In einem wirtschaftshistorischen Abriss unter dem Titel \u201eAnsto\u00df zum Wachstum\u201c widerlegt Herbert Ehrenberg, Bundesarbeitsminister von 1976 \u2013 1982, in den \u201eBl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 1`05\u201c die st\u00e4ndig wiederholte M\u00e4r neoliberaler Dogmatiker und ihrer Lautsprecher in den Wirtschaftsredaktionen, dass Konjunkturprogramme nur rasch abfackelnde \u201eStrohfeuer\u201c seien und keynesianisches Instrumentarium nichts bewirken k\u00f6nne.
\n
\nDass der in Deutschland herrschende \u00f6konomische Dogmatismus, zwar stets vom Wettbewerb redet, aber jeglichen Wettbewerb verhindert, wenn es um sein eigenes Dogma geht, kann man gerade dieser Tage wieder einmal am Streit im Sachverst\u00e4ndigenrat zwischen der dort vertretenen Mehrheit der Anh\u00e4nger einer angebotsorientierten Wirtschaftstheorie und dem st\u00e4rker auf die Wirkung der Nachfrage achtenden Mitglied Peter Bofinger erkennen. Dass die neoliberale Rechtgl\u00e4ubigkeit ihren Unfehlbarkeitsanspruch gegen dagegen stehende profane Wahrheiten mit Zehen und Klauen verteidigt, kann man daran erkennen, dass sie, um blo\u00df keinen Irrtum eingestehen zu m\u00fcssen, historische Tatsachen leugnet. <\/p>\n
Deshalb ist es ganz interessant, wenn ein Zeitzeuge, wie der fr\u00fchere Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung, Herbert Ehrenberg, die Fakten noch einmal auff\u00e4chert: <\/p>\n
Das Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 sei zwar noch immer in Kraft, seit 1980 sei es aber (mit Ausnahme der Jahre 1990\/91) nicht mehr angewandt worden. Das Gesetz schreibe vor, dass Bund und L\u00e4nder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen \u201egleichzeitig zur Stabilit\u00e4t des Preisniveaus, zu einem hohen Besch\u00e4ftigungsstand und au\u00dfenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenen Wachstum beitragen\u201c sollen. <\/p>\n
Die in diesem Gesetz gebotene antizyklische Haushaltspolitik und ein antizyklischer Haushaltsvollzug h\u00e4tten bei der \u00dcberwindung der hausgemachten Krise 1966\/67 und zur Besch\u00e4ftigungsverbesserung nach dem Konjunktureinbruch durch die erste \u00d6lpreiskrise fast lehrbuchm\u00e4\u00dfig gewirkt. <\/p>\n
Ehrenberg erinnert daran, dass nach zwei Konjunktur- und Strukturprogrammen in den Jahren 1967 bis 1970 die Zahl der Besch\u00e4ftigten von 21,1 auf 22,2 Millionen angestiegen, die Zahl der Arbeitslosen von 459.000 auf 149.000 zur\u00fcckgegangen und das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts von minus 0,3 auf plus 5,1 im Jahre 1970 angestiegen ist. (Werte von denen man heute nur tr\u00e4umen kann.) <\/p>\n
Die \u00d6lpreiskrise von 1973\/74 f\u00fchrte 1975 zu einem Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseinbruch. Das BIP ging um 1,4% zur\u00fcck und die Arbeitslosenzahl stieg auf \u00fcber eine Million. Ein 16-Milliarden-Zukunftsprogramm und eine Reihe von anderen Ma\u00dfnahmen im Rahmen einer antizyklischen Haushaltspolitik f\u00fchrten bis 1979 zu einem Anstieg der Besch\u00e4ftigtenzahl um eine Million auf 23,5 Millionen und zu einem R\u00fcckgang der Zahl der Arbeitslosen auf 876.000. <\/p>\n
Man k\u00f6nnte Ehrenberg entgegenhalten, dass mit diesen beiden Korrelationen zwischen aktiver Konjunkturpolitik und Wachstum und Besch\u00e4ftigung noch kein kausaler Beweis f\u00fcr die Richtigkeit einer wirtschaftspolitischen Konzeption erbracht sei. Das keynesianische Instrumentarium kann jedoch zumindest eine deutliche Plausibilit\u00e4t und eine hohe Signifikanz f\u00fcr seine Effektivit\u00e4t beanspruchen. Die seither politisch eingesetzten monetaristischen und angebotsorientierten Konzepte sind jedoch gemessen an ihren Erfolgsversprechen nahezu auf ganzer Linie gescheitert. <\/p>\n
Auch das hat Ehrenberg minuti\u00f6s mit Zahlen rekapituliert: Die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer von 50 auf 45 und der Spitzensteuers\u00e4tze f\u00fcr gewerbliche Einkommen von 53 auf 47 Prozent im Jahre 1994, das gleichzeitig in Kraft getretene Sparpaket mit K\u00fcrzungen \u00f6ffentlicher Leistungen in H\u00f6he von 21 Milliarden DM und die Wiederholung dieser angebotsorientierten Ma\u00dfnahmekombinationen durch das \u201eProgramm f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung\u201c bis zur Streichung der Verm\u00f6genssteuer 1997 h\u00e4tten sich als \u201eFlop\u201c erwiesen. Von 1993 bis 1997 gab es einen R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigten um 400.000 und einen Anstieg der registrierten Arbeitslosen von 3,4 auf 4,4 Millionen Menschen (also auf etwa heutiges Niveau). <\/p>\n
Ehrenberg belegt, dass selbst der zaghafte und kurzfristige Versuch der neuen rot-gr\u00fcnen Regierung, ab 1998 eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, zu einem R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahl auf immerhin 3,9 Millionen gef\u00fchrt habe. <\/p>\n
