{"id":16075,"date":"2013-02-05T09:05:11","date_gmt":"2013-02-05T08:05:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075"},"modified":"2013-02-05T11:52:53","modified_gmt":"2013-02-05T10:52:53","slug":"hinweise-des-tages-1811","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweitelesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h01\">Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h02\">Peerblog.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h03\">Ursula Engelen-Kefer: Die unbew\u00e4ltigte Rentenl\u00fcge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h04\">Bahn wird nicht zerschlagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h05\">Der deutsche Einzelhandel: Tote Hose seit 1994 \u2013 und warum das allen Agenda 2010-Jubel unmittelbar widerlegt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h06\">Sachsen \u2013 Fraktionschefs einigen sich auf Schuldenbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h07\">Die Spanien-Rettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h08\">Bundesregierung droht Bankmanagern mit Strafen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h09\">Zweifelhafte Bonit\u00e4tsnoten: USA wollen Ratingagentur S&amp;P verklagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h10\">Trotz Fachkr\u00e4ftemangel: Deutsche Firmen werben kaum um Zuwanderer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h11\">F\u00fcr einen produktiven und solide finanzierten Staat \u2013 Einnahmen und Dienstleistungsstaat st\u00e4rken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h12\">Langfristig profitiert die Bev\u00f6lkerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h13\">Initiative f\u00fcr Privatisierungsbremse in Leipzig zuversichtlich: 25.000 Unterschriften bis Mai<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h14\">SPD ignoriert Mitglieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h15\">Wer sitzt wof\u00fcr im Rundfunkrat?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h16\">TV-Tipp: Wem nutzt die Bankenrettung in Euroland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075#h17\">Zu guter Letzt: \u201cHerrschaftszeiten\u201d \u2013 Gespr\u00e4ch mit HG. Butzko<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16075&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21<\/strong><br>\nDie Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben f\u00fcr Stuttgart\u200921 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf die Pr\u00fcfung von Alternativen. Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums zeigt au\u00dferdem: das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, w\u00fcrde fr\u00fchestens 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die L\u00e4nge ziehen, wie das bisher der Fall war. F\u00fcr die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.<br>\nDas vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsr\u00e4te am Dienstag erarbeitet und liegt der Stuttgarter Zeitung vor. Erstmals wird \u00f6ffentlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der Manager um Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigent\u00fcmer der Bahn \u201ederzeit keine ausreichende Grundlage\u201c f\u00fcr eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuf\u00fchren. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eDie Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.\u201c Die Aufseher thematisieren eine Vielzahl von Risiken und wollen mehr Zeit sowie bessere Informationen zur ausgiebigen Pr\u00fcfung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stuttgart-21-bund-geht-auf-distanz-zu-stuttgart-21.8fc49e36-3da3-49b2-b1c4-800533368550.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Peerblog.de<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das gut vernetzte Peer-Projekt<\/strong><br>\nMit einem privat finanzierten Blog machen anonyme Unternehmer Wahlwerbung f\u00fcr Peer Steinbr\u00fcck als Kanzler. Aber ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr seine Partei.<br>\nDie Generalsekret\u00e4rin war eingeweiht. Gefragt nachpeerblog.de, dem gerade an den Start gegangenen Webblog f\u00fcr SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck, sagte Andrea Nahles am Montag vor Journalisten, es handele sich hier um eine von ihrer Partei \u201eunabh\u00e4ngige Initiative\u201c. Nahles, die vom Berliner Willy-Brandt-Haus aus den Bundestagswahlkampf koordiniert, habe vor einigen Wochen von peerblog.de erfahren, \u201eund ich hatte gegen die Grundidee keine Einw\u00e4nde\u201c.<br>\nMag sein, dass Andrea Nahles das Blog als, wie sie sagt, \u201e\u00fcbliche Unterst\u00fctzerplattform\u201c einordnet. Dennoch ist diese privat finanzierte Initiative ein Novum im deutschen Bundestagswahlkampf. Denn die Finanziers der Seite unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die Person Peer Streinbr\u00fcck, nicht aber die SPD, deren Spitzenkandidat er ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/SPD-im-Wahlkampf\/!110381\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Im Umgang mit seinen Vortragshonoraren hat Peer Steinbr\u00fcck Transparenz angek\u00fcndigt. Nun finanzieren \u201e herausragenden Unternehmerpers\u00f6nlichkeiten\u201c (was immer das hei\u00dfen mag) seinen \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c (von wem oder was \u2013 etwa der SPD?) Blog. Damit wahrt das SPD-Mitglied Steinbr\u00fcck seine Distanz zur Sozialdemokratie und