{"id":159094,"date":"2026-11-19T08:35:53","date_gmt":"2026-11-19T07:35:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094"},"modified":"2026-11-19T08:35:53","modified_gmt":"2026-11-19T07:35:53","slug":"hinweise-des-tages-5229","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h01\">Historischer Gipfel: Haben sich Putin und Xi gegen Trump abgesprochen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h02\">Nach Abu Dhabi h\u00f6rt der Westen endlich auf die Russen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h03\">Gipfeltreffen gegen Gipfeltreffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h04\">Trump will weniger Atomwaffen, doch Europa geht einen anderen Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h05\">\u201cNein, meine S\u00f6hne geb ich nicht\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h06\">Gr\u00fc\u00dfe vom Rechtsstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h07\">Merz greift zur Laptoptasche und die Einigung steht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h08\">Wie die \u201eKonservativen\u201c die Marktwirtschaft zerst\u00f6ren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h09\">Reich gerechnet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h10\">Die trickreichen Steuersparmodelle der Aldi-Nord-Stiftungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h11\">Sozialproteste in Frankreich rei\u00dfen nicht ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h12\">In der Todeszone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h13\">Der fr\u00fchere Mossad-Chef Barnea kommt als Waffenlobbyist nach Berlin: M\u00f6rderische Gesch\u00e4fte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h14\">Prien wirft etablierte Tr\u00e4ger raus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159094#h15\">Journalistenverb\u00e4nde st\u00fctzen Regierungspl\u00e4ne, die Verbreitung von Medieninhalten im Netz staatlich zu lenken<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Historischer Gipfel: Haben sich Putin und Xi gegen Trump abgesprochen?<\/strong><br>\nDer Kreml betont auffallend deutlich, dass es keine Absprachen zwischen Peking und Moskau im Umgang mit Trump gegeben hat. Chinesische Experten sind da offener. In Berlin trifft sich die Koalition der Willigen.<br>\nDer mit Spannung erwartete Gipfel der Pr\u00e4sidenten Chinas, Russlands und der USA soll am Donnerstag um 7.30 Uhr Mitteleurop\u00e4ischer Zeit beginnen und zun\u00e4chst 60 Minuten dauern. Eine Verl\u00e4ngerung sei m\u00f6glich, sagte der russische Pr\u00e4sidentenberater Juri Uschakow. Im Vorfeld wurde vor allem diskutiert, ob Peking und Moskau ihr Vorgehen gegen\u00fcber Trump abgestimmt haben. China und Russland sind enge strategische Partner und vertreten gegen\u00fcber den USA in wichtigen Fragen gemeinsame Interessen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/historischer-gipfel-haben-sich-putin-und-xi-gegen-trump-abgesprochen\/\">World News Monitor<\/a>\n<p>dazu: <strong>Xi Jinping fordert Wahrung von Frieden und Stabilit\u00e4t im asiatisch-pazifischen Raum<\/strong><br>\nDer chinesische Staatspr\u00e4sident Xi Jinping hat am Mittwoch die Wahrung von Frieden und Stabilit\u00e4t gefordert, damit der asiatisch-pazifische Raum gemeinsam gedeihen kann.<br>\nXi sagte in einer Grundsatzrede auf dem APEC CEO Summit 2026 in Shenzhen, alle Parteien in der Region sollten die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg entschlossen wahren. Man solle Differenzen durch Dialog und Konsultationen beilegen und Herausforderungen durch Solidarit\u00e4t und Koordination bew\u00e4ltigen.<br>\nEr rief dazu auf, eine Br\u00fccke der Offenheit und Zusammenarbeit zu schlagen, damit der asiatisch-pazifische Raum gemeinsam prosperieren k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2026\/11\/18\/ARTI1794970271842271\">CRI Online<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Xi Jinping bekr\u00e4ftigt Bedeutung von Innovation bei Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft<\/strong><br>\nDer chinesische Staatspr\u00e4sident Xi Jinping hat am Donnerstag die Bedeutung von Innovation beim Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft hervorgehoben.