Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Eine hohe Weihe, die Christian Rath dem Bundesverfassungsgericht verleiht. Man kann es auch skeptischer sehen. In vielen Urteilen hat Karlsruhe dem Leitbildwechsel des Grundgesetzes durch die Politik – wenn auch mit erhobenem Zeigefinger – zum Durchbruch verholfen. So etwa beim Tabubruch, wonach der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Innern zugelassen wurde<\/a>, die „schallende Ohrfeige“ bei den Hartz-IV-Regelleistungen tat der Politik nicht weh<\/a>, die Logik der Hartz-Gesetze wurde bestätigt und bis auf unzulängliche Verbesserungen bei den Transferleistungen für Kinder hat sich nichts getan. Das Gericht hat die Maastricht-Regeln zu Verfassungsrang erhoben<\/a>, es öffnete mit falschen Annahmen die Tür zu Studiengebühren<\/a> oder ließ den Sozialstaat nach Kassenlage zu<\/a>.<\/em> Dazu: Hochschulen: “Das System bricht auseinander”<\/strong> Ein Gespräch<\/p>\n DIE ZEIT: Herr Günther, Sie sagen, die Hochschullandschaft, wie sie heute ist, werde es in 20 Jahren nicht mehr geben. Warum?<\/p>\n Oliver Günther: Zurzeit haben wir zwei Arten von Hochschulen: ZEIT: Bund und Länder fördern heute schon einzelne Universitäten mehr als andere, mit der Exzellenzinitiative zum Beispiel…<\/p>\n Günther: …damit werden Realitäten, die es schon lange gibt, ins System gegossen. Was wir beobachten, ist ein Weg in eine neue, offenere Hochschullandschaft. Ich gehe davon aus, dass sich auf diesem Weg in den nächsten 20 Jahren vier Gruppen – ich nenne sie Cluster – von Hochschulen herauskristallisieren werden.<\/p>\n Quelle: ZEIT<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein Plädoyer für eine weitere Hierarchisierung der Hochschullandschaft nach dem amerikanischen Vorbild, mit einem guten Dutzend Elite-Hochschulen für die Elite des Landes und einem tief gestaffelten Hochschulsystem für die Masse. Das weltweit anerkannte Qualitätssiegel der deutschen Hochschullandschaft mit einer zwar nicht gleichartigen, aber qualitativ relativ hochwertigen und gleichwertigen Breite soll aufgegeben werden. Deutschland lag zwar beim Vergleich der Spitzenhochschulen nicht auf den vorderen Plätzen, aber in der Zahl qualitativ hochstehender Hochschulen auf den vordersten Rängen. Der Potsdamer Uni-Präsident nimmt offenbar gar nicht war, dass in den vergangenen 10 Jahren durch die Exzellenz-Initiative und die vor allem auch an der Einwerbung von Drittmitteln orientieren „leistungsorientierten Mittelvergabe“ durch den Staat, die Hochschulen auseinanderdividiert wurden. Wie sollte etwa die Uni Greifswald ohne ein forschungsintensives wirtschaftliches Umland mit den Münchner Hochschulen bei den Drittmitteln konkurrieren können. Die bewusste Hierarchisierung der Hochschullandschaft führt nicht nur zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, sondern zu einem Verlust an allgemeiner Studienqualität in der Breite und das zu Lasten von hunderttausenden Studierenden, die aus regionalen, finanziellen oder sonstigen Gründen nicht an einer Elite-Universität studieren können. Wir kommen zu einer weiteren Spaltung zwischen den Zentren und der Peripherie (Provinz).<\/em> <\/p>\n Siehe dazu noch einmal:<\/strong> Humboldt und die Effizienz: Über die Ökonomisierung der Hochschulen<\/a>.<\/p><\/li>\n Dazu: WR Dortmund: Die Ruhrbarone springen ein<\/strong> Dazu noch: Klopfzeichen aus einer sterbenden Zeitungsredaktion<\/strong> Kurz: Kleber ist der (sympathisch wirkende) Kopf des konservativen Mainstreams in der Medienlandschaft. Kein Wunder verleiht ihm die Springer-Zeitung auch die „Goldene Kamera“. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16062"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16066,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16062\/revisions\/16066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie öffentliche Meinung scheint sich zu drehen: Galten vor wenigen Jahren Steuererhöhungen noch als Gift und als absolutes Tabu, so werden mittlerweile Stimmen lauter, die eine Erhöhung von Steuern gerade auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne fordern. Insbesondere die FDP, der Bund der “Steuerzahler” und auch die CDU verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Steuereinnahmen in Deutschland noch nie so hoch wie heute gewesen seien. Mit dieser Begründung lehnen sie Steuererhöhungen ab. Grund genug, sich die tatsächlichen Zahlen ein wenig genauer anzusehen.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n
\nMehr Markt, weniger Staat – die Privatisierung der Wohnungsgesellschaft LEG war eines der Prestigeprojekte der schwarz-gelben NRW-Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU).
