Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Während die knapp über einer Stagnation liegenden Daten zum Wirtschaftswachstum und die notorisch zu hoch angesetzten Zahlen des ifo-Geschäftsklima-Index den Weg in die Schlagzeilen finden, werden die Angaben zum Einzelhandelsumsatz nahezu totgeschwiegen. Dabei ist der Einzelhandelsumsatz eine der aussagekräftigsten Zahlen, sagt sie doch viel über den tatsächlichen Konsum der Bevölkerung und darüber wie viel oder wie wenig die Masse der Menschen Geld in ihrem Beutel haben.<\/em><\/p>\n Bis auf die Jahre der Wirtschaftskrise 2009\/2010 haben im Januar 2013 weniger beim Einzelhandel eingekauft als in der zurückliegenden Dekade. Das ist ein klares Indiz, dass die angeblichen wirtschaftlichen Wachstumserfolge und die angeblich so gute Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bei der Mehrzahl der Menschen angekommen ist.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Wetten, dass dann wieder die steigende Staatverschuldung beklagt wird und als Begründung für weitere “Reformen” herhalten muss. Und was heißt hier schon wieder “systemrelevant”?<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu:<\/strong> Bauindustrie zum Stopp der ÖPP-Ausschreibung auf der A7 in Niedersachsen<\/a><\/p>\n Siehe auch:<\/strong> Bauindustrie: Positive Erfahrungen mit ÖPP-Verkehrsprojekten<\/a><\/p>\n Und hier:<\/strong> PPP Wealth Machine [PDF – 1.7 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Von wegen einfach Störenfried. Die Berlusconi-Allianz aus vierzehn Rechtsparteien kommt inzwischen nach Umfragen des Euromedia-Instituts auf 32 Prozent (Berlusconis Partei Volk der Freiheit, PdL, auf über 22 Prozent). Die gemäßigte Linke, Partito Democratico (PD) und Sinistra Ecologia Libertà, unter Pierluigi Bersani rutschte inzwischen auf 35 Prozent. Er arbeitet auf eine Koalition mit dem Mitte-rechts-Lager (13 Prozent) unter Mario Monti hin (Scelta civica, christdemokratische UDC und gemäßigt rechte Fini-FLI) hin. Die Internetbewegung “Fünf Sterne” des Komikers Beppe Grillo kommte auf 13 Prozent<\/a>.<\/em> „Die in den Medien zitierte Formulierung ist eine Forderung gegenüber den Unternehmen, die Gehälter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen. Das wären im Moment etwa 40.000 Euro.“<\/p><\/blockquote>\n Auch Katja Kipping rudert zurück und weist den Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zurück<\/a>. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16055"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16061,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16055\/revisions\/16061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nUnter früheren FTD-Kollegen soll gerade der Wunsch kursieren, niemals in die Lage zu kommen, aus Not beim Handelsblatt arbeiten zu müssen (was mit einer Führungskraft begründet wird). Das ist natürlich völlig unverständlich und unvernünftig und kann ich gar nicht nachvollziehen, und, ach, überhaupt. Es gibt aber noch mindestens einen anderen Job, den man nicht wirklich haben will: Pressesprecher von Hans-Werner Sinn sein.
\nDa muss man alle paar Wochen samstags oder sonntags am verdienten Wochenende Pressemitteilungen schreiben, weil wieder irgendjemand nicht richtig verstanden hat, was Hans-Werner Sinn in Wirklichkeit sagen will. Wie heute.
\nAlso bitte merken: Hans-Werner Sinn hat nie gesagt, dass es uns schlecht ergeht, sondern nur den Südländern, weil, naja, irgendwas mit Kapital, was brav im Heimathafen bleiben soll (lesen Sie selbst – unten). Mal gespannt, wann die Komplettverwirrung einsetzt, wenn jetzt die Südländer ja offenbar doch die Kurve kriegen und wettbewerbsfähiger werden und uns Marktanteile abnehmen. Da ist dann auch wieder die EZB schuld. Klar. Weil Mario Draghi den schönen Untergang der schludernden Südeuropäer einfach mutwillig gestoppt hat. So ähnlich jedenfalls. Unerhört.
