Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Reuß zieht interessante Parallelen zu den Thesen Schirrmachers und dem Geschäftsmodell von Amzaon – hörenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Auch Volker Pispers macht sich Gedanken zur „Geiz-ist-geil-weil-ich-so-blöd-bin-Gesellschaft“<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: New tax haven top story in The Economist: The missing $20 trillion<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n Quelle: DGB Klartext auf Axel Troost<\/a><\/p>\n Und die Börsenkurse steigen: Dax strebt nach den 7.800 Punkten<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der elitenorientierte Neoliberalismus hat sich in den vergangenen Jahren wie eine Krake in der deutschen Medienlandschaft ausgebreitet. Auch dieser Handelsblatt-Beitrag reiht sich ein in die in den hiesigen Leitmedien zunehmend um sich greifende “marktkonforme” Berichterstattung. Bei dem vom Handelsblatt als “Investoren”, “Anleger” und “Analysten” titulierten Personenkreis handelt es sich um die Spitze der privaten und “institutionellen” Finanzmarkt-Spekulanten, die vom neoliberalen ZEW allmonatlich zum mit mathematischer Scheingenauigkeit ermittelten und mit viel Medien-Tamtam präsentierten ZEW-Glaskugel-Index befragt werden. Die “Zuversicht” dieser “Investoren” gründet in besonderem Maße in ihrer Hoffnung auf weiter ansteigende Börsenkurse. Steigende Börsenkurse gehen jedoch keineswegs automatisch mit verbesserten Aussichten für die Mehrheit der Bevölkerung Hand in Hand. Auch das Handelsblatt schwadroniert von der angeblichen “Wachstumslokomotive Deutschland”, obwohl das genaue Gegenteil zutrifft: Die hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse mit den europäischen und außereuropäischen Staaten treiben in den spiegelbildlich unter Außenhandelsdefiziten mit Deutschland leidenden Staaten die Auslands- und Staatsverschuldung weiter in die Höhe und führen in diesen Staaten zu Wachstums- und Beschäftigungseinbußen. Der Handelsblatt-Beitrag erweckt zudem den Eindruck, der DAX sei am gestrigen Tag im europäischen Vergleich besonders stark angestiegen und dieser starke Anstieg habe sich auf die anderen europäischen Staaten “übetragen”. Dies widerspricht jedoch den Fakten: Der DAX stieg um 1,62 Prozent, der Euro-STOXX hingegen um 1,75 Prozent. Auch das Handelsblatt kann es nicht lassen: Immer und stets soll “Deutschland” als Klassenprimus präsentiert werden. Unsere Leitmedien gefallen sich scheinbar in ihrer Rolle als besserwisserische und egoistische Streber, die im Verein mit der Bundesregierung und den hiesigen neoliberalen “Wirtschaftsexperten” die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen durch die Erzwingung einer europäischen “Agenda 2020” finanziell zur Kasse bitten und im Gegenzug den europäischen “Eliten” zusätzliche Pfründe zuschanzen möchten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Der Film zu diesem Thema ist eine gute Idee. Aber wenn man so zahm fragt, wie Harald Schumann in dem Interview mit Jörg Asmussen, dann muss man sich nicht wundern, dass quasi Nichts zum Vorschein kommt. Asmussen hätte man im Kontext zumindest an seine eigene einschlägige Verantwortung bei der Rettung von IKB und HRE erinnern können. Stattdessen konnte er sich jetzt darauf herausreden, es gehe um eine Verteilungsfrage. Schumann hat große Verdienste bei der Aufklärung darüber, wer die von uns Steuerzahlern Geretteten sind. Siehe das NachDenkSeiten-Lob für ihn hier<\/a> und dort auch der Link auf seinen einschlägigen Beitrag vom 13.9.2009)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein typisches Beispiel, wie die Politik Hintertürchen für amoralisches Handeln offen lässt.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Steuerfahndung im Norden deckt 2012 Steuerschaden von 149 Millionen Euro auf<\/strong> Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a><\/p><\/li>\n Dazu auch: “Der Staat missbraucht die Hilfsangebote der Caritas”<\/strong>\n
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\nDie Politik erhöht den Druck auf den Online-Händler Amazon wegen des umstrittenen Einsatzes von Leiharbeitern. Kunden kündigen ihre Nutzerkonten, im Netz hagelt es Beschwerden. Der Konzern wirkt hilflos.