deren programmatischen Inhalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Intransparente Wahlkampf-Hilfe f\u00fcr Steinbr\u00fcck inakzeptabel<\/strong><br>\nDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck l\u00e4sst sich auf eine intransparente finanzielle Unterst\u00fctzung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneink\u00fcnfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog \u201cpeerblog\u201c. Finanziert wird es von f\u00fcnf \u201cUnternehmerpers\u00f6nlichkeiten\u201d, die vorerst anonym bleiben wollen. Der Spiegelspricht von einer sechsstelligen Summe. Produziert wird der Blog von der Agentur des fr\u00fcheren Focus-Redakteurs Karl-Heinz Steink\u00fchler und hat die Zustimmung von Peer Steinbr\u00fcck bekommen. Als Vorbild nennen die Macher des Blogs den US-amerikanischen Wahlkampf: \u201cDort spenden Unternehmer Millionen f\u00fcr ihre Kandidaten, weniger f\u00fcr die Parteien.\u201d<br>\nF\u00fcr uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterst\u00fctzung f\u00fcr einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel. Denn Transparenz ist unabdingbar, um das genaue Interesse hinter dem Blog identifizieren zu k\u00f6nnen. LobbyControl fordert daher die Macher von peerblog auf, die Finanziers im Hintergrund sofort offenzulegen.<br>\nSelbst wenn die Finanziers bekannt sind, ist direkte Wahlkampf-Unterst\u00fctzung von Unternehmern generell problematisch. Denn Geld ist in der Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten. Steinbr\u00fcck fordern wir deshalb auf, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das peerblog zur\u00fcckzuziehen.<br>\nUS-Wahlk\u00e4mpfe sind kein Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/2013\/02\/intransparentes-wahlkampf-blog-fur-steinbruck-inakzeptabel\/\">Lobbycontrol<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Weshalb wollen die Geldgeber anonym bleiben und was soll man davon halten?  \u201eAusdr\u00fccklich wollen sie offenbar die Person Steinbr\u00fcck unterst\u00fctzen, nicht aber die Partei SPD\u201c. Steinbr\u00fcck kapiert es einfach nicht mehr!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ursula Engelen-Kefer: Die unbew\u00e4ltigte Rentenl\u00fcge<\/strong><br>\nDie SPD hat sich zwar nach langem Ringen auf die Solidarrente zur Aufstockung der Renten f\u00fcr langj\u00e4hrig versicherte Geringverdiener mit 850 Euro verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Die soziale Gerechtigkeit ist aber noch l\u00e4ngst nicht wiederhergestellt. Nach wie vor fehlt ein \u00fcberzeugendes Konzept zur Aufhaltung des dramatischen Abfalls der Altersrenten. Die eklatanten Ungerechtigkeiten bleiben bestehen: Den jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Rentenkassen durch gesetzliche Verschlechterungen stehen immer weniger Rentenleistungen gegen\u00fcber. Dies trifft \u2013 wie selbst das Bundesarbeitsministerium feststellt \u2013 in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten immer mehr Menschen aus der so genannten Mitte unserer Gesellschaft.<br>\nUnertr\u00e4glich ist der politische Rentenpoker, den die Bundesregierung bereits seit \u00fcber einem Jahr der \u00d6ffentlichkeit vorf\u00fchrt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte mit ihrer Kampagne zur Bek\u00e4mpfung der Altersarmut seit Ende 2011 als soziales Gewissen ihrer Partei punkten: Der Berg kreiste und gebar das M\u00e4uslein der  Zuschussrente von 850 Euro, die inzwischen zur Lebensleistungsrente mutiert ist, aber die meisten der Millionen Geringverdiener \u2013 vor allem der Frauen \u2013 \u00fcberhaupt nicht erreicht. Au\u00dferdem kann die Bundesarbeitsministerin sich damit weder gegen\u00fcber der Schwesterpartei CSU noch dem Koalitionspartner FDP durchsetzen, unabh\u00e4ngig von den wirtschaftsnahen Widersachern in den eigenen CDU Reihen, die sich nur formal nach au\u00dfen zur\u00fcckhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/02\/03\/die-unbewaltigte-rentenluge-von-ursula-engelen-kefer\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bahn wird nicht zerschlagen<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn darf zwar ihr Schienennetz behalten, muss aber ihren Wettbewerbern k\u00fcnftig uneingeschr\u00e4nkten Zugang zur Infrastruktur gew\u00e4hren. Das ist die Konsequenz aus dem sogenannten Vierten Eisenbahnpaket, das die EU-Kommission am Mittwoch in Br\u00fcssel pr\u00e4sentierte. \u201eDieser Vorschlag \u00e4ndert wirklich etwas \u2013 unser Ziel ist ein voll funktionierender Binnenmarkt im Bahnbetrieb\u201c, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.<br>\nEr forderte die komplette Markt\u00f6ffnung f\u00fcr den Personenverkehr. Urspr\u00fcnglich wollte die EU-Beh\u00f6rde dies vor allem mit der kompletten Trennung von Schiene und Betrieb bei den ehemaligen Staatsmonopolisten erreichen, ruderte aber nach vehementer Lobbyarbeit vor allem der Deutschen Bahn (DB) und des franz\u00f6sischen Anbieters SNCF in letzter Minute zur\u00fcck. Nun bleibt eine Holdingstruktur weiter m\u00f6glich, die DB darf also weiter in einem Konzern Netz und Bahnbetrieb anbieten.<br>\nAllerdings sind die Bedingungen daf\u00fcr hart. Der EU-Kommissar sprach von \u201echinesischen Mauern\u201c, die Konzerne wie die DB k\u00fcnftig zwischen ihren Teilbereichen einziehen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Deutschland-setzt-sich-durch\/!110081\/\">taz<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zur Kritik an der Zerlegung der Bahn \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15677\">Was ist schlimmer \u2013 Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?