{"id":16045,"date":"2013-02-01T13:08:52","date_gmt":"2013-02-01T12:08:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16045"},"modified":"2015-06-23T15:50:58","modified_gmt":"2015-06-23T13:50:58","slug":"100-spitzensteuersatz-was-fur-eine-schnapsidee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16045","title":{"rendered":"100% Spitzensteuersatz? Was f\u00fcr eine Schnapsidee!"},"content":{"rendered":"<p>Wenn der <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/servlet\/ContentServer?pagename=ksta\/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1359647795397&amp;openMenu=987490165154&amp;calledPageId=987490165154&amp;listid=994342720546\">Bericht der Mitteldeutschen Zeitung<\/a> zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee w\u00fcrde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung 4.2.2013:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16067\">Korrektur zum Artikel \u201e100% Spitzensteuersatz? Was f\u00fcr eine Schnapsidee!\u201c<\/a><br>\n<!--more--><br>\nWill der Staat trotz Schuldenbremse und Fiskalpakt weiterhin seine politische Handlungsf\u00e4higkeit behalten, kommt der Gesetzgeber nicht um eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes herum. Diese Erh\u00f6hung darf auch gerne deftig ausfallen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande hat mit seiner Reichensteuer, die Einkommen ab einer Million Euro mit 75% besteuert, da eine durchaus \u00fcberlegenswerte Vorlage abgeliefert. Eine Einkommenskappung ab einer bestimmten Summe geh\u00f6rt jedoch ganz sicher nicht zu den Vorschl\u00e4gen, die das Land weiterbringen. Vor allem w\u00e4re eine solche Forderung, zumal von der Linkspartei, eine Steilvorlage f\u00fcr politische Gegner. <\/p>\n<p><strong>Zwei Fu\u00dfballer, drei Steuersysteme<\/strong><\/p>\n<p>Was soll ein Spitzensteuersatz von 100% ab 500.000 Euro eigentlich bringen? Jeder Topmanager oder Sportstar w\u00e4re schlie\u00dflich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich bei einer gesetzlichen Einkommenskappung ein h\u00f6heres Gehalt in seinen Vertrag schreiben lie\u00dfe. Warum sollte beispielsweise ein Bastian Schweinsteiger, der sich seine Arbeit f\u00fcr den FC Bayern M\u00fcnchen mit 10 Millionen Euro pro Jahr mehr als f\u00fcrstlich verg\u00fcten l\u00e4sst, k\u00fcnftig mehr 500.000 Euro pro Jahr verlangen? Er h\u00e4tte davon keinen Vorteil und auch sein Arbeitgeber h\u00e4tte nur Nachteile. Im realen Leben w\u00fcrde Schweinsteiger bei einer solchen Steuergesetzgebung wahrscheinlich zu einem ausl\u00e4ndischen Verein wechseln, aber selbst wenn man sich einmal f\u00fcr einen Moment vorstellt, er bliebe in Deutschland, w\u00fcrde sein Gehalt auf 500.000 Euro sinken und weder der Fiskus, noch die Gesellschaft h\u00e4tten auch nur einen einzigen Cent davon. <\/p>\n<p>Das franz\u00f6sische Modell zeigt hier seine Vorteile. Der Ballartist Zlatan Ibrahimovic, der bei Paris Saint Germain unter Vertrag steht, geh\u00f6rt zu Einkommensmillion\u00e4ren, die sogar Bastian Schweinsteiger blass aussehen lassen. Sein Gehalt betr\u00e4gt stolze 14 Millionen Euro \u2013 <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/zwangsabgaben-die-reichensteuer-ein-laendervergleich\/6922730.html\">wohlgemerkt netto<\/a>! Sein Arbeitgeber, der \u00fcbrigens arabischen Scheichs geh\u00f6rt, zahlt f\u00fcr Ibrahimovic ein Bruttogehalt in H\u00f6he von rund 56 Millionen Euro. Ist dies unanst\u00e4ndig? Nat\u00fcrlich. Aber diese Unanst\u00e4ndigkeit