{"id":160,"date":"2005-01-10T11:54:27","date_gmt":"2005-01-10T10:54:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=160"},"modified":"2020-02-20T10:57:01","modified_gmt":"2020-02-20T09:57:01","slug":"mezzogiorno-als-die-zwangslaufige-perspektive-ost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=160","title":{"rendered":"Mezzogiorno als die zwangsl\u00e4ufige \u201ePerspektive Ost\u201c?"},"content":{"rendered":"<p>Karl Mai \u2013 Zu Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Politikberatung<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Zur Problemstellung f\u00fcr Ostdeutschland <\/strong><\/p>\n<p><strong>1.1. Das gesamtdeutsche Zeitempfinden<\/strong><\/p>\n<p>Die drohende Gefahr eines weiteren \u00f6konomisch-sozialen Zur\u00fcckbleibens der ostdeutschen Region im Vergleich zu Westdeutschland wurde im Laufe des Jahres 2004 weitaus st\u00e4rker \u00f6ffentlich thematisiert als noch vor wenigen Jahren, letztlich teilweise noch zugespitzt, um entweder das leidige Thema zu \u201ebeerdigen\u201c oder eine neue Mobilisierung der \u201enationalen Verantwortung\u201c f\u00fcr die Zukunft der Ostdeutschen zu erreichen.<\/p>\n<p>Man kann schon jetzt absehen: der emotionale wie auch der logisch-wissenschaftlich begr\u00fcndete \u201eSturm\u201c in der \u00d6ffentlichkeit ist im Kreuzfeuer von erneuten fiskalischen Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen und dem f\u00f6deralen Interessengegensatz West-Ost rasch abgeschw\u00e4cht. Kritiker der Transfers verlauten: Ostdeutschland soll und darf den Westen nicht etwa mehr, allenfalls weniger als bisher kosten. Au\u00dferdem w\u00e4re \u2013 nach der regierungsoffizieller Auffassung \u2013 noch ein \u201esehr langer Weg\u201c in den f\u00fcnf Ost-Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcckzulegen, bevor am Ende das Zielniveau West ann\u00e4hernd erreichbar ist, weil auch die westdeutschen L\u00e4nder weiter vorankommen. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend manche Stimmen in den Talkshows in verhaltenem Optimismus auf das Anspringen der Konjunktur in Deutschland warten, damit auch der Wachstumsprozess Ost wieder zunehmend in Fahrt kommen kann, haben andere Stimmen l\u00e4ngst resigniert und sich darauf berufen, dass ja \u201ealle gro\u00dfen L\u00e4nder\u201c ihre jeweiligen Mezzogiorno-Regionen besitzen und folglich die Menschen der ostdeutschen Unterentwicklungsregion sich damit abfinden m\u00fcssen, wenn sie weiter zur\u00fcckbleiben sollten. Nichts scheint auch leichter, als sich hinter den Globalisierungseffekten zu verstecken, welche diese Region \u201eniederhalten\u201c. Was ist so schlimm daran, dass wir in Deutschland gemeinsam dieses drohende \u201eMezzogiorno\u201c nicht abwenden k\u00f6nnen? \u2013 wird unterschwellig gefragt. <\/p>\n<p>Wie immer in solchen kontroversen Debatten, ist ein Blick auf Fakten und Daten recht n\u00fctzlich, weil er die Bewertungen zu korrigieren vermag. Wie sieht es eigentlich vergleichsweise aus, dieses s\u00fcditalienische Mezzogiorno in seiner relativen Unterentwicklung gegen\u00fcber den Landesteilen Nord und Mitte des italienschen Wirtschaftsraumes? <\/p>\n<p><strong>1.2. Zum Typ \u201eMezzogiorno\u201c Italiens<\/strong><\/p>\n<p>S\u00fcditalien war nach der italienschen Einheitsbildung (1861) \u00f6konomisch-sozial weiter zur\u00fcckgeblieben und fristete lange ein Schicksal als Agrarregion mit geringem Industriebesatz. Wie aus der nachstehenden Statistik-Tabelle mittels Umrechnung hervorgeht, erreicht S\u00fcditalien inzwischen erst knapp 58 % des BIP je Kopf im speziellen Vergleich zum entwickelten \u201eNorden und der Mitte des Landes\u201c (=100). Diese Relation liegt leicht unter der gegenw\u00e4rtigen Leistung in Ostdeutschland. Produktivit\u00e4t und Besch\u00e4ftigungsrate in S\u00fcditalien sind dagegen im nationalen Vergleich relativ sogar g\u00fcnstiger als in Ostdeutschland. \u201eDer ostdeutsche Anteilswert an der Industriebesch\u00e4ftigung von nur 15 % ist \u00fcbrigens noch kleiner als der entsprechende Wert des italienischen Mezzogiorno, der immerhin 19 % betr\u00e4gt.\u201c Diese Angaben haben einen stagnierenden regionalen Hintergrund in S\u00fcditalien \u2013 eine drohende zuk\u00fcnftige Entwicklung auch f\u00fcr Ostdeutschland?<\/p>\n<p>(Hier ist in folgender Tabelle zu beachten, dass die Angaben f\u00fcr den S\u00fcden in Relation zum ganzen Landesdurchschnitt gebildet sind.)<\/p>\n<p><em>Tabelle 1<\/em><\/p>\n<table>\n<tr>\n<th>\u00a0<\/th>\n<th>Italien<\/th>\n<th>Norden und Mitte<\/th>\n<th>S\u00fcden<\/th>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Bruttoinlandsprodukt BIP) pro Kopf<\/td>\n<td>100,0<\/td>\n<td>118,0<\/td>\n<td>67,8<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Produktivit\u00e4t (BIP pro Arbeiter)<\/td>\n<td>100,0<\/td>\n<td>104,9<\/td>\n<td>87,2<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Besch\u00e4ftigungsrate (Prozentanteil der Erwerbsbev\u00f6lkerung an der Gesamtbev\u00f6lkerung; Zahlen vom Januar 2003)<\/td>\n<td>61,0<\/td>\n<td>65,3<\/td>\n<td>90,9<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Export (Anteile in Prozent 2001)<\/td>\n<td>100,0<\/td>\n<td>89,1<\/td>\n<td>10,9<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Arbeitslosenquote<\/td>\n<td>9,1<\/td>\n<td>4,9<\/td>\n<td>32,3<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p class=\"reference\">Quelle: \u201cAus Politik und Zeitgeschichte\u201d, B 35-36\/2004, S. 23<\/p>\n<p>Der R\u00fcckstand des S\u00fcdens in Italien wurde bereits 1998 auf zwanzig Jahre gesch\u00e4tzt und d\u00fcrfte sich inzwischen vergr\u00f6\u00dfert haben, weil die meisten Sonderentwicklungsprogramme ausgelaufen sind, die zuvor ca. 50 % des verf\u00fcgbaren Einkommens im S\u00fcden garantierten. <\/p>\n<p>Nun verlagert sich der Schwerpunkt wieder auf die im S\u00fcden vorhandenen endogenen schwachen Entwicklungspotentiale, die auf einem 98 %-igen Kleinbetriebsanteil mit unter 100 Mitarbeitern basieren. Dort sind ca. 45 % aller Besch\u00e4ftigten konzentriert. Auf Sizilien und Sardinien z. B. haben 35 % aller Unternehmen nur bis zu 5 Besch\u00e4ftigte, die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen \u00fcberwiegt. Daher sind in S\u00fcditalien die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung des Exportsanteils nicht vorhanden, von gr\u00f6\u00dferen innovativen Potenzialen ganz zu schweigen. Mit einem extrem schwachen Exportpotential bleibt die Unterentwicklung des S\u00fcdens von Italien nicht mehr ausgleichbar. <\/p>\n<p>Die Zentralregierung Italiens hat dieses entt\u00e4uschende Ergebnis langj\u00e4hriger Transfers und Lohnzusch\u00fcsse an den S\u00fcden offenbar resignierend akzeptiert. Einige Beobachter gelangten zu der desillusionierten Resignation, wonach \u201eTransfers die Struktur der Wirtschaft weg von einem marktorientierten Entwicklungspfad gef\u00fchrt haben.