\nDer Online-Handel boomt – der Branchenumsatz kletterte im vergangenen Jahr um fast ein Sechstel auf 39,3 Milliarden Euro – und gerade im Weihnachtsgeschäft ist der Erwartungsdruck der Kunden riesig, was pünktliche Zustellungen betrifft. Und im Schatten des Booms droht der Glanz Amazons zu schwinden.
\nGlaubt man den zahlreichen Postings auf Twitter und Facebook, dürfte Amazon jedoch bereits zahlreiche Kunden verloren haben – wie viele, dazu sagt das Unternehmen nichts. Auf der Facebook-Seite des Online-Händlers laufen anprangernde Statusmitteilungen im Minutentakt ein. Während einige Nutzer das Unternehmen als „Sklavenhalter“ beschimpfen, geben andere den Kunden die Schuld, die Amazon durch ihre Bestellungen unterstützen. Einen Schritt weiter gehen die Teilnehmer der Facebook-Seite „Meinen Amazon-Account lösche ich“. Sie posten reihenweise Kündigungsbestätigungen, um sich solidarisch mit den Leiharbeitern zu zeigen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nGespräch mit dem Heidelberger Germanisten Roland Reuß
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nQuelle: WDR2<\/a>\n
\nSeit der Veröffentlichung des “Base Erosion and Profit Shifting” (BEPS) Projektes der OECD vergangene Woche (wir berichteten hier und hier) scheint sich die Dynamik immer weiter zu steigern. Das Tax Journal zitierte gestern einen Sprecher des britischen Finanzministeriums, wonach die OECD im Rahmen des BEPS Projektes auch die Besteuerung von Konzernen als Einheit prüfen werden
\nQuelle: tax justice network<\/a>\n
\nJetzt hat es Deutschland erwischt: Die Wirtschaftsleistung der größten europäischen Volkswirtschaft ist zwischen Oktober und Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent eingebrochen…
\nJetzt steckt ganz Europa in der Rezessionsfalle: Nach neuesten Daten schrumpfen die zweit- und drittgrößten europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Italien um 0,3 Prozent, beziehungsweise 0,9 Prozent. In Portugal bricht die Wirtschaftsleistung sogar um 1,8 Prozent ein. In ganz Europa schwindet das ökonomische Fundament für Merkels „Wohlstand von morgen“…\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130220_01.jpeg\" "\\"\\"")
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\nUnerwartet optimistische Konjunkturerwartungen für Deutschland haben europäische Investoren am Dienstag zu Aktienkäufen animiert. Der Dax kannte am heutigen Handelstag nur eine Richtung und ging am Ende mit einem Kursplus von 1,62 Prozent auf 7.752 Punkte aus dem Handel. Die wichtige 7.800-Punkte-Marke ist somit wieder zum Greifen nahe. Anleger und Analysten, die das Mannheimer Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) zur absehbaren konjunkturellen Entwicklung der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone befragt hatte, waren im Februar so zuversichtlich gestimmt wie seit April 2010 nicht mehr. (…) Die Hoffnung auf eine wieder in Fahrt kommende Wachstumslokomotive Deutschland übertrug sich auch auf andere Länder. So schaffte der französische Leitindex ein Plus von 1,45 Prozent, und die Börsen in Mailand und Madrid legten jeweils um gut ein Prozent zu.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a> <\/p>\n
\nEuropäische Aktien, italienische und spanische Staatsanleihen und der Euro selbst sind auf einmal die Renner der Saison, nachdem sie noch bis Mitte vergangenen Jahres als Risikoanlagen par excellence gegolten hatten.
\nWer im vergangenen Sommer in griechische Staatsanleihen investiert hat, ist inzwischen reich geworden, vor allem wenn er dazu geliehenes Geld verwendet hat: Seit dem 24. Juli sind die Renditen der Zehnjährigen von 27,5 auf zuletzt 10,02 Prozent gesunken. Das entspricht einem Kursgewinn von mehr als 150 Prozent. Bei Italien und Spanien war es nicht so dramatisch – die Renditen sind dort von 6,6 auf 4,2 Prozent und von 7,5 auf 5,1 Prozent gefallen -, aber auch das war mit beträchtlichen Kursgewinnen verbunden. Andererseits habe die Anleger mit vermeintlich sicheren Bundesanleihen seit dem Sommer Geld verloren – die Renditen sind von 1,23 auf 1,73 Prozent gestiegen….