<\/a>\u201c<\/em><br>\n<em>Bemerkenswert ist, dass nun gerade die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine strikte Trennung von Schiene und Betrieb eintreten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der deutsche Einzelhandel: Tote Hose seit 1994 \u2013 und warum das allen Agenda 2010-Jubel unmittelbar widerlegt<\/strong><br>\nWenn ein paar mehr Menschen sich ab und an einfache statistische Reihen anschauen w\u00fcrden, k\u00f6nnte man sie weit weniger gut bel\u00fcgen. Zwar kann man auch mit Statistik l\u00fcgen, kein Zweifel, aber deswegen gilt die Regel: je einfacher je besser. Eine der einfachsten und klarsten Reihen auf die lange Sicht sind die Ums\u00e4tze des Einzelhandels.  Die Reihe beginnt bei der Bundesbank 1994 und genau seitdem ist Katastrophe angesagt. Die Entwicklung der realen Einzelhandelsums\u00e4tze ist flach wie ein Brett, was hei\u00dft, dass diese Ausgaben der privaten Haushalte, die ganz ma\u00dfgeblich zur Binnenkonjunktur beitragen, seitdem mit dem Wachstum der Wirtschaft nichts zu tun hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/wordpress\/der-deutsche-einzelhandel-tote-hose-seit-1994-und-warum-das-allen-agenda-2010-jubel-unmittelbar-widerlegt\/\">flassbeck.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sachsen \u2013 Fraktionschefs einigen sich auf Schuldenbremse<\/strong><br>\nIn Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden: Die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im s\u00e4chsischen Landtag haben sich auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der s\u00e4chsischen Verfassung geeinigt. Die Chefs der Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie die Opposition aus Linken, SPD und Gr\u00fcnen unterzeichneten am Freitag ein Papier, das eine \u00c4nderung der Landesverfassung vorsieht.<br>\nCDU-Fraktionschef Steffen Flath sprach von einem guten Ergebnis f\u00fcr solide s\u00e4chsische Finanzen. Die Verfassungs\u00e4nderung solle m\u00f6glichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause \u00fcber die B\u00fchne gehen, so Flath. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, bezeichnete die partei\u00fcbergreifende Einigung als demokratische Zeitenwende. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow wertete das Ergebnis als Sternstunde des Parlamentes. Die SPD konnte sich mit dem Schutzschirm f\u00fcr die Kommunen durchsetzen, die Linken mit der Sozialklausel. Allerdings ist die Verfassungs\u00e4nderung durch alle f\u00fcnf Fraktionen noch nicht endg\u00fcltig beschlossen, die Fraktionen der Linken, SPD und Gr\u00fcnen m\u00fcssen das Ergebnis noch von ihren Parteien absegnen lassen.<br>\nDer Plan: Sachsen darf in Zukunft neue Kredite nur noch in Notsituationen aufnehmen. Der Generationenfonds, aus dem Sachsen sp\u00e4ter Pensionen bezahlen will, soll weiter aufgef\u00fcllt werden. F\u00fcr die Kommunen wurde ein Schutzschirm vereinbart; sie bekommen Geld, wenn ihnen zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbertragen werden. Bei der Aufstellung k\u00fcnftiger Haushaltspl\u00e4ne sind nicht nur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern auch soziale Aspekte zu ber\u00fccksichtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/schuldenbremse102_zc-f01fa460_zs-787ef9dd.html\">mdr<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist man sprachlos, selbst die Linke ist gegen die neoliberalen Wahnideen nicht gefeit . Und wie war das bei der SPD, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen will? Von der gr\u00fcnlackierten FDP alias Gr\u00fcne  erwartete man sowieso nichts anderes. Wie w\u00e4re es gewesen, wenn die SPD und die Linke einfach dagegen gestimmt h\u00e4tten? Ohne ihre Stimmen w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung nicht m\u00f6glich gewesen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Die Bundesl\u00e4nder sind leider durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet, diese auf L\u00e4nderebene zu implementieren. Die Schuld daran tragen nicht die Linke, nicht die Gr\u00fcnen und auch nicht die FDP \u2013 die Schuldenbremse wurde im Bundestag von einer breiten <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/schuldenbremse-636-178.html\">Mehrheit aus CDU\/CSU und SPD verabschiedet<\/a>. Im Bundesrat stimmten damals nur die L\u00e4nder <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/grundgesetzaenderung-schuldenbremse-erhaelt-verfassungsrang-1812587.html\">Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Schuldenbremse nicht zu<\/a>. Die NachDenkSeiten haben stets davor gewarnt, der Schuldenbremse einen Verfassungsrang zu geben und sie damit zu einem \u201eSachzwang\u201c zu machen. Heute geht es nur noch um kleinere Korrekturen auf Landesebene, verhindern l\u00e4sst sich die Schuldenbremse durch die Landespolitik nicht mehr.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich f\u00fcr Kommunen bei Aufgaben\u00fcbertragung und Schuldenbremse<\/strong><br>\nVon Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im s\u00e4chsischen Landtag und Sprecher f\u00fcr Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE [\u2026]<br>\nDie Autoren hatten just vor dem Erreichen dieses Punktes gewarnt. Es k\u00f6nne, wenn man sich auf den Weg von Verhandlungen begibt, auch zu Ergebnissen kommen, bei denen Forderungen der LINKEN \u00fcbernommen w\u00fcrden und somit ein Gesamtergebnis kaum mehr glaubw\u00fcrdig abzulehnen w\u00e4re. Aus diesen Erw\u00e4gungen hatten sie sich gegen ein Neuverschuldungsverbot und gegen so geartete Verhandlungen ausgesprochen.