{"id":16308,"date":"2013-02-25T08:57:15","date_gmt":"2013-02-25T07:57:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308"},"modified":"2013-02-25T10:19:31","modified_gmt":"2013-02-25T09:19:31","slug":"hinweise-des-tages-1825","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h01\">Bankenrettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h02\">Ulrike Herrmann \u2013 Gegen das deutsche Interesse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h03\">Mindestl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h04\">Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Mit Zweckoptimismus und auf Kosten der \u00fcbrigen Welt aus der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h05\">Deutsche Rezession<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h06\">Rudolf Hickel: \u201cCameron muss seinen Wirtschaftskurs neu \u00fcberdenken\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h07\">Die Bankenlobby redet Schwachsinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h08\">Selbstinszenierung von Managern: Die 70 Jungfrauen des Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h09\">Renten-Poker: Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h10\">Sparen f\u00fcr den Chef<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h11\">\u00bbArme sind doch nicht der M\u00fcllschlucker der Nation\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h12\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h13\">Keine Belege f\u00fcr Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h14\">Gaucks Europarede: Eine seltsame Leere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h15\">Warum die gr\u00fcnen W\u00e4hler Merkels Euro-Politik lieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h16\">Schwarz-Gr\u00fcn \u2013 was sonst?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h17\">Angriff auf L\u00f6tzschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h18\">Bayern: Studiengeb\u00fchren werden abgeschafft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16308#h19\">Wer darf ins Fernsehen?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bankenrettung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Harald Schumann: Staatsgeheimnis Bankenrettung<\/strong><br>\nRettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenl\u00e4nder? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern sch\u00fctzen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten \u2013 meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.<br>\nSchon in mindestens 52 F\u00e4llen haben Europas Regierungen von Insolvenz bedrohte Banken mit Staatsgeld gest\u00fctzt und deren Kreditgeber so vor Verlusten bewahrt. Aber nicht alle Staaten konnten sich das auch leisten. Darum mussten sich Irland, Spanien, Griechenland und Portugal gut 150 Milliarden Euro beim Rettungsfonds der Euro-Zone und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) leihen, um insolvente Banken zahlungsf\u00e4hig zu halten. In Zypern soll demn\u00e4chst ein Notkredit \u00fcber noch einmal bis zu zehn Milliarden Euro dem gleichen Zweck dienen.<br>\nDoch wohin flie\u00dft dieses Geld?<br>\nAllein die deutschen Banken schleusten in den drei Jahren nach 2005 mehr als 100 Milliarden Euro nach Irland, so viel wie zwei Drittel einer Jahreswirtschaftsleistung des kleinen Landes. Mit dem geliehenen Geld befeuerten die sechs irischen Banken einen Immobilienboom, der selbst jenen in den USA noch \u00fcbertraf.<br>\nWarum, so fragen jetzt Kritiker wie der \u00d6konom Constantin Gurdgiev vom renommierten Trinity College, warum sollen die Steuerzahler diese Bankschulden bezahlen, obwohl doch die Gl\u00e4ubiger einfach schlecht investiert haben?\u2026<br>\nAber auch der iberische Baurausch war ein europ\u00e4isches Gemeinschaftsprojekt. Denn das Geld daf\u00fcr kam fast vollst\u00e4ndig aus dem Ausland. Allein die deutschen Banken legten in den drei Jahren bis 2008 mehr als 140 Milliarden Euro in Spanien an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/eurokrise-staatsgeheimnis-bankenrettung\/7826402.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die gleichnamige Dokumentation wird am Dienstag, den 26. Februar, <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/staatsgeheimnis-bankenrettung\/7291880.html\">um 21.45 auf arte ausgestrahlt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Profiteure von Irlands Bankenrettung<\/strong><br>\nDie mit 30 Milliarden Euro gest\u00fctzte Anglo Irish Bank musste alle Gl\u00e4ubiger auszahlen. Darunter waren 32 Finanzunternehmen mit Sitz in Deutschland und Frankreich.<br>\n(<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/staatsgeheimnis-bankenrettung-profiteure-von-irlands-bankenrettung\/7826408.html\">Hier die Liste<\/a>)<br>\nDie Liste liest sich wie ein Who\u2019s who der westlichen Finanzwelt. Sie reicht vom deutschen Allianz-Konzern \u00fcber Goldman Sachs bis zur franz\u00f6sischen Societ\u00e9 Generale \u2013 allesamt Verwalter des Verm\u00f6gens betuchter Anleger, die zu gro\u00dfen Teilen in Deutschland und Frankreich zu Hause sind und Verluste gut h\u00e4tten tragen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/eurokrise-unter-dem-druck-des-protests-sucht-der-finanzminister-die-flucht-nach-vorn\/7826402-2.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eFordert die Daten!\u201c<\/strong><br>\nDer spanische Anwalt Juan Moreno dr\u00e4ngt darauf, Pleitebanken zu schlie\u00dfen. Deren Rettung sch\u00fctze nur ein korruptes System\u2026<br>\nEs kann ja sein, dass einige andere Banken dann auch Bankrott anmelden, weil sie zu viele Schuldtitel von Bankia halten. Aber unsere Gro\u00dfbanken Santander, BBVA und Caixa w\u00fcrden das \u00fcberstehen. Man kann eine solche Insolvenz so organisieren, dass die privaten Einlagen der Sparer gesichert werden und eine Panik in der Bev\u00f6lkerung vermieden wird. Wirklich verlieren w\u00fcrden nur die gro\u00dfen Investoren, vor allem im Ausland\u2026<br>\nFordern Sie die Daten! Fordern Sie die Angaben, welche Pleitebank wem wie viel schuldet. Dann k\u00f6nnen wir offen entscheiden, wie die Lasten verteilt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/staatsgeheimnis-bankenrettung-fordert-die-daten-\/7826400.