Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Eine durchaus interessante Frage wäre inwieweit mit Umfrageergebnissen das Wählerverhalten beeinflussbar bzw. manipulierbar ist? Obwohl FDP als auch die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen wurde, könnte der Wahlausgang unterschiedlicher nicht sein. Während die FDP ein fulminantes Ergebnis hinlegte, offenbar motivierten die Umfragewerte gerade Unionswähler die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben (laut Wahlanalyse bekam die FDP 100.000 Stimmen von der CDU), wurde das schlechte Abschneiden der Linken bestätigt indem potentielle Unterstützer wohl nicht zur Wahl gingen (die Linke verlor mehr als 35.000 Stimmen an das Lager der Nichtwähler). Das konsequente totschweigen der Linken in den Mainstreammedien zeigt so Wirkung. Der größte Teil der Wähler dürfte über die Positionen der Linken vermutlich so gut wie gar nichts wissen. Während die FDP sich über Dauerpräsenz in den Medien freuen kann – ob positiv oder negativ spielt letztendlich keine Rolle, da es entscheidend ist, dass die FDP in der öffentlichen Diskussion präsent ist.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF – 5.2 MB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Seit Peer Steinbrück von seinen Genossen in den Ring geworfen wurde, ist der Vorsprung von Rot\/Grün (Umfragen von Infratest Dimap und Wahlergebnis) um fast 8 Prozentpunkte geschrumpft.<\/em><\/p>\n Es hat zwar noch gerade so gereicht und die SPD konnte dabei von Glück reden, dass die Grünen so stark und Linke und Piraten so schwach abgeschnitten haben und das historisch zweitschlechteste Ergebnis in Niedersachsen gereicht hat, um den lange als sicher verbuchten Regierungswechsel zu realisieren. Daraus nun jedoch ein „Comeback“ des Kandidaten Steinbrück zu machen, ist schon ziemlich dreist und zeigt, dass SPON kein großes Interesse an einer seriösen Berichterstattung hat.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Angela Merkel hat nun zum zwölften Mal in Folge ihre schwarz-gelbe Mehrheit im Bund nicht auf Landesebene durchsetzen können. Von welchem Schwung fabuliert SPON denn da eigentlich? Es ist ja richtig, dass die SPD sich standhaft weigert, Merkel den „Coup de grâce“ zu verabreichen und ihr (nicht nur) durch die Steinbrück-Nominierung unfreiwillige Wahlkampfhilfe angedeihen lässt – das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Schwarz\/Gelb kein Erfolgsmodell ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Der Wert von 6% ist ohnehin bereits eine „Lex Germania“<\/a> und Wolfgang Schäuble hat sogar durchgesetzt, dass ein Überschreiten der Leistungsbilanzsaldogrenze nach oben nicht sanktioniert werden kann. Deutschland „darf“ also munter weitermachen und die EU destabilisieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Aber Schäuble meint, „die Eurozone (hat) den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Siehe „Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?“<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ob Jeroen Dijsselbloem wirklich der deutschen Linie folgt, wird sich erweisen. Schließlich hat auch Frankreich, das in der Besetzung europäischer Spitzenpositionen recht geschickt ist, für ihn gestimmt. Zu vermuten ist eher, dass viele darauf bauen, seine Unerfahrenheit für die eigenen Zwecke nutzen zu können.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Im bornierten dogmatischen Denken der Bundesregierung liegt das Scheitern von Privatisierungsvorhaben nur daran, dass Griechenland das oktroyierte Austeritätsprogramm nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat. Wir hatten das Scheitern aus ganz anderen Gründen schon vor einem Jahr vorausgesagt. Siehe „Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen“<\/a><\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: Tariflöhne und -gehälter 2012: Höhere Abschlüsse und ein reales Plus von 0,7 Prozent<\/strong> Anmerkung einer\/s langzeitarbeitslosen Lesers\/in:<\/strong> Da ich mit meinen 60 Jahren auch zu diesem Kreis gehöre, warte ich schon jetzt gespannt auf eine Ziehung an der auch ich „freiwillig“ teilnehmen darf.<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin C.W.:<\/strong> Es verschlägt einem die Sprache ob der Dreistigkeit der Arbeitsvermittler, die allen Ernstes behaupten, sie wollen den älteren Arbeitlosen auf diesem Wege eine Chance geben sich bei den Unternehmen zu zeigen. Als was bitte? Beim Saubermachen von Böden und Fenstern? Und was hat es mit der geheimnisvollen weihnachtlichen Untermalung der Ziehung der Menschen auf sich, die im Text erwähnt wurde? Ein Leser vermutet in seinem Leserbrief unter dem Artikel, dass sie sich als Ochs und Esel verkleiden mussten… und das schlimme ist, diese geschmacklose Idee ist noch nicht einmal abwegig! Noch viel dreister ist, dass angeblich die Arbeitsuchenden freiwillig mitgemacht haben sollen. Ich nehme scharf an, dass der Arbeitsuchende die Wahl hatte entweder mitzumachen oder sanktioniert zu werden. Sklavenmarkt in Deutschland, schöne neue Welt!