<br>\nXi betonte in seiner Rede auf dem 33. Informellen Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Shenzhen, es sei unerl\u00e4sslich, den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie zu f\u00f6rdern, die Nutzung von Innovationsergebnissen zu erleichtern und ein offenes, faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Kooperationsumfeld zu schaffen.<br>\nEr forderte die APEC-Mitglieder dazu auf, beim Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft an Offenheit und Integration festzuhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2026\/11\/19\/ARTI1795057191699260\">CRI Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4hrend der von den USA angef\u00fchrte Westen \u2013 zumindest bisher \u2013 stets vom Hegemonie-Wunsch und von Konfrontation gepr\u00e4gt ist, legt China gro\u00dfen Wert auf Kooperation. Das wird auch durch diese Rede des chinesischen Pr\u00e4sidenten deutlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nach Abu Dhabi h\u00f6rt der Westen endlich auf die Russen<\/strong><br>\nSeit 2022 weigern sich die Staatschefs der EU-L\u00e4nder, mit Russland zu reden. Sie liefern lieber Waffen und helfen mit, ukrainische Soldaten auszubilden. Aber jetzt, wo Gespr\u00e4che der USA mit Moskau bevorstehen, wollen sie pl\u00f6tzlich mit am Tisch sitzen. Wie passt das zusammen? Patrick Lawrence, unser Kolumnist aus den USA, hat sich dazu Gedanken gemacht \u2013 und er vermutet, dass Steve Witkoff eine besondere Rolle spielt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/nach-abu-dhabi-hoert-der-westen-endlich-auf-die-russen\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Spiel mit dem Weltkrieg: NATO-Stellvertreterangriff auf die Br\u00fccke von Kertsch<\/strong><br>\nDie Zerst\u00f6rung der Br\u00fccke von Kertsch kurz vor dem Pr\u00e4sidententreffen Russlands, Chinas und der USA ist mehr als ein milit\u00e4rischer Erfolg Kiews. Sie markiert eine weitere Eskalationsstufe in einem Krieg, den die NATO l\u00e4ngst zu ihrem eigenen gemacht hat \u2013 und dessen Preis bereits jetzt vor allem Deutschland zahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159073\">Sevim Da\u011fdelen auf den NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Eindr\u00fccke aus Moskau: Keine Phobie gegen die Deutschen, Hoffen auf den Dreier-Gipfel<\/strong><br>\nDie Entt\u00e4uschung \u00fcber Deutschlands ist gro\u00df in Russland. Und doch gibt es keine Deutschen-Phobie. Hans-Joachim Funke berichtet von seinen Moskauer Gespr\u00e4chen und der Hoffnung auf einen Impuls aus China vom Treffen der gro\u00dfen Drei.<br>\nDie Russen sind wahnsinnig entt\u00e4uscht vom neuen Kurs Europas und gerade auch Deutschlands. Das zeigt sich an der Bedeutung, die Egon Bahr f\u00fcr sie hat, nicht nur f\u00fcr Putin, der ihn ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Bahr war f\u00fcr sie eine sehr glaubw\u00fcrdige Person. Er war deswegen ein gro\u00dfer Diplomat, weil er sehr zielbewusst f\u00fcr die deutschen Interessen eintrat und zugleich wirklich zu verstehen versuchte, was der andere will. Hierzu hat er Geduld und Ausdauer bewiesen, einschlie\u00dflich der Bereitschaft, sich wom\u00f6glich dem\u00fctigen zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/eindruecke-aus-moskau-keine-phobie-gegen-die-deutschen-hoffen-auf-den-dreier-gipfel\/\">World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gipfeltreffen gegen Gipfeltreffen<\/strong><br>\nAm Donnerstag kommt die Koalition der Willigen im Kanzleramt zusammen und will St\u00e4rke demonstrieren. In Br\u00fcssel setzt man auf einen Buchungstrick f\u00fcr Ukraine-Hilfen. [\u2026]<br>\nF\u00fcr Unsicherheit sorgt auch die wacklige Finanzierung. Das EU-Budget, das als Sicherheit f\u00fcr den Kredit dienen soll, l\u00e4uft 2027 aus. Das n\u00e4chste Budget f\u00fcr 2028\u20132034 steht noch nicht fest und ist heftig umstritten. Bisher sind darin weitere 100 Milliarden f\u00fcr die Ukraine eingeplant, doch auch das d\u00fcrfte nicht reichen. Eng wird es vor allem, wenn die EU der Ukraine auch noch die Kreditzinsen erstattet. Nach Angaben von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ist offen, ob Br\u00fcssel daf\u00fcr zus\u00e4tzliches Geld bereitstellt. In diesem Fall k\u00e4men neue Kosten auf die EU zu \u2013 zus\u00e4tzlich zu den gew\u00e4hrten Krediten. Kritiker sprechen von bis zu 50 Milliarden Euro.