\nIm Übrigen wird das irische Haushaltsdefizit trotz des positiven Wirtschaftswachstums in diesem Jahr immer noch bei etwa 7,5 Prozent des BIP liegen. Auch in den anderen Ländern gibt es weiterhin gewaltige Defizite: Griechenland 6 Prozent, Spanien 5 Prozent, Portugal 4,5 Prozent des BIP. Nur in Italien, mit seinem Defizit von, wie erwähnt, 2 Prozent, kommt allmählich das rettende Ufer in Sicht: Bereinigt um die Zinszahlungen auf die Schulden ergibt sich sogar ein positiver Saldo (von 3,5 Prozent).
\nEine entschlossene Wachstumspolitik wird angesichts dieser Zahlen immer dringender, schon als eine Art Belohnung für die restriktive Finanzpolitik in einer äußerst schwierigen Zeit.
\nQuelle: Zeit Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nÜber eine gezielte Schwächung des Euro-Wechselkurses gegenüber den Währungen der Handelspartner soll die Handelsbilanz der Eurozone verbessert und so das Wirtschaftswachstum belebt werden. Erwartungsgemäß stieß dieser Vorschlag auf breite Ablehnung insbesondere bei deutschen Ökonomen und Politikern….
\nDie Liste der Gegenargumente ließe sich vermutlich noch fortsetzen, doch interessant ist die Reaktion vieler deutscher Ökonomen auf den französischen Vorschlag. Das wohl meistgenannte Argument lautet, dass dies ein politischer Eingriff in den Markt wäre. Das ist richtig, genau das ist es und soll es nach französischem Wunsch auch sein. Ein Eingriff in den Markt wäre also schlecht, weil es ein Eingriff in den Markt wäre; kein sehr rationales Argument. Weiter wurde angeführt, eine solche Politik würde zu Verzerrungen führen, was zwar sein kann, doch begründet Hollande seinen Vorschlag explizit mit einer schon vorhandenen bzw. drohenden Verzerrungen für die Realwirtschaft durch den (Finanz-) Markt. Die Möglichkeit, dass eine Verzerrung durch den Markt vorliegt, wird aber offenbar von vielen deutschen Ökonomen ausgeschlossen. Natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass der leichte Weg der Abwertung den besseren Weg der mühsamen Strukturreformen konterkariere. All diesen Argumenten liegt offenbar die Überzeugung zugrunde, der aktuelle vom Markt bestimmte Wechselkurs sei der „richtige“ und „wahre“ Wechselkurs, so als hätte der Markt immer Recht, als gäbe es die Währungsmanipulationen der asiatischen Notenbanken oder den festgeschrieben Wechselkurs etwa des Schweizer Frankens nicht und natürlich auch sonst keine Geldpolitik, die letztlich immer irgendwie auch auf die Wechselkurse wirkt.
\nQuelle: WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
\nMit dreistelligen Milliardensummen stützen Europas Regierungen insolvente Banken, während deren Gläubiger gegen die Marktregeln von jeder Haftung freigestellt werden. Ein Interview mit EZB-Direktor Jörg Asmussen zum Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ von Arpad Bondy und Harald Schumann.
\nBeim dritten Teil unserer Serie “Wem nützt die Bankenrettung” räumt EZB-Direktor Asmussen ein, dass bei der Verteilung der Kosten für die Bankensanierung die EZB „einen blinden Fleck“ habe. Das Video-Interview “Warum werden die Gläubiger freigekauft, Herr Asmussen?” sehen Sie etwas weiter unten.
\nFür den rbb und den deutsch-französischen Fernsehsender arte und in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel haben Árpád Bondy und Harald Schumann in den Krisenländern und bei den Entscheidern in Brüssel, Berlin und anderswo nachgefragt. Warum müssen die Bürger für die Milliardenrisiken maroder Banken haften, aber dürfen nicht wissen, wem das eigentlich nutzt? Ihr Film zum „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ liefert bestürzende, überraschende und zuweilen auch komische Antworten.
