{"id":16205,"date":"2013-02-18T09:49:55","date_gmt":"2013-02-18T08:49:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16205"},"modified":"2015-06-26T09:12:47","modified_gmt":"2015-06-26T07:12:47","slug":"guter-wahrungskrieg-schlechter-wahrungskrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16205","title":{"rendered":"Guter W\u00e4hrungskrieg, schlechter W\u00e4hrungskrieg"},"content":{"rendered":"

Die Debatte um den W\u00e4hrungskrieg auf dem G 20 Gipfel ist schizophren. Die Bundesbank schreit H\u00e4nde weg vom Wechselkurs, mit realer Abwertung bzw. Preisdumping durch K\u00fcrzungspakete und Lohnverzicht hat sie kein Problem. Dies zeigt: Gute Wirtschaftspolitik ist f\u00fcr die Bundesregierung und die Bundesbank, wenn Daimler und Siemens gewinnen und die Mehrheit verliert. Ein Kommentar von Fabio De Masi<\/strong>[1<\/a>] anl\u00e4sslich des G 20 Gipfel in Moskau.
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\nEin Gespenst geht um in Moskau: Es ist das Gespenst des W\u00e4hrungskrieges. Die Finanzminister der G 20 Staaten senden Liebesgr\u00fc\u00dfe aus Moskau: Sie haben sich auf einen Waffenstillstand verst\u00e4ndigt und die Wechselkurse nicht k\u00fcnstlich niedrig zu halten. <\/p>\n

Ein anderer Konflikt wurde auf dem G 20 Gipfel hingegen vertagt: Die Bundesregierung wollte die Handelspartner n\u00f6tigen ihre Staatsausgaben massiv zu reduzieren. In Toronto einigten sich neun der 20 Wirtschaftsm\u00e4chte auf eine Halbierung der Staatsdefizite bis 2013. Die USA, Gro\u00df-Britannien, Kanada und Japan haben dieses Ziel verfehlt. Deutschland steht aus Washington und Paris in der Kritik mit seinem Einsatz f\u00fcr die radikale Senkung der Staatsausgaben die Weltwirtschaft in die Rezession zu treiben und zu wenig f\u00fcr die St\u00e4rkung der eigenen Binnenwirtschaft zu tun. <\/p>\n

W\u00e4hrungskrieg 2.0?<\/strong><\/p>\n

Die Debatte um den W\u00e4hrungskrieg geht auf den brasilianischen Finanzminister Guido Mantega zur\u00fcck. Er kritisierte die Politik des \u201ebilligen Geldes\u201c im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die niedrigen Zinsen in den USA w\u00fcrden den Carry-Trade beg\u00fcnstigen. Damit ist gemeint, dass W\u00e4hrungsspekulanten Kredite in Niedrigzinsl\u00e4ndern aufnehmen und dann in Schwellenl\u00e4ndern mit h\u00f6heren Zinsen anlegen. Dies f\u00fchrt in Letzteren zu Aufwertungsdruck und damit einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition. <\/p>\n

Brasilien hat daher selektive Kapitalverkehrskontrollen eingef\u00fchrt und die Schweizer Notenbank hat angek\u00fcndigt, dass sie auf den Devisenm\u00e4rkten intervenieren w\u00fcrde. Allein die Ank\u00fcndigung der Eidgenossen hat gen\u00fcgt, um den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken erheblich zu reduzieren. Die Debatte um den W\u00e4hrungskrieg ist nun wieder entflammt, weil der japanische Premierminister Shinz\u014d Abe ein aggressives Konjunkturprogramm \u2013 h\u00f6here Staatsausgaben und eine expansivere Geldpolitik \u2013 angek\u00fcndigt hat, um die japanische Wirtschaft aus der dauerhaften Stagnation (seit dem Platzen der Immobilienblase) zu befreien. Darauf hin beklagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande einen zu harten Euro. <\/p>\n

In Wahrheit erleben wir seit Jahren einen \u201erealen W\u00e4hrungskrieg\u201c innerhalb der Euro-Zone und mit den \u201eStrukturreformen\u201c in Europa zunehmend auch im globalen Ma\u00dfstab: Deutschland betreibt mit seiner Politik des Lohndumpings bei nicht mehr existierenden Wechselkursen eine Politik des Preisdumpings bzw. der \u201erealen Abwertung\u201c. F\u00fcr Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann ist eine Abwertung der (nominalen) Wechselkurse Teufelszeug, eine Politik der realen Abwertung aber tugendhaft. Oder mit anderen Worten: Was China einst \u00fcber den Wechselkurs machte, macht Deutschland \u00fcber die Agenda 2010 und seine Billigl\u00f6hne. <\/p>\n