sp\u00fclt auch sehr viel Geld in den franz\u00f6sischen Steuerkassen. Geld, mit dem sich andere Unanst\u00e4ndigkeiten am unteren Ende der Einkommens- und Verm\u00f6gensskala ausgleichen lassen. Ibrahimovic bringt dem franz\u00f6sischen Fiskus immerhin j\u00e4hrlich Einnahmen in H\u00f6he von mehr als 42 Millionen Euro. Selbst nach dem reichenfreundlichen deutschen Steuergesetz muss ein Bastian Schweinsteiger \u2013 so er keine Steuertricks ausnutzt \u2013 j\u00e4hrlich 4,7 Millionen Euro Steuern zahlen. Mit einer Kappungsgrenze bei 500.000 Euro w\u00fcrde Schweinsteiger selbst bei der Fortf\u00fchrung der linearen Progression bis 53%, die das Steuerkonzept der Linkspartei vollkommen zu Recht vorsieht, wohl nicht mehr als 250.000 Euro zahlen. W\u00e4re er dennoch weiterhin beim FC Bayern M\u00fcnchen unter Vertrag,w\u00fcrde der Verein den Rest seines Gehaltes sicher durch andere Zuwendungen, die nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegen, aufstocken. Bei Spitzenmanagern s\u00e4he es \u00e4hnlich aus. Der Fiskus w\u00fcrde in jedem Fall in die R\u00f6hre schauen.<\/p>\n<p><strong>Wo bleibt der Anreiz?<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es in Deutschland nicht nur Fu\u00dfballer, Banker und VW-Chefs, sondern auch viele Superreiche, die keine Angestellten sind, sondern wegen unternehmerischer T\u00e4tigkeit, Spekulation oder den Zinsen und Dividenden aus ihrem Erbe Millioneneinkommen erzielen. Und hier kommt auch die Anreizfunktion ins Spiel. Welchen Anreiz h\u00e4tte ein Unternehmer, dessen Einkommen bereits oberhalb der Kappungsgrenze liegt, weitere unternehmerische Risiken einzugehen? Er kann schlie\u00dflich nichts gewinnen, daf\u00fcr aber viel verlieren. Beim franz\u00f6sischen Modell w\u00fcrde er faktisch ebenfalls sehr hoch besteuert, h\u00e4tte jedoch auch einen Anreiz, da er immerhin ein Viertel des Gewinns oberhalb des Grenzsatzes f\u00fcr sich behalten darf.<\/p>\n<p><strong>Steilvorlage f\u00fcr den Gegner<\/strong><\/p>\n<p>Doch \u00f6konomische Argumente sind hier ohnehin fehl am Platz. Die Linke wird \u2013 daf\u00fcr muss man kein Prophet sein \u2013 bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen keine absolute Mehrheit erreichen und daher wird die Kappungsgrenze ohnehin nicht kommen. Die Forderung nach einer Kappungsgrenze ist somit auch kein realistischer programmatischer Vorsto\u00df, sondern eine Wahlkampfforderung, also PR. Es ist ja auch richtig, dass die Linkspartei hin und wieder Forderungen erhebt, die bei k\u00fchler Analyse etwas \u00fcbers Ziel hinausschie\u00dfen. Die Linkspartei ist ein Sprachrohr f\u00fcr linke Politik und zu ihren wichtigsten Aufgaben geh\u00f6rt es, SPD und Gr\u00fcne vor sich herzutreiben. Wenn dies mit Populismus zu erreichen ist, ist der Populismus auch gerechtfertigt. Doch hierbei handelt es sich nicht um Populismus, sondern um PR-Klamauk. <\/p>\n<p>Mit derlei Klamauk erreicht die Linkspartei jedoch genau das Gegenteil. Nicht nur die b\u00fcrgerlichen Medien, sondern auch SPD und Gr\u00fcne werden die Linken mit solchen Forderungen im Wahlprogramm als Tagtr\u00e4umer und Politclowns darstellen und es besteht die ganz gro\u00dfe Gefahr, dass sich diese Vorw\u00fcrfe von den Steuerpl\u00e4ne auf weitere politische Forderungen \u00fcbertragen. \u201eSie wollen den Hartz-IV-Satz erh\u00f6hen? Und womit wollen Sie das bezahlen? Mit einem Steuersatz von 100%?