\u201c Ob diese letztere Begr\u00fcndung hinreichend ist, kann allerdings hier nicht verifiziert werden. <\/p>\n<p>Im historischen Ergebnis besteht in Italien das klassische Mezzogiorno weiter. \u201eGro\u00dfe Armut, Analphabetentum, immer noch stark verwurzelte kriminelle Organisationen, Schattenwirtschaft und Hilflosigkeit pr\u00e4gen weithin das wirtschaftliche und soziale Leben des Mezzogiorno.\u201c Die Verquickung mit der Maffia ist dort eine Besonderheit, die f\u00fcr einige Regionen Italiens typisch ist. <\/p>\n<p><strong>1.3. R\u00fcckblick Ost: Ein wesentlicher historischer Unterschied<\/strong><\/p>\n<p>Im Unterschied zum italienischen Original des Mezzogiorno hat die jetzige gro\u00dfe ostdeutsche Unterentwicklungsregion eine v\u00f6llig andere Vergangenheit hinsichtlich bereits einmal fr\u00fcher erreichten Industrialisierungsgrades und vorhanden gewesener Produktionspotenziale. Das industrielle Potenzial in diesem mittleren Teil der fr\u00fcheren Deutschen Reiches pr\u00e4gte sich au\u00dferordentlich stark in der Zeit der faschistischen Kriegswirtschaft (1936 bis 1944) aus, in der das jetzige Ostdeutschland ein leistungsstarkes Kerngebiet der reichsdeutschen R\u00fcstungsproduktion war. Der Produktionsindex \u00fcbertraf hier Mitte 1944 ganz bedeutend die regionale Leistungsf\u00e4higkeit von 1936, die Brutto-Industrieproduktion wuchs zwischen 1936 und 1944 um 54 %, die Produktivit\u00e4t lag um 27 % \u00fcber dem Niveau Westdeutschlands. <\/p>\n<p>Nach Kriegsende 1945 erfuhr jedoch die ostdeutsche Region ihre erste zerst\u00f6rende Deindustrialisierung vieler Branchen durch das sowjetische Demontage- und Reparationsregime. Die bis Mitte 1948 andauernde rigorose Nachkriegs-Demontage der verarbeitenden Kernindustrie (insgesamt mehr als 1370 Betriebe, nach anderen Angaben 2000 bis 2400 Betriebsteile), wichtiger Energieerzeugungskapazit\u00e4ten und von ca. 13.000 km Gleisen auf dem Streckennetz der Eisenbahn f\u00fchrten zu einem Verlust von etwa ein Drittel der industriellen Kapazit\u00e4ten von 1944. Mit insgesamt ca. 13 Milliarden Dollar Reparationsleistungen (auf damaliger Preisbasis) \u201elag die Pro-Kopf-Belastung mit Reparationen f\u00fcr die SBZ\/DDR-Einwohner fast viermal so hoch wie die der Einwohner der sp\u00e4teren Bundesrepublik. Das bestimmte selbstverst\u00e4ndlich die \u00f6konomischen Startbedingungen der beiden deutschen Staaten ma\u00dfgeblich mit.\u201c Und: \u201eTats\u00e4chlich haben die Wiedergutmachungsleistungen an die Sowjetunion, die die SBZ stellvertretend f\u00fcr ganz Deutschland erbrachte, eine herausragende Bedeutung f\u00fcr den Start und die Entwicklung der ostdeutschen Volkswirtschaft gehabt\u201c, res\u00fcmiert der Historiker Dietrich Staritz. <\/p>\n<p>Dies bedingte in der sowjetischen Besatzungszone ab 1945 eine dramatische, tiefgehende und nachwirkende Verwerfung in der Wirtschaftsstruktur. Sie lie\u00df einerseits nur \u00e4ltere Anlagen oder Reste der vorherigen modernen und kriegswichtigen Industriebranchen zur\u00fcck, entzog andrerseits in den Jahren 1946 bis 1953 von 48,8 % auf 12,9 % abfallend, aber jahresdurchschnittlich etwa 22 % des Bruttosozialprodukts dem wirtschaftlichen Kreislauf der SBZ\/DDR \u2013 ein enormer Aderlass, der dem fortgesetzten Wegfall einer j\u00e4hrlich \u201enormalen\u201c Brutto-Investitionsrate gleichkommt. Hinzu trat der weitere Verlust an materiellen Ressourcen und Menschen in der Zeit der \u201eoffenen Westgrenze\u201c bis August 1961, die auch nach westlichen Sch\u00e4tzungen ganz erheblich waren. Dies behinderte faktisch den Wiederaufbau zum einstigen Leistungsstand um mindestens f\u00fcnfzehn Jahre, ganz zu schweigen von den \u00e4u\u00dferst negativen Auswirkungen auf den ostdeutschen Lebensstandard. <\/p>\n<p>Bekanntlich gelang der fr\u00fcheren DDR erst nach 1961 \u201ehinter der dem eisernen Vorhang\u201c langsam die Erh\u00f6hung eigener wirtschaftlicher Akkumulationskraft und eine schrittweise Restrukturierung der angestrebten erneuerten Industriebasis. Diese einsetzende industrielle Potenzialzunahme erfolgte aus inneren Quellen der stark von chronischen Werkstoff- und Versorgungsm\u00e4ngeln belasteten DDR-Wirtschaft, die nun zunehmend in die Integration des RGW (COMECON) eingebunden und einer Zwangspezialisierung unterworfen wurde. <\/p>\n<p>Zu Ende der DDR-Zeit waren die j\u00e4hrlichen Raten der Brutto- und auch der Netto-Investitionen in der Wirtschaft vergleichsweise sogar h\u00f6her als die zeitgleichen westdeutschen Raten \u2013 ein weitgehend ungew\u00fcrdigter bzw. ideologisch missachteter Fakt der DDR-Geschichte. Diese Sachlage zeugt kaum von einem maroden Niedergang der DDR-Wirtschaft insgesamt, trotz jener o. a. schwerwiegenden R\u00fcckschl\u00e4ge und Verz\u00f6gerung in der anf\u00e4nglichen Nachkriegsentwicklung, der weiteren Verluste w\u00e4hrend der \u201eoffenen Grenze\u201c bis 1961 sowie auch infolge der sp\u00e4teren einseitigen Belastungen innerhalb des RGW (COMECON). <\/p>\n<p>Allerdings musste die technologische Erneuerung der DDR-Produktionskapazit\u00e4ten lange einseitig zugunsten der Energie- und Braunkohlenerzeugung sowie der Metallurgie und Schwerindustrie verlaufen und litt im \u201eKalten Krieg\u201c zus\u00e4tzlich unter den langj\u00e4hrigen Importbeschr\u00e4nkungen aus den NATO-Staaten (\u201eEmbargo-Liste\u201c). Der Anteil der Ausr\u00fcstungen mit einer Nutzungszeit bis unter 20 Jahren betrug in der DDR-Schlussphase 79 %. Die Ausr\u00fcstungen der DDR-Wirtschaft waren bis zuletzt um ca. 10 Prozentpunkte noch h\u00f6her verschlissen als (im Durchschnitt des internationalen Vergleichs) \u00fcblich. Das diesbez\u00fcgliche Defizit in der Erneuerung der DDR-Anlagen betrug 1989 noch ca. 66 Mrd. Mark der DDR, kaum mehr als das typische Jahresergebnis im Investitionsvolumen von 1985. <\/p>\n<p>Dieser zeitliche R\u00fcckstand erscheint nach den Folgen von 8 Jahren der ersten Deindustrialisierung (von 1945 bis zum Ende der Reparationsleistungen August 1953) sowie nach den weiteren hohn Verlusten durch die \u201eoffene Westgrenze\u201c nicht als unerkl\u00e4rbar. Jedenfalls waren die inneren Investitionspotentiale der fr\u00fcheren DDR extrem ausgesch\u00f6pft, wenngleich deren Effektivit\u00e4t unter den technologischen Beschr\u00e4nkungen des \u201eKalten Krieges\u201c und des RGW zur\u00fcckblieb. Vor 1989 h\u00e4tte kein westdeutscher \u00d6konom gewagt, die DDR mit dem italienischen Mezzogiorno ernsthaft zu vergleichen. <\/p>\n<p><strong>1.4. Vereinigungsdesater Ost<\/strong><\/p>\n<p>Nach der staatlichen Einigung von 1990 vollzog sich dann in sch\u00e4rfstem Tempo die zweite ostdeutsche Deindustrialisierung. Sie erfolgte im Zuge einer weitgehenden Umstrukturierung und \u201eAufl\u00f6sung\u201c der ostdeutschen Industrieproduktion im Zuge der Treuhandverwaltung, bei Verlust gro\u00dfer