Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> W\u00e4hrend die knapp \u00fcber einer Stagnation liegenden Daten zum Wirtschaftswachstum und die notorisch zu hoch angesetzten Zahlen des ifo-Gesch\u00e4ftsklima-Index den Weg in die Schlagzeilen finden, werden die Angaben zum Einzelhandelsumsatz nahezu totgeschwiegen. Dabei ist der Einzelhandelsumsatz eine der aussagekr\u00e4ftigsten Zahlen, sagt sie doch viel \u00fcber den tats\u00e4chlichen Konsum der Bev\u00f6lkerung und dar\u00fcber wie viel oder wie wenig die Masse der Menschen Geld in ihrem Beutel haben.<\/em><\/p>\n Bis auf die Jahre der Wirtschaftskrise 2009\/2010 haben im Januar 2013 weniger beim Einzelhandel eingekauft als in der zur\u00fcckliegenden Dekade. Das ist ein klares Indiz, dass die angeblichen wirtschaftlichen Wachstumserfolge und die angeblich so gute Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bei der Mehrzahl der Menschen angekommen ist.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Wetten, dass dann wieder die steigende Staatverschuldung beklagt wird und als Begr\u00fcndung f\u00fcr weitere \u201cReformen\u201d herhalten muss. Und was hei\u00dft hier schon wieder \u201csystemrelevant\u201d?<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu:<\/strong> Bauindustrie zum Stopp der \u00d6PP-Ausschreibung auf der A7 in Niedersachsen<\/a><\/p>\n Siehe auch:<\/strong> Bauindustrie: Positive Erfahrungen mit \u00d6PP-Verkehrsprojekten<\/a><\/p>\n Und hier:<\/strong> PPP Wealth Machine [PDF \u2013 1.7 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Von wegen einfach St\u00f6renfried. Die Berlusconi-Allianz aus vierzehn Rechtsparteien kommt inzwischen nach Umfragen des Euromedia-Instituts auf 32 Prozent (Berlusconis Partei Volk der Freiheit, PdL, auf \u00fcber 22 Prozent). Die gem\u00e4\u00dfigte Linke, Partito Democratico (PD) und Sinistra Ecologia Libert\u00e0, unter Pierluigi Bersani rutschte inzwischen auf 35 Prozent. Er arbeitet auf eine Koalition mit dem Mitte-rechts-Lager (13 Prozent) unter Mario Monti hin (Scelta civica, christdemokratische UDC und gem\u00e4\u00dfigt rechte Fini-FLI) hin. Die Internetbewegung \u201cF\u00fcnf Sterne\u201d des Komikers Beppe Grillo kommte auf 13 Prozent<\/a>.<\/em> \u201eDie in den Medien zitierte Formulierung ist eine Forderung gegen\u00fcber den Unternehmen, die Geh\u00e4lter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen. Das w\u00e4ren im Moment etwa 40.000 Euro.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Auch Katja Kipping rudert zur\u00fcck und weist den Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zur\u00fcck<\/a>. Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16055"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16061,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16055\/revisions\/16061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nUnter fr\u00fcheren FTD-Kollegen soll gerade der Wunsch kursieren, niemals in die Lage zu kommen, aus Not beim Handelsblatt arbeiten zu m\u00fcssen (was mit einer F\u00fchrungskraft begr\u00fcndet wird). Das ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und unvern\u00fcnftig und kann ich gar nicht nachvollziehen, und, ach, \u00fcberhaupt. Es gibt aber noch mindestens einen anderen Job, den man nicht wirklich haben will: Pressesprecher von Hans-Werner Sinn sein.
\nDa muss man alle paar Wochen samstags oder sonntags am verdienten Wochenende Pressemitteilungen schreiben, weil wieder irgendjemand nicht richtig verstanden hat, was Hans-Werner Sinn in Wirklichkeit sagen will. Wie heute.
\nAlso bitte merken: Hans-Werner Sinn hat nie gesagt, dass es uns schlecht ergeht, sondern nur den S\u00fcdl\u00e4ndern, weil, naja, irgendwas mit Kapital, was brav im Heimathafen bleiben soll (lesen Sie selbst \u2013 unten). Mal gespannt, wann die Komplettverwirrung einsetzt, wenn jetzt die S\u00fcdl\u00e4nder ja offenbar doch die Kurve kriegen und wettbewerbsf\u00e4higer werden und uns Marktanteile abnehmen. Da ist dann auch wieder die EZB schuld. Klar. Weil Mario Draghi den sch\u00f6nen Untergang der schludernden S\u00fcdeurop\u00e4er einfach mutwillig gestoppt hat. So \u00e4hnlich jedenfalls. Unerh\u00f6rt.
