{"id":15980,"date":"2013-01-28T09:14:40","date_gmt":"2013-01-28T08:14:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15980"},"modified":"2015-06-23T15:31:16","modified_gmt":"2015-06-23T13:31:16","slug":"eu-burger-wehren-sich-gegen-kommerzialisierung-des-wassers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15980","title":{"rendered":"EU-B\u00fcrger wehren sich gegen Kommerzialisierung des Wassers"},"content":{"rendered":"<p>Die Vereinten Nationen haben am <a href=\"http:\/\/www.un.org\/Depts\/german\/gv-64\/band3\/ar64292.pdf\">28. Juli 2010 mit der Resolution 64\/292 [PDF \u2013 551 KB]<\/a> den \u201e<em>Anspruch auf reines Wasser<\/em>\u201c in die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte aufgenommen. Weil diese Resolution jedoch kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts erwirkt, haben der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst (EG\u00d6D) und dessen europ\u00e4ischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland ver.di) mit Unterst\u00fctzung diverser Nichtregierungsorganisationen die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative \u201e<em>Wasser und sanit\u00e4re Grundversorgung sind ein Menschenrecht<\/em>\u201c initiiert. Die EU-Kommission wird aufgefordert, allen EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanit\u00e4rer Grundversorgung in <a href=\"http:\/\/www.right2water.eu\/de\/node\/37\">Europa und in der Welt verbindliche Ziele zu setzen<\/a>. Von <strong>Christine Wicht<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nNahezu 900 Millionen Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen keine angemessene Sanit\u00e4rversorgung. Jedes Jahr sterben etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die meisten von ihnen sind Kinder. Wasserprivatisierung ist ein lukrativer Markt, denn je knapper die elementarste Ressource der Menschheit wird, umso gr\u00f6\u00dfer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft \u00fcber das \u201eblaue Gold\u201c verf\u00fcgen. An dem Gesch\u00e4ft mit dem Wasser und an Wasserrechten sind auch Energie-, Bergbau-, Chemie-, Bauunternehmen und Nahrungsmittelkonzerne interessiert. Selbst Entwicklungshilfeprojekte sind ein eintr\u00e4glicher Markt f\u00fcr Infrastrukturanbieter. Konzerne, Banken, Berater, supranationale Institutionen (Welthandelsorganisation WTO, Internationaler W\u00e4hrungsfond IWF, Weltbank, EU-Kommission) und Beh\u00f6rden arbeiten Hand in Hand. Firmen und Lobbyisten haben sich ein globales Netzwerk geschaffen, um ihre Interessen \u00fcber politische Programme, Richtlinien und Verordnungen durchzudr\u00fccken, ein Beispiel daf\u00fcr ist der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3861\">Weltwasserrat, der Denkfabrik und Lobbyistenorganisation zugleich ist<\/a> und seit 1997 alle drei Jahre in wechselnden L\u00e4ndern Weltwasserforen veranstaltet.<\/p>\n<p><strong>Das Triumvirat IWF, Weltbank und WTO im B\u00fcndnis mit der EU-Kommission<\/strong><br>\nSeit Jahren sind IWF, Weltbank, WTO und EU-Kommission bestrebt, den Wassermarkt f\u00fcr Konzerne zu \u00f6ffnen und zu einer sprudelnden Geldquelle zu machen. Alle diese Institutionen verbindet das Ziel, Wasser als gew\u00f6hnliches Wirtschaftsgut einzustufen, damit es dementsprechend frei vermarktet werden kann. Zu Beginn der 1980er Jahre, mit dem Aufkommen des Monetarismus als vorherrschender \u00f6konomischer Schule und beeinflusst von den sogenannten Chicago Boys, \u00e4nderte der IWF seine wirtschaftspolitische Ausrichtung und schlug einen neoliberalen Wirtschaftskurs ein. Kredite von IWF und auch der Weltbank wurden fortan nur noch in Verbindung mit massiven Auflagen, den sogenannten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=194\">Strukturanpassungsprogrammen (SAPs)<\/a> erteilt. Auf diese Weise wurden die Prinzipien des Washington Consensus (http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Washington_Consensus) umgesetzt. Au\u00dferdem wurde mit der Durchsetzung der Prinzipien des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der Wettbewerbsorientierung, vor allem aber auch der Deregulierung und Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben den Konzernen der reichen Mitgliedsl\u00e4nder der Zugang zu neuen M\u00e4rkten, u.a. auch dem Wassermarkt und wirtschaftliche Macht verschafft. Daneben besteht ein Netzwerk diverser Entwicklungsbanken wie beispielsweise die European Investment Bank, Inter-American Development Bank, Asian Development Bank, Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung, Europ\u00e4ische Zentralbank und die Islamic Development Bank. Die genannten Banken vermitteln Kredite f\u00fcr Projekte und nach Abwicklung der Privatisierung treten sie in den Hintergrund. Wenn die negativen Folgen der Privatisierung publik werden, finanzieren sie bereits das n\u00e4chste so genannte (Entwicklungs-)Projekt.