Anteile ihrer bisherigen \u00e4u\u00dferen und inneren Absatzm\u00e4rkte. Die industrielle Produktion sank rapide auf einen Stand von 34,6 % im Jahre 1992 (im Vergleich zu 1989) und hatte im Jahre 1997 erst wieder 45,6 % des vorherigen Standes erreicht. (Das ostdeutsche BIP zu DM-Preisen sank von 1991 gegen\u00fcber 1989 auf nur 54,6 % ab.) <\/p>\n<p>Das vorherige industrielle Leistungsvolumen und der Industrieanteil der Wertsch\u00f6pfung von 1989 wurden in den zur\u00fcckliegenden f\u00fcnfzehn Jahren seit dem Ende der DDR noch nicht wieder in der ostdeutschen Region eingestellt, geschweige denn \u00fcbertroffen. Im Jahr 2003 wurde der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertsch\u00f6pfung mit 16,1 % nur mit 5,9 %-Punkten \u00fcber dem niedrigen Stand von 1991 ausgewiesen (ohne Berlin, Preisbasis 1995). Dazu der bissige Kommentar von Prof. Sinn: \u201eEs w\u00e4re gut, wenn Ostdeutschland seinen R\u00fcckstand bei der Industrieproduktion wenigstens auf das Niveau des italienischen Mezzogiorno verringern k\u00f6nnte. Dann w\u00e4re Deutschland schon ein gutes St\u00fcck weiter.\u201c Tats\u00e4chlich liegt die Industriebesch\u00e4ftigung in Ostdeutschland noch um 4 %-Punkte unter der von S\u00fcditalien. <\/p>\n<p>Derartige Angaben haben manche Kritiker der Vereinigungs\u00f6konomie dazu bewogen, deren Scheitern \u00f6ffentlich zu bezeugen, wobei einerseits von den entt\u00e4uschten Erwartungen von 1990 her gesehen geurteilt und andrerseits auch die Periode der stagnierenden Angleichung nach 1997 gleicherma\u00dfen gewertet wird. Bereits 2002 hatte Ulrich Busch in einem grunds\u00e4tzlichen Beitrag u. a. die Vorgeschichte der Mezzogiorno-Debatte in Deutschland rekapituliert und kritisch bemerkt: \u201eOstdeutschland stabilisiert sich zunehmend als eine unterentwickelte Region im Zentrum Europas, als deutscher Mezzogiorno, eine Situation, die unter den Bedingungen der EU-Osterweiterung in den n\u00e4chsten Jahren keineswegs entsch\u00e4rft werden wird, sondern eher noch an Brisanz gewinnt.\u201c <\/p>\n<p>Zu Anfang 2003 wurde ein noch immer verbreitetes offizielles Tabu auch durch Prof. Sinn (ifo-M\u00fcnchen) gebrochen, als er feststellte, \u201edass man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Landesteile als gescheitert ansehen kann.\u201c Dies leitete einen neuen Schub von journalistischen Ver\u00f6ffentlichungen ein, die in Buch- und Artikelform eiligst begr\u00fcndeten, wie belastend die permanenten West-Ost-Transfers f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in Westdeutschland und also auch in ganz Deutschland seien. (Eine ausf\u00fchrliche Er\u00f6rterung des Problems der Transfers West-Ost ist in der Verlautbarung \u201eIntervention\u201c aus der Memorandum-Gruppe nachzulesen, die im November 2004 ver\u00f6ffentlicht wurde. ) <\/p>\n<p><strong>1.5. Ostdeutschland \u201eabgekippt\u201c und im Dilemma <\/strong><\/p>\n<p>Die Stagnation der ostdeutschen Region im \u201eAngleichungsprozess\u201c Ost an West liegt in der BIP-Leistung je Kopf seit sieben Jahren erkennbar vor. Dazu besteht keine strittige \u00f6ffentliche Debatte, so dass hierf\u00fcr keine weiteren Daten erbracht werden sollen. Damit konzentriert sich die Kontroverse auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung \u2013 also auf Sicherheiten oder Chancen, den Angleichungsprozess neu zu beleben und das Ziel der \u00dcberwindung des noch zu starken regionalen R\u00fcckstandes zu Westdeutschland historisch zu erreichen. <\/p>\n<p>Hier setzte in j\u00fcngster Zeit eine erhebliche \u00f6ffentliche Spaltung der Interessen ein, die sich an der H\u00f6he der Transferleistungen West-Ost kontrovers entz\u00fcndete und im Streit um die Reform des F\u00f6deralsystems zuspitzte, dabei auch in heftigen ostdeutschen Forderungen gipfelte, den Solidarpakt II mit seinem geplanten Transfervolumen West-Ost in den Verfassungsrang zu erheben. Die verst\u00e4ndliche Verunsicherung der Ostdeutschen \u00fcber die politische Labilit\u00e4t der k\u00fcnftigen F\u00f6rderpolitik rechtfertigt es aus deren Sicht, die grundlegende Zielrichtung der Wirtschaftspolitik f\u00fcr die ostdeutsche Region pr\u00e4zisierend etwa wie folgt (als Vorschlag) neu im Grundgesetz zu verankern: <\/p>\n<p>\u201eDie auf die Angleichung regional stark unterschiedlicher Lebensverh\u00e4ltnisse gerichtete staatliche Finanzausgleichspolitik (Bund und L\u00e4nder) hat wegen der innerhalb Deutschlands fortbestehenden extremen Unterentwicklungsregion Ostdeutschland nationale Priorit\u00e4t und ist daher bis zum Erreichen zumindest vergleichbarer westdeutscher L\u00e4nderniveaus zielgerichtet fortzuf\u00fchren. Dementsprechend sind der vertikale und horizontale Finanzausgleich sowie die gebotenen Sonderzuweisungen des Bundes zu gew\u00e4hrleisten.\u201c Oder steht (weithin unbeachtet) eine ausreichende Forderung gar bereits im Grundgesetz? <\/p>\n<p>Eine solche politische Forderung ist schon grunds\u00e4tzlich deswegen sinnvoll, weil der Ost-West-Angleichungsprozess aus historischer Sicht nicht preisgegeben werden k\u00f6nnte, ohne die ostdeutsche Region in einer indifferenten \u201eglobalisierten Sichtweise\u201c als permanente Unterentwicklungszone \u201eabzuschreiben\u201c und damit aufzugeben. Dies bildete nicht nur eine Verurteilung zur \u201eArmutszone Deutschlands\u201c f\u00fcr die rasch schrumpfende ostdeutsche Wohnbev\u00f6lkerung. Damit w\u00fcrde auch die echte fr\u00fchere DDR-Eigenleistung im industriellen Neuaufbau ihrer letzten 30 Existenzjahre historisch getilgt und der endg\u00fcltigen Vergessenheit zugewiesen. <\/p>\n<p>Im Gegensatz zu vorstehender Position hat in seinem letzten Jahresgutachten 2004\/2005 der Sachverst\u00e4ndigenrat (SVR) der Bundesregierung einen g\u00e4nzlich anderen Ma\u00dfstab f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung vorgegeben: <\/p>\n<p>\u201eDie wirtschaftspolitische Aufgabe besteht demnach (weiterhin) darin, die \u00f6konomischen Nachteile der neuen Bundesl\u00e4nder durch die unterschiedliche Entwicklung der beiden Gebietsst\u00e4nde in der Zeit vor der Vereinigung auszugleichen und Bedingungen f\u00fcr eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Dagegen sollte die Wirtschaftspolitik nicht danach streben, einheitliche oder auch nur gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland herstellen zu wollen. Dies ist auch kein Verfassungsgebot.