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ulrike Herrmann \u2013 Gegen das deutsche Interesse<\/strong><br>\nNun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten in der Eurokrise zu sparen. S\u00e4mtlichen Krisenl\u00e4ndern wurden bereits harte Budgetk\u00fcrzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserkl\u00e4rung vom Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte EU-Haushalt sei \u201eim deutschen Interesse\u201c.<br>\n\u00dcber diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist \u2013 von der Krise in den anderen Eurol\u00e4ndern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es kein \u00fcberzeugendes Gesch\u00e4ftsmodell ist, allein auf den Export in die USA und nach China zu hoffen.<br>\nWenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist \u2013 wieso ist es dann \u201eim deutschen Interesse\u201c, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche Wirtschaft weiter einbrechen, d\u00fcrfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem W\u00e4hler w\u00fcrde wiederum erl\u00e4utert, dass es sich um \u201edeutsche\u201c Gelder nur f\u00fcr \u201eDeutschland\u201c handeln w\u00fcrde. Einziges Problem: Dieser rigorose Krisen-Nationalismus w\u00fcrde teurer als eine europ\u00e4ische L\u00f6sung. Es ist nicht im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Regierungserklaerung\/!111540\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mindestl\u00f6hne<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Flassbeck: Mindestlohn oder warum wir uns nicht wirklich von den alten Argumenten freimachen k\u00f6nnen<\/strong><br>\nDer Lohn spiegelt in einer funktionierenden Marktwirtschaft\u2026gerade nicht die Produktivit\u00e4t des einzelnen wider, sondern die Produktivit\u00e4t, die die Gesellschaft als Ganzes jeweils erreicht. Wenn der Lohn eines Arbeitnehmers sehr eng seine Produktivit\u00e4t widerspiegelte, dann d\u00fcrften Krankenschwestern, Lehrer und Polizisten niemals mehr Lohn bekommen, sondern immer nur die Arbeitnehmer der IG Metall in den Bereichen, wo die Produktivit\u00e4t kr\u00e4ftig steigt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/mindestlohn-oder-warum-wir-uns-nicht-wirklich-von-den-alten-argumenten-freimachen-konnen\/#sthash.nOvh4utW.dpuf\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><strong>Mindestl\u00f6hne: Deutschland \u2013 ein grauer Fleck auf der Landkarte<\/strong><br>\nEin Luxemburger hat im Januar 2013 per Gesetz 1.874 Euro verdient, nach Kaufkraftparit\u00e4ten gerechnet immer noch 1.523 Euro. Und auch im Mutterland des Kapitalismus, England, verdiente man per Gesetz nicht weniger als 1.264 (1.153) Euro. Und selbst der US-B\u00fcrger hat Anspruch auf 998 (1024) Euro im Monat. Davon tr\u00e4umen hierzulande viele, die nach Tarif bezahlt werden.<br>\nUnd was fordern der DGB und erst vor wenigen Tagen im Bundesrat SPD, Gr\u00fcne und Linke? Einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das w\u00e4ren bei einer 40 Stunden Woche 1.360 Euro. Legt man die in Frankreich zugrunde gelegte 35 Stunden-Woche auch f\u00fcr Deutschland an, w\u00fcrde dies einem monatlichen Mindestlohn von 1.190 Euro entsprechen; in Frankreich verdient man schon jetzt 1.430 Euro, nach Kaufkraftparit\u00e4ten 1.298 Euro (zur n\u00e4heren Erl\u00e4uterung vergleiche hier: Minimum wage statistics). F\u00fcr Deutschland hat wiederum die Europ\u00e4ische Kommission erst im Dezember einen Niedriglohnschwellenwert von 10,20 festgelegt.<br>\nArmes Deutschland. Wann wirst auch Du den Mindestlohn entdecken, der die in Dir lebenden Menschen von Verzicht, Armut und Existenzangst befreit?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/02\/23\/mindestlohne-deutschland-ein-grauer-fleck-auf-der-landkarte\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Kehrtwende der Liberalen<\/strong><br>\nAuch FDP-Spitzenkandidat Rainer Br\u00fcderle schlie\u00dft Einigung \u00fcber Mindestlohn jetzt nicht mehr aus. Dabei hilft auch innerparteilicher Druck. Sollte es demn\u00e4chst nicht zu einem Kompromiss zwischen CDU und FDP auf Bundesebene kommen, \u201ewird die schleswig-holsteinische FDP einen entsprechenden Antrag auf Einf\u00fchrung von Lohnuntergrenzen auf dem FDP- Wahlprogrammparteitag im Mai stellen\u201c.  Garg nannte es \u201eeinen gesellschaftspolitischen Skandal, dass Unternehmen zum Teil bewusst Niedrigl\u00f6hne zahlen, die nicht zur Existenzsicherung reichen, und sich darauf verlassen, dass der Staat diese L\u00f6hne dauerhaft mit Steuergeldern aufstockt\u201c. Deshalb sei eine verbindliche Lohnuntergrenze vonn\u00f6ten. \u201eOb sie regional- oder branchenspezifisch oder einheitlich fl\u00e4chendeckend ist, soll der Lohnfindungskommission \u00fcberlassen bleiben.\u201c \u2013 Nicht ganz klar ist, was der Ausl\u00f6ser war, ob die FDP-Spitze von eigenen Landesverb\u00e4nden zum Kurswechsel gedr\u00e4ngt worden ist, ob die Wirtschaft die entscheidende Rolle spielte \u2013 gerade aus dem Mittelstand mehren sich die Stimmen von Unternehmern, die Mindestl\u00f6hne als Schutz gegen Dumping- Konkurrenz zu sch\u00e4tzen lernen. Auch bei der Union herrscht R\u00e4tselraten \u00fcber den pl\u00f6tzlichen Sinneswandel des Koalitionspartners. F\u00fcr die Mutma\u00dfung, dass irgendjemand Wichtiges aus CDU oder CSU irgendjemand Wichtiges aus der FDP beiseitegenommen und ihm die Konsequenzen eines Wahlkampfs um das Thema \u201esoziale K\u00e4lte\u201c ausgemalt haben k\u00f6nnte, gibt es keinerlei Hinweise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kehrtwende-der-liberalen\/7814834.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist ziemlich beunruhigend, wie die FDP von Angela Merkel lernt, vielversprechende Positionen der Opposition wie den Mindestlohn mit eigenen Vorschl\u00e4gen zu besetzen \u2013 darauf spekulierend, dass der W\u00e4hler sich nicht die sehr unterschiedlichen Konsequenzen der Konzeptionen vergegenw\u00e4rtigt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der Begriff \u201eMindestlohn\u201c ist sehr weit dehnbar. Was bislang von der \u201ekehrtgewendeten\u201c FDP zu diesem Thema zu h\u00f6ren war, best\u00e4tigt eher den alten Kurs. Branchenspezifische Mindestl\u00f6hne gibt es ja bereits. Und von einem branchen\u00fcbergreifenen Mindestlohn hat man von der FDP bis dato \u00fcberhaupt noch nichts geh\u00f6rt. Dies als \u201eKehrtwende\u201c zu bezeichnen ist schon starker Tobak.