<\/p>\n<p>Neben IWF und Weltbank spielt die WTO eine wichtige Rolle. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein ungeheures Machtpotential und als supranationale Institution erhebt sie vor allem die Forderungen und Interessen der international agierenden Konzerne zum Gebot f\u00fcr die Welt, nach dem sich alle Unterzeichnerstaaten zu richten haben, sonst werden sie vor das WTO-Schiedsgericht gebracht. Alle drei Institutionen sind eng mit so genannten \u201eDenkfabriken\u201c verbunden, die vor allem als verl\u00e4ngerter Arm der Wirtschaft fungieren. Diese \u201eThink Tanks\u201c  wiederum vertreten die Interessen von Konzernen, Investoren und anderen Geldgebern durch Lobbyarbeit und aufw\u00e4ndige Kampagnen in den Medien. Global agierende Wasserkonzerne, der Weltwasserrat und Global Water Partnership (gegr\u00fcndet von Weltbank, gest\u00fctzt auf dasEntwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP und der schwedischen staatlichen Entwicklungsorganisation SIDA) arbeiten mit WTO, Weltbank und IWF eng zusammen. Wie die aufgef\u00fchrten Institutionen vernetzt sind, zeigt dieses <a href=\"http:\/\/wirtschaftslexikon.gabler.de\/Definition\/gats.html?extGraphKwId=58894\">Schaubild in Gablers Wirtschaftslexikon<\/a>. Die Grundlinien der Politik von EU-Kommission, Weltbank, IWF und WTO sind im Wesentlichen durch den neoliberalen Dreiklang von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung bestimmt. Im Folgenden werden einige markante Stationen aufgef\u00fchrt, die diesen Kurs aufzeigen sollen:<\/p>\n<p><strong>MAI und GATS<\/strong><br>\nInvestitionen in Infrastrukturprojekte erfreuen sich bei Anlegern gro\u00dfer Beliebtheit. Sie werden als ethisch einwandfrei angepriesen, zudem bieten Wasseraufbereitung oder Wasserinfrastruktur ein enormes Wachstumspotenzial. Das Gesch\u00e4ft mit dem privaten Wasser ist besonders attraktiv, weil jeder Mensch von sauberem Wasser abh\u00e4ngig ist, hier kann der Anbieter von einer garantiert stabilen Nachfrage nach diesem elementaren Gut ausgehen. Das globale Liberalisierungsprojekt MAI (Multilaterales Investitionsabkommen, <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/pdf-files\/iez\/00192.pdf\">siehe hier [PDF \u2013 512 KB]<\/a>) aus den 1990er Jahren war als zentraler Hebel zur weiteren Liberalisierung und Markt\u00f6ffnung gedacht. Ziel war die F\u00f6rderung von Auslandsdirektinvestitionen. Das MAI-Abkommen wurde zwischen der EU, den OECD-Staaten und transnationalen Konzernen verhandelt. Es war ein Versuch neoliberale Strukturen im gro\u00dfen Stil einzuf\u00fchren. Im \u201ekleinen\u201c Kreis der OECD-Staaten sollte das MAI durchgedr\u00fcckt werden, weil es in der WTO wohl chancenlos gewesen w\u00e4re. Durch den massiven Widerstand von NGOs und B\u00fcrgern konnte das Abkommen zwar verhindert werden, aber \u00fcber die 1994 in Marrakesch geschlossenen GATS-Vereinbarungen wurde das gescheiterte Abkommen im Dienstleistungsbereich wieder vorangetrieben. Der GATS-Experte Thomas Fritz wies schon 2003 darauf hin, dass das GATS aufgrund der Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit eine zunehmende Rolle bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wasserprivatisierungen spielen d\u00fcrfte. Hinzu komme, dass Regierungsvertreter, die einen Privatisierungsvertrag mit einem ausl\u00e4ndischen Investor abschlie\u00dfen, oftmals nicht durchschauen, dass dieser nicht nur dem nationalen Vertragsrecht folgt, sondern gegebenenfalls auch in den Regelungsbereich des GATS oder anderer Investitionsschutzabkommen f\u00e4llt. <a href=\"http:\/\/www.blue21.de\/PDF\/Wasser-Pol-Oekologie.pdf\">Im Streitfall genie\u00dfen die internationalen Abkommen Vorrang [PDF \u2013 31 KB]<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Dienstleistungsrichtlinie<\/strong><br>\nGewisserma\u00dfen als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4425\">\u201eeurop\u00e4isches