\nQuelle: WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
\nDas gef\u00e4hrliche Spiel um Platin, Petroleum und Palm\u00f6l
\nKnappe Industriemetalle wie Kupfer, Kobalt, oder Titan sind heute die \u201eVitamine des technischen Fortschritts.\u201c Teures Erd\u00f6l l\u00e4st die Energiepreise explodieren. Wetten auf Soja, Mais und Weizen treiben die Preise in die H\u00f6he und f\u00f6rdern weltweit Hungersn\u00f6te. Inzwischen gleicht der Rohstoffmarkt einem globalen Roulette, in dem durch Spekulation an der Preisschraube gedreht wird.
\nM\u00e4chtige Rohstoffh\u00e4ndler und -produzenten spielen mit den M\u00e4rkten, w\u00e4hrend rohstoffreiche L\u00e4nder wie Papua-Neuguinea, die eigentlich vom Rohstoffboom profitieren sollten, in Armut und Chaos versinken. Ist das Rohstoffspiel au\u00dfer Kontrolle geraten? Peter Kreyslers Feature gibt Einblick in ein faszinierendes Milliardenspiel, das so lange gespielt wird bis es hei\u00dft: \u201eRien ne va plus \u2013 nichts geht mehr\u201d.
\nQuelle: WDR5 Das Feature<\/a><\/li>\n
\nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete \u2026 erneut von schwachen deutschen Einzelhandelsums\u00e4tzen, diesmal f\u00fcr den Monat Dezember 2012. Wir erinnern uns, an die Propaganda zur Kauflaune der Deutschen im Vorfeld des Weihnachtsgesch\u00e4fts, nun die harten ern\u00fcchternden Fakten. Die nominalen Einzelhandelsums\u00e4tze bei den unbereinigten Originaldaten sanken um -1,9% zum Vorjahresmonat und die unbereinigten realen Ums\u00e4tze sanken um kr\u00e4ftige -4,7% zum Vorjahresmonat. Der Dezember 2012 hatte allerdings mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Dezember 2011. Ber\u00fccksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte (Census X-12-ARIMA Verfahren) sanken im Vergleich zum Vormonat die Einzelhandelsums\u00e4tze nominal um -2,0% und real um -1,7% zum Vormonat! Weiterhin dokumentieren diese Daten f\u00fcr Deutschland eine langanhaltende Konsumschw\u00e4che der privaten Haushalte, denn immer noch liegen die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsums\u00e4tze um -4,7% unter dem Niveau von 2000 und um -4,9% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der langen Datenreihe!
\nQuelle: Querschuesse<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/1302012_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\n\u201eIm Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erh\u00f6hen\u201c, sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos<\/a>. Die Zahlen \u00fcber die Einzelhandelsums\u00e4tze sprechen jedoch eine ganz andere Sprache.<\/em> <\/p><\/li>\n
\nDie Niederlande m\u00fcssen den angeschlagenen Finanzkonzern SNS Reaal verstaatlichen. Fast vier Milliarden Euro kostet die Regierung in Den Haag die Rettung der kleinsten als systemrelevant geltenden Bank des Landes. Ohne den Staatseingriff w\u00e4re das Geldinstitut zusammengebrochen. [\u2026]
\nAngesichts der gro\u00dfen Probleme der Bank sei der Schritt unvermeidlich, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, am Freitag in Den Haag. \u201cOhne ein Eingreifen w\u00e4re die SNS-Bank unwiderruflich zusammengebrochen.\u201d Die \u00dcbernahme wird den niederl\u00e4ndischen Fiskus 3,7 Milliarden Euro kosten.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDeutschland hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich 2012 auf Kosten des S\u00fcdens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Der Budgetgipfel in der kommenden Woche d\u00fcrfte dies wieder best\u00e4tigen.
\n\u201eThe winner takes it all\u201c, singen Abba. \u201eDeutschland streicht alles ein!\u201c, k\u00f6nnte Finanzminister Sch\u00e4uble einstimmen. Denn im vergangenen Jahr hat das gr\u00f6\u00dfte EU-Land wie kein anderes von der Eurokrise profitiert. Aus dem Zahlmeister wurde ein Krisengewinner.
\nDie Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenl\u00e4nder zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. Nein, sie r\u00e4umte auf ganzer Linie ab, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen.
\nFinanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gr\u00fcndung der W\u00e4hrungsunion. Nichts davon war geplant, doch all das k\u00f6nnen Sch\u00e4uble und Kanzlerin Merkel in die Waagschale werfen, wenn im Herbst gew\u00e4hlt wird.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a><\/li>\n
\nAll too often people in countries experiencing financial crisis are told that the road to recovery necessarily involves pain, that fiscal austerity and cuts in spending that adversely affect the lives of ordinary citizens are necessary costs of correction of macroeconomic imbalances and the consequent adjustment that is considered essential for recovery. This is repeated so often that it is now taken as received wisdom by policy makers and civil society alike \u2013 yet in fact it is not true at all. It can actually be plausibly argued that in several situations the reverse is correct, that attempts to reverse economic downswings through cuts in public spending are counterproductive and makes matters much worse. This is clearly evident for all to see in the case of crisis-ridden countries in the Eurozone, for example.