<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Vielen Dank an Müntefering und Schröder für die Agenda 2010, die ein solch furchtbar menschenunwürdiges Schauspiel erst möglich gemacht hat.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> „Vielleicht ergibt sich durch das Praktikum langfristig der eine oder andere Job.“ Ja ja, Unternehmen, die vom Jobcenter durch Ein-Euro-Jobs oder neuerdings durch eine Tombola kostenlose Praktikanten zur Verfügung gestellt bekommen, werden sicher die unternehmerische Entscheidung treffen, für Geld Langzeitarbeitslose einzustellen.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15920","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15920"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15920\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15925,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15920\/revisions\/15925"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nCDU-Wähler päppelten die FDP, die SPD mobilisierte die meisten Nichtwähler, die Linke gab an alle Parteien Wähler ab – und die Grünen durften sich über einen Zustrom aus allen Parteien freuen: Die Wählerwanderungen in Niedersachsen im Überblick.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nWahlnachtbericht und erste Analyse\n![\"Die](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130122_01.jpg\" "\\"Die")
<\/p>\n
\nQuelle: SPD [PDF – 760 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Union aber muss feststellen, dass sie das Gerechtigkeitsthema total verschlafen und entgegen dem Merkel’schen Habitus nicht rechtzeitig vor den Sozialdemokraten besetzt hat. Nur auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu setzen, erweist sich als zu technokratisch und vernachlässigt die ethische Dimension des Wirtschaftens.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nUwe Schünemann ist nicht länger Innenminister von Niedersachsen. Weltpolitisch ist das die einzig bedeutende Nachricht, die von diesem Wahlabend in Hannover ausgeht. Denn wer dieses öde Sumpfland zwischen Amsterdam und Magdeburg regiert, das nur hin und wieder von rudimentären Anzeichen von Zivilisation (Kohl- und Rübenäcker) unterbrochen wird und das für ein Atommüllendlager keine schlechte Wahl ist, interessiert selbst in Niedersachsen wenig mehr als die Hälfte der örtlichen Bevölkerung, geschweige denn, dass sich sonst jemand darum scheren würde.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\n[…] Es ist ja alles gutgegangen. Ziemlich gut sogar, viel besser, als man das zuletzt gedacht hätte. Angesichts der nicht enden wollenden Patzer des Kanzlerkandidaten waren manche in der SPD auch in Niedersachsen auf jenen Absturz gefasst gewesen, der seit längerem im Bund zu besichtigen ist. Das ist nicht eingetreten, im Gegenteil: Rot-Grün, das wird nach einem langen Wahlabend klar, hat schon wieder ein Land gedreht. Und so wird aus dem miserablen Start ins Bundestagswahljahr plötzlich ein guter.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n![\"Vorsprung](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130122_02.gif\" "\\"Vorsprung")
<\/p>\n
\n[…] Zum Auftakt des Bundestagswahljahres ist diese Schlappe eine deutliche Warnung für die Kanzlerin. Nach der demoskopischen Aufholjagd der vergangenen Wochen in Niedersachsen hat die Union es verpasst, sich Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf zu holen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer Exportüberschuss Deutschlands betrug im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Beträgt dieser Wert dauerhaft mehr als 6 Prozent, gefährdet das nach Ansicht der EU die Stabilität des Wirtschaftssystems.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nDie Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung in Europa, ist zugleich aber Sorgen vor einem kräftigen Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland entgegengetreten.
\n“Leider sind wir immer noch in einer Phase, in der die Wirtschaft in Europa schrumpft”, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Es gibt positive Anzeichen, aber es ist noch nicht entschieden, dass wir uns am Wendepunkt zum Guten befinden.”