\nQuelle: WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
\nDas gefährliche Spiel um Platin, Petroleum und Palmöl
\nKnappe Industriemetalle wie Kupfer, Kobalt, oder Titan sind heute die „Vitamine des technischen Fortschritts.“ Teures Erdöl läst die Energiepreise explodieren. Wetten auf Soja, Mais und Weizen treiben die Preise in die Höhe und fördern weltweit Hungersnöte. Inzwischen gleicht der Rohstoffmarkt einem globalen Roulette, in dem durch Spekulation an der Preisschraube gedreht wird.
\nMächtige Rohstoffhändler und -produzenten spielen mit den Märkten, während rohstoffreiche Länder wie Papua-Neuguinea, die eigentlich vom Rohstoffboom profitieren sollten, in Armut und Chaos versinken. Ist das Rohstoffspiel außer Kontrolle geraten? Peter Kreyslers Feature gibt Einblick in ein faszinierendes Milliardenspiel, das so lange gespielt wird bis es heißt: „Rien ne va plus – nichts geht mehr”.
\nQuelle: WDR5 Das Feature<\/a><\/li>\n
\nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete … erneut von schwachen deutschen Einzelhandelsumsätzen, diesmal für den Monat Dezember 2012. Wir erinnern uns, an die Propaganda zur Kauflaune der Deutschen im Vorfeld des Weihnachtsgeschäfts, nun die harten ernüchternden Fakten. Die nominalen Einzelhandelsumsätze bei den unbereinigten Originaldaten sanken um -1,9% zum Vorjahresmonat und die unbereinigten realen Umsätze sanken um kräftige -4,7% zum Vorjahresmonat. Der Dezember 2012 hatte allerdings mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Dezember 2011. Berücksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte (Census X-12-ARIMA Verfahren) sanken im Vergleich zum Vormonat die Einzelhandelsumsätze nominal um -2,0% und real um -1,7% zum Vormonat! Weiterhin dokumentieren diese Daten für Deutschland eine langanhaltende Konsumschwäche der privaten Haushalte, denn immer noch liegen die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsumsätze um -4,7% unter dem Niveau von 2000 und um -4,9% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der langen Datenreihe!
\nQuelle: Querschuesse<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/1302012_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\n„Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen“, sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos<\/a>. Die Zahlen über die Einzelhandelsumsätze sprechen jedoch eine ganz andere Sprache.<\/em> <\/p><\/li>\n
\nDie Niederlande müssen den angeschlagenen Finanzkonzern SNS Reaal verstaatlichen. Fast vier Milliarden Euro kostet die Regierung in Den Haag die Rettung der kleinsten als systemrelevant geltenden Bank des Landes. Ohne den Staatseingriff wäre das Geldinstitut zusammengebrochen. […]
\nAngesichts der großen Probleme der Bank sei der Schritt unvermeidlich, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, am Freitag in Den Haag. “Ohne ein Eingreifen wäre die SNS-Bank unwiderruflich zusammengebrochen.” Die Übernahme wird den niederländischen Fiskus 3,7 Milliarden Euro kosten.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDeutschland hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich 2012 auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Der Budgetgipfel in der kommenden Woche dürfte dies wieder bestätigen.
\n„The winner takes it all“, singen Abba. „Deutschland streicht alles ein!“, könnte Finanzminister Schäuble einstimmen. Denn im vergangenen Jahr hat das größte EU-Land wie kein anderes von der Eurokrise profitiert. Aus dem Zahlmeister wurde ein Krisengewinner.
\nDie Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. Nein, sie räumte auf ganzer Linie ab, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen.
\nFinanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion. Nichts davon war geplant, doch all das können Schäuble und Kanzlerin Merkel in die Waagschale werfen, wenn im Herbst gewählt wird.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a><\/li>\n
\nAll too often people in countries experiencing financial crisis are told that the road to recovery necessarily involves pain, that fiscal austerity and cuts in spending that adversely affect the lives of ordinary citizens are necessary costs of correction of macroeconomic imbalances and the consequent adjustment that is considered essential for recovery. This is repeated so often that it is now taken as received wisdom by policy makers and civil society alike – yet in fact it is not true at all. It can actually be plausibly argued that in several situations the reverse is correct, that attempts to reverse economic downswings through cuts in public spending are counterproductive and makes matters much worse. This is clearly evident for all to see in the case of crisis-ridden countries in the Eurozone, for example.