\u201c (Ziff. 614, Hervorhebung von mir \u2013 K.M.) Das Grundgesetz fordert zwar ausdr\u00fccklich von der f\u00f6deralen Finanzausgleichspolitik, \u201edass die Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet gewahrt wird\u201c (GG Artikel 106, Abs. 3, Pkt. 2), aber dies kann der SVR unwidersprochen ignorieren. <\/p>\n<p>Ferner ist schon bemerkenswert, dass es angeblich nur um einen Ausgleich f\u00fcr \u201edie unterschiedliche Entwicklung der beiden Gebietsst\u00e4nde in der Zeit vor der Vereinigung\u201c geht, was nicht nur einem auff\u00e4lligen Wechsel des Vergleichsma\u00dfstabes entspricht, weil die tiefe Deindustrialierung durch die Treuhand-\u00c4ra ignoriert wird, sondern auch unterschiebt, dass das fr\u00fcher erreichte DDR-Niveau von 1989 immer noch als aktuelle Ursache f\u00fcr den Ost-West-R\u00fcckstand zu gelten habe. Eine fatale ahistorische Sichtweise, die eher als ein Lapsus gelten k\u00f6nnte, wenn nicht nachfolgen w\u00fcrde: \u201eDagegen sollte die Wirtschaftspolitik nicht danach streben, einheitliche oder auch nur gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland herstellen zu wollen. Dies ist auch kein Verfassungsgebot.\u201c(!) <\/p>\n<p>Damit ist eigentlich an wenig auffallender Stelle im aktuellen SVR-Jahresgutachten definitiv der wissenschaftsoffizielle Berater-Abgesang f\u00fcr einen weiteren Ost-West-Angleichungsprozess als Politikempfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen. Willk\u00fcrlich argumentiert der SVR gegen die oben zitierte w\u00f6rtliche Grundgesetzbestimmung im Artikel 106, Abs. 3, Pkt.2 nach seinem Belieben. <\/p>\n<p>Die DB-Research-Studie vom 10. 11.2004 flankiert diese vorstehende Feststellung mit den Worten: \u201eDas langfristige Wachstumspotenzial der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder liegt aufgrund demografischer Faktoren sp\u00fcrbar unter demjenigen der westlichen Bundesl\u00e4nder.\u201c Dies schlie\u00dft einen k\u00fcnftig weiteren Angleichungsprozess in der BIP-Leistung je Kopf nat\u00fcrlich aus. Und: \u201e Der Lebensstandard wird zwar weiterhin zunehmen, aber der Abstand zum Westen d\u00fcrfte anwachsen.\u201c (S. 1) <\/p>\n<p>Die drohende Perspektive des weiteren Auseinanderklaffens der Ost-West-Lebensverh\u00e4ltnisse, die vom Papier der Gutachtergruppe um v. Dohnanyi (April 2004) aufgegriffen wurde und zur dramatischen \u00f6ffentlichen Warnung diente, l\u00e4sst den SVR offenbar kalt. Unbek\u00fcmmert zitiert der SVR in seinem letzten Jahresgutachten dann auch den pr\u00e4zisen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2002, wonach ein Eingreifen der Bundesregierung geboten ist, \u201ewenn sich die Lebensverh\u00e4ltnisse in den L\u00e4ndern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesdeutsche Sozialgef\u00fcge beeintr\u00e4chtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.\u201c (S. 637) Voraussagen zu dieser konkreten Aussicht finden sich indessen nicht nur in Form alternativer Verlautbarungen aus der Memorandum-Gruppe, sondern auch in den letzten Experten-Studien aus der \u201eMainstream\u201c-Wirtschaftsforschung. <\/p>\n<p><strong>2. Weitere Sichtweisen auf die ostdeutschen Perspektiven<\/strong><\/p>\n<p>Bis zum Jahresende 2004 sind einige wichtige Studien erschienen, die eine sehr skeptische bis negative Voraussage f\u00fcr die Zukunft mit zur\u00fcckbleibender ostdeutscher Leistungsf\u00e4higkeit signalisieren. Bereits Prof. Sinn hatte (2003) zu den ostdeutschen Indikatoren der Angleichung Ost an West erkl\u00e4rt: \u201eDas sind keine Werte, die irgendwelche Hoffnungen auf einen Aufholprozess zulassen.\u201c <\/p>\n<p>Die \u00d6ffentlichkeit wurde am Anfang April 2004 durch das dramatisch-kritische Papier der von-Dohnanyi-Gruppe \u00fcberrascht, das schlagartig die ostdeutsche Misere erhellte und eine Wende in der Politik gegen\u00fcber der gr\u00f6\u00dften innerdeutschen Unterentwicklungsregion einforderte. Dann folgten mehrere Verlautbarungen bzw. Studien aus Expertenkreisen:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>eine erste Stellungnahme der Memorandum-Gruppe (Bremen) vom 26.April 2004 unter dem Titel \u201eEine neue Wirtschaftsstrategie f\u00fcr Ostdeutschland\u201c, die sich generell und ausf\u00fchrlicher zu einigen Schwerpunkten des Papiers der Gruppe um v. Dohnanyi \u00e4u\u00dferte<\/li>\n<li>eine Studie des FES-Managerkreises vom Mai 2004 unter dem Titel \u201eDoch noch ein Wirtschaftswunder in Ostdeutschland?\u201c<\/li>\n<li>eine Studie von Deutsche Bank Research vom 10.November 2004 unter dem Titel\u201ePerspektiven Ostdeutschlands \u2013 15 Jahre danach\u201c<\/li>\n<li>das SVR-Jahresgutachten 2004\/2005 vom 15.11.2004, das auf ca. 90 Seiten seine ausf\u00fchrliche Begutachtung zu Ostdeutschland vorlegte<\/li>\n<li>die kritische Verlautbarung \u201eIntervention\u201c aus der \u201eMemorandum-Gruppe\u201c vom November 2004 mit einer Bewertung ostdeutschen Entwicklungschancen aus alternativer Sichtweise.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die unter a) und e) genannten Stellungnahmen aus der alternativen Sichtweise der Memorandum-Gruppe (Bremen) st\u00fctzen jene Intentionen, die sich mit der Perspektive eines Mezzogiorno aus politischer Sicht nicht abfinden wollen. Die anderen Dokumente\/Studien dagegen nehmen sich hierin stark zur\u00fcck oder akzeptieren das Erl\u00f6schen des \u201eOst-West- Angleichungsprozesses\u201c und damit letztendlich eine \u201eMezzogiorno\u201c-Perspektive. Letztere Studien werden daher mit ihren markantesten Aussagen original zitiert, um einen unverf\u00e4lschten Eindruck beim Leser zu erwecken und einen konzentrierten \u00dcberblick zu erm\u00f6glichen. (Siehe: 4. Anhang) <\/p>\n<p>Die implizite Preisgabe einer konsequenten Politik zur Wiederbelebung des ostdeutschen effektiven Angleichungsprozesses bei hinreichender Zielstellung seitens des tonangebenden Sachverst\u00e4ndigenrats (SVR) im Jahresgutachten 2004\/2005 hatte folgende die Konsequenz: die hierf\u00fcr notwendigen \u00f6konomischen Anstrengungen brauchten vom SVR nicht n\u00e4her quantifiziert abgesch\u00e4tzt und im Zeitverlauf projiziert werden. Die betrifft vor allem die Projektion der erforderlichen zus\u00e4tzlichen Produktionspotentiale und hierf\u00fcr zus\u00e4tzlich aufzubietende Investitionsvolumina (aus exogenen und endogenen Quellen) in den Export- und wichtigen Wachstumsbranchen der Industrie sowie die zugeh\u00f6rige induzierte Besch\u00e4ftigungsentwicklung im Industriebereich. <\/p>\n<p>Das noch bestehendes Defizit zwischen Endverbrauch und Eigenerzeugung in den neuen Bundesl\u00e4ndern von ca. 115 Mrd. Euro im Jahr, das gegenw\u00e4rtig durch Netto-Transfers und private Netto-Kapitalzufl\u00fcssen abgedeckt wird, w\u00fcrde nur durch bedeutende zus\u00e4tzliche und h\u00f6here private Kapitalinvestitionen in die ostdeutsche Wertsch\u00f6pfung behoben werden k\u00f6nnen. Bei einem Kapitalkoeffizienten von durchschnittlich 3,0 im Produzierenden Gewerbe (ohne Bau) m\u00fcssten Kapitalinvestitionen von ca. 345 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich zur Schlie\u00dfung dieser innerdeutschen \u201eProduktionsl\u00fccke\u201c flie\u00dfen \u2013 auf zehn Jahre verteilt also j\u00e4hrlich ca. 35 Mrd. Euro. Entsprechend einem durchschnittlichen Kapitaleinsatzkoeffizienten je Besch\u00e4ftigten w\u00e4re