
{"id":1634,"date":"2006-08-28T18:02:58","date_gmt":"2006-08-28T16:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1634"},"modified":"2016-01-28T12:01:23","modified_gmt":"2016-01-28T11:01:23","slug":"einfuhrung-von-studiengebuhren-in-hessen-wettbewerb-als-steuerungsinstrument-entzieht-der-bildungspolitischen-gestaltung-den-boden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1634","title":{"rendered":"Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in Hessen: Wettbewerb als Steuerungsinstrument entzieht der bildungspolitischen Gestaltung den Boden"},"content":{"rendered":"<p>In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung ab dem Wintersemester 2007\/2008 wie in verschiedenen anderen L\u00e4ndern \u201eStudienbeitr\u00e4ge\u201c eingef\u00fchrt werden.<br>\nDer Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, mich schriftlich anzuh\u00f6ren.<br>\nMeine Stellungnahme zum <a href=\"http:\/\/www.landtag.hessen.de\/Dokumente\/Plenarsitzungen\/05747.pdf#search=%22Hessischer%20Landtag%20Drucksache%2016%2F5747%20Gesetzentwurf%20der%20Fraktion%20der%20CDU%22\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.landtag.hessen.de\/Dokumente\/Plenarsitzungen\/05747.pdf#search=%22Hessischer%20Landtag%20Drucksache%2016%2F5747%20Gesetzentwurf%20der%20Fraktion%20der%20CDU%22\">Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Einf\u00fchrung von Studienbeitr\u00e4gen [PDF \u2013 126 KB]<\/a> m\u00f6chte ich auch unseren an diesem Thema interessierten Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis geben.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU f\u00fcr ein Gesetz zur Einf\u00fchrung von Studienbeitr\u00e4gen \u2013 Drucks. 16\/5747<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zu A. Problem<\/strong><\/p>\n<p><strong style=\"display: block; text-align:center\">I A.<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Die Problembeschreibung zeigt, dass der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in Hessen keine bildungspolitische Begr\u00fcndung zugrunde gelegt wird, sondern mit einem durch den Wettbewerb zwischen den L\u00e4ndern ausgel\u00f6sten \u2013 (vorgeblichen) Zwang begr\u00fcndet wird.<\/p>\n<p>\u2013 Die Problembeschreibung beweist ein weiteres Mal, wie verfassungspolitisch sch\u00e4dlich und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig es f\u00fcr das gesamte Gemeinwesen war, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Studiengeb\u00fchrenfreiheit im HRG kassiert und die Kompetenz zur Regelung von Studiengeb\u00fchren in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder verlagert hat.<br>\nDas Land Hessen sieht sich, weil verschiedene andere L\u00e4nder Studiengeb\u00fchren erheben wollen, nunmehr \u201egezwungen\u201c, mit diesen L\u00e4ndern mitzuziehen, damit die hessischen Hochschulen gleichfalls \u201eerhebliche Mehreinnahmen\u201c erzielen k\u00f6nnen und ihre <strong>\u201ePositionierung im nationalen \u2026Vergleich halten zu k\u00f6nnen\u201c und, um \u201eWanderungsbewegungen aus anderen Bundesl\u00e4ndern\u201c<\/strong> zu vermeiden.<\/p>\n<p>\u2013 Diese Art von wettbewerblicher \u201eZwangslage\u201c wird in der \u00f6konomischen Theorie als \u201eTrag\u00f6die der Almende\u201c (Tragedy of the Commons) umschrieben. Auf das einstmals gemeinn\u00fctzige Gut \u201eStudium\u201c \u00fcbertragen, besagt diese Theorie, dass ein allgemeines Gut oder ein \u00f6ffentlicher Wert zerst\u00f6rt wird, wenn sich nicht alle an eine allgemein vereinbarte Regel halten. Wenn ein Land Studiengeb\u00fchren einf\u00fchrt, f\u00fchlen sich die anderen gen\u00f6tigt, nachzuziehen, wenn sie keinen Konkurrenznachteil erleiden oder nicht von Studiengeb\u00fchren-\u201eFl\u00fcchtlingen\u201c \u00fcberschwemmt werden wollen.<\/p>\n<p>\u2013 Auf diesen Nachzieheffekt setzt der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auch unter den Hochschulen des Landes Hessens. Dass \u00a7 2 Abs. 3 es den Hochschulen \u00fcberl\u00e4sst durch Satzung \u00fcber die Erhebung der Geb\u00fchr selbst zu entscheiden, ist deshalb reine Autonomie-Rhetorik. Warum sollte sich eine einzelne Hochschule dem Konkurrenzzwang eher entziehen k\u00f6nnen, wenn selbst das Land mit eigener Finanzhoheit meint, sich dem Wettbewerb nicht entziehen zu k\u00f6nnen. In Nordrhein-Westfalen hat sich \u00fcbrigens schon erwiesen, dass mit Hinweis auf den \u201eWettbewerb\u201c \u2013 trotz massiver studentischer Proteste \u2013 an fast allen Hochschulen inzwischen Geb\u00fchrensatzungen verabschiedet worden sind.