GATS\u201c sollte mit der Dienstleistungsrichtlinie<\/a> die vollst\u00e4ndige Dienstleistungsfreiheit in der EU verwirklicht werden. Die EU-Kommission behauptet zwar, die 2006 verabschiedete Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten nicht zu Liberalisierung oder gar Privatisierung von Dienstleistungen. Das ist formal zwar richtig, da der Richtlinienentwurf keine Vorschriften enth\u00e4lt, die direkt solche Ma\u00dfnahmen vorsehen. Indirekt tr\u00e4gt die Dienstleistungsrichtlinie jedoch dazu bei, die Liberalisierung und Privatisierung insbesondere bisher \u00f6ffentlich erbrachter Dienstleistungen weiter voranzutreiben, denn in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsbereich fallen weite Bereiche der Daseinsvorsorge. So fallen \u00f6ffentliche Aufgaben, wenn sie privatisiert bzw.  teilprivatisiert werden oder wurden, auch unter die Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie.<\/p>\n<p><strong>Konzessionsrichtlinie<\/strong><br>\nDie EU-Kommission hat am 20.12.2011 einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber die Konzessionsvergabe vorgelegt. Betroffen von der Richtlinie sind u.a. Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen, Kindertagesst\u00e4tten, Altenpflege und Kommunen, welche die Trinkwasserver- oder Abwasserentsorgung teilweise privatisiert bzw. liberalisiert haben. Nach neoliberalem Mantra sollen mit der Richtlinie Dienstleistungen g\u00fcnstiger werden und sich die Qualit\u00e4t verbessern. <\/p>\n<p>Der Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat diese Richtlinie am 24. Januar 2013 verabschiedet. Der zust\u00e4ndige Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt, dass bestehende Konzessionen von der Richtlinie nicht betroffen seien. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn sobald die Konzessionen auslaufen, gilt die neue Richtlinie. Danach muss entweder ausgeschrieben oder die Dienstleistung an eine 100-prozentige Tochter \u00fcbertragen werden, was wiederum an Bedingungen gekn\u00fcpft ist.<\/p>\n<p>Die neue Konzessionsrichtlinie muss noch vom EU-Parlament beschlossen und in den einzelnen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Die Zauberformel PPP<\/strong><br>\nSeit Jahren propagiert die EU-Kommission PPP-Modelle (private-\u00f6ffentliche Partnerschaften) als unverzichtbare und innovative Finanzierungsl\u00f6sungen. Doch das \u201eTafelsilber\u201c der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde wird oft unter Wert an transnationale Konzerne verkauft, um schnell Geld in die klammen \u00f6ffentlichen Kassen zu sp\u00fclen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich PPP als desastr\u00f6se Form des Ausverkaufs von \u00f6ffentlichem Eigentum. Gewinne streichen die Betreiber ein, Verluste bzw. Kosten werden auf die B\u00fcrger abgew\u00e4lzt. Oft unterbleiben Investitionen in die Infrastruktur und nach einem R\u00fcckkauf darf die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3320\">Kommune zun\u00e4chst kr\u00e4ftig investieren<\/a>. <\/p>\n<p>Welche Auswirkungen Privatisierungen im Wassersektor auf die Preisentwicklung und Qualit\u00e4t haben, ist am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke zu sehen. Es zeigte sich, dass dieses PPP-Modell nur den privaten \u201ePartnern\u201c nutzte, indem sie sich eine stattliche Rendite sicherten, f\u00fcr welche die B\u00fcrger zahlen durften. Nach heftigen Protesten kauft nun die Stadt Anteile der Wasserbetriebe wieder zur\u00fcck, eine teure L\u00f6sung f\u00fcr die B\u00fcrger, ein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr die privaten Betreiber.<\/p>\n<p><strong>Der Global Compact \u2013 PPP, als neues Modell der Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><br>\nDer von Generalsekret\u00e4r Kofi Annan angesto\u00dfene Global Compact war gedacht als Vertrag zwischen Unternehmen und den Vereinten Nationen, um u.a. der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten n\u00e4herzukommen. Dieses Ziel wird jedoch dadurch konterkariert, dass der Vertrag den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1132\">betroffenen Konzernen erheblichen Einfluss auf die Politik der Vereinten Nationen einr\u00e4umt<\/a>. Ein zentrales Anliegen des Global Compact ist die F\u00f6rderung von PPP-Projekten zwischen den Vereinten Nationen, \u00f6ffentlich-gemeinn\u00fctzigen