Der Schwenk zu einer Spar- und Steuersenkungspolitik habe aber nicht zu den von den neoliberalen Beratern prophezeiten Ergebnissen gef\u00fchrt. Trotz immenser Unternehmenssteuersenkungen seien die Bruttoanlageinvestitionen von 426,4 auf 379,8 Milliarden Euro zur\u00fcckgegangen, die Arbeitslosigkeit von 4,19 auf 4,38 angestiegen, die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen hingegen von 410,4 auf 439,9 Milliarden gewachsen. <\/p>\n
Die von Ehrenberg reichlich aufgef\u00fchrten Fakten belegen einen sehr engen Zusammenhang zwischen einer die Nachfrage stimulierenden Wachstumspolitik und dem Wachstum der Besch\u00e4ftigung, w\u00e4hrend man auf die Verhei\u00dfungen der angebotsorientierten Lehre \u2013 vor allem durch Verbesserung der Investitionsbedingungen wirtschaftlichen Aufschwung zu induzieren \u2013 inzwischen seit den 80er Jahren vergeblich wartet. Auch heute gilt allenfalls das Prinzip Hoffnung und das Schielen auf einen Aufschwung in Amerika. <\/p>\n
Die herrschende \u00f6konomische Lehre immunisiert sich aber gegen eine solche Kritik, indem sie die historischen Erfolge einer st\u00e4rker nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik schm\u00e4ht und ihr bisheriges totales Scheitern leugnet und als Ausweg aus der selbst verursachten Misere nur eine noch drastischere Anwendung ihrer Konzepte propagiert. Der kollektive Ged\u00e4chtnisverlust unter den wirtschaftspolitischen Meinungstr\u00e4gern erlaubt solche Geschichtsklitterungen. <\/p>\n
Ein weitere Verbiegung historischer Tatsachen und ein oft gebrauchtes Totschlagargument der herrschenden \u00f6konomischen Orthodoxie r\u00fcckt Ehrenberg gerade: N\u00e4mlich die Behauptung, dass der Vertrag von Maastricht eine maximale Nettokreditaufnahme von \u201e3 Prozent f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem geplanten oder tats\u00e4chlichen \u00f6ffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandprodukt zu Marktpreisen\u201c zwingend vorschreibe. Dieser Referenzwert f\u00e4nde sich jedoch nicht etwa im Vertrag, sondern nur in einer Protokollnotiz. Der Artikel 104 des EG-Vertrages spreche sehr interpretationsf\u00e4hig davon, dass die Mitgliedsstaaten \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Defizite\u201c vermeiden sollen.<\/p>\n
Der Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 schreibe in Artikel 2 hingegen folgende Aufgaben vor: \u201eDurch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (\u2026) in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, eine hohes Besch\u00e4ftigungsniveau und ein hohes Ma\u00df an sozialem Schutz, die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen, ein best\u00e4ndiges, nichtinflation\u00e4res Wachstum, ein hohes Ma\u00df an Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Ma\u00df an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualit\u00e4t, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualit\u00e4t, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedsstaaten zu f\u00f6rdern.\u201c <\/p>\n
Diese Aufgabenstellung enthalte wirtschafts- und finanzpolitisch die gleichen, ja sogar weitergehende Pflichten f\u00fcr eine aktive Wirtschaftspolitik als das deutsche Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967. Aber dieses nach wie vor g\u00fcltige Gesetz werde seit \u00fcber zwanzig Jahre nicht mehr angewandt und mit der irref\u00fchrenden Behauptung abgetan, es enthalte Rezepte von gestern Dabei w\u00e4re die Befolgung des gesetzlichen Gebotes einer aktiven Besch\u00e4ftigungspolitik aktueller denn je. <\/p>\n
Quelle: Herbert Ehrenberg, Ansto\u00df zum Wachstum, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Heft 1\/2005, S.18 \u2013 21. Pers\u00f6nliche Anmerkung:<\/strong> Als jemand der Herbert Ehrenberg noch als aktiven Minister kennen gelernt hat, erstaunt es mich schon, dass er seinen erhellenden Beitrag f\u00fcr die \u201eBl\u00e4tter\u201c schreibt und nicht etwa einen Leitartikel im \u201eVorw\u00e4rts\u201c bekommt. Daran mag man erkennen, wie weit das politische Spektrum inzwischen \u201everr\u00fcckt\u201c wurde.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem wirtschaftshistorischen Abriss unter dem Titel \u201eAnsto\u00df zum Wachstum\u201c widerlegt Herbert Ehrenberg, Bundesarbeitsminister von 1976 \u2013 1982, in den \u201eBl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 1`05\u201c die st\u00e4ndig wiederholte M\u00e4r neoliberaler Dogmatiker und ihrer Lautsprecher in den Wirtschaftsredaktionen, dass Konjunkturprogramme nur rasch abfackelnde \u201eStrohfeuer\u201c seien und keynesianisches Instrumentarium nichts bewirken k\u00f6nne. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,137,30],"tags":[477,299,278],"class_list":["post-159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-steuern-und-abgaben","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-keynesianismus","tag-konjunkturprogramme","tag-steuersenkungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=159"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32351,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/159\/revisions\/32351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/em><\/p>\n