\nMitte 2008 verkaufte das Land das Unternehmen an die US-Investment-Bank Goldman Sachs. “Es ist uns gelungen, die LEG zu einem guten Preis zu veräußern”, sagte der damalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen und heutige CDU-Bundesschatzmeister damals.
\nHeute ist klar: Genau das Gegenteil war der Fall . Der Preis war gut, aber nur aus Sicht des Käufers. Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler machten ein extrem schlechtes Geschäft, wie der heutige Börsengang der LEG deutlich macht. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – an der Börse ist das Unternehmen heute drei mal so viel wert, rund 2,3 Milliarden Euro.
\nQuelle: Econimics Intelligence<\/a><\/li>\n
\nLänder wie die USA, Grossbritannien, Irland und Spanien haben in ihren Boomjahren der vergangenen Dekade – die in allen Fällen mit einer Immobilienblase einher ging – einen massiven Schuldenaufbau in ihrem Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) erlebt. Als die Blase um
\n2007 platzte, begann das Pendel in die andere Richtung zu schwingen, und das sogenannte Deleveraging setzte ein, eine lange, zähe Phase des Schuldenabbaus im Privatsektor.
\nSeither beschäftigt eigentlich nur eine Frage: Ist das Deleveraging bald vorbei?
\nDie kurze Antwort: leider nein.
\nQuelle: Blog tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
\nSeit dem Platzen der Immobilien und Vermögensblase 1989\/90 ist Japan von rückläufiger Teuerung (Deflation) und geringem Wirtschaftswachstum oder Stagnation der wirtschaftlichen Leistung geprägt. Die jahrzehntelang regierende liberaldemokratische LDP hat über massive Konjunkturprogramme immer wieder versucht aus dieser Blockade der Akkumulationsdynamik auszubrechen — ohne Erfolg.
\nQuelle: Sozialismus<\/a><\/li>\n
\nFinanzmarktgeschehen und Psychologie. Von Martin Hubert.
\n50 Prozent des Finanzmarktgeschehens sei nichts als Psychologie, sagen kritische Beobachter. Hirnforscher belegen inzwischen in Experimenten: Ängste, Selbstüberschätzung und Hormone mischen kräftig mit, wenn Millionensummen über den Globus bewegt werden.”
\nQuelle: swr.de [mp3 – 25.3 MB]<\/a><\/li>\n
\nNach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor.
\nDaran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband IndustriAll. Der Vorschlag der Kommission, auf EU-Ebene über Tarifpolitik und Arbeitsrecht zu reden, sei ein Anschlag auf die Tarifautonomie und könne zur „Senkung der Löhne“ führen, heißt es in einem Protestschreiben des Dachverbands, der 197 europäische Industriegewerkschaften vereint (darunter IG Metall und IG BCE).
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWenn es um die Rente geht, ist mit der objektiven Berichterstattung in den Medien ganz schnell Schluss. Leider auch in der Süddeutschen Zeitung. Ihr Aufmacher vom Donnerstag (31.01.2013) über die Frührente fußt auf ungeeigneten Daten und einem journalistisch höchst fragwürdigen Informanten. Unter dem Titel “Trend zur Frührente – trotz Einbußen” beschreibt SZ-Autor Thomas Öchsner ganz oben auf Seite eins, wie angeblich neue Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) belegten, dass immer mehr Deutsche vor der offiziellen Altersgrenze in Rente gingen und dafür Abschläge in Kauf nehmen. Die Experten der DRV kommen mit den richtigen Daten allerdings zu einer ganz anderen Aussage: Regelaltersrente auf dem Vormarsch. Der Trend geht demnach also tatsächlich zum offiziellen Rentenalter, das bis vor kurzem bei 65 Jahren lag.