<\/p>\n<p>\u2013 Mit der gleichen Argumentation d\u00fcrften k\u00fcnftig weitere Anhebungen der Studiengeb\u00fchren begr\u00fcndet werden. Der Studiengeb\u00fchrenwettlauf ist damit er\u00f6ffnet. Studiengeb\u00fchren haben f\u00fcr Staat und Hochschulen eine geradezu drogenhafte Wirkung: Ist erst einmal der Einstieg geschafft, so f\u00fchrt das nach kurzer Zeit zu einer Erh\u00f6hung der Dosis. Das war schon in Deutschland zu beobachten: Erst kam die erh\u00f6hte Einschreibegeb\u00fchr, dann die Langzeitstudiengeb\u00fchr und jetzt soll die allgemeine Studiengeb\u00fchr eingef\u00fchrt werden. \u00dcberall in der Welt, in England, in Australien, in der Schweiz oder sonst wo, ist die eingef\u00fchrte Geb\u00fchr binnen kurzer Zeit erh\u00f6ht, ja sogar vervielfacht worden.<\/p>\n<p>\u2013 Das Land Hessen selbst er\u00f6ffnet im \u00dcbrigen schon die n\u00e4chste Runde des Geb\u00fchrenwettlaufs, indem es als bisher einziges Bundesland f\u00fcr \u201ekonsekutive Masterstudieng\u00e4nge\u201c und Promotionsstudieng\u00e4nge die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ab dem Wintersemester 2010 h\u00f6here Beitr\u00e4ge bis zu 1.500 Euro pro Semester zu erheben. Man muss also kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es nicht lange dauern wird, bis mit derselben Begr\u00fcndung, wie sie im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion angef\u00fchrt wird, sich auch die anderen L\u00e4nder erneut \u201egezwungen\u201c sehen, nachzuziehen. Ist etwa das damit gemeint, wenn es hei\u00dft, dass mit den h\u00f6heren Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Masterabschluss \u201eein Element des Wettbewerbs eingef\u00fchrt\u201c wird?<\/p>\n<p>\u2013 Die Problemschilderung zeigt, dass \u201eWettbewerb\u201c als gesellschaftliches Steuerungselement, politischer, demokratischer oder sachgerechter Gestaltung \u00fcbergeordnet wird, wenn nicht sogar den Boden entzieht.<\/p>\n<p><strong style=\"display: block; text-align:center\">II A.<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Die Behauptung Studiengeb\u00fchren f\u00fchrten zu <strong>\u201eerheblichen Mehreinnahmen\u201c<\/strong> und die zus\u00e4tzlichen Einnahmen stellten einen <strong>\u201eessenziellen Beitrag dar\u201c<\/strong>, ist irref\u00fchrend:<\/p>\n<p>Geb\u00fchreneinnahmen \u2013 oder wie besch\u00f6nigend gesagt wird, \u201eDrittmittel f\u00fcr die Lehre\u201c -sind gemessen an den gesamten staatlichen Zusch\u00fcssen, ja sogar an Drittmitteln, die von den Hochschulen in der Forschung eingeworben werden, bescheiden.<\/p>\n<p>\u2013 Selbstverst\u00e4ndlich kann jeder Euro, der den unterfinanzierten Hochschulen \u00fcber die staatlichen Finanzzuweisungen hinaus zuflie\u00dft, deren Finanzausstattung verbessern. Die Multiplikation der Zahl der Studierenden mal 1.000 Euro (bis zum Bachelor, bzw. 1.500 bis zum Master), wie sie gerne angestellt wird, ist jedoch eine ziemliche Milchm\u00e4dchenrechnung. Die Hochschulen m\u00fcssen n\u00e4mlich davon ihren Personal- und Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Feststellung der Darlehensberechtigungen abrechnen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie den Aufwand f\u00fcr die Auszahlung der Darlehen, die Kosten zur Bedienung und Verwaltung des \u201eStudienfonds\u201c zur Absicherung der Studiendarlehen und Abdeckung des Aufwands bei der sp\u00e4teren Eintreibung der Kredite \u2013 man muss durchaus ein 20%-iges Ausfallrisiko einkalkulieren \u2013 in Rechnung stellen. Noch gar nicht eingerechnet ist der Aufwand f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von eventuellen Befreiungstatbest\u00e4nden. Es wird somit eine weitere kostentr\u00e4chtige B\u00fcrokratie aufgebaut.<\/p>\n<p>\u2013 In der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf wird mit einer Erh\u00f6hung der den Hochschulen zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel um rund 10 v.H. gerechnet. Das d\u00fcrfte eine ziemliche Fehleinsch\u00e4tzung sein.