{"id":16038,"date":"2013-02-01T08:46:59","date_gmt":"2013-02-01T07:46:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16038"},"modified":"2013-02-01T08:46:59","modified_gmt":"2013-02-01T07:46:59","slug":"hinweise-des-tages-1810","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16038","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Jürgen Todenhöfer – Die Terror-Zyniker<\/a><\/li>\n
  2. Wem nutzt die Maut?<\/a><\/li>\n
  3. Wie Privatisierung die Mietnot verschärft<\/a><\/li>\n
  4. Brüssel fördert Privatisierung der Wasserversorgung<\/a><\/li>\n
  5. Die Skandalbank<\/a><\/li>\n
  6. Einzelhandel geht mit wenig Schwung ins neue Jahr<\/a><\/li>\n
  7. Kaltgestellt<\/a><\/li>\n
  8. Landgrabbing in Brandenburg – Spekulanten sichern sich Ackerflächen<\/a><\/li>\n
  9. Beraten und verkauft: Wie Banken ihre Kunden schröpfen<\/a><\/li>\n
  10. The Brussels Business – Wer regiert die EU?<\/a><\/li>\n
  11. Rechte Gewalt: Geschönte Opferzahlen<\/a><\/li>\n
  12. Reaktionen einer Kanzlerin<\/a><\/li>\n
  13. Plagiats-Affäre Schavan<\/a><\/li>\n
  14. Leserbrief zum Artikel „Psychopathen ohne Hitlerbart“<\/a><\/li>\n
  15. Zu guter Letzt: Bruchlandung am Flughafen Berlin-Brandenburg<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Jürgen Todenhöfer – Die Terror-Zyniker<\/strong>
      \nIn Mali kämpft der Westen gegen, in Syrien an der Seite von Al-Kaida. Aus Feinden werden Partner, wenn es den wirtschaftlichen Interessen dient.
      \nAls der Westen in Afghanistan einmarschierte, nannte er als Ziel die Überwindung des internationalen Terrorismus. Erreicht hat er das Gegenteil. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg nach dem 11. September 2001 weltweit um ein Vielfaches. Für jeden getöteten Terroristen standen Dutzende neue auf. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme.
      \nIn der muslimischen Welt wimmelt es inzwischen von nationalen Terroristen und ausländischen „Wander-Dschihadisten“. Finanziert werden sie vor allem durch private Organisationen in Saudi-Arabien. Diese wollen ihren wahhabitisch-salafistischen Radikal-Islam verbreiten, dem weltweit nur zwei Prozent der Muslime anhängen.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n