<br>\nDie S\u00e4chsische Schuldenbremse in Form eines strengen und ausnahmslosen Neuverschuldungsverbots ist ein Projekt der FDP, das im Koalitionsvertrag zwischen ihr und der CDU am 20. September 2009 vereinbart wurde. Dort hei\u00dft es: \u201eWir setzen uns f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung ein, mit der ein Neuverschuldungsverbot eingef\u00fchrt und der Generationenfonds verankert wird.\u201c Im Februar 2012 haben die Koalitionsspitzen dann den Kontakt mit der SPD und den Gr\u00fcnen aufgenommen, auf deren Druck dann auch die LINKE als mit Abstand st\u00e4rkste Oppositionspartei und zweitst\u00e4rkste Fraktion in die Gespr\u00e4che einbezogen wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/6849.prinzip-des-sozialen-ausgleichs-finanzieller-ausgleich-fuer-kommunen-bei-aufgabenuebertragung-und-schuldenbremse.html\">Axel Troost<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Spanien-Rettung<\/strong><br>\nJetzt ist sie da, jetzt in diesem Moment, die Spanien Rettung<br>\nDie sogenannte Rettung, die das Volk nicht vor Armut und Arbeitslosigkeit sch\u00fctzen, sondern die Banken belohnen wird, die uns in diese Krise gest\u00fcrzt haben.<br>\nDie deutschen Banken und Politiker, Eure Banken und Politiker manipulieren euch. Sie sagen dass der ehrliche und fleissige deutsche Arbeiter die Rechnung f\u00fcr die spanische Fiesta und Verschwendung bezahlt.<br>\nUnd jetzt m\u00fcssen wir f\u00fcr unsere S\u00fcnden b\u00fcssen und m\u00fcssen die strengste Enthaltsamkeit ertragen bis alles zur\u00fcckgezahlt ist was wir Euch schulden.<br>\nAber wir, die spanische Mittelklasse, haben nicht \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt. Es waren vielmehr unsere Banken, unsere Immobilienfirmen und unsere Politiker die uns \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse bestohlen haben.<br>\nUnd die deutschen Banken und Politiker haben zu unserem Ungl\u00fcck ihr Scherflein beigetragen. Und obwohl wir diese Krise nicht verursacht haben ist sie doch da, hier und jetzt. Die privaten Schulden der Banken wurden in \u00f6ffentliche Schulden umgewandelt. Die B\u00e4nker und Politiker haben die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Unsere Rechte, der \u00f6ffentliche Dienst, ja, und die Demokratie selbst, sind in grosser Gefahr. Die deutsche Regierung, die Europ\u00e4ische Union, die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds regieren in Spanien. Aber wir haben sie nicht gew\u00e4hlt!<br>\nWir V\u00f6lker m\u00fcssen uns gegen die Versklavung der korrupten Institutionen und die Finanzspekulation wehren.<br>\nLasst uns das Europa der H\u00e4ndler zur Geschichte machen. Lasst uns f\u00fcr ein Europa der B\u00fcrger k\u00e4mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?feature=player_embedded&amp;v=Ibem1pX78Dw\">youtube<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Kanzlerin nimmt Rajoy in Schutz<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag versucht, den spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Mariano Rajoy gegen die in Spanien verbreiteten Vorw\u00fcrfe der Annahme von Schwarzgeld in Schutz zu nehmen. Nach Abschluss der 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen sagte Frau Merkel auf entsprechende Fragen im Beisein Rajoys: \u201eWir haben ein ganz vertrauensvolles Verh\u00e4ltnis.\u201c<br>\nSie sagte, Rajoy habe die Erfolge seiner Regierung bei der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit und dem Durchsetzen von Strukturreformen dargelegt. Sie selbst sei \u00fcberzeugt, dass die spanische Regierung und Rajoy als Person die Probleme Spaniens l\u00f6sen w\u00fcrden. Deutschland werde ihn dabei mit allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Der Frage, ob sie \u00fcber den Verlust von Rajoys Autorit\u00e4t besorgt sei, wich Frau Merkel mit dem Hinweis aus, alles gesagt zu haben. \u201eWir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.\u201c Zuletzt war berichtet worden, f\u00fchrende Mitglieder von Rajoys Partei h\u00e4tten viele Jahre lang Schwarzgelder erhalten. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/konsultationen-in-berlin-kanzlerin-nimmt-rajoy-in-schutz-12051291.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dass Merkel Rajoy als einen der brutalsten Sparpolitiker in Europa ihre \u201egro\u00dfe Hochachtung und gro\u00dfe Bewunderung\u201c  ausdr\u00fcckt ist sicher keine \u00dcberraschung. In den Ohren der spanischen Bev\u00f6lkerung h\u00f6rt sich das vermutlich aber nur zynisch an.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundesregierung droht Bankmanagern mit Strafen<\/strong><br>\nAm Mittwoch soll das Bundeskabinett \u00fcber ein Gesetzespakte entscheiden, das das Gesch\u00e4ft von Banken regulieren soll. Erstmals sollen darin auch Strafen f\u00fcr Manager enthalten sein, die nicht sorgf\u00e4ltig genug die Risiken gepr\u00fcft haben.