\u201c Wir wissen doch alle, dass das politische Gesch\u00e4ft, und vor allem die Berichterstattung der Medien, nicht immer fair und vor allem zur Linkspartei h\u00e4ufig sehr unfair ist. Aber muss man dem politischen Gegner dann derartige Steilvorlagen liefern?<\/p>\n<p>Es \u00fcberrascht nicht, dass Katja Kipping hinter diesem unausgegorenen Vorschlag steht. Die Parteivorsitzende der Linkspartei mag sympathisch, jung und frisch sein \u2013 mit \u00f6konomischem Sachverstand ist sie leider nicht gesegnet. Wie m\u00fcssen sich wohl ihre diesbez\u00fcglich wesentlich kompetenteren Parteifreunde Axel Troost und Michael Schlecht vorkommen, wenn sie im Bundestagswahlkampf \u00fcber die Marktpl\u00e4tze der Republik touren und derlei Unsinn verteidigen m\u00fcssen? Aber noch ist es ja nicht zu sp\u00e4t. Laut Mitteldeutscher Zeitung handelt es sich hierbei nur \u201eWahlprogrammentwurf\u201c und ein Entwurf kann immer noch ge\u00e4ndert werden. Hoffen wir, dass dies in diesem Punkt geschieht. Es w\u00e4re schade, wenn nicht. Schade f\u00fcr die Linkspartei und vor allem schade f\u00fcr eine Politik, die sich um einen sozialen Ausgleich und ein menschenw\u00fcrdiges Wirtschafts- und Finanzsystem engagiert.<\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung:<\/strong> Wir wurden von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Matthias H\u00f6hn, die von der Mitteldeutschen Zeitung publizierte Meldung \u00fcber den 100%-Steuersatz als Ente bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie in den Medien zitierte Formulierung ist eine Forderung gegen\u00fcber den Unternehmen, die Geh\u00e4lter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen. Das w\u00e4ren im Moment etwa 40.000 Euro.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Auch Katja Kipping rudert zur\u00fcck und weist <a href=\"http:\/\/tagesschau.de\/inland\/linksparteisteuern102.html\">den Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n<p>Wenn dem denn so sein sollte, stellen sich hier nat\u00fcrlich weitere Fragen. Wie, wenn nicht \u00fcber das Steuersystem, will man eine Geh\u00e4lterkappung durchsetzen? Und bez\u00fcglich der Steuereinnahmen muss man sich auch die Frage stellen, warum Geh\u00e4lter oberhalb von 40.000 Euro pro Monat \u00fcberhaupt gekappt werden sollen, wenn man sie \u00fcber eine Reichensteuer i.H.v. 75% genauso gut gesellschaftlich sinnvoll besteuern k\u00f6nnte? Nach Adam Riese bringt es dem Staat mehr, wenn er den \u00fcber dem Maximum liegenden Satz eines Monatsgehalt von 100.000 Euro mit 75% besteuert, als wenn er Regulierungen durchsetzt, die Geh\u00e4lter in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung verbietet. Von <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/katja-kipping-im-gespraech-40-000-euro-im-monat-sind-genug-11788075.html\">Katja Kipping wird die Forderung nach einer 100%-Steuer<\/a> jedenfalls vorgetragen. Und wenn diese Schnappsidee nicht ihren Weg ins Wahlprogramm findet, ist dies ohne Zweifel eine gute Nachricht.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/eff762d67b8c419ab272b99bf0bb664a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn der <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/servlet\/ContentServer?pagename=ksta\/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1359647795397&amp;openMenu=987490165154&amp;calledPageId=987490165154&amp;listid=994342720546\">Bericht der Mitteldeutschen Zeitung<\/a> zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. 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