<\/p>\n<p>Professor Ziegele vom Bertelsmann Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) \u2013 einer gewiss nicht gerade geb\u00fchrenkritischen Einrichtung \u2013 hat in einer Studie aus dem Jahre 2003 den finanziellen Effekt nicht nur mal so \u00fcber den Daumen, sondern methodisch akkurat errechnet. Es ist bisher die einzige Studie mit wissenschaftlichem Anspruch. Die CHE-Studie kommt f\u00fcr die Uni Bayreuth bei Geb\u00fchren zwischen 1000 und 1.500 Euro auf Nettoeinnahmen von 6-7% der staatlichen Haushaltsmittel f\u00fcr die untersuchte Universit\u00e4t.<\/p>\n<p>Das ist \u00fcbrigens ungef\u00e4hr der Prozentsatz, mit dem an einer privaten Hochschule, n\u00e4mlich der Universit\u00e4t Witten-Herdecke, die dort erhobenen Geb\u00fchren zur Gesamtfinanzierung beitragen. Selbst an den teuersten Privatuniversit\u00e4ten in den USA machen die Geb\u00fchren nur einen Anteil von 4% (Caltech) bis 19% an der Finanzierung der Hochschulen aus.<\/p>\n<p><strong style=\"display: block; text-align:center\">III A.<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Es wird behauptet, <strong>\u201emit Studienbeitr\u00e4gen wird eine Steigerung der Qualit\u00e4t der Lehre erreicht\u201c<\/strong>. Hat die Einf\u00fchrung von Geb\u00fchren f\u00fcr Langzeitstudierende zu einer Verbesserung der Studienbedingungen gef\u00fchrt?<br>\nHat die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in England, in Australien oder in \u00d6sterreich zu einer sp\u00fcrbaren Verbesserung der Lehre gef\u00fchrt?<\/p>\n<p>\u2013 Eine Kernfrage d\u00fcrfte dabei auch sein, ob das Land Hessen die Mehreinnahmen aus den Studiengeb\u00fchren nicht durch K\u00fcrzungen in den Hochschulhaushalten konterkariert. Nun schw\u00f6ren die Wissenschaftsminister aller L\u00e4nder hoch und heilig, dass die Geb\u00fchren voll und ganz an den Hochschulen verbleiben sollen. Aber selbst gut gemeinte Garantieerkl\u00e4rungen k\u00f6nnen die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, dass der Haushaltsgesetzgeber Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcber den Haushalt beschlie\u00dft und zwar in eigener Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 auch der sog. \u201eHochschulpakt\u201c bindet den Haushaltsgesetzgeber nicht.<\/p>\n<p>\u2013 Bildungspolitisch h\u00f6chst bemerkenswert ist auch die Formulierung <strong>\u201eda die staatliche Finanzierung unber\u00fchrt bleibt\u201c<\/strong>. In allen politischen Erkl\u00e4rungen h\u00f6ren und lesen wir, dass im Interesse der Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes die staatlichen Investitionen in die Bildung und in die Forschung erh\u00f6ht werden m\u00fcssten. Das Gegenteil ist aber faktisch der Fall. Selbst wenn der in Hessen beschlossene \u201eHochschulpakt\u201c eingehalten wird, bedeutet das inflationsbereinigt bis zum Jahr 2010 eine K\u00fcrzung der staatlichen Zusch\u00fcsse um rd. 10%. Das hei\u00dft, dass der gesch\u00e4tzte \u201eGewinn\u201c der Hochschulen durch die Studiengeb\u00fchren faktisch durch die nominale Preisentwicklung in wenigen Jahren aufgezehrt sein wird. Auch das Land Hessen scheint es also beim Reden zu belassen und bei der Finanzierung der Hochschulen vor allem auf eine Verlagerung der Mehrausgaben von \u00f6ffentlichen Mitteln auf die privaten Haushalte zu setzen.<\/p>\n<p>\u2013 Nach realistischen Sch\u00e4tzungen d\u00fcrfte die Zahl der Studierenden aus demographischen Gr\u00fcnden von heute 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen bis 2012 ansteigen. Auch das Land Hessen d\u00fcrfte von diesem Anstieg der Studierendenzahlen um rd. 40% nicht ausgenommen sein. Wie angesichts dieses bevorstehenden Anstiegs der Zahl der Studierenden bei gleich bleibenden staatlichen Zuwendungen durch (wohl zu hoch eingesch\u00e4tzte) 10% Mehreinnahmen durch Studiengeb\u00fchren eine \u201eerhebliche Steigerung der Qualit\u00e4t der Lehre, insbesondere der Betreuungsintensit\u00e4t\u201c erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Auch durch die Lenkung in noch so kurze Studieng\u00e4nge und die Errichtung noch so hoher \u00dcbergangsbarrieren in die Masterstudieng\u00e4nge werden die auf die Hochschulen zukommenden Belastungen nicht aufgefangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>\u2013 Es stimmt, dass die Hochschulen in Deutschland im OECD-Vergleich unterfinanziert sind und dass die Bundesrepublik beim Anteil der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Bildung nur im hinteren Mittelfeld vergleichbarer L\u00e4nder liegt.