{"id":15952,"date":"2013-01-24T09:07:43","date_gmt":"2013-01-24T08:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952"},"modified":"2013-01-24T15:23:15","modified_gmt":"2013-01-24T14:23:15","slug":"hinweise-des-tages-1804","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h01\">Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Bankings<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h02\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h03\">Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite &ndash; diese wieder in den Euroraum investieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h04\">Inflation: Japan wirft die Notenpresse an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h05\">EU-Finanzminister : Gr&uuml;nes Licht f&uuml;r Finanztransaktionssteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h06\">Gro&szlig;britannien: Kurs auf &ldquo;triple Dip&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h07\">Referendum: Cameron will die Briten &uuml;ber einen Verbleib in der EU abstimmen lassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h08\">Fachkr&auml;fte-Bericht: Regierung besorgt &uuml;ber geringe Jobchancen von Ausl&auml;ndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h09\">Die Minijob-Masche: Maximale Ausbeute &ndash; minimaler Lohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h10\">Acht Jahre ohne Strom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h11\">Famili&auml;rer Hintergrund hat gro&szlig;en Einfluss auf Zukunftschancen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h12\">&Ouml;zdemir spricht Machtwort zu Schwarz-Gr&uuml;n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h13\">Auch die Fehler abgeschrieben: Uni D&uuml;sseldorf er&ouml;ffnet Verfahren gegen Schavan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h14\">Piraten: &bdquo;Es fehlt die Theorie zur Ablehnung des Machteinflusses des Medienmainstreams auf die &ouml;ffentliche Meinung&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h15\">Mehr als die Gew&auml;hrleistung von Werbepausenfreiheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h16\">Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h17\">Allianz rechtfertigt Spekulationen mit Lebensmitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h18\">Hinweis: Tagung &bdquo;umFAIRteilen &ndash; aber wie?&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952#h19\">Das Letzte:  Let elderly people &lsquo;hurry up and die&rsquo;, says Japanese minister<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15952&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Bankings<\/strong><br>\nPirate&rsquo; Banking<br>\nVon 2008 bis 2012 erhielten alle Top-10-Banken, die im weltweiten Private-Banking Gesch&auml;ft t&auml;tig sind &ndash; die Gesch&auml;ftsart, die es den reichsten Menschen der Welt erm&ouml;glicht, ihr Verm&ouml;gen offshore zu parken und es vor den Beh&ouml;rden zu verstecken, um g&uuml;ltiges Recht zu umgehen &ndash; in erheblichem Ausma&szlig; staatliche Kredite und Eigenkapitalinjektionen.<br>\nDamit haben die normalen Steuerzahler praktisch die weltweit gr&ouml;&szlig;ten Banken subventioniert, um sie &uuml;ber Wasser zu halten, obwohl sie verm&ouml;genden Kunden aktiv halfen, Steuerzahlungen massiv zu verringern, und eine Reihe anderer Straftaten ver&uuml;bten.<br>\nViele der Marktf&uuml;hrer im weltweiten &sbquo;Pirate&rsquo;-Banking-Gesch&auml;ft sind auch bei anderen Gesch&auml;ftsarten durch zweifelhaftes Gesch&auml;ftsgebahren aufgefallen, von der Manipulation der Libor-S&auml;tze &uuml;ber eine unverantwortliche Kreditvergabe und hochriskante Handelsgesch&auml;fte, die zur Finanzkrise f&uuml;hrten, bis zur Geldw&auml;sche f&uuml;r die organisierte Kriminalit&auml;t. Dieser Bericht macht deutlich, dass die weltweit gr&ouml;&szlig;ten Banken ihr in Verbindung zu Steuerparadiesen stehendes Pirate-Banking-Gesch&auml;ft in den vergangenen Jahren sogar noch erheblich ausgeweitet haben.<br>\nGibt es jetzt sogar so etwas wie &bdquo;zu gro&szlig;, um ehrlich zu sein?&ldquo;&hellip;<br>\nDie Ergebnisse dieses TJN-Berichts stellen die Behauptungen der G20-Regierungschefs, die im unmittelbaren Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2009 erkl&auml;rten, die Zeit der Bankgeheimnisse ist vor&uuml;ber, in Frage. Dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Politik einen ersten ernsthaften Schritt tut, um dem Wachstum der weltweiten Steuerparadiesindustrie Einhalt zu gebieten.<br>\nDie Liste der Ma&szlig;nahmen, die sofort umgesetzt werden m&uuml;ssen, ist lang.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/\">blog steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Krise in der Europ&auml;ischen Union versch&auml;rft sich<\/strong><br>\nEin grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig<br>\nEuroMemorandum 2013 auf deutsch<br>\nDie Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise versch&auml;rfte, hat tiefgreifende Zerw&uuml;rfnisse in der Architektur der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zun&auml;chst den L&auml;ndern in Osteuropa und anschlie&szlig;end den Peripheriel&auml;ndern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernl&auml;ndern der Europ&auml;ischen Union umgesetzt. Durch die Krise wird der zutiefst undemokratische Aufbau der Europ&auml;ischen Union deutlich: ohne ernstzunehmende Kontrolle durch das Europ&auml;ische Parlament &uuml;bernimmt die Kommission immer gr&ouml;&szlig;ere Kontrolle &uuml;ber die nationalen Haushalte. Gleichzeitig hat sich die Position der n&ouml;rdlichen Kernl&auml;nder &ndash; insbesondere die Position Deutschlands &ndash; im Hinblick auf die Peripheriel&auml;nder verst&auml;rkt.<br>\nDie deutsche Wirtschaft, die von stagnierenden L&ouml;hnen und steigenden Export&uuml;bersch&uuml;ssen<br>\nabh&auml;ngig ist, kann jedoch nicht als Modell f&uuml;r die gesamte EU herhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www2.euromemorandum.eu\/uploads\/euromemorandum_2013_german.pdf\">EuroMemorandum 2013 [PDF &ndash; 530 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Krise der W&auml;hrungsgemeinschaft: Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau<\/strong><br>\nDie Krisenstaaten der Euro-Zone kommen beim Schuldenabbau nicht voran. Trotz des massiven Sparkurses dr&uuml;cken Griechenland Verbindlichkeiten in H&ouml;he von 152 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Italien, Portugal und Irland leiden weiter unter immensen Schulden.