{"id":16145,"date":"2013-02-11T09:25:30","date_gmt":"2013-02-11T08:25:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16145"},"modified":"2015-06-26T09:00:11","modified_gmt":"2015-06-26T07:00:11","slug":"der-deutsche-wahrungskrieg-beifall-aus-brussel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16145","title":{"rendered":"Der deutsche W\u00e4hrungskrieg, Beifall aus Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"<p>Die deutschen Ausfuhren waren 2012 so hoch wie noch nie: Deutschland exportierte im Wert von 1097 Milliarden Euro. Der deutsche Export&uuml;berschuss ist mit 188 Milliarden Euro der zweith&ouml;chste in der Geschichte der Bundesrepublik und damit fast so hoch wie vor der Krise in 2007. Von <strong>Fabio De Masi<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16145#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<br>\n<!--more--><br>\nDie chronischen Export&uuml;bersch&uuml;sse Deutschlands sind eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise. Deutschland verkauft wegen der seit 2000 gesunkenen Reall&ouml;hne per Saldo permanent mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft. Man nennt diese Politik des Preisdumpings angesichts des Wegfalls der Wechselkurse in der Euro-Zone eine reale Abwertung Deutschlands, Dies hat zu einem Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen insbesondere in S&uuml;deuropa gef&uuml;hrt. Deutsche Banken und Unternehmen investierten im Gegenzug in giftige Lehman-Zertifikate und anderen Schrott. Mit anderen Worten: Deutschland verbrannte &bdquo;sein&ldquo; Verm&ouml;gen im Ausland.<\/p><p>Die Bundesregierung feiert dies als Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik. Gleichwohl auch in Deutschland k&uuml;hlt sich die Konjunktur im Zuge der Sparpakete ab. Und die deutsche Wachstumsperformance ist alles andere als beeindruckend. Bis zur Krise war Deutschland ein Schlusslicht beim Wachstum in der Euro-Zone. Seit der Krise ist Deutschlands Wachstum zwar &uuml;berdurchschnittlich. Nur dies ist kein Kunstst&uuml;ck: Die Krisenstaaten taumeln durch die K&uuml;rzungspakte in die Rezession, Deutschland hat eine breit aufgestellte Exportindustrie, die insbesondere den Bedarf der Schwellenl&auml;nder nach Technologie befriedigt und von billigen Vorleistungen aus de Krisenstaaten sowie expansiven Ma&szlig;nahmen au&szlig;erhalb Europas profitiert. Sobald die USA, Japan und China auf die Bremse treten wird es auch in Deutschland ungem&uuml;tlich. <\/p><p>Gleichwohl best&auml;tigt dies die Auffassung wonach Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping langfristig nur schwer zu korrigieren sind. Denn in den Krisenstaaten sind die Lohnkosten durch den &bdquo;Euro-Putsch&ldquo; massiv gesunken. Es ist eben so: Die Vor- und Nachteile bei den Lohnst&uuml;ckkosten (L&ouml;hne im Verh&auml;ltnis zur Produktivit&auml;t) addieren sich &uuml;ber die Jahre. Selbst eine Aussch&ouml;pfung des verteilungsneutralen Spielraums in der Lohnpolitik (durchschnittlicher Produktivit&auml;tszuwachs plus Zielinflationsrate der Europ&auml;ischen Zentralbank) w&uuml;rde nicht hinreichen, um die &uuml;ber viele Jahre erfolgte &bdquo;reale Abwertung&ldquo; Deutschlands &uuml;ber Billigl&ouml;hne zu korrigieren. Zumal die Produktivit&auml;t der deutschen Exportindustrie jene der Handelspartner &uuml;bertrifft und sich auch mit verteilungsneutralen Lohnabschl&uuml;ssen in Deutschland Wettbewerbsvorteile ergeben[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">**<\/a>].  Zudem: Ist ein Land wie Griechenland erstmal erfolgreich deindustrialisiert, helfen auch niedrige L&ouml;hne nichts mehr. Denn was soll Griechenland exportieren? Es hat keine wettbewerbsf&auml;hige chemische Industrie oder einen etablierten Automobilsektor. &Ouml;konomen nennen das salomonisch die &bdquo;Pfadabh&auml;ngigkeit&ldquo; des internationalen Handels. <\/p><p>Interessanter ist aber die Reaktion aus Br&uuml;ssel: Eigentlich sollten n&auml;mlich im Zuge des makro&ouml;konomischen Scoreboards bzw. des Mechanismus zur Vermeidung makro&ouml;konomischer Ungleichgewichte[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">***<\/a>] (ein Rechtsakt des sogenannten EU-Six-Pack) nicht nur Defizite in der Leistungsbilanz sondern auch chronische Export&uuml;bersch&uuml;sse sanktioniert werden. Der Referenzwert wonach der &Uuml;berschuss in der Leistungsbilanz maximal 6 Prozent des BIP betragen soll wurde damals auf Deutschland ma&szlig;geschneidert und ist ein extrem liberaler Schwellenwert. Selbst diese Latte hat Deutschland nun mit 6,3 Prozent des BIP gerissen. <\/p><p>Die EU-Kommission bzw. W&auml;hrungskommissar Olli Rehn ficht