{"id":159102,"date":"2026-11-19T10:08:41","date_gmt":"2026-11-19T09:08:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159102"},"modified":"2026-11-19T10:48:30","modified_gmt":"2026-11-19T09:48:30","slug":"bsw-klage-abgelehnt-verfassungsgericht-beschaedigt-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159102","title":{"rendered":"BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht besch\u00e4digt die Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Historisch knappes Ergebnis, mutma\u00dfliche Z\u00e4hlfehler \u2013 und trotzdem keine Neuausz\u00e4hlung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuausz\u00e4hlung liefern k\u00f6nnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl besch\u00e4digt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage des BSW auf Neuausz\u00e4hlung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bsw-beschwerde-abgelehnt-bundestagswahl-100.html\">die Tagesschau<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/merz-regiert-hoechstwahrscheinlich-ohne-demokratische-legitimation-bsw-tobt-nach-nein-aus-karlsruhe-10609431\">die <em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> berichten. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entscheidung findet sich <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2026\/bvg26-074.html?nn=68112\">unter diesem Link<\/a>. <\/p>\n<p>Dieses Urteil finde ich mehr als fragw\u00fcrdig. Eine Nachz\u00e4hlung w\u00e4re gerechtfertigt: Noch nie gab es ein derart knappes Ergebnis. Zus\u00e4tzlich w\u00e4re das Ergebnis einer Nachz\u00e4hlung definitiv mandatsrelevant \u2013 es w\u00fcrde sogar wahrscheinlich zu einer anderen Zusammensetzung der Regierung f\u00fchren.<\/p>\n<p>Auch die Begr\u00fcndung des Urteils ist schwach, wie etwa die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des BSW \u2013 Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Leipzig und Richter am S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof a.D., und Dr. Uwe Lipinski, Fachanwalt f\u00fcr Verfassungsrecht \u2013 betonen: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar. Das Gericht stellt an die Wahlpr\u00fcfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erf\u00fcllen sind. Es verlangt von den Beschwerdef\u00fchrern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Z\u00e4hlfehler darlegen, die sich ohne eine Neuausz\u00e4hlung \u00fcberhaupt nicht feststellen lassen<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Nachz\u00e4hlen, \u201ebis das Ergebnis stimmt\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Es geht bei der Frage der Neuausz\u00e4hlung auch nicht nur um das BSW, sondern um die Glaubw\u00fcrdigkeit des aktuellen Parlaments. Dieses Parlament war <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134095\">nicht Willens, seine eigene Macht infrage zu stellen<\/a> \u2013 und wegen einer Fehlkonstruktion im Prozedere zur potenziellen \u00dcberpr\u00fcfung von Wahlergebnissen durften die Abgeordneten Richter in eigener Sache spielen und die \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c der eigenen Legitimation zun\u00e4chst selber \u00fcbernehmen. <\/p>\n<p>Es w\u00fcrde mich \u00fcbrigens auch emp\u00f6ren, wenn mit den Gr\u00fcnen oder irgendeiner anderen Partei in einer vergleichbaren Situation so umgegangen w\u00fcrde. Aber w\u00e4ren beispielsweise die Gr\u00fcnen betroffen und m\u00fcssten um den historisch knapp verfehlten Einzug in den Bundestag bangen, dann w\u00e4re der ganze politisch-mediale Umgang mit dem Vorgang sehr wahrscheinlich v\u00f6llig anders. Der Kampf f\u00fcr einen Einzug der Gr\u00fcnen w\u00fcrde dann (mutma\u00dflich!) von vielen im Fall des BSW desinteressierten Akteuren als gro\u00dfe Tat f\u00fcr \u201edas Klima\u201c und \u201egegen Rechts\u201c gefeiert. Dieser (mutma\u00dflich) unterschiedliche Umgang mit der Sache je nach politischem Standpunkt macht ihn noch aufreizender.