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Mit Zweckoptimismus und auf Kosten der \u00fcbrigen Welt aus der Krise<\/strong><br>\nGestern hat die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose f\u00fcr 2013 bis 2014 herausgegeben. \u201cEU \u00fcberwindet allm\u00e4hlich die Widrigkeiten\u201c, ist der Titel des Reports von der EU-Kommission ins Deutsche \u00fcbersetzt worden. Das vollst\u00e4ndige Original ist nur in englischer Sprache erschienen. \u201cAllm\u00e4hlich\u201d bzw. \u201cgradually\u201d ist ein dehnbarer Begriff. Und ein schmerzhafter noch dazu. Besonders f\u00fcr diejenigen Millionen Menschen, die unter den \u201cWidrigkeiten\u201d zu leiden haben. Wie die EU-Kommission sich \u00fcber die Krise hinwegretten will, gibt sie bereits auf der ersten Seite preis. Das Rezept ist so einfach wie falsch: Die Kommission folgt dem deutschen Modell.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/02\/23\/wirtschaftsprognose-der-eu-kommission-mit-zweckoptimismus-und-fremder-hilfe-aus-der-krise\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Hierzulande wird von Politik und Medien zunehmend der Eindruck erweckt, die Krise innerhalb der Eurozone sei bereits weitgehend \u00fcberwunden. Jens Berger hatte bereits am 18. Januar auf jene besorgniserregenden \u00dcbeschriften des Blogs \u201cQuersch\u00fcsse\u201d (01. bis 17. Januar 2013)  verwiesen, die unmissverst\u00e4ndlich aufzeigen, da\u00df die \u00f6konomische Lage in den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15898\">europ\u00e4ischen Krisenstaaten hierzulande mehr und mehr sch\u00f6ngef\u00e4rbt wird<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch die vom Blog \u201cQuersch\u00fcsse\u201d ab dem 18. Januar ver\u00f6ffentlichte Auswahl von \u00dcberschriften zur Wirtschaftsentwicklung in den europ\u00e4ischen Krisenstaaten zeigt das erschreckende Ausma\u00df der realwirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Eurozone:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Griechenland: Auftragseingang mit -15,5%<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: reales BIP mit f\u00fcnfter Kontraktion in Folge<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: nominale Einzelhandelsums\u00e4tze -3,1% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: neues Allzeittief beim Verbrauchervertrauen<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: reale Einzelhandelsums\u00e4tze mit -10,2% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Portugal: reale Einzelhandelsums\u00e4tze mit -8,6% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Portugal: miese Industrieproduktion und erschreckende Details dazu<\/em><\/li>\n<li><em>Griechenland: reale Einzelhandelsums\u00e4tze mit -16,8%<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: PKW-Neuzulassungen mit -9,6%<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: PKW-Neuzulassungen mit -17,6%<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: Rekordarbeitslosigkeit im Januar<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: realwirtschaftliches Desaster!<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: Insolvenzen mit +39,4% zum Vorjahresquartal<\/em><\/li>\n<li><em>Spanien: Industrieproduktion mit -8,5% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: Industrieproduktion mit -9,3%<\/em><\/li>\n<li><em>Griechenland: PKW-Neuzulassungen mit -34,5%<\/em><\/li>\n<li><em>Portugal: durch die Bank schwache Daten<\/em><\/li>\n<li><em>Griechenland: Baugenehmigungen mit -66,6% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Irland: Exporte mit -8,3% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Portugal: Arbeitslosigkeit zieht weiter an<\/em><\/li>\n<li><em>Griechenland: Arbeitslosenquote bei 27% und Jugendarbeitslosigkeit bei 61,7%<\/em><\/li>\n<li><em>Griechenland: reales BIP mit -23,4% zum Hoch!<\/em><\/li>\n<li><em>Griechenland: Auftragseingang der Industrie mit -9,6% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: Auftragseingang der Industrie mit -15,3%<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: Baugewerbe mit -18,3% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Italien: PKW-Produktion 2012 mit -18,3%, PKW-Exporte mit -14,4%<\/em><\/li>\n<li><em>Portugal: Nettoauslandschulden erklimmen neues Hoch<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Jedoch auch \u201cKerneuropa\u201d zeigt zumindest partiell realwirtschaftliche Schw\u00e4chen, wie folgende \u201cQuersch\u00fcsse\u201d-\u00dcberschriften dokumentieren:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Frankreich: schwaches Gesch\u00e4ftsklima<\/em><\/li>\n<li><em>Frankreich: Arbeitslosigkeit steigt den 20. Monat in Folge<\/em><\/li>\n<li><em>EU27: Neuzulassungen von Nutzfahrzeugen mit -23,4%<\/em><\/li>\n<li><em>Deutschland: reale Einzelhandelsums\u00e4tze mit -4,7% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Niederlande: PKW-Neuzulassungen mit -31,5%<\/em><\/li>\n<li><em>Finnland: PKW-Neuzulassungen mit -28,2%<\/em><\/li>\n<li><em>Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -8,6%<\/em><\/li>\n<li><em>Frankreich: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat<\/em><\/li>\n<li><em>Niederlande: reale Einzelhandelsums\u00e4tze mit -6,7%<\/em><\/li>\n<li><em>Deutschland: reales BIP mit -0,6% zum Vorquartal<\/em><\/li>\n<li><em>Niederlande: Verbrauchervertrauen mit Allzeittief<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Der hierzulande am vergangenen Freitag von den Medien bejubelte Anstieg des Ifo-Index macht deutlich, da\u00df die hiesigen \u201cEliten\u201d einmal mehr mit den parasit\u00e4ren Ausw\u00fcchsen des deutschen \u201cWirtschaftsmodells\u201d auftrumpfen m\u00f6chten: Der nochmaligen Ausweitung der Exporte und Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse zu Lasten der europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten. In diesem Zusammenhang ist es geradezu symptomatisch, da\u00df der Ifo-Teilindex zum deutschen Einzelhandel stagniert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Rezession<\/strong><br>\nWir wollen kein deutsches Europa, sagt Bundespr\u00e4sident Gauck. Das deutsche Europa funktioniert auch nicht, sagen die Zahlen, die EU-Wirtschaftskommissar Rehn gestern in Br\u00fcssel vorgelegt hat. Vier Jahre nach Beginn der Krise in Griechenland steckt die Eurozone in der schlimmsten Rezession seit ihrer Gr\u00fcndung fest.