\n…
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a> \n
\nViele Banker haben in der Krise Milliarden verzockt und trotzdem Millionen an Boni einkassiert. Jetzt macht die EU Schluss mit den exorbitanten Zahlungen. Doch mit einem Trick lässt sich die Obergrenze aushebeln.
\nDen europäischen Banken werde es wahrscheinlich erlaubt, Angestellten von Töchtern und Filialen außerhalb Europas weiterhin unbegrenzt Boni zu zahlen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt. Die britischen Großbanken könnten ihre Spitzenkräfte dann formal bei asiatischen oder amerikanischen Filialen anstellen und an die Londoner City „ausleihen“, hieß es in Brüssel.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nZiele und Wege der Regulierung von Schattenbanken. RLS-Papers von Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Trost.
\nMit der Finanzkrise geriet ein Begriff in die Gazetten, der gleichermaßen anschaulich wie verschwommen ist: Schattenbanken. Im Reich der Schattenbanken hat man es mit scheinbar finsteren Mächten zu tun, die ihr verächtliches Tagwerk im Dunkeln verrichten. Wer aber sind diese ominösen Schattenwesen und was treiben sie im undurchdringlichen Finanzdschungel? Wen bedrohen ihre Machenschaften und was ist dagegen zu tun?
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/a><\/li>\n
\n“Aufgriffe” von reichlich Bargeld an der Grenze, der plötzliche Boom von Selbstanzeigen und die dicken Fische von der Küste: Einige Beobachtungen zur Steuerhinterziehung und Steuerfahndung in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein…
\nDer Kauf der Steuer-CDs hat aber noch einen zweiten, aus Sicht der Finanzverwaltung positiven Effekt: Er führt zu massenhaft Selbstanzeigen beim Finanzamt. Das funktioniert so: Wenn Ermittlungsbehörden einen Steuerhinterzieher erwischen, muss er erstens seine Steuern nachzahlen, zweitens muss er mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen. Wenn der Steuersünder sich aber selbst anzeigt, muss er zwar nachzahlen, das Strafverfahren fällt aber in der Regel weg…
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nQuelle: Finanzministerium Schleswig-Holstein [PDF – 15.5 KB]<\/a> <\/p><\/li>\n
\nUmverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise
\nVortragsmaterialien:\n\n
\nHilfsbedürftige Menschen stoßen also auf unterbezahlte, schlecht ausgebildete Berater. Die Folgen sind: Angst der Hartz-IV-Empfänger vor den Jobcenter-Mitarbeitern, Angst der Sachbearbeiter vor ihrer Klientel. Angst auf den Fluren, in den Warteschlangen. In dieser Stresssituation vor und hinter dem Schreibtisch führt dann eins zum anderen. Irgendwann tritt jemand wütend gegen den Schreibtischstuhl, brüllt los. In einem Berliner Jobcenter wurde den Mitarbeitern deshalb geraten, kleine Büroutensilien wie Tucker und Locher außerhalb der Reichweite ihrer Klientel zu verstauen. Sie könnten als Wurfgeschosse benutzt werden. Doch wie steht man eine solche Arbeitsatmosphäre überhaupt durch?…
\nWir können auch sagen, dass je länger Menschen Hartz IV beziehen, in diesen Auseinandersetzungen mit den Behörden zunehmend destabilisiert werden. Und diese Hartz-IV-Gesetzgebung mit ihrem jetzt existierenden Modell, des Forderns und Förderns und deren unzureichender Umsetzung insofern kontraproduktiv sind, dass Menschen, sag ich mal, mit der Zeit so in ihrem Selbstwertgefühl verlieren, dass sie ihre Chancen in den Arbeitsmarkt zurückzukehren nicht erhöhen, sondern dass die sukzessive minimiert werden.
\nQuelle 1: SWR 2 [PDF – 77.5 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Audio herunterladen<\/a><\/li>\n
\nChristoph Eikenbusch vom Diözesan-Caritasverband Paderborn stellt die Arbeit der Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern öffentlich infrage. Indirekt, denn er kritisiert in erster Linie den Staat, der sich im Kampf gegen Armut aus der Verantwortung schleiche und es zulasse, dass die Angebote der Hilfsdienste zu einer Regelversorgung würden.
