{"id":1632,"date":"2006-08-25T17:47:30","date_gmt":"2006-08-25T15:47:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1632"},"modified":"2019-07-25T18:43:21","modified_gmt":"2019-07-25T16:43:21","slug":"die-vormalige-vorsitzende-des-verwaltungsrats-der-bundesagentur-fur-arbeit-engelen-kefer-zum-geschacher-uber-die-verwendung-der-uberschusse-der-ba","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1632","title":{"rendered":"Die vormalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Engelen-Kefer zum Geschacher \u00fcber die Verwendung der \u00dcbersch\u00fcsse der BA"},"content":{"rendered":"<p>Der \u201e\u00dcberschuss\u201c der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschl\u00e4ge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schie\u00dfen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von L\u00f6chern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer sieht eine St\u00e4rkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser als vordringliche Aufgabe. Bei aller Kritik an der Art und Weise, wie die BA die \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet hat, und an den Konsequenzen, die daraus folgten (siehe Anmerkung), schlie\u00dfen wir uns dieser Forderung an.<br>\n<!--more--><br>\nZUM GESCHACHER UM DIE HOHEN \u00dcBERSCH\u00dcSSE DER BUNDESAGENTUR F\u00dcR ARBEIT<\/p>\n<p>KEIN GRIFF IN DIE TASCHEN DER BEITRAGSZAHLER<\/p>\n<p>NICHT \u00dcBER DIE BESCHLOSSENE BEITRAGSSENKUNG HINAUSGEHEN<\/p>\n<p>ARBEITSMARKTPOLITIK ST\u00c4RKEN<\/p>\n<p>Von Ursula Engelen-Kefer<\/p>\n<p>Vormalige BA-Vorsitzende und Vize des DGB<\/p>\n<p>Eigentlich k\u00f6nnte der deutsche Bundesb\u00fcrger aufatmen: Bei allen sonstigen Kassandrarufen \u00fcber die Erh\u00f6hung der finanziellen Belastungen ab 2007 durch die Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuern und Beitr\u00e4gen zur Renten- und Krankenversicherung gibt es einen Lichtblick. Da hat der Vorstand der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) verk\u00fcndet: der \u00dcberschuss f\u00fcr 2006 wird nicht nur 6,5 Mrd. Euro betragen wie noch vor wenigen Wochen erwartet, sondern zwischen 8,8 und 9,6 Mrd. Euro. Dabei war urspr\u00fcnglich f\u00fcr dieses Jahr mit einem \u00dcberschuss von nur 1,8 Mrd. Euro gerechnet worden.<\/p>\n<p>In den Medien wird frohlockt: \u201eWeises Kasse quillt \u00fcber\u201c, \u201eRekord\u00fcbersch\u00fcsse bei der BA\u201c. So etwas gab es schon lange nicht mehr. Gerade die N\u00fcrnberger BA wurde in den letzten Jahren im tagespolitischen Poker immer h\u00e4ufiger bei heranr\u00fcckenden Bundestagswahlen zum \u201eBuhmann\u201c gemacht, auf den man von allen Seiten kr\u00e4ftig draufschlagen kann. Den (hoffentlich endg\u00fcltigen) H\u00f6hepunkt bildete der politisch hochgespielte \u201eStatistikskandal\u201c, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2002 die nicht effizient arbeitende N\u00fcrnberger Bundesanstalt als Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Massenarbeitslosigkeit an den Pranger stellte.<\/p>\n<p>Trotz oder eben wegen der weit reichenden Reformen und Reorganisationen im Rahmen von Hartz I, II, III, IV kam die BA kaum auf die Beine, zumindest in der \u00f6ffentlichen Einsch\u00e4tzung. Steigende Arbeitslosigkeit und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit \u2013 besonders im Gefolge von Hartz IV \u2013 steigerte die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber die BA. Wie das in \u00d6ffentlichkeit und Politik \u00fcblich ist, wird dabei zwischen Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen kein Unterschied gemacht. Vielmehr wird alles, was nicht oder schlecht l\u00e4uft in einen Topf geworfen und den N\u00fcrnbergern vor die T\u00fcre gekippt.<\/p>\n<p>Es ist daher \u201edes Schwei\u00dfes der Edlen\u201c wert, deutlich zu machen: Woher kommt der neuerliche und unerwartete Geldsegen bei der BA und was bedeutet dies f\u00fcr Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose.<\/p>\n<ul>\n<li>Zun\u00e4chst ist klar zu sagen, dass die 2002 begonnenen organisatorischen Reformen der BA und der Arbeitsagenturen f\u00fcr die ALG-I-Empf\u00e4nger (bis zu 12 Monate arbeitslos) die erhofften Erfolge zeigen. Dabei ging es vor allem um die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige St\u00e4rkung der Entscheidungs- und Organisationsstrukturen: Installierung eines professionell orientierten Dreier-Vorstandsgremiums anstelle eines Pr\u00e4sidenten. Gestrafft wurde auch die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und \u00f6ffentlicher Hand. Anstelle des fr\u00fcheren ehrenamtlichen Vorstandes mit weitgehenden gesch\u00e4ftspolitischen Entscheidungsbefugnissen blieb ein verkleinerter Verwaltungsrat als Aufsichts- und Kontrollgremium.