Dienstleistungserbringern und gewinnorientierten Unternehmen. Mit den PPP-Projekten sollen Armut, Hunger, Krankheiten und Kriege bek\u00e4mpft, eine Ern\u00e4hrungsgrundlage geschaffen und der Zugang zu Wasser gesichert werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das <em>Global Compact Netzwerk Deutschland<\/em>, das sich im Jahr 2009 in einem Hintergrundpapier mit dem Schwerpunktthema \u201eWasser ist ein Menschenrecht\u201c befasste. Zwar werden die Ursachen der Wasserknappheit in ihren Ver\u00f6ffentlichungen erw\u00e4hnt, aber im Vordergrund steht die Bewertung, dass Investitionen in die lokale Wasserinfrastruktur auf lange Sicht Investoren eine hohe Rendite sichern: <em>\u201eNach Sch\u00e4tzungen generiert jeder US $, der in den Sektor Wasser und sanit\u00e4re Versorgung investiert wird, im Durchschnitt weitere 8 US $ an Kosteneinsparungen und Produktivit\u00e4tsgewinnen. <a href=\"http:\/\/www.globalcompact.de\/sites\/default\/files\/jahr\/publikation\/dgcn_sp_09_wasser_hintergrundpapier.pdf\">Je nach Region und Sektor fallen die Profite sogar weitaus h\u00f6her aus\u201c [PDF \u2013 643 KB]<\/a><\/em>.<\/p>\n<p><strong>Schockstrategie<\/strong><br>\nNaomi Klein hat in ihrem Buch \u201eSchockstrategie\u201c dargestellt, dass es in funktionierenden Demokratien schwierig ist neoliberale Prinzipien durchzusetzen. Daf\u00fcr bedarf es eines Schockzustands oder einer schweren Krise, eine Bankenkrise ist ein solcher Zustand. (Angela Merkel hat das j\u00fcngst in ihrer Rede in Davos ganz ungeschminkt ausgesprochen.) Griechenland und Portugal sollen ihr Tafelsilber privatisieren. Die Troika (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank und IWF) fordert die Privatisierung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern, darunter auch der Wasserwirtschaft. In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki privatisiert werden. In Portugal wird die Privatisierung der staatlichen Wasserbetriebe <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2012\/1213\/wasser.php5\">\u201eAguas de Portugal\u201c vorangetrieben. Siehe auch Monitorbericht vom 13.12.2012<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Folgen der Deregulierungs- Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik<\/strong><br>\nWenn weltweit agierende Konzerne auf die liberalisierten M\u00e4rkte dr\u00e4ngen, wird die \u00f6ffentliche Hand als Anbieter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge m\u00fcssen unter (neoliberalen) Marktbedingungen erbracht werden, die \u00f6ffentliche Hand wird so zu einem marktkonformen Verhalten gezwungen. Dadurch werden Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse entstehen, Steuereinnahmen und Einnahmen der Sozialkassen sinken, die \u00f6ffentliche und private Verarmung steigt an. Der Staat stockt dann prek\u00e4re Geh\u00e4lter mit Steuermitteln auf und wer nicht mehr zu vermitteln ist, bekommt eine Minimalversorgung (Hartz IV). Au\u00dferdem werden Umweltauflagen, Tarif-, Arbeits-, Sozialrechte auf ein internationales Niveau abgebaut und die Umsetzung dieser Strategie geht einher mit einem Abbau demokratischer Partizipationsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p><strong>Endlich: EU-Politik von unten \u2013 EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wehren<\/strong><br>\nMit der Aufnahme des \u201e<em>Anspruchs auf reines Wasser<\/em>\u201c in die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen ein Zeichen gesetzt. Jedoch haben Resolutionen der Vollversammlung lediglich empfehlenden Charakter. Zu ihrer Umsetzung braucht es einen verbindlichen Rechtsrahmen. Auf EU-Ebene soll dieser nun mittels der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u201eWasser ist ein Menschenrecht\u201c erreicht werden.  Die M\u00f6glichkeit einer solchen Initiative der B\u00fcrger wurde mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen. Damit sie ein Erfolg wird, ist es jedoch notwendig, dass sich die B\u00fcrger der EU-Staaten vernetzen und grenz\u00fcberschreitend organisieren. Der franz\u00f6sische Soziologe Pierre Bourdieu hegte die Hoffnung, dass eines Tages die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung zum Motor eines sozialen Europas werden k\u00f6nne. Die Gewerkschaften br\u00e4uchten, so Bourdieu, aktive Mitglieder, die andere mobilisieren k\u00f6nnten und international d\u00e4chten (Quelle: Gegenfeuer, UVK-Verlagsgesellschaft). Genau dies macht nun der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst als Initiator der Kampagne u.a. <a href=\"http:\/\/www.right2water.eu\/\">mit seiner mehrsprachigen Website zur B\u00fcrgerinitiative<\/a>.