\n„Die Armutsbekämpfung wird dadurch in den Hintergrund gedrängt“, warnt Eikenbusch. Akuthilfe dürfe aber zu keiner Dauerlösung werden. Letztlich befähige die Arbeit der Hilfsdienste den Staat dazu, Mittel zu kürzen und Armut zu zementieren. Ein Veränderungsprozess könne so nicht eingeleitet werden.
\nQuelle: der Westen<\/a> \n
\nMissbrauch bedeutet in dem Zusammenhang nicht, dass Bedürftige unsere Hilfe missbrauchen, sondern der Staat. Das heißt: Wenn Menschen in Not sind, sagt das Jobcenter oder Sozialamt: “Fragt erst einmal bei der Caritas nach, ob die helfen.”
\nQuelle: nw.news.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne…
\nAnschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!
\nErst am 28. März ergeht das Urteil… Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber es ist auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie italienische Politik ist gefesselt. Die EU-Sparpolitik hat Fakten geschaffen – deshalb wirkt Berlusconis Aufschneiderei verlockend.
\nDer Wahlkampf, den die Italiener in diesen Tagen erleben, ist bizarr. Es ist ein Wahlkampf, der zwei gegensätzliche Signale aussendet. Am 24. und 25. Februar nämlich können die Bürger einerseits wenig oder nichts entscheiden – und andererseits steht doch für das Land viel stärker als bei früheren Urnengängen alles auf dem Spiel…
\nDiese Baisse ist von den Austeritätspolitikern in Gang gesetzt. Die Steuereinnahmen schrumpfen dabei zwangsläufig. Jedwede zukünftige Regierung wird daher früher oder später zu weiteren “Anpassungsmaßnahmen”, sprich: Ausgabenschnitten und Steuererhöhungen, gezwungen sein.
\nItaliens politischer Manövrierspielraum tendiert schlicht gegen null…
\nEs ist kein Wunder, dass der in leeren Versprechungen erprobte Berlusconi mit seinem Rechtsblock als Erster vorpreschte: weg mit der verhassten Grundsteuer aufs selbst bewohnte Eigenheim, ja sogar deren Rückerstattung an die Bürger fürs Jahr 2012!
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nGregor Gysi war Anwalt in einem Unrechtsstaat, und zwar einer der wenigen, die Dissidenten und Oppositionelle vor Gericht vertreten haben – damals zumeist zu ihrer Zufriedenheit. Er war überzeugtes SED-Mitglied und gehörte als Sohn eines hohen SED-Funktionärs zur Nomenklatura. Er hat den Sozialismus und die DDR nicht abschaffen, sondern verbessern wollen und übrigens auch Vorschläge für mehr Rechtsstaatlichkeit gemacht, namentlich hinsichtlich des Verwaltungsrechts. Berührungsangst gegenüber der Stasi war ihm mit Sicherheit fremd, Servilität gegenüber der Stasi aber wohl auch.
