
{"id":159221,"date":"2026-11-22T09:00:25","date_gmt":"2026-11-22T08:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221"},"modified":"2026-11-22T11:23:06","modified_gmt":"2026-11-22T10:23:06","slug":"hinweise-der-woche-486","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h01\">Europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h02\">Shenzhen-Gipfel: Nicht Putin ist isoliert, sondern die EU-F\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h03\">EU will Handelssanktionen gegen Russland vereinheitlichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h04\">\u201eOffenbarungseid europ\u00e4ischer Inkonsequenz\u201c: EU-Staaten zahlten f\u00fcr Putins Gas genauso viel wie f\u00fcr Ukrainehilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h05\">Europa gibt so viel f\u00fcr Milit\u00e4r aus wie nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h06\">Kriegstrommler Kretschmann an die Jugend: \"Das Leben ist der G\u00fcter h\u00f6chstes nicht\"<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h07\">So etwas tut ein Rechtsstaat nicht: Anmerkungen zu den geplanten \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h08\">Verschlepperstaaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h09\">Vorwurf \u201edie Juden zu t\u00f6ten\u201c: AA gibt keine Belege f\u00fcr Wadephuls Aussage \u00fcber \u201eIrans Staatsideologie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159221#h10\">Gr\u00fc\u00dfe vom Rechtsstaat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n    <strong>Jeffrey Sachs: Eine Architektur der Sicherheit f\u00fcr Europa<\/strong><br>\n    Jeffrey Sachs sagt, die Nato k\u00f6nne nicht die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur bestimmen. Sie sei ein von den USA gef\u00fchrtes B\u00fcndnis, das auf westliche Vorherrschaft abziele.<br>\n    Russland fordert seit fast zwei Jahrzehnten eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur, beginnend mit der M\u00fcnchner Rede von Pr\u00e4sident Putin im Jahr 2007 und dem von Pr\u00e4sident Medwedew 2008 vorgeschlagenen Europ\u00e4ischen Sicherheitsvertrag, gefolgt von Moskaus Vertragsentw\u00fcrfen vom Dezember 2021 und Putins Forderung vom Juni 2024 nach unteilbarer Sicherheit in ganz Eurasien. Die Antwort des Westens hat sich nicht ge\u00e4ndert. Wie es in einer britischen Erkl\u00e4rung vor dem st\u00e4ndigen Rat der OSZE im Juni 2026 hie\u00df, fordere Russland immer wieder eine neue Sicherheitsarchitektur, \u201eaber wir haben bereits eine\u201c.<br>\n    Die britische Darstellung ist nicht richtig.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/jeffrey-sachs-eine-architektur-der-sicherheit-fuer-europa\/\">World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Europas Weg zur Milit\u00e4rmacht: Warum Russland das verhindern will<\/strong><br>\n    Die Amerikaner wollen raus aus Europa \u2013 und ein neuer Riese entsteht: Frankreich und Gro\u00dfbritannien liefern den nuklearen Schirm. Deutschland zahlt, die Ukraine bringt ihr Drohnen-Know-how ein. Russland muss reagieren. [\u2026]<br>\n    Moskau verlangt daher, dass Frankreich und Gro\u00dfbritannien ihre Atomwaffen nicht zum Schutz anderer europ\u00e4ischer Staaten einsetzen. Das geht aus einem russischen Verhandlungspapier vom 10. November hervor, \u00fcber das die New York Times berichtet. Russland fordert au\u00dferdem ein Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, ihren Ausschluss aus der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und einen R\u00fcckzug der Nato auf ihre milit\u00e4rischen Positionen von 1997. Das Papier mit den russischen Forderungen wurde bei den Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi verbreitet.<br>\n    Eine Quelle aus der russischen Verhandlungsdelegation erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reuters, die Regelung des Ukraine-Konflikts sei \u201enur ein Aspekt dieser umfassenden Diskussion und dem Hauptziel untergeordnet: der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur f\u00fcr den gesamten Kontinent\u201c.