<br>\nIm Falle Griechenlands ist das Ziel der Euro-Retter, die Verschuldung bis 2022 auf 120 Prozent des BIPs zu dr&uuml;cken. Dieser Wert gilt als tragf&auml;hig f&uuml;r das Land. Im vergangenen Jahr haben es die Hellenen immerhin geschafft, ihr Haushaltsdefizit auf 15,7 Milliarden Euro zu dr&uuml;cken. Im Vorjahr waren es noch 22,8 Milliarden Euro gewesen. Damit &uuml;bertraf Griechenland sogar die Vorgaben der Geldgeber. Ein Problem ist aber die seit Jahren andauernde Rezession. Dadurch verschlimmert sich die Lage des Landes trotz des scharfen Sparkurses.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/euro-staaten-scheitern-mit-schuldenabbau-a-879201.html\">SPIEGEL-ONLINE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.K.:<\/strong> Komisch, gestern war doch noch alles bestens und die &ldquo;Eurozone auf einem guten Weg&rdquo;! Allerdings haben sich nicht nur die Schulden nicht verringert, sondern auch der SPIEGEL in den letzten drei Jahren nichts gelernt: die Schulden steigen nicht &ldquo;trotz des Sparkurses&rdquo; (wie der SPIEGEL meint), sondern <strong>wegen<\/strong> der Austerit&auml;tspolitik. &ldquo;Ein Problem ist aber die seit Jahren andauernde Rezession.&rdquo; &ndash; und woher kommt die???? Man mu&szlig; schon ganz sch&ouml;n borniert sein, um das Versagen der Austerit&auml;tspolitik &uuml;ber einen so langen Zeitraum in so vielen L&auml;ndern zu &uuml;bersehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Euro-Zone: IWF rechnet mit Rezession bis Anfang 2014<\/strong><br>\nTr&uuml;be Aussichten f&uuml;r die Euro-Zone: Der Internationale W&auml;hrungsfonds hat seinen Konjunkturausblick f&uuml;r das laufende Jahr korrigiert. Er rechnet nicht l&auml;nger mit leichtem Wachstum &ndash; sondern mit einem weiteren Jahr der Rezession.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/iwf-sieht-euro-zone-noch-ein-jahr-in-der-rezession-a-879289.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Es wird nicht erkl&auml;rt, weshalb der IWF mit einem Ende der Rezession Anfang 2014 rechnet. Es gibt nirgendwo ein Zeichen, dass ein Ende der rezessionsf&ouml;rdernden Austerit&auml;tspolitik bevorsteht. Rezession bis Anfang 2014 ist eher optimistisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite &ndash; diese wieder in den Euroraum investieren<\/strong><br>\nW&auml;hrend die Krisenstaaten &auml;chzen, freut sich der deutsche Staat also &uuml;ber historisch niedrige Zinsen. Das Volumen der Zinsvorteile l&auml;sst sich schwer beziffern, ist aber enorm: Allein der Bund hat ein Emissionsvolumen von j&auml;hrlich 250 bis 300 Milliarden Euro, mit dem er neue Schulden aufnimmt und damit insbesondere f&auml;llig werdende Alt-Schulden abl&ouml;st\/umschuldet (dazu kommen noch die L&auml;nder und Kommunen). Werden darauf nicht 2,5 Prozent sondern nur 1,5 Prozent Zinsen f&auml;llig, so ergibt dies einen Zinsvorteil von 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr.<br>\nWill man die genauen Zinsvorteile berechnen, muss man nicht nur unterschiedliche Schuldentranchen betrachten, sondern auch noch makro&ouml;konomische Effekte ber&uuml;cksichtigen. Deswegen lassen sich die Zinsvorteile nicht exakt seri&ouml;s beziffern. Absch&auml;tzungen deuten aber auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hin. So beziffert die Forschungsabteilung der Allianz[1] die kumulierte Zinsentlastung f&uuml;r den deutschen Staat (also Bund, L&auml;nder, Kommunen) aus den Zinseffekten der Jahre 2010 bis 2012 auf sch&auml;tzungsweise 67 Mrd. Euro.<br>\nDie Zins(ausgaben)gewinne aus dem &ldquo;Sicherer Hafen-Effekt&rdquo; stehen nat&uuml;rlich im Gegensatz zum Solidarit&auml;tsgedanken: am Elend in Griechenland, Portugal und Co. soll Deutschland nicht noch verdienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/im-wortlaut\/niedrigzinsen-bescheren-bundeshaushalt-hohe-zweistellige-milliardenprofite-wieder-euroraum-investieren\/\">Axel Troost<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Inflation: Japan wirft die Notenpresse an<\/strong><br>\nKraftakt gegen Dauerkrise: Japans Notenbank flutet den Markt mit frischem Geld &ndash; zwei Prozent Inflation ist das erkl&auml;rte Ziel. So will die Regierung die L&auml;hmung durch sinkende Preise absch&uuml;tteln. In Deutschland sch&uuml;ren unbegrenzte Anleihek&auml;ufe und ein schw&auml;cherer Yen &Auml;ngste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/inflation-japan-wirft-die-notenpresse-an,1472780,21529252.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ausgerechnet die Deutschen, die stur auf Export&uuml;bersch&uuml;sse setzen, die das Inflationsziel  des Euroraums seit Jahren unterbieten, um f&uuml;r sich Wettbewerbsvorteile zu sichern &ndash; wohl wissend, dass schw&auml;chere Eurol&auml;nder daf&uuml;r sorgen w&uuml;rden, dass der Euro im Bezug auf Deutschland unterbewertet war und ist -, kritisieren jetzt die Japaner, die ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit durch Abwertung verbessern wollen. Welche Heuchelei!<br>\nUnd die krankhafte deutsche Angst vor Inflation trotz anhaltender Deflation darf hier auch nicht fehlen. Es ist als w&uuml;rde bei einem brennenden Haus die Feuerwehr davon abhalten, das Feuer zu l&ouml;schen, weil dadurch Wassersch&auml;den entstehen k&ouml;nnten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU-Finanzminister : Gr&uuml;nes Licht f&uuml;r Finanztransaktionssteuer<\/strong><br>\nDie Finanzminister der 27 EU-L&auml;nder stimmen der Einf&uuml;hrung einer Finanztransaktionssteuer zu. Der Beschluss f&auml;llt mit qualifizierter Mehrheit in einer Gruppe von L&auml;ndern um Deutschland und Frankreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/schuldenkrise\/eu-finanzminister-gruenes-licht-fuer-finanztransaktionssteuer,1471908,21525904.html\">FR<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Finanztransaktionssteuer: Elf Steuerfreunde sollt ihr sein<\/strong><br>\nElf Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland und Frankreich, haben sich am Dienstag darauf verst&auml;ndigt, B&ouml;rsengesch&auml;fte k&uuml;nftig zu besteuern. Die wichtigsten Fragen zu der geplanten Spekulationsabgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/spekulationsabgabe-elf-steuerfreunde-sollt-ihr-sein,1472780,21528906.