\nQuelle: Demografie-Blog<\/a><\/li>\n
\nZehntausende Betreuungsplätze müssen noch entstehen, damit bis August knapp 40 Prozent aller Kinder unter drei Jahren versorgt sind. Und der internationale Vergleich legt nahe, dass der Bedarf noch deutlich steigen dürfte – längerfristig auf eine Betreuungsquote von bis zu 60 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.(…)
\nDer Bedarf wächst mit dem Angebot. Seils hat auch nachverfolgt, wie sich die Kleinkinderbetreuung in verschiedenen Nachbarstaaten entwickelt hat. Vor allem in den skandinavischen Ländern hat der Wissenschaftler dabei ein Muster beobachtet: Über Jahre hinweg wächst mit einem steigenden Angebot auch der Bedarf nach Betreuungsleistungen. Seils erklärt das so: Wenn immer mehr Eltern ganztags arbeiten und ihre Kinder betreuen lassen, verändern sich soziale Normen. Die Akzeptanz von Kitas und Tagesmüttern wächst weiter und es gilt zunehmend als normal, dass sowohl Väter als auch Mütter voll am Erwerbsleben teilnehmen. Hinzu kommen ganz praktische Faktoren. So berichten Wissenschaftler aus Dänemark, dass Kinder, die zu Hause betreut werden, immer weniger Spielkameraden finden, weil die meisten Gleichaltrigen in der Kita sind.
\nBetreuungsgelder, die den Bedarf nach externer Betreuung grundsätzlich dämpfen können, gibt es in Schweden und in Finnland. In Schweden, wo Eltern monatlich 340 Euro erhalten, habe diese Geldleistung faktisch wenig Einfluss auf die Betreuungsquote, schreibt Seils mit Verweis auf die Forschungsliteratur. In Finnland sei das Betreuungsgeld hingegen noch deutlich höher – und offensichtlich wirke es sich aus: Die Quote der externen Kinderbetreuung lag 2010 nach den Eurostat-Daten bei knapp 30 Prozent. Vor allem Frauen mit niedrigen Verdienstaussichten betreuten ihre Kinder selber.
\n“Mehr qualitativ hochwertige externe Kinderbetreuung verbessert die beruflichen Perspektiven von Frauen, und sie kann sich nach Einschätzung vieler Forscher positiv auf Bildungschancen auswirken”, sagt WSI-Forscher Seils. Der notwendige Ausbau müsse als langfristiges Projekt angelegt sein, wie der internationale Vergleich zeige. “Die Länder, die heute deutlich weiter sind als wir, haben etwa zwei Jahrzehnte gebraucht, um eine leistungsfähige Betreuungsinfrastruktur aufzubauen”, so Seils. “Das holt man nicht innerhalb weniger Jahre auf.”
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\n“Sich privat fürs Alter abzusichern ist teuer und endet für die meisten mit erheblichen Verlusten”, so das Fazit der AutorInnen Holger Balodis und Dagmar Hühne, die seit mehr als zwei Jahrzehnten für ARD-Magazine wie “Plusminus” oder “Ratgeber Recht” über Altersvorsorge berichten. Ihr Urteil werden viele als pauschal abtun und einwenden, wir alle müssten privat vorsorgen, weil die gesetzliche Rentenversicherung überfordert wird von immer mehr Älteren und sinkenden Geburtenraten. Hier setzten Balodis und Hühne an. Sie zeigen, dass dieses Denken von falschen Annahmen ausgeht und die rot-grüne Bundesregierung ab Anfang 2000 unter den Einflüsterungen von Finanzwirtschaft und Wissenschaft unnötig die Axt an das gesetzliche Rentensystem legte.
\nSeither sprudeln die Gewinne für die privaten Versicherungen, und das gesetzliche Rentenniveau sinkt stetig. Trotzdem kommt die Öffentlichkeit nicht auf die Idee, den Paradigmenwechsel in Frage zu stellen. Obwohl es für viele bedeutet, unnötig in die Altersarmut gesteuert zu werden. Wie konnte es dazu kommen?
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn letzter Zeit hat – wenn auch recht zaghaft – wieder eine Diskussion über Deutschlands Spitzenmanager begonnen. Ging es lange Zeit vorrangig um die Höhe der Vorstandsvergütung (siehe Managergehälter 2011), geht es nun vermehrt um die Qualität einzelner Aufsichtsratsmitglieder. Im Zentrum dieser Debatte stand zuletzt Multifunktionär Cromme. Auf der Hauptversammlung von ThysssenKrupp hagelte es Kritik, viele Aktionäre wollten seine Abwahl, die Rede war von „Pattex Cromme“. Er ist aber nicht der einzige Kontrolleur mit Beharrungsvermögen; eine kleine Gruppe von Old Boys hat ein feines, effektives Netzwerk aufgebaut.
