{"id":159133,"date":"2026-11-19T14:00:37","date_gmt":"2026-11-19T13:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159133"},"modified":"2026-11-19T13:43:15","modified_gmt":"2026-11-19T12:43:15","slug":"entlastung-fuer-schwarz-rot-und-ein-wurstzipfel-fuer-otto-normalverbraucher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159133","title":{"rendered":"Entlastung f\u00fcr Schwarz-Rot. Und ein Wurstzipfel f\u00fcr Otto Normalverbraucher"},"content":{"rendered":"<p>Union und SPD haben sich auf eine Stromsteuersenkung f\u00fcr alle und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Die erste Ma\u00dfnahme wird bestenfalls die steigenden Energiekosten d\u00e4mpfen, die zweite absehbar nicht zum Einsatz kommen. Wenn teure Symbolpolitik zum Rettungsanker f\u00fcr eine Regierung am Abgrund wird. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWer entlastet hier eigentlich wen? Die Bundesregierung Deutschlands Verbraucher? Oder die Bundesregierung sich selbst? In der Nacht auf Mittwoch stie\u00dfen Union und SPD in einer stundenlangen Marathonsitzung den Bock um. Nach wie \u00fcblich wochenlangem Gezeter und Gezerre verst\u00e4ndigten sie sich darauf, die Stromsteuer nun doch, wie im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, f\u00fcr alle zu senken. Im Regierungsprogramm stand zwar noch etwas von <a href=\"https:\/\/www.koalitionsvertrag2025.de\/sites\/www.koalitionsvertrag2025.de\/files\/koav_2025.pdf\">\u201eSofortma\u00dfnahme\u201c<\/a>, die es jetzt mit \u00fcber eineinhalb Jahren Verzug gibt. Aber soll man deswegen Haare spalten? Nun ja, die Verantwortlichen tun das nicht. Die tun so, als h\u00e4tten sie gerade den Mars erobert.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/koalitionsausschuss-einigung-stromsteuer-spritpreisdeckel-100.html\">\u201eWir haben Wort gehalten\u201c<\/a>, verk\u00fcndete am Morgen danach der Bundeskanzler. \u201eBesonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung sp\u00fcren. Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcck.\u201c Im Vorfeld hatte Friedrich Merz (CDU) das Thema zum Lackmustest f\u00fcr sich und die Koalition hochstilisiert. Nach einer Serie an Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekr\u00e4ftigte er, man wolle \u201eauch die Glaubw\u00fcrdigkeitsl\u00fccke schlie\u00dfen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr f\u00fcr uns alle ergeben hat\u201c. Nun soll offenbar die Botschaft h\u00e4ngenbleiben: Wir haben die L\u00fccke geschlossen.<\/p>\n<p><strong>Finanz- und Glaubw\u00fcrdigkeitsl\u00f6cher<\/strong><\/p>\n<p>Daf\u00fcr braucht es einiges an Phantasie. Zur Erinnerung: Schon zu Jahresbeginn 2024 hatte die Ampelregierung die Stromsteuer f\u00fcr Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von regul\u00e4r 2,05 Cent auf das f\u00fcr diese Wirtschaftszweige geltende europ\u00e4ische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abgeschmolzen. Die daf\u00fcr festgelegte Befristung w\u00e4re allerdings Ende 2025 ausgelaufen. Also \u00fcberf\u00fchrte Schwarz-Rot die Regelung mit Wirkung 1. Januar 2026 dauerhaft in das Stromsteuergesetz. Die eigentlich versprochene Reduzierung des Satzes f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe sowie Privathaushalte auf das in diesen Bereichen g\u00fcltige EU-rechtliche Mindestma\u00df von 0,1 Cent je kWh unterlie\u00dfen Union und SPD \u2013 wegen vermeintlicher Sparzw\u00e4nge. An dieser Stelle riss, aus der Merz-Perspektive, die \u201eGlaubw\u00fcrdigkeitsl\u00fccke\u201c auf.<\/p>\n<p>Nun also die sp\u00e4te \u201eWiedergutmachung\u201c? Zum Jahreswechsel wird die Abgabe f\u00fcr Otto Normalverbraucher auf besagte 0,1 Cent pro kWh gedr\u00fcckt. Aber eben nicht langfristig, sondern vorerst nur f\u00fcr ein Jahr. Was danach kommt, steht in den Sternen. Zur Einordnung: Gro\u00dfe Industriebetriebe, Land- und Forstwirtschaft profitieren von einer Langzeitgarantie, f\u00fcr einfache B\u00fcrger hei\u00dft es: \u201eMal sehen, was kommt.\u201c Der Steuererlass im Umfang von 5,4 Milliarden Euro soll 2027 durch \u201eSpielr\u00e4ume\u201c aus der F\u00f6rderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gedeckt sein. Weil die Preise an der Stromb\u00f6rse aktuell vergleichsweise hoch sind, muss der Bund f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung weniger Geld aufwenden. Voraussetzung f\u00fcr eine dauerhafte Absenkung ist laut Koalitionsbeschluss, \u201edass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gew\u00e4hrleistet wird\u201c. Das birgt bereits Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Etatberatungen im n\u00e4chsten Jahr. Denn schon ohne den Punkt klafft in der Finanzplanung ein riesiges Loch.