<br>\nSt\u00fcrzt sich die EU f\u00fcr die Ukraine in ein finanzielles Abenteuer? Die EU-Kommission weist das zur\u00fcck, die Zinskosten machten nur einen Bruchteil der EU-Ausgaben aus, alles sei durchfinanziert. Doch die Kosten-Berechnungen gehen nur bis 2027, sie laufen mit dem aktuellen Finanzrahmen aus. Was danach passiert, ist unklar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Verhandlungen-im-Ukrainekrieg\/!6231112\/\">taz<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>EU will Handelssanktionen gegen Russland vereinheitlichen<\/strong><br>\nDie einzelnen EU-L\u00e4nder setzen beschlossene Handelssanktionen gegen Russland nicht einheitlich um. Ein neu gegr\u00fcndetes EU-Sanktionsb\u00fcro soll die Durchsetzung \u00fcberwachen.<br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein spezielles B\u00fcro ein. Mit der neuen Einheit solle die Koordinierung mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten gest\u00e4rkt werden, teilte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit.<br>\nDas B\u00fcro wird beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Lu\u00eds Albuquerque stehen. Es soll den Mitgliedstaaten dabei zur Seite stehen, die Vorschriften sowie wirtschaftliche und technische Vorgaben einzuhalten. Damit soll eine einheitliche Durchsetzung von Sanktionen gew\u00e4hrleistet werden.<br>\nExperten des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs hatten zuvor kritisiert, dass die wegen des Ukrainekriegs verh\u00e4ngten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckbleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2026-11\/eu-sanktionen-russland-sanktionsbuero-kommission-umsetzung\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trump will weniger Atomwaffen, doch Europa geht einen anderen Weg<\/strong><br>\nBeim Gipfel mit Putin und Xi will Trump \u00fcber nukleare Abr\u00fcstung sprechen. Doch China lehnt gleichrangige Verpflichtungen ab, w\u00e4hrend Frankreich sein Atomarsenal vergr\u00f6\u00dfert und die europ\u00e4ischen Staaten ihre Abschreckung verst\u00e4rken.<br>\nDonald Trump will bei seinem Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Shenzhen auch \u00fcber eine Verringerung der Atomwaffen sprechen. Nach dem Ende des letzten amerikanisch-russischen Abr\u00fcstungsvertrags New START im Februar gibt es keine verbindlichen Obergrenzen mehr f\u00fcr die strategischen Atomwaffen der beiden gr\u00f6\u00dften Nuklearm\u00e4chte. Das Wei\u00dfe Haus m\u00f6chte China in ein neues Abkommen einbeziehen. Die Erwartungen sind allerdings gering. Amerikanische Regierungsvertreter sprechen von einem ersten Gespr\u00e4ch, nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Vertrag, wie Reuters berichtete. Der Streit beginnt bei den Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnissen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/usa\/trump-will-weniger-atomwaffen-doch-europa-geht-einen-anderen-weg\/\">World News Monitor<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Deutschlands nukleare Drohkulisse \u2013 und warum Abschreckung allein keine Sicherheit schafft<\/strong><br>\nDie Diskussion \u00fcber Atomwaffen erlebt in Europa eine Renaissance. Der russische Angriff auf die Ukraine, das Zerw\u00fcrfnis zwischen Russland und der NATO sowie das Misstrauen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Rolle der USA haben die atomare Abschreckung in den Fokus der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. In Deutschland wird sogar dar\u00fcber gestritten, ob Europa einen eigenen atomaren Schutzschirm ben\u00f6tigt. Dabei ger\u00e4t das Wichtigste aus dem Blick: Kann eine Sicherheitsarchitektur dauerhaft stabil sein, wenn sie auf der glaubw\u00fcrdigen Androhung gegenseitiger Vernichtung gr\u00fcndet?