<br>\nUnd diese Rezession ist eine deutsche Rezession, jedenfalls zu einem gro\u00dfen Teil. Sie hat zum einen damit zu tun, dass Deutschland lieber nach Asien exportiert, statt die Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen: Der deutsche Export\u00fcberschuss hat 2012 neue Rekorde erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/archiv\/?dig=2013\/02\/23\/a0207\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rudolf Hickel: \u201cCameron muss seinen Wirtschaftskurs neu \u00fcberdenken\u201d<\/strong><br>\nDie Austerit\u00e4tspolitik \u2013 K\u00fcrzungen von Ausgaben \u2013 f\u00fchre in Gro\u00dfbritannien zu Steuerausf\u00e4llen und Wachstumsverlusten, sagt Rudolf Hickel. Der Wirtschaftswissenschaftler erg\u00e4nzt, dass der britische Premier David Cameron die St\u00e4rkung der industriellen Entwicklung im Auge haben m\u00fcsse.<br>\nKaess: Aber Moody\u2019s Begr\u00fcndung ist ja, dass das Wirtschaftswachstum Gro\u00dfbritanniens trotz seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke gering bleiben werde. Also ist das doch ein begr\u00fcndetes Urteil.<br>\nHickel: Ja, das Urteil ist begr\u00fcndet, aber es hat keinen Neuigkeitswert auf der einen Seite, und auf der anderen Seite haut es nat\u00fcrlich wie so eine informationelle Bombe rein. Mir war das alles schon bekannt, vielen anderen auch, und deshalb frage ich mich, woher nimmt eigentlich Moody\u2019s sozusagen das Recht jetzt, mit dieser ihr zugesprochenen, vielleicht auch gar nicht zustehenden Gewalt im Grunde genommen Information zu verbreiten. Aber wichtig ist jetzt, dass Gro\u00dfbritannien die richtigen Konsequenzen zieht. Denn Moody\u2019s sagt ja nur die Ursachen und sagt aber nicht die L\u00f6sungen. Ich bin ganz sicher, wenn jetzt beispielsweise Cameron seine Strategie \u00e4ndern w\u00fcrde und sagen w\u00fcrde, okay, wir haben gesehen, wir werden mit dieser massiven Sparpolitik\u2026die Konjunktur nicht retten, sondern das wirtschaftliche Wachstum belasten, und wir machen jetzt einen ver\u00e4nderten Kurs, wir machen jetzt die Strategie der Wachstumsst\u00e4rkung, dann bin ich ganz sicher, dass Standard &amp; Poor\u2019s und Moody\u2019s ganz schnell dabei sind, wieder schlechte Noten auszuteilen, weil sie die Politik nicht brauchen\u2026<br>\nKaess: Aber dennoch, Herr Hickel, die Fakten liegen ja auf dem Tisch. Was soll an dem Urteil falsch sein?<br>\nHickel: Nein, die Frage ist, warum wir \u00fcberhaupt Ratingagenturen\u2026brauchen\u2026Aber\u2026 Cameron muss seinen Wirtschaftskurs neu \u00fcberdenken, und ich bin ganz sicher, dass die Politik, die er eingeschlagen hat, dass die am Ende das Wachstum bremst, dass die Wachstumsverluste einbringt, dass es zu Steuerausf\u00e4llen kommt und die brauchen einen dringenden Kurswechsel. Gro\u00dfbritannien muss endlich die Lehre ziehen aus der Finanzmarktkrise, n\u00e4mlich eine Wirtschaftsstruktur aufzubauen, in dessen Mittelpunkt, der Mittelpunkt dann eben auch die St\u00e4rkung der industriellen Entwicklung steht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/2020196\">dradio.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Bankenlobby redet Schwachsinn<\/strong><br>\nMehr Eigenkapital macht die Banken sicherer. Die \u00d6konomen Anat Admati und Martin Hellwig erk\u00e4ren verst\u00e4ndlich, wie Banken funktionieren und demontieren die Argumente der Bankenlobby gegen viel Eigenkapital. Die wenigsten B\u00fccher ver\u00e4ndern die Welt. Aber wenn die Bankenlobby k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten besitzen sollte, wirtschaftlichen Unsinn zum eigenen Nutzen zu verbreiten, wird dieses Buch dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blogs.faz.net\/fazit\/2013\/02\/18\/meisterwerk-932\/\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist auf den NDS nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich, auf einen Beitrag von Gerald Braunberger von der FAZ hinzuweisen \u2013 er tritt z.B. in der europ\u00e4ischen Krisenperipherie f\u00fcr einen strikten Austerit\u00e4tskurs und f\u00fcr das ein, was ein braver Neoliberaler Strukturreformen nennt. Seine Rezension von \u201cThe Bankers\u2019 New Clothes: What\u2019s Wrong with Banking and What to Do about It\u201d lesenswert. Anat Admati und Martin Hellwig  demontieren in ihrem Buch die Argumente der Bankenlobby gegen zu viel Eigenkapital. Dabei gehen die Autoren weit \u00fcber die neuen Eigenkapitalregeln von Basel III weit hinaus. Leider ist das Buch bisher nur auf Englisch zu erhalten. Deswegen ist es von Braunberger verdienstvoll, wesentliche Argumente der Autoren kurz zu skizzieren. Ein Vorl\u00e4ufer des Buches ist das Arbeitspapier: <a href=\"http:\/\/www.coll.mpg.de\/pdf_dat\/2010_42online.pdf\">Fallacies, Irrelevant Facts, and Myths in the Discussion of Capital Regulation: Why Bank Equity is not Expensive. [PDF \u2013 712 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Selbstinszenierung von Managern: Die 70 Jungfrauen des Kapitalismus<\/strong><br>\nDie Verk\u00fcrzung der Gymnasialzeit, der Studiendauer, die Hartz-Reformen, der Ausbau der Kinderbetreuung \u2013 was auch immer in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt an Reformen in die Wege geleitet wurde, folgte, anders als zuvor, nicht irgendwelchen Utopien von einer besseren Gesellschaft, sondern einem \u00f6konomischen Zweck: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der bundesdeutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erh\u00f6hen.