\nQuelle: Real World Economics Review<\/a><\/li>\n
\nEine Antwort auf Helga Spindler<\/a>: Lebenslang Hartz IV droht Langzeitarbeitslosen, wenn nicht endlich anders gef\u00f6rdert wird.
\nMan muss doch zur Kenntnis nehmen, dass Hunderttausende seit Jahren ohne eine realistische Perspektive auf irgendeine Besch\u00e4ftigung im Hartz-IV-Bezug eingemauert sind. Gleichzeitig erleben wir seit 2011 einen Sparkurs bei den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln f\u00fcr die Eingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt (minus 50 Prozent!), wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat.
\nWir m\u00fcssen aus diesem Gef\u00e4ngnis der Arbeitsmarktpolitik ausbrechen und zugleich akzeptieren, dass die Menschen mit mehreren \u201cVermittlungshemmnissen\u201d und langj\u00e4hrigem Hartz-IV-Bezug nun mal mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, der sie niemals (mehr) einstellen wird. Was kann man trotzdem tun?
\nEine \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung, die vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt wird, muss nach Daf\u00fcrhalten aller Praktiker drei Bedingungen erf\u00fcllen\u2026
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn diesen Tagen wird intensiv dar\u00fcber diskutiert, wie sich negativer Stress im Alltag und vor allem am Arbeitsplatz mindern l\u00e4sst. Denn die Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012 der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsschutz sind deutlich: Fast jeder F\u00fcnfte f\u00fchlt sich \u00fcberfordert, 43 Prozent der Berufst\u00e4tigen in Deutschland klagen \u00fcber wachsenden Stress. Der Theologe, Priester und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedhelm Hengsbach fordert \u201cWiderstand gegen das Regime der Beschleunigung\u201d. Das sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, sagt er, sie k\u00f6nne nicht nur dem Einzelnen \u00fcberlassen bleiben.
\nIn Neugier gen\u00fcgt beschreibt und begr\u00fcndet er seine Thesen.
\nQuelle: wdr5 <\/a><\/li>\n
\n\u201eDie Verhandlungen zwischen Opel-Management und Arbeitnehmervertretern sind am Mittwoch abgebrochen und auf n\u00e4chste Woche vertagt worden. Die Belegschaft in Bochum f\u00fchlt sich im Stich gelassen, weil bereits \u00fcber die Zeit nach der Autoproduktion verhandelt wird. (\u2026) Tats\u00e4chlich wurde gestern zum ersten Mal ernsthaft und detailliert \u00fcber die Zukunft der deutschen Opel-Standorte verhandelt. Dazu d\u00fcrfte die ungew\u00f6hnliche Resolution der IG Metall beigetragen haben. Denn sie enthielt neben den bekannten Forderungen nach Jobgarantien bis 2016 und weiteren Zukunftsinvestitionen von GM auch erste Zugest\u00e4ndnisse. So beharrte die IG Metall nicht mehr auf einer Autoproduktion in
\nBochum \u00fcber 2016 hinaus, sondern stellte konkrete Forderungen f\u00fcr die Zeit \u201enach dem Auslaufen der aktuellen Fahrzeugproduktion\u201c. Das kam im Ruhrgebiets-Werk gar nicht gut an\u2026\u201c
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n
\nSo sicher wie die Rente ab 67 nicht mehr Jobs f\u00fcr \u00c4ltere schafft, so sicher f\u00fchrt sie zu immer schmaleren Einkommen und zur mehr Altersarmut. Diese Feststellung ist nicht neu. Aber sie wird immer wieder durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt und durch die immer weiter sinkenden Renten best\u00e4tigt.
\nLangj\u00e4hrig Versicherte k\u00f6nnen fr\u00fchestens mit 63 in Rente gehen, m\u00fcssen dann aber 7,2 Prozent Abschl\u00e4ge in Kauf nehmen. Rentenk\u00fcrzungen greifen immer weiter um sich: 2011 stieg die Anzahl der davon betroffenen Neurentner um knapp 17000 oder f\u00fcnf Prozent auf 336856 gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Abschlagsquote lag bei 48,2 Prozent. Heute wird deshalb fast der H\u00e4lfte aller Neurentner die Altersversorgung gek\u00fcrzt, weil sie es nicht geschafft haben, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nZu dem von B\u00fcrgerInnen erk\u00e4mpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden t\u00e4glich neue Reaktionen \u00f6ffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: \u201cDie sch\u00e4umende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel f\u00fcr die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es l\u00e4ngst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen.\u201d
\nAuf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie \u201cDesinformationskampagne\u201d, \u201cScheinargumente\u201d und \u201cideologische Bedenken stehen vor sachlichen Nachweisen\u201d reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von ihr geheim gehaltenen Vertr\u00e4gen als \u201cb\u00f6sartige Unterstellungen\u201d bezeichnet (2).
