Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich vermute, dass bei einer Abstimmung in Deutschland ein \u00e4hnliches Ergebnis zustande k\u00e4me. Auch hier k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich wieder einwenden, diese Abzocker-Initiative sei populistisch. Das ist sie gewiss auch, doch sie ist mehr ein Zeichen f\u00fcr den Unmut \u00fcber die obsz\u00f6ne Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Leider d\u00fcrften die Regeln zur Begrenzung der Abzockerei das Abzocker-System nicht \u00e4ndern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu \u201cVon der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) \u2013 Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung<\/a>\u201d und \u201eVon der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II) \u2013 Der rechte Ritt auf der Welle der Emp\u00f6rung<\/a>\u201c.<\/em> <\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Der erste Ausflug der Rechtspopulisten in die Realpolitik darf getrost als absoluter Reinfall bewertet werden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen trat die Wahlalternative 2013, aus der die \u201eneue Anti-Euro-Partei\u201c hervorgeht, auf einer gemeinsamen Liste mit den Freien W\u00e4hlern an und konnte \u2013 trotz eines aufw\u00e4ndigen Wahlkampfs von der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend unbeachtet \u2013 gerade einmal 1,1% der Stimmen erzielen. Siehe dazu auch: Wahlalternative 2013 \u2013 aus den Freien W\u00e4hlern sollen freie (Markt-)Radikale werden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> In der Vergangenheit stand Italien oftmals Modell f\u00fcr die Politik in Deutschland \u2013 im positiven wie im negativen Sinne. Die derzeitige politische Entwicklung in Italien k\u00f6nnte wieder einmal Vorbild f\u00fcr die deutsche Politik sein. Beppo Grillos M5S ist kritisch-aufkl\u00e4rerisch und ganz offensichtlich -trotz der nicht einfachen italienischen Medienlandschaft- auch popul\u00e4r; vermutlich auch deshalb, weil das M5S-Programm am Gemeinwohl orientiert, kurz und einfach gegliedert sowie klar formuliert ist und online zur Verf\u00fcgung steht.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Wie bei allen diesen Studien (siehe zuletzt die Allensbach-Umfrage \u201eFluchtpunkt \u201eChancengerechtigkeit\u201c \u2013 Oder: Wie die INSM \u00fcber die Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit hinwegzut\u00e4uschen versucht<\/a>\u201c) erschrickt auch dieser Autor \u00fcber den breiten Konsens \u00fcber mehr sozialstaatliche Umverteilung in der Bev\u00f6lkerung. Er warnt \u201evor einer populistischen Sozialpolitik, die den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerung bedenkenlos folgt. Denn eine massive Erh\u00f6hung der sozialstaatlichen Umverteilung k\u00f6nne sich negativ auf die wirtschaftliche Dynamik auswirken und mittelfristig dazu f\u00fchren, dass das Bruttoinlandsprodukt und auch die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze sinken.<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Ein \u201eKonjunkturprogramm\u201c f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte \u2013 k\u00f6nnte das nicht die Absicht der schwarz-gelben Regierungskoalition sein?<\/em><\/p>\n dazu: Im publizistischen W\u00fcrgegriff<\/strong> Passend dazu:<\/strong><\/p>\n Quelle: stuttmann<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Kein Text vorhanden, sehr h\u00f6renswert. Es gibt interessante Hinweise auf die Zusammensetzung so mancher Kommission oder Forschungseinrichtung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn ich vom meinem Schreibtisch hinaus schaue, f\u00e4llt mein Blick auf die Porta Westfalica, den Weserdurchbruch zwischen Wiehen- und Wesergebirge. Das Gebirge ist an dieser Stelle durchzogen von einem unterirdischen System von G\u00e4ngen, Speichern und Produktionshallen, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt wurden. Hier sollte gut