dann auch ein zugeh\u00f6riger industrieller Besch\u00e4ftigungszuwachs gegeben. <\/p>\n<p>Dies abzusichern w\u00e4re u. a. schon m\u00f6glich, wenn bis zu einem Viertel des deutschen j\u00e4hrlichen privaten Netto-Geldverm\u00f6genszuwachses und auch ein Anteil der Netto-Kapitalausfuhr ins Ausland alternativ in das Produktionspotential nach Ostdeutschland \u201eumgelenkt\u201c werden k\u00f6nnte. Die Netto-Geldverm\u00f6gensbildung der Privaten Haushalte betrug 2003 125,5 Milliarden Euro und die Netto-Kapitalausfuhr ins Ausland betrug 70 Milliarden Euro (nach Angaben der Bundesbank).Die nationalen Potenzen f\u00fcr den Aufholprozess Ost zu West sind keineswegs derzeit ersch\u00f6pft, wenn man den privaten Finanzierungsquellen neue echte Marktchancen er\u00f6ffnen k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re mehr als eine Verdreifachung des gegenw\u00e4rtigen viel zu geringen gesamten privaten Investitionsvolumens im Produzierenden Gewerbe Ost zu erreichen. <\/p>\n<p><strong>3. Einige Folgerungen f\u00fcr die ostdeutschen Perspektiven <\/strong><\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnten nun die eingangs gestellte thematische Fragestellung vorzugsweise aus der dominierenden Sichtweise der zitierten \u201eMainstream\u201c-Studien heraus beantworten: <\/p>\n<p>Die Hauptfrage nach der Wiederbelebung eines Aufholprozesses Ost-West ist inzwischen realistischer Weise als erledigt zu betrachten, nachdem auch der SVR in seiner sehr ausf\u00fchrlichen Analyse hierzu keine Aussagen getroffen hat, die \u2013 verbindlich oder hinreichend begr\u00fcndet \u2013 diese Hoffnung n\u00e4hren k\u00f6nnten. Die umfangreiche Begutachtung durch die DB Research birgt dieselbe Konsequenz, vor allem gest\u00fctzt auf den ostdeutschen demografischen Prozess.<br>\nDie Studie des FES-Manager-Kreises formuliert zwar die radikale Erh\u00f6hung der privaten Direktinvestitionen im ostdeutschen Exportsektor als Voraussetzung f\u00fcr einen weiteren Schub im Aufholprozess \u2013 ignoriert aber u. a. den Widerspruch zu den bestehenden fiskalischen Rahmenbedingungen, f\u00fcr den sie keine optimale Aufl\u00f6sung anbietet. <\/p>\n<p>Alle vorgenannten Studien sind sich darin einig, dass die derzeitigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Ost insgesamt keine fortschreitende Ost-West-Angleichung mehr bef\u00f6rdern, sondern weiterhin das Gegenteil zulassen: die Abkopplung zumindest gro\u00dfer Teile der ostdeutschen Unterentwicklungsgebiete hin in Richtung Typ \u201eMezzogiorno.\u201c <\/p>\n<p>Damit w\u00e4re aus der aktuellen Berater-Sichtweise die aufgeworfene Fragestellung gem\u00e4\u00df der \u00dcberschrift dieses Beitrages zu bejahen. Daran \u00e4ndern auch nichts die fast beschw\u00f6renden Vorschl\u00e4ge und Ans\u00e4tze von anderer, auch kompetenter Seite, diese fatale Entwicklung zu bremsen oder zu vermeiden. Insofern sind viele der konkreten Vorschl\u00e4ge auch in den vorgenannten Studien zu Einzelma\u00dfnahmen zwar nicht wirkungslos, jedoch letztlich qualitativ unzureichend angesichts der schon absehbaren unterschiedlichen Entwicklungsdynamik und -pfade im Verh\u00e4ltnis der zwei \u00f6konomisch und sozial auseinander laufenden deutschen Landesteile innerhalb der EU. <\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend und im Gegensatz hierzu die Position aus den o. a. Verlautbarungen aus der \u201eMemorandum-Gruppe\u201c (Bremen) hinsichtlich der \u201ePerspektiven Ost\u201c: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs sind bisher faktisch keine wirtschaftspolitischen Ans\u00e4tze erkennbar, dass k\u00fcnftig eine R\u00fcckkehr zur Beschleunigung der Wachstumsdynamik der ostdeutschen Unterentwicklungsregion im Rahmen der gegenw\u00e4rtigen neoliberalen Politik erfolgen wird. Insofern ist derzeit f\u00fcr Ostdeutschland eine nur unzureichende H\u00f6he der Wachstumsrate (im Vergleich zu Westdeutschland) k\u00fcnftig vorprogrammiert bzw. wahrscheinlich, die eine z\u00fcgige Niveauangleichung der BIP-Leistung je Kopf weiterhin behindert. Diese Analyse erschlie\u00dft die Sicht auf einen notwendigen Strategiewechsel, um den Angleichungsprozess Ost an West, gest\u00fctzt auf die gro\u00dfen Potentiale in ganz Deutschland, wieder in Gang zu bringen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach Diskussion der objektiven Entwicklungspfade f\u00fcr Ostdeutschland kommt die letzte Verlautbarung \u201eIntervention\u201c aus der Memorandum-Gruppe zu dem Ergebnis: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie heftige Ost-Debatte des Jahres 2004 hat die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Dilemmas der deutschen Unterentwicklungsregion schlagartig erhellt. Mit \u201cweiter so!\u201d ger\u00e4t die Politik ins historische Hintertreffen nach der Vereinigung. Der Einstieg in eine neue Strategie zur Wiederbelebung des Aufholprozesses ist zwar politisch wenig wahrscheinlich und unter den gegenw\u00e4rtigen Zw\u00e4ngen der \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c verstellt, aber als anmahnende alternative Forderung unverzichtbar.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein Wechsel in der gesamtdeutschen Wirtschaftspolitik, der auch die ostdeutschen fiskalischen Vorbedingungen f\u00fcr einen neuen industriellen Wachstumsimpuls \u00f6ffnet, ist daher dringend geboten. Das Grundanliegen der Beratergruppe um v. Dohnanyi harrt weiter seiner ad\u00e4quaten Verwirklichung: Forcierung des Angleichungsprozesses Ost-West als nationale Hauptaufgabe nach der Vereinigung \u2013 wof\u00fcr auch wiederholt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt an alle Deutschen mit gro\u00dfer Eindringlichkeit appellierte. Wird diese historische Aufgabe nicht gesamtdeutsch geschultert, dann ger\u00e4t in der Tat das ostdeutsche Unterentwicklungsgebiet endg\u00fcltig zum nationalen \u201eMezzogiorno\u201c mit weitreichenden, dramatischen Konsequenzen f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft und f\u00fcr viele B\u00fcrger im seit 1990 \u201evereinigten Vaterland\u201c.<br>\nDiejenigen, denen auch die letzten ostdeutschen Erwartungen an die Einheit l\u00e4ngst ein Dorn im Auge sind, werden mit Freuden die Parole aufnehmen, die der Journalist und Buchautor Wolfgang Herles wie folgt formuliert hat: \u201eDie \u201aVollendung der Einheit\u2019 ist ein Hirngespinst, noch dazu ein gef\u00e4hrliches.\u201c Das Nicht-Vollenden der Einheit in absehbarer Frist dagegen muss infolge der weitreichenden und historisch dramatischen Konsequenzen aus nationaler Sichtweise als unverzeihlicher Fehler der deutschen Politik bezeichnet werden.