\nLaura Valentukeviciute von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand erl\u00e4utert, wie mittels PPP privatisiert wird: \u201cBei PPP verkauft der Staat schon heute die Geb\u00fchren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur \u2013 hier ein Autobahnabschnitt \u2013 ist Basis f\u00fcr Spekulationen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten. Ob Infrastrukturfonds, Hedge-Fonds und Private Equity \u2013 das Prinzip ist immer dasselbe: Die Spekulanten kommen, fassen unser Geld ab ohne zu investieren und verschwinden, bevor sie haftbar gemacht werden. Den B\u00fcrgerInnen bleibt, die Staatsschulden abzuzahlen und eine ausgelaugte oder zerst\u00f6rte Infrastruktur ihrer Daseinsvorsorge.\u201d
\nPPP-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen weiterverkauft werden, im PPP-Vorbild-Land Gro\u00dfbritannien ist das von 1998 bis heute bereits 716 mal passiert (3).
\nDie Renditen aus den Weiterverk\u00e4ufen lagen bei 29%, die Rendite der britischen Bauindustrie f\u00fcrs reine Bauen betrug im gleichen Zeitraum nur 1,5%. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist w\u00e4hrenddessen vielfach verfallen, die britische Staatsverschuldung massiv angestiegen. Allein das PPP-Abenteuer Metro London hat die britischen Steuerzahlenden \u00fcber 10 Milliarden Euro gekostet und die U-Bahn technisch fast v\u00f6llig zugrunde gerichtet. In Deutschland wird die Privatisierung per PPP von der Bundesregierung und insbesondere von den Ministern Ramsauer und Sch\u00e4uble massiv gef\u00f6rdert.
\nDie Attac AG Privatisierung und Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand fordern den bundesweiten Stopp von PPP und die Wiedervergesellschaftung bereits privatisierter Daseinsvorsorge. Sie warnen vor der versteckten \u00dcberschuldung der Gesellschaft \u00fcber PPP und vor dem stetig wachsenden Austausch des Eigenkapitals \u00f6ffentlicher Einrichtungen durch Fremdkapital. Die demokratische Kontrolle Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss wieder hergestellt und langfristig gesichert werden.
\nQuelle: attac auf prmaximus<\/a>\n
\nGentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter gr\u00fcner Gentechnik. Die Folgen f\u00fcr die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck\u2026
\nAnfangs bot die gr\u00fcne Gentechnik tats\u00e4chlich Vorteile. Weil die neuen Pflanzen beispielsweise gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent waren oder selbst ein Insektengift produzierten, sparten die Landwirte sowohl Zeit als auch Kosten f\u00fcr Spritzmittel\u2026
\nDoch im Lauf der Jahre h\u00e4tten sich die Vorteile in ihr Gegenteil verkehrt. Denn anders als die Gentechnik-Branche prophezeit hatte, h\u00e4tten sich einige Unkrautarten an die Spritzmittel angepasst\u2026
\nDie Folge: Spritzmittel m\u00fcssen h\u00f6her dosiert werden, und zus\u00e4tzliche Pestizide kommen zum Einsatz. Zudem m\u00fcsse der Landwirt wieder vermehrt pfl\u00fcgen und Unkraut sogar per Hand bek\u00e4mpfen\u2026
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDarf Br\u00fcssel ein Gemeingut privatisieren?
\nEs diskutieren:
\nDipl.-Ing. Reinhold H\u00fcls, Veolia Wasser GmbH, Berlin
\nJens Loewe, Publizist, Mitglied des \u201cWasserforums\u201d, Stuttgart
\nDr. Oliver Rottmann, Wirtschaftswissenschaftler, Universit\u00e4t Leipzig
\nGespr\u00e4chsleitung: Eggert Blum
\nDie EU will die kommunale Trinkwasserversorgung f\u00fcr den privaten Wettbewerb \u00f6ffnen. St\u00e4dtetag und B\u00fcrgerinitiativen protestieren dagegen: Das Gemeingut Wasser d\u00fcrfe nicht dem Profit dienen. Tats\u00e4chlich haben viele deutsche St\u00e4dte, wie Berlin und Stuttgart, ihre Trinkwasserversorgung seit langem an Privatkonzerne verkauft, um mit dem Erl\u00f6s Schulden zu tilgen. Unter dem Druck von B\u00fcrgerprotesten bem\u00fchen sie sich jetzt um einen R\u00fcckkauf. K\u00f6nnen private Konzerne Qualit\u00e4t und Rendite zugleich garantieren? Warum machen die Kommunen den Gewinn nicht selbst?