<br>\nDass der Anteil der Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Hochschulen von 1975 bis 2002 von 1,07% auf 0,88% des BIP sogar noch zur\u00fcckgegangen ist, (vor allem durch K\u00fcrzungen bei den L\u00e4ndern) (Spiegel 7\/2005) ist nicht das Ergebnis einer schicksalhaften Entwicklung, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen.<\/p>\n<p>\u2013 Eine Erh\u00f6hung der \u201ebisher zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel\u201c f\u00fcr die Hochschulen, wird als unm\u00f6glich erkl\u00e4rt. Die Spar- und Steuersenkungspolitik des Staates ist jedoch eine politische Wertentscheidung \u2013 genauso wie die Erhebung einer staatlichen Abgabe f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe, bei Studiengeb\u00fchren eben f\u00fcr Studierende.<\/p>\n<p>\u2013 Allein die Steuersenkungen seit 2000\/2001 bei der Gewerbe-, K\u00f6rperschafts-, Einkommenssteuer oder durch den Wegfall der B\u00f6rsenumsatzsteuer haben nach konservativen Sch\u00e4tzungen zu Steuermindereinnahmen von weit \u00fcber 100 Milliarden Euro gef\u00fchrt und Deutschland hinter der Slowakei und zusammen mit Tschechien zu einem Land mit der niedrigsten Steuerquoten im europ\u00e4ischen Vergleich gemacht. Im \u00dcbrigen mit dem bekannt geringen Erfolg f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Die gesamten \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Lehre an den Hochschulen machen dagegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes j\u00e4hrlich gerade rund 12 Milliarden Euro aus.<br>\nStatt einer historisch einmaligen F\u00f6rderung des \u201eInvestitionskapitals\u201c durch eine endlose Kette von Steuererleichterungen h\u00e4tte der \u201eStandort\u201c Deutschland eher eine F\u00f6rderung des \u201eHumankapitals\u201c gebraucht.<\/p>\n<p>\u2013 Der baden-w\u00fcrttembergische Wissenschaftsminister Frankenberg hat ausrechnen lassen, dass die Erhebung von Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von 500 Euro pro Studierenden und pro Semester nach Abzug von Kosten 1,4 Milliarden zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die Hochschulen in Deutschland erbr\u00e4chten. Stellt man dem gegen\u00fcber, dass allein die Senkung des Spitzensteuersatzes j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Steuererleichterungen bei hohen Einkommensbeziehern brachten, so wird deutlich, wem genommen und wer belastet wird.<\/p>\n<p>\u2013 Wenn man schon den Akademikern \u201ein die Tasche greifen will\u201c, dann w\u00e4re es erheblich unkomplizierter gewesen eine \u201eAkademikersteuer\u201c zu erheben. Dann h\u00e4tte man wenigstens diejenigen entsprechend ihres Einkommens belastet, die durch ihr Studium schon einen entsprechenden Lohn oder Einkommen beziehen und nicht diejenigen Akademiker, die noch kein Einkommen erzielen. Es bed\u00fcrfte dann nicht den riesigen dezentralen vielfachen Verwaltungsaufwand vom Einzug der Geb\u00fchren bis zum Inkasso der Kredite. Die vorgezogenen Kosten f\u00fcr ein Studium f\u00fcr eine sp\u00e4ter zu erzielende Bildungsdividende sind ein weiterer Bruch des Generationenvertrages.<\/p>\n<p><strong>Zu B. L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p><strong style=\"display: block; text-align:center\">I B.<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Der Wechsel der Wortwahl von \u201eStudiengeb\u00fchren\u201c in <strong>\u201eStudienbeitr\u00e4ge\u201c<\/strong> ist allenfalls eine besch\u00f6nigende Umschreibung, er \u00e4ndert nichts daran, dass auf die Studierenden k\u00fcnftig eine zus\u00e4tzliche Kostenbelastung zukommen soll.<\/p>\n<p>\u2013 Die Begr\u00fcndung, warum die Langzeitstudiengeb\u00fchren auch k\u00fcnftig vom Land kassiert werden sollen, ist unlogisch: Was sollte die Hochschulen zu \u201eerheblichen Anstrengungen\u201c anreizen, \u201edie durchschnittliche Studiendauer zu verk\u00fcrzen\u201c, wenn das Geld ans Land flie\u00dft und die Hochschulen keine zus\u00e4tzlichen Mittel zur \u201eSteigerung der Qualit\u00e4t der Lehre\u201c erhalten?