{"id":16289,"date":"2013-02-22T09:05:07","date_gmt":"2013-02-22T08:05:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16289"},"modified":"2015-07-03T08:36:52","modified_gmt":"2015-07-03T06:36:52","slug":"tafta-eine-weitere-hintertur-fur-neoliberale-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16289","title":{"rendered":"TAFTA \u2013 eine weitere Hintert\u00fcr f\u00fcr neoliberale Reformen"},"content":{"rendered":"<p>Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Pr\u00e4sident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner j\u00fcngsten Regierungserkl\u00e4rung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Sch\u00f6neres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gr\u00fcnden. Woher kommt dieser pl\u00f6tzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte \u201eHandelshemmnisse\u201c abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man wei\u00df nicht, was in ihr steckt. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nDie Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Z\u00f6lle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Z\u00f6lle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland gesch\u00fctzt werden \u2013 dazu z\u00e4hlt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begr\u00fcnden den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel w\u00fcrde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schr\u00e4g und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegen\u00fcber der anderen Seite bevorteilt. Bereits <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2009\/12\/10\/things-free-trade-doesnt-do\/\">im ersten Semester<\/a> lernt jeder \u00d6konomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) \u2013 Im (Importe) berechnet. Der Freihandel l\u00e4sst zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein \u201efaires\u201c Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsstr\u00f6me. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegen\u00fcber Mitbewerbern, die au\u00dferhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsstr\u00f6me umgelenkt.<\/p>\n<p><strong>Schon heute spielen die Z\u00f6lle fast keine Rolle mehr<\/strong><\/p>\n<p>Meist wird Freihandel mit dem Wegfall von Zollschranken assoziiert. Das ist generell auch nicht falsch, bei der Diskussion rund um TAFTA spielen die Z\u00f6lle jedoch eine sehr untergeordnete Rolle. Im Schnitt fallen beim transatlantischen Handel gerade einmal drei Prozent f\u00fcr die Z\u00f6lle an. Viele technische Produkte sind bereits heute zollfrei, jedoch gibt es nennenswerte Z\u00f6lle auf Agrarprodukte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Freunde eines Freihandelsabkommens ihre Wachstumshoffnungen auf Export\u00fcbersch\u00fcsse im Agrarsektor setzen. In Deutschland z\u00e4hlen neben dem Au\u00dfen- und Gro\u00dfhandel vor allem die Industrielobbys mit ihrem verl\u00e4ngerten Arm in die CDU, CSU, FDP und SPD zu den gro\u00dfen Bef\u00fcrwortern von TAFTA. Und dabei geht es nicht um ein paar Prozent Zollgeb\u00fchren.<\/p>\n<p>Diesseits und jenseits des Atlantiks erhofft man sich, durch TAFTA Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber Konkurrenten aus anderen Regionen zu gewinnen \u2013 und hier spielt neben China auch Japan eine Rolle. Neben den eher geringen Vorteilen durch den Wegfall der Zollschranken geht es dabei vor allem um einheitliche Richtlinien. F\u00fcr die europ\u00e4ische Pharma-Industrie w\u00e4re es beispielsweise ein gro\u00dfer Vorteil, wenn ihre Medikamente, die bereits nach der vergleichsweise laschen EU-Arzneimittelverordnung zugelassen wurden, ohne weitere Zulassungsverfahren durch die Food and Drug Administration auch in den USA vertrieben werden d\u00fcrften. Es ist jedoch extrem unwahrscheinlich, dass die USA sich einem solchen Passus im Freihandelsabkommen beugen w\u00fcrden. Umgekehrt ist es kaum vorstellbar, dass die EU ihren Markt f\u00fcr Agrarprodukte aus den USA \u00f6ffnet und beispielsweise ihre Richtlinien f\u00fcr \u201eGenmais\u201c, \u201eHormonrindfleisch\u201c und \u201eChlorh\u00fchner\u201c abschafft \u2013 nicht wegen des Verbraucherschutzes, der ohnehin nur klein geschrieben wird, sondern wegen der wirtschaftlichen Interessen der \u00fcberm\u00e4chtigen europ\u00e4ischen Agrarlobby.<\/p>\n<p><strong>USA und EU \u2013 in Freihandelsfragen chronisch uneins<\/strong><\/p>\n<p>Wer denkt, dass die USA und die EU in Sachen Freihandel auf einer Wellenl\u00e4nge liegen, t\u00e4uscht sich gewaltig. Seit Ewigkeiten streiten sich die Lobbyisten beider Wirtschaftsr\u00e4ume bereits in den Verhandlungen zu den GATT- und sp\u00e4ter den WTO-Runden. Die aktuelle WTO-Runde mit dem Namen <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Doha-Runde\">\u201eDoha-Runde\u201c<\/a> l\u00e4uft nun schon seit 2001 und es ist heute unwahrscheinlicher denn je, dass sie jemals zu einem Ergebnis kommt. Anders als TAFTA ist die Doha-Runde kein bilateraler Ansatz, sondern ein globaler, der f\u00fcr alle 158 WTO-Mitglieder gilt und daher auch von allen Mitgliedern verhandelt wird. Die EU war in der Doha-Runde stets ein treibender Part, w\u00e4hrend neben China vor allem auch die USA immer wieder auf die Bremse dr\u00fcckten. Und nun sollen die beiden Wirtschaftsr\u00e4ume, die bei der Doha-Runde in zahlreichen Punkten meilenweit auseinander liegen, einen \u201egro\u00dfen Wurf\u201c bei TAFTA hinlegen, wie es Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler eben so nassforsch wie kompetenzfrei <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/wirtschaft-3\/roesler-will-weitreichendes-freihandelsabkommen-mit-usa--69204225.html\">verk\u00fcndet<\/a>? Nicht nur die EU und die US-Regierung m\u00fcssten TAFTA zustimmen, sondern auch das Europaparlament und jedes der 27 nationalen EU-Parlamente. Wer wei\u00df, mit welchen Mitteln sich alleine die verschiedenen nationalen Agrarlobbys auf EU-Ebene bek\u00e4mpfen, kann sich schwerlich vorstellen, dass es diesseits des Atlantiks ein einstimmiges Votum zu einem \u201egro\u00dfen Wurf\u201c in Sachen TAFTA kommen k\u00f6nnte. Und auch die USA sind nat\u00fcrlich nicht frei von Lobbyinteressen. Es ist kaum vorstellbar, dass der US-Kongress seine Zustimmung zu einem Handelsabkommen geben wird, das die Zollschranken f\u00fcr hochsubventionierte EU-Agrarprodukte aufhebt und den US-Farmern ernsthafte Konkurrenz entstehen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Und das ist alles auch gut so. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist \u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf. Da es, wie erw\u00e4hnt, kaum Zollschranken gibt, wird es bei den Verhandlungen vor allem um den sogenannten \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c gehen. Die B\u00fcrokratie, die abgebaut werden soll, ist aber zum Nutzen der Gesellschaft. Die Amerikaner wollen zu Recht keine schlecht getesteten europ\u00e4ischen Arzneimittel und die Europ\u00e4er wollen ebenfalls zu Recht keinen Genmais und kein Hormonrindfleisch. Die entscheidende Frage ist daher: Warum verhandelt man, wenn man ohnehin zu keinem Ergebnis kommt?<\/p>\n<p><strong>TRIPS, SOPA, ACTA \u2013 was steckt in TAFTA?<\/strong><\/p>\n<p>Die TAFTA-Verhandlungen sind erst einmal auf zwei Jahre angelegt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Verhandlungen auch mehrere Jahrzehnte dauern k\u00f6nnen \u2013 erst Recht, wenn sie so komplex sind, wie es bei den TAFTA-Verhandlungen zu erwarten ist. Unter dem Vorwand, diese oder jene Gesetzgebung sei \u201ealternativlos\u201c, da sie eine Grundvoraussetzung f\u00fcr ein TAFTA-Abkommen sei, kann unpopul\u00e4ren Gesetzen so das Label des \u201eSachzwangs\u201c verpasst werden. Was geh\u00f6rt dazu? <\/p>\n<p>Es ist zu erwarten, dass \u00fcber die TAFTA-Verhandlungen auch die Themen Versch\u00e4rfung des Urheberrechts und Schutz geistigen Eigentums wieder auf den Tisch kommen. Die USA haben gro\u00dfes Interesse daran, dass die amerikanischen Rechte und Patente f\u00fcr immaterielle G\u00fcter wie multimediale Inhalte und Software in der EU gest\u00e4rkt werden. Das <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/TRIPS\">TRIPS-Abkommen<\/a> geht vielen Lobbyisten hier nicht weit genug. Akronyme wie <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/SOPA\">SOPA<\/a> und <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Acta\">ACTA<\/a> lassen erahnen, wohin die Reise geht. Aber auch in der materiellen Wirtschaft k\u00f6nnte TAFTA als Vorwand f\u00fcr eine weitere Deregulierung und Privatisierung genutzt werden. \u00dcberall dort, wo amerikanischen Unternehmen der unbehinderte Zugang zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten fehlt, k\u00f6nnte im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen eine Deregulierung gefordert werden. Dies reicht von der Wasserversorgung \u00fcber das Gesundheitssystem (z.B. beim britischen NHS) bis zum breiten Feld der Finanzmarktprodukte. Und hier sind es wohlgemerkt nicht nur die US-Unternehmen, die sich steigende Profite versprechen. Es geht vor allem darum, den Staat aus m\u00f6glichst vielen Bereichen heraus zu dr\u00e4ngen, M\u00e4rkte zu deregulieren und die Privatisierung voranzutreiben. Es ist daher auch gar kein Wunder, dass TAFTA vor allem von Angela Merkel und David Cameron vorangetrieben wird und \u201eFipsi\u201c R\u00f6sler laut applaudiert. TAFTA hat in letzter Konsequenz alleine schon wegen der geringen Wahrscheinlichkeit, dass es jemals umgesetzt wird, wenig mit dem transatlantischen Handel zu tun. Es geht vielmehr darum, unpopul\u00e4re marktliberale Ma\u00dfnahmen gegen den Willen der eigenen Bev\u00f6lkerung umzusetzen.<\/p>\n<p>TAFTA ist momentan nicht mehr als eine leere H\u00fclle. Was TAFTA \u00fcberhaupt beinhalten soll, wird sich erst w\u00e4hrend der Verhandlungen zeigen, die im Juni dieses Jahres beginnen. Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu erahnen, welche \u201eReformen\u201c die europ\u00e4ische Seite im Schlepptau von TAFTA anstrebt. Schreibt der Fiskalpakt den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine neoliberale Finanzpolitik vor, k\u00f6nnte TAFTA die von Merkel und Co. gew\u00fcnschte Erg\u00e4nzung darstellen, um auch den neoliberalen Deregulierungstraum europaweit umzusetzen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/66866b47955e4ddf954fdc454c0883d4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Pr\u00e4sident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner j\u00fcngsten Regierungserkl\u00e4rung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Sch\u00f6neres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gr\u00fcnden. 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