<br>\nNachstehend folgt ein erg\u00e4nzender \u00dcberblick zu den wichtigsten Aussagen der hier angef\u00fchrten Expertenstudien aus der Wirtschaftsforschung zu wirtschaftspolitischen Strategien und Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n<p><strong>4. Anhang: Textstellen aus den Studien der Wirtschaftsforschung<\/strong><\/p>\n<p><strong>4.1. Zur Studie des FES-Managerkreises vom Mai 2004 <\/strong><\/p>\n<p>Die vorgelegte FES-Experten-Studie reagierte auf das dramatisch-kritische Papier der Beratergruppe um v. Dohnanyi (vom Anfang April 2004) und bezog u.a. zur erforderlichen Wachstumsstrategie eine klare Position. Hier einige wichtige Kernaussagen: <\/p>\n<blockquote><p>\nLeitsatz. \u201eWenn die westdeutsche Wirtschaft zu schwach w\u00e4chst, kann Ostdeutschland nicht aufholen und wenn die ostdeutsche Wirtschaft nicht aufholt (und damit die Transferzahlungen verringert werden), kann die westdeutsche Wirtschaft nicht so gut wachsen. Verteilungsdiskussionen bringen keine L\u00f6sungen. Es m\u00fcssen L\u00f6sungen f\u00fcr Wachstum in West- und Ostdeutschland gefunden werden, Verteilungskontroversen f\u00fchren nicht weiter.\u201c (S. 5)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eOstdeutschland braucht einen Aufholprozess in irischen Dimensionen, sollen die bestehenden Disparit\u00e4ten zum Westen \u00fcberwunden und ein Beitrag zu mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung geleistet werden.\u201c (S. 1)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eDer wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland wird von allen Seiten gefordert. Es wird jedoch sehr oft untersch\u00e4tzt, welche Wachstumsdynamik daf\u00fcr entfesselt werden muss. Ostdeutschland m\u00fcsste, um im Jahr 2020 \u00fcber 90 % der westdeutschen Wirtschaftsleistung pro Kopf zu erreichen, ab dem n\u00e4chsten Jahr jedes Jahr 2,5 %-Punkte schneller wachsen als Westdeutschland (um ganz aufzuholen sogar \u00fcber 3 %). F\u00fcr die n\u00e4chsten 16 Jahre w\u00fcrde das Wachstumsraten von durchschnittlich 4 % bis 5 % pro Kopf bedeuten. F\u00fcr einen in diesen Dimensionen m\u00f6glichen Aufholprozess w\u00e4re ein Wirtschaftswunder, wie es Irland in den 80er und 90er Jahren erreicht hat, n\u00f6tig.\u201c (S. 5)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eUm im Jahr 2020 etwa 90 % des wahrscheinlichen westdeutschen Niveaus des Jahres 2020 zu erreichen, m\u00fcssen 300.000 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze in der Exportbasis entstehen. Nur durch eine drastische Steigerung der Direktinvestitionen kann das gelingen. Das verarbeitende Gewerbe ist f\u00fcr einen Expansionsprozess gut ger\u00fcstet. Das niedrige Niveau begrenzt jedoch die quantitativen Wirkungen, so dass der interne Wachstumsprozess mehr als bisher durch erhebliche Direktinvestitionen verst\u00e4rkt werden muss.\u201c (S. 1-2)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Wirtschaftsf\u00f6rderung in Ostdeutschland steht unter Zeitdruck. Nach 2010 wird sich diesj\u00e4hrige Zahl der Berufsanf\u00e4nger in etwa halbieren. Aus der demografischen Entwicklung folgt fast zwingend, dass die Chancen Ostdeutschlands auf gr\u00f6\u00dfere Neuansiedlungen von Unternehmen oder auch auf gr\u00f6\u00dfere Expansionsentscheidungen im Zeitablauf zur\u00fcckgehen werden. Die Anwerbung von Direktinvestitionen muss deshalb absolute Priorit\u00e4t erhalten, da es ein ausreichendes endogenes Potential, um die Arbeitsplatzl\u00fccke zu schlie\u00dfen, nicht gibt. Ostdeutschland muss seine Standortbedingungen verbessern und seine bereits vorhandenen Standortvorteile viel h\u00e4rter vermarkten.\u201c (S. 16)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eDer demografische Wandel mit einer absinkenden Zahl von Erwerbst\u00e4tigen sorgt f\u00fcr eine deutliches Absinken der Einnahmen (um 20-40 %), w\u00e4hrend verschiedene Ausgabenbl\u00f6cke wie z.B. Pflege und Gesundheit strukturell steigen werden (um 20-30 %). Bei r\u00fcckl\u00e4ufiger Einwohnerzahl drohen auch die Verwaltungsleistungen deutlich teurer zu werden. Die erforderlichen Einsparungen k\u00f6nnen nicht mehr nach den bisherigen Methoden ereicht werden. Ein grundlegender Umbau und eine durchgehende Vereinfachung der Verwaltung ist notwendig.\u201c (S. 15)\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Nachstehend einige wichtige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einzelma\u00dfnahmen: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Ausbau der Entwicklungsagentur<\/strong>:<\/p>\n<blockquote><p>So hat die vergleichbare Organisation von Tschechien 200 Mitarbeiter, w\u00e4hrend der IIC nur \u00fcber 31 Mitarbeiter verf\u00fcgt. Die Bundesregierung sollte die bestehenden Strukturen zusammen mit den ostdeutschen L\u00e4ndern st\u00e4rken, um den Standort Ostdeutschland wirkungsvoller vermarkten zu k\u00f6nnen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Konzentration der F\u00f6rderung auf Exportbasis und Wachstumspole:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>F\u00fcr eine Optimierung der k\u00fcnftigen F\u00f6rderstrukturen,bezogen auf eine langfristige Entwicklungsstrategie, sind detaillierte Wirkungsanalysen erforderlich. Wir erwarten, dass bei der F\u00f6rderung von Hightechbereichen die immer wieder angemahnte Clusterbildung ein wichtiger Gesichtspunkt sein wird, da nur wenige ostdeutsche Stadtregionen das Potential f\u00fcr den Aufbau von Besch\u00e4ftigung in diesen Bereichen haben. Diese regionale Ungleichbehandlung erzeugt nat\u00fcrlich Widerst\u00e4nde, da unter dem Schlagwort \u201eGleichwertigkeit der Lebensbedingungen\u201c Ausgleichsma\u00dfnahmen gefordert werden.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Bessere Vermarktung der hohen Arbeitsmotivation der Ostdeutschen:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Die Anwerbung von Direktinvestitionen darf sich daher nicht nur auf den Hochtechnologiebereich beschr\u00e4nken. Ostdeutschland kann auch noch weit st\u00e4rker Backoffice-Funktionen \u00fcbernehmen, da nur hier qualifizierte Erwerbsf\u00e4hige mit relativ geringen Lohnanspr\u00fcchen und guten Deutschkenntnissen verf\u00fcgbar sind. Die Lohnkostenvorteile d\u00fcrfen nicht mehr versch\u00e4mt versteckt, sondern m\u00fcssen offensiv vermarktet werden.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Lokale Wettbewerbsvorteile ausbauen:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Standortbedingungen werden langfristig von der lokalen Politik auch \u00fcber die Qualit\u00e4t von Bildungseinrichtungen und Wohnangeboten mitbestimmt. Vorteile in der wirtschaftlichen Entwicklung, die durch lokale Politik hervorgerufen werden, verst\u00e4rken sich im Zeitablauf.