<\/p>\n<p><strong>Bundeskanzler beleidigt<\/strong><\/p>\n<p>Bezeichnend ist das Gebaren des Bundeskanzlers. Der macht auf beleidigt, weil Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine nachhaltige Finanzierungszusage geben wollte. Nur zu gerne h\u00e4tte Merz dem Wahlvolk eine Stromsteuerersparnis f\u00fcr alle Ewigkeit verkauft. Wegen des Knackpunkts sollen die Gespr\u00e4che kurz vorm Scheitern gestanden haben. Medienberichten zufolge hat der CDU-Chef zwischendrin wutentbrannt den Sitzungssaal verlassen \u2013 <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merz-verliess-wuetend-die-Sitzung-Streit-um-Stromsteuer-beinahe-eskaliert-id31547249.html\">\u201eDas mache ich nicht mehr mit.\u201c<\/a> Was wollte er nicht mitmachen? Laut <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em> hat die SPD <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/stromsteuersenkung-und-spritpreisdeckel-koalition-einigt-sich-auf-milliarden-entlastungen-L6ZZPDZM2BGJLMQSZ4DMHAMKTE.html\">acht Finanzierungsvorschl\u00e4ge<\/a> unterbreitet, darunter eine h\u00f6here Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen, die Streichung des Handwerkerbonus und des Dienstwagenprivilegs sowie eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne. Alles Dinge, die mit BlackRock-Merz nat\u00fcrlich nicht zu machen sind. Deshalb m\u00fcssen sich er und die Menschen im Land zun\u00e4chst mit der \u201ekleinen L\u00f6sung\u201c bescheiden. <\/p>\n<p>Bescheiden ist vor allem der Ertrag des ganzen Hickhacks. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox steht einem Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 kWh eine Ersparnis von rund drei Euro im Monat ins Haus. Bei einem Dreipersonenhaushalt mit 4.000 kWh Energiebedarf w\u00e4ren es 7,75 Euro. Wie das <em>Handelsblatt<\/em> am Mittwoch schrieb, bekommt man daf\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-stromsteuersenkung-drei-currywuerste-im-monat-retten-koalition\/100270730.html\">\u201enicht einmal drei Curryw\u00fcrste\u201c<\/a>. Dabei ist das sogar wohlwollend kalkuliert. Heute kostet eine Currywurst mit Br\u00f6tchen \u2013 ohne Pommes und Majo \u2013 mithin \u00fcber vier Euro, vor der \u201eZeitenwende\u201c allerh\u00f6chstens drei. Damals waren Strom und Gas noch erschwinglich, bevor sich Deutschland aus der Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland befreite, um sich in die viel gr\u00f6\u00dfere, teurere und schmutzigere Energieabh\u00e4ngigkeit von den USA zu begeben.<\/p>\n<p><strong>Nicht einmal Nullsummenspiel<\/strong><\/p>\n<p>Davon aber schweigt der Kanzler, wenn er von \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c spricht, wie auch dar\u00fcber, dass die hiesigen und europaweiten Sozialproteste die Abrechnung mit einer Politik sind, die monstr\u00f6se Aufr\u00fcstungsprogramme gegen die Interessen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung und auf Kosten sozialstaatlicher Errungenschaften ins Werk setzt. Dabei greift der Wurstvergleich viel zu kurz. Was der Handelsblatt-Kommentator verga\u00df: Zum 1. Januar steigen sowohl die Netzentgelte \u2013 sprich die Geb\u00fchren, die Strom- und Gasnetzbetreiber f\u00fcr die Durchleitung von Energie eintreiben \u2013 als auch die diversen Stromumlagen, die der F\u00f6rderung spezifischer Ma\u00dfnahmen der Energieversorgung dienen. Und sobald Energie teurer wird, schie\u00dfen wie auf Knopfdruck die allgemeinen Verbraucherpreise in die H\u00f6he, speziell die f\u00fcr Lebensmittel. <\/p>\n<p>Die Netzentgelte legen von aktuell 2,86 Cent je kWh auf 3,54 Cent zu. Bei 4.000 kWh j\u00e4hrlich entspricht das einem Zuschlag von acht Euro im Monat und damit praktisch derselben Gr\u00f6\u00dfenordnung, die Privatleute weniger an Stromsteuer werden zahlen m\u00fcssen. Also doch keine Currywurst mehr. Eher Zwangsdi\u00e4t! Denn zugleich erh\u00f6hen sich die Stromumlagen um satte 23 Prozent auf 3,621 Cent pro kWh, was f\u00fcr eine dreik\u00f6pfige Familie j\u00e4hrlich mit rund 32 Euro mehr oder 2,70 Euro monatlich zu Buche schl\u00e4gt. Also doch eher eine Currywurst