<br>\nAngela Merkel profilierte sich als Europapolitikerin nicht, weil sie auf immaterielle Werte gesetzt h\u00e4tte, sondern als H\u00fcterin \u00f6konomischer Stabilt\u00e4t. Die Bewertung einzelner L\u00e4nder durch Rating-Agenturen ist dabei zu einem entscheidenden Kriterium geworden. Wenn der \u201cFAZ\u201d-Herausgeber Frank Schirrmacher anl\u00e4sslich seines neuen Buchs \u201cEgo\u201d davon spricht, dass \u201calles \u00f6konomisiert\u201d sei, d\u00fcrfte er damit nicht nur die deutsche Gesellschaft meinen, sondern die EU \u2013 ja, letztlich die ganze Welt. (\u2026)<br>\nMit dem Slogan \u201cWork hard, play hard\u201d hatte das Wirtschaftsmagazin \u201cBusiness Punk\u201d dem Hedonismus hart arbeitender Jungmanager ein einpr\u00e4gsames Motto verschafft. Wer heute Karriere macht, tut das in der Regel nicht mehr, damit es die Kinder einmal besser haben oder um sich bescheidenen Wohlstand zu g\u00f6nnen. Der ist in der Bundesrepublik, die Einfamilienhausg\u00fcrtel um die Gro\u00dfst\u00e4dte zeigen dies auf deprimierende Weise, sp\u00e4testens seit den Siebzigern selbstverst\u00e4ndlich. Heute stehen Luxusmode-Boutiquen, der inflation\u00e4re Gebrauch des Wortes \u201cGlamour\u201d, die Inszenierungen in Computerspielen oder Pornos, Sex-Skandale bei Volkswagen oder Hamburg-Mannheimer f\u00fcr das eskapistische Ziel schneller, rauschhafter Belohnung nach harter Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/s-k-skandal-die-70-jungfrauen-des-kapitalismus-a-884903.html\">spiegel.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Leider k\u00f6nnen solche S\u00e4tze viel zu selten im politischen Teil des \u201eSpiegels\u201c gelesen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Renten-Poker: Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren<\/strong><br>\nWie viel Geld haben Sie eigentlich in ihre private Altersvorsorge investiert? 1.000, 10.000, 100.000 Euro? Dann seien Sie froh, wenn Sie Ihr angelegtes Geld wiederbekommen. Viele, die privat vorgesorgt haben, m\u00fcssen in diesen Tagen feststellen, dass einige der hoch gepriesenen Vorsorgeprodukte unterm Strich sogar ein Minusgesch\u00e4ft waren. Denn bei jedem Vertragsabschluss, bei jeder Vertrags\u00e4nderung schlagen die Versicherungskonzerne erbarmungslos zu. Wenn Bunderentenministerin Ursula von der Leyen will, k\u00f6nnte sie ganz schnell etwas dagegen unternehmen. Tja, wenn\u2026 Monika Wagener und Ralph H\u00f6tte pr\u00e4sentieren Ihnen jetzt ein Modell, das auch Ihre Altersvorsorge sichern k\u00f6nnte. Dass aber von Versicherungskonzernen und der Bundesregierung mit aller Macht verhindert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2013\/0221\/rente.php5\">Das Erste, Monitor, Video und Text<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sparen f\u00fcr den Chef<\/strong><br>\nDas Altersverm\u00f6gensgesetz Paragraf 3, Nr. 63 Einkommenssteuergesetz wurde parallel zur Riester-Rente 2001 durchs Parlament gebracht. Es sollte den Arbeitnehmer gro\u00dfz\u00fcgig beim Sparen \u00fcber den Betrieb f\u00f6rdern. J\u00fcngste Berechnungen aber zeigen: In Wahrheit entlastet diese Form der betrieblich organisierten Privatvorsorge, wie schon bei Riester, vor allem die Arbeitgeber von Sozialbeitr\u00e4gen. Der Arbeitnehmer profitiert kaum, wenn nicht die Arbeitgeber zuschie\u00dfen. Nur gemerkt hat das bisher kaum jemand. Auch zehn Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung nicht. Es ist ein Rentenbetrug auf Samtpfoten.<br>\nDer Etikettenschwindel beginnt schon beim Namen. Demnach spart man mit Entgeltumwandlung f\u00fcr eine Betriebsrente. Darunter verstehen aber die allermeisten B\u00fcrger eine Leistung der Arbeitgeber. Damit aber hat die 2001 verabschiedete Eichel-Rente oder Entgeltumwandlung nichts gemein. Sie hei\u00dft zwar noch Betriebsrente, ist aber zun\u00e4chst einmal rein Arbeitnehmer-finanziert. Der Arbeitgeber schlie\u00dft zwar f\u00fcr den Arbeitnehmer einen Vertrag, gibt aber \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur Zusch\u00fcsse. Die Eichel-F\u00f6rderung sollte zu betrieblicher Altersvorsorge ermuntern, hat aber letztlich dazu gef\u00fchrt, dass sich immer mehr Unternehmen von ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet haben. \u00dcberhaupt liest sich die Eichel-F\u00f6rderung wie Sozialpolitik, konzipiert vom Steuerberater.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2013\/02\/sparen-fuer-den-chef\/\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00bbArme sind doch nicht der M\u00fcllschlucker der Nation\u00ab<\/strong><br>\nLinke fordert Sofortma\u00dfnahmen gegen Panscherei von Lebensmitteln. Kritik an CDU-Vorsto\u00df f\u00fcr \u00bbSpenden\u00ab an Tafeln<br>\nStatt die Gesetzesm\u00e4ngel endlich zu beseitigen, erteilt Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) erneute Pr\u00fcfauftr\u00e4ge f\u00fcr eventuelle Verbesserungen und schaltet Infohotlines f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher\u2026<br>\nBei allen Produkten mit Fleisch m\u00fcssen Verbraucher nachvollziehen k\u00f6nnen, woher dieses stammt. Sie sollen wissen, wo das Tier geboren wurde, wo es aufgewachsen ist bzw. gem\u00e4stet wurde und wo es geschlachtet wurde. Nur so k\u00f6nnen die Verbraucher entscheiden, ob die Odyssee, die das Fleisch hinter sich hat, f\u00fcr sie noch vertretbar ist. Das kann in einfachen F\u00e4llen direkt auf der Verpackung angegeben sein. Au\u00dferdem m\u00fcssen Hersteller und Handel offenlegen, woher sie ihre Zutaten beziehen und von welchen Unternehmen. Das geh\u00f6rt zur Qualit\u00e4tssicherung. Die Ergebnisse ihrer betrieblichen Eigenpr\u00fcfungen m\u00fcssen jederzeit f\u00fcr die Lebensmittelkontrollbeh\u00f6rden zug\u00e4nglich sein. Das ist heute nicht der Fall. (\u2026)<br>\nBed\u00fcrftige nehmen in der Regel, was sie bekommen k\u00f6nnen, sie haben kaum eine Wahl. Ich halte es aber f\u00fcr h\u00f6chst bedenklich und unmoralisch, sie zum M\u00fcllschlucker der Nation machen zu wollen, wie sich das Herr Fischer von der CDU vorstellt. Diese Produkte sind nicht zwangsl\u00e4ufig schlecht, weil Pferdefleisch drin ist. Aber sie m\u00fcssen korrekt gekennzeichnet werden, damit Menschen entscheiden k\u00f6nnen, ob sie Pferd essen wollen. Das gilt f\u00fcr Arme wie f\u00fcr Reiche. Wohlweislich hat Fischer nicht vorgeschlagen, die Pferdefleisch-Lasagne dem chronisch unterfinanzierten Schulessen zu \u00fcberlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/02-23\/022.