<\/p>\n<p>Mit dieser eingangs erw\u00e4hnten Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative <strong>\u201eWasser ist ein Menschenrecht\u201c<\/strong> fordern die Unterzeichner von der EU-Kommission folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen das Recht auf Wasser und sanit\u00e4re Grundversorgung haben.<\/li>\n<li>Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Die EU verst\u00e4rkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanit\u00e4rer Grundversorgung zu erreichen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Punkt 2 bedeutet auch, dass die Wasserver- und Abwasserentsorgung gemeinwohlorientiert erfolgen soll und nicht kommerziellen Gewinnmaximierungsinteressen unterworfen werden darf. Damit richtet sich die B\u00fcrgerinitiative auch gegen die Absicht der EU-Kommission, die Wasserwirtschaft in die geplante und oben erw\u00e4hnte Konzessionsrichtlinie einzubeziehen.<\/p>\n<p><strong>Demokratische Schw\u00e4chen der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative<\/strong><br>\nIn einem Gesetzgebungsverfahren bedeutet \u201eInitiative\u201c eigentlich das Recht zur Einbringung einer Gesetzesvorlage, doch so weit geht die Demokratie in Europa nicht. Selbst das Europ\u00e4ische Parlament kann keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesetze einzubringen. Dieses Recht ist allein der EU-Kommission vorbehalten. Wenn die Initiative erfolgreich ist, muss eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu ihrem Ergebnis im Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden. Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative ist ein themenbestimmendes Instrument, das den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit gibt, die Aufmerksamkeit nicht nur der Kommission, sondern auch der Medien und der \u00d6ffentlichkeit auf eine bestimmte Fragestellung zu lenken und eine europaweite Diskussion dar\u00fcber anzuregen.<br>\nAuch und gerade weil die Wasser-B\u00fcrgerinitiative die hohe H\u00fcrde von mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten \u00fcberwinden muss, ist ihr zu w\u00fcnschen, dass sie ihr Ziel erreicht. Nicht nur, um etwas gegen die Kommerzialisierung unseres elementarsten Lebensmittels zu unternehmen, sondern auch, um einem partizipatorischen, nicht an \u00fcberm\u00e4chtigen Lobbyinteressen orientierten, Demokratiemodell in Europa n\u00e4herzukommen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/signature.right2water.eu\/oct-web-public\/signup.do?lang=de\">Die B\u00fcrgerinitiative ist online zu unterzeichnen<\/a>. <a href=\"http:\/\/tinyurl.com\/crd8wuk\">Hier<\/a> k\u00f6nnen au\u00dferdem Unterschriftenlisten ausgedruckt und ausgef\u00fcllt an ver.di, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin geschickt werden. <a href=\"http:\/\/ppp-irrweg.de\/index.php?id=12037\">Weitere Informationen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vereinten Nationen haben am <a href=\"http:\/\/www.un.org\/Depts\/german\/gv-64\/band3\/ar64292.pdf\">28. Juli 2010 mit der Resolution 64\/292 [PDF \u2013 551 KB]<\/a> den \u201e<em>Anspruch auf reines Wasser<\/em>\u201c in die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte aufgenommen. Weil diese Resolution jedoch kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts erwirkt, haben der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst (EG\u00d6D) und dessen europ\u00e4ischen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15980\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[160,143,150],"tags":[305,1216,335],"class_list":["post-15980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markt-und-staat","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","category-verbraucherschutz","tag-menschenrechte","tag-petitionen","tag-wasserversorgung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15980"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15980\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15989,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15980\/revisions\/15989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}