\nQuelle: Real World Economics Review<\/a><\/li>\n
\nEine Antwort auf Helga Spindler<\/a>: Lebenslang Hartz IV droht Langzeitarbeitslosen, wenn nicht endlich anders gefördert wird.
\nMan muss doch zur Kenntnis nehmen, dass Hunderttausende seit Jahren ohne eine realistische Perspektive auf irgendeine Beschäftigung im Hartz-IV-Bezug eingemauert sind. Gleichzeitig erleben wir seit 2011 einen Sparkurs bei den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Eingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt (minus 50 Prozent!), wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat.
\nWir müssen aus diesem Gefängnis der Arbeitsmarktpolitik ausbrechen und zugleich akzeptieren, dass die Menschen mit mehreren “Vermittlungshemmnissen” und langjährigem Hartz-IV-Bezug nun mal mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, der sie niemals (mehr) einstellen wird. Was kann man trotzdem tun?
\nEine öffentlich geförderte Beschäftigung, die vom Kopf auf die Füße gestellt wird, muss nach Dafürhalten aller Praktiker drei Bedingungen erfüllen…
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn diesen Tagen wird intensiv darüber diskutiert, wie sich negativer Stress im Alltag und vor allem am Arbeitsplatz mindern lässt. Denn die Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz sind deutlich: Fast jeder Fünfte fühlt sich überfordert, 43 Prozent der Berufstätigen in Deutschland klagen über wachsenden Stress. Der Theologe, Priester und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedhelm Hengsbach fordert “Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung”. Das sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, sagt er, sie könne nicht nur dem Einzelnen überlassen bleiben.
\nIn Neugier genügt beschreibt und begründet er seine Thesen.
\nQuelle: wdr5 <\/a><\/li>\n
\n„Die Verhandlungen zwischen Opel-Management und Arbeitnehmervertretern sind am Mittwoch abgebrochen und auf nächste Woche vertagt worden. Die Belegschaft in Bochum fühlt sich im Stich gelassen, weil bereits über die Zeit nach der Autoproduktion verhandelt wird. (…) Tatsächlich wurde gestern zum ersten Mal ernsthaft und detailliert über die Zukunft der deutschen Opel-Standorte verhandelt. Dazu dürfte die ungewöhnliche Resolution der IG Metall beigetragen haben. Denn sie enthielt neben den bekannten Forderungen nach Jobgarantien bis 2016 und weiteren Zukunftsinvestitionen von GM auch erste Zugeständnisse. So beharrte die IG Metall nicht mehr auf einer Autoproduktion in
\nBochum über 2016 hinaus, sondern stellte konkrete Forderungen für die Zeit „nach dem Auslaufen der aktuellen Fahrzeugproduktion“. Das kam im Ruhrgebiets-Werk gar nicht gut an…“
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n
\nSo sicher wie die Rente ab 67 nicht mehr Jobs für Ältere schafft, so sicher führt sie zu immer schmaleren Einkommen und zur mehr Altersarmut. Diese Feststellung ist nicht neu. Aber sie wird immer wieder durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt und durch die immer weiter sinkenden Renten bestätigt.
\nLangjährig Versicherte können frühestens mit 63 in Rente gehen, müssen dann aber 7,2 Prozent Abschläge in Kauf nehmen. Rentenkürzungen greifen immer weiter um sich: 2011 stieg die Anzahl der davon betroffenen Neurentner um knapp 17000 oder fünf Prozent auf 336856 gegenüber dem Vorjahr. Die Abschlagsquote lag bei 48,2 Prozent. Heute wird deshalb fast der Hälfte aller Neurentner die Altersversorgung gekürzt, weil sie es nicht geschafft haben, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nZu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: “Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen.”