<\/p>\n<p>\u2013 Selbstredend d\u00fcrfen Hochschulen keinen finanziellen Vorteil daraus ziehen, dass Studierende \u00fcber die Regelstudienzeit hinaus studieren. Die Dauer eines Studiums h\u00e4ngt jedoch keineswegs nur von der Verbesserung des Studienangebots, sondern auch von der Studierm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Studierenden ab.<br>\nNach einer KfW-Studie (2006) gaben 21 Prozent der Studierenden Geldprobleme als Grund f\u00fcr eine Unterbrechung des Erststudiums an.<br>\nStudiengeb\u00fchren d\u00fcrften daher kaum zu effektiverem Studieren f\u00fchren, sondern zwingen noch mehr Studierende (derzeit schon zwei Drittel) zu noch l\u00e4ngerer Erwerbsarbeit neben dem Studium und wirken dadurch studienzeitverl\u00e4ngernd (16.Sozialerhebung des DSW).<br>\nDie gro\u00dfe Zahl der Exmatrikulationen nach Einf\u00fchrung der Langzeitgeb\u00fchr, l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass eher weniger Studierende ihr Studium mit einem Examen abschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>\u2013 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Gesetzentwurf mit <strong>\u201eaus sozialen Erw\u00e4gungen heraus\u201c<\/strong> notwendigen Ausnahmen von der Geb\u00fchrenpflicht und mit der Bereitstellung eines <strong>\u201ebonit\u00e4tsunabh\u00e4ngigen Darlehens zur Finanzierung der Geb\u00fchren\u201c<\/strong>, der in <strong>Art. 59 der Hessischen Verfassung<\/strong> bestimmten \u201eUnentgeltlichkeit\u201c des Studiums gerecht werde.<\/p>\n<p>Dass dies dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht entspricht, ist evident. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung von Studiengeb\u00fchren in die L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit gegeben hat, gilt f\u00fcr diese Rechtsmaterie Landesrecht und damit die Landesverfassung.<br>\nDie Ratio Legis dieser Verfassungsbestimmung ist jedenfalls, dass Bildung ein \u201e\u00f6ffentliches Gut\u201c bzw. ein \u201esoziales Grundrecht\u201c sein soll. Mit der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren wird ein Paradigmenwechsel vollzogen und das Studium von einem gemeinn\u00fctzigen \u00f6ffentlichen Gut zu einem privaten Gut, f\u00fcr das ein Entgelt zu bezahlen ist.<\/p>\n<p>\u2013 Ob das im Gesetzentwurf angef\u00fchrte Wettbewerbsargument, fiskalische oder finanzpolitische Opportunit\u00e4ten geeignet sind, den eindeutigen Wortlaut des Art. 59 der Hessischen Verfassung \u201eauszugestalten\u201c (\u00a7 12), ist rechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig.<\/p>\n<p>\u2013 Die Frage, ob der Gesetzentwurf, dem nach dem Geb\u00fchrenurteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr allein einschl\u00e4gigen Landesrecht entspricht, d\u00fcrfte vermutlich endg\u00fcltig erst durch die Gerichte gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Deshalb hier nur zur Sache:<\/p>\n<p>\u2013 Dass Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von 500 Euro bis zum Bachelor (des \u201eersten berufsqualifizierenden Abschlusses\u201c) und in H\u00f6he von bis zu 1.500 Euro f\u00fcr den Master und die Promotion sozialvertr\u00e4glich w\u00e4ren, das entspricht reinem \u201eOberschichtendenken\u201c. Man halte doch nur einmal dagegen, dass das Durchschnittseinkommen einer Arbeiterfamilie bei netto 2.200 Euro liegt, selbst, wenn man einen Baf\u00f6G-Satz von 439 Euro f\u00fcr das studierende Kind unterstellt, sind 1.000 Euro (bzw. 3.000 Euro f\u00fcr einen Master) zus\u00e4tzliche Ausbildungskosten f\u00fcr die betreffende Familie ein sehr hoher Anteil am Jahreseinkommen. Das gilt auch noch f\u00fcr die das Durchschnittseinkommen einer Angestelltenfamilie mit netto 2.700 Euro (Baf\u00f6G dann 214 Euro). Die Finanzierung des Studiums gilt in Deutschland weit \u00fcberwiegend (80%) als moralische Pflicht der Eltern.