\nEs ist gängige Praxis, dass sich Manager in Deutschland Aufsichtsratsposten zuschieben. Über die Jahre hat sich so ein fester Kern alter männlicher Aufsichtsratsmitglieder gebildet. Einige bringen es dabei auf eine stattliche Anzahl von Mandaten. Lt. Kienbaum vereinen zwölf Prozent der Aufsichtsratsmitglieder ein Viertel aller Aufsichtsratsmandate der Dax-Unternehmen auf sich (Kienbaum, Pressemitteilung vom 5.11.2012). Nach einer Untersuchung von Board Academy halten 19 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den Dax-Unternehmen mehr als sechs Mandate inne. Bezogen auf Dax, MDax und SDax finden sich sogar 33 Kontrolleure mit mehr als zehn Mandaten (Board Academy, Studie: Aufsichtsräte deutscher Großunternehmen).
\nIn 18 der 30 Dax-Konzerne sitzen ehemalige Vorstände im Aufsichtsrat – oft führen Ex-Chefs sogar deren Vorsitz (Wirtschaftswoche vom 8.12.2011).
\nÄmterhäufung ist also nach wie vor ein großes Thema. Aufseiten der Anteilseigner gibt es eine beträchtliche Konzentration von Mandaten – ganz wie in „alten Zeiten“:
\nQuelle: ver.di b + b<\/a><\/li>\n
\nDurch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der “Karawane” aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk. Es handelt sich um Konzerne, die als Herstellungskarawanen rund um den Globus ziehen.
\nQuelle: wdr.de <\/a><\/li>\n
\nUnter diesem Titel beschreibt der Spiegel in seiner neuesten Printausgabe ein „Lehrstück über den Irrsinn des Lobbyismus“. Es geht um eine im Bundestag in einer Nachtsitzung durchgezogenen Gesetzesänderung unter dem nichtssagenden Namen „SEPA-Begleitgesetz“ dessen eigentlicher Regelungsgegenstand der europäische Zahlungsverkehr ist. Nachdem erst nach der Verabschiedung im Bundestag bekannt geworden ist, dass Millionen von Menschen mit einer Lebensversicherung durch eine kleine Paragrafen-Änderung Milliarden verlorengehen sollten, hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt.
\nLaut Spiegel sind sogar die sog. Bewertungsreserven der deutschen Lebensversicherungen weitaus höher als bislang bekannt. Interne Zahlen von Aufsehern zeigten, dass sich die Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren seit Anfang 2011 fast verdreißigfacht haben – von 2,7 auf 75,1 Milliarden Euro. Andere Anlageformen wie Immobilien mitgerechnet, seien die Bewertungsreserven zuletzt sogar auf 89,7 Milliarden Euro gestiegen.
\nBewertungsreserven entstehen, wenn eine Kapitalanlage aktuell mehr wert ist als der Preis, zum Zeitpunkt ihres Kaufs. Vor allem bei Staatsanleihen, die vor Jahren erworben wurden, ist das derzeit der Fall. Diese alten Anleihen werden deutlich höher verzinst, als heute. Die Konzerne müssen ihre Kunden nach der alten Gesetzeslage an diesen Gewinnen beteiligen, wenn ihr Vertrag ausläuft. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollte diese Beteiligungspflicht eingeschränkt werden. Kunden hätten damit Verluste von teilweise weit über 10.000 Euro gedroht, schreibt der Spiegel.
\nDie Geschichte, wie das Gesetz beinahe geräuschlos in Kraft getreten sei, sei ein Lehrstück über den überforderten Berliner Politbetrieb und den Lobbyismus einer schier übermächtigen Branche.
\nQuelle: Der SPIEGEL 6\/2013 S. 72 f. (nicht im Netz)<\/li>\n
\nAnlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag um die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme:
\nDie heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistankriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht. Sie spricht zwar unermüdlich davon; ihre Taten weisen aber in eine andere Richtung. Das neue Mandat, das heute beschlossen wurde, produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien.