<br>\nGro\u00dfbanken sollen k\u00fcnftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden k\u00f6nnen. Ihr Kundengesch\u00e4ft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden\u2026<br>\nEin zweiter Teil des Pakets sieht vor, dass k\u00fcnftig Sanierungs- und Abwicklungspl\u00e4ne f\u00fcr Kreditinstitute erarbeitet werden m\u00fcssen, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen k\u00f6nnte. Die Sanierungspl\u00e4ne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungspl\u00e4nen spielt die Bonner Aufsichtsbeh\u00f6rde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser f\u00fcr Notf\u00e4lle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer \u00fcbrig bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/riskante-geschaefte-bundesregierung-droht-bankmanagern-mit-strafen\/7732166.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>Dazu: Der Antrag der Fraktion der CDU und der FDP: Sch\u00e4rfere und effektivere Regulierung der Finanzm\u00e4rkt fortsetzen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/120\/1712060.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 192 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Gut gebr\u00fcllt L\u00f6we! Nach nahezu kompletter Unt\u00e4tigkeit seit der Finanzkrise, packen nun CDU und FDP einen Antrag (!) aus, der eine strengere Bankenregulierung vorsieht. Wetten, dass bis zu den Bundestagswahlen dar\u00fcber m\u00e4chtig Staub aufgewirbelt wird, aber nichts geschieht. Mit diesem Antrag hat nach der \u201eLohnuntergrenze\u201c, mit der beim Mindestlohn Sand in die Augen gestreut werden soll und mit von der Leyens \u201eLebensleistungsrente\u201c, mit der Altersarmut beim besten Willen nicht bek\u00e4mpft werden kann, eine weitere L\u00fccke f\u00fcr m\u00f6gliche Einfallstore der Opposition geschlossen. Nach der Wahl kommt dann wieder das alte Spiel, man verweist darauf, dass der Vorsto\u00df Deutschlands nichts bringe, sondern dass man auf europ\u00e4ischer oder internationaler Ebene eine Regelung finden m\u00fcsse. Und auf europ\u00e4ischer Ebene blockiert man dann hinter verschlossenen T\u00fcren wie bisher jeden Banken-Regulierungsvorschlag.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Zweifelhafte Bonit\u00e4tsnoten: USA wollen Ratingagentur S&amp;P verklagen<\/strong><br>\nDie Ratingagentur best\u00e4tigte am Montag in New York, dass das US-Justizministerium eine Zivilklage vorbereite. Auch mehrere US-Bundesstaaten planen juristische Schritte gegen die Ratingagentur. Dabei gehe es um die Bewertung von auf faulen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren vor der Finanzkrise von 2007. Standard &amp; Poor\u2019s sowie die beiden anderen gro\u00dfen Ratingagenturen Moody\u2019s und Fitch hatten die Papiere lange als unbedenklich eingestuft und stehen nun in der Kritik, Anleger damit in die Irre gef\u00fchrt zu haben. Die Ratingagenturen stehen wegen der Vergabe von Bestnoten auf faule Kredite seit Jahren in der Kritik, entzogen sich Verfahren aber zumeist mit der Begr\u00fcndung, sie h\u00e4tten lediglich eine Meinung vertreten und keine Kaufempfehlung abgegeben. Auch Standard &amp; Poor\u2019s weist nun alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die bevorstehende Klage des Justizministeriums sei \u201cvollkommen ungerechtfertigt\u201d, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Auch die US-Regierung habe im Jahr 2007 in ihren eigenen Einsch\u00e4tzungen noch \u00f6ffentlich kundgetan, dass die Probleme mit den Immobilienpapieren kontrolliert werden k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/usa-wollen-ratingagentur-s-p-verklagen-a-881473.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schwer nachvollziehbar ist, dass die beiden anderen gro\u00dfen Agenturen, Moody\u2019s und Fitch,  nicht angeklagt wurden.  Auch sie hatten strukturierte Finanzprodukte und Hypothekenanleihen, die sich sp\u00e4ter als M\u00fcll erwiesen, mit der Bestnote versehen. Sollte die Klage erfolgreich sein, d\u00fcrfte die Rolle der Ratingagenturen, an deren Wertungen sich Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Anleger orientieren, neu definiert werden.  Bei der Klage geht es nicht um die hierzulande besonders umstrittene Herabstufung europ\u00e4ischer L\u00e4nder, aber zumindest Notenbanken wie die EZB sollten bei einer erfolgreichen Klage gezwungen werden, die Bedeutung von Ratingagenturen als Basis f\u00fcr ihre Entscheidungen zu revidieren. Schlie\u00dflich haben die Wertungen der Agenturen in der \u201cSchuldenkrise\u201c oft genug wie selbsterf\u00fcllende Prophezeiungen gewirkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Trotz Fachkr\u00e4ftemangel: Deutsche Firmen werben kaum um Zuwanderer<\/strong><br>\nDeutschland wirbt im internationalen Vergleich nur wenig ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Industriel\u00e4nderorganisation OECD. Pro Jahr liege die Zahl von Arbeitskr\u00e4ften aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU und der Europ\u00e4ischen Freihandelsregion EFTA bei 25.000 und damit bei 0,02 Prozent der Bev\u00f6lkerung, sagte der stellvertretende OECD-Generalsekret\u00e4r Yves Leterme. L\u00e4nder wie Australien, D\u00e4nemark, Kanada und Gro\u00dfbritannien verzeichneten f\u00fcnf- bis zehnmal so viele besch\u00e4ftigungsorientierte Zuwanderer.<br>\nAuch die sprachlichen H\u00fcrden bei einer Einwanderung werden der OECD zufolge bislang zu wenig ber\u00fccksichtigt. Leterme pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Deutschunterricht in den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern m\u00f6glicher Einwanderer zu f\u00f6rdern \u2013 etwa durch berufsspezifische Kurse. Er warnte, die geringe Zuwanderung k\u00f6nnte zum Problem werden. \u201cDer Wohlstand Deutschlands h\u00e4ngt wesentlich davon ab, ob es ihm gelingt, trotz seiner alternden Bev\u00f6lkerung wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/oecd-studie-deutsche-firmen-werben-kaum-um-zuwanderer-a-881286.