{"id":16001,"date":"2013-01-29T17:28:09","date_gmt":"2013-01-29T16:28:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16001"},"modified":"2015-06-23T15:41:01","modified_gmt":"2015-06-23T13:41:01","slug":"meinungsmache-bestimmt-das-politische-leben-nr-4-die-parteistrategen-verkunden-offen-wie-sie-die-wahlerinnen-rumkriegen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16001","title":{"rendered":"Meinungsmache bestimmt das politische Leben Nr. 4: Die Parteistrategen verk\u00fcnden offen, wie sie die W\u00e4hler\/Innen rumkriegen wollen."},"content":{"rendered":"<p>Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien geb\u00fcndelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die W\u00e4hlerpotenzial erweitern wollen, welche F\u00fchrungspersonen welche Rolle \u00fcbernehmen sollen usw.  Normalerweise w\u00fcrde gelten, dass die Parteistrategen solche \u00dcberlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erkl\u00e4rt und \u00f6ffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen W\u00e4hlerInnen offensichtlich f\u00fcr unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der S\u00fcddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete F\u00e4lle skizziert werden. Von <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nVorweg: die S\u00fcddeutsche dient hier nur als Beispiel. Auch andere Medien h\u00e4tten zum Beleg herhalten k\u00f6nnen.<br>\nEine Doppelseite, die Seiten 4 und 5, liefern schon die Mehrzahl der Belege: <\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>\u201eUnd nun: wieder in Inhalte\u201c und \u201eWeg von der Person Steinbr\u00fcck, hin zum Sozialen \u2013 die SPD lernt\u201c hei\u00dft es auf Seite 4 in einem Bericht zur SPD-Strategie und ihrer Klausur vom Sonntag und Montag. Darin wird berichtet, zu der urspr\u00fcnglichen Absicht des SPD-Spitzenkandidaten, seine Partei wolle Wahlkampf gegen die Finanzm\u00e4rkte f\u00fchren, stelle nun der SPD die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes. Dann werden einige Themen genannt, die diese Schwerpunktsetzung unterf\u00fcttern sollen: konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine einigerma\u00dfen anst\u00e4ndige Zahlung von Arbeitnehmern, den Kampf gegen Altersarmut und bessere Bildung.<\/li>\n<li>Auf Seite 5 wird dann noch ein weiteres Profilierungsthema zur Unterf\u00fctterung des Sozialimages beschrieben: die SPD wolle 5 Milliarden f\u00fcr die soziale Stadtentwicklung in Metropolen ausgeben. Im Antrag des Parteivorsitzenden f\u00fcr eine gro\u00dfe St\u00e4dtebaukonferenz in Hamburg hei\u00dfe es, die soziale Stadtentwicklung sei die Grundlage und Voraussetzung f\u00fcr Innovation, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Im gleichen Artikel wird dann weiter berichtet, der Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck wolle auf der Klausurtagung seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die SPD-Wahlkampfthemen pr\u00e4sentieren. Im Mittelpunkt sollen Themen gesellschaftlicher Gerechtigkeit stehen, wie Mindestlohn, Kampf gegen die Altersarmut und eine solide Finanzpolitik. W\u00f6rtlich wird Sigmar Gabriel zitiert : \u201eWir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht.\u201c Und Gabriel weiter, sozusagen ein Versuch zur Beruhigung von W\u00e4hlern, denen das vielleicht dann doch zu viel nach Manipulationsversuch klingen k\u00f6nnte oder denen gar Zweifel kommen k\u00f6nnten, wie sich die neue Schwerpunktsetzung mit der Politik der vergangenen Jahre vertr\u00e4gt: \u201eF\u00fcr uns ist Gerechtigkeit kein Wahlkampfthema, sondern eine innere Haltung, um die man k\u00e4mpfen muss.\u201c Das ist erkennbar eine affirmative Strategie.