\nWenn Dissidenten und Oppositionelle ihn in der DDR zum Anwalt genommen haben, dann doch weil und nicht obwohl er so vernetzt war und weil sie sein Geschick schätzten. Die entscheidende Frage ist doch die, ob er als Anwalt im Interesse und im Sinne seiner Mandanten gehandelt hat, gemessen und beurteilt nach den damaligen Verhältnissen und nicht nach heutigen rechtsstaatlichen Maßstäben.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nNach den beschriebenen Angriffen von Kurt Biedenkopf und Ernst-Ludwig Winnacker, die die ganze Universität Düsseldorf in Misskredit zu bringen geeignet waren, sah er sich jedoch offenbar zum entschiedenen Handeln gezwungen:
\nAm 15. Februar 2013 veröffentlichte die Universität Düsseldorf daher zwei offene Briefe ihres Rektors, einen an Ernst-Ludwig Winnacker und einen an Kurt Biedenkopf: Briefe an Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker und Prof. Dr. Kurt Biedenkopf. Darin weist Piper in respektvollem Ton, aber unmissverständlich, die Vorwürfe der Schavan-Unterstützer zurück:
\nGegenüber Biedenkopf kritisiert der Rektor “Unrichtigkeiten und haltlose persönliche Unterstellungen”.[3] Er stellt fest, dass Biedenkopfs “Beitrag eine Reihe von falschen Darstellungen enthält, die jeder Leser durch eine genauere Beschäftigung mit dem Verfahren in das Reich der Fabeln verweisen kann.”[3] Insbesondere widerspricht er dem von Biedenkopf erweckten “Eindruck, dass Gutachter und Fakultät die ehemalige Studentin in Ihrem Prüfverfahren durchgängig als ‘CDU-Politikerin’ bezeichnet hätten und diese Charakterisierung ihr Vorgehen geleitet habe.”…
\nPiper betont, dass jeder, auch Winnacker, sich nach Abschluss des Verfahrens hätte darüber informieren können, auf welchen Grundlagen das Vorgehen der Philosophischen Fakultät beruhte…
\nWinnackers Ermächtigungsphantasie zeuge “von einem abenteuerlichen rechtsstaatlichen Verständnis” und stehe darüber hinaus “in krassem Gegensatz zur grundgesetzlichen Garantie der Freiheit der Forschung, die Ihren unmittelbarenAusdruck in der wissenschaftlichen Autonomie der Hochschulen findet.”[4]
\nDiese Entgegnungen Pipers blamieren die beiden prominenten Schavan-Unterstützer bis auf die Knochen….
\nQuelle: Erbloggtes<\/a><\/li>\n
\nNicht nur wegen der neuen Haushaltsabgabe steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hält ihn im F.A.Z.-Interview trotzdem für unverzichtbar.
\nEin öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird gebraucht, weil der kommerzielle Rundfunk, der von Werbung lebt und sein Programm daran ausrichten muss, zur Meinungsbildung des Publikums nicht genug beiträgt. Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert…
\nDie Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun. Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen…
\nMit den kommerziellen Programmen entstand die Gefahr, dass der Auftrag nicht mehr ungeschmälert erfüllt wird. Dem wirkt die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegen…
\nEin öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur noch die Defizite des privaten zu kompensieren hätte, würde schnell zu einem Nischenrundfunk werden, für den die Gebührenfinanzierung nicht mehr zu rechtfertigen wäre…
\nWenn sich die Zahl der Presseorgane und damit die Vielfalt des Angebots verringert, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk umso wichtiger.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nEigentlich sollte ich heute Nachmittag ja den Preis für Wirtschaftspublizistik bekommen, den eine gewisse Keynes-Gesellschaft einmal im Jahr vergibt. Nun bin ich mir seit Freitag nicht mehr ganz sicher (wobei der Name ja ohnehin in Deutschland nichts Gutes verspricht). Nach investigativen Recherchen haben die Kollegen einer überlebenden deutschen Wirtschaftszeitung am Freitag herausgefunden, dass dieser Keynes sage und schreibe sieben Irrtümern erlegen ist (also damals, bevor er 1946 gestorben ist). Wahnsinn, dass das bisher keiner gemerkt hat. Der Mann soll angeblich sogar empfohlen haben, in Krisen Staatsschulden zu machen, um die Krise zu bekämpfen. Irre. Und überhaupt, nach noch investigativeren Recherchen des Hauses soll er sogar der Vater der aktuellen Staatsschuldenkrise sein – rums, so einfach ist manchmal die Welt. Was immerhin einer Gebärzeit von fast 70 Jahren nahe kommt. Wirklich gruselig.
\nJetzt fragt sich natürlich, warum das vor dem 15. Februar 2013 nach Christus keiner gemerkt hat…
\nNirgendwo wird Wirtschaftspolitik mit so viel Gesinnungseifer begleitet wie bei uns (wobei ich das für Nordkorea und Kuba nicht so gut beurteilen kann) – was durchaus gelegentlich auch für die andere Seite gilt. Und eigentlich gibt es für engagierte deutsche Mainstream-Wirtschaftsdenker keine Krise der Welt, die man nicht irgendwann doch mal schnell auf John Maynard Keynes zurückführen könnte (und vice versa). Ungemein praktisch. Das erspart kompliziertes Nachdenken und Nachlesen.
\nQuelle: WirtschaftsWunder<\/a>\n