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Fast schon ein Klassiker der Meinungsmanipulation. Obwohl inzwischen mehrere Studien belegen, dass es keinen Fachkr\u00e4ftemangel gibt taucht diese Meldung mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit auf und wird von den Mainstreammedien ohne jede Verifizierung multipliziert. Und wie soll es auch gerade bei Verlautbarungen der OECD anders sein, als dass nicht der Verweis auf das neoliberale Totschlagsargument der \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d an prominenter Stelle steht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>F\u00fcr einen produktiven und solide finanzierten Staat \u2013 Einnahmen und Dienstleistungsstaat st\u00e4rken<\/strong><br>\nEntgegen der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist die Steuern- und Abgabenquote in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen. Die Zusammensetzung der Staatseinnahmen und -ausgaben hat sich jedoch deutlich ver\u00e4ndert. Dies hat die Finanzierungsbasis und die Effektivit\u00e4t des Staats nicht verbessert, sondern verschlechtert. Steuererh\u00f6hungen statt Steuersenkungen, die Fokussierung auf Sachleistungen anstelle von Transfers und Vorsorge statt Reparaturbetrieb w\u00e4ren f\u00fcr einen solidarischen Dienstleistungsstaat erforderlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/wiso\/pdf\/Newsletter\/2013\/januar_2013.html\">fes, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Langfristig profitiert die Bev\u00f6lkerung<\/strong><br>\nMarcel Fratzscher, der neue Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, findet schnelle, wenngleich schmerzhafte Reformen sinnvoll \u2013 und nennt das Beispiel Lettland und Litauen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2013%2F01%2F26%2Fa0181&amp;cHash=fe2fe490458583c3d4e631225722abb4\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Interview frustriert ganz au\u00dferordentlich. Es mag ja dem k\u00fcnftigen Chef des DIW anstehen, sich auch der kommenden Gutachten wegen mit staatstragenden Parteien gut zu stellen, und das Loblied auf die  Schr\u00f6derschen Reformen anzustimmen, aber der Mann ist Fachmann f\u00fcr Internationale Politikanalysen und was er zu Lettland erz\u00e4hlt, ist haneb\u00fcchener Unsinn. Nach kreditfinanzierten Boomjahren folgte im Zuge der Finanzkrise ein in Europa einmaliger Absturz. In den Jahren 2008 und 2009 brach die lettische Volkswirtschaft um mehr als ein F\u00fcnftel ein.  \u00d6konomen der Stockholm School of Economics in Riga berechneten, dass ohne die Transfers \u00fcber Europ\u00e4ischer Sozialfonds, Regionaler Entwicklungsfonds, Koh\u00e4sionsfonds usw. die lettische Wirtschaft der Einbruch 2008 nicht  -17,7 Prozent, sondern -21,4 Prozent betragen h\u00e4tte.  Um die Kreditklemme abzuwenden, bat die Regierung in Riga das Ausland um Hilfe. F\u00fcr Kredite die 7,5 Milliarden Euro dr\u00e4ngten die EU und der Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF)  Lettland zu den \u00fcblichen harten Anpassungsma\u00dfnahmen und fanden im lettischen Ministerpr\u00e4sident Vladis Dombrovskis einen ausgesprochenen Vertreter der sogenannten \u201cSchock-Therapie\u201d: Er strich in bisher nicht gekannter Weise den staatlichen Sektor zusammen. Er entlie\u00df etwa 30 Prozent des staatlichen Personals um und k\u00fcrzte die \u00f6ffentlichen Geh\u00e4lter um etwa 40 Prozent. Die Mehrwertsteuer wurde von 18 auf 21 Prozent angehoben. Die Regierung schloss Schulen und \u00fcber die H\u00e4lfte der Krankenh\u00e4user des Landes.<br>\nIn der New York Times vom 1. Januar wird Absturz und \u201cWiederaufstieg\u201d des Landes am Beispiel eines Architekten geschildert. Dieser habe 2008, als die Immobilienblase platzte, seine Firma schlie\u00dfen m\u00fcssen. Doch statt auf der Stra\u00dfe zu protestieren, habe er sich einen Traktor gekauft und  versorgte damit ein Heizwerk mit Brennholz, um seinem Kind eine Operation zu bezahlen. Jetzt er\u00f6ffnete der Unternehmer sein B\u00fcro erneut \u2013 mit 15 Angestellten. Sein Kommentar zu den lettischen Verh\u00e4ltnissen: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/01\/02\/world\/europe\/used-to-hardship-latvia-accepts-austerity-and-its-pain-eases.html\">\u201cWe have a different mentality here\u201d \u2013 als in Griechenland belehrt uns der Text<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Worauf aber die NYT nicht eingeht, ist die Frage, warum er seinem Kind die Operation zahlen bezahlen musste. Das Gesundheitssystem ist total zusammengebrochen, in den verbliebenen Krankenh\u00e4usern werden nur noch absolute Notf\u00e4lle behandelt \u2013 alles andere nur gegen Bares. Eine Gallen-OP kostet 600 Euro, die Durchschnittsrente betr\u00e4gt 155 Euro, da muss mancher seine Koliken ertragen lernen bzw. die ganze Familie muss sich verschulden. Jetzt zeitigt die lettische Volkswirtschaft wieder Wachstumsraten \u2013 allerdings noch Jahre vom Vorkrisenniveau entfernt \u2013  und schon wird Lettland vom k\u00fcnftigen DIW-Chef oder Frau Lagarde vom IWF zum Modell f\u00fcr Austerit\u00e4tskuren in Europa