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist ein Skandal, wenn ein Politiker einer \u201echristlichen\u201c Partei in diesem Fall armen Menschen Risiken zumutet, die er selbst vermutlich nicht eingehen m\u00f6chte. Diesem MdB ist wohl die ethische Maxime \u201eErstens sollst du Gott lieben, der dich geschaffen hat, zweitens deinen N\u00e4chsten wie dich selbst; alles aber, was du willst, dass es dir nicht geschehe, das tue auch du keinem anderen.\u201c vollkommen abhanden gekommen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Schrottessen f\u00fcr Menschenschrott?<\/strong><br>\n[\u2026] Doch untergegangen ist \u2013 soweit ich sehe \u2013 das zweite Eingest\u00e4ndnis dieses mildt\u00e4tig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir k\u00f6nnen davon ausgehen, da\u00df es ein unfreiwilliges Eingest\u00e4ndnis ist). Fischers Begr\u00fcndung f\u00fcr seinen Vorsto\u00df in Sachen N\u00e4chstenliebe lautet n\u00e4mlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so w\u00f6rtlich, \u201eauf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen\u201c. Angewiesen? \u2013 Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was hei\u00dft das?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/8967\/schrottessen-fur-menschenschrott\">Der Spiegelfechter<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<strong>R\u00fcckschau Gro\u00dfdemo: Endstation Stuttgart 21 \u2013 bitte alle aussteigen!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/2013\/02\/24\/ruckschau-grosdemo-endstation-stuttgart-21-bitte-alle-aussteigen\/\">Bei Abriss Aufstand<\/a>\n<li><strong>Umfrage : Mehrheit der Baden-W\u00fcrttemberger gegen S21<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/umfrage-mehrheit-der-baden-wuerttemberger-gegen-stuttgart-21-a-885181.html\">SpiegelOnline<\/a><\/li>\n<li><strong>Auf der Suche nach Profil<\/strong><br>\nAlles dr\u00e4ngt sich um Peer Steinbr\u00fcck. Der Kanzlerkandidat soll es zur Bundestagswahl richten. Und dazu braucht er die baden-w\u00fcrttembergische SPD. Doch die ist auf dem vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt angelangt und hat weder Ideen noch K\u00f6pfe vorzuweisen. Jetzt muss Erhard Eppler, das Gewissen der Partei, mit seinen 86 Jahren noch mal ran, um der Partei Leben einzuhauchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2013\/02\/auf-der-suche-nach-profil\/\">Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Collage, die bei der Gro\u00dfdemo am 23.2. in Stuttgart auch auffiel<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130225_merkel_auf_dem_toten_pferd_S21.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.parkschuetzer.de\/assets\/statements\/150964\/original\/Merkel_auf_dem_toten_Pferd_S21.jpg?1361706029\">Parksch\u00fctzer<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein weiteres Foto, bei den Parksch\u00fctzern aufgeschnappt:<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130225_esel_lasagne_Medium.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.parkschuetzer.de\/assets\/statements\/150963\/original\/esel_lasagne_Medium_.jpg?1361702776\">Parksch\u00fctzer<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Keine Belege f\u00fcr Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien<\/strong><br>\nEine Meldung des Deutschen St\u00e4dtetages sorgt f\u00fcr Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden \u201eArmutszuwanderung\u201c aus Rum\u00e4nien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen \u00fcberzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration. (\u2026)<br>\nMigrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade sagte dem MiGAZIN: \u201eSolche Drohgeb\u00e4rden geh\u00f6ren ins Arsenal der symbolpolitischen Ersatzhandlungen, die in der Bev\u00f6lkerung fahrl\u00e4ssig Abwehrhaltungen gegen\u00fcber unerw\u00fcnschten Zuwanderungen best\u00e4rken. Die werden dann auf eine besonders diffamierte Gruppe projiziert, so als ob es, wie die FAZ titelt, \u201avorwiegend Roma aus Bulgarien und Rum\u00e4nien\u2018 w\u00e4ren, die da ins Paradies in der Mitte Europas streben. Das ist falsch.\u201c<br>\nDie Recherchen des MDI haben nach Einsch\u00e4tzung von Bade \u201eden hysterischen Diskurs in luftigen H\u00f6hen auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgeholt\u201c. Ergebnis: \u201eDie Zahlen sind zwar auch bei n\u00fcchterner Betrachtung erheblich und verlangen gezieltes Engagement, zu Hysterie aber gibt es keinen Anlass\u201c, so Bade.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2013\/02\/22\/keine-belege-fur-armutszuwanderung-aus-bulgarien-und-rumanien\/\">Migazin<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gespr\u00e4ch mit Klaus. J. Bade<\/strong><br>\nWie viel Zuzug vertr\u00e4gt Europa?: Viele Stadtk\u00e4mmerer blicken bange auf das Jahr 2014. Wenn in Europa die volle Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Bulgaren und Rum\u00e4nen gilt, f\u00fcrchten deutsche St\u00e4dte und Gemeinden neue Lasten f\u00fcrs Sozialsystem. Wir haben mit dem Migrationsforscher Klaus J. Bade gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/index.php?display=1&amp;mode=play&amp;obj=35046%20\">3sat kulturzeit<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe allerdings: Friedrich erwartet von Kommunen mehr Kontrolle von EU-Ausl\u00e4ndern<\/strong><br>\nMit Blick auf Armutsfl\u00fcchtlinge vor allem aus Rum\u00e4nien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich St\u00e4dte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu versch\u00e4rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/schlaglichter_nt\/article113849509\/Friedrich-erwartet-von-Kommunen-mehr-Kontrolle-von-EU-Auslaendern.html\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gaucks Europarede: Eine seltsame Leere<\/strong><br>\nJoachim Gaucks erste Grundsatzrede wurde mit Spannung erwartet. Doch was dem Bundespr\u00e4sidenten zu Europa einf\u00e4llt, haben zuvor schon viele andere gesagt. All dies sind S\u00e4tze, die gut klingen, und die jeder Demokrat unterschreiben w\u00fcrde. Doch eine neue Idee enthalten sie nicht. Gauck bleibt oft zu wolkig und allgemein, als das sich erkennen lie\u00dfe, welche Richtung er seinem Europa w\u00fcnschen w\u00fcrde. Deutlich wird diese seltsame Leere, als er versucht, Menschen in den Nachbarstaaten die Furcht vor einem deutschen Diktat zu nehmen. Erst kritisiert er unfl\u00e4tige Griechenland-Beschimpfungen deutscher Politiker und Boulevardmedien, dann versichert er, niemand wolle Anderen Konzepte aufdr\u00fccken. \u201cMehr Europa hei\u00dft f\u00fcr uns: europ\u00e4isches Deutschland.