\nAuf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie “Desinformationskampagne”, “Scheinargumente” und “ideologische Bedenken stehen vor sachlichen Nachweisen” reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von ihr geheim gehaltenen Verträgen als “bösartige Unterstellungen” bezeichnet (2).
\nLaura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erläutert, wie mittels PPP privatisiert wird: “Bei PPP verkauft der Staat schon heute die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur – hier ein Autobahnabschnitt – ist Basis für Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten. Ob Infrastrukturfonds, Hedge-Fonds und Private Equity – das Prinzip ist immer dasselbe: Die Spekulanten kommen, fassen unser Geld ab ohne zu investieren und verschwinden, bevor sie haftbar gemacht werden. Den BürgerInnen bleibt, die Staatsschulden abzuzahlen und eine ausgelaugte oder zerstörte Infrastruktur ihrer Daseinsvorsorge.”
\nPPP-Verträge können weiterverkauft werden, im PPP-Vorbild-Land Großbritannien ist das von 1998 bis heute bereits 716 mal passiert (3).
\nDie Renditen aus den Weiterverkäufen lagen bei 29%, die Rendite der britischen Bauindustrie fürs reine Bauen betrug im gleichen Zeitraum nur 1,5%. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist währenddessen vielfach verfallen, die britische Staatsverschuldung massiv angestiegen. Allein das PPP-Abenteuer Metro London hat die britischen Steuerzahlenden über 10 Milliarden Euro gekostet und die U-Bahn technisch fast völlig zugrunde gerichtet. In Deutschland wird die Privatisierung per PPP von der Bundesregierung und insbesondere von den Ministern Ramsauer und Schäuble massiv gefördert.
\nDie Attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den bundesweiten Stopp von PPP und die Wiedervergesellschaftung bereits privatisierter Daseinsvorsorge. Sie warnen vor der versteckten Überschuldung der Gesellschaft über PPP und vor dem stetig wachsenden Austausch des Eigenkapitals öffentlicher Einrichtungen durch Fremdkapital. Die demokratische Kontrolle Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss wieder hergestellt und langfristig gesichert werden.
\nQuelle: attac auf prmaximus<\/a>\n
\nGentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck…
\nAnfangs bot die grüne Gentechnik tatsächlich Vorteile. Weil die neuen Pflanzen beispielsweise gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent waren oder selbst ein Insektengift produzierten, sparten die Landwirte sowohl Zeit als auch Kosten für Spritzmittel…
\nDoch im Lauf der Jahre hätten sich die Vorteile in ihr Gegenteil verkehrt. Denn anders als die Gentechnik-Branche prophezeit hatte, hätten sich einige Unkrautarten an die Spritzmittel angepasst…
\nDie Folge: Spritzmittel müssen höher dosiert werden, und zusätzliche Pestizide kommen zum Einsatz. Zudem müsse der Landwirt wieder vermehrt pflügen und Unkraut sogar per Hand bekämpfen…
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDarf Brüssel ein Gemeingut privatisieren?
\nEs diskutieren:
\nDipl.-Ing. Reinhold Hüls, Veolia Wasser GmbH, Berlin
\nJens Loewe, Publizist, Mitglied des “Wasserforums”, Stuttgart
\nDr. Oliver Rottmann, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Leipzig
\nGesprächsleitung: Eggert Blum
\nDie EU will die kommunale Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb öffnen. Städtetag und Bürgerinitiativen protestieren dagegen: Das Gemeingut Wasser dürfe nicht dem Profit dienen. Tatsächlich haben viele deutsche Städte, wie Berlin und Stuttgart, ihre Trinkwasserversorgung seit langem an Privatkonzerne verkauft, um mit dem Erlös Schulden zu tilgen. Unter dem Druck von Bürgerprotesten bemühen sie sich jetzt um einen Rückkauf. Können private Konzerne Qualität und Rendite zugleich garantieren? Warum machen die Kommunen den Gewinn nicht selbst?