<\/p>\n<p>\u2013 Nach einer Studie der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau aus diesem Jahr beeinflussen \u201eder famili\u00e4re Hintergrund und das verf\u00fcgbare Familieneinkommen entscheidend die H\u00f6he der Mittel, die in die Ausbildung von Kindern investiert werden k\u00f6nnen. So wirkt sich die soziale Herkunft auch unmittelbar auf die verf\u00fcgbare Geldmenge eines Studenten aus.\u201c<\/p>\n<p>Wenn derzeit von 100 Kindern hoher sozialer Herkunft, 84 der \u00dcbergang in die gymnasiale Oberstufe und 72 die Aufnahme eines Studiums gelingt, von 100 Kindern unterer sozialen Herkunft aber nur 33 der \u00dcbergang in eine weiterf\u00fchrende Schule und nur noch 8 von 100 die \u00dcberwindung der Schwelle zum Studium gelingt (DSW Sozialerhebung), dann ist das weder volkswirtschaftlich vertretbar noch sozial vertr\u00e4glich, sondern ein \u201esozial unertr\u00e4glicher\u201c bildungspolitischer Skandal, dem man aktiv entgegensteuern m\u00fcsste. Mit der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren wird aber gerade umgekehrt eine weitere finanzielle Barriere f\u00fcr die Aufnahme eines Studiums gerade f\u00fcr junge Menschen aus bildungsferneren und sozial schw\u00e4cheren Schichten aufgerichtet.<\/p>\n<p>\u2013 Das ist nicht nur eine plausible Annahme in dem Sinne, dass eben ein h\u00f6herer Preis die Nachfrage senkt, sondern daf\u00fcr gibt es empirische Befunde aus der Vergangenheit: Die Erh\u00f6hung des Anteils der Studierenden pro Jahrgang von 27,7 auf 35,7% seit der Verbesserung des BAF\u00f6G im Jahre 1999 ist ein deutlicher Hinweis, dass die Kosten des Studiums eine echte Bildungsbarriere sind.<\/p>\n<p>\u2013 Deutschland liegt beim Anteil der Bev\u00f6lkerung zwischen 24 \u2013 35 Jahren, der einen terti\u00e4ren Abschluss erreicht hat, auf Platz 20 unter den von der OECD verglichenen 29 Staaten. Angesichts zur\u00fcckgehender Jahrgangsst\u00e4rken, kann schon in absehbarer Zeit vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich nicht einmal mehr der Ersatzbedarf an wissenschaftlich Qualifizierten befriedigt werden.<br>\nAlle volkswirtschaftlichen Analysen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bis zur internationalen OECD sind sich einig: Wir brauchen mehr Studierende. Wer es ernst meint mit dieser Forderung, darf den Zugang zum Studium nicht noch erschweren.<br>\nStudiengeb\u00fchren belasten den Aufbau des in Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin ungen\u00fcgend entwickelten \u201eHumankapitals\u201c und sind insoweit ein Produktivit\u00e4tshemmnis und eine Innovations- und Wachstumsbremse \u2013 sagt die OECD.<\/p>\n<p>\u2013 Art. 59 der Hessischen Verfassung spricht korrekt davon, dass der \u201eUnterricht\u201c an den Hochschulen unentgeltlich sein soll und hebt damit, anders als der Entwurf der CDU-Fraktion, darauf ab, dass eine Studium durchaus auch schon ohne Studiengeb\u00fchren erhebliche Kosten verursacht.<br>\nTats\u00e4chlich sind die Kosten, die die \u00f6ffentliche Hand tr\u00e4gt ungef\u00e4hr genauso hoch, wie die privaten Kosten f\u00fcr ein Studium.<br>\nDie \u00f6ffentlichen Durchschnittskosten pro Studienplatz lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2003 bei 7.170 Euro pro Jahr. Nach Berechnungen von Dohmen und Hoi ben\u00f6tigt ein Studierender f\u00fcr den Lebensunterhalt und f\u00fcr studienbedingte Aufwendungen im Durchschnitt j\u00e4hrlich 9.400 Euro.<br>\n(\u00d6konomisch betrachtet m\u00fcsste man dabei noch die w\u00e4hrend des Studiums entgangenen Erwerbseinkommen von niedrig angesetzten 30.000 Euro pro Jahr einkalkulieren.)<br>\nSelbst wenn man die Opportunit\u00e4tskosten au\u00dfer Acht l\u00e4sst, halten sich die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr ein Studium und die privaten Kosten ungef\u00e4hr die Waage. Durch die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren wird diese gleichgewichtige Lastenverteilung zu Lasten von Privaten verschoben.<\/p>\n<p>\u2013 Wer meint die \u201eUnentgeltlichkeit\u201c durch die Einf\u00fchrung eines Darlehens fingieren zu k\u00f6nnen, verkennt die Funktion des Zinses f\u00fcr das geborgte Geld. Studierende die gezwungen sind ein Darlehen aufzunehmen, zahlen nicht nur die Geb\u00fchr sondern zus\u00e4tzlich den \u201ePreis\u201c f\u00fcr das Darlehen.