\nQuelle: Reuters<\/a>\n
\nUnter dem Titel „Das Märchen der Deutschen“ hat der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer Bilder aus der sozialen Realität in Deutschland den Äußerungen von zuständigen Politikern und Experten gegenübergestellt. Er fragte Renate Künast, ob nicht vor allem die Banken von den Rettungsfonds profitieren; er fragte Frank-Walter Steinmeier, ob er es bedauere, seinerzeit die Hedegfonds nach Deutschland eingeladen zu haben; er fragte EU-Präsident José Manuel Barroso, ob es nicht an der Zeit sei, die Banken ein wenig leiden zu lassen. Und zeigt, wie sie sich herausreden. Der einstündige Dokumentarfilm wird am 1. Februar 2013 um 19 Uhr in Ludwigshafen gezeigt (ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, mit Kathrin Senger-Schäfer und Bernd Riexinger, Eintritt frei).
\nNiemeyer hat Betroffene, aber auch Experten wie den Kölner Professor Butterwegge und Politiker von allen im Bundestag vertretenen Parteien befragt, darunter Jens Spahn (CDU, MdB), Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE, MdB), Renate Künast (DIE GRÜNEN), Frank – Walter Steinmeier (SPD), Norbert Blüm, Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller (Planungschef der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt). Niemeyer, der schon aus Bonn, Moskau, Washington und Brüssel berichtet hat und unter anderen Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Michail Gorbtschow, Nelson Mandela und Hugo Chavez interviewt hat, erläutert, mit dem Dokumentarfilm wolle er „die Gründe für Armut, Altersarmut und soziale Un-Sicherheit entlarven und den Zusammenhang zu Finanz- und Eurokrise herstellen.“
\nQuelle: ngo-online<\/a><\/li>\n
\nKünftig soll die Währungsunion von dem neuen niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geleitet werden. Dijsselbloem war erst im Herbst zum Finanzminister ernannt worden und ist selbst für die meisten Holländer ein unbeschriebenes Blatt. Auf einen deutschen Vorschlag geht denn auch die Wahl des Niederländers Dijsselbloem zurück. Ursprünglich wollte Schäuble selbst Eurogruppenchef werden, doch er scheiterte am Veto Frankreichs. Wie so oft hat sich die EU auch diesmal für einen politischen Nobody entschieden. Künftig werde es weniger um Krisenmanagement und mehr um Wachstum gehen, kündigte Dijsselbloem in einem Brief an seine Amtskollegen an. Verbal ging er damit auf Frankreich und die anderen Südländer zu. Allerdings soll das Wachstum nicht mit neuen Ausgaben, sondern vor allem durch Strukturreformen erreicht werden – und da liegt Dijsselbloem wieder ganz auf der deutschen Linie.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Privatisierungsprogramm in Griechenland gezeigt. Wie aus einer Antwort der Regierung (17\/11996) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17\/11797) hervorgeht, wurden bis Ende vergangenen Jahres Privatisierungserlöse in Höhe von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant gewesen seien ursprünglich 15 Milliarden. In diesem Jahr werden 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der Privatisierungseinnahmen immer weiter gesenkt und zeitlich gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016.
\n„Ein ganz wesentlicher Faktor, der zu den revidierten Einschätzungen zur Entwicklung Griechenlands geführt hat, ist aus Sicht der Bundesregierung darin zu sehen, dass Griechenland das Anpassungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat“, heißt es in der Antwort weiter.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nZeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nQuelle 1: WSI [Powerpoint-Datei – 2.2 MB]<\/a>
\nQuelle 2: WSI [PDF-Datei – 1 MB]<\/a>\n
\nDie Tarifabschlüsse lagen im vergangenen Jahr erneut über denen des Vorjahres. Die Tarifsteigerungen, die im Jahr 2012 vereinbart wurden und in Kraft traten, beliefen sich im Schnitt auf 3,9 Prozent (2011: 3,0 Prozent). Nullmonate sowie Pauschal- und Einmalzahlungen spielten nur noch eine geringe Rolle, es wurden zumeist für (fast) die gesamte Laufzeit der neuen Verträge dauerhafte Tarifanhebungen vereinbart.
\nRechnet man die Abschlüsse mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um und berücksichtigt auch die länger laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr, dann ergibt sich insgesamt ein kalenderjährlicher Anstieg der nominalen Tariflöhne und -gehälter 2012 von durchschnittlich 2,7 Prozent (2011: 2,0 Prozent).