\u201c (S. 16-18)<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu den vorstehenden Einzelma\u00dfnahmen ist \u00fcberwiegend Konsens zu erwarten. <\/p>\n<p><strong>4.2. Zur Studie von \u201eDeutsche Bank Research\u201c vom 10.November 2004 <\/strong><\/p>\n<p>Aus dieser umfangreichen und inhaltlich weit gespannten Studie soll nun eine begrenzte Auswahl von Kerns\u00e4tzen zitiert werden, die sich auf die Wachstumschancen Ost direkt beziehen: Wichtiger Leitsatz der Studie: <\/p>\n<blockquote><p>Die Orientierung an Westdeutschland wird angesichts der EU-Osterweiterung immer weniger relevant. (S. 1)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Eine Angleichung des Lebensstandards f\u00fcr den Durchschnitt der ostdeutschen L\u00e4nder ist angesichts der geringen M\u00f6glichkeiten der Politik, dem demografischen Trend gegenzusteuern, nicht zu erreichen. (S.4)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Da die Bev\u00f6lkerung in den ostdeutschen L\u00e4ndern schneller altern und st\u00e4rker schrumpfen wird als in Westdeutschland, ist mit Blick auf die davon ausgehenden negativen Effekte auf das Wachstumspotenzial eines klar: Die Angleichung, die bisher nicht erreicht wurde, kann inden kommenden Dekaden schwerlich nachgeholt werden. Im Gegenteil: der Abstandzwischen West und Ost wird sich demografisch bedingt sogar noch vergr\u00f6\u00dfern. (S. 36)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Setzt sich der seit Mitte der 90er Jahre zu beobachtende R\u00fcckgang der Investitionen fort und\/oder f\u00e4llt der Beitrag des technischen Fortschritts angesichts alternder Belegschaften geringer als bisher aus, w\u00fcrde die Wirtschaft Ostdeutschland kontinuierlich schrumpfen. (S. 42)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u00dcberdies ist die Produktivit\u00e4t des ostdeutschen Kapitalstocks, die Mitte der 90er Jahre noch um bis zu 20% \u00fcber der westdeutschen lag, drastisch gesunken und lag 2001 nur noch bei 90% des Westniveaus. Dies bedeutet, dass heute in Ostdeutschland pro eingesetzte Kapitaleinheit gut ein Viertel weniger produziert werden kann als 1995. \u2026 Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, sinkt das ostdeutsche Wachstumspotenzial auch ohne demografische Belastung. (S. 37)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Die divergierenden Entwicklungen des Wachstumspotenzials f\u00fchren in unserem Basisszenarium, das konstante Erwerbspersonenquoten f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder unterstellt, dazu, dass das BIP pro Kopf in Ostdeutschland bis 2020 von derzeit 64,5% auf 60% des Westniveaus sinkt (unter der Annahme gleicher Wachstumsbeitr\u00e4ge von Kapital und technischem Fortschritt in Ost und West). \u2026\u201c \u201e Damit w\u00fcrde Ostdeutschland bis 2050 wieder auf das Niveau von Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckfallen. (S. 44)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>R\u00fcckl\u00e4ufige Staatsausgaben und gr\u00f6\u00dfere regionale Unterschiede \u2013 auch bei den \u00f6ffentlichen Finanzen \u2013 sind f\u00fcr die Zukunft wahrscheinlich. Die Anpassungserfordernisse werden f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder besonders gro\u00df sein. (S. 51)<\/p><\/blockquote>\n<p>Dies gelte infolge der erforderlichen Reform des f\u00f6deralen Finanzausgleichs. Die Studie der DB Research vermittelt insgesamt einen n\u00fcchternen pessimistischen Ausblick f\u00fcr die Zukunft der neuen Bundesl\u00e4nder, die sich damit auf dem Niveau eines permanenten R\u00fcckstandes (\u201eMezzogiorno-Ost\u201c) bewegt. <\/p>\n<p>Daran k\u00f6nnen auch die umfangreichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen nichts \u00e4ndern, die der Bundesregierung gegeben wurden. Kritisch sind vor allem folgende Auffassungen zu bewerten bzw. zu diskutieren: <\/p>\n<blockquote><p>Die massiv betriebene Subventionierung von Investitionen sollte z\u00fcgig abgebaut werden. Dies sollte schrittweise bis 2010 erledigt sein. Der innerdeutsche Subventionswettlauf ist kontraproduktiv. Gefordert ist u. a. eine \u00dcberpr\u00fcfung und Reform des gesamten F\u00f6rderinstrumentariums, einschlie\u00dflich der EU-Regionalhilfen. Die Gemeinschaftsaufgabe \u201eF\u00f6rderung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c sollte aufgel\u00f6st und die Investitionszulage mittelfristig abgeschafft werden.\u201c (S. 6) \u201eEine explizite, gar ausschlie\u00dfliche F\u00f6rderung von so genannten \u201eClustern\u201c w\u00e4re jedoch nicht zielf\u00fchrend. Daf\u00fcr fehlen h\u00e4ufig die wirtschaftlichen Voraussetzungen, sieht man insgesamt drei bis vier Branchen in Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt ab. (S. 6)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Statt des Wettbewerbs \u00fcber die Bemessungsgrundlage in der Steuerpolitik und die Ansiedlungssubventionen sollten \u00fcber die Gewerbesteuer hinaus auch Zu- und Abschl\u00e4ge in der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer erm\u00f6glicht werden. Gr\u00f6\u00dfere Freiheiten im Wirtschafts- und Arbeitsrecht w\u00e4ren ebenfalls notwendig, um st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr die private Investitionst\u00e4tigkeit setzen zu k\u00f6nnen. (S. 5)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Angesichts der erheblichen Fortschritte in der Versorgung der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder mit \u00f6ffentlicher wirtschaftsnaher Infrastruktur sind lediglich Investitionen zur Schlie\u00dfung fortbestehender L\u00fccken notwendig. (S. 7)<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit dieser sehr knappen Wiedergabe der Leitgedanken und Vorschhl\u00e4ge der DB-Research-Studie kommen wir zum n\u00e4chsten Dokument. <\/p>\n<p><strong>4.3. Zum SVR-Jahresgutachten 2004\/2005 <\/strong><\/p>\n<p>Mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ausf\u00fchrlichkeit hat der SVR die ostdeutsche Lage und die weiteren Perspektiven er\u00f6rtert, nachdem die vorangegangene \u00f6ffentliche Debatte zu Ostdeutschland eine F\u00fclle von Aspekten und Tendenzen in emotionaler Weise aufgew\u00fchlt hatte. Hier nun weitere Kerns\u00e4tze aus dem neuen Jahresgutachten: <\/p>\n<blockquote><p>Ein wirkliches Patentrezept f\u00fcr den Aufbau Ost gibt es nicht. (S. 637) Ein K\u00f6nigsweg f\u00fcr den Aufbau Ost ist nicht in Sicht. (S. 631)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist nach wie vor trist, eine durchgreifende Besserung nicht in Sicht.