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159063\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cNein, meine S\u00f6hne geb ich nicht\u201d<\/strong><br>\nIn Gro\u00dfbritannien hat die Diskussion um \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c Fahrt aufgenommen. 2025 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Die britische \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse sich darauf einstellen, dass es wieder zu einem Krieg auf britischem Boden kommen k\u00f6nne.<br>\nIn diesem Sommer erkl\u00e4rte der Chef der britischen Armee, es sei an der Zeit, dass die britische Politik die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass Opfer gebracht werden m\u00fcssen und auch eine Mobilisierung zu den notwendigen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren k\u00f6nne. Die Zeit, sich keinen Krieg mehr vorzustellen, sei vorbei.<br>\nAufgeschreckt wurde das britische Milit\u00e4r durch eine Umfrage, wonach 50 Prozent der Briten selbst im Fall eines bewaffneten Angriffes nicht f\u00fcr das Land k\u00e4mpfen wollen. [\u2026]<br>\nWas passiert, wenn man die Einberufung verweigert, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien aufgefordert wird, sich auf den Krieg vorzubereiten, fragte Express am 18. Oktober 2026. Es g\u00e4be zwar legale M\u00f6glichkeiten, aber man m\u00fcsse sich unter Umst\u00e4nden darauf gefasst machen, dass man \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt (abgewertet, gedem\u00fctigt) werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/nein-meine-sohne-geb-ich-nicht\">Petra Erler<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Schluss mit dem Krieg! Und zwar jetzt!<\/strong><br>\nViel zu viele Menschen versinken in Trauer und Elend. Putin und Selensky m\u00fcssen einsehen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen. Seit dem Angriff Russlands im Februar 2022 sind auf ukrainischer Seite mindestens 120\u2019000 Menschen get\u00f6tet und weitere 300\u2019000 verletzt und noch mehr traumatisiert worden. Auf russischer Seite sollen eine halbe Million Menschen umgekommen sein. \u00dcber eine weitere halbe Million Soldaten wurden offensichtlich so schwer verletzt, dass sie die Folgen lebenslang tragen.<br>\nWozu dieses unermessliche Leid?<br>\nFast t\u00e4glich kommt es beidseitig zu v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen auf zivile Infrastrukturen wie Energieanlagen. Russland greift sogar Wohnh\u00e4user an.<br>\nWozu diese Zerst\u00f6rungen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/schluss-mit-dem-krieg-und-zwar-subito\/\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gr\u00fc\u00dfe vom Rechtsstaat<\/strong><br>\nDie BSW-Spitze reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. \u00bbJetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik \u2013 mit h\u00f6chstrichterlicher Billigung\u00ab, erkl\u00e4rte Wagenknecht am Mittwoch. Das Gericht h\u00fcte nicht die Verfassung, sondern schade der Demokratie und zerst\u00f6re \u00bbendg\u00fcltig das schon seit der Coronazeit massiv ersch\u00fctterte Vertrauen in den Rechtsstaat\u00ab. De Masi konstatierte, das Verfassungsgericht habe das \u00bbeinst hohe Vertrauen\u00ab in der Bev\u00f6lkerung \u00bbunn\u00f6tig besch\u00e4digt\u00ab. Auf das BSW seien in den wenigen \u00fcberpr\u00fcften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen entfallen. Die Entscheidung zeige nicht nur, \u00bbdass das deutsche Wahlpr\u00fcfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/533643.keine-neuausz%C3%A4hlung-der-wahl-gr%C3%BC%C3%9Fe-vom-rechtsstaat.