      passend dazu: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor<\/strong>
      \nDie beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den Außenminister versandt haben. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als Teil einer Militärintervention gesehen und „zur Zielscheibe“ werden. Außerdem bringe er die Menschen, denen sie beistünden, in Gefahr. Westerwelle missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung „politisch annehmbarer“ zu machen.
      \nQuelle:       Ärzte ohne Grenzen e.V.<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Wem nutzt die Maut?<\/strong>
      \nVom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert
      \nDie Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den “Euro-Krisen-Staaten”.
      \nIm Zusammenhang mit einer PKW-Maut wird immer wieder leidenschaftlich argumentiert, dass die Einnahmen aus einer Maut, soweit sie nicht den Betreibern der eingesetzten Technik wie Toll Collect überlassen werden, doch bitteschön wieder in den Unterhalt und Bau des Straßensystems fließen solle, für dessen Nutzung die Maut erhoben werde. Man glaubt, dem Straßennutzer nicht zumuten zu können, dass die Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen, aus dem die Fernstraßen-Infrastruktur seit Jahrzehnten aufgebaut wurde. Und natürlich akzeptiert man gerne, dass bei einer Zweckbindung der Mittel für den Fernstraßenbau andere Mobilitätskonzepte nicht von den Mauteinnahmen profitieren können. Wenn ganze Mauteinnahmen in den Straßenbau fließen und nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, dürfte sich zumindest die Bauwirtschaft darüber freuen.
      \nBei der Diskussion über eine Zweckbindung der Mauteinahmen handelt es sich jedoch um reine Scheingefechte. Die Entscheidung ist schon längst gefallen. Im September 1999 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Expertenkommission einberufen, die unter dem Vorsitz von Wilhelm Pällmann, einem vormaligen Vorstand bei Bundesbahn und Bundespost, stand. Sie sollte Möglichkeiten vorschlagen, wie eine Finanzierung der Bundesverkehrswege außerhalb des Bundeshaushalts ermöglicht werden könne.
      \nMan konnte bei der Arbeit der Kommission offensichtlich auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen, denn schon ein Jahr nach dem Start lag der Schlussbericht schon vor. In der Folge wurde 2003 in Berlin die VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH gegründet. Das bundeseigene Unternehmen will den Systemwechsel von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur begleiten. In diesem Sinne will sie “moderne Konzepte im Bereich der Finanzierung der Rechnungslegung und des Beschaffungssystems, um die vorhandenen Ansätze der Nutzerfinanzierung weiter voranzubringen”.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Wie Privatisierung die Mietnot verschärft<\/strong>
      \nIn den Städten herrscht Wohnungsmangel. Allein in München werden schon bald 290.000 Wohnungen fehlen, die Mieten entsprechend weiter steigen. Die Anzahl staatlich geförderter Wohnungen ist in den vergangenen 10 Jahren in München um 90% geschrumpft.
      \nQuelle:       BR quer<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers L.F.:<\/strong> Im Beitrag wird auch die Rolle des Herrn Steinbrück erwähnt, der im Wahlkampf plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt haben soll und für Mieterschutz plädiert, während er damals als Finanzminister maßgeblich zur Privatisierung beigetragen hat.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Brüssel fördert Privatisierung der Wasserversorgung<\/strong>
      \nIst das der Dammbruch? Hat die EU-Kommission ihr Ziel erreicht: Die Intensivierung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge? Nach Hunderten von Änderungsanträgen wurde im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments nun über die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe (z. B. der langfristige Auftrag zur Bereitstellung von Wasser) abgestimmt. Die Abgeordneten, die eine weitere Liberalisierung und letztlich die Privatisierung befürchten und die Richtlinie ablehnten, waren in der Minderheit. Nun sollen auch Bereiche wie die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben und unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck. Eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen.
      \nQuelle:       DGB [PDF – 130 KB]<\/a>\n

      passend dazu: Angst vor teurem Wasser – Portugals Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung<\/strong>
      \nPortugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten.
      \nQuelle 1:       Deutschlandradio (Text)<\/a>
      \nQuelle 2:       Deutschlandradio (Audio)<\/a><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Die Skandalbank<\/strong>
      \nVon Agrarspekulation bis Zinsmanipulation – die Deutsche Bank ist dabei. Unter dem schlechten Image leidet auch die Bilanz.
      \nQuelle:       TAZ<\/a>\n

      passend dazu: Die Deutsche Bank und ihre Konkurrenz<\/strong>
      \nDie Deutsche Bank ist inzwischen der unangefochtene Branchenprimus hierzulande. Doch aus der Schwächung der anderen konnte das Unternehmen keinen Vorteil ziehen – das zeigt sich nicht zuletzt am Kurs der Aktie.
      \nQuelle:       Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Einzelhandel geht mit wenig Schwung ins neue Jahr<\/strong>
      \nDer deutsche Einzelhandel ist mit wenig Schwung ins neue Jahr gestartet. Schon das Weihnachtsgeschäft war enttäuschend …
      \nQuelle:       Frankfurter Rundschau<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers G.K:<\/strong> Wieder einmal betreibt die dpa eine Schönfärbung des Einzelhandelsumsatzes: Die Einzelhandelsumsätze werden nicht inflationsbereinigt, sondern lediglich nominal veröffentlicht. Damit möchte die dpa den allmonatlichen Kaffeesatzlsereien der GfK wohl wieder einmal eine scheinbar reale Grundlage verleihen. Nebenbei bemerkt: Welchen „Schwung“ meint die dpa, der nun im Einzelhandel „verloren geht“?<\/em><\/p>\n

      passend dazu: Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -4,7% zum Vorjahresmonat<\/strong>
      \nQuelle:       Querschüsse<\/a><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Kaltgestellt<\/strong>
      \nEigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.
      \nQuelle:       Kontext Wochenzeitung<\/a>\n

      Anmerkung: Zu dem Thema auch:<\/strong><\/p>\n