\u201d Aber was hei\u00dft das genau? Zu sagen, Deutschland wolle nur \u201cErfahrungen vermitteln\u201d, ist ein befremdlicher Euphemismus. Die Bundesregierung hat Europa mit SPD und Gr\u00fcnen ein rigides Sparprogramm aufgezwungen, das schwache EU-Staaten weiter schw\u00e4chte. Gauck hei\u00dft diese Politik offenbar gut, man erf\u00e4hrt zumindest nicht, was er anders machen w\u00fcrde. \u2013 Die Parteien \u00fcberh\u00e4uften Gauck nach der Rede mit Lob. Er habe \u201cklare Worte gefunden\u201d, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck. Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Katrin G\u00f6ring-Eckardt sagte, Gauck f\u00fclle eine L\u00fccke, die die Kanzlerin nicht schlie\u00dfen k\u00f6nne, n\u00e4mlich Europa zu erkl\u00e4ren und daf\u00fcr zu werben. Beide Parteien hatten ihn als m\u00f6glichen Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2013%2F02%2F23%2Fa0164&amp;cHash=164ceec5877af0e4ebe0d311129e193e\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2013\/02\/130222-Europa.html\">bundespraesident.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Im Grunde sind es nur wenige Zeitungen wie Bild und Spiegel, welche die Rede Joachim Gaucks \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben. Andere realisieren allm\u00e4hlich, dass der Mann sich wohl doch nicht zum gro\u00dfen Pr\u00e4sidenten entwickeln wird, wie sie anf\u00e4nglich propagiert haben. Verst\u00e4ndlicherweise kann die aufkommende Entt\u00e4uschung nicht so direkt formuliert werden, aber zwischen Zeilen schon, so z.B. die SZ: \u201cBundespr\u00e4sident Joachim Gauck hat eine Europarede gehalten, die viele Erwartungen nicht erf\u00fcllt hat. Es ist keine \u201cgro\u00dfe\u201d Rede geworden, die R\u00fchrung oder gar einen Ruck h\u00e4tte bewirken k\u00f6nnen. Es ist keine Rede geworden, die der Europ\u00e4ischen Union nun endlich eine Richtung weisen w\u00fcrde. Trotzdem war es eine gute Rede. Gemessen an Erwartungen jedenfalls, die erf\u00fcllbar sind. Auch so hing die Latte schon hoch \u2013 von Gauck dort selbst platziert, als er die Kanzlerin ermahnt hatte, Europa besser zu erkl\u00e4ren.\u201d Oder die FAZ: \u201cMit seinem Ruf nach \u201emehr Europa\u201c, nach mehr Banner- und weniger Bedenkentr\u00e4gern, bleibt Gauck innerhalb des Diskurses der politischen Eliten, schwimmt aber gegen den Strom eines anschwellenden Gef\u00fchls der \u00dcberforderung in der \u00f6ffentlichen Meinung quer durch Europa. Das kann man, je nach eigener Meinung, f\u00fcr konformistisch oder nonkonformistisch halten. Ihre Kraft gewinnt Gaucks Rede dadurch, dass sie nicht im Sowohl-als-auch verharrt, sondern kompromisslos eine Position bezieht, die Ausdruck seiner \u00dcberzeugung ist. Frau Merkel wird zufrieden sein.\u201d In der Tat, Fiskalpakt und ESM wurden durchgewunken. Ob sich G\u00fcnther Nonnenmacher wirklich im Klaren ist, was er schreibt, wenn er den Pr\u00e4sidenten innerhalb \u201cdes Diskurses der politischen Eliten\u201d wahrnimmt oder gar davon spricht, dass diese Rede Frau Merkel zufrieden stelle. Weiter schreibt Nonnenmacher, dass der Pr\u00e4sident \u00dcberzeugungen habe. Nur, die Aufgabe eines Pr\u00e4sidenten besteht doch eher darin andere, z.B. Andersgl\u00e4ubige, zu \u00fcberzeugen. Vielerorts wird auch von der Emotionalit\u00e4t der Rede Gaucks geredet. Nur, den gro\u00dfen Redner oder K\u00fcnstler zeichnet nicht so sehr seine eigene Emotionalit\u00e4t aus, sondern die F\u00e4higkeit, Emotionen zu erzeugen. Der Pr\u00e4sident hat eher eine langweilige Stunde Gemeinschaftskunde abgeliefert, ganz im Sinne des herrschaftlichen Diskurses. Etwas weniger \u201ceurop\u00e4ische Wertekanon\u201d daf\u00fcr mehr vom Kern der derzeitigen Krise, in der Deutschland viel Verantwortung tr\u00e4gt, w\u00e4re w\u00fcnschenswert gewesen. Dabei hat Gauck wichtige Themen angerissen:  \u201cIn einigen Mitgliedstaaten f\u00fcrchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen w\u00e4chst die Angst vor immer sch\u00e4rferen Sparma\u00dfnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europ\u00e4er.\u201d Viel w\u00e4re gewonnen gewesen, wenn wir z.B. heute sagen k\u00f6nnten: Der Pr\u00e4sident hat gesagt, wir Deutschen m\u00fcssen wie in der deutsch-deutschen W\u00e4hrungsunion in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion auch f\u00fcr auch f\u00fcr die schw\u00e4cheren Mitglieder einstehen und nicht nur unsere Banken retten, die sich in der schwachen europ\u00e4ischen Peripherie verspekuliert haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Warum die gr\u00fcnen W\u00e4hler Merkels Euro-Politik lieben<\/strong><br>\nAngela Merkels Eurokrisen-Politik ist eine Katastrophe. Ihre bewusste Inkaufnahme der Rekordarbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa, ihr ungeniertes Hinausz\u00f6gern der Krise im Namen \u201edeutscher Interessen\u201c, wo es doch darum gehen m\u00fcsste, f\u00fcr ganz Europa eine L\u00f6sung zu finden, ihre Ignoranz gegen\u00fcber wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen. Aber darum soll es hier nicht gehen. M\u00f6glich ist diese Politik, weil sie eine \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung in der deutschen \u00d6ffentlichkeit und bei den W\u00e4hlern findet \u2013 sogar, wie jetzt eine Umfrage gezeigt hat, bei vielen W\u00e4hlern der Gr\u00fcnen. Das ist bedauerlich, und doch ist der Befund letztlich nicht \u00fcberraschend.