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>BSW scheitert in Karlsruhe \u2013 die Begr\u00fcndung der Richter klingt wie aus einem Kafka-Roman<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht verweigert die Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl. Mit 4,981 Prozent verpasste Sahra Wagenknechts Partei knapp den Bundestag. Nun f\u00e4llt das Wort \u201eBananenrepublik\u201c. Doch die Wut verdeckt eine unbequemere Baustelle [\u2026]<br>\nDass das \u201eB\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft\u201c (wie das BSW inzwischen hei\u00dft) \u00fcber die h\u00f6chstrichterliche Ablehnung seiner Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde emp\u00f6rt ist und v\u00f6llig zu Recht eine Reform des deutschen Wahlpr\u00fcfungsrechts anmahnt, ist verst\u00e4ndlich, wird aber wenig n\u00fctzen. Die Zeit ist dar\u00fcber hinweggegangen. Das Gericht hat das Problem im wahrsten Sinne des Wortes ausgesessen.<br>\nWo das BSW noch Luft nach oben hat<br>\nVielleicht hat das BSW aber auch viel zu viel Zeit in diese Angelegenheit investiert (die f\u00fcr Aufbau und Entwicklung der Partei fehlte) \u2013 man ahnte doch l\u00e4ngst, wie es ausgehen w\u00fcrde. Andere waren da cooler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/bundesverfassungsgericht-lehnt-wahlpruefbeschwerde-des-bsw-ab\/2cd778ad-c551-41b6-91cd-9d3f29ec8844\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Nach der BSW-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt soll die Wahlpr\u00fcfung umgebaut werden<\/strong><br>\nDas BSW scheiterte in Karlsruhe. Nun fordert die Union eine Reform der Wahlpr\u00fcfung. Soll der Bundestag die Pr\u00fcfung ganz abgeben?<br>\nDie Unionsfraktion hat nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der Wahlpr\u00fcfung gefordert. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerf\u00e4llig, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum. Der erste Pr\u00fcfschritt im Bundestag soll demnach wegfallen, zust\u00e4ndig w\u00e4re dann allein Karlsruhe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/union-fordert-reform-der-wahlpruefung-nach-bsw-niederlage-10610574\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Merz greift zur Laptoptasche und die Einigung steht<\/strong><br>\nUnion und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Doch die Verhandlungen liefen Teilnehmern zufolge teils ruppig. Wie es zur Einigung kam und warum sie ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate sein k\u00f6nnte.<br>\nFriedrich Merz hat seine Koalition mal wieder in einen dieser \"Showdown-Momente\" man\u00f6vriert. Gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen, lockere Spr\u00fcche \u2013 und dann: z\u00e4hes Ringen um minimale Schritte.<br>\nEr gehe \"davon aus, dass das relativ kurz wird\", sagte Bundeskanzler Merz (CDU) noch kurz vor dem Koalitionsausschuss. Man habe ja im Grunde alles gekl\u00e4rt und durchgerechnet. Daraus ist nun eine achtst\u00fcndige Nachtsitzung geworden, die nach Teilnehmerangaben \u00e4u\u00dferst z\u00e4h war, teils sogar ruppig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/stromsteuer-spritpreisdeckel-einigung-koalition-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die Bundesregierung gibt sich stark, ist aber angez\u00e4hlt: Wer stoppt Merz?<\/strong><br>\nSchon die von Olaf Scholz (SPD) gef\u00fchrte Ampel war an der Aufstellung eines Bundeshaushalts zerbrochen, der die Kriegsvorbereitung gegen Russland finanzieren sollte. Trotz unbegrenzter Kriegskredite steht Friedrich Merz (CDU) nun vor dem gleichen Problem. Die Zinszahlungen steigen, die \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c der vergangenen Jahre wollen bezahlt werden und die Wirtschaft w\u00e4chst nur auf dem Papier \u2013 dank riesiger Staatsausgaben f\u00fcr den R\u00fcstungssektor. Um die st\u00e4rkste konventionelle Armee Europas aufzubauen, m\u00fcssen deutlich mehr Waffen besorgt und Soldaten in die Uniformen gepresst werden. Das geht allerdings nur, wenn Arbeiter und Rentner, Pflegebed\u00fcrftige, Kranke, Kinder und Jugendliche daf\u00fcr bezahlen. Und gerade an diesem wichtigen Punkt endet in immer gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung das Verst\u00e4ndnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/wer-stoppt-merz-4819931\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie die \u201eKonservativen\u201c die Marktwirtschaft zerst\u00f6ren<\/strong><br>\nKonservative sind ohne Zweifel f\u00fcr die Marktwirtschaft, manche sind sogar f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft! Was sonst? Konservative sind solide, wollen gesunde Staatsfinanzen und florierende Unternehmen. Konservative wollen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich Freiheit f\u00fcr Unternehmen und Konsumenten. Der Staat soll sich zur\u00fcckhalten. Alle wichtigen Entscheidungen m\u00fcssen von den Unternehmen nach Verhandlungen mit ihren Kunden und den Arbeitnehmern getroffen werden. Die Unternehmen und ihre Verb\u00e4nde k\u00f6nnen prinzipiell nichts falsch machen, weil sie die Kernsubstanz der Marktwirtschaft bilden. Doch genau das ist falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/11\/18\/wie-die-konservativen-die-marktwirtschaft-zerstoeren\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Reich gerechnet<\/strong><br>\nStatistische Tricks suggerieren, die Deutschen w\u00fcrden wenig arbeiten und viel Lohn erhalten. Die Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus.<br>\nGeht es nach Friedrich Merz, ist vor allem die Arbeitsmoral der Deutschen verantwortlich f\u00fcr den wirtschaftlichen Abstieg des Landes. Lifestyle-Teilzeit sei das \u00dcbel der Stunde. Die Reformen der Bundesregierung sollen deshalb die G\u00fcrtel der B\u00fcrger in s\u00e4mtlichen Bereichen enger schnallen. Wirft man einen Blick auf die statistischen Erhebungen zur wirtschaftlichen Situation der Menschen, bekommt man den Eindruck, dass viele das noch ganz gut abk\u00f6nnen m\u00fcssten. Das durchschnittliche Einkommen ist n\u00e4mlich noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch und die durchschnittliche Arbeitszeit relativ niedrig. Nur, was bedeutet das Instrument \u201eDurchschnitt \u201c in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Und ist es aussagekr\u00e4ftig f\u00fcr die Realit\u00e4t?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/reich-gerechnet\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die trickreichen Steuersparmodelle der Aldi-Nord-Stiftungen<\/strong><br>\nInterne Dokumente zeigen, wie die Deutsche Bank Stiftungen von Aldi Nord helfen wollte, Millionengewinne nahezu steuerfrei einzustreichen.<br>\nDie Deutsche Bank hat f\u00fcr die milliardenschwere Eigent\u00fcmerfamilie von Aldi Nord Steuersparmodelle entwickelt, mit denen Gewinne aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen zu 95 Prozent steuerfrei bleiben sollten. Das zeigen interne Unterlagen aus dem Datenleck \"Inside Deutsche Bank\".<br>\nDie Konstruktionen betrafen unter anderem Investments in Hollywoodfilme, Schiffe und Flugzeuge. W\u00e4hrend die Finanzbeh\u00f6rden eines der Modelle sp\u00e4ter beanstandeten und Steuern in dreistelliger Millionenh\u00f6he nachforderten, ging eine \u00e4hnliche Konstruktion bei einer anderen Familienstiftung offenbar durch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdfheute.de\/wirtschaft\/deutsche-bank-aldi-nord-steuern-100.html\">ZDF heute<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Sozialproteste in Frankreich rei\u00dfen nicht ab<\/strong><br>\nWieder gab es in Frankreich Streiks und Demonstrationen f\u00fcr h\u00f6here Geh\u00e4lter und bessere Bildungsbedingungen. Bei der Zahl der Teilnehmer unterschieden sich die Angaben deutlich.<br>\nMehr als 100.000 Menschen sind in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und f\u00fcr bessere Bildungsbedingungen auf die Stra\u00dfe gegangen. Zu dem Aktionstag hatten Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes aufgerufen. An den Protesten nahmen jedoch auch zahlreiche Vertreter der Privatwirtschaft sowie erneut viele junge Menschen teil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/frankreich-proteste-254.