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/europas-weg-zur-militaermacht-warum-russland-das-verhindern-will\/\">World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Deutschlands nukleare Drohkulisse \u2013 und warum Abschreckung allein keine Sicherheit schafft<\/strong><br>\n    Die Diskussion \u00fcber Atomwaffen erlebt in Europa eine Renaissance. Der russische Angriff auf die Ukraine, das Zerw\u00fcrfnis zwischen Russland und der NATO sowie das Misstrauen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Rolle der USA haben die atomare Abschreckung in den Fokus der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. In Deutschland wird sogar dar\u00fcber gestritten, ob Europa einen eigenen atomaren Schutzschirm ben\u00f6tigt. Dabei ger\u00e4t das Wichtigste aus dem Blick: Kann eine Sicherheitsarchitektur dauerhaft stabil sein, wenn sie auf der glaubw\u00fcrdigen Androhung gegenseitiger Vernichtung gr\u00fcndet?<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159063\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Kleinere und mittlere Staaten als Retter? Zu sp\u00e4t, zu schwach!<\/strong><br>\n    An der Minsker Sicherheitskonferenz traten die unterschiedlichen Auffassungen in einer ganz zentralen Frage europ\u00e4ischer Sicherheit offen zutage: Ist ein Friede in der Ukraine Vorbedingung f\u00fcr eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, welche die Gefahr eines gro\u00dfen Kriegs bannen soll, oder umgekehrt. Die Ukraine-Gespr\u00e4che in Abu Dhabi zeigten nun, dass in dieser Frage die USA auf der Linie Russlands sind. In Shenzhen wird es nun darum gehen, die Haltung Pekings abzukl\u00e4ren.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/kleinere-und-mittlere-staaten-als-retter-zu-spaet-zu-schwach\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Der Wendepunkt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union<\/strong><br>\n    Die von den USA initiierten Gespr\u00e4che in Abu Dhabi mit russischen und ukrainischen Vertretern konfrontieren die EU nun endlich mit dem existenziellen Widerspruch \u2013 einem Widerspruch, den sie nicht l\u00e4nger aufschieben kann. Das EU-Konstrukt war schon immer ein Konzept der USA mit einem bestimmten Ziel.<br>\n    Doch wenn die USA ihrem Stellvertreter nun den R\u00fccken gekehrt haben, gerade als dieser am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen mit Russland steht \u2013 wie sieht dann die Strategie der EU f\u00fcr die Ukraine aus? Sie kann keine anbieten. Wird sie sich immer einfach voll und ganz hinter Selenskys maximalistische Positionen stellen?<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/forumgeopolitica.com\/de\/artikel\/der-wendepunkt-fr-die-europische-union\">Forum Geopolitica<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Shenzhen-Gipfel: Nicht Putin ist isoliert, sondern die EU-F\u00fchrung<\/strong><br>\nDer Shenzhen-Gipfel der \u201cgro\u00dfen Drei\u201d war doch kein \u201cJalta 2.0\u201d. Europa wurde nicht neu aufgeteilt, die Ukraine wurde nicht \u201cverraten\u201d. F\u00fcr die EU brachte er dennoch eine wichtige Erkenntnis. Die Lehre aus Shenzhen: Kremlchef Putin ist nicht isoliert \u2013 im Gegenteil: Nach einem T\u00eate-\u00e0-t\u00eate mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi wurde er von US-Pr\u00e4sident Trump wie ein alter Freund begr\u00fc\u00dft. Man mag dies amoralisch oder grotesk finden, doch es ist ein Fakt. Der jahrelange Versuch der EU, Putin mit Sanktionen und diplomatischen Man\u00f6vern international zu isolieren, ist endg\u00fcltig gescheitert. Isoliert steht hingegen die EU-F\u00fchrung um von der Leyen und Kallas da. Sie wollte die EU zu einem weltweit beachteten \u201cgeopolitischen Akteur\u201d machen \u2013 doch sie war nicht einmal nach Shenzhen eingeladen! W\u00e4hrend die EU vor zwanzig Jahren noch ein wichtiger Akteur in Afrika, im Nahen Osten und im Iran war, spielt sie heute kaum noch eine Rolle. Kein Wunder, denn die EUrop\u00e4er kennen nur noch ein Thema: die Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/shenzhen-gipfel-nicht-putin-ist-isoliert-sondern-die-eu-fuehrung\/\">Lost in EUrope<\/a>\n<p>dazu <strong>Jeffrey Sachs: \u201eTrump hat faktisch die Realit\u00e4t einer multipolaren Welt akzeptiert\u201c<\/strong><br>\nDer \u00d6konom und Diplomat Jeffrey Sachs sagt: Es sei historisch, dass Donald Trump sich mit Xi und Putin gleichrangig an einen Tisch setzt. Die unipolare Welt, in der die Weltmacht USA alles allein bestimmen konnte, ist an ihr Ende gekommen.