<\/p>\n<p>\u2013 \u201eDer Elternanteil an der Studienfinanzierung macht bei Studierenden aus einer hohen gesellschaftlichen Gruppe rund 64 Prozent aus, bei Studierenden aus niedrigeren Schichten betr\u00e4gt dieser Anteil lediglich 27 Prozent.\u201c (KfW-Studie). Das hei\u00dft, dass Studierende aus unteren Einkommensschichten einen erheblich h\u00f6heren Preis f\u00fcr ihr Studium bezahlen m\u00fcssen, als die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Studierenden aus einkommensst\u00e4rkeren Gesellschaftsschichten. <\/p>\n<p>\u2013 Die \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c schreibt die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensverh\u00e4ltnissen und aus Familien mit Kindern als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fort. Wer reiche Eltern hat, startet ohne Hypothek.<br>\nAuch das ist keineswegs nur eine plausible Annahme, sondern wird empirisch fundiert: Obwohl die Verschuldungsh\u00f6he auf 10.000 Euro gedeckelt wurde, sank nach der Umstellung des Baf\u00f6G auf Darlehensmodelle im Jahre 1982 der Anteil der Studierenden aus sog. \u201ebildungsfernen\u201c Schichten bis 2000 von 23% auf 13%, der Anteil der einkommensstarken Herkunftsgruppen stieg entsprechend von 17% auf 33%.<\/p>\n<p>\u2013 Nach einer empirischen Studie von Becker, TU Dresden, sch\u00e4tzen Eltern aus bildungsfernen eher sozial niedrigen Familien das finanzielle Risiko f\u00fcr ein Studium weit h\u00f6her ein als h\u00f6here Einkommensbezieher. Letztere sind auch eher bereit ein finanzielles Risiko einzugehen, weil f\u00fcr sie ein Studium eher dem selbstverst\u00e4ndlichen Statuserhalt dient.<\/p>\n<p>\u2013 In England hat die Darlehensregelung \u2013 allerdings mit deutlich geringeren Zinss\u00e4tzen als in Hessen \u2013 sogar zu dem paradoxen Ergebnis gef\u00fchrt, dass die Wohlhabenderen das Darlehen eher in Anspruch nehmen, w\u00e4hrend diejenigen, die Geld brauchen, lieber w\u00e4hrend des Studiums arbeiten, um das Geld aufzubringen.<\/p>\n<p>\u2013 Selbst bei der vorgesehenen \u201eBegrenzung der R\u00fcckzahlungspflicht im Falle eines zus\u00e4tzlichen Darlehens nach BAf\u00f6G auf 17.000 \u20ac\u201c und einer \u201eDeckelung des Zinssatzes auf maximal 7,5 v.H.\u201c (\u00fcbrigens ein im internationalen Vergleich sehr hoher Zinssatz) erwartet die \u201eGeneration Praktikum\u201c nach ihrem Studium eine erhebliche \u201eHypothek\u201c, die f\u00fcr viele junge Menschen eine prohibitive Wirkung auf die Aufnahme eines Studiums haben d\u00fcrfte.<\/p>\n<p><strong>Zu F. Unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern<\/strong><\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren benachteiligt Frauen st\u00e4rker als M\u00e4nner, weil die R\u00fcckzahlungsverpflichtungen vor dem Hintergrund nach wie vor schlechterer Einkommenserwartungen und Ausfallzeiten in der Kindererziehungsphase auf Frauen einen h\u00f6heren Abschreckungseffekt haben (eine schlechtere Bildungsrendite erwarten lassen) als bei M\u00e4nnern.<br>\nDie Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren ist kinderfeindlich, weil sie unter gegebenen Geschlechterrollen vor allem bei Frauen dazu f\u00fchren, dass wegen der R\u00fcckzahlungsverpflichtungen der Kinderwunsch vermutlich noch weiter zur\u00fcckgestellt wird, als das ohnehin bei Akademikerinnen der Fall ist.<\/p>\n<p>Studiengeb\u00fchren f\u00fchren entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer weiteren (ungerechten) Belastung und Benachteilung von Familien mit Kindern, gegen\u00fcber Familien ohne Kinder.<\/p>\n<p><strong>Anmerkungen zu einzelnen Paragraphen:<\/strong><br>\n\u2013 Die Beitragsbefreiungsregelungen nach <strong>\u00a7 6<\/strong> sind \u00e4u\u00dferst restriktiv. Das Engagement von Studierenden in der Hochschulselbstverwaltung wird z.B. nicht als (wenigstens teilweiser) Befreiungstatbestand genannt. Bei Krankheit werden hohe Barrieren errichtet. Teilzeitstudien werden erschwert.<\/p>\n<p>\u2013 Die Regelung der Darlehensgew\u00e4hrung (<strong>\u00a7 7 Abs. 4<\/strong>) wonach \u201eein Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Studiendarlehens\u2026.nur f\u00fcr ein Studium an einer Hochschule des Landes\u201c besteht, ist ein echtes Mobilit\u00e4tshemmnis f\u00fcr die Studierenden und schr\u00e4nkt die Freiheit der Studienwahl innerhalb der Bundesrepublik erheblich ein. Das, obwohl Mobilit\u00e4t und \u201eInternationalisierung der Hochschulen\u201c allenthalben propagiert werden.