getarnt Platz geschaffen werden f\u00fcr Fertigung von Flugzeugen, f\u00fcr Waffenproduktion, f\u00fcr einen Teil der Phillips-R\u00f6hrenwerke und eine \u00d6lraffinerie. Schon in der Ausbauzeit ben\u00f6tigten diese Anlagen eine betr\u00e4chtliche Menge an Arbeitskr\u00e4ften. Wie \u00fcberall im Reich wurden solche Projekte deswegen an ein Konzentrationslager angeschlossen. Das Portaner KZ mit seinen drei Au\u00dfenlagern Barkhausen, Neesen\/Lerbeck und Hausberge unterstand dem KZ Neuengamme bei Hamburg. Als amerikanische Truppen Bad Oeynhausen und Minden erreicht hatten, wurden die Lager am Ostermontag 1945 aufgel\u00f6st und die Insassen mit einem G\u00fcterzug von \u00fcber 40 Waggons Richtung Nordosten abtransportiert. Allein auf dem Transport, der f\u00fcr einen Teil des Zuges 16 Tage dauerte, starben etwa 2400 der 4000 H\u00e4ftlinge<\/a>.<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Auff\u00e4llig an der medialen Berichterstattung hierzulande ist auch, dass \u00fcber den teilweise bereits vollzogenen Personalwechsel in China, \u00fcber dessen Hintergr\u00fcnde und die Prozesse der Entscheidungsfindung kaum etwas zu erfahren war.<\/em><\/p>\n Dazu: China \u2013 Die Konflikte sollen kanalisiert werden<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Offenbar traut die SPD-Parteif\u00fchrung und ihr Kanzlerkandidat der eigenen Parteibasis nicht mehr viel zu.<\/em> Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Da hat die Parteif\u00fchrung in der \u00c4ra Schr\u00f6der durch ihre Basta-Politik die Parteibasis entm\u00fcndigt. Nicht zuletzt das Verfahren um die Auswahl des Kanzlerkandidaten war ein Beispiel daf\u00fcr, wie die innerparteiliche Willensbildung ausgehebelt wurde und danach wieder einmal die schon sprichw\u00f6rtliche Parteidisziplin erzwungen wurde.Jetzt, wo die Partei inhaltlich weitgehend ausgetrocknet ist, wendet man sich in populistischer Manier an ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger, um neue Impulse zu einzusammeln.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ausgerechnet G\u00f6ring-Eckardt, die Hartz IV und den Rest der \u201cAgenda 2010\u201d in der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion durchgesetzt hat (sofern es \u00fcberhaupt irgendwelchen Widerstand gab), schwadroniert vom \u201ckalten Kapitalismus\u201d und der \u201csich verfestigenden Armut\u201d (beides ihr Verdienst). KGE als Vertreterin sozialer Gerechtigkeit, einfach lachhaft.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDas Verdikt des Volkes ist deutlich ausgefallen, deutlicher noch als erwartet: 67,9 Prozent der Stimmenden haben die Abzocker-Initiative von Thomas Minder am Sonntag angenommen\u2026
\nMit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 68 Prozent erreichte die Initiative die dritth\u00f6chste Zustimmungsquote, die eine Volksinitiative je erreicht hat.
\nMit dem Ja des Volkes haben jene Unternehmen die Quittung erhalten, die in den vergangenen Jahren mit \u00fcberrissenen Sal\u00e4ren und Boni die Emp\u00f6rung n\u00e4hrten. Die Quittung erhielt aber auch das Parlament, das die Abstimmung mit taktischen Man\u00f6vern und endlosen Debatten zu m\u00f6glichen Gegenvorschl\u00e4gen lange hinausz\u00f6gerte.
\nQuelle: Blick<\/a> \n
\nKritiker der Eurorettungspolitik bereiten nach Informationen der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c die Gr\u00fcndung einer Partei mit dem Namen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten.
\nIn Deutschland bereiten Kritiker der Eurorettungs-Politik die Gr\u00fcndung einer Partei mit dem Namen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten, sp\u00e4testens aber zur Europawahl im Juni 2014. Gr\u00fcnder sind der \u00d6konom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam und Alexander Gauland, der unter dem fr\u00fcheren hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Walter Wallmann (CDU) Chef der hessischen Staatskanzlei war.