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gro&szlig;britannien: Kurs auf &ldquo;triple Dip&rdquo;<\/strong><br>\nGro&szlig;britanniens &Ouml;konomie steuert statt dessen zielsicher in den &raquo;triple dip&laquo;, also den dritten Absturz in die Rezession. Die j&uuml;ngste einer Reihe schlechter Zahlen kam am vergangenen Freitag. Laut dem Office of National Statistics (ONS) sind die Verkaufszahlen im Einzelhandel vom Dezember 2012 die schlechtesten seit 1998. In vielen britischen Medien wird die Schuld dem Wetter gegeben. Doch die Financial Times sieht es realistischer und zitiert einen Finanzanalysten wie folgt: Das Problem der Einzelh&auml;ndler sei auch das der Gesamtwirtschaft, &raquo;die Kaufkraft der Konsumenten&laquo; stehe &raquo;unter starkem Druck. Die Inflation ist Ende 2012 wieder angestiegen. Die L&ouml;hne wachsen nicht.&laquo; Die Einkommen der Besch&auml;ftigten wachsen unter anderem deshalb nicht, weil die Regierung ihren &raquo;Sparkurs&laquo; mit unverminderter H&auml;rte fortsetzt. Noch sind erst 20 Prozent aller angek&uuml;ndigten K&uuml;rzungsma&szlig;nahmen umgesetzt. Dazu geh&ouml;rt beispielsweise die Abschaffung von Lohnerh&ouml;hungen im &ouml;ffentlichen Dienst. Laut Gewerkschaftsbund TUC sinken &uuml;berall die Reall&ouml;hne. 2013 wird demnach jeder britische Besch&auml;ftigte 2000 Pfund verlieren. Und dann ist da noch die hohe Erwerbslosigkeit: 2,5 Millionen Arbeitslosen stehen 486000 ausgeschriebenen Stellen gegen&uuml;ber. Jetzt regieren die leeren Kassen. &Uuml;berall fallen &ouml;ffentliche Bauprojekte dem Sparhammer zum Opfer. Bibliotheken, Schulen und Krankenh&auml;user werden geschlossen, nicht neu gebaut. Der private Bauboom ist schon lange zum Erliegen gekommen. Die konservativ-liberale Regierung propagiert indes den Kampf der &raquo;strivers&laquo; gegen die &raquo;skivers&laquo; &ndash; also der vermeintlichen Arbeitstiere gegen arbeitsscheue Dr&uuml;ckeberger. Letzteren soll es durch immer weiter um sich greifende Workfareprogramme (&auml;hnlich wie bei &raquo;Hartz&laquo; in der BRD) an den Kragen gehen. Und gerade diese urspr&uuml;nglich als Hilfe gedachten Ma&szlig;nahmen werden von der Regierung verwendet, um die offiziellen Arbeitslosenstatistiken zu sch&ouml;nen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/01-22\/021.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Referendum: Cameron will die Briten &uuml;ber einen Verbleib in der EU abstimmen lassen<\/strong><br>\nDrinnen bleiben oder aussteigen? Gro&szlig;britanniens Premier David Cameron will die B&uuml;rger nach einer m&ouml;glichen Wiederwahl dar&uuml;ber abstimmen lassen, ob das Land weiterhin Mitglied der EU bleiben soll. Davor soll aber der Vertrag &uuml;ber die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandelt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/referendum-cameron-will-briten-ueber-verbleib-in-der-eu-abstimmen-lassen-1.1580675\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fachkr&auml;fte-Bericht: Regierung besorgt &uuml;ber geringe Jobchancen von Ausl&auml;ndern<\/strong><br>\nDer Fachkr&auml;ftemangel steht bei Unternehmen auf der Problemliste ganz oben. Die Regierung will gegensteuern, und dabei vor allem Frauen helfen.<br>\nIn bestimmten Berufen, Branchen und Regionen Deutschlands mangelt es akut an Fachkr&auml;ften. Auch gibt es Personengruppen, die besonders schlecht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Und die Unternehmen sehen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel bereits als dringendstes Problem nach der Euro-Krise. So haben es die Autoren des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zum Thema Fachkr&auml;fte, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellte.<br>\nBislang konnte der demografiebedingte R&uuml;ckgang der Bev&ouml;lkerung im erwerbsf&auml;higen Alter unter anderem durch die gestiegene Zuwanderung und durch Arbeitsvermittlung ausgeglichen werden.<br>\nLangfristig rechnet das Arbeitsministerium jedoch damit, dass die Zahl der Arbeitnehmer bundesweit sinken wird &ndash; und Unternehmen um die besten Arbeitskr&auml;fte konkurrieren werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-01\/fachkraeftemangel-deutschland-initiative-arbeitsministerium\">SZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2013\/01\/2013-01-23-fortschritte-bei-fachkraeftesicherung.html\">Bundesregierung: Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkr&auml;ftekonzept<\/a>\n<p><em>Siehe dazu aber auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>DIW: Fachkr&auml;ftemangel kurzfristig nicht in Sicht<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.363686.de\/10-46-1.pdf\">DIW [PDF &ndash; 350 KB]<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Fachkr&auml;ftemangel &ndash; Blo&szlig; eine Erfindung der Wirtschaftslobby?<\/strong><br>\nDen gewerkschaftsnahen Forscher Gustav Horn &auml;rgert das: &bdquo;Von einem Fachkr&auml;ftemangel in Deutschland kann man sicher nicht sprechen&ldquo;, sagt der wissenschaftliche Direktor des D&uuml;sseldorfer Forschungsinstituts IMK. &bdquo;Es ist f&uuml;r Unternehmen aber nicht mehr ganz so bequem wie fr&uuml;her, in Zeiten sehr gro&szlig;er Arbeitslosigkeit, neue Leute zu finden&ldquo;, sagt Horn im Gespr&auml;ch mit der NRZ. Vor ein paar Jahren noch h&auml;tten sich die Unternehmen ihre neuen Leute wie ma&szlig;geschneidert aussuchen k&ouml;nnen, im gew&uuml;nschten Alter mit passgenauen Qualifikationen. &bdquo;Heute ist der Arbeitssuchende eventuell &auml;lter, oder er kommt aus der Arbeitslosigkeit&ldquo;, sagt Horn. &bdquo;Vielleicht ist er auch anders qualifiziert, verlangt mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.&ldquo; Mit anderen Worten: Es ist aufwendiger und bisweilen teurer f&uuml;r die Betriebe, passende Mitarbeiter zu finden. Aber ein echter Fachkr&auml;ftemangel?