{"id":159097,"date":"2026-11-19T09:18:25","date_gmt":"2026-11-19T08:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159097"},"modified":"2026-11-19T09:18:25","modified_gmt":"2026-11-19T08:18:25","slug":"ukraine-konflikt-die-kakophonie-europaeischer-diplomatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159097","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt: Die Kakophonie europ\u00e4ischer Diplomatie"},"content":{"rendered":"<p>Bei den bisherigen Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts blieben die Europ\u00e4er \u2013 verstanden als die EU und Gro\u00dfbritannien \u2013 au\u00dfen vor. Sie sa\u00dfen nicht mit am Verhandlungstisch. Das soll sich nun \u00e4ndern. Die Europ\u00e4er haben ein Verhandlungsteam benannt, das in Verhandlungen mit Russland eintreten soll. Wann, ist unklar. Warum man, um mit geeinter Stimme zu sprechen, gleich sieben Vertreter braucht, ebenfalls. Die Europ\u00e4er arbeiten weiter an ihrer Marginalisierung, zeigt der Vorgang in seiner Absurdit\u00e4t. Von <strong>Gert-Ewen Ungar<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie EU verliert den Anschluss und steigt ab. Die letzten Jahre machten deutlich, dass die EU mit der L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts und damit mit einem spezifisch europ\u00e4ischen Problem v\u00f6llig \u00fcberfordert ist. Sie ist zudem nicht in der Lage, sich durch eine Verhaltenskorrektur vor der Wiederholung gemachter Fehler zu sch\u00fctzen. Beispielhaft daf\u00fcr waren die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 10. und 11. November. Bei den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi spielten die Europ\u00e4er, also EU und Gro\u00dfbritannien, keine Rolle. Sie lungerten im wahrsten Sinne des Wortes in der Hotellobby herum und warteten darauf, dass ihnen in den Verhandlungspausen Ergebnisse mitgeteilt werden. In der Zwischenzeit trank man Bier. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie der Nationale Sicherheitsberater Gro\u00dfbritanniens, Jonathan Powell, am Ende des Abends erkennbare Schwierigkeiten hatte, seinen Rucksack aufzusetzen. F\u00fcr Powell ein gelungener Abend auf Kosten der britischen Steuerzahler. Dem Frieden in Europa hat seine Reise jedoch nichts genutzt.<\/p>\n<p>Dabei wiederholte sich im Ganzen ein Szenario, das es bereits im Februar gegeben hat. Damals fanden trilaterale Verhandlungen in der Schweiz statt. Eine Delegation aus Deutschland, Frankreich, Italien und Gro\u00dfbritannien wartete auch damals in der Lobby des Hotels InterContinental in Genf und suchte nach M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme. Schon in Genf war das Bild, das die Europ\u00e4er abgaben, das der Bedeutungslosigkeit. Sie wurden einfach an den Rand gestellt. Sie versuchten nun in Abu Dhabi zum zweiten Mal, sich in Verhandlungen zu dr\u00e4ngen, zu denen sie nicht eingeladen waren.<\/p>\n<p>Von Februar bis November haben die Europ\u00e4er dabei nichts unternommen, um zu zeigen, dass auch sie bereit sind, einen aktiven Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten. Ihre Argumentation ist unver\u00e4ndert: F\u00fcr den Krieg ist allein Russland verantwortlich. Russland h\u00e4lt sich nicht an Regeln und Vertr\u00e4ge und gef\u00e4hrdet damit die Sicherheit in Europa. Es braucht daher keine neue Sicherheitsordnung, sondern Russland muss sich lediglich an die bestehenden Regeln halten. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen aufr\u00fcsten und St\u00e4rke zeigen. Man sei zudem geeint, stehe hinter der Ukraine als angegriffenes Land und sei bereit, noch lange Unterst\u00fctzung zu leisten. Die Ukraine muss in westliche Milit\u00e4rstrukturen eingebunden werden, damit sie k\u00fcnftig vor Russland sicher ist.<\/p>\n<p>Diese Argumentation ist ahistorisch und einseitig. Sie erfasst nicht die Chronologie der Entstehung des Konflikts. Auf dieser Argumentation aufbauend, wird man daher auch nicht in der Lage sein, den Konflikt l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Im Gegenteil implementiert man ihn dauerhaft in Europa. Die Europ\u00e4er wollen damit das Gegenteil von dem, was Russland will. Russland will die Konfliktursache eliminieren und eine neue Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa. Konkret bedeutet das, die NATO zieht sich von den Grenzen Russlands zur\u00fcck und es werden diplomatische Mechanismen zur Konfliktl\u00f6sung etabliert. Das gab es schon mal, aber Russland wurde aus den bestehenden Strukturen wie dem NATO-Russland-Rat, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, PACE, systematisch hinausgedr\u00e4ngt. Diese Mechanismen m\u00fcssten f\u00fcr dauerhaften Frieden in Europa erneuert und fundiert werden, ist die russische Position. Genau das aber will man in Deutschland und der EU nicht. Russland ist der Feind und kein Partner.