\nDas Personal der Initiatoren und der Unterst\u00fctzer spricht daf\u00fcr, dass sie Chancen im b\u00fcrgerlichen Milieu haben. Zu den Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren \u00fcberproportional viele liberale und konservative Professoren, die Lehrst\u00fchle f\u00fcr Volkswirtschaft innehaben oder hatten. Darunter sind bekanntere Namen wie Stefan Homburg und Charles Blankart. Sie lehren in Hannover und Berlin \u00f6ffentliche Finanzen. Dazu gesellen sich Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann, die schon gemeinsam gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Der bekannteste Name auf der Unterst\u00fctzlerliste ist der des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der schon mit mehreren Parteigr\u00fcndungen in Zusammenhang gebracht wurde.
\nQuelle: faz.net<\/a> \n
\nDerzeit spricht ganz Deutschland \u00fcber faule Eier. Die Diskussion um den Mindestlohn geh\u00f6rt auch dazu. Da hat der Bundesrat eine Initiative gestartet, wonach Deutschland einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn in H\u00f6he von 8,50 Euro bekommen soll. Die Bundesregierung lehnt das nat\u00fcrlich ab, die Arbeitgeber auch und der Vize der Agentur f\u00fcr Arbeit Heinrich Alt meint, der Mindestlohn w\u00fcrde an der Zahl der Aufstocker nichts \u00e4ndern.
\nRecht hat er, denn die 8,50 Euro machen bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung von 160 Stunden im Monat gerade mal einen Bruttomonatslohn von 1360 Euro aus. Und wer hat schon einen Vollzeitarbeitsvertrag? \u201cVon den 1,2 Millionen Aufstockern, die wir haben, sind 320 000 Vollzeit besch\u00e4ftigt\u201d, sagt Alt im Interview. Die niedrigen L\u00f6hne sind das eine, die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung das andere. Dar\u00fcber redet keiner.
\nDoch was ist von dem Vorsto\u00df des Bundesrates zu halten? Der SPD-Chef Sigmar Gabriel plustert sich schon mal m\u00e4chtig auf und br\u00fcllt in Richtung FDP: \u201cEin Mindestlohn ist der Lohn, den man braucht, um trotz Vollzeitarbeit nicht zum Sozialamt gehen zu m\u00fcssen.\u201d Das sagt der Richtige, der wie einst bei der Geburt der Agenda 2010 jetzt auch wieder nicht merkt, wie missgebildet die Realit\u00e4t doch ist. (\u2026)
\nDoch um eine vern\u00fcnftige Politik geht es schon lange nicht mehr. Die jetzige SPD-Initiative f\u00fcr den Mindestlohn ist genauso verlogen, wie das fast geschlossene Nein der SPD-Fraktion zum Mindestlohn im Jahr 2007. Damals meinten die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU noch, die Linken w\u00fcrden nur einen Politzirkus veranstalten wollen. Den Zirkus veranstaltet die SPD nun wieder selbst. Sie fordert den Mindestlohn immer nur dann, wenn sicher ist, dass sie ihn nicht durchsetzen kann.
\nDie Arbeitgeber halten den Mindestlohn f\u00fcr \u201cGift\u201d. Diese drastischen Worte w\u00e4hlte DIHK-Pr\u00e4sident Hans Heinrich Driftmann. Er sagte, vielen Geringqualifizierten w\u00fcrde damit der berufliche Einstieg erschwert. Das ist interessant. Heute war ich in Hannover auf der j\u00e4hrlich stattfindenden Berufs- und Ausbildungsmesse. Dort referierte ein Vertreter der IHK Hannover. Er meinte, dass der Fachkr\u00e4ftemangel in Niedersachsen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien eine Win-Win-Situation ergeben w\u00fcrde. Das sagt eigentlich alles.
\nQuelle: Andr\u00e9 Tautenhahn<\/a><\/li>\n
\n2012 war ein Jahr mit Pr\u00e4sidentschaftswahlen in zwei weltpolitisch bedeutenden Staaten \u2013 Russland im M\u00e4rz, die USA im November. Wie wird \u00fcber die Kandidaten vor dem Hintergrund der politischen Verh\u00e4ltnisse vor Ort in deutschen Medien berichtet?