dies indes nicht an: Erstens, gelte der Referenzwert nur f&uuml;r einen Durchschnitt aus drei Jahren. Zweitens, habe sich der deutsche &Uuml;berschuss gegen&uuml;ber anderen Euro-Staaten seit 2007 massiv verringert. Gingen damals noch etwa zwei Drittel der deutschen Ausfuhren in den Euro-Raum, seine es jetzt nur noch ein Drittel. Ergo: Die EU-Kommission &ndash; sonst hart gesottene Verfechter des Binnenmarktes &ndash; finden es einen Ausweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik, wenn der Handel in Europa wegen der K&uuml;rzungspakete kollabiert. <\/p><p>Kai Carstensen, der Konjunkturchef des M&uuml;nchener Ifo-Instituts ging gegen&uuml;ber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 9. Februar noch weiter: Der Leistungsbilanz&uuml;berschuss Deutschlands wird ja derzeit wegen des Zusammenbruchs des Interbankenmarktes (der Kreditvergabe der Banken untereinander) &uuml;ber sogenannte TARGET-Salden &ndash; das Zahlungsverkehrssystems der Zentralbanken &ndash; finanziert. Vereinfacht: Wenn Spanien eine Maschine aus Deutschland importiert erh&auml;lt die Bank des Unternehmens einen Kredit der spanischen Zentralbank die sich wiederum bei der deutschen Bundesbank verschuldet. Carstensen meint die EU k&ouml;nne von Deutschland nicht fordern den &bdquo;Kredithahn f&uuml;r die Krisenl&auml;nder offenzuhalten&ldquo; und andererseits verurteilen, wenn mit diesen Krediten G&uuml;ter made in Germany gekauft werden. Dabei wird nur andersherum ein Schuh draus: Wenn Deutschland sich weiter auf Kosten der Binnenwirtschaft und der Bev&ouml;lkerungsmehrheit zu Tode exportiert, schwellen auch die TARGET-Salden an. Und hielte Deutschland den Kredithahn nicht offen h&auml;tten wir in Deutschland schon morgen einen wirtschaftlichen Kollaps. <\/p><p>Und was ist die Moral der Geschichte? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und die Bev&ouml;lkerung in den Krisenstaaten sollte nicht auf Erl&ouml;sung aus Br&uuml;ssel hoffen. Genauso wenig wie Frankreichs Pr&auml;sident Hollande glauben sollte seiner Industrie &uuml;ber eine Abwertung des Euros einen &bdquo;Entlastungsangriff&ldquo; vom &bdquo;realen W&auml;hrungskrieg&ldquo; via Lohndumping mit Deutschland zu verschaffen. H&ouml;here L&ouml;hne &ndash; so ist das nun mal in der Marktwirtschaft &ndash; m&uuml;ssen in Deutschland erk&auml;mpft werden. Daher hat Oskar Lafontaine Recht: Er schrieb vor einiger Zeit in der FAZ unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Wartet nicht auf bessere Zeiten&ldquo;: &bdquo;Eine abstrakte Demokratie- und Europaliebe l&auml;uft immer Gefahr, sich in Unverbindlichkeit zu verlieren, weil man sich den konkreten Problemen vor der eigenen Haust&uuml;r nicht stellen will. (&hellip;) Das demokratische Europa beginnt zu Hause und verlangt zuallererst in Deutschland eine Politik, die den Interessen der Mehrheit entspricht. Gelingt das nicht bei uns, dann wird es erst recht nicht auf europ&auml;ischer Ebene gelingen.&ldquo;<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16145#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] * Fabio De Masi ist Volkswirt und Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;**<\/a>] Anmerkung JB: zum Thema &bdquo;Verteilungsspielraum&ldquo; siehe hier: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12628%20\">Tarifrunde 2012 &ndash; Medizin f&uuml;r eine kr&auml;nkelnde Volkswirtschaft<\/a><br>\nEs w&auml;re freilich in der Tat nicht m&ouml;glich, die Lohnst&uuml;ckkosten anzugleichen, w&uuml;rden in allen Eurol&auml;nder der Verteilungsspielraum eingehalten. Bei den faktisch vorhandenen Lohnk&uuml;rzungen in der Peripherie ist dort jedoch auch mittel- bis langfristig mit einer Deflation zu rechnen. W&uuml;rden Deutschland, &Ouml;sterreich, die Niederlande und Finnland auf der anderen Seite ihren Verteilungsspielraum einhalten, w&uuml;rde dies zu einer leicht erh&ouml;hten Inflation f&uuml;hren. Wenn sich dieses Szenario &uuml;ber viele Jahre hinstreckt, k&ouml;nnen auch die Lohnst&uuml;ckkosten wieder angeglichen werden. Freilich w&auml;re auch dies f&uuml;r die Peripherie ein schmerzhafter und keineswegs risikofreier Prozess, aber verglichen mit den Alternativen scheint dies von vielen schlechten immer noch die beste L&ouml;sung zu sein.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;***<\/a>] Siehe dazu auch: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11748\">Ungleichgewichte nach Lesart der EU<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutschen Ausfuhren waren 2012 so hoch wie noch nie: Deutschland exportierte im Wert von 1097 Milliarden Euro. 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