gek\u00fcrt. Lagarde fand auf einer Konferenz der lettischen Hauptstadt Riga doch tats\u00e4chlich die Worte: \u201cWe are here to celebrate your achievements\u201d, der IWF zusammen mit der EU sei \u201cproud to have been part of Latvia\u2019s success story\u201c. Und EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn verk\u00fcndet gar: \u201cDas Land hat gute Aussichten, in die Euro-Zone zu kommen\u201d, es sei aber \u201csehr wahrscheinlich, dass das Land die Konvergenzkriterien erf\u00fcllt\u201d. Einmal abgesehen davon, dass die Geschichte der W\u00e4hrungsunion h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Punktlandungen aufweist, zeigt sich in der Euro-Krise wie wenig hilfreich die Erf\u00fcllung dieser Kriterien war. Heute sind offensichtlich ganz andere Kriterien gefragt \u2013 realwirtschaftliche Kriterien. Erstaunlich bleibt, dass zwar Zinsen und Verschuldungsquoten ber\u00fccksichtigt wurden, aber \u00fcber die vom privaten Bankensektor ausgehenden Gefahren f\u00fcr die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Eurozone kein Wort verloren wurde. Was aber die Kommission oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, sich auf der unrealistischen Basis der Maastricht-Kriterien weiter um Euro-Mitglieder zu bem\u00fchen.<\/em><\/p>\n<p><em>Das, was der IWF Anpassung nennt, gleicht eher einer irreversiblen Amputation des lettischen Volksk\u00f6rperes. Zehn Prozent der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung haben das Land seit 2008 verlassen, darunter viele Fachkr\u00e4fte, wie  \u00c4rzte und Krankenschwestern \u2013 mehr als ein Viertel der Arbeitskr\u00e4fte in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahre. Wenn sich die Noch-Arbeitenden mit einem Hungerlohn abfinden m\u00fcssen \u2013 ein Drittel der Letten verdient nur das Mindestgehalt von 287 Euro \u2013 wenn hunderttausende ohne Job dastehen und nach kurzer Zeit auch ohne Arbeitslosengeld dastehen und nicht einmal mehr etwas zu essen haben, dann bleibt zwangsl\u00e4ufig nur noch die Option Auswanderung. Ob man sich dann mit Marcel Fratzscher dar\u00fcber freuen soll, dass die Arbeitslosenrate als Folge der Abwanderung gesunken ist?  Die Schocktherapie zahlen die unteren und mittleren Schichten. Die Regierung verweist auf die nur wenigen zugutekommenden Wachstumsraten der letzten zwei Jahre \u2013 von niedrigstem Niveau aus. Und zahlreiche sich gegenseitig nachplappernde Institutionen und Medien erliegen im Gefolge von Herr Fratscher oder Frau Lagarde dem Fetisch Wachstumsraten. Die NYT ist sich nicht zu schade darum, in dieser Situation die ca. 5 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr als die beste Performance in der EU-27 herauszustellen. Dabei wei\u00df doch jedes Kind, das zwischen 10 Prozent von 10 Tausend und von 100 Tausend ganze Welten liegen k\u00f6nnen. Die Bev\u00f6lkerung Lettlands jedenfalls teilt nicht die Sicht von der \u201eErfolgsstory\u201c Lettland. In einer Umfrage der Agentur TNS Latvija Mitt vergangenen Jahres stimmten nur zwei Prozent der Befragten zu, dass die Krise \u00fcberwunden sei. 79 Prozent der \u00f6konomisch aktiven Bev\u00f6lkerung (im Alter zwischen 18 und 55 Jahren) verneinten dies. Marcel Fratzscher, der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident des DIW (!) steht leider vollkommen in der Tradition neoliberaler Heilsk\u00fcnder: Je schmerzhafter die sozialen Einschnitte desto erfolgreicher die Austerit\u00e4tspolitik \u2013 und dann der \u00fcbliche Zusatz: langfristig. \u2013 Es geh\u00f6rt wenig dazu zu prognostizieren, dass unter diesen Bedingungen Lettland nicht den Anschluss an den zentraleurop\u00e4ischen Lebensstandard finden wird. Wo das DIW mit diesem Pr\u00e4sidenten landet, erf\u00fcllt einen mit Sorge.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dazu kann man hier gleich nachlesen welche segensreiche Wirkung die \u201eReformen\u201c in Griechenland haben:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sparen oder helfen<\/strong><br>\nWeil Geld fehlt, sind die Notaufnahmen griechischer Krankenh\u00e4user nur noch alle vier Tage ge\u00f6ffnet. Wer einen Arzt braucht, kann da nur hoffen. Und warten.<br>\nWartesaal, Notaufnahme. Viele, die einen der rund 50 Sitzpl\u00e4tze ergattert haben, sind eingenickt, sie warten schon seit Stunden. Die meisten stehen eng gedr\u00e4ngt vor dem Eingang und hoffen darauf, dass bald ihr Name aufgerufen wird. Jeder Patient hat zuvor von einer Krankenschwester eine Dringlichkeitsnote zugeordnet bekommen, von vier bis zwei. Vier bedeutet, dass es sich auf den ersten Blick um eine Lappalie handelt, Magen- oder Ohrenschmerzen. Durchschnittliche Wartedauer: etwa f\u00fcnf Stunden. Drei bedeutet, dass der Fall zwar bald behandelt werden muss, aber nicht akut ist, Kreislaufbeschwerden zum Beispiel. Wartezeit: drei Stunden. Wer eine Zwei zugewiesen bekommen hat, braucht dringend Hilfe. Zweier haben zum Beispiel tiefe Schnittwunden oder leichte Frakturen und deshalb Vorrang. Nur Patienten mit der Note eins kommen ohne Anmeldung sofort in den sogenannten \u00bbShock Room\u00ab. Bei ihnen besteht Lebensgefahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sz-magazin.