\nQuelle: SWR2 Forum<\/a><\/li>\n
\nWie wir bereits im Dezember 2012 berichteten, hat Edmund Stoiber seine Rolle als “EU-Chef-Entbürokratisierer” dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli für die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um Bürokratie, wie von Stoiber behauptet. Er ließ sich von dem Schnupftabakunternehmen Pöschl Tabak vielmehr für deren politische Ziele einspannen – die Verhinderung zu starker Einschränkungen für die Tabakindustrie.
\nDer Briefwechsel Stoibers zum Nachlesen
\nIn den letzten Wochen ist es uns gelungen, den Schriftwechsel zwischen Edmund Stoiber, dem damaligen Gesundheitskommissar Dalli und dem Chef des mittelständischen bayerischen Tabakunternehmens Pöschl Tabak, Patrick Engels, von der Kommission zu erhalten. Der Brief des Mittelständlers – mit 750 Mitarbeiter\/-innen und weltweiter Produktpräsenz ein gewichtiger bayerischer Unternehmer – an Edmund Stoiber richtete sich gegen praktisch alle zentralen Vorhaben, die Gesundheitskommissar Dalli mit der geplanten Tabakproduktrichtlinie umsetzen wollte: das Verbot der Zurschaustellung der Tabakprodukte im Fachhhandel, Einheitsverpackungen, das Verbot bestimmter Aromastoffe. Er bat Stoiber darum, seine Sorgen in der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“- deren Vorsitzender Stoiber ist – gegenüber der Europäischen Kommission vorzubringen, da “eine derartige Revision der Tabakrichtlinie den Zielen und Errungenschaften Ihrer High Level Group komplett zuwiderlaufen würde.”
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nInterview mit Jürgen Wagner von der informationsstelle Militarisierung zur Sicherheitskonferenz am 2.2.13. In München treffen sich alljährlich VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft um über Krieg oder nicht zu diskutieren.
\nQuelle: freie-radios.net<\/a><\/li>\n
\nVerantwortungsethik. Verteidigungsminister de Maizière ist sanft im Umgang, aber knallhart in der Sache. Er kennt keine Skrupel, eine Militarisierung der Außenpolitik voranzutreiben…
\nWie seiner Chefin gelingt es ihm nahezu perfekt, eine knallharte politische Ausrichtung hinter einer gefälligen Fassade zu verbergen…
\nIn sanften Tönen werden die Deutschen langsam aber stetig eingestimmt auf eine Zukunft, in der Kriege, massenhafter Waffenexport und „Veteranentage“ (wie der Verteidigungsminister sie einführen möchte) als Normalität akzeptiert und nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt werden sollen.
\nEine Zukunft, in der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nicht mit Menschenrechts-Argumenten kritisiert werden.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nSilvio Berlusconi ist wieder da. Einigermaßen hilflos sind die Erklärungen, die jetzt wieder bemüht werden angesichts dieser erneuten, der x-ten politischen Wiederauferstehung Berlusconis. Gewiss, das Fernsehen: Seit Dezember sind die Italiener unter Silvio-Dauerbeschuss, insgesamt an die 70 Stunden lang konnten sie den begnadeten Erzähler auf dem Schirm bewundern. Gewiss, das Verkaufstalent: Silvio Berlusconi kann Wahlkampf wie kein anderer in Italien, angefangen bei der Gabe, auch grobe Lügen zu erzählen, ohne je zu erröten. Ein doppelter Blickwechsel könnte womöglich helfen, bei der Erklärung der politischen Unsterblichkeit Berlusconis weiterzukommen: erstens ein Blickwechsel weg von dem vermeintlich finster-genialen Kandidaten, hin zu seinen Wählern, und zweitens ein Blickwechsel weg von dem angeblichen Epochenbruch vor 20 Jahren, hin zu den großen Kontinuitätslinien in den Einstellungen der italienischen Wählerschaft. Es waren US-Politologen wie Gabriel Almond und Sidney Verba, die in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auszogen, um die Civic Culture in Italien zu erforschen. Bei den Wähler der regierenden Democrazia Cristiana und ihrer kleinen Koalitionspartner herrschte Misstrauen gegen “den Staat” vor, Passivität, eine Orientierung an engen Partikularinteressen: Weit entfernt vom angelsächsischen Ideal des Citizen, war ein gut Teil von ihnen vor allem willige Kundschaft von Klientelpolitik. “Amoralischen Familismus” taufte ein weiterer US-Politologe, Edward Banfield, dieses Einstellungsmuster.