-Akteure\u201c oder feindlicher Hackergruppen zu manipulieren, zu st\u00f6ren oder gar zu zerst\u00f6ren.<\/li>\n<li>Der BND darf bei Vorliegen einer spezifischen Gef\u00e4hrdungslage gezielt den Funkverkehr st\u00f6ren oder in IT-Systeme feindlicher Drohnenfabriken im Ausland eindringen, um die Fertigung zu sabotieren.<\/li>\n<li>Das BfV soll operative Aktivma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, falls etwa \u201ebesonders schwere Sch\u00e4den aufgrund geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte\u201c drohen.<\/li>\n<li>Ferner wird dem BfV das heimliche Eindringen in Geb\u00e4ude und R\u00e4ume sowie unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen von Zielpersonen zum Zweck heimlicher Wohnraum\u00fcberwachung mit technischen Mitteln oder zum Auslesen und Manipulieren informationstechnischer Ger\u00e4te per Online-Durchsuchung mit \u201eStaatstrojanern\u201c gestattet.<\/li>\n<li>Die Regelungen umfassen die neuerliche Erweiterung von Daten\u00fcbermittlungsm\u00f6glichkeiten und -pflichten seitens anderer Beh\u00f6rden und privater Stellen an die Geheimdienste und umgekehrt . Dabei sollen die Dienste Personendaten praktisch unbegrenzt und automatisiert abfragen d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Ferner wird der Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz f\u00fcr operative Ma\u00dfnahmen und Datenanalysen, etwa f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeits- und Bewegungsprofile, biometrische (Bild)Abgleiche sowie der Zugriff auf \u00f6ffentliche und private Video\u00fcberwachungsdaten zugelassen und geregelt.<\/li>\n<li>In Ausnahmef\u00e4llen d\u00fcrfen die Dienste in Server inl\u00e4ndischer Provider eindringen, wenn diese die Zusammenarbeit verweigern oder unter dem Einfluss fremder M\u00e4chte stehen.<\/li>\n<li>In Ausnahmef\u00e4llen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus oder Organisierter Kriminalit\u00e4t d\u00fcrfen k\u00fcnftig auch 16- und 17-J\u00e4hrige als V-Leute rekrutiert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Angesichts dieser und noch viel mehr Bef\u00e4higungen spricht <em>junge Welt<\/em> von einem \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c. Das gemahnt an dunkle deutsche Zeiten. Im Vorfeld des Bundestagsentscheids hatte ein B\u00fcndnis aus 30 B\u00fcrgerrechtsorganisationen \u2013 darunter die Humanistische Union, das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) und die Rote Hilfe \u2013 in einem offenen Brief an die Abgeordneten aller Parteien appelliert, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit Umsetzung der Pl\u00e4ne w\u00fcrde man die Dienste \u201everpolizeilichen\u201c, hei\u00dft es darin. Zitat:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas BfV soll zu Ma\u00dfnahmen erm\u00e4chtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erh\u00e4lt eine uferlose Zust\u00e4ndigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandst\u00e4tigkeit des BND mehrfach. Dabei w\u00e4re auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung m\u00f6glich.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Chronische Ladehemmung<\/strong><\/p>\n<p>Das kn\u00fcpft an den omin\u00f6sen Begriff des \u201eunmittelbaren Einwirkens\u201c durch den BND \u201en\u00f6tigenfalls auch mit kinetischen Mitteln\u201c an, der auf Seite 544 der Vorlage auftaucht. Kritiker sehen darin eine \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c. Dem wird im Text mit einer gro\u00dfen Portion Augenwischerei begegnet. Demnach d\u00fcrften sich \u201eerweiterte nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten\u201c und seien \u201egezielte Verletzungen oder T\u00f6tungen ausgeschlossen\u201c. An anderer Stelle hei\u00dft es, das BfV d\u00fcrfe zur Durchsetzung einer Sicherstellung \u201eunmittelbaren Zwang durch unmittelbare k\u00f6rperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen anwenden, jedoch nicht Hilfsmittel der k\u00f6rperlichen Gewalt oder Waffen einsetzen\u201c. Das glaube, wer will. So einen James Bond hat es jedenfalls noch nie gegeben: zu allem entschlossen, zu allem f\u00e4hig, aber mit chronischer Ladehemmung. Und wenn es doch mal knallt, bliebe da ja immer noch die Sache mit dem Geheimen.