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>In der Todeszone<\/strong><br>\nDeutsche R\u00fcstungsunternehmen haben in der Fertigung von Milit\u00e4rrobotern \u201eeinen Innovationsvorsprung\u201c vor Russland und den USA und beherrschen die Kriegsf\u00fchrung mit ihnen deutlich besser \u201eals irgendwer anders auf der Welt\u201c: Das best\u00e4tigt einer der Gr\u00fcnder von Arx Robotics, einem der bedeutendsten deutschen R\u00fcstungs-Startups, das Milit\u00e4rroboter (Uncrewed Ground Vehicles, UGV) produziert. UGV werden von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften immer \u00f6fter in der \u201eTodeszone\u201c an der Front eingesetzt, einem heute bis zu 40 Kilometer breiten Landstreifen, in dem Milit\u00e4rs sich nicht aus der Deckung wagen k\u00f6nnen, wollen sie nicht von allgegenw\u00e4rtigen Drohnen umgebracht werden. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte starteten allein im Oktober mehr als 30.000 Eins\u00e4tze mit Milit\u00e4rrobotern, meist, um Milit\u00e4rs in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben zu versorgen oder Verwundete zu bergen. Die \u201eAutomatisierung am Boden\u201c k\u00f6nne schon bald \u201e\u00fcber Sieg oder Niederlage\u201c entscheiden, hei\u00dft es bei Arx Robotics. Das Unternehmen hat Pl\u00e4ne entwickelt, um mit Hilfe ziviler Firmen die Produktion im Kriegsfalle hochfahren zu k\u00f6nnen. Die Kompetenz dazu sowie die weltweite Spitzenstellung bei Milit\u00e4rrobotern verdanke man, hei\u00dft es, den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10629\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der fr\u00fchere Mossad-Chef Barnea kommt als Waffenlobbyist nach Berlin: M\u00f6rderische Gesch\u00e4fte<\/strong><br>\nAm kommenden Mittwoch wird im Bundestag die Kaffeetafel f\u00fcr hohen Besuch gerichtet. Die Veranstaltung ist exklusiv, die G\u00e4steliste nicht \u00f6ffentlich. Geh\u00f6rt sich wohl so, wenn sich der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, die Ehre gibt. Die Geladenen d\u00fcrfen aus erster Hand h\u00f6ren, was \u201eExklusiv: Hinter den Kulissen des Mossad\u201c vorgeht. Veranstalter ist das \u201eNahost-Friedensforum\u201c (Naffo), die Schirmherrschaft \u00fcbernimmt der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Geheimdienstkenner und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/moerderische-geschaefte-4819896\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Prien wirft etablierte Tr\u00e4ger raus<\/strong><br>\nNach den K\u00fcrzungen bei der Demokratief\u00f6rderung bleiben viele Projekte auf der Strecke \u2013 und beklagen Intransparenz des Familienministeriums.<br>\nBis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der j\u00fcdische Sozialunternehmer f\u00e4hrt mit seiner pal\u00e4stinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Sch\u00fc\u00adle\u00adr*in\u00adnen \u00fcber den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gef\u00f6rdert wird. Und nicht nur ihm.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Exklusiv-CDU-Staatssekretaer-Behnel-strich-persoenlich-Projekt-von-der-Foerderliste\/!6230619\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Journalistenverb\u00e4nde st\u00fctzen Regierungspl\u00e4ne, die Verbreitung von Medieninhalten im Netz staatlich zu lenken<\/strong><br>\nDie beiden gro\u00dfen deutschen Journalistenverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen eine staatliche Lenkung der Medienreichweiten, solange davon die Br\u00f6tchengeber der Mainstream-Journalisten beg\u00fcnstigt und deren Konkurrenten benachteiligt werden. Das geht aus den Stellungnahmen von DJV und dju zum ersten Entwurf des Digitale Medienstaatsvertrags (Teil 2) hervor.<br>\nGeplant ist darin eine Verpflichtung f\u00fcr die sozialen Medienplattformen, die Inhalte etablierter Medien gegen\u00fcber deren unabh\u00e4ngiger Internet-Konkurrenz zu bevorzugen. Facebook, X, YouTube und Co. sollen verpflichtet werden, mindestens 20% der ausgespielten Inhalte aus dem Pool der Inhalte zu nehmen, die von den beh\u00f6rdlich ausgew\u00e4hlten Medienh\u00e4usern bereitgestellt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/dmstv2-djv-dju\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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