<br>\n&ldquo;Eher &Uuml;berangebot als Knappheit&rdquo;<br>\nKarl Brenke vom Deutschen Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt den Warnrufen aus der Wirtschaft nicht. &bdquo;Unsere Analysen besagen, dass es bis weit in das n&auml;chste Jahrzehnt hinein gar keinen Fachkr&auml;ftemangel geben wird&ldquo;, sagt der Arbeitsmarktforscher. Im Gegenteil: Durch einen &bdquo;Run auf ingenieurwissenschaftliche Studienpl&auml;tze&ldquo; erwartet Brenke &bdquo;eher ein &Uuml;berangebot als eine Knappheit&ldquo; auf dem Arbeitsmarkt. Also eine Art Schweinezyklus, der f&uuml;r Ingenieure gerade erst begonnen hat. Das &Uuml;berangebot von den Unis d&uuml;rfte noch verst&auml;rkt werden durch die Lockerung der Zuwanderungsregeln f&uuml;r Fachkr&auml;fte aus dem Nicht-EU-Ausland (Blue Card).<br>\nWenn immer mehr Ingenieure auf den Arbeitsmarkt dr&auml;ngen, k&ouml;nnte dies einen sp&uuml;rbaren Lohndruck und wom&ouml;glich einen Verdr&auml;ngungswettbewerb entfachen, der vor allem zulasten &auml;lterer Fachkr&auml;fte ginge, bef&uuml;rchtet Brenke&hellip;<br>\nBrenkes st&auml;rkstes Argument gegen den vermeintlichen Fachkr&auml;ftemangel ist der Preis: Bei hoher Nachfrage der Unternehmen nach Ingenieuren m&uuml;sste es bereits eine erkennbare Anpassungsreaktion am Markt gegeben haben. Die Preise, also die L&ouml;hne, h&auml;tten bei echter Knappheit l&auml;ngst steigen m&uuml;ssen. Sind sie aber nicht &ndash; jedenfalls nicht un&uuml;blich und schon gar nicht auf breiter Front.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/facharbeitermangel-bloss-eine-erfindung-der-wirtschaftslobby-id7514707.html\">Der Westen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Minijob-Masche: Maximale Ausbeute &ndash; minimaler Lohn<\/strong><br>\nMit der Hartz-Reform sollte alles einfacher werden. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wurden zusammengelegt, Arbeitswilligen Steine aus dem Weg ger&auml;umt, B&uuml;rokratie abgebaut. Teil des Konzepts war der Minijob, der es auch Empf&auml;ngern von Sozialleistungen m&ouml;glich machen sollte, Geld unkompliziert dazu zu verdienen &hellip;<br>\n&Uuml;ber sieben Millionen Menschen arbeiten mittlerweile in einem Minijob, d&uuml;rfen n&auml;chstes Jahr maximal 450 Euro im Monat dazu verdienen. Nur: Festangestellte werden aus Minijobbern kaum, eher das Gegenteil ist der Fall.<br>\nF&uuml;r Unternehmer bietet der Minijob n&auml;mlich in erster Linie vielfache M&ouml;glichkeiten zu sparen. Und genau das ist das Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/zoom.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62\/20114562?doDispatch=1\">ZDF Zoom<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Geringverdiener &ndash; Reinigungsfirmen umgehen Mindestl&ouml;hne<\/strong><br>\nUnterwegs mit versteckter Kamera. Diese Frau ist Angestellte einer Reinigungsfirma und putzt in deren Auftrag Hotelzimmer. Erkannt werden m&ouml;chte sie nicht, aus Angst um ihren Arbeitsplatz. Obwohl sie an dem kaum etwas verdient. Unterm Strich erh&auml;lt sie brutto knapp 5,20 &euro; die Stunde.<br>\nDabei soll sie laut Arbeitsvertrag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,82 &euro; pro Stunde erhalten &hellip;<br>\nEin trauriger Einzelfall? Leider nicht. Niedrigl&ouml;hne im Reinigungsgewerbe.<br>\nNiedrigl&ouml;hne gibt es nicht nur in der Reinigungsbranche. Bundesweit arbeiten 4,1 Millionen Besch&auml;ftigte f&uuml;r weniger als 7 &euro; brutto in der Stunde, 1,4 Millionen davon sogar f&uuml;r weniger f&uuml;r als 5 &euro;.<br>\nMehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland m&uuml;ssen ihr mageres Gehalt durch Geld vom Staat aufbessern. Alleine 2011 zahlten die Arbeitsagenturen 8,7 Milliarden &euro; an diese sogenannten &bdquo;Aufstocker&ldquo; aus.<br>\nF&uuml;r den Arbeitsmarkt-Experten Prof. Stefan Sell, Hochschule Koblenz steckt eine perfide Logik dahinter:<br>\n&ldquo;Die Unternehmen, die besonders mies bezahlen, und sich nicht an die Vorschriften halten, die werden unterm Strich sogar noch belohnt dadurch, dass der Staat ein Teil ihrer niedrigen Lohnkosten aufstocken muss. W&auml;hrenddessen die Unternehmen, die sich fair verhalten, und an Recht und Gesetz halten, die kriegen keinen Auftrag, weil sie sozusagen preislich zu hoch angesetzt sind.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/swr\/2013\/geringverdiender-100.html\">Das Erst plusminus<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Zwei Beitr&auml;ge, die man sich ins Ged&auml;chtnis rufen sollte wenn in den Konzernmedien wieder einmal vom deutschen Jobwunder schwadroniert wird. Und auch f&uuml;r die kommende Bundestagswahl. Solange sich die SPD nicht endlich klipp und klar von der Agenda 2010 distanziert bleibt das spielen der sozialen Karten unglaubw&uuml;rdig.<br>\nDie Einlassung des ZDF zum Beitrag, dass die Idee der Minijobs einfach nur au&szlig;er Kontrolle geraten sei, halte ich allerdings f&uuml;r ausgemachten Bl&ouml;dsinn. Es war von Schr&ouml;der &amp; Co genau so gewollt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Acht Jahre ohne Strom<\/strong><br>\nSie stellt beim Duschen die Eieruhr, er macht abends die Kerzen an. Hohe Strompreise treffen arme Menschen besonders hart.&nbsp; Manche Hartz-IV-Empf&auml;nger zahlen fast die H&auml;lfte ihres Regelsatzes f&uuml;r Strom. Und wenn die Kosten steigen, muss anderswo gek&uuml;rzt werden, notfalls beim Essen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2013%2F01%2F23%2Fa0097&amp;cHash=9000833dd737342f9c0858ca4742e6ce\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Famili&auml;rer Hintergrund hat gro&szlig;en Einfluss auf Zukunftschancen<\/strong><br>\nDas Elternhaus hat in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den beruflichen Erfolg der Menschen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). &bdquo;Der Traum, vom Tellerw&auml;scher zum Million&auml;r zu werden, ist nicht nur in den USA eine Legende, sondern auch in Deutschland&ldquo;, sagt Daniel Schnitzlein, Autor der Studie. Eine Hauptursache f&uuml;r diese Entwicklung sei vermutlich die Ausgestaltung des Bildungssystems.<br>\nDie SOEP-Daten zeigen: Etwa  40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen lassen sich durch den Familienhintergrund erkl&auml;ren, beim Bildungserfolg sind es sogar &uuml;ber 50 Prozent. Damit ist der berufliche Erfolg des Einzelnen in hohem Ma&szlig;e durch das Elternhaus vorgepr&auml;gt. &bdquo;Das bedeutet, dass in Deutschland kaum  Chancengleichheit besteht&ldquo;, so Schnitzlein. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland auf einer Stufe mit den USA, die sich am unteren Ende der Skala f&uuml;r Chancengleichheit befinde &hellip;<br>\nBesonders gro&szlig; ist der Einfluss des famili&auml;ren Hintergrunds bei M&auml;nnern: Beim individuellen Arbeitseinkommen erkl&auml;rt er 43 Prozent der Ungleichheit, beim Familieneinkommen 47 Prozent und bei den Stundenl&ouml;hnen knapp 46 Prozent. Bei den Frauen liegen die Werte mit 39 Prozent beim individuellen Arbeitseinkommen und 32 Prozent beim Familieneinkommen etwas niedriger, bei den Stundenl&ouml;hnen ist die Ungleichheit zu einem ebenso hohen Anteil wie bei M&auml;nnern durch den Familienhintergrund zu erkl&auml;ren. F&uuml;r den Bildungserfolg ist dieser sogar noch h&ouml;her: 66 Prozent der Ungleichheit gehen bei den M&auml;nnern auf famili&auml;re Hintergr&uuml;nde zur&uuml;ck, bei den Frauen sind es 56 Prozent. Wie hoch diese Zahlen sind, verdeutlicht ein Vergleich: Der DIW-Studie zufolge h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland sogar st&auml;rker mit dem Familienhintergrund zusammen als die gr&ouml;&szlig;tenteils genetisch bedingte K&ouml;rpergr&ouml;&szlig;e.<br>\nInternational z&auml;hlt Deutschland zu den L&auml;ndern mit einer wenig ausgepr&auml;gten Chancengleichheit &hellip;<br>\nDie Ursachen f&uuml;r die starken internationalen Unterschiede lassen sich mit den aktuellen Analysemethoden nicht zweifelsfrei benennen. Eine Studie auf Grundlage d&auml;nischer Daten hat jedoch j&uuml;ngst ergeben, dass die Einfl&uuml;sse des Familienhintergrunds in unterschiedlichen Migrantengruppen &auml;hnlich gering sind wie bei D&auml;nen ohne Migrationshintergrund, was weniger f&uuml;r kulturelle Gr&uuml;nde als vielmehr f&uuml;r institutionelle Gr&uuml;nde wie die Ausgestaltung des Bildungssystems als Bedingung f&uuml;r Chancengleichheit spricht.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.414647.de\">DIW Pressemitteilung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.414563.de\/13-4.pdf\">DIW Wochenbericht 4\/2013, Herkunft pr&auml;gt beruflichen Erfolg [PDF &ndash; 520 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&Ouml;zdemir spricht Machtwort zu Schwarz-Gr&uuml;n<\/strong><br>\nDer bayerische Landeschef denkt zu laut &uuml;ber &ldquo;gr&uuml;ne Eigenst&auml;ndigkeit&rdquo; nach &ndash; und bringt weite Teile der Partei gegen sich auf. Der 36-j&auml;hrige Realo, der den s&uuml;dlichsten Landesverband der Gr&uuml;nen seit 2008 f&uuml;hrt und ein Bundestagsmandat anstrebt, ver&ouml;ffentlichte am Morgen ein brisantes Thesenpapier im Internet. Arbeitstitel: &ldquo;Lagerwahlkampf war gestern&rdquo;. Das bedeute, dass die Gr&uuml;nen &ldquo;nicht tatenlos und resigniert zusehen, wenn es nicht daf&uuml;r langt. Sondern einer m&ouml;glichen ,gro&szlig;en&rsquo; Koalition des Beharrens eine kleine Option der Ver&auml;nderung entgegensetzen w&uuml;rden.&rdquo; Im Klartext: Die Gr&uuml;nen m&uuml;ssten, wenn sie ihre Inhalte durchkriegen, auch mit Angela Merkels CDU regieren. Sein Thesenpapier bedeutet einen Frontalangriff auf die strategische Linie der Parteif&uuml;hrung. Jedes Antippen von Schwarz-Gr&uuml;n vertreibt W&auml;hler, so die Analyse im Vorstand. Und den knappen Sieg in Niedersachsen interpretiert er als Beleg: Mit klarem Bekenntnis f&uuml;reinander kann Rot-Gr&uuml;n gewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2013%2F01%2F23%2Fa0052&amp;cHash=774e6c457045969a64c210aa3c753a81\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> &Ouml;zdemir ist eindeutig der raffiniertere Realo. Eigentlich erstaunlich, dass nach der Niedersachsenwahl kaum von den Leihstimmen der SPD an die Gr&uuml;nen die Rede war. Die Gr&uuml;nen w&auml;ren ausgesprochen d&auml;mlich, wenn sie zur Bundestagswahl nicht die Leihstimmen der SPD mitn&auml;hmen. Mit Merkel koalieren kann man dann immer noch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Auch die Fehler abgeschrieben: Uni D&uuml;sseldorf er&ouml;ffnet Verfahren gegen Schavan<\/strong><br>\nBildungsministerin Annette Schavan hat f&uuml;r ihre Dissertation so pr&auml;zise abgeschrieben, dass man erkennen kann, dass sie die Originale nur aus der Sekund&auml;rliteratur kennt. Die Heinrich-Heine-Universit&auml;t D&uuml;sseldorf er&ouml;ffnet nun ein Verfahren zur Aberkennung des Doktor-Titels. Schavan droht, zum Steinbr&uuml;ck der CDU zu werden&hellip;<br>\nInsgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von S. 11 bis 335, auf denen &Uuml;bernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden. Bei 63 von 130 einzelnen Fragmenten handelt es sich um Verschleierungen, d.h. die (wirkliche) Quelle der Ausf&uuml;hrungen wird &ndash; im Gegensatz zu Bauernopfern &ndash; auch im Umfeld der &Uuml;bernahme nicht genannt. Bedeutendste Plagiatsquelle ist die Habilitationsschrift des polnischen Franziskaners Antoni Jozafat Nowak mit 21 Fragmenten.<br>\nAls Muster l&auml;sst sich erkennen, dass die Verfasserin oft vorgibt, Prim&auml;rquellen zu rezipieren, w&auml;hrend sie tats&auml;chlich mit leichten Abwandlungen aus der Sekund&auml;rliteratur abschreibt. In vielen F&auml;llen werden dabei auch Fehler bei Zitaten oder Literaturangaben mit &uuml;bernommen bzw. &ndash; seltener &ndash; korrekte Literaturangaben fehlerhaft &uuml;bertragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2013\/01\/23\/auch-die-fehler-abgeschrieben-uni-duesseldorf-eroeffnet-verfahren-gegen-schavan\/\">Deutsche Wirtschafts Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Piraten: &bdquo;Es fehlt die Theorie zur Ablehnung des Machteinflusses des Medienmainstreams auf die &ouml;ffentliche Meinung&ldquo;<\/strong><br>\nDie Piratenpartei ist 2009 erst so gro&szlig; geworden, weil sie einen Pool bildete, in dem frustrierte und gebildete W&auml;hler sich zu einer Bewegung zusammenschlie&szlig;en konnten, um damit ein Gegengewicht zu den Massenmedien aufzubauen. Sie war die Internetpartei, die (informationelle) Vernetzung, Medienkompetenz, Bildung und Meinungsvielfalt lebte, und damit die einzige politische Alternative f&uuml;r alle W&auml;hler, die den Schl&uuml;ssen der Massenmedien nicht folgen wollten. (Da sie gen&uuml;gend Medienkompetenz besa&szlig;en, das Totschlagargument, eine Endwahrheit, umgehen zu k&ouml;nnen.) Gewisserma&szlig;en erzeugte die Netzsperrenkampagne von Zensursula und Co. erst die politische Schlagkraft der Piratenpartei &hellip;<br>\nWie schon erw&auml;hnt, wird in der Mediokratie der demokratische Prozess durch Massenmedien so stark beeinflusst, dass das Wahlergebnis zwar eine Entsprechung des W&auml;hlerwillens ist. Dieser W&auml;hlerwillen entsteht jedoch nicht auf der Basis medienkompetenter individueller Nachrichtenselektion und Verwertung, sondern setzt sich vermehrt durch die von Massenmedien aufbereiteten Informationen zusammen. Aufgrund der Notwendigkeit von Nachrichtenselektion der Massenmedien &ndash; besonders hinsichtlich Auflage bzw. Quote -, der Beeinflussung des redaktionellen Bereichs durch Werbung, Astroturfing, Lobbying und Campaigning, und der zunehmenden Selbstreferenzierung (andere Zeitung als Quelle, keine Originalquellen) formen sich Nachrichten, die &uuml;ber den Medienmainstream die &ouml;ffentliche Meinung beeinflussen.<br>\nDabei werden Sichtweisen der B&uuml;rger ver&auml;ndert, geformt und gelenkt. Zwar immer auch mit einer gewissen Unsch&auml;rfe, was die Effektivit&auml;t der Manipulation angeht. Aber es gibt verschiedene Hebel, die benutzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/53391\/was-die-niedersachsen-wahl-fur-die-zukunft-der-piratenpartei-bedeutet\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29\">Carta<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mehr als die Gew&auml;hrleistung von Werbepausenfreiheit<\/strong><br>\nWas ist eigentlich schief gelaufen mit der urspr&uuml;nglichen Idee der Rundfunkabgabe? Die sollte verhindern, dass man sich als Anstalt Konzepte aufzwingen l&auml;&szlig;t, die vielleicht viel Publikum ziehen, die aber nichts mit Bildungsauftrag, guten Geschmack oder auch nur Unterhaltung zu tun haben. Das soll keine intellektuelle Unterhaltungsabneigung sein. Ganz im Gegenteil, Unterhaltung ist ja notwendig. Aber ist es unterhaltsam, Menschen bei der Verrichtung ihres Alltags anzugaffen?&hellip;<br>\nNat&uuml;rlich l&auml;&szlig;t sich das mit dem Aufkommen des Privatfernsehens erkl&auml;ren. Pl&ouml;tzlich hatten die von der &Ouml;ffentlichkeit finanzierten Sender Konkurrenz. Und gerade da h&auml;tte sich diese Form der Finanzierung ausgezeichnet, gerade da w&auml;re sie die Versicherung gegen die Durchseichtung gewesen, wenn man nicht damit begonnen h&auml;tte, auch hier die Betriebswirtschaftslehre einzubauen, Rankings zu erstellen, Quoten zu messen, Publikumssegmente zu analysieren. Die Rundfunkabgabe gibt es nach wie vor &ndash; ihre eigentliche Aufgabe aber, frei und ohne Einfl&uuml;sse seitens des Zeitgeschmacks und nat&uuml;rlich der Wirtschaft (und st&uuml;ckweise auch der Politik) zu wirken, erf&uuml;llt sie nicht mehr &hellip;<br>\nRundfunkabgaben sollten Freiheit gew&auml;hrleisten. Das w&uuml;rde dem Zuseher, aber auch dem politischen B&uuml;rger nutzen. In der heutigen Ausgestaltung sind diese Abgaben im Verbund mit der Betriebs&ouml;konomisierung des Betriebes, nur ein &Auml;rgernis. Man zahlt f&uuml;r ein Programm, das man auch kostenfrei herzappen k&ouml;nnte. Dort jedoch mit Werbepausen. Wenn Rundfunkabgaben nur die Gew&auml;hr daf&uuml;r sind, relative Werbepausenfreiheit zu erm&ouml;glichen, dann ist das zu wenig, dann ist das ein Missbrauch der eigentlichen Funktion.<br>\nDie Kampagne, die Albrecht M&uuml;ller von den NachDenkSeiten sieht und die es tats&auml;chlich gibt, ist einseitig. Sie stellt die Rundfunkabgabe f&uuml;r falsch und erpresserisch dar, weil der freie Markt solche Zahlungen nicht im Repertoire hat. Theoretisch jedenfalls. Und die Kampagneros k&ouml;nnen eine solche Abgabe nicht einstreichen, was ihnen nat&uuml;rlich stinkt. Sie sehen darin Wettbewerbsverzerrung. Nun w&auml;re es an der Zeit zu erkl&auml;ren, dass die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien keinen Wettbewerb brauchen, weil sie kein Teilnehmer auf dem Markt sind (oder sein sollten), sondern ein Angebot, das sich nicht an Verkaufspotenzial etwaiger Produkte orientiert, sondern an Bildungsauftrag und Kulturangebot, an gehobener Unterhaltung und Objektivit&auml;t. Es kommt nicht darauf an, was man verkaufen kann, sondern verkaufen will. Dann m&uuml;sste nur noch das Messkriterium der Zuschauerquote fallen, dann stimmte diese Aussage vielleicht sogar ein bisschen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/01\/mehr-als-die-gewahrleistung-von.html\">ad sinistram<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die inhaltliche Kritik am Programm an den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilen wir und die Anpassung an den politischen Mainstream schon immer. Das haben wir auf den NachDenkSeiten oft genug kritisiert. F&uuml;r die Wahrnehmung des Programmauftrags des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es zu k&auml;mpfen.<br>\nNur, was hat das mit der Rundfunkabgabe zu tun? W&uuml;rde diese Abgabe auch noch abgeschafft, dann lohnte das Eintreten f&uuml;r bessere Programmqualit&auml;t und f&uuml;r mehr Meinungsvielfalt und parteipolitische Unabh&auml;ngigkeit gar nicht mehr. Dann h&auml;tten wir Kommerzfernsehen, an das sich das &ouml;ffentlich-rechtliche Fernsehen leider zunehmend anpasst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?<\/strong><br>\nEs ist Zeit f&uuml;r die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der R&uuml;ckbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugd&uuml;sen und deren Bau, die Z&uuml;chtung moderner K&uuml;he, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um &uuml;bersch&uuml;ssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Schon am Beispiel der maroden Banken haben die europ&auml;ischen Autorit&auml;ten vorgemacht, wie man wirtschaftliche L&ouml;cher stopft, die im privaten Bereich auftauchen: Sie wurden mit viel &ouml;ffentlichem Geld zugesch&uuml;ttet. Und was sollte privater sein als das Atmen? Aber weil die Politiker ihren B&uuml;rger noch keine Atemsteuer zumuten, die dann der zu gr&uuml;ndenden LUFT AG zugef&uuml;hrt werden w&uuml;rde, um zu pr&uuml;fen ob die Luft rein ist und sie danach, Atemzug um Atemzug, grundgereinigt dem B&uuml;rger zuzuf&uuml;hren, f&auml;ngt die EU-Kommission erstmal mit dem Wasser an.  Lange Zeit schien es so, als sei an der Wasser-Reinigung nichts zu verdienen. Als dann in den letzten Jahren St&auml;dte wie Paris, London oder Berlin die Wasseraufbereitung privatisiert hatten, konnte doch kr&auml;ftig verdient werden: In Paris zum Beispiel stiegen die Wasserpreise im Verlauf von zehn Jahren um 103 Prozent. In Berlin waren es nur 35 Prozent seit 2001. Aber immerhin.  Aber in der Bev&ouml;lkerung hielt sich hartn&auml;ckig die romantische Idee, Wasser sei so etwas wie ein Allgemeingut. Und so erreichte zum Beispiel in Paris der &ouml;ffentliche Druck die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch in Berlin rumort es bis heute, obwohl eine rot-rote Koalition im Landesparlament ihr M&ouml;glichstes tat, um die privatisierten Wasserbetriebe zu sch&uuml;tzen, ist der Gedanke der Rekommunalisierung bis heute nicht vom Tisch. &ndash; Die europ&auml;ischen Regierungen mussten und m&uuml;ssen solche Wasser-Umtriebe zutiefst erschrecken. Also tat die EU-Kommission den Wasserkonzernen einen Gefallen: Sie gebar einen &ldquo;Vorschlag f&uuml;r eine Richtlinie &uuml;ber die Konzessionsvergabe&rdquo; in dessen kleingedrucktem Paragraph 11 in den Bereichen der &bdquo;Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Markt&ouml;ffnung&ldquo; gefordert wird. Gesagt getan: Schon in den Verhandlungen mit den Euro-Todeskandidaten Griechenland und Portugal forderte die Troika die Privatisierung der kommunalen Wasserbetriebe. In manchen portugiesischen Regionen stiegen die Wasserrechnungen in kurzer Zeit um 400 Prozent. Auch in Athen und Thessaloniki sollen die Wasserversorger auf den Markt kommen. Diese tiefe Logik des Marktes, der zur Rettung der Banken das Wasser teurer macht, erschliesst sich leider nicht allen. So hat sich eine europ&auml;ische B&uuml;rgerinitiative gegr&uuml;ndet, die Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers sammelt. Wer sich dieser Initiative n&auml;hern oder sogar unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken: <a href=\"http:\/\/www.right2water.eu\/de\">www.right2water.eu\/de<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/archiv\/index_1_657.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gestern Abend  rief Erwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser in Erinnerung, dass die EU-Kommission den Markt f&uuml;r die Privatisierung der Wasserrechte &ouml;ffnen und &ouml;ffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung f&uuml;r den Wettbewerb freigeben m&ouml;chte. Nach den Protesten in Paris und Berlin bzw. einer Tendenz zur Rekommunalisierung der Versorger in Deutschland hatte man das Gef&uuml;hl, dass zumindest in Deutschland das Thema abgehakt sei. Allerdings h&auml;tten bereits die Vorschl&auml;ge der Troika in den Krisenl&auml;ndern darauf hinweisen k&ouml;nnen, dass Privatisierung immer noch erste Wahl in neoliberalen Rezepturen f&uuml;r angeschlagene Volkswirtschaften ist und die  multinationalen Konzernen ihre Lobbyarbeit nicht aufgegeben haben. Inzwischen wei&szlig; zwar jedermann, wie nachhaltig diese Rezeptur ist, aber die Krisenl&auml;nder brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Langfristig steigen die Preise und verschlechtert sich die Qualit&auml;t des Wassers. Werner R&uuml;gemer hat seinerzeit beschrieben, wie RWE bei Thames Water agierte und nach sieben Jahren ausstieg, als die unter Druck der Bev&ouml;lkerung gegr&uuml;ndete Regulierungsbeh&ouml;rde Investitionen verlangte und eine Renditeobergrenze von 6 Prozent <a href=\"http:\/\/www.wasser-in-buergerhand.de\/nachrichten\/2006\/rwe_thames_water.htm\">festlegte<\/a>.<br>\nDas Wasser in Deutschland ist im Schnitt relativ teuer, aber von hervorragender Qualit&auml;t, und zu 80 Prozent in kommunaler Hand. Auch wenn so manche Quersubventionierung intransparent ist, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Privaten es nur schlechter k&ouml;nnen. Hinl&auml;nglich bekannt ist, wie die Energiekonzerne ihre Leitungsmonopole nutzen, um die Konkurrenten klein und die Preise hoch zu halten.<br>\nPelzig hat darauf hingewiesen, dass bis zum 1. September 2013 eine Million Unterschriften zusammen kommen m&uuml;ssen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der B&uuml;rgerinitiative gegen eine Privatisierung zu Wasserwirtschaft zu befassen. Hinzukommt, dass B&uuml;rger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten die Initiative unterst&uuml;tzen m&uuml;ssen und in jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterst&uuml;tzern <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/citizens-initiative\/public\/signatories\">erforderlich<\/a>.<br>\nAlso, wer sich der Initiative anschlie&szlig;en m&ouml;chte, sollte auch seine Freunde und Bekannte im europ&auml;ischen Ausland mobilisieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Allianz rechtfertigt Spekulationen mit Lebensmitteln<\/strong><br>\nDie Allianz unterst&uuml;tzt die Deutsche Bank in der Diskussion um Nahrungsmittelspekulationen und erkl&auml;rt sie f&uuml;r unproblematisch. Vorstandsmitglied Jay Ralph sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Investitionen der Allianz an den Agrar-Terminb&ouml;rsen der Landwirtschaft und der Ern&auml;hrungslage weltweit nutzten und nicht zum Hunger beitr&uuml;gen. Die Deutsche Bank hatte sich trotz vehementer Kritik von Verbrauchersch&uuml;tzern entschieden, weiter mit Nahrungsmittel-Spekulationen Geld verdienen zu wollen. Co-Vorstandschef J&uuml;rgen Fitschen sagte auf der Gr&uuml;nen Woche in Berlin, Untersuchungen h&auml;tten kaum stichhaltige Belege f&uuml;r einen Zusammenhang dieser Gesch&auml;fte mit dem Hunger in der Welt erbracht. Die Allianz st&uuml;tzt diese Position: Ein Sprecher sagte, mit den Terminkontrakten, in die die Allianz investiert, w&uuml;rden Preisschwankungen gegl&auml;ttet, so dass die Landwirtschaft trotz schwankender Ernten mit stabileren Preisen kalkulieren k&ouml;nne. Die Politik m&uuml;sse mit Unterst&uuml;tzung der Wissenschaft eine sachliche Debatte und eine neutrale Kl&auml;rung der Sache erm&ouml;glichen, appellierte Vorstandsmitglied Ralph an die Bundesregierung. &ldquo;Sonst laufen wir Gefahr, Entscheidungen voranzutreiben, die den Menschen schaden&rdquo;, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-01\/allianz-lebensmittel-spekulation\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits gestern verwies Wolfgang Lieb darauf, dass die Deutsche Bank&nbsp;weiterhin mit Nahrungsmittel-Spekulationen Geld verdienen will. Jetzt stellt sich die Allianz an ihre Seite. Die Allianz ist nicht nur der weltgr&ouml;&szlig;te Versicherungskonzern, sondern auch weitaus st&auml;rker als die Deutsche Bank Superakteur an den Warenterminb&ouml;rsen, insbesondere &uuml;ber die zum Konzern geh&ouml;rende Kapitalanlagegesellschaft Pimco. Pimco, da klingelt es hoffentlich bei Ihnen: Pimco Total Return, der gr&ouml;&szlig;ten Rentenfonds der Welt. 2007 stieg Pimco rechtzeitig aus dem Gesch&auml;ft mit US-Hypotheken aus und hielt 2008 an den Anleihen der maroden Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac fest, weil sie zurecht mit der Rettung&nbsp; Rettung durch die Regierung rechnete. Der vielbeachtete R&uuml;ckzug aus den US-Staatsanleihen 2011 brachte keinen Gewinn. Vorstandsvorsitzender&nbsp; Mohamed El-Erian: &ldquo;Wir hatten uns nicht vorstellen k&ouml;nnen, dass die europ&auml;ischen Regierungen derart desorganisiert mit der Krise umgehen w&uuml;rden. Das war ein Fehler.&rdquo; Jetzt erkl&auml;rt also diese Allianz ohne Umschweife: Wir zocken zum Wohle der Menschheit.&nbsp; 40 unabh&auml;ngige (?!) Wissenschaftler warnten vor Forderungen von Organisationen wie Foodwatch oder Oxfam, solche Spekulationen zu verbieten, sagte der Vorstand.&nbsp;Hier der <a href=\"http:\/\/www.iamo.de\/fileadmin\/institute\/pub\/offenerbrief-gauck.pdf\">offene Brief an den Bundespr&auml;sidenten [PDF &ndash; 130 KB]<\/a>.<br>\nDie Initiative zu diesem Brief geht von dem Wirtschaftsethiker Ingo Pies aus, mit dessen Thesen auf den NDS sich zun&auml;chst Jens Berger <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14325\">auseinandersetzte<\/a> und eine Woche sp&auml;ter <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14415\">Markus Henn<\/a> von WEED.<br>\nTypischerweise f&uuml;r unsere Medienlandschaft erhielt die Auseinandersetzung zwischen Henn und Pies lange nicht die &Ouml;ffentlichkeit wie der Ausgangsartikel von Pies in der FAZ (Spiegel, SZ, Focus usw.). Apropos unabh&auml;ngige Wissenschaftler: Pies ist im Kuratorium des Max-Weber-Preises, der vom Institut der deutschen Wirtschaft vergeben wird, in dessen Vorstand wiederum Prof. Dr. Michael Heise sitzt, Chefvolkswirt der Allianz (Bin ich ein Verschw&ouml;rungstheoretiker?) Aufgefallen war Pies schon 2010, als er sich gegen eine Bankenabgabe aussprach und eine Phase &bdquo;hoher Bankgewinne&ldquo; forderte. &ndash; Wem das Verarbeiten dieser Diskussion&nbsp; zu viel ist, sollte sich vielleicht einfach vergegenw&auml;rtigen, dass die USA Regeln gegen exzessive Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise beschlossen haben, die &uuml;ber das hinausgehen, was z.B. der Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft und W&auml;hrung (ECON) im Europaparlament diskutiert. So kann zum Beispiel bei bestimmten Preish&ouml;hen der Handel an der B&ouml;rse in Chicago <a href=\"http:\/\/www.cftc.gov\/LawRegulation\/DoddFrankAct\/Rulemakings\/DF_26_PosLimits\/index.htm\">ausgesetzt werden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Hinweis: Tagung &bdquo;umFAIRteilen &ndash; aber wie?&ldquo;<\/strong><br>\nUmverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bek&auml;mpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise<br>\nSeit vielen Jahren findet eine stetige Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben statt. Dies spiegelt sich in gigantischer privater Reichtumsanh&auml;ufung an der Spitze der sozialen Pyramide und zunehmender Prekarisierung und Armut auf der entgegen gesetzten Seite wieder. Hauptinstrumente f&uuml;r diese Umverteilung sind etwa Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Abbau und die st&uuml;ckweise Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Damit nehmen nicht nur &ouml;konomische Ungleichheit und soziale Unsicherheit zu, (politische) Partizipation reduziert sich, ungleiche Bildungschancen werden zementiert, kulturelles Kapital insgesamt &ndash; und damit: Zukunftsperspektiven &ndash; wird immer ungleicher verteilt. Diese verschiedenen Aspekte von Verteilungspolitik sollen auf der Tagung kritisch beleuchtet werden.<br>\nBerlin, umFAIRteilen &ndash; aber wie?<br>\nSamstag, 16.02.2013, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr<br>\nOrt: Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Keithstra&szlig;e 1\/3, 10787 Berlin<br>\nVeranstalter:\n<ul>\n<li>Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/li>\n<li>BFW &ndash; Bildungs- und F&ouml;rderungswerk der GEW<\/li>\n<li>Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)<\/li>\n<li>DGB Berlin-Brandenburg<\/li>\n<li>Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Um Anmeldung wird gebeten (s.u.)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/termine\/event_23238.html\">Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: Let elderly people &lsquo;hurry up and die&rsquo;, says Japanese minister<\/strong><br>\nTaro Aso says he would refuse end-of-life care and would &lsquo;feel bad&rsquo; knowing treatment was paid for by government<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2013\/jan\/22\/elderly-hurry-up-die-japanese\">The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15952"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15958,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15952\/revisions\/15958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}