<br>\nAnders als andere Kommentatoren sieht Jeffrey Sachs den Dreiergipfel von China, Russland und den USA in Shenzhen positiv: Das Treffen an sich sei bereits \u201eein Beitrag zum Frieden\u201c, so Sachs im Interview mit World News Monitor. F\u00fcr Europa sieht Sachs eine wichtige Erkenntnis: Die Gro\u00dfm\u00e4chte werden k\u00fcnftig Entscheidungen auch \u00fcber Europas Sicherheit treffen, \u201eunabh\u00e4ngig davon, ob Europa sich entscheidet, mit am Tisch zu sitzen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/geopolitik\/jeffrey-sachs-zum-gipfel-trump-hat-faktisch-die-realitaet-einer-multipolaren-welt-akzeptiert\/\">World News Monitor<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Rambo-Zambo im Kanzleramt \u2013 wir feiern hier \u2018ne Party und ihr seid nicht dabei<\/strong><br>\nIm s\u00fcdchinesischen Shenzhen sitzen heute Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin zum ersten Mal zu dritt an einem Tisch. Die Welt schaut nach Asien. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran. Doch in Berlin will man nicht vollends unbedeutend im Abseits stehen und hat kurzerhand einen \u201eGegengipfel\u201c einberufen: 37 L\u00e4nder, ein Kanzler, eine Mission. Wer von den coolen Jungs nicht eingeladen wird, feiert eben selbst oder er tut zumindest so. Fragt sich nur, ob das irgendjemand merkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159113\">Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die R\u00fcckkehr der Superm\u00e4chte<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159166\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU will Handelssanktionen gegen Russland vereinheitlichen<\/strong><br>\nDie einzelnen EU-L\u00e4nder setzen beschlossene Handelssanktionen gegen Russland nicht einheitlich um. Ein neu gegr\u00fcndetes EU-Sanktionsb\u00fcro soll die Durchsetzung \u00fcberwachen.<br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein spezielles B\u00fcro ein. Mit der neuen Einheit solle die Koordinierung mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten gest\u00e4rkt werden, teilte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit.<br>\nDas B\u00fcro wird beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Lu\u00eds Albuquerque stehen. Es soll den Mitgliedstaaten dabei zur Seite stehen, die Vorschriften sowie wirtschaftliche und technische Vorgaben einzuhalten. Damit soll eine einheitliche Durchsetzung von Sanktionen gew\u00e4hrleistet werden.<br>\nExperten des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs hatten zuvor kritisiert, dass die wegen des Ukrainekriegs verh\u00e4ngten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckbleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2026-11\/eu-sanktionen-russland-sanktionsbuero-kommission-umsetzung\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201eOffenbarungseid europ\u00e4ischer Inkonsequenz\u201c: EU-Staaten zahlten f\u00fcr Putins Gas genauso viel wie f\u00fcr Ukrainehilfe<\/strong><br>\nJeweils rund 232 Milliarden Euro gingen einem Bericht zufolge seit 2022 an Russland und die Ukraine. Deutschland war dabei noch vergleichsweise ukraine-freundlich. Sehr negativ f\u00e4llt die Bilanz f\u00fcr Frankreich und Italien aus.<br>\nEU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa genauso viel Geld f\u00fcr Energieimporte aus Russland gezahlt, wie sie der Ukraine finanzielle Hilfen zukommen lie\u00dfen. Das berichtet der \u201eSpiegel\u201c unter Berufung auf eine Antwort der EU\u2011Kommission. Die Frage hatte der EU-Abgeordnete Moritz K\u00f6rner (FDP) gestellt.<br>\nDemnach investierten die EU und ihre Mitgliedsl\u00e4nder zwischen 2022 und Mitte Oktober 2026 insgesamt 231,5 Milliarden Euro in die Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg. Im selben Zeitraum seien 232,05 Milliarden Euro nach Russland geflossen, haupts\u00e4chlich im Gegenzug f\u00fcr Gas, obwohl der Import seit 2022 stark zur\u00fcckgefahren wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/offenbarungseid-europaischer-inkonsequenz-eu-staaten-zahlten-fur-putins-gas-genauso-viel-wie-fur-ukrainehilfe-16303426.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Selenskyj: Ukraine braucht im kommenden Jahr 115 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDie Ukraine braucht weitere Milliarden-Hilfen. Donald Trump sagt: Das Geld k\u00f6nnte besser verwendet werden. Friedrich Merz lobt die Angriffe auf die Krim-Br\u00fccke, deutet aber m\u00f6gliche Lockerungen bei Sanktionen an.<br>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat den Finanzbedarf seines Landes f\u00fcr das kommende Jahr auf 115 Milliarden Euro beziffert. Bei einem Pressegespr\u00e4ch am Donnerstagabend in Berlin erkl\u00e4rte er, dass davon bislang 45 Milliarden Euro durch ein bereits vereinbartes EU-Darlehen vorgesehen seien. Weitere 70 Milliarden Euro m\u00fcssten aufgebracht werden. Inzwischen gebe es positive Signale f\u00fcr zus\u00e4tzliche Hilfen von 45 Milliarden Euro. Damit w\u00e4ren insgesamt 90 Milliarden Euro in Aussicht, allerdings noch nicht vollst\u00e4ndig bewilligt. \u201e90 sind n\u00e4her an 115 als 45\u201c, sagte Selenskyj laut dem ukrainischen Fernsehsender TSN. \u201eWir werden die weiteren 25 Milliarden finden.\u201c<br>\nSelenskyj r\u00e4umte zudem ein, dass Kiew 2028 m\u00f6glicherweise einen gleich hohen Betrag ben\u00f6tigen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/europa\/selenskyj-ukraine-braucht-im-kommenden-jahr-115-milliarden-euro\/\">World News Monitor<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Berlins Haushaltsultimatum<\/strong><br>\nIm Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verkn\u00fcpfen, zeichnet sich keine L\u00f6sung ab. Man sei \u201evon einer Einigung noch sehr weit entfernt\u201c, r\u00e4umte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zus\u00e4tzlicher Milliarden f\u00fcr Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zus\u00e4tzliche finanzielle Beteiligung ab. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico bezeichnete Merz\u2018 Forderung als \u201eLehrbuchbeispiel f\u00fcr Erpressung\u201c. Zugleich versch\u00e4rfen sich die Auseinandersetzungen um den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034. W\u00e4hrend Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Koh\u00e4sionsmitteln festhalten. Auch diesbez\u00fcglich ist kein Kompromiss in Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10624\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa gibt so viel f\u00fcr Milit\u00e4r aus wie nie<\/strong><br>\nFast drei Billionen Dollar sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) 2025 weltweit f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgegeben worden. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der h\u00f6chste Wert seit 2009. Ma\u00dfgeblich dazu beigetragen hat Europa: Allein im Vergleich zum Jahr davor stiegen die R\u00fcstungsausgaben um 14 Prozent, sie waren so hoch wie noch nie. Die USA lagen weiter an der Spitze, doch der Abstand zu China und Russland schrumpfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3428064\/\">ORF.at<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kuschelig und kriegst\u00fcchtig<\/strong><br>\nDer neue Onlineshop der Bundeswehr bietet neben einer eigenen Modekollektion auch Taschenmesser und Teddyb\u00e4ren \u2014 was wie eine Satire wirkt, wurde am Er\u00f6ffnungstag zu einem Verkaufsschlager, der gesellschaftlich tief blicken l\u00e4sst.<br>\nCollegejacken, M\u00fctzen, Pullover, Badet\u00fccher, mit MGs bewaffnete Badeenten und bald auch Teddyb\u00e4ren; die Bundeswehr l\u00e4sst nun einen eigenen Onlineshop betreiben. Am 71. Gr\u00fcndungstag der deutschen Streitkraft ging der von \u201eSympathie Werbe Service\u201c betriebene Store um 12:00 online \u2014 und wurde digital \u00fcberrannt. \u00dcber eine Million Aufrufe binnen der ersten beiden Stunden sollen es laut dem offiziellen Instagram-Account gewesen sein. Die martialische Badeente war prompt restlos abverkauft. Dass ein derartig satirisch anmutendes Produktsegment nicht zum Ladenh\u00fcter verkommt, sondern \u2014 im Gegenteil \u2014 zu einem Verkaufsschlager wird, gibt einen Einblick in die geistige und ethische Verfasstheit einer Gesellschaft, die auf schlafwandelnden Sohlen in Richtung der Tr\u00fcmmer tapst, mit denen sie vor rund 80 Jahren noch konfrontiert war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/kuschelig-und-kriegstuchtig\">Manova<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158882\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158827\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kriegstrommler Kretschmann an die Jugend: \"Das Leben ist der G\u00fcter h\u00f6chstes nicht\"<\/strong><br>\nKaum ist das Gedenken an die Weltkriegstoten abgehakt, kann es wieder mit der Mobilisierung der deutschen Gesellschaft weitergehen. Im \"ARD\"-Fernsehen hatte Ex-Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann der deutschen Jugend Salbungsvolles zu bieten. Er zitierte Schiller \u2013 allerdings unvollst\u00e4ndig. [\u2026]<br>\nDer Gr\u00fcne hat keine Bedenken, die deutsche Jugend mit Greuel-Narrativen gegen Russland in Stellung zu bringen, sie wom\u00f6glich in einen