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/39405\/Sparen-oder-helfen\">SZ-Magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Initiative f\u00fcr Privatisierungsbremse in Leipzig zuversichtlich: 25.000 Unterschriften bis Mai<\/strong><br>\nZwei Wochen nach dem Start der Unterschriftenaktion f\u00fcr eine sogenannte Privatisierungsbremse in Leipzig sind die Organisatoren zuversichtlich, dass es zu einem entsprechenden B\u00fcrgerentscheid kommen kann. Nach Angaben von Mike Nagler, Sprecher der Anti-Privatisierungs-Initiative (APRIL), konnten vor allem am Tag der Oberb\u00fcrgermeisterwahlen bereits zahlreiche Stimmen gesammelt werden.<br>\nDas APRIL-Netzwerk will mit einer in der Stadtsatzung verankerten Privatisierungsbremse verhindern, dass wichtige kommunale Firmen mit knapper Stadtratsmehrheit ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Im Text f\u00fcr das angestrebte B\u00fcrgerentscheid hei\u00dft es, dass bei solchen Fragen k\u00fcnftig nicht mehr einfache Mehrheiten in der Ratsversammlung ausreichen sollen, sondern mindestens zwei Drittel der Stadtr\u00e4te ihren Daumen heben m\u00fcssen, damit etwas verkauft werden kann.<br>\nDie Initiative hatte bereits  2007 mit einem B\u00fcrgerbegehren den Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke unterbunden. \u201eWir monieren aber, dass seitdem kein wirkliches Umdenken stattgefunden hat. Es werden zwar keine gro\u00dfen Unternehmen mehr verkauft, allerdings l\u00f6st man jetzt einfach Tochterunternehmen heraus\u201c, sagte Nagler und verwies auf die Privatisierung der kommunalen IT- und Telekommunikationsfirmen HL komm und Perdata.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lvz-online.de\/leipzig\/citynews\/initiative-fuer-privatisierungsbremse-in-leipzig-zuversichtlich-schaffen-25000-unterschriften-bis-zum-mai\/r-citynews-a-172945.html\">lvz-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Liebe Genossen von der SPD und der Linken wie w\u00e4re es denn einmal mit einer Privatisierungsbremse anstatt einer Schuldenbremse?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>SPD ignoriert Mitglieder<\/strong><br>\nSachsen-Anhalts Koalition will Polizeigesetz trotz massiver Kritik durchdr\u00fccken. Sozialdemokraten setzen sich \u00fcber Befragung ihrer Basis hinweg<br>\nDie seit 2011 andauernde Debatte \u00fcber die Novelle des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung hat Sachsen-Anhalts SPD zumindest Publicity eingebracht. Vor einem Dreivierteljahr lie\u00df sie medienwirksam ihre Mitglieder dar\u00fcber entscheiden, ob Polizisten k\u00fcnftig bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen mit Namen- oder Nummernschildern gekennzeichnet sein. Die Mehrheit pl\u00e4dierte daf\u00fcr. Noch Anfang Januar verk\u00fcndete Fraktionsvize R\u00fcdiger Erben der lokalen Presse: \u00bbWir werden uns f\u00fcr diese Regelung gegen\u00fcber unserem Koalitionspartner CDU stark machen.\u00ab Am Ende war alles nur hei\u00dfe Luft: Der Entwurf f\u00fcr ein neues Polizeigesetz soll bleiben, wie er ist und voraussichtlich am 21.\/22. Februar beschlossen werden. Dar\u00fcber war sich die Koalition kurz vor dem Wochenende einig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/02-04\/010.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Wie auf Bundes- so auch auf Landesebene: Weiten Teilen der SPD-Funktion\u00e4rschaft scheint die Basis vollkommen egal zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wer sitzt wof\u00fcr im Rundfunkrat?<\/strong><br>\nJede Landesregierung bastelt sich ihre Mehrheit im Rundfunkrat, die B\u00fcrger und Beitragszahler haben nichts zu sagen<br>\nDer \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag, die freie und umfassende Meinungsbildung zu gew\u00e4hrleisten. Die Aufsichtsgremien, wie der Rundfunkrat, sollen daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit wahrnehmen. Tats\u00e4chlich bastelt sich jede Landtagsmehrheit \u00fcber die entsprechenden Rundfunkgesetze ihre Mehrheit in diesem Gremium. Die Piraten haben nun ihren Sitz im WDR-Rundfunkrat \u00f6ffentlich ausgeschrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/38\/38492\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>TV-Tipp: Wem nutzt die Bankenrettung in Euroland?<\/strong><br>\nVon Irland bis nach Zypern pumpen die Euro-Staaten mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin flie\u00dft all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher \u00c1rp\u00e1d Bondy sind dieser Frage nachgegangen. Ihr Film \u201eStaatsgeheimnis Bankenrettung\u201c zeigt auf, was die Regierungen ihren W\u00e4hlern verschweigen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/arte-film-zur-eurokrise-wem-nutzt-die-bankenrettung-in-euroland\/7723462.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/7291880.html\">arte \u2013 Staatsgeheimnis Bankenrettung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: \u201cHerrschaftszeiten\u201d \u2013 Gespr\u00e4ch mit HG. Butzko<\/strong><br>\nIn seinem neuen Programm hat HG. Butzko aus Gelsenkirchen wieder Zahlen um Zahlen zusammengetragen und ausgiebig recherchiert, um uns die wahnsinnige Seite des Kapitalismus vor Augen zu f\u00fchren. HG. Butzko im Gespr\u00e4ch mit Thomas Koppelt \u2026\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/sendungen\/radiospitzen\/herrschaftszeiten-hg-butzko-100.html\">Bayerischer Rundfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweitelesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16075"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16090,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16075\/revisions\/16090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}