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie entscheidende Frage ist, ob der Mitte-links-Block bei tendenziellem Zugewinn des Berlusconi-Lagers im Senat, der dem Abgeordnetenhaus gleichberechtigt ist, auch die Mehrheit erreicht.<\/em>
\nMichael Braun betont in seinem Artikel die Kontinuität der Partikularinteressen in Italien, räumt aber ein, dass Berlusconi in einem durchaus relevanten Punkt einen Bruch vollzog: “Anders als die italienischen Christdemokraten appellierte er offen und ungeniert an den amoralischen Familismus, heizte er die feindselige Haltung gegenüber dem Gemeinwesen offensiv an, ja lebte er sie mit seinen Prozessen wegen Steuerhinterziehung, wegen schwarzer Auslandskonten oder Bilanzfälschung geradezu exemplarisch vor. Millionen Wähler folgten ihm begeistert.” Berlusconi hat es in der Tat geschafft und schafft es anscheinend immer noch, breiten Schichten der Wählerschaft zu vermitteln, er sei einer von ihnen. Berlusconi und seine Wählerschaft treffen sich im sogenannten Furbismo (von “furbo” = Schlaumeier): Der Versuch, um jeden Preis gerissener zu sein als die anderen. Uns mag es dreist erscheinen, wenn Berlusconi seine “Schlauheit” so demonstrativ auslebt. Für viele Italiener scheint dies eine Form von “Ehrlichkeit” zu sein, die sich wohltuend von der hinter patriotischen Parolen verborgenen Gerissenheit der alten politischen Klasse abhebt. Und spricht der gute Mann nicht auch so recht aus dem Herzen vieler liberaler Wähler hierzulande oder Schweizer Bankiers, wenn er erklärt, dass Steuerhinterziehung eine Form von Notwehrrecht für Bürger gegenüber einem überbordenden Staat sei.<\/em>
\nWenn Andrea Camilleri in einem Interview mit der SZ sagt: “Nach meiner Ansicht gibt es vor allem einen fortschreitenden Verfall der Moral in der bestimmenden Klasse, die die Bevölkerung stark beeinflusst hat” so klingt das ein wenig so, als ob es einmal bessere Zeiten gegeben habe. Aber ist Berlusconi wirklich eine “Anomalie in der italienischen Demokratie”? Andererseits geht Camilieri weit in die Geschichte zurück um Berlusconi in eine kontinuierliche Linie zu stellen: “Und so befinden wir uns in neuen Formen des Faschismus. Es sind mutierte Formen. Deshalb glaube ich, die Schäden des Berlusconismus werden so sein wie die Schäden des Faschismus. Es ist wie eine Verseuchung des Wesens der Italiener.<\/a>“<\/em>
\nUnd in der Tat hat Berlusconi ein System von persönliche Abhängigkeits- und Klientelbeziehungen, von Ämterpatronage auf die Spitze getrieben, in dem ausgehend von den Bedürfnissen ihres “duce” Gesetze und Amnestien durchgesetzt wurden. Diese kamen sowohl den normalen “Schlaumeiern” wie auch Interessengruppen in der Wirtschaft gelegen. Es geht eben nicht nur um die Privilegien eines engen Kreises von Berlusconi-Vertrauten oder um das Prinzip “jobs for votes”, sondern um den Austausch von Gefälligkeiten für Loyalität und Beschäftigung wie Maurizio Viroli die Botschaft des Belusconis beschreibt: „I defend you if you have trouble. Not only do you vote for me, you serve me — by speaking and talking well of me<\/a>.”<\/em>