Der deutsche W\u00e4hrungskrieg<\/strong><\/p>\n

Die deutsche Politik des Lohndumpings durch Senkung der Reall\u00f6hne seit 2000 bzw. der Drosselung der Lohnst\u00fcckkosten (L\u00f6hne im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t) hat dauerhafte Effekte. Steigen die L\u00f6hne nicht im Umfang der gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4t plus Zielinflationsrate der Zentralbank kommt es zu einer Umverteilung von L\u00f6hnen zu Gewinnen. Die Unternehmen k\u00f6nnen ihre Waren und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen. Allerdings nur wenn das Ausland seine Binnennachfrage nicht im selben Stil abw\u00fcrgt. Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft (Export\u00fcberschuss), m\u00fcssen sich die Handelspartner \u2013 bzw. ihre privaten Haushalte und Unternehmen \u2013zunehmend verschulden. Dies ist und war \u2013 im Unterschied zur Staatsverschuldung \u2013 eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise. Denn in Spanien oder Irland lag die Schuldenquote (Staatsverschuldung zum BIP) bis zum Ausbruch der Krise bei Traumwerten von 35 bzw. 25 Prozent.<\/p>\n

Der Wettbewerbsvorteil g\u00fcnstiger Lohnst\u00fcckkosten wird von Jahr zu Jahr mitgeschleppt, d.h. eine Angleichung der Wettbewerbsposition ist nur wieder m\u00f6glich, wenn in den Folgejahren die L\u00f6hne in Deutschland st\u00e4rker und bei den Handelspartnern schw\u00e4cher steigen. Jedoch: Sofern die deutsche Exportindustrie dauerhaft h\u00f6here Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse als die Exporteure des Auslands verzeichnet, kann mitunter auch eine vern\u00fcnftige Lohnpolitik Ungleichgewichte nicht verhindern[2<\/a>]. <\/p>\n

Die Politik des Lohndumpings ist f\u00fcr eine Volkswirtschaft der Gr\u00f6\u00dfe Deutschlands ungesund, aber f\u00fcr die Profite der Exportindustrie bis zur n\u00e4chsten Krise wunderbar. Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Quartal wie im Durchschnitt der Euro-Zone um 0,6 Prozent und damit st\u00e4rker als in Frankreich eingebrochen. Gleichwohl: Die Entwicklung der deutschen Exporte belegt, dass die deutsche Exportindustrie \u00e4u\u00dferst krisenfest ist. Denn auch eine \u201eerfolgreiche\u201c Korrektur der preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Krisenstaaten durch Lohndumping bedroht ihren Wettbewerbsvorteil nicht. Es ist schlie\u00dflich eine Sache die L\u00f6hne in Griechenland zu dr\u00fccken, aber eine v\u00f6llig andere eine wettbewerbsf\u00e4hige chemische Industrie oder einen Automobilsektor zu etablieren. Zudem st\u00fcnde die Bundesregierung im Krisenfall erneut bereit, um der deutschen Exportindustrie durch pragmatische Ma\u00dfnahmen wie der Abwrackpr\u00e4mie Luft zu verschaffen. Daher juckt die Kanzlerin auch der Hinweis nicht, die Bundesregierung schade mit ihrer Euro-Politik den deutschen Exporten. <\/p>\n

Die Kanzlerin denkt l\u00e4ngst im Weltma\u00dfstab: Die deutschen Exporteure profitieren vom gespaltenen Arbeitsmarkt. Die L\u00f6hne im Dienstleistungssektor (z.B. der Kantine oder dem Wachschutz bei Daimler) bleiben niedrig und die Krisenstaaten werden mittels Euro-Putsch zur verl\u00e4ngerten Werkbank und Lieferanten billiger Vorleistungen. Die deutsche Exportindustrie ist indes so breit aufgestellt, dass sie bisher den Einbruch des Handels in der Euro-Zone durch Exporte in die USA und die Schwellenl\u00e4nder kompensieren kann. Sie vermeldete daher trotz abflauender Konjunktur und Einbruch der Exporte in die Krisenstaaten k\u00fcrzlich einen erneuten Export-Rekord und verzeichnete den zweitgr\u00f6\u00dfte Export-\u00dcberschuss in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentner\/innen sowie die Arbeitslosen geht die Krise indes weiter. <\/p>\n