\nDiese positive Entwicklung hat sich auch auf die Entwicklung der Realeinkommen niedergeschlagen. “Anders als im Vorjahr sind die tariflichen Grundvergütungen 2012 real wieder gestiegen”, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Da sich die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent erhöhten, ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein realer Anstieg der Tariflöhne und -gehälter um 0,7 Prozent.
\nBei den effektiven Bruttoeinkommen fiel der Zuwachs fast genauso hoch aus: Die Bruttolöhne und -gehälter sind im vergangenen Jahr nominal je Arbeitnehmer\/-in um 2,6 Prozent gestiegen, preisbereinigt bedeutet dies einen Anstieg um 0,6 Prozent.
\nDie Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass sich die Tariflöhne insgesamt stärker entwickelt haben als die Effektivlöhne. Allerdings ging die Reallohnsteigerung lediglich in einem Jahr über 2 Prozent hinaus.
\nQuelle: WSI Tarifarchiv<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach Ihren persönlichen Zukunftssorgen gefragt, überwiegt bei den Bürgern laut aktuellem AWO Sozialbarometer vor allem die Sorge vor finanzieller und sozialer Not im Alter: Dabei haben 58 Prozent Angst, dass sie von ihrer Rente in Zukunft nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Beinahe zwei Drittel (63 Prozent) haben die Sorge, Ihre Mittel könnten später nicht ausreichen könnten, um sich vor allem bei Pflegebedürftigkeit eine angemessene Versorgung leisten zu können. “Die Zahlen zeigen, dass die Politik in Rentenfragen radikal umdenken muss”, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. “Gefordert ist dringender denn je ein Konzept, das auch zukünftigen Rentnern eine armutsfeste Rente garantiert”, erklärt der AWO Bundesvorsitzende. Dies gelinge nur dann, wenn die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. „Das Rentensystem braucht mehr Solidarität. Schluss mit den Sonderwegen für Beamte und einzelne Berufsgruppen”, fordert Stadler und ergänzt: “Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner wird nur dann verhindert, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden”.
\nGleiches gilt ebenso für eine sozial gerechte Pflege im Alter. Deshalb fordert “die AWO schon seit geraumer Zeit die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung”, so AWO Bundesvorsitzender Stadler. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit leisten.
\n Für das aktuelle AWO Sozialbarometer wurden noch weitere Fragen zum Thema Armut gestellt, die Besorgnis erregende Ergebnisse zu Tage fördern: So sind etwa 85 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Armut in Deutschland in den letzten fünf Jahren eher zugenommen hat. 83 Prozent glauben, die Situation werde sich in den kommenden Jahren eher noch verschlechtern. Gut zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) machen in erster Linie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür verantwortlich und nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) sieht die Schuld dafür bei den Betroffenen selbst. “Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und räumen endlich mit dem immer wieder gestreuten Gerücht auf, dass die betroffenen Menschen an ihrer Situation vor allem selbst Schuld seien und sich doch bitte zuvorderst selbst aus ihrer Armutsfalle befreien sollten”, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
\nAls wichtigste staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut werden der Einsatz für mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sowie staatliches Engagement zur angemessenen Versorgung von Pflegebedürftigen unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen gesehen. Jeweils drei Viertel der Deutschen (75 bzw. 74 Prozent) halten die Umsetzung dieser Maßnahmen für äußerst oder sehr wichtig. 63 Prozent halten darüber hinaus die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns und Rentenverbesserungen für Mütter (61 Prozent) für wichtige Schritte zur Armutsbekämpfung. “Diese Erkenntnisse sind leider auch nicht neu, bestätigen aber umso mehr, dass endlich in diesem Sinne politisch gehandelt werden muss. Eine Politik, die dauerhaft an den Menschen vorbeigeht, führt langfristig zu einer Gefahr für das demokratische Miteinander in Deutschland”, betont Stadler.
\nQuelle: AWO Sozialbarometer [PDF – 780 KB]<\/a><\/li>\n
\nGut, dass wir nur relativ arm sind: Warum die aktuelle Debatte die ungleiche Verteilung der Einkommen völlig außer Acht lässt, erklärt Herbert Schui im Gastbeitrag.
\nSelbst wenn die Zahl der relativen Armen durch statistische Probleme verzerrt ist, wächst die Ungleichheit in Deutschland. Man merkt das an den preisbereinigten verfügbaren Einkommen von 1999 bis 2009. Das reale Einkommen der ärmeren Hälfte der Einkommensbezieher sank in dieser Zeit um rund fünf Prozent. Die Einkommen des ärmsten Zehntels nahmen sogar um 9,6 Prozent ab.