\nQuelle: SWR2 Forum<\/a><\/li>\n
\nWie wir bereits im Dezember 2012 berichteten, hat Edmund Stoiber seine Rolle als \u201cEU-Chef-Entb\u00fcrokratisierer\u201d dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli f\u00fcr die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um B\u00fcrokratie, wie von Stoiber behauptet. Er lie\u00df sich von dem Schnupftabakunternehmen P\u00f6schl Tabak vielmehr f\u00fcr deren politische Ziele einspannen \u2013 die Verhinderung zu starker Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Tabakindustrie.
\nDer Briefwechsel Stoibers zum Nachlesen
\nIn den letzten Wochen ist es uns gelungen, den Schriftwechsel zwischen Edmund Stoiber, dem damaligen Gesundheitskommissar Dalli und dem Chef des mittelst\u00e4ndischen bayerischen Tabakunternehmens P\u00f6schl Tabak, Patrick Engels, von der Kommission zu erhalten. Der Brief des Mittelst\u00e4ndlers \u2013 mit 750 Mitarbeiter\/-innen und weltweiter Produktpr\u00e4senz ein gewichtiger bayerischer Unternehmer \u2013 an Edmund Stoiber richtete sich gegen praktisch alle zentralen Vorhaben, die Gesundheitskommissar Dalli mit der geplanten Tabakproduktrichtlinie umsetzen wollte: das Verbot der Zurschaustellung der Tabakprodukte im Fachhhandel, Einheitsverpackungen, das Verbot bestimmter Aromastoffe. Er bat Stoiber darum, seine Sorgen in der \u201eGruppe hochrangiger Repr\u00e4sentanten zum B\u00fcrokratieabbau\u201c- deren Vorsitzender Stoiber ist \u2013 gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission vorzubringen, da \u201ceine derartige Revision der Tabakrichtlinie den Zielen und Errungenschaften Ihrer High Level Group komplett zuwiderlaufen w\u00fcrde.\u201d
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nInterview mit J\u00fcrgen Wagner von der informationsstelle Militarisierung zur Sicherheitskonferenz am 2.2.13. In M\u00fcnchen treffen sich allj\u00e4hrlich VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft um \u00fcber Krieg oder nicht zu diskutieren.
\nQuelle: freie-radios.net<\/a><\/li>\n
\nVerantwortungsethik. Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re ist sanft im Umgang, aber knallhart in der Sache. Er kennt keine Skrupel, eine Militarisierung der Au\u00dfenpolitik voranzutreiben\u2026
\nWie seiner Chefin gelingt es ihm nahezu perfekt, eine knallharte politische Ausrichtung hinter einer gef\u00e4lligen Fassade zu verbergen\u2026
\nIn sanften T\u00f6nen werden die Deutschen langsam aber stetig eingestimmt auf eine Zukunft, in der Kriege, massenhafter Waffenexport und \u201eVeteranentage\u201c (wie der Verteidigungsminister sie einf\u00fchren m\u00f6chte) als Normalit\u00e4t akzeptiert und nicht mehr grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden sollen.
\nEine Zukunft, in der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nicht mit Menschenrechts-Argumenten kritisiert werden.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nSilvio Berlusconi ist wieder da. Einigerma\u00dfen hilflos sind die Erkl\u00e4rungen, die jetzt wieder bem\u00fcht werden angesichts dieser erneuten, der x-ten politischen Wiederauferstehung Berlusconis. Gewiss, das Fernsehen: Seit Dezember sind die Italiener unter Silvio-Dauerbeschuss, insgesamt an die 70 Stunden lang konnten sie den begnadeten Erz\u00e4hler auf dem Schirm bewundern. Gewiss, das Verkaufstalent: Silvio Berlusconi kann Wahlkampf wie kein anderer in Italien, angefangen bei der Gabe, auch grobe L\u00fcgen zu erz\u00e4hlen, ohne je zu err\u00f6ten. Ein doppelter Blickwechsel k\u00f6nnte wom\u00f6glich helfen, bei der Erkl\u00e4rung der politischen Unsterblichkeit Berlusconis weiterzukommen: erstens ein Blickwechsel weg von dem vermeintlich finster-genialen Kandidaten, hin zu seinen W\u00e4hlern, und zweitens ein Blickwechsel weg von dem angeblichen Epochenbruch vor 20 Jahren, hin zu den gro\u00dfen Kontinuit\u00e4tslinien in den Einstellungen der italienischen W\u00e4hlerschaft. Es waren US-Politologen wie Gabriel Almond und Sidney Verba, die in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auszogen, um die Civic Culture in Italien zu erforschen. Bei den W\u00e4hler der regierenden Democrazia Cristiana und ihrer kleinen Koalitionspartner herrschte Misstrauen gegen \u201cden Staat\u201d vor, Passivit\u00e4t, eine Orientierung an engen Partikularinteressen: Weit entfernt vom angels\u00e4chsischen Ideal des Citizen, war ein gut Teil von ihnen vor allem willige Kundschaft von Klientelpolitik. \u201cAmoralischen Familismus\u201d taufte ein weiterer US-Politologe, Edward Banfield, dieses Einstellungsmuster.