\nQuelle: AG Friedensforschung<\/a><\/li>\n
\nAnlässlich der Debatte über den deutschen Rüstungsexport im Bundestag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
\nDie Friedensbewegung fordert seit langem, einen Stopp des Waffenexports. Eine Forderung, die angesichts der zur Entscheidung anstehenden umfangreichen Exportvorhaben schwerer Waffen in Zonen hoher Spannungen im Wert von etwa 30 Milliarden Euro umso dringlicher wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht mit dem gezielten Rüstungsexport in ausgewählte „befreundete“ Länder außerhalb von NATO und EU Außenpolitik zu betreiben – ungeachtet der Menschenrechtslage im Empfängerland. Dabei missachtet sie den hohen Stellenwert dieses Kriteriums und das Richtlinien-Gebot der restriktiven Handhabung.
\nVerheerend sind auch Lieferungen von Kleinwaffen in Länder insbesondere außerhalb von EU und NATO, die im Jahr 2011 einen Rekord verzeichneten. Darüber hinaus unterliegt der Endverbleib von Waffenlieferungen und in Lizenz im Ausland hergestellter Waffen keiner wirksamen Kontrolle. Die Friedensbewegung kritisiert außerdem die Intransparenz der Entscheidungsfindung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat ebenso wie die extrem späte Veröffentlichung bereits vorgenommener Exportentscheidungen und die wenig aussagekräftige Auflistung dieser Exporte. Es ist ein Skandal, dass erst Ende Januar 2013 der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 [externer Link] im Bundestag diskutiert wird.
\nQuelle: AG Friedensforschung<\/a><\/li>\n
\nSeit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung „Schutztruppe“ genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den „Abzug“.
\nÜber 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.
\nSeien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen.
\nSie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.
\nIn den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.
\nQuelle: sicherheitskonferenz.de<\/a><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht trägt also viel zur Legitimation des demokratischen Systems in Deutschland bei. Allerdings oft auf Kosten der politischen Akteure, die es – so die Inszenierung – an ihre grundgesetzlichen Pflichten erinnern muss. Deutschland wurde so zum Schiedsrichterstaat, bei dem die Schiedsrichter deutlich beliebter sind als die politischen Player.
\nFaktisch ist aber auch das Bundesverfassungsgericht ein politischer Akteur, ausgestattet mit Veto- und übergeordneten Gestaltungsrechten, mit der Fähigkeit, den politischen Diskurs zu prägen, Themen zu setzen, Werte zu definieren und Interessen zu versöhnen.
\nWie der Bundesrat nicht nur Länderinteressen wahrt, steht das Bundesverfassungsgericht nicht nur für bloße Rechtsanwendung. Vielmehr ist der Bezug auf das Grundgesetz vor allem eine Performance, bei der alle mitspielen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEs glaubte damals der fingierten Vertrauensfrage Gerhard Schröders, obwohl er erkennbar nicht die Wahrheit gesagt hatte<\/a>.<\/em>
\nMan könnte noch viele Beispiele nennen, bei denen sich die Karlsruher Richter dem herrschenden Zeitgeist angepasst haben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nSeit 2007 graben drei Dutzend Archäologen auf beziehungsweise unter dem geräumigen Rathausvorplatz. Hier liegt der Ursprung der Stadt Köln. Hier bauten die Römer einige Jahre nach Christi Geburt den prächtigen Palast ihres Statthalters (Prätorium). Hier residierten dann die fränkischen Könige. In Köln ist für 321 nach Christus die erste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen nachgewiesen. Schon seit Ende des ersten Jahrhunderts, nach der Zerstörung des Tempels in Jerusalem, waren Juden dauerhaft in Köln ansässig und gehörten zur multinationalen Stadtbevölkerung, wie man heute sagen würde…
\nVon alldem stießen die Archäologen auf eine überraschende Zahl archäologischer Funde. Sie datieren vom ersten nachchristlichen bis zum 20. Jahrhundert…
\nDie Brodel-Bürger wollen die soziale Spaltung der Stadt abwenden und deshalb das Jüdische Museum verhindern…
\nAm Kölner Jugend- und Sozialetat wird seit mindestens zwei Jahrzehnten gekürzt, jedes Jahr, und seitdem protestieren Initiativen und Betroffene dagegen, machen Alternativvorschläge. Warum „brodelt“ es aber gerade jetzt erst in der Kölner „Bürgerschaft“? Und warum gerade der Stadt-Anzeiger, der sich in seiner penetranten FDP-Ausrichtung bisher um den weniger privilegierten und „kulturfernen“ Teil der Bevölkerung nicht sorgte? Und warum steht das Jüdische Museum im Visier und andere Großprojekte nicht?