<\/li>\n<li>Auf der gleichen Seite steht ein gro\u00dfer Artikel \u00fcber die strategischen Erw\u00e4gungen von CDU und CSU. Er ist \u00fcberschrieben mit \u201eA bisserl sozialpopulistisch\u201c. Die CSU dr\u00e4nge auf einen Kurswechsel. Und auch bei der CDU sei es mit der N\u00e4he zur marktliberalen FDP erstmal vorbei: die Union mache die Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema. Dann wird berichtet, Seehofer habe zu diesem Ziel zum Rentenkongress der CSU ausgerechnet und demonstrativ Norbert Bl\u00fcm als Gast eingeladen. Seehofer setze schon l\u00e4nger auf soziale Themen. Mit Blick auf die berichtete Absicht der SPD, einen Wahlkampf um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu f\u00fchren, finde man in M\u00fcnchen, die Schwesterpartei CDU m\u00fcsse deshalb endlich auch a bisserl sozial populistisch werden. Seit dem Schock von Niedersachsen scheine die CDU in der Tat nun ihr Profil offensiv verbreitern zu wollen. Die Kanzlerin habe schon am Tag nach der Wahl erkl\u00e4rt, die CDU werde sich jetzt nicht mehr scheuen, auch gegen den Willen der FDP allgemeine Lohnuntergrenzen zum Thema zu machen. Die Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen, Christine Lieberknecht (CDU) wolle den Mindestlohn sogar ohne R\u00fccksicht auf die FDP durchsetzen. Und selbst der konservative Schwabe Volker Kauder habe erkl\u00e4rt, es m\u00fcsse gerecht zugehen. \u2013 Wir k\u00f6nnen wir sehen, dass den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern sogar offen gesagt wird, dass eine Strategie populistische Z\u00fcge trage. Die Strategen haben offensichtlich keine Sorge, diese Offenheit k\u00f6nnte ihnen negativ ausgelegt werden. Wahrscheinlich haben sie Recht.<\/li>\n<li>In einem anderen Artikel auf der gleichen Seite wird beschrieben, wie die Bundesforschungsministerin Schavan mit organisierter Solidarit\u00e4t bei der Wahl zur Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis in Ulm ein Gegengewicht zu der Pr\u00fcfung ihrer Dissertation zu schaffen versucht. Zu ihrer Nominierung sind  auf Betreiben der \u00f6rtlichen CDU mehr als 300 CDU Mitglieder gekommen und haben die Ministerin Schavan minutenlang gefeiert. Das zu organisieren ist nat\u00fcrlich legitim. Aber der Vorgang zeigt, wie weit gehend die Strategen es f\u00fcr m\u00f6glich halten, Vorbehalte und Zweifel durch Demonstrationen der St\u00e4rke und emotionalen Zustimmung Weg zu b\u00fcrsten.<\/li>\n<li>Augen zu und durch \u2013 das scheint auch das Motto der FDP-Oberen zum Thema Sexismusvorw\u00fcrfe an Br\u00fcderle zu sein \u201eBravos f\u00fcr Br\u00fcderle. \u2013 Sexismus hin oder her \u2013 die FDP applaudiert ihrem Frontmann.\u201c Im konkreten Fall ist es nicht nur die FDP, auch Politiker anderer Couleur \u00e4u\u00dfern sich in \u00e4hnlichem Sinne und unterst\u00fctzen die Strategie des Durchhaltens. Im konkreten Fall wird dem Leser nicht ausdr\u00fccklich verk\u00fcndet, dass man ihn auf diese Weise \u201e\u00fcberzeugen\u201c wolle. Aber die Strategie ist leicht erkennbar, wenn die W\u00e4hlerschaft skeptisch w\u00e4re.<\/li>\n<li>Wie sehr sich die Strategien der Parteien schon in den K\u00f6pfen der Medienschaffenden festgesetzt haben, wird in einem Bericht auf der ersten Seite der S\u00fcddeutschen Zeitung vom Montag des 28. Januar erkennbar. Dort wird \u00fcber das Ergebnis der Enquetekommission \u201eWachstum, Wohlstand, Lebensqualit\u00e4t\u201c berichtet. Dabei kommen die Meinungen der Regierung, der Union, der SPD und der Gr\u00fcnen zur Sprache. Ein Hinweis auf die Haltung der Linken fehlt. Das ist das Ergebnis der inzwischen auch von vielen Medien verinnerlichten Strategie der etablierten Parteien, die Linkspartei einfach zu ignorieren.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wir sehen: wir Leben in spannenden Tagen der Formulierung von Wahlkampfstrategien. Sie sind besonders spannend, weil uns auch offen gesagt wird, wie wir beeinflusst werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien geb\u00fcndelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die W\u00e4hlerpotenzial erweitern wollen, welche F\u00fchrungspersonen welche Rolle \u00fcbernehmen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16001\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[12,183,11,190],"tags":[321,253,460],"class_list":["post-16001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-manipulation-des-monats","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-schavan-annette","tag-steinbrueck-peer","tag-sz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16001"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16003,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16001\/revisions\/16003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}