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie entscheidende Frage ist, ob der Mitte-links-Block bei tendenziellem Zugewinn des Berlusconi-Lagers im Senat, der dem Abgeordnetenhaus gleichberechtigt ist, auch die Mehrheit erreicht.<\/em>
\nMichael Braun betont in seinem Artikel die Kontinuit\u00e4t der Partikularinteressen in Italien, r\u00e4umt aber ein, dass Berlusconi in einem durchaus relevanten Punkt einen Bruch vollzog: \u201cAnders als die italienischen Christdemokraten appellierte er offen und ungeniert an den amoralischen Familismus, heizte er die feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Gemeinwesen offensiv an, ja lebte er sie mit seinen Prozessen wegen Steuerhinterziehung, wegen schwarzer Auslandskonten oder Bilanzf\u00e4lschung geradezu exemplarisch vor. Millionen W\u00e4hler folgten ihm begeistert.\u201d Berlusconi hat es in der Tat geschafft und schafft es anscheinend immer noch, breiten Schichten der W\u00e4hlerschaft zu vermitteln, er sei einer von ihnen. Berlusconi und seine W\u00e4hlerschaft treffen sich im sogenannten Furbismo (von \u201cfurbo\u201d = Schlaumeier): Der Versuch, um jeden Preis gerissener zu sein als die anderen. Uns mag es dreist erscheinen, wenn Berlusconi seine \u201cSchlauheit\u201d so demonstrativ auslebt. F\u00fcr viele Italiener scheint dies eine Form von \u201cEhrlichkeit\u201d zu sein, die sich wohltuend von der hinter patriotischen Parolen verborgenen Gerissenheit der alten politischen Klasse abhebt. Und spricht der gute Mann nicht auch so recht aus dem Herzen vieler liberaler W\u00e4hler hierzulande oder Schweizer Bankiers, wenn er erkl\u00e4rt, dass Steuerhinterziehung eine Form von Notwehrrecht f\u00fcr B\u00fcrger gegen\u00fcber einem \u00fcberbordenden Staat sei.<\/em>
\nWenn Andrea Camilleri in einem Interview mit der SZ sagt: \u201cNach meiner Ansicht gibt es vor allem einen fortschreitenden Verfall der Moral in der bestimmenden Klasse, die die Bev\u00f6lkerung stark beeinflusst hat\u201d so klingt das ein wenig so, als ob es einmal bessere Zeiten gegeben habe. Aber ist Berlusconi wirklich eine \u201cAnomalie in der italienischen Demokratie\u201d? Andererseits geht Camilieri weit in die Geschichte zur\u00fcck um Berlusconi in eine kontinuierliche Linie zu stellen: \u201cUnd so befinden wir uns in neuen Formen des Faschismus. Es sind mutierte Formen. Deshalb glaube ich, die Sch\u00e4den des Berlusconismus werden so sein wie die Sch\u00e4den des Faschismus. Es ist wie eine Verseuchung des Wesens der Italiener.<\/a>\u201c<\/em>
\nUnd in der Tat hat Berlusconi ein System von pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeits- und Klientelbeziehungen, von \u00c4mterpatronage auf die Spitze getrieben, in dem ausgehend von den Bed\u00fcrfnissen ihres \u201cduce\u201d Gesetze und Amnestien durchgesetzt wurden. Diese kamen sowohl den normalen \u201cSchlaumeiern\u201d wie auch Interessengruppen in der Wirtschaft gelegen. Es geht eben nicht nur um die Privilegien eines engen Kreises von Berlusconi-Vertrauten oder um das Prinzip \u201cjobs for votes\u201d, sondern um den Austausch von Gef\u00e4lligkeiten f\u00fcr Loyalit\u00e4t und Besch\u00e4ftigung wie Maurizio Viroli die Botschaft des Belusconis beschreibt: \u201eI defend you if you have trouble. Not only do you vote for me, you serve me \u2014 by speaking and talking well of me<\/a>.\u201d<\/em>