Warum aber l\u00f6st ein W\u00e4hrungskrieg \u00fcber Wechselkurse einen Aufschrei aus, nicht aber der W\u00e4hrungskrieg via Lohndumping? Aus \u00f6konomischer Sicht gibt es daf\u00fcr kein schl\u00fcssiges Argument: Denn die herrschende Meinung unter \u00d6konomen \u2013 auch wenn diese falsch ist \u2013 lautet Wechselkurse sind erforderlich, um dauerhafte Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen zu korrigieren. Ein Land mit Export\u00fcbersch\u00fcssen wertet aufgrund der Devisennachfrage des Auslands auf, ein Land mit Leistungsbilanzdefizite entsprechend ab. Es kommt hier\u00fcber zum Ausgleich der Leistungsbilanzen. Demnach m\u00fcssten dieselben \u00d6konomen eine Lohnpolitik bef\u00fcrworten, die den Ausgleich der Leistungsbilanzen sichert. Gleichwohl: Tr\u00e4fe die Wechselkursstory zu h\u00e4tten sich die Ungleichgewichte seit Freigabe der Wechselkurse nach dem Zusammenbruch des Bretton Woods Regimes verringert, sie haben sich jedoch dramatisch erh\u00f6ht. Denn die W\u00e4hrungsm\u00e4rkte folgen in der Realit\u00e4t nicht den verstaubten Modellen der Au\u00dfenhandelstheorie des \u00f6konomischen Mainstreams sondern werden durch Kapitalfl\u00fcsse dominiert. W\u00e4hrungsspekulanten wollen nicht deutsche Autos kaufen sondern kurzfristige Gewinne \u2013 etwa \u00fcber Carry Trade \u2013 realisieren. <\/p>\n

Die Antwort auf das \u00f6konomische R\u00e4tsel ist daher einfach: Die Bundesregierung lehnt eine Abwertung via Wechselkurs ab, weil sie bef\u00fcrchtet, dass hier\u00fcber der Druck zur internen Abwertung bzw. zu K\u00fcrzungspaketen und Lohnsenkung in Europa nachl\u00e4sst. Die Bundesregierung glaubt Deutschland \u2013 und damit ist nicht die Bev\u00f6lkerungsmehrheit gemeint \u2013 w\u00fcrde tats\u00e4chlich st\u00e4rker aus der Krise heraus kommen, als es hineingegangen sei. Sie nutzt die Krise und den Schmerz der Rezession, um die europ\u00e4ische Zusammenarbeit unter deutscher F\u00fchrung zu vertiefen, sofern sie hier\u00fcber Strukturreformen im Rest Europas durchsetzen und die Peripherie zur verl\u00e4ngerten Werkbank machen kann. <\/p>\n

Mehr Europa, mehr Deutschland ?!<\/strong><\/p>\n

Die Hoffnung von Mitterand und auch Teilen der deutschen Linken eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Integration w\u00fcrde Deutschlands Wirtschaftskrieg stoppen hat sich bisher nicht erf\u00fcllt: Auch die franz\u00f6sischen Arbeitgeber wollen zudem eine Agenda 2010, trotz der unterschiedlichen Akzente und Strategien in Paris und Berlin hinsichtlich der Abfederung der \u201eStrukturreformen\u201c durch Wachstum. Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der versteht Paris: Er verteidigte den Versto\u00df der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung gegen den (dummen) Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (Romano Prodi) damit, er habe die Agenda 2010 nur in einem stabilen makro\u00f6konomischen Umfeld verteidigen k\u00f6nnen, um die sozialen H\u00e4rten abzufedern (\u201aHandfeste Gr\u00fcnde\u2019 2011). Trotz der unterschiedlichen Interessen jenseits des Rhein steht daher der Deal unter europ\u00e4ischer Flagge Demokratie und Sozialstaat zu beerdigen. <\/p>\n

Berlin kann derzeit wegen seiner g\u00fcnstigen Refinanzierungsbedingungen an den Kapitalm\u00e4rkten die Politik diktieren. Hollande steht innenpolitisch unter Beschuss der Arbeitgeber. Spanien hat Probleme mit seinem Bankensektor. Ergo: Eine europ\u00e4ische Antwort auf die Krise \u2013 unter Beteiligung Berlins bzw. Sanierung der Banken via EZB- wird es nur gegen Strukturreformen geben. Die Bundesregierung empfiehlt den Euro-Partnern Deutschland auf dem Weltmarkt zu imitieren, statt in Europa \u2013 dem gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt der Erde \u2013 f\u00fcr einen Aufschwung zu sorgen. <\/p>\n