<\/p>\n<p>Die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den gemeinen B\u00fcrger liegt ohnehin woanders. Besagter Brief erinnert an das Gebot zur Trennung von Nachrichtendiensten als informationellen \u201eFr\u00fchwarnsystemen\u201c ohne Exekutivbefugnisse einerseits und Polizei als exekutiven Ermittlungs- und Vollzugsorganen andererseits. Die Praxis ist eine Lehre und Konsequenz aus der NS-Geschichte und der Machtf\u00fclle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und wurde bei der Gr\u00fcndung der BRD ausdr\u00fccklich damit begr\u00fcndet, f\u00fcr alle Zeiten eine allm\u00e4chtige Geheimpolizei zu verhindern. Dieser Grundsatz werde mit den neuen Regularien \u201eaufgeweicht\u201c, monieren die Initiatoren und warnen vor einem \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff\u201c, der \u201eautomatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten\u201c verletze. Zugleich werde \u201edie Grenze dessen, was der Staat \u00fcber Menschen erfahren und auswerten darf, (\u2026) weiter verschoben und damit eine \u201eweiterer gro\u00dfer Schritt hin zum \u00dcberwachungsstaat\u201c gegangen.<\/p>\n<p><strong>Ein Fall f\u00fcr alle F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n<p>Rechtfertigt wird all das mit der allm\u00e4chtigen Narrativ vom angeblich angriffslustigen Russland und der \u201ehybriden\u201c Kriegsf\u00fchrung b\u00f6swilliger M\u00e4chte und Kr\u00e4fte, der Deutschland schutzlos ausgeliefert sei. \u201eDemokratie- und Staatsfeinde\u201c gibt es freilich auch im Inneren, mithin in Parlamenten und Regierungsapparaten. Auf den letzten Dr\u00fccker hatten Union und SPD eine Klausel in das Gesetz gedr\u00fcckt, das die Zusammenarbeit des BfV mit einzelnen Landes\u00e4mtern bei Bedarf einschr\u00e4nken kann. Anlass waren die Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und der Partei Die Linke in Berlin.<\/p>\n<p>Ein Einfallstor mehr f\u00fcr noch mehr Willk\u00fcr hat die Koalition mit der Erfindung des \u201ebesonderen Feststellungsfall\u201c geschaffen. Dieser tr\u00e4te ein, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorst\u00fcnde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen ohne Kenntnis des Bundestags feststellen \u2013 im Geheimen versteht sich. Selbstredend werden dabei die Befugnisse des gesamten Sicherheitsapparates noch einmal erheblich ausgeweitet \u2013 ohne zeitliche Begrenzung und bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Das berge die Gefahr, \u201edass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird\u201c, kritisierten die B\u00fcrgerrechtsorganisationen. \u00dcber den \u201ebesonderen Feststellungsfall\u201c entschieden faktisch die Beh\u00f6rdenleitungen, schrieb <em>junge Welt<\/em>. \u201eIm Klartext: Die Dienste erm\u00e4chtigen sich selbst zur Aufhebung von Verfassung und Recht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Falsche Volksvertreter<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberhaupt wird die Kontrolle der Dienste k\u00fcnftig noch kleiner geschrieben als bisher. Die Zust\u00e4ndigkeiten sollen bei einem sogenannten Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat (UK-Rat) geb\u00fcndelt werden, w\u00e4hrend bisherige Zust\u00e4ndigkeiten unter anderem beim Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit entfallen. Da eine Vorabgenehmigungspflicht von Ma\u00dfnahmen durch den \u201eKontrollrat\u201c teilweise erst ab der dritten Stufe (\u201ebesonders erheblich eingreifend\u201c) bestehe und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle sei, \u201ewird ein Gro\u00dfteil der T\u00e4tigkeiten gar nicht gepr\u00fcft werden\u201c, hei\u00dft es im Brief der Kritiker.<\/p>\n<p>Wie gehabt weitgehend ungepr\u00fcft passierte das Gesetz den Bundestag. Wer tut sich denn auch 611 Seiten an? 308 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich, 61 hatten Besseres zu tun. Wo sind blo\u00df die \u201eechten Volksvertreter\u201c geblieben?<\/p>\n<p><small>Titelbild: ChatGPT, erstellt mit k\u00fcnstlicher Intelligenz<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/3609dfd6a6794188bb5c50f39b9781e4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das musste ja so kommen: Zu \u201eZeitenwende\u201c und \u201eKriegsert\u00fcchtigung\u201c gibt es jetzt auch das passende Geheimdienstgesetz. F\u00fcr Deutschlands Schlapph\u00fcte ist damit nicht mehr nur \u201ealles m\u00f6glich\u201c, sondern \u201ealles erlaubt\u201c. Au\u00dfer Gewalt. Versprochen! Wer`s glauben will. 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