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n
\n1999 verabredeten Europas Wissenschaftsminister einen gemeinsamen Hochschulraum anzustreben – der Grundstein zur Bologna-Reform war gelegt.
\nFür Deutschland bedeutete das zunächst vor allem die Umstellung auf Bachelor und Master. Doch immer wieder gibt es Kritik an der Bologna-Reform, und dass ausgerechnet Wirtschaftsvertreter heute die “Ökonomisierung der Bildung” beklagen, empfindet der Kölner Bildungsphilosoph Matthias Burchardt als “perversen Effekt”. Mit ihm ziehen wir heute in der Redaktionskonferenz Bilanz: Wo stehen wir, nach über einem Jahrzehnt Hochschulreform?
\nQuelle: DRadio Wissen <\/a> \n
\nDas Zwei-Klassen-System aus Fachhochschulen und Universitäten sollte durch ein Modell ersetzt werden, in dem es vier Typen von Hochschulen gibt – so der Vorschlag des Potsdamer Uni-Präsidenten Oliver Günther.<\/p>\n
\nUniversitäten und Fachhochschulen. Das System beruht auf der überholten Annahme, dass in Deutschland alle Universitäten ungefähr gleich gut sind und ähnlich viele Mittel bekommen sollen. Dann kommt ein tiefer Graben, und dann kommen die Fachhochschulen, die alle auch ungefähr gleich gut sind. Diese Annahme trifft so nicht mehr zu, es gibt längst artenübergreifende Ausdifferenzierungen. Und die lassen das Zwei-Arten-System, so wie wir es kennen, langsam auseinanderbrechen.<\/p>\n
\nNeben seiner sozialen Ausrichtung galt der “WAZ”-Konzern bis vor wenigen Jahren auch als Garant für die Meinungsvielfalt im Revier – trotz seiner wirtschaftlichen Monopolstellung. Der Grund: das sogenannte “WAZ”-Modell.
\nUnter diesem Schlagwort durfte die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” in den 70er-Jahren überhaupt erst die “Westfälische Rundschau”, aber auch die “Neue Ruhr\/Rheinzeitung” und die “Westfalenpost” kaufen. “Publizistische Vielfalt unter einem betriebswirtschaftlichen Dach”, so hieß die Devise.
\nDie einzelnen Blätter blieben redaktionell unabhängig, wurden allerdings gemeinsam verwaltet und produziert. Ein erfolgreiches Konzept: Die Zeitungsgruppe beherrscht seitdem den Werbemarkt an der Ruhr und bekam keine Probleme mit dem Bundeskartellamt. Bis zu 30 Prozent Rendite wurden zwischenzeitlich erwirtschaftet…
\nMit der Auflösung der Rundschau-Redaktion wird de facto eine ganze Zeitung abgewickelt – obwohl sie pro forma weiter erscheint. Fast 120 Redakteure und 180 freie Mitarbeiter sind nun ohne Arbeit. Während ihnen im November noch versichert wurde, die von Auflagenrückgang geplagte Zeitung sei auf einem guten Weg, erhielten sie vor knapp zwei Wochen die Nachricht, dass die “Westfälische Rundschau” ab Februar ohne sie auskommen wird…
\nNach Medienberichten liegt ein Grund für den streng betriebswirtschaftlichen Kurs des “WAZ”-Konzerns in der neuen Eigentümerstruktur. Die Tochter des “WAZ”-Mitbegründers Jakob Funke, Petra Grotkamp, hat vor zwei Jahren die Mehrheit des Unternehmens für 500 Millionen Euro von der Familie des ehemaligen Funke-Partners Brost übernommen. Sie müsse nun ihre Kredite tilgen, heißt es.
\nHorst Röper vom Formatt-Institut in Dortmund fürchtet, dass auch andere Zeitungen mit der Begründung – oder auch unter dem Vorwand, Kosten sparen zu müssen, dem Beispiel der “WAZ” folgen könnten:
\n“Eine Zeitung herauszugeben ohne Redakteure, das heißt eben ohne Redaktionskosten, jedenfalls fast ohne Redaktionskosten, ist natürlich für alle Betriebswirte in den Verlagen lukrativ. Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass der eine oder andere in den Verlagen sich dieses Modell sehr genau anschaut und da etwas Nachahmungswürdiges entdeckt und eben solche Entscheidungen auch für sein eigenes Blatt treffen könnte.”