\n\u00dcber Wladimir Putin zum Beispiel macht man sich gern als \u201clupenreinen Demokraten\u201d lustig, behandelt Russland als Ort diktatorischer Barbarei.
\nDie Ruchlosigkeit US-amerikanischer Pr\u00e4sidentschaftskandidaten hingegen kommt hier meist nur in fiktiven Hollywood-Filmen vor. Bilden also deutsche Medien Politik und ihre h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten, diese Antagonisten des Kalten Krieges, heute tats\u00e4chlich so unabh\u00e4ngig und distanziert ab, wie sie vorgeben?
\nGibt es ideologische R\u00fccksichten auf den westlichen Verb\u00fcndeten?
\nIst der Skandal um Pussy Riot tats\u00e4chlich so viel kritikw\u00fcrdiger als Guantanamo, die Waffenlieferungen an Syrien verwerflicher als die an Saudi-Arabien?
\nQuelle: dradio<\/a><\/li>\n\n
\nDie politischen Eliten sind europaweit entsetzt: Wie konnte das italienische Wahlvolk einen verdienten Sanierer wie Mario Monti mit elektoraler Missachtung einfach abservieren? Weshalb ist es so schwer nachvollziehbar, dass eine seit l\u00e4ngerem vollkommen aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung wie in Italien mit 128% des Bruttosozialprodukts harte Haushaltsma\u00dfnahmen erfordert?
\nWieso versteht eine Mehrheit s\u00fcdlich der Alpen nicht, dass Wohlstand auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und hoher Produktivit\u00e4t beruht? Was bilden sich die Leute eigentlich ein, erkl\u00e4rten EU-Gegnern ihre Stimme zu geben, statt sich der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel und Berlin dankbar zu erweisen? Hatte es nicht in Griechenland mit der Wahl von Andonis Samaras geklappt, in Portugal mit Pedro Passos Coelho, in Spanien mit Mariano Rajoy und zuletzt in Zypern mit der Wahl von Nikos Anastasiades als neuem Pr\u00e4sidenten? Weshalb nicht in Italien mit einem breit getragenen Mitte-Links-B\u00fcndnis von Monti und Bersani?
\nDas Entsetzen dokumentiert, wie weit sich f\u00fchrende Zirkel im politischen Feld von der sozialen Realit\u00e4t eines Landes, das sie nicht wie ihr eigenes jederzeit auf dem demoskopischen Bildschirm haben, entfremden k\u00f6nnen.
\nQuelle: Sozialismus<\/a> \n
\nDas Programm ist hier nachzulesen [PDF \u2013 310 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDenkt man \u00fcber die so verst\u00e4ndliche wie billige Polemik Steinbr\u00fccks hinaus, dann hat das Wahlergebnis von jenseits der Alpen starke, gewiss auch spannungsgeladene Botschaften zu liefern. Zu lernen gibt es jedenfalls einiges\u2026
\nDie erste Botschaft ist die totale Niederlage, die ein bestimmtes Europa bei den italienischen Wahlen erlitten hat \u2013 das der Troika, der Frankfurter Banker und der Kanzlerin Angela Merkel\u2026
\nDie italienischen W\u00e4hler haben als Einzige dem Druck aus dem Norden widerstanden und die deutsche Austerit\u00e4tspolitik rundum abgelehnt\u2026In Italien haben die Gruppierungen, die gegen den deutschen Sparwahn, gegen Merkel, gegen die Diktatur des Spreads angetreten sind, 57 Prozent der Stimmen f\u00fcr das Abgeordnetenhaus geholt, also eine klare absolute Mehrheit\u2026
\nAber die italienischen Hofnarren haben noch eine zweite Botschaft im Gep\u00e4ck \u2013 und die betrifft den Populismus. In den letzten Jahren hat n\u00e4mlich die \u00fcble Tendenz Schule gemacht, alles, was die Leute tats\u00e4chlich wollen und brauchen, als Populismus zu bezeichnen\u2026
\nNun, am vergangenen Wochenende haben die Italiener mehrheitlich Populisten gew\u00e4hlt, pittoreske gewiss wie Grillