{"id":15967,"date":"2013-01-25T13:53:54","date_gmt":"2013-01-25T12:53:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15967"},"modified":"2015-06-23T15:24:50","modified_gmt":"2015-06-23T13:24:50","slug":"pakt-fur-wettbewerbsfahigkeit-merkels-agenda-des-schreckens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15967","title":{"rendered":"Pakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit &#8211; Merkels Agenda des Schreckens"},"content":{"rendered":"<p>Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundz&uuml;ge ihrer Agenda f&uuml;r Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die M&uuml;he macht, <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Content\/DE\/Rede\/2013\/01\/2013-01-24-merkel-davos.html;jsessionid=01C13A8F7E7642DAA715F39E16723827.s3t1\">Merkels Rede<\/a> durchzulesen, kommt selbst als abgekl&auml;rter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nWenn Angela Merkel &bdquo;gro&szlig;e&ldquo; Reden h&auml;lt, bedient sie sich meist immer der gleichen Textbausteine. Viele der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gew&uuml;rdigt.<\/p><p>Siehe dazu:<\/p><ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13741\">Jens Berger &ndash; &bdquo;Merkels Welt&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15497\">Jens Berger &ndash; &bdquo;Angela Merkel ungeschminkt&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ul><p>In Davos ist Merkel jedoch ein St&uuml;ck weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede &ndash; wie stets &ndash; sprachlich h&ouml;chst manipulativ und durch Euphemismus und <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Neusprech\">Neusprech<\/a> gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europ&auml;ischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:<\/p><blockquote><p><em>&ldquo;Wir wollen in Europa &ndash; und dar&uuml;ber sind wir uns in der Europ&auml;ischen Union auch einig &ndash; die Wirtschafts- und W&auml;hrungsunion zu einer Stabilit&auml;tsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg &ndash; ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen f&uuml;r mehr Wettbewerbsf&auml;higkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass f&uuml;r mich beides sehr eng zusammenh&auml;ngt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Da stellt sich freilich die Frage, um wessen Vertrauen es Merkel geht. Geht es ihr um das Vertrauen der Menschen? Oder geht es ihr um das Vertrauen der M&auml;rkte? Nat&uuml;rlich geht es ihr um letzteres, ist sie doch auch die Kanzlerin, die die &bdquo;marktkonforme Demokratie&ldquo; zum Leitbild politischen Handelns ausgerufen hat. Aus &ouml;konomischer Perspektive ist Merkels Formel, Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen gingen Hand in Hand, eine glatte und zudem vors&auml;tzliche L&uuml;ge. Dies hat erst zuletzt der IWF bei der Diskussion um den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15789\">Fiskalmultiplikator<\/a> klipp und klar festgestellt &ndash; und der IWF ist jeglicher Form der Sozialromantik nun wahrlich nicht verd&auml;chtig. Frau Merkel wei&szlig; das. Ihr geht es jedoch auch gar nicht prim&auml;r um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt f&uuml;r sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souver&auml;nen Staaten &uuml;berhaupt ihre Agenda aufzuzwingen:<\/p><blockquote><p><em>&ldquo;Es kommt aber auch auf die Frage an, wie stark der politische Wille ist, den Euroraum zusammenzuhalten, wie gro&szlig; die Reformbereitschaft ist, wie gro&szlig; die Solidarit&auml;t im Euroraum ist. Ich glaube, in den letzten zw&ouml;lf Monaten sind wir an dieser Stelle doch deutlich vorangekommen. [&hellip;]<br>\nDie Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, ist eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass der Faktor Zeit eine bestimmte Rolle spielt. Wir haben Konsolidierungsma&szlig;nahmen [&hellip;] und eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht. [&hellip;]<br>\nJetzt gilt es sozusagen, diesen Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilit&auml;ten entstehen.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Die Eurokrise ist f&uuml;r die Kanzlerin demnach eine zeitlich begrenzte Gelegenheit (window of opportunity), in der die &bdquo;Reformbereitschaft&ldquo; unserer europ&auml;ischen Nachbarn aufrechterhalten werden kann. Wen wundert es da, dass Merkel sich vehement dagegen zu Wehr setzt, den Teil der Eurokrise, der etwas mit Staatsanleihen und Staatsverschuldung zu tun hat, durch eine aktivere Politik der EZB zu entsch&auml;rfen? Nein, Angela Merkels Strategie ist das, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10473\">&bdquo;Schock-Strategie&ldquo;<\/a> bezeichnet hat &ndash; das Ausnutzen einer Katastrophe, um Reformen durchzudr&uuml;cken, die weder vom Volk noch von den Volksvertretern so gewollt sind. In Davos spricht sie diesbez&uuml;glich ausnahmsweise sogar einmal Klartext:<\/p><blockquote><p><em>&ldquo;Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass f&uuml;r politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von f&uuml;nf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, m&uuml;ssen wir heute Strukturreformen durchf&uuml;hren, damit wir morgen besser leben k&ouml;nnen.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Ob Angela Merkel und ihre Zuh&ouml;rer in Davos durch die &bdquo;Strukturreformen&ldquo; besser leben k&ouml;nnen, ist offen. Millionen Deutsche, die von Hartz IV leben und\/oder im Niedriglohnsektor besch&auml;ftigt sind, sehen dies sicherlich fundamental anders. Wenn man die negative Sogwirkung des Niedriglohnsektors auf das gesamte Lohngef&uuml;ge hinzuz&auml;hlt, kann man vielmehr sagen, dass diese Reformen dazu gef&uuml;hrt haben, dass es heute sehr wenigen sehr viel besser und sehr vielen sehr viel schlechter geht. Vertreter dieser Mehrheit waren in Davos jedoch nicht vor Ort. Welch&acute; Ironie der Geschichte, dass Merkel-Vorg&auml;nger Schr&ouml;der die Motive f&uuml;r seine &bdquo;Strukturreformen&ldquo; am selben Ort acht Jahre zuvor ebenfalls freim&uuml;tig vorgetragen hat:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Wir  m&uuml;ssen  und  wir  haben  unseren  Arbeitsmarkt  liberalisiert.  Wir  haben  einen der  besten  Niedriglohnsektoren  aufgebaut,  den  es  in  Europa  gibt.&ldquo;<\/em><br>\nGerhard Schr&ouml;der in seiner <a href=\"http:\/\/www.gewerkschaft-von-unten.de\/Rede_Davos.pdf\">Rede [PDF &ndash; 23 KB]<\/a> vom 28.01.2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos<\/p><\/blockquote><p>Schr&ouml;der kann wirklich stolz auf seine Nachfolgerin und Schwester im Geiste sein. Was Schr&ouml;der in Deutschland umgesetzt hat, setzt Merkel nun in ganz Europa um:<\/p><blockquote><p><em>&ldquo;Wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass wir in den n&auml;chsten Jahren auch eine Koh&auml;renz in Bezug auf die Wettbewerbsf&auml;higkeit im Bereich der gemeinsamen W&auml;hrungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Koh&auml;renz in der Wettbewerbsf&auml;higkeit irgendwo im Mittelma&szlig; der europ&auml;ischen L&auml;nder, sondern eine Wettbewerbsf&auml;higkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen M&auml;rkten erm&ouml;glicht. [&hellip;]<br>\nIch stelle mir das so vor &ndash; und dar&uuml;ber sprechen wir jetzt in der Europ&auml;ischen Union &ndash;, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt f&uuml;r Wettbewerbsf&auml;higkeit beschlie&szlig;en, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Vertr&auml;ge mit der EU-Kommission schlie&szlig;en, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsf&auml;higkeit zu verbessern, die in diesen L&auml;ndern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsf&auml;higkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnst&uuml;ckkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Europa soll also dem deutschen Modell folgen, die Axt an den Sozialstaat legen und dabei die Lohnkosten dr&uuml;cken. Dass sich Europa damit als Markt desavouiert und stattdessen darauf schielt, den offenen Standortwettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsl&auml;ndern auch &uuml;ber die L&ouml;hne zu er&ouml;ffnen, ist eine Sache. Nebenbei erkl&auml;rt die Kanzlerin aber auch frank und frei, was sie von einer europ&auml;ischen Harmonisierung der Lohnst&uuml;ckkosten h&auml;lt &ndash; n&auml;mlich nichts. Deutschland, so Merkels Botschaft, habe alles richtig gemacht. Daher wurde Merkels Rede vom Kanzleramt auch unter der provokanten &Uuml;berschrift <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Content\/DE\/Reiseberichte\/2013-01-24-davos.html\">&bdquo;Die Besten als Vorbild&ldquo;<\/a> ins Netz gestellt. Wir sind also die Besten, nun ja. <\/p><p>Es ist erstaunlich, wie lernresistent die Kanzlerin doch ist. Eigentlich ist es selbst unter merkelfreundlichen &Ouml;konomen unstrittig, dass die Eurozone nur dann eine Zukunft hat, wenn sich die Lohnst&uuml;ckkosten und somit die Produktivit&auml;t innerhalb der Eurozone angleichen. Zum Angleichen geh&ouml;ren jedoch zwingend zwei Seiten. Deutschland m&uuml;sste sich ebenfalls auf seine Nachbarn zubewegen und beispielsweise durch h&ouml;here L&ouml;hne f&uuml;r einen &ouml;konomischen Ausgleich sorgen. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen. Ginge es nach ihr, gibt es f&uuml;r die Eurozone nur einen Weg &ndash; den Weg nach unten, den Weg der Lohnzur&uuml;ckhaltung, des Abbaus der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats. Von Deutschland lernen, hei&szlig;t siegen lernen, die Besten als Vorbild.<\/p><p>Wie diese Botschaft bei unseren Nachbarn ankommt, d&uuml;rfte klar sein. Einen zentralen Blick sollte man zudem auf die Frage werfen, welches Recht Angela Merkel &uuml;berhaupt beansprucht. Schon Brecht wusste, dass nur die d&uuml;mmsten K&auml;lber ihre Metzger selber w&auml;hlen. Die deutschen K&auml;lber m&ouml;gen ziemlich dumm sein, anders l&auml;sst sich der fortw&auml;hrende Erfolg Merkels nicht erkl&auml;ren. Aber daf&uuml;r k&ouml;nnen unsere Nachbarn ja nichts. Europa ist kein deutsches Protektorat, sondern ein Zusammenschluss souver&auml;ner Staaten und die deutsche Kanzlerin hat kein Mandat, anderen souver&auml;nen Staaten ihre Politik zu diktieren &ndash; Eurokrise hin, Eurokrise her. Wenn sie jedoch den Anspruch erhebt, in Europa eine &bdquo;sehr proaktive Rolle zu spielen&ldquo;, wie es als Zeichen der Kapitulation des Verstandes vor der sprachlichen Verwirrung auf den Internetseiten der Kanzlerin geschrieben steht, hat die deutsche Kanzlerin nicht einmal im Ansatz verstanden, was Demokratie eigentlich hei&szlig;t.<\/p><p>Um ihre Ziele umzusetzen, spielt sie Hand in Hand mit der Europ&auml;ischen Kommission. Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europ&auml;er europam&uuml;de werden? Ein Europa, dass nur dazu dient, die Demokratie, Souver&auml;nit&auml;t und Mitbestimmung der Europ&auml;er auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europ&auml;er Europa und den europ&auml;ischen Gedanken retten, m&uuml;ssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie m&uuml;ssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/375f670922de41e4a3eaba3a5aecf0ae\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundz&uuml;ge ihrer Agenda f&uuml;r Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. 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