Krieg zu treiben, in dem man als Soldat nicht nur sterben, sondern auch schuldig werden kann. Man kann den Jugendlichen nur raten, sich in Acht vor denen zu nehmen, die \"existenzielle Fragen\" mit ihnen diskutieren und ihnen den Tod f\u00fcrs Vaterland schmackhaft machen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de-rtnews.com\/meinung\/297881-kriegstrommler-kretschmann-an-jugend-leben-ist-der-gueter-hoechstes-nicht\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und wieder gehen \"Qualit\u00e4tsmedien\" und Politik Hand in Hand gemeinsam gegen Russland \u2013 auf Kosten der jungen Menschen in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>\u201cNein, meine S\u00f6hne geb ich nicht\u201d<\/strong><br>\nIn Gro\u00dfbritannien hat die Diskussion um \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c Fahrt aufgenommen. 2025 wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Die britische \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse sich darauf einstellen, dass es wieder zu einem Krieg auf britischem Boden kommen k\u00f6nne.<br>\nIn diesem Sommer erkl\u00e4rte der Chef der britischen Armee, es sei an der Zeit, dass die britische Politik die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass Opfer gebracht werden m\u00fcssen und auch eine Mobilisierung zu den notwendigen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren k\u00f6nne. Die Zeit, sich keinen Krieg mehr vorzustellen, sei vorbei.<br>\nAufgeschreckt wurde das britische Milit\u00e4r durch eine Umfrage, wonach 50 Prozent der Briten selbst im Fall eines bewaffneten Angriffes nicht f\u00fcr das Land k\u00e4mpfen wollen. [\u2026]<br>\nWas passiert, wenn man die Einberufung verweigert, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien aufgefordert wird, sich auf den Krieg vorzubereiten, fragte Express am 18. Oktober 2026. Es g\u00e4be zwar legale M\u00f6glichkeiten, aber man m\u00fcsse sich unter Umst\u00e4nden darauf gefasst machen, dass man \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt (abgewertet, gedem\u00fctigt) werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/nein-meine-sohne-geb-ich-nicht\">Petra Erler<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Der Protest muss auf die Stra\u00dfe!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158978\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Fundament f\u00fcr den Krieg gegen Russland<\/strong><br>\nDie Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen m\u00f6glichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanit\u00e4tsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Milit\u00e4r, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenh\u00e4usern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel \u201eDas Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten\u201c \u00fcber das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe \u00e4hnlich ausgerichteter Aktivit\u00e4ten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschl\u00e4ge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterst\u00fctzen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der \u201eZeitenwende\u201c im Jahr 2022 begonnen \u2013 auch damals schon mit Blick auf einen milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10628\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>So etwas tut ein Rechtsstaat nicht: Anmerkungen zu den geplanten \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong><br>\nDer Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) grundlegend novellieren. Neben substanziellen Verbesserungen wirft es viele verfassungsrechtliche Zweifelsfragen auf, weil BND und BfV zahlreiche neue Befugnisse erhalten sollen. Das ist bei neuen Sicherheitsgesetzen praktisch immer so.<br>\nIn einem Punkt geht der kurz vor Schluss erheblich \u00fcberarbeitete Gesetzentwurf jedoch \u00fcber den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Erm\u00e4chtigung des BfV zu \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c in \u00a7\u00a7 59 ff. BVerfSchG-E l\u00e4sst sich nicht mehr als das \u00fcbliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterl\u00e4uft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausma\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/geheimdienstreform-rechtsstaat-schutzmassnahmen\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<p>dazu: <strong>James BND<\/strong><br>\nDer reaktion\u00e4r-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen gro\u00dfen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts in Form eines Erm\u00e4chtigungsgesetzes. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Lizenz zu \u00bbEinbruch und Sabotage\u00ab (der Jurist Rolf G\u00f6ssner), sch\u00f6nf\u00e4rberisch \u00bbaktive Ma\u00dfnahmen\u00ab genannt. Grundrechte und Verfassung werden der Willk\u00fcr der Geheimdienste ausgeliefert. Zur Begr\u00fcndung dient der Popanz des \u00bbhybriden\u00ab Krieges, dem die Bundesrepublik von den vereinigten \u00bbAutorit\u00e4ren\u00ab, \u00bbExtremisten\u00ab und \u00bbTerroristen\u00ab der Welt ausgesetzt sei. Die deutsche Teilnahme an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen des Westens erw\u00e4hnte niemand in der Debatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/533340.geheimdienstgesetz-james-bnd.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Das ist keine Sicherheit<\/strong><br>\nIch k\u00f6nnte jetzt noch einmal aufz\u00e4hlen, was an der Neuregelung problematisch ist: Dass sie ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist \u2013 eine Lehre aus der NS-Zeit, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll. Dass das geschichtsvergessen und gef\u00e4hrlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht n\u00e4her sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zur\u00fcckhacken k\u00f6nnen. Dass Journalist:innen nicht ausreichend vor \u00dcberwachung gesch\u00fctzt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten w\u00fcrde. Und dann?<br>\n\u201eSelbstverst\u00e4ndlich\u201c machen wir das so, w\u00fcrde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. \u201eUnsere Geheimdienste sch\u00fctzen uns vor diesen Feinden, deshalb st\u00e4rken wir sie.\u201c Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz f\u00fcr den Minister. Er spricht von einem \u201eSchattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht\u201c.<br>\nDer Tenor: Wir m\u00fcssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht (oder wohl auch verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht mehr geht). F\u00fcr unsere Sicherheit. Denn die geht \u00fcber alles. Wer w\u00fcrde es wagen, da zu widersprechen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/geheimdienstreform-das-ist-keine-sicherheit\/\">netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich \u201eechte Geheimdienste\u201c<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158988\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verschlepperstaaten<\/strong><br>\nDeutschland und vier weitere EU-Staaten k\u00fcndigen die Er\u00f6ffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Fl\u00fcchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnen \u2013 etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet ist. Berlin st\u00fctzt sich bei der Ma\u00dfnahme auf Pr\u00e4sident Paul Kagame, der f\u00fcr die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Auspl\u00fcnderung von dessen Ressourcen Verantwortung tr\u00e4gt. Die erforderlichen Beschl\u00fcsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterst\u00fctzung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Fr\u00fchere Versuche, Fl\u00fcchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Gro\u00dfbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willk\u00fcrlich Fl\u00fcchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10625\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>Abschiebung ins Ungewisse: Der Staat zeigt sein h\u00e4ssliches Gesicht<\/strong><br>\nDeutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen nach Ruanda abschieben. Damit bewegt sich Europa in eine autorit\u00e4re Richtung: Am Einzelnen soll ein Exempel statuiert werden, um andere abzuschrecken. Der Mechanismus kam bei Corona und bei den Sanktionen zur Anwendung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/europa\/abschiebung-ins-ungewisse-der-staat-zeigt-sein-haessliches-gesicht\/\">World News Monitor<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Abschied nach Afrika<\/strong><br>\nDobrindts \u00bbRuanda-Plan\u00ab: \u00bbReturn Hubs\u00ab sollen \u00bbunerw\u00fcnschte\u00ab Ausl\u00e4nder auch dann aufnehmen, wenn sie nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die SPD zeigt sich \u00fcberrascht vom Vorsto\u00df des Innenministers<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/533514.return-hubs-in-ostafrika-abschied-nach-afrika.