\nQuelle: dlf<\/a> \n
\nHeute erscheint die 1946 gegründete Westfälische Rundschau aus dem WAZ-Konzern letztmalig mit ihren gewohnten Lokalteilen – ab morgen nur noch als Zombiezeitung. Morgen, am 2. Februar 2013, wird in Dortmund in einem Trauermarsch “die dann in vielen Städten Westfalens verstorbene Meinungs- und Medienvielfalt” zu Grabe getragen.
\nDie Journalisten und Blogger des Ruhrgebiets-Blogs “Ruhrbarone” haben sich entschlossen, der Zeitung ohne Redakteure etwas sehr Lebendiges entgegenzusetzen:
\nWir haben uns entschieden. Wir wagen den Schritt. Wir gehen nach Dortmund. Wir werden eine Art Lokalteil für Dortmund machen. Und gleichzeitig die Ruhrbarone als eine regionale Stimme erhalten, die in ganz Deutschland Gehör findet.
\nDer Grund ist einfach: Wir sehen Platz in Dortmund für eine kritische, profilierte, kratzige, manchmal böse, immer unabhängige Stimme.
\nQuelle: Carta<\/a><\/p>\n
\n…120 Redakteure und etwas mehr freie Mitarbeiter sind davon betroffen. Die WR soll als Zeitungszombie scheinbar weiterleben, gefüllt seit heute mit Inhalten anderer, bislang konkurrierender Blätter.
\nWeil eine Berichterstattung darüber im Blatt selbst weitgehend untersagt war, suchten Redakteure der WR und des Schwesterblattes WAZ andere Wege, zumindest Spuren ihres Zorns in der Zeitung zu hinterlassen. Sie erwähnten in den vergangenen Wochen immer wieder die Zahl 120 — vor allem in der Rubrik »Zahl des Tages«…
\nDas Verfahren erinnert an Diktaturen, in denen Menschen versucht haben, Botschaften am Zensor vorbeizuschmuggeln.
\nQuelle: Stefan Niggemeier<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn der Werbesendung für Springers Programmzeitschrift „Hör zu“, bei der sich die Fernseh- und sonstige Glamour-Prominenz mal wieder über Stunden vor einem Millionen-Publikum selbst zelebrierte und wichtig nahm, bekam Claus Kleber der „Anchor-Man“ des ZDF-heute-journals die Goldene Kamera in der Kategorie „Beste Information“.
\n(Da ich selbst schon mehrfach das zweifelhafte Vergnügen hatte, auf dieser Veranstaltung anwesend zu sein, habe ich erlebt, dass wohl kaum irgendwo anders als bei dieser „Preisverleihung“ so viel Selbstvermarktung und Anbiederung auf der einen Seite und Neid, Häme und Intrigantentum andererseits an einem Ort versammelt sind.)
\nLaut BILD (vom 1. Februar 2013) und stern<\/a> kommt Kleber in seinem freiberuflichen Job auf 480.000 Euro im Jahr. Und das, obwohl er nur den Kopf für die (ihm vom ZDF zur Verfügung gestellte) „tollste Redaktion des Universums“ (Claus Kleber) (etwas schräg zwar) in die Kamera hält.
\nKleber bekommt also mehr als sein Intendant (den Vergleich mit dem Einkommen der Kanzlerin wollen wir aus bestimmten Gründen nicht bemühen).
\nKlaus Kleber ist bekannt für seine lammfrommen Interviews mit den Repräsentanten der herrschenden Meinung. Er lobt die Kanzlerin, wo es auch nur immer geht<\/a>. Er spülte noch kürzlich in seiner Sendung Anette Schavan weich, als wäre der Beitrag vom Presseteam des Bildungsministeriums<\/a>. Kleber vertritt in Penetranz die Regierungslinie ´Wir sind toll, wir haben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik keine Fehler gemacht, die Südeuropäer sind schuld`. \n
\nGlaubt wirklich jemand, dass ein Journalist, der so viel Geld kassiert noch eine Empathie für einen Hartz-IV-Empfänger oder auch für einen Durchschnittseinkommensbezieher hat. Das Einkommen bestimmt das Bewusstsein, das sollte man immer im Sinn behalten, wenn man abends Kleber freundlich lächelnd in die Kamera blicken sieht.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"