<br>\nZun\u00e4chst einmal erkl\u00e4ren diese Zahlen nat\u00fcrlich, warum die Opposition in der Eurofrage eigentlich gar keine echte Opposition mehr ist. Seit Jahren verfolgen SPD und Gr\u00fcne eine \u201eja, aber\u201c-Strategie\u2026<br>\nAber andersrum wird halt auch ein Schuh daraus: Eben weil die Opposition der Parteispitzen so schwach ausf\u00e4llt, weil Sozialdemokraten und Gr\u00fcne immer nur \u201eja, aber\u201c sagen, so k\u00f6nnte man argumentieren, hat sich auch das Wahlvolk in dieser Frage fast vollst\u00e4ndig entpolitisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.de\/2013\/02\/warum-die-grunen-wahler-merkels-euro.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Schwarz-Gr\u00fcn \u2013 was sonst?<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen k\u00f6nnen ihre Zukunft nicht l\u00e4nger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht f\u00e4hig ist. Gestalten k\u00f6nnen auch die Gr\u00fcnen nur als Regierungspartei.<br>\nSchwarz-Gr\u00fcn \u2013 da w\u00fcrde etwas zusammenwachsen, was zusammengeh\u00f6ren k\u00f6nnte: die beiden \u2013 von ihrer W\u00e4hlerstruktur \u2013 gr\u00f6\u00dften b\u00fcrgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich erg\u00e4nzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien w\u00e4re die Br\u00fccke.<br>\nWenn die CDU \u00fcber den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Gr\u00fcnen zahlen. Der Lohn der CDU f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn w\u00e4re die strategische Zukunftsf\u00e4higkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=3981\">Sprengsatz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Angriff auf L\u00f6tzschland<\/strong><br>\nB\u00fcrgerin heraus: Gesine L\u00f6tzsch, Philologin, 51, bis 2012 zwei Jahre lang gl\u00fccklose Parteivorsitzende der Linken. G\u00fchrs, 30, ist der aufstrebende neue Kandidat f\u00fcr die SPD im Wahlkreis Nummer 87, Berlin-Lichtenberg. L\u00f6tzsch hat den Bezirk seit 2002 immer gewonnen\u2026<br>\nEr  (G\u00fchrs) will nicht nur um das Direktmandat in seinem Bezirk k\u00e4mpfen, sondern f\u00fcr das Aus der Linkspartei im Bund. Deren Genossen f\u00fcrchten im September die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. F\u00fcr diesen Fall brauchen sie wenigstens drei Direktmandate, um trotzdem in den Bundestag einzuziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/kampf-um-die-direktmandate-angriff-auf-loetzschland-\/7827574.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Hier bin ich doch etwas sprachlos \u00fcber das was in den K\u00f6pfen mancher Sozialdemokraten umgeht. Haben wir in Deutschland keine anderen Sorgen, als dass die Linke im Bundestag vertreten ist? Der gute Herr G\u00fchrs sollte doch lieber sein ganzes Engagement darauf verwenden die neoliberale, halb Europa ins Elend st\u00fcrzende Politik, der Merkel-Regierung zu bek\u00e4mpfen. Aber f\u00fcr den Genossen G\u00fchrs scheint die Linke der politische Hauptgegner zu sein und es ist zu bef\u00fcrchten, dass er damit in der SPD nicht alleine ist.<\/em><br>\n<em>Nach allen g\u00e4ngigen Prognosen reicht es f\u00fcr rot-gr\u00fcn sowieso nicht, es sei denn die FDP fliegt aus dem Bundestag. Und man darf davon ausgehen, das dies bis zur Bundestagswahl so bleiben wird, da das gr\u00f6\u00dfte Problem der SPD immer noch Steinbr\u00fcck hei\u00dft. Was w\u00e4re also gewonnen wenn die Linke aus dem Bundestag fliegen w\u00fcrde? Das einzige politische Korrektiv gegen den neoliberalen Mainstream w\u00e4re verschwunden.<\/em><br>\n<em>Der Vergleich ist sicher weit hergeholt aber man f\u00fchlt sich doch etwas an die Situation vor 1933 erinnert, als sich Sozialdemokraten und Kommunisten lieber bis auf das Messer bek\u00e4mpften als gemeinsam gegen die Nazis vorzugehen.<\/em><br>\n<em>Ich werde Herren G\u00fchrs jedenfalls bitten mir am Wahlabend ein Foto seines dummen dreinblickenden Gesichtes zu schicken wenn es nicht f\u00fcr rot-gr\u00fcn reicht, sondern es zu einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition kommt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Bayern: Studiengeb\u00fchren werden abgeschafft<\/strong><br>\nDie schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit \u00fcber die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren endg\u00fcltig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Geb\u00fchren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden k\u00f6nnen \u2013 was die FDP bisher abgelehnt hatte.<br>\nDen Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber im Gegenzug vollst\u00e4ndig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrst\u00fcndigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten.<br>\nAu\u00dferdem gibt es zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die fr\u00fchkindliche und die berufliche Bildung. Zudem soll, wie von der FDP gefordert, deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden \u2013 eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/streit-um-abschaffung-der-studiengebuehren-csu-und-fdp-einigen-sich-auf-milliarden-kompromiss-1.1607925\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Politischer Widerstand lohnt sich. Das darf man durchaus einmal w\u00fcrdigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Wer darf ins Fernsehen?<\/strong><br>\nTypologie der deutschen Talkshow: Ein fester Kreis von Charakterdarstellern zelebriert die Kunst des Machterhalts.<br>\nIn Wahrheit spielt das Talk-Fernsehen uns vor, was nicht stattfindet: Mitsprache, Partizipation, Debatte. Es ist ein Einwegmedium, von drau\u00dfen f\u00fchrt kein Sprachrohr hinein. Deshalb braucht man Pocher, Hansch, Precht, J\u00f6rges und all die anderen \u2013 ein Ensemble von \u201cbunten Personen\u201d, welche die grauen Herren umwimmeln, die immer noch da sind. Auch in diesem Ensemble sollte es so wenig Fluktuation geben wie m\u00f6glich \u2013 damit nicht so auff\u00e4llt, dass die politische Seite stagniert. Es ist: Machterhalt auf beiden Seiten.<br>\nJe l\u00e4nger man deutsche Talkshows betrachtet, desto mehr k\u00f6nnte man sie mit einem anderen beliebten Format verwechseln, der Kochshow. Beide zeigen nicht, was sich in unserer Gesellschaft abspielt, sondern was ihr fehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/08\/Fernsehen-Typologie-Talkshow-Gaeste\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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