<\/p>\n<p>\u2013 Der Beginn der R\u00fcckzahlungspflicht f\u00fcr das Studiendarlehen \u201esp\u00e4testens zwei Jahre nach Beendigung des Studiums\u201c (<strong>\u00a7 8 Abs.1<\/strong>) ist angesichts der Schwierigkeiten, die heute junge Akademiker auf dem Arbeitsmarkt vorfinden (\u201eGeneration Praktikum\u201c) viel zu knapp.<\/p>\n<p>\u2013 Vor allem, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass diese R\u00fcckzahlungspflicht schon ab einem Einkommen von 1060 Euro beginnen soll. Das bedeutet etwa f\u00fcr BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger, dass sie zu Beginn ihres beruflichen Einstiegs mit einer doppelten R\u00fcckzahlungspflicht belastet werden. <\/p>\n<p>\u2013 Der Studienfonds f\u00fcr Darlehensausf\u00e4lle (<strong>\u00a7 9<\/strong>) verlagert das Darlehensrisiko auf die Studierenden und bel\u00e4sst es nicht bei der darlehensgebenden Institution. Das bedeutet eine Risikoentlastung der Darlehensgeber zu Lasten der Gesamtheit der Studiengeb\u00fchrenzahler; eine bislang ziemliche einmalige Risikoabsicherung f\u00fcr Darlehensgeber.<br>\nDiese Ausfallb\u00fcrgschaft widerspricht der Rechtsnatur von Geb\u00fchren und von Beitr\u00e4gen und ist rechtlich h\u00f6chst bedenklich.<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n<p>Das zu A. und B. Gesagte gilt auch f\u00fcr die Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p>\u2013 Zus\u00e4tzlich eingef\u00fchrt wird unter <strong>I. Vorbemerkung<\/strong> das Argument, dass durch die Studiengeb\u00fchr eine Gerechtigkeitsl\u00fccke gegen\u00fcber kostenpflichtigen nicht akademischen Ausbildungsberufen geschlossen werde. Das Argument verkennt das Wesen einer Hochschule als einer allgemeinen Bildungseinrichtung. Zwischen einer beruflichen Weiterqualifikation und einem Studium besteht ein grundlegender Unterschied. Im \u00dcbrigen ist etwa der Hinweis auf das Handwerk willk\u00fcrlich: Auszubildende bekommen im Gegensatz zu den Studierenden eine Ausbildungsbeihilfe.<\/p>\n<p>\u2013 Es trifft zu, dass Akademiker im Durchschnitt ein h\u00f6heres Einkommen erzielen als der Durchschnitt. Wenn besser verdienende Akademiker jedoch ihre \u201eStudienkosten\u201c nicht durch eine entsprechend h\u00f6here Steuerbelastung refinanzieren, so ist das allenfalls ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein ungerechtes Einkommenssteuersystem, aber kein Grund Menschen in einer Lebensphase zu belasten, wo sie in der Regel ohnehin an der Armutsgrenze leben.<\/p>\n<p><strong>Dr. Wolfgang Lieb<\/strong><br>\nStaatssekret\u00e4r a.D.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung ab dem Wintersemester 2007\/2008 wie in verschiedenen anderen L\u00e4ndern \u201eStudienbeitr\u00e4ge\u201c eingef\u00fchrt werden.<br \/> Der Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, mich schriftlich anzuh\u00f6ren.<br \/> Meine Stellungnahme zum <a href=\"http:\/\/www.landtag.hessen.de\/Dokumente\/Plenarsitzungen\/05747.pdf#search=%22Hessischer%20Landtag%20Drucksache%2016%2F5747%20Gesetzentwurf%20der%20Fraktion%20der%20CDU%22\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.landtag.hessen.de\/Dokumente\/Plenarsitzungen\/05747.pdf#search=%22Hessischer%20Landtag%20Drucksache%2016%2F5747%20Gesetzentwurf%20der%20Fraktion%20der%20CDU%22\">Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Einf\u00fchrung von Studienbeitr\u00e4gen [PDF \u2013 126 KB]<\/a> m\u00f6chte ich auch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1634\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[206,17],"tags":[409,428,408,234],"class_list":["post-1634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chancengerechtigkeit","category-hochschulen-und-wissenschaft","tag-bildungschancen","tag-hochschulpakt","tag-soziale-herkunft","tag-studiengebuehren"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1634"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30669,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1634\/revisions\/30669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}