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vorwurf \u201edie Juden zu t\u00f6ten\u201c: AA gibt keine Belege f\u00fcr Wadephuls Aussage \u00fcber \u201eIrans Staatsideologie\u201c<\/strong><br>\nAu\u00dfenminister Wadephul (CDU) erkl\u00e4rte, \u201edie Juden zu t\u00f6ten\u201c sei Teil der iranischen Staatsideologie. Auf Nachfrage mehrerer Medien hat das Ausw\u00e4rtige Amt daf\u00fcr bislang keine konkreten Belege vorgelegt. Aussagen iranischer Offizieller belegen die Forderung nach \u201eBeseitigung\u201c Israels als staatliches Gebilde, lassen jedoch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die unterstellte eliminatorisch-antisemitische Motivation zu. etos.media-Redakteur Jakob Reimann argumentiert, dass die politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs der Rechtfertigung einer aggressiven, imperialistischen Politik dient.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/vorwurf-die-juden-zu-toeten-aa-gibt-keine-belege-fuer-wadephuls-aussage-ueber-irans-staatsideologie\/\">etos.media<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gr\u00fc\u00dfe vom Rechtsstaat<\/strong><br>\nDie BSW-Spitze reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. \u00bbJetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik \u2013 mit h\u00f6chstrichterlicher Billigung\u00ab, erkl\u00e4rte Wagenknecht am Mittwoch. Das Gericht h\u00fcte nicht die Verfassung, sondern schade der Demokratie und zerst\u00f6re \u00bbendg\u00fcltig das schon seit der Coronazeit massiv ersch\u00fctterte Vertrauen in den Rechtsstaat\u00ab. De Masi konstatierte, das Verfassungsgericht habe das \u00bbeinst hohe Vertrauen\u00ab in der Bev\u00f6lkerung \u00bbunn\u00f6tig besch\u00e4digt\u00ab. Auf das BSW seien in den wenigen \u00fcberpr\u00fcften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen entfallen. Die Entscheidung zeige nicht nur, \u00bbdass das deutsche Wahlpr\u00fcfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/533643.keine-neuausz%C3%A4hlung-der-wahl-gr%C3%BC%C3%9Fe-vom-rechtsstaat.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>BSW scheitert in Karlsruhe \u2013 die Begr\u00fcndung der Richter klingt wie aus einem Kafka-Roman<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht verweigert die Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl. Mit 4,981 Prozent verpasste Sahra Wagenknechts Partei knapp den Bundestag. Nun f\u00e4llt das Wort \u201eBananenrepublik\u201c. Doch die Wut verdeckt eine unbequemere Baustelle [\u2026]<br>\nDass das \u201eB\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft\u201c (wie das BSW inzwischen hei\u00dft) \u00fcber die h\u00f6chstrichterliche Ablehnung seiner Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde emp\u00f6rt ist und v\u00f6llig zu Recht eine Reform des deutschen Wahlpr\u00fcfungsrechts anmahnt, ist verst\u00e4ndlich, wird aber wenig n\u00fctzen. Die Zeit ist dar\u00fcber hinweggegangen. Das Gericht hat das Problem im wahrsten Sinne des Wortes ausgesessen.<br>\nWo das BSW noch Luft nach oben hat<br>\nVielleicht hat das BSW aber auch viel zu viel Zeit in diese Angelegenheit investiert (die f\u00fcr Aufbau und Entwicklung der Partei fehlte) \u2013 man ahnte doch l\u00e4ngst, wie es ausgehen w\u00fcrde. Andere waren da cooler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/bundesverfassungsgericht-lehnt-wahlpruefbeschwerde-des-bsw-ab\/2cd778ad-c551-41b6-91cd-9d3f29ec8844\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Nach der BSW-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt soll die Wahlpr\u00fcfung umgebaut werden<\/strong><br>\nDas BSW scheiterte in Karlsruhe. Nun fordert die Union eine Reform der Wahlpr\u00fcfung. Soll der Bundestag die Pr\u00fcfung ganz abgeben?<br>\nDie Unionsfraktion hat nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der Wahlpr\u00fcfung gefordert. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerf\u00e4llig, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum. Der erste Pr\u00fcfschritt im Bundestag soll demnach wegfallen, zust\u00e4ndig w\u00e4re dann allein Karlsruhe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/union-fordert-reform-der-wahlpruefung-nach-bsw-niederlage-10610574\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht besch\u00e4digt die Demokratie<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=159102\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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