\nDie obere Hälfte der Einkommensbezieher verzeichnete hingegen einen Zuwachs von fünf Prozent. Bemerkenswert ist, wie ungleich die Einkommen am oberen Rand gewachsen sind: Vier der fünf Zehntel innerhalb dieser Hälfte verzeichnen eine Einkommenssteigerung von durchschnittlich rund zwei Prozent, während das reichste Zehntel einen Zuwachs von 16,6 Prozent verbuchen konnte.
\nQuelle: Zeit.de<\/a><\/li>\n
\n“Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann sein, dass der Bericht noch nicht fertig war, den der Ausschuss hätte beschließen müssen. Dann geht es in zwei Wochen weiter. Es kann aber auch sein, dass die Koalition inhaltliche Bedenken bekommen hat, weil die Gewerkschaften und viele Stimmen in der Öffentlichkeit protestiert haben. Es drohen ja Wahlen, und da will man sich keine zusätzlichen Gegner schaffen. Nur: das ist nicht die erste Vertagung und deshalb halte ich es bis auf Weiteres mit dem Grundsatz: Totgesagte leben länger …”
\nQuelle: Aktionsblog “Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!”<\/a><\/li>\n
\nDer Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n\n
\nFür die Zeitungsbranche ist kein brauchbares Geschäftsmodell in Aussicht. Der Staat könnte helfen. Ohnehin muss der endlich aufhören, nur bestimmte Bereiche der Medienlandschaft zu fördern.
\nAnstatt weiterhin die kurz vorm Scheitern stehenden veralteten Medien zu stützen, brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der öffentlichen Finanzierung von Massenmedien.
\nIm Jahr 2004 schlug beispielsweise die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom vor, Gelder aus den Gebühren für öffentliche Sender abzuschöpfen und damit einen Fonds zu bilden, der die Medienbranche insgesamt unterstützt.
\nOb dies ein Weg ist, bleibt abzuwarten. Aber es wäre durchaus sinnvoll, über eine Förderung der gesamten massenmedialen Landschaft nachzudenken. Zumindest wäre es effektiver als die jetzige Konzentration auf einzelne Bereiche (Rundfunk, Zeitungen, Film etc.), die ohnehin nach und nach miteinander verschmelzen. Ohne Frage würde eine solche Maßnahme in Deutschland z.B. verfassungsrechtliche Probleme ergeben. Nur wird es ohnehin keine einfachen Lösungen geben.
\nDoch wie wir in Großbritannien zu sagen pflegen: Hör auf zu graben, wenn du in einem Loch steckst. Und wir werden im Loch stecken bleiben, wenn wir weiterhin davon ausgehen (und weiter graben), dass die Zukunft der Zeitungen von der Zukunft anderer Medien getrennt werden kann. Es ist Zeit – um mit Brecht zu sprechen –, an das schlechte Neue anzuknüpfen und nicht länger an das gute Alte.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nAcht große Tageszeitungsverlage haben sich zusammengetan, um künftig Anzeigen gemeinsam zu akquirieren und zu vermarkten. Angeblich dient das Projekt nur der Vereinfachung, Zentralisierung und Kostenersparnis. Doch im Hintergrund des ambitionierten Großexperiments lauert längst ein deutsches „Piano-Modell“: ein gemeinsames Netzabo (=nationale Paywall), das die beteiligten Zeitungskonzerne (mit ihren rund 40 Tageszeitungen) unter sich aufteilen könnten. Das Medienhaus Deutschland wäre dann der Kern des lange gesuchten Geschäftsmodells für Onlinemedien.
\nQuelle: Carta<\/a><\/li>\n
\nHunderte demonstrieren gegen die Redaktionsabwicklung der „Westfälischen Rundschau“. Die Leser der betroffenen Zeitung erfahren davon nichts.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEin privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Hamburg – Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und – nicht zu vergessen – den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nIm Januar starten Urban Priol und Erwin Pelzig in das siebte Jahr “Neues aus der Anstalt”. Als Gäste begrüßen sie die Kabarettisten Piet Klocke, Max Uthoff, Martin Puntigam und Emmanuel Peterfalvi.
\nZDF am 22. Januar, 22.15 Uhr
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"