<\/p>\n<p>In der Debatte wird zum Teil auch so getan, als gehe es um nicht ausreichende \u201ereine Vermutungen\u201c bez\u00fcglich Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. Zus\u00e4tzlich soll der Eindruck entstehen, als h\u00e4tte das BSW nun auf einen Einzug in den Bundestag geklagt, als wolle die Partei nachz\u00e4hlen lassen, \u201ebis das Ergebnis stimmt\u201c. Beispielhaft soll hier die <em>NZZ<\/em> zitiert werden: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWer eine Wahl verliert, soll nachz\u00e4hlen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Das ist, zugespitzt, die Logik des BSW seit der Bundestagswahl 2025. Nun hat Karlsruhe dieser Logik erneut eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist mehr als eine juristische Fussnote: Sie zeigt, dass die H\u00fcrden f\u00fcr eine Wahlpr\u00fcfung zu Recht hoch sind.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Darstellung ist unzutreffend: Es soll nachgez\u00e4hlt werden, aber selbstverst\u00e4ndlich mit offenem Ausgang. Die \u00fcberf\u00e4llige Pr\u00fcfung kann ja auch zu Ungunsten des BSW ausgehen. Aber angesichts von Knappheit und Ungereimtheiten bereits die Pr\u00fcfung abzulehnen, das ist ja fast schon verd\u00e4chtig. <\/p>\n<p>Diese Aussagen bedeuten aber meiner Meinung nach wiederum nicht, dass jede unterlegene Partei Wahlen anfechten k\u00f6nnen soll. Im Fall des BSW bei der letzten Bundestagswahl sind die Kriterien aber erf\u00fcllt: ein extrem knappes Ergebnis und mutma\u00dfliche formale Fehler bei der Ausz\u00e4hlung. <\/p>\n<p>Dass der Vorsitzende des Wahlpr\u00fcfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmeto\u011flu (SPD), die Entscheidung begr\u00fc\u00dft, ist selbstverst\u00e4ndlich. Dass er nun aber von \u201eKlarheit\u201c spricht, ist grob irref\u00fchrend, denn die wurde eben nicht hergestellt:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eEs ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuausz\u00e4hlung besteht.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Merkw\u00fcrdig ist auch die Position der Union, die zwar nicht f\u00fcr eine aktuelle Neuausz\u00e4hlung eintritt, aber nun eine Reform der Wahlpr\u00fcfung anregen will. \u201eUnabh\u00e4ngig von der Entscheidung besteht grundlegender Reformbedarf bei der Wahlpr\u00fcfung\u201c, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der <em>Rheinischen Post<\/em>. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerf\u00e4llig.<\/p>\n<p><strong>\u201eWahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Stimmen aus dem BSW sind eindeutig. So schreibt <a href=\"https:\/\/x.com\/sevimdagdelen\/status\/2123031153263153650?s=46\">Sevim Dagdelen auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eKarlsruhe schafft faktisch die Wahlpr\u00fcfung ab und macht die gestohlene Wahl m\u00f6glich. Bei knappen Ergebnissen und klaren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gibt es k\u00fcnftig keinen wirksamen Rechtsweg mehr.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und Sahra Wagenknecht schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eJetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik \u2013 mit h\u00f6chstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten eine \u00dcberpr\u00fcfung zu erreichen.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Fabio De Masi \u00e4u\u00dferte sich so: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eHeute ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsb\u00fcrger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer ersch\u00fcttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung und hat dieses Vertrauen unn\u00f6tig besch\u00e4digt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabh\u00e4ngiger Experten die am besten begr\u00fcndete Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt \u2013 und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Kritik kann ich mich nur anschlie\u00dfen: Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl ist in meinen Augen ein schwerer Schlag \u2013 nicht nur gegen das Vertrauen in demokratischer Prozesse, sondern auch gegen das Vertrauen in die Gewaltenteilung. <\/p>\n<p><small>Titelbild: penofoto \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/7f821f0d9dca464781c3e32349234ea7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Historisch knappes Ergebnis, mutma\u00dfliche Z\u00e4hlfehler \u2013 und trotzdem keine Neuausz\u00e4hlung. 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