\nDie Basis des B\u00fcndnis von W\u00e4hler und Berlusconi kann durchaus umschrieben werden mit: Gef\u00e4lligkeiten gegen Loyalit\u00e4t. \u2013 Nat\u00fcrlich hatte Berlusconi dank seiner wirtschaftlichen und medialen Macht, die er als Ministerpr\u00e4sident mit seinem Einfluss auf die RAI, der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, weiter festigen konnte, ideale Voraussetzungen um auf die politische Kultur Italiens einzuwirken und seine Botschaft zu verk\u00fcnden: Ich bin wie ihr mit allen menschlichen Schw\u00e4chen und ihr k\u00f6nnt sein wie ich.<\/em>
\n\u2013 Wir, die Deutschen, sollten uns allerdings nicht allzu sehr \u00fcber die italienischen Zust\u00e4nde erheben. Zwar d\u00fcrfte bei uns kaum der m\u00e4chtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef werden k\u00f6nnen. Aber die M\u00f6glichkeit der Medien, auf die Politik Einfluss zu nehmen hat \u00fcber die steigende Medienkonzentration zugenommen, wie die Organisation \u201cReporter ohne Grenzen\u201d in ihrem j\u00e4hrlichen Bericht zur Pressefreiheit herausstellte: Nur noch Platz 17 im weltweiten Ranking von Pressefreiheit, wegen der abnehmenden Zeitungsvielfalt, des schwierigen Zugangs zu Beh\u00f6rdeninformationen, des Einflusses von Unternehmen, die Mittels PR journalistische Inhalte beeinflussen [PDF \u2013 68.3 KB]<\/a>.<\/em>
\nUnd wie sieht es mit der \u201cMoral in der bestimmenden Klasse\u201d aus, der Camillieri in italien zuschreibt: \u201cWenn der Kopf stinkt, ist klar, dass die Verwesung anf\u00e4ngt, sich auf das Land auszubreiten.\u201d Nun ja, Deutschland hat sich auch ver\u00e4ndert. Neben der Macht- tritt immer mehr die Geldgeilheit in der Politik zu Tage. Und die Dreistigkeit, mit der manche Manager sowohl in der Finanz- wie auch der Realwirtschaft einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil des Volkseinkommens in die eigene Taschen wirtschaften und dabei mit dem Segen des heiligen \u201cNeolib\u201d der Bev\u00f6lkerung Lohnsenkungen predigen, wurde noch nie so ungeniert ausgelebt.<\/em><\/p><\/li>\n
\n\u201eDer Westen hat die arabischen Diktaturen unterst\u00fctzt im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus. Das war nicht angenehm f\u00fcr die Menschen auf der anderen Seite.\u201c Wie Recht \u00c4gyptens Pr\u00e4sident Mohammed Mursi mit dieser Aussage hatte, die er w\u00e4hrend seines kurzen Besuchs in Berlin machte. Man m\u00f6chte ihm aber antworten: \u201eDer Westen muss daraus lernen und niemals wieder Diktaturen unterst\u00fctzen \u2013 auch Sie nicht, Herr Pr\u00e4sident!\u201c
\nJa, Mursi wurde demokratisch gew\u00e4hlt, anders als sein Vorg\u00e4nger Mubarak, der im Februar 2011 durch einen beispiellosen Protest von ca. 20 Millionen \u00c4gypterinnen und \u00c4gypter aus dem Amt gejagt wurde. Aber nur weil man demokratisch gew\u00e4hlt wurde, hei\u00dft es nicht, dass man demokratisch regiert. Sein Regierungsstil ist autorit\u00e4r und integriert die fortschrittlichen Teile der Opposition explizit nicht in den politischen Umgestaltungsprozess. Die Bilder, die man dieser Tage aus \u00c4gypten sieht, \u00e4hneln frappierend den Bildern von vor zwei Jahren. Wieder gibt es landesweit massenhafte Proteste. Die Unzufriedenheit \u00fcber die Umsetzung der Forderungen der Revolution treibt die Menschen auf die Stra\u00dfe. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen weiter zu. Politische Freiheiten werden wieder eingeschr\u00e4nkt, der Notstand ausgerufen. Das Milit\u00e4r darf wieder willk\u00fcrlich Zivilisten verhaften.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nDas Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, m\u00f6chte man hoffend hinzuf\u00fcgen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck r\u00fcckt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie w\u00fcrde \u201ckneifen\u201d.
\nBasis des Ganzen: Steinbr\u00fcck hat den nun wirklich sensationell inhaltsreichen Vorschlag gemacht, statt des bisher \u00fcblichen einmaligen Fernseh-\u201dDuells\u201d zwischen Kanzlerkandidat und Kanzlerin, zwei Duelle abzuhalten. Merkel soll dies abgelehnt haben. Ja, hat Steinbr\u00fcck denn etwa Angst, Merkel nicht gleich beim ersten Versuch zur Strecke zu bringen? Doch nicht nur das: Ist er nicht erwiesenerma\u00dfen selbst oberster politischer Kneifer der Republik?