<\/p>\n<p>Allerdings haben sich auch die Europ\u00e4er inzwischen ein bisschen bewegt. Um ihre Einheit zu zeigen, haben sie sich auf gleich sieben Vertreter geeinigt, von denen die EU und Gro\u00dfbritannien bei k\u00fcnftigen Verhandlungen mit Russland vertreten werden sollen. Das ist mehr als paradox. Es deutet zudem auf ein tiefes Misstrauen untereinander hin.<\/p>\n<p>Die EU als Organisation wird bei k\u00fcnftigen Verhandlungen mit Russland gleich doppelt vertreten, sowohl die Kommission als auch der Rat entsenden Vertreter. Zudem die L\u00e4nder der Koalition der Willigen: Deutschland, Polen, Gro\u00dfbritannien, Italien und Frankreich. Geeint, mit einer Stimme zu sprechen, ist das nicht. Bei k\u00fcnftigen Verhandlungen unter Beteiligung der Europ\u00e4er erklingt eine Kakophonie, ist zu erwarten.<\/p>\n<p>Am deutlichsten unterscheiden sich dabei wohl die Positionen von Deutschland und Polen. W\u00e4hrend deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien weiterhin fest davon \u00fcberzeugt sind, dass es in der Ukraine keine Nazis gibt, daf\u00fcr aber die Ukraine westliche Werte und die Demokratie mit milit\u00e4rischen Mitteln verteidigt, bindet Polen weitere Hilfszusagen daran, dass in der Ukraine der Bandera-Kult beendet und ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs am Genozid an der polnischen Minderheit in der Ukraine beteiligt waren, nicht weiter gehuldigt wird.<\/p>\n<p>Der Hintergrund ist, dass Wolodymyr Selenskyj im Sommer ein Gesetz zur Errichtung eines nationalen Pantheons unterschrieben hat. Dort sollen auch Nationalisten geehrt werden, die an Massenmorden an Polen und Juden beteiligt waren. Erste Umbettungen haben bereits stattgefunden. Im Beisein Selenskyjs wurden die aus Luxemburg \u00fcberf\u00fchrten sterblichen \u00dcberreste des F\u00fchrers der Ukrainischen Nationalisten, Andrej Melnik, mit milit\u00e4rischen Ehren in Kiew beigesetzt. In Polen l\u00f6ste das Entsetzen aus, deutsche Medien belie\u00dfen es bei der Einkleidung des gesamten Vorgangs durch das Wort \u201eumstritten\u201d. Die Bundesregierung wich einer Stellungnahme aufgrund einer entsprechenden Nachfrage des Journalisten Florian Warweg aus.<\/p>\n<p>Aber auch sonst gehen die Interessen auseinander. Bundeskanzler Merz hat Deutschlands wirtschaftliches Wohlergehen an die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs gekn\u00fcpft. Das Schema l\u00e4sst sich dabei vereinfacht folgenderma\u00dfen darstellen. Deutschland exportiert Waffen, allen voran Drohnen in die Ukraine, die von der Ukraine auf Kredit gekauft werden, wof\u00fcr letztlich die EU-Mitgliedstaaten haften. Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft auf Kosten der anderen EU-Staaten in Schwung bringen und nimmt dabei die komplette Zerst\u00f6rung der Ukraine billigend in Kauf. Nachhaltig ist das nicht, es rettet ihn aber \u00fcber den politischen Tag. F\u00fcr Merz ist die Umsetzung des Plans daher ein Gewinn, f\u00fcr die Ukraine und die anderen EU-Mitgliedsl\u00e4nder jedoch nicht. Der Widerstand gegen Merz\u2018 Pl\u00e4ne der dauerhaften Finanzierung der Ukraine durch die EU ist daher mehr als verst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Wann das polyphone Verhandlungsteam dann Kontakt aufnehmen wird, ist unklar. \u201eIn den n\u00e4chsten Wochen\u201d, sagte Merz. In den russischen Medien blitzte f\u00fcr einen Moment die Nachricht auf, es g\u00e4be bereits Kontakt. Die Nachricht verschwand dann aber schnell wieder. Vermutlich hatte nur jemand voreilig auf den Knopf gedr\u00fcckt. Laut Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, haben sich die Europ\u00e4er bisher nicht gemeldet. Man l\u00e4sst sich Zeit. Ein paar Wochen, dann ist Weihnachten, dann Silvester und dann schau\u2018n wir mal.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr gibt es neue Sanktionen. Sie richten sich erneut auch gegen B\u00fcrger der EU. Der irische Journalist Chay Bowes, der f\u00fcr <em>RT<\/em> arbeitet, wurde auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Auch er hat wie H\u00fcseyin Dogru, Jacques Baud, Thomas R\u00f6per und Alina Lipp nichts von strafrechtlicher Relevanz getan. Er berichtet aus einer russischen Perspektive f\u00fcr <em>RT<\/em> und formuliert im Netz seine Meinung \u2013 oftmals sehr zugespitzt, aber eben nicht justiziabel. Dabei weicht er von den Narrativ-Vorgaben aus Br\u00fcssel ab. Dass die EU immer h\u00e4ufiger Menschen nur aufgrund des Abweichens von den eigenen Narrativen sanktioniert, zeigt, wie sehr sich die EU inzwischen von der viel beschworenen Demokratie und den damit verbundenen Werten entfernt. Die EU wird zu dem, wozu sie sich selbst in Opposition sieht: zu einer Autokratie.