<\/li>\n<li>Die Entwicklung eines umfangreichen Steuerungs- und Kontrollprozesses auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene. Dabei ist es der BA gelungen, diese weit reichenden Umstrukturierungsprozesse mit den etwa einhunderttausend Besch\u00e4ftigten und ihren Personalvertretungen bei steigender Arbeitslosigkeit zu bew\u00e4ltigen- sozusagen in einer \u201eOperation am offenen Herzen.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die im Verwaltungsrat der BA vertretenen Arbeitgeber und Gewerkschaften \u2013 als Repr\u00e4sentanten der Beitragszahler \u2013 sowie die Vertreter der \u00f6ffentlichen Bank auf allen Ebenen haben diesen Reformprozess nicht nur mitgetragen, sondern auch engagiert mitgestaltet. Dies ist auch deshalb besonders hervorzuheben, da vor allem die Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften bei der BA immer wieder einer politischen Hetze ausgesetzt waren, wenn es einzelnen politischen Parteien und Wirtschaftsverb\u00e4nden wahltaktisch n\u00fctzlich erschien. Genutzt hat es gl\u00fccklicherweise nicht viel: Der Ausgang der Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass sich die W\u00e4hler mit Blick auf die wirklichen Ursachen und Verantwortlichen der hohen Arbeitslosigkeit nicht verdummen lassen.<\/p>\n<p>Die BA \u2013 Vorstand und Verwaltungsrat \u2013 k\u00f6nnen inzwischen erste Erfolge bei der Verbesserung der Arbeitsvermittlung, der Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der finanziellen Lage der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit vorweisen. Es w\u00e4re daher nur folgerichtig, wenn die mittlerweile erweiterten finanziellen Spielr\u00e4ume bei der BA klug und weitsichtig im Interesse der Beitragszahler \u2013 der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Leistungsempf\u00e4nger \u2013 genutzt werden. Dabei geht es um das richtige Ma\u00df von Beitragssatzsenkungen sowie St\u00e4rkung der Arbeitsmarktpolitik zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die Politik w\u00e4re gut beraten, der BA und den sie tragenden und vor allem finanzierenden gesellschaftlichen Gruppen bei den Entscheidungen \u00fcber die Verwendung des \u00dcberschusses den Vortritt zu lassen.<\/p>\n<p>Wenig erfreulich und eher peinlich ist das \u00fcber die Medien begonnene Geschacher \u00fcber die Verwendung der \u00dcbersch\u00fcsse. Insbesondere die Forderung nach einer noch h\u00f6heren Senkung der Beitr\u00e4ge \u2013 als bereits mit zwei Prozent vorgesehen \u2013 ist ebenso unredlich wie der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen der L\u00f6cher im Bundeshaushalt. Letzteres w\u00fcrde allen erkl\u00e4rten Grunds\u00e4tzen der Gro\u00dfen Regierungskoalition zur Entlastung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zuwiderlaufen. Dies w\u00fcrde auf weitere Verschiebeman\u00f6ver zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber hinauslaufen \u2013 die nach den Beteuerungen aller Seiten die Binnenkonjunktur und damit das deutsche Wirtschaftswachstum schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>Eine mehr als zweiprozentige Senkung der Beitr\u00e4ge w\u00e4re mit erheblich Risiken verbunden: Mehr als ein Drittel der \u00dcbersch\u00fcsse in diesem Jahr ist auf die einmalige dreizehnte Monatszahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch die Arbeitgeber zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es handelt sich also um einen Einmaleffekt, der ab dem n\u00e4chsten Jahr nicht mehr erzielt werden kann. Dar\u00fcber hinaus gibt es ernstzunehmende Hinweise auf die D\u00e4mpfung der Konjunktur im n\u00e4chsten Jahr durch die Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer sowie Beitr\u00e4gen zur Renten- und Krankenversicherung und das sich abschw\u00e4chende Tempo der Weltkonjunktur.<\/p>\n<p>Wie w\u00e4re es, wenn die Politiker einmal \u00fcber Ihren Schatten springen w\u00fcrden, ihre finanziellen Begehrlichkeiten und kurzfristigen parteipolitischen Aktionismus hintanstellen:<\/p>\n<ul>\n<li>Erforderlich ist eine St\u00e4rkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser. Dabei gibt es dringende Notwendigkeiten und gen\u00fcgend Spielr\u00e4ume, die Qualifizierung, Eingliederung und Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitnehmer und Arbeitsloser zu verbessern. Dies ist im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte Politik der Gro\u00dfen Regierungskoalition. Die BA ist dabei, die kaum noch zu durchschauende Vielfalt an Eingliederungs- und Einarbeitszusch\u00fcssen auf ihre Wirksamkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei ist nat\u00fcrlich ein schwieriger Balanceakt zu bestehen: Die betriebliche Orientierung von Eingliederungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen ist zu st\u00e4rken. Gleichzeitig darf nicht einer finanziellen Entlastung der Betriebe z.B. bei der betrieblichen Qualifizierung auf Kosten der Beitragszahler Vorschub geleistet werden. Es gibt bereits seit Jahren mit dem \u201cJob Aktiv Gesetz\u201c einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung beruflicher Qualifizierung \u00e4lterer Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben. Leider ist dies bisher kaum genutzt worden. Es ist daher erforderlich, die Voraussetzungen f\u00fcr die praktische Umsetzung dieser betriebsbezogenen Qualifizierung zu schaffen.