\nDie Basis des Bündnis von Wähler und Berlusconi kann durchaus umschrieben werden mit: Gefälligkeiten gegen Loyalität. – Natürlich hatte Berlusconi dank seiner wirtschaftlichen und medialen Macht, die er als Ministerpräsident mit seinem Einfluss auf die RAI, der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, weiter festigen konnte, ideale Voraussetzungen um auf die politische Kultur Italiens einzuwirken und seine Botschaft zu verkünden: Ich bin wie ihr mit allen menschlichen Schwächen und ihr könnt sein wie ich.<\/em>
\n– Wir, die Deutschen, sollten uns allerdings nicht allzu sehr über die italienischen Zustände erheben. Zwar dürfte bei uns kaum der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef werden können. Aber die Möglichkeit der Medien, auf die Politik Einfluss zu nehmen hat über die steigende Medienkonzentration zugenommen, wie die Organisation “Reporter ohne Grenzen” in ihrem jährlichen Bericht zur Pressefreiheit herausstellte: Nur noch Platz 17 im weltweiten Ranking von Pressefreiheit, wegen der abnehmenden Zeitungsvielfalt, des schwierigen Zugangs zu Behördeninformationen, des Einflusses von Unternehmen, die Mittels PR journalistische Inhalte beeinflussen [PDF – 68.3 KB]<\/a>.<\/em>
\nUnd wie sieht es mit der “Moral in der bestimmenden Klasse” aus, der Camillieri in italien zuschreibt: “Wenn der Kopf stinkt, ist klar, dass die Verwesung anfängt, sich auf das Land auszubreiten.” Nun ja, Deutschland hat sich auch verändert. Neben der Macht- tritt immer mehr die Geldgeilheit in der Politik zu Tage. Und die Dreistigkeit, mit der manche Manager sowohl in der Finanz- wie auch der Realwirtschaft einen immer größeren Teil des Volkseinkommens in die eigene Taschen wirtschaften und dabei mit dem Segen des heiligen “Neolib” der Bevölkerung Lohnsenkungen predigen, wurde noch nie so ungeniert ausgelebt.<\/em><\/p><\/li>\n
\n„Der Westen hat die arabischen Diktaturen unterstützt im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus. Das war nicht angenehm für die Menschen auf der anderen Seite.“ Wie Recht Ägyptens Präsident Mohammed Mursi mit dieser Aussage hatte, die er während seines kurzen Besuchs in Berlin machte. Man möchte ihm aber antworten: „Der Westen muss daraus lernen und niemals wieder Diktaturen unterstützen – auch Sie nicht, Herr Präsident!“
\nJa, Mursi wurde demokratisch gewählt, anders als sein Vorgänger Mubarak, der im Februar 2011 durch einen beispiellosen Protest von ca. 20 Millionen Ägypterinnen und Ägypter aus dem Amt gejagt wurde. Aber nur weil man demokratisch gewählt wurde, heißt es nicht, dass man demokratisch regiert. Sein Regierungsstil ist autoritär und integriert die fortschrittlichen Teile der Opposition explizit nicht in den politischen Umgestaltungsprozess. Die Bilder, die man dieser Tage aus Ägypten sieht, ähneln frappierend den Bildern von vor zwei Jahren. Wieder gibt es landesweit massenhafte Proteste. Die Unzufriedenheit über die Umsetzung der Forderungen der Revolution treibt die Menschen auf die Straße. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen weiter zu. Politische Freiheiten werden wieder eingeschränkt, der Notstand ausgerufen. Das Militär darf wieder willkürlich Zivilisten verhaften.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nDas Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, möchte man hoffend hinzufügen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie würde “kneifen”.
\nBasis des Ganzen: Steinbrück hat den nun wirklich sensationell inhaltsreichen Vorschlag gemacht, statt des bisher üblichen einmaligen Fernseh-”Duells” zwischen Kanzlerkandidat und Kanzlerin, zwei Duelle abzuhalten. Merkel soll dies abgelehnt haben. Ja, hat Steinbrück denn etwa Angst, Merkel nicht gleich beim ersten Versuch zur Strecke zu bringen? Doch nicht nur das: Ist er nicht erwiesenermaßen selbst oberster politischer Kneifer der Republik?
