{"id":16071,"date":"2013-02-05T08:16:01","date_gmt":"2013-02-05T07:16:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16071"},"modified":"2015-06-25T13:29:12","modified_gmt":"2015-06-25T11:29:12","slug":"altmaiers-neuer-versuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16071","title":{"rendered":"Altmaiers neuer Versuch"},"content":{"rendered":"

Aufgeschreckt durch die Höhe der EEG Umlage, gedrängt von den Verbraucherverbänden und möglicherweise aus wahltaktischen Motiven hat Umweltminister Altmaier einen neuen Vorschlag zur Neu-Verteilung der Ausgaben für die Strom-Einspeise Vergütung vorgelegt.
\nDer Vorschlag kommt ein wenig überraschend, da man nach der Senkung der Vergütungs- Sätze, seinen eher lauen Vorschlägen (siehe NDS „Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür<\/a>“) zur sozialen Abfederung und seinem Papier zum Vorgehen für eine grundsätzliche Reform – alles im zweiten Halbjahr 2012 – jetzt nicht mehr mit einem neuen Vorschlag rechnete.
\nWas sind die Ziele dieser neuen Vorschläge? Welche direkten und welche Nebenwirkungen haben sie? Welche denkbaren Maßnahmen kommen nicht vor? Von [*<\/a>]
\n
\nAltmaier will sich mit seinen Vorschlägen nur auf die Stabilisierung des EEG-Zuschlags im Preis pro kWh für die Haushalte und gewerblichen Kleinverbraucher konzentrieren und die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage) gesetzlich festschreiben (!) daher die Bezeichnung „ Strompreisbremse“. Zu diesem Zweck will er die Gesamtpopulation der Beitragenden verbreitern, insbesondere<\/p>

    \n
  1. Industrielle Verbraucher wieder mehr beteiligen: die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen,<\/li>\n
  2. die Eigenerzeuger heranziehen: “Entsolidarisierung stoppen“,<\/li>\n
  3. einen einmaligen EEG-Beitrag „Soli“ von Betreibern von Bestandsanlagen erheben,<\/li>\n
  4. zeitliche Entlastung und Zinsgewinne erzielen durch Verschiebung des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren.<\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong><\/p>

    Es ist ein politischer Text, in dem ein nicht-technischer Sprech benutzt und derzeit populäre Begriffe eingesetzt werden, wohl um mehr Zustimmung zu erhalten. Seit der „Schuldenbremse“ sind Bremsen wohl politisch gut verkäuflich, „Entsolidarisierung“ und „Soli“ haben einen sozialpolitischen Appeal. <\/p>

    Zum Ziel der Maßnahme:<\/strong><\/p>