Schattenboxen um den Wechselkurs<\/strong><\/p>\n

Der Vorsto\u00df von Hollande f\u00fcr einen weichen Euro l\u00f6st diese Probleme daher nicht. Er versucht damit einen Weg zu finden die franz\u00f6sische Industrie \u00fcber den Weltmarkt zu stimulieren, ohne Konflikt mit Berlin. Aber Frankreichs Problem sind nicht die USA oder China sondern Deutschland. Innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes dominiert immer noch der Handel zwischen EU-Staaten und dies wird schon allein aufgrund der historisch gewachsenen Arbeitsteilung und der geographischen N\u00e4he auch weiterhin so sein. Zudem ginge Europa aus einem W\u00e4hrungskrieg sicher nicht als Sieger hervor. Die Federal Reserve in den USA hat aufgrund ihres Mandats viel mehr Munition. In Europa sind die Interessen zu widerspr\u00fcchlich, die EZB unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Die Wechselkurspolitik m\u00fcsste innerhalb des Rats der Europ\u00e4ischen Union und mit der EZB abgestimmt werden. <\/p>\n

Ein W\u00e4hrungskrieg der wichtigsten W\u00e4hrungsr\u00e4ume konnte bisher verhindert werden, weil alle Zentralbanken ihre Geldpolitik simultan lockern. Weil die Zinsen bereits ultra-niedrig sind und der Interbankenmarkt ausgetrocknet ist, sind die Zentralbanken in den USA, Gro\u00df-Britannien, Japan und zeitweise auch Europa zur Politik der Quantitativen Lockerung \u00fcbergegangen. Dabei werden Staatsanleihen (EZB: Outright Monetary Transactions) oder aber auch Unternehmensanleihen (EZB: Securities Market Programme) direkt auf dem Sekund\u00e4rmarkt \u2013 d.h. z.B. von Banken \u2013 gekauft, um deren Kurse zu st\u00fctzen und die Renditen zu dr\u00fccken. Damit wird die Hoffnung verkn\u00fcpft sowohl Verm\u00f6genseffekte zu erzeugen als auch die Investitionen zu beleben und den Zinskanal zu reparieren.<\/p>\n

Die Politik des Quantitative Easing (QE) verspricht indes keinen Ausweg, wenn die Wirtschaft kastriert wird. Darauf haben international zahlreiche progressive und f\u00e4hige \u00d6konomen (Fullwiler & Wray 2010; Hudson 2013; Keen 2012), hierunter u.a. Richard Werner (2009) \u2013 der Sch\u00f6pfer des Terminus QE \u2013 sowie der Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz (2012) verwiesen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen Geld- und produktiver Kreditsch\u00f6pfung: Der Aufkauf von Staatsanleihen kann zwar vor\u00fcbergehend die Renditen auf den Kapitalm\u00e4rkten dr\u00fccken, aber solange das wirtschaftliche Umfeld wegen der K\u00fcrzungspakte schwach bleibt, werden die Banken die zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t nicht f\u00fcr die Kreditvergabe nutzen. Der unregulierte Finanzsektor schafft zudem Anreize, dass Banken erneut auf den Verm\u00f6gensm\u00e4rkten spekulieren. Und niedrige Zinsen verschaffen auch den Staatshaushalten wenig Erleichterung, wenn gleichzeitig das Wachstum einbricht. Daher ist die bessere Alternative \u00fcber direkte Notenbankkredite an Euro-Staaten und Investitionsprogramme Europa aus der Rezession zu f\u00fchren. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus brauchen wir koordinierte Wechselkurse, die einen W\u00e4hrungskrieg verhindern. Jedoch: Die entscheidende Schlacht wird nicht in Moskau oder Br\u00fcssel sondern Berlin geschlagen. Nur eine Abwicklung der Agenda 2010, der Arbeitsmarktreformen sowie der Hartz IV Gesetze kann die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen h\u00f6here L\u00f6hne zu erk\u00e4mpfen. H\u00f6here L\u00f6hne sind die beste Waffe gegen den deutschen W\u00e4hrungskrieg.<\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n