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nMit dieser Ungerechtigkeit ist es bald vorbei, in Deutschland endet gerade eine Ära. Der Regierungswechsel in Niedersachsen und das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern werden die Gebühren wohl zum historischen Kapitel machen, die letzten beiden Kassierer-Länder fallen dann weg. In München wird dies noch von der Furcht der CSU beschleunigt, im Wahljahr als herzlos dazustehen…
\nBildung ist demnach eine Art Ware, für die der studentische Kunde gefälligst beim Konzern Hochschule investiert. Dieser Gedanke war jedoch nie gesellschaftlich mehrheitsfähig – so wurden mit dem Thema in Nordrhein-Westfalen und andernorts Wahlkämpfe gewonnen, deswegen haben auch 1,3 Millionen Bayern für das Ende der Gebühren unterschrieben.
\nDie Abschaffung der Studienbeiträge ist ein wichtiger Baustein zur Bildungsgerechtigkeit – wenn auch nur ein kleiner…
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n\n
\nDie Politik ist heute umgeben von einem feinen Netz der Einflussnahme. Lobbyisten jedweder Couleur drängen mit Macht und Geld, Gesetze in ihrem Sinne zu gestalten. Allen voran die Finanzindustrie.
\nUnd so bringt jeder seine Lobby-Gruppe in Brüssel in Stellung, hinter den Kulissen wird gefeilscht und gerungen um jeden Prozentpunkt oder jedes Gramm. Und siegt am Ende derjenige, der die besseren Lobbyisten ins Rennen geschickt hat? Oder werden die Regeln, die Brüssel eines Tages festlegen wird, das Ergebnis sachlicher und unabhängiger Arbeit sein?
\nZunehmend stehen Politiker in der Kritik, in einem Netz von Strippenziehern verfangen zu sein. Nicht nur die Finanzwirtschaft, auch die Energie- und Pharmabranche sowie die Autoindustrie stehen unter dem Generalverdacht, in Berlin und Brüssel die Klinken zu putzen und politische Entscheidungen zu beeinflussen.
\nBrauchen Politiker heute die Hilfe dieser Einflüsterer, weil unsere Welt immer komplizierter wird? Ist Lobby-Arbeit etwa ein notwendiges Übel der Demokratie? Oder schadet Lobbyismus der Allgemeinheit, weil er rücksichtslos Einzelinteressen durchsetzt? Eines ist gewiss: Lobbyismus hat Konjunktur, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.
\nSendung am Freitag, den 01.02.2013 um 21.00 Uhr auf 3sat
\nQuelle: 3sat<\/a><\/li>\n
\nStefan Mappus, damaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat fast im Alleingang Ende 2010 ein EnBW-Aktienpaket von 112,5 Millionen Aktien gekauft. Wie sich herausstellte, war das kein gutes Geschäft für den Steuerzahler: Bis zu einer Milliarde Euro hat das EnBW-Aktienpaket schon an Wert verloren. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
\nSendung am Freitag, den 1. Februar 2013, 20.15 Uhr auf 3sat
\nQuelle: 3sat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWir wurden von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, die von der Mitteldeutschen Zeitung publizierte Meldung über den 100%-Steuersatz als Ente bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:\n
\nWenn dem denn so sein sollte, stellen sich hier natürlich weitere Fragen. Wie, wenn nicht über das Steuersystem, will man eine Gehälterkappung durchsetzen? Und bezüglich der Steuereinnahmen muss man sich auch die Frage stellen, warum Gehälter oberhalb von 40.000 Euro pro Monat überhaupt gekappt werden sollen, wenn man sie über eine Reichensteuer i.H.v. 75% genauso gut gesellschaftlich sinnvoll besteuern könnte? Nach Adam Riese bringt es dem Staat mehr, wenn er den über dem Maximum liegenden Satz eines Monatsgehalt von 100.000 Euro mit 75% besteuert, als wenn er Regulierungen durchsetzt, die Gehälter in dieser Größenordnung verbietet. Von Katja Kipping wird die Forderung nach einer 100%-Steuer<\/a> jedenfalls vorgetragen. Und wenn diese Schnappsidee nicht ihren Weg ins Wahlprogramm findet, ist dies ohne Zweifel eine gute Nachricht.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"