weniger. Wissenswert auch: Die Netzentgelte werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst, um Wirtschaft und Privathaushalte zu schonen. Allerdings hat der Bundestag die F\u00f6rderung f\u00fcr 2027 und die beiden folgenden Jahre gerade erst um jeweils <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/geringerer-bundeszuschuss-zu-netzentgelten-102.html\">rund eine Milliarde Euro gek\u00fcrzt<\/a>. Die Koalition macht den Strom also sowohl billiger als auch teurer, sorgt also f\u00fcr eine \u201eEnt-Be-Lastung\u201c. <\/p>\n<p><strong>Ein Deckel f\u00fcr die Galerie<\/strong><\/p>\n<p>Und dann l\u00e4uft Ende Dezember auch noch der Tankrabatt aus. Die Preise f\u00fcr einen Liter Sprit d\u00fcrften an Neujahr um mindestens 17 Cent anziehen. F\u00fcr Berufspendler, die aufs Auto angewiesen sind, l\u00f6st sich so der Bonus bei der Stromsteuer mit h\u00f6chstens einer Tankf\u00fcllung in stinkigen Dunst auf. Wobei: Beschlossen hat der Koalitionsausschuss auch den Spritpreisdeckel \u2013 den sogenannten. Der soll ebenfalls zum 1. Januar kommen und in seiner Wirkung \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne des Bundeswirtschaftsministeriums hinausgehen. Ressortleiterin Katherina Reiche (CDU) hatte j\u00fcngst eine Vorlage f\u00fcr ein \u201eKraftstoffh\u00f6chstpreisgesetz\u201c aufgetischt, das den Miner\u00f6lmultis maximale Beinfreiheit beim Abkassieren garantiert h\u00e4tte. Bei der H\u00f6he der H\u00fcrden w\u00e4re der Mechanismus im historischen R\u00fcckblick noch nie ausgel\u00f6st worden. Auch sollte das Gesetz schon nach drei Monaten wieder erl\u00f6schen.<\/p>\n<p>Der Kniefall vor der Fossillobby war der SPD dann doch zu w\u00fcrdelos, weshalb sie Nachbesserungen durchgesetzt haben soll. Am Mittwoch frohlockte Parteichef und Finanzminister Klingbeil \u00fcber ein \u201eeffektives\u201c Instrument, das <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Spritpreisdeckel-ab-Januar-Koalition-geht-bei-Einigung-deutlich-ueber-Reiches-Vorschlag-hinaus-id31546472.html\">\u201eimmer neue Preisspr\u00fcnge\u201c<\/a> abmildern w\u00fcrde, weil: \u201eDie Abzocke an den Zapfs\u00e4ulen muss ein Ende haben.\u201c Das fragliche Gesetz samt einer Rechtsverordnung werde das Kabinett Anfang Dezember verabschieden und zum 1. Januar 2027 \u201eaktivieren\u201c.<\/p>\n<p><strong>\u201eNur hei\u00dfe Luft\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das verspricht Spannung beziehungsweise neuen Zoff. Im Beschlusspapier der Koalition findet sich jedenfalls nichts Konkretes zur Ausgestaltung. Aussagen dazu, ab welchem Preisniveau der \u201eDeckel\u201c wirksam wird und ob dieser gegebenenfalls die Streichung des Tankrabatts kompensieren soll, verkniffen sich die Koalition\u00e4re. Lediglich in puncto Befristung wurde man konkret. Das Regelwerk soll zun\u00e4chst nur f\u00fcr das erste Quartal 2027 gelten und mitunter auf h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert werden. Dem ExxonMobil-Boss schlottern bestimmt die Knie.<\/p>\n<p>Die Ank\u00fcndigungen w\u00e4ren erst einmal <a href=\"https:\/\/www.dielinkebt.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/die-ankuendigungen-bleiben-heisse-luft\/\">\u201enur hei\u00dfe Luft\u201c<\/a>, bemerkte Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag in einem Pressestatement. \u201eOhne eine klare Kampfansage an die Mineral\u00f6lwirtschaft und ihre \u00dcbergewinne geht der Raubzug weiter.\u201c Zur Einigung bei der Stromsteuer befand ihr Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann: <a href=\"https:\/\/www.dielinkebt.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/minimalste-entlastungen-werden-zum-grossen-showdown-dieser-koalition\/\">\u201eW\u00e4hrend f\u00fcr R\u00fcstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen f\u00fcr die Mehrheit zum gro\u00dfen Showdown dieser Koalition.\u201c<\/a> Sein Fazit: \u201eDiese Regierung k\u00fcmmert sich nicht um die Mehrheit, sondern um Konzerne und Reiche.\u201c Darauf eine Currywurst \u2013 oder wenigstens einen Wurstzipfel.<\/p>\n<p><small>Titelbild: JR-ART \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/2cf94da2e4154a278689e7d25718eacd\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Union und SPD haben sich auf eine Stromsteuersenkung f\u00fcr alle und einen Spritpreisdeckel geeinigt. 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