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nMit dieser Ungerechtigkeit ist es bald vorbei, in Deutschland endet gerade eine \u00c4ra. Der Regierungswechsel in Niedersachsen und das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern werden die Geb\u00fchren wohl zum historischen Kapitel machen, die letzten beiden Kassierer-L\u00e4nder fallen dann weg. In M\u00fcnchen wird dies noch von der Furcht der CSU beschleunigt, im Wahljahr als herzlos dazustehen\u2026
\nBildung ist demnach eine Art Ware, f\u00fcr die der studentische Kunde gef\u00e4lligst beim Konzern Hochschule investiert. Dieser Gedanke war jedoch nie gesellschaftlich mehrheitsf\u00e4hig \u2013 so wurden mit dem Thema in Nordrhein-Westfalen und andernorts Wahlk\u00e4mpfe gewonnen, deswegen haben auch 1,3 Millionen Bayern f\u00fcr das Ende der Geb\u00fchren unterschrieben.
\nDie Abschaffung der Studienbeitr\u00e4ge ist ein wichtiger Baustein zur Bildungsgerechtigkeit \u2013 wenn auch nur ein kleiner\u2026
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n\n
\nDie Politik ist heute umgeben von einem feinen Netz der Einflussnahme. Lobbyisten jedweder Couleur dr\u00e4ngen mit Macht und Geld, Gesetze in ihrem Sinne zu gestalten. Allen voran die Finanzindustrie.
\nUnd so bringt jeder seine Lobby-Gruppe in Br\u00fcssel in Stellung, hinter den Kulissen wird gefeilscht und gerungen um jeden Prozentpunkt oder jedes Gramm. Und siegt am Ende derjenige, der die besseren Lobbyisten ins Rennen geschickt hat? Oder werden die Regeln, die Br\u00fcssel eines Tages festlegen wird, das Ergebnis sachlicher und unabh\u00e4ngiger Arbeit sein?
\nZunehmend stehen Politiker in der Kritik, in einem Netz von Strippenziehern verfangen zu sein. Nicht nur die Finanzwirtschaft, auch die Energie- und Pharmabranche sowie die Autoindustrie stehen unter dem Generalverdacht, in Berlin und Br\u00fcssel die Klinken zu putzen und politische Entscheidungen zu beeinflussen.
\nBrauchen Politiker heute die Hilfe dieser Einfl\u00fcsterer, weil unsere Welt immer komplizierter wird? Ist Lobby-Arbeit etwa ein notwendiges \u00dcbel der Demokratie? Oder schadet Lobbyismus der Allgemeinheit, weil er r\u00fccksichtslos Einzelinteressen durchsetzt? Eines ist gewiss: Lobbyismus hat Konjunktur, nicht nur in Berlin, sondern auch in Br\u00fcssel.
\nSendung am Freitag, den 01.02.2013 um 21.00 Uhr auf 3sat
\nQuelle: 3sat<\/a><\/li>\n
\nStefan Mappus, damaliger Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, hat fast im Alleingang Ende 2010 ein EnBW-Aktienpaket von 112,5 Millionen Aktien gekauft. Wie sich herausstellte, war das kein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Steuerzahler: Bis zu einer Milliarde Euro hat das EnBW-Aktienpaket schon an Wert verloren. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
\nSendung am Freitag, den 1. Februar 2013, 20.15 Uhr auf 3sat
\nQuelle: 3sat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWir wurden von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Matthias H\u00f6hn, die von der Mitteldeutschen Zeitung publizierte Meldung \u00fcber den 100%-Steuersatz als Ente bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:\n
\nWenn dem denn so sein sollte, stellen sich hier nat\u00fcrlich weitere Fragen. Wie, wenn nicht \u00fcber das Steuersystem, will man eine Geh\u00e4lterkappung durchsetzen? Und bez\u00fcglich der Steuereinnahmen muss man sich auch die Frage stellen, warum Geh\u00e4lter oberhalb von 40.000 Euro pro Monat \u00fcberhaupt gekappt werden sollen, wenn man sie \u00fcber eine Reichensteuer i.H.v. 75% genauso gut gesellschaftlich sinnvoll besteuern k\u00f6nnte? Nach Adam Riese bringt es dem Staat mehr, wenn er den \u00fcber dem Maximum liegenden Satz eines Monatsgehalt von 100.000 Euro mit 75% besteuert, als wenn er Regulierungen durchsetzt, die Geh\u00e4lter in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung verbietet. Von Katja Kipping wird die Forderung nach einer 100%-Steuer<\/a> jedenfalls vorgetragen. Und wenn diese Schnappsidee nicht ihren Weg ins Wahlprogramm findet, ist dies ohne Zweifel eine gute Nachricht.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"