\u201c (S. 671) Es \u201egebietet der internationale Standortwettbewerb \u2013 nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Beitritts zehn neuer L\u00e4nder zur Europ\u00e4ischen Union im Mai dieses Jahres \u2013 die Lohnst\u00fcckkostenentwicklung r\u00fcckl\u00e4ufig zu gestalten, das hei\u00dft, der durch den Produktivit\u00e4tsfortschritt gekennzeichnete Verteilungsspielraum darf nicht ausgesch\u00f6pft werden. (S. 674)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Der Aufbau Ost ist nicht gescheitert; gleichwohl sind Kurskorrekturen erforderlich. (S. 632) <\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Die grunds\u00e4tzliche Frage, ob eine spezifische Wachstums- und F\u00f6rderpolitik f\u00fcr Ostdeutschland notwendig ist, wird man angesichts der wirtschaftlichen Besonderheiten der ostdeutschen Regionen prinzipiell bejahen m\u00fcssen. (Ziffer 43) Die gegenw\u00e4rtige F\u00f6rderpolitik weist betr\u00e4chtliche M\u00e4ngel auf. (S. 631)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Bis zum Jahr 2030 wird die Bev\u00f6lkerung in den ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern um fast 20 vH zur\u00fcckgehen. Dies hat weit reichende Konsequenzen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte, die bei heutigen Ausgaben- und Infrastrukturentscheidungen zu ber\u00fccksichtigen sind. [\u2026] eine verbesserte Einnahmesituation bei den L\u00e4ndersteuern w\u00fcrde au\u00dferdem durch verminderte Ausgleichszahlungen \u00fcber den horizontalen L\u00e4nderfinanzausgleich \u201ebestraft\u201c. (S. 654)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Die speziell und ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ostdeutschland gew\u00e4hrten Unterst\u00fctzungsleistungen, also vor allem die Solidarpakt-Mittel und besondere Programme zur Wirtschaftsf\u00f6rderung in den neuen Bundesl\u00e4ndern, belaufen sich auf rund 15 Mrd. Euro j\u00e4hrlich. Das sind etwa 13 vH der j\u00e4hrlichen Bruttotransfers. Sie stellen den Ansatzpunkt f\u00fcr eine Neuausrichtung der F\u00f6rderpolitik in Ostdeutschland dar. (S. 637\/638) F\u00fcr den Aufbau Ost sind \u00fcber den Solidarpakt II hinaus keine zus\u00e4tzlichen Mittel erforderlich; es kommt vielmehr darauf an, die zugesagten Mittel auch vern\u00fcnftig zu nutzen. (S. 632) Eine Aufschn\u00fcrung des Solidarpakts II stellt auch keine besonders realistische Politikoption dar. (S. 656) Aus den Fortschrittsberichten f\u00fcr das Jahr 2002 wurde deutlich, dass die ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder bis auf Sachsen die Sonderbedarfs-Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen nur zu geringen Teilen f\u00fcr die vorgesehenen Zwecke und \u00fcberwiegend zur Deckung laufender Ausgaben eingesetzt haben. Auch die Fortschrittsberichte der neuen Bundesl\u00e4nder f\u00fcr das Jahr 2003 weisen erneut hohe Fehlverwendungsquoten aus. (S. 651)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Zusammenfassend sollte klar sein, dass die ostdeutschen L\u00e4nder in Zukunft mit erheblich geringeren Einnahmen rechnen m\u00fcssen Zu bef\u00fcrchten ist, das dies zu Forderungen nach einem Solidarpakt III f\u00fchren wird. Ein Solidarpakt III sollte unmissverst\u00e4ndlich ausgeschlossen werden. Die ostdeutschen L\u00e4nder m\u00fcssen ihre Haushalte \u00fcber die Ausgabenseite konsolidieren. (S. 671)<\/p><\/blockquote>\n<p>Nachstehend eine knappe Auswahl von vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen, die aus der gef\u00fchrten Diskussion entspringen: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eSonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland stellen einen weiteren Vorschlag f\u00fcr eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost dar. Davon ist wenig zu halten. Sonderwirtschaftszonen d\u00fcrften schon EG-rechtlich nur eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein. Wer mehr regionale Differenzierung will, sollte auf einen konsequenten Wettbewerbsf\u00f6deralismus setzen, nicht auf Sonderwirtschaftszonen.\u201c (S 637)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u201eErg\u00e4nzend findet sich der Vorschlag einer cluster-orientierten F\u00f6rderpolitik. Die Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2004 eine solche Umorientierung der F\u00f6rder- und Strukturpolitik angek\u00fcndigt. Vor \u00fcberzogenen Erwartungen an eine Clusterf\u00f6rderung muss jedoch gewarnt werden. Sie kann Teil einer Strategie f\u00fcr den Aufbau Ost sein. Sie in den Mittelpunkt einer Neuausrichtung der F\u00f6rderpolitik stellen zu wollen, deutet aber eher auf eine gewisse Ratlosigkeit als auf ein \u00fcberzeugendes Gesamtkonzept hin.\u201c (S. 637)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u201eNeben dem Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft und dem infrastrukturellen Nachholbedarf sollten die Solidarpakt-II-Mittel auch f\u00fcr gewerbliche Investitionsf\u00f6rderung sowie zur Schuldentilgung eingesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c (S. 646)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u201eInvestitionshilfen im Rahmen der GA k\u00f6nnen als sachkapital- oder lohnbezogene Zusch\u00fcsse vergeben werden. F\u00f6rderf\u00e4hig sind dabei die Lohnkosten f\u00fcr im Zusammenhang mit Erstinvestitionen eingestellte Personen w\u00e4hrend eines Zeitraums von zwei Jahren. Dabei muss der \u00fcberwiegende Teil der gef\u00f6rderten Arbeitspl\u00e4tze eine \u00fcberdurchschnittliche Qualifikationsanforderung oder eine besonders hohe Wertsch\u00f6pfung aufweisen oder in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotential anfallen.\u201c (S. 647)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u201eInsofern w\u00e4re die Folgerung voreilig, die Infrastrukturf\u00f6rderung stark einzuschr\u00e4nken und die Mittel auf die F\u00f6rderung der gewerblichen Investitionen zu konzentrieren. Es handelt sich vielmehr um komplement\u00e4re F\u00f6rderwege. Die F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Aufbau Ost sollten also sowohl f\u00fcr die Schlie\u00dfung einer verbleibenden Infrastrukturl\u00fccke als auch f\u00fcr die gewerbliche Investitionsf\u00f6rderung eingesetzt werden. Welche Investitionen in welchem Umfang gef\u00f6rdert werden, kann am besten vor Ort in den ostdeutschen Kommunen und L\u00e4ndern entschieden werden.\u201c (S. 650)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u201eDer Sachverst\u00e4ndigenrat hat sich wiederholt f\u00fcr ein Auslaufen des Investitionszulagengesetzes ausgesprochen (zuletzt JG 2002 Ziffer 388). Problematisch ist insbesondere, dass auf diese Zulage ein Rechtsanspruch besteht und vergleichsweise hohe Mitnahmeeffekte ausgel\u00f6st werden. Sinnvoll w\u00e4re demgegen\u00fcber eine einzelfallbezogene und regionalpolitischen Zielen entsprechende Investitionsf\u00f6rderung.\u201c (S. 657)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Karl Mai \u2013 Zu Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Politikberatung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[131,133,30],"tags":[277,575,276,291,455],"class_list":["post-160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","category-wichtige-wirtschaftsdaten","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-ddr","tag-ostdeutschland","tag-treuhand","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wirtschaftsweise"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=160"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58690,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/160\/revisions\/58690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}