<\/p>\n<p>Sanktioniert wurde auch Tatjana Kim. Tatjana Kim ist eine russische Gesch\u00e4ftsfrau, sehr reich, aber v\u00f6llig unpolitisch. Reich gemacht hat sie der Online-Handel, denn ihr geh\u00f6rt Wildberries. Die Logistikzentren von Wildberries wurden von der Ukraine in den letzten Monaten regelm\u00e4\u00dfig angegriffen. Tatjana Kim setzte sich f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Lieferanten ein, vertrat ihre Position auch gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Putin, verurteilte dabei aber nicht ausdr\u00fccklich das, was im Westen \u201eder russische Angriffskrieg\u201d genannt wird. Das reichte, um sie mit Sanktionen zu belegen. Auch die Sanktionen vermitteln wie schon die Zusammensetzung des Verhandlungsteams nicht den Eindruck einer konsistenten, an konkreten Zielen ausgerichteter Politik. Man einigt sich einfach auf das, worauf man sich bei allem Dissens eben einigen kann, und verkauft das als Signal der Geschlossenheit.<\/p>\n<p>Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas lobte sich im Anschluss selbst. Man habe mit den neuen Sanktionen den Druck auf Russland erh\u00f6ht und werde Russland an den Verhandlungstisch zwingen. Viel weiter kann man sich wohl nicht von der Realit\u00e4t entfernen. Der Druck, den die Sanktionen aufbauen, entfaltet sich nicht in Russland, sondern in der EU. In Frankreich, Spanien, Belgien, Deutschland und Italien gibt es Massenproteste gegen eine Politik, die den B\u00fcrgern die Zukunft nimmt. In Russland ist davon nichts zu sehen.<\/p>\n<p>Die EU hat de facto auch nicht die M\u00f6glichkeit, wirtschaftlichen Druck in einem Umfang aufzubauen, dem sich Russland beugen m\u00fcsste. Sie hat ihre Sanktionsm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst ausgesch\u00f6pft, ohne dass dies die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen h\u00e4tte. Aber eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahmen an der Realit\u00e4t findet einfach nicht statt. Man ist in Br\u00fcssel und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten dem magischen Denken verfallen.<\/p>\n<p>All das bedeutet, die EU hat sich aus dem Spiel genommen \u2013 aus Dummheit, aus Arroganz, aus Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Es wird schwer sein, sie wieder ins Spiel zu holen, was allerdings irgendwann notwendig sein wird. Denn f\u00fcr die Ausarbeitung einer Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa muss man sie ins Boot holen, ist den Akteuren hier in Russland, aber auch in den USA klar. Selbst Donald Trump gesteht inzwischen ein, dass das Abspeisen Russlands mit einer lapidaren Antwort auf die Forderung nach Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 den Ukraine-Krieg ausgel\u00f6st hat. Von dieser Erkenntnis sind die Europ\u00e4er noch weit entfernt. Sie denken ahistorisch und zusammenhanglos. Sie glauben obendrein, sie seien in der Lage, Russland ihre Forderungen mit Gewalt aufzuzwingen.<\/p>\n<p>Die damaligen Forderungen Russlands sind nun wieder auf dem Tisch. Aber wie schafft man es, die Europ\u00e4er, die ihre eigene Position hoffnungslos \u00fcbersch\u00e4tzen und jeden Kompromiss mit Russland ablehnen, dazu zu bringen, einer L\u00f6sung zuzustimmen, von der auch sie letztlich profitieren werden, weil sie klar erkennbar zu dauerhaftem Frieden in Europa f\u00fchrt? Das ist das Problem, das es zu l\u00f6sen gilt.<\/p>\n<p>Beim Treffen von Trump, Putin und Xi am Rande des APEC-Gipfels d\u00fcrfte es wohl auch darum gehen. Beim Treffen von Trump und Putin werden die Europ\u00e4er mit Sicherheit Thema sein. Die Europ\u00e4er sind auch an diesen Treffen nicht beteiligt. Sie selbst halten sich zwar f\u00fcr geopolitisch ma\u00dfgebend, sie sind es aber nicht. Und je l\u00e4nger dieser Krieg noch dauert, desto weniger werden sie es sein.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den bisherigen Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts blieben die Europ\u00e4er \u2013 verstanden als die EU und Gro\u00dfbritannien \u2013 au\u00dfen vor. Sie sa\u00dfen nicht mit am Verhandlungstisch. Das soll sich nun \u00e4ndern. Die Europ\u00e4er haben ein Verhandlungsteam benannt, das in Verhandlungen mit Russland eintreten soll. Wann, ist unklar. 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