<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus wird ein gro\u00dfer Teil des \u00dcberschusses gebraucht, um die bereits beschlossenen Absenkung der Beitr\u00e4ge von 6.5 auf 4.5 Prozent ab 2007 zu finanzieren. Denn nur ein Prozent soll die BA \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer erhalten. Die zus\u00e4tzliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um ein weiteres Prozent \u2013 etwa 7 Mrd. Euro \u2013 muss von der BA selbst erwirtschaftet werden. Es ist nicht zu vertreten, den infolge einmaliger Effekte wesentlich h\u00f6heren \u00dcberschuss 2006 f\u00fcr weitere Beitragssatzsenkungen ab 2007 einzusetzen. Ab 2008 k\u00f6nnten dann erneut Defizite auftreten \u2013 mit der Gefahr weiterer Einschr\u00e4nkungen bei der Arbeitsmarktpolitik und negativer Bewertung in Politik und \u00d6ffentlichkeit.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anmerkung Wolfgang Lieb:<\/strong><br>\nWir haben auf den NachDenkSeiten gegen\u00fcber der BA im Hinblick auf die \u201eErwirtschaftung\u201c der \u201e\u00dcbersch\u00fcsse\u201c mehrfach Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Die sich \u00f6ffnende Schere zwischen zwischen den Kurzzeitarbeitslosen (ALG-1, von der BA zu zahlen) und den Langzeitarbeitslosen (ALG-2, vom Bund zu zahlen) gibt Anlass zu er Vermutung, dass die BA den \u00dcberschuss zu einem Teil damit erwirtschaftet, dass sie die ALG2-Bezieher abschreibt und dabei der Bundesregierung die Vorlagen liefert, die Hartz IV-Gesetze laufend zu versch\u00e4rfen.<br>\nSiehe NachDenkSeiten: <a href=\"?p=1214\">Bundesagentur erzielt \u00dcberschuss von 1,7 Milliarden Euro \u2013 auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?<\/a><\/p>\n<p>Wir sehen angesichts der zweifelhaften \u201eErfolge\u201c auf dem Arbeitsmarkt (Stagnation der versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten, unterdurchschnittlicher R\u00fcckgang \u00e4lterer Arbeitsloser, mehr Langzeitarbeitslose, drastische Zunahme von 1-Euro-Jobbern, Lehrstellenl\u00fccke) in den \u00dcbersch\u00fcssen eher ein Zeichen der Ohnmacht der BA. Was sicherlich nicht zuv\u00f6rderst der Arbeitsagentur, sondern der Politik anzulasten ist.<br>\nSiehe NachDenkSeiten: <a href=\"?p=1471\">Arbeitsmarktzahlen im Juli: Kein Anlass zum Jubel \u2013 der Milliarden\u00fcberschuss der Bundesagentur ein Zeichen der Ohnmacht<\/a><\/p>\n<p>Wir vertraten auf den NachDenkSeiten die Meinung, dass auch die schon beschlossene Beitragssenkung nicht im Interesse der Arbeitnehmer ist. Ein weiteres \u201eAusbluten\u201c d\u00fcrfte politisch nur dazu benutzt werden, zu begr\u00fcnden, warum die Leistungen der Arbeitslosenversicherung weiter gek\u00fcrzt werden.<br>\nSiehe NachDenkSeiten: <a href=\"?p=1480\">Im Interesse der ArbeitnehmerInnen kann die Forderung nach einer weiteren Absenkung der Beitragspunkte in der Arbeitslosenversicherung allerdings nicht sein.<\/a><\/p>\n<p>Der eiserne Sparkurs, der der BA von Seiten der Politik aufgen\u00f6tigt wird, ist aus unserer Sicht eher ein Beitrag, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung als wichtige gesellschaftliche Einrichtung weiter zu zerst\u00f6ren.<br>\nWir geben Ursula Engelen-Kefer v\u00f6llig Recht, dass, statt eines politischen Gezerres um das Geld der Beitragszahler, die \u201e\u00dcbersch\u00fcsse\u201c den versicherten Arbeitlosen zugute kommen muss und zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden m\u00fcssten.<br>\nSiehe NachDenkSeiten: <a href=\"?p=1418\">Missbrauch von Beitragsleistungen an die Arbeitslosenversicherung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u201e\u00dcberschuss\u201c der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschl\u00e4ge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schie\u00dfen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von L\u00f6chern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1632\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,142,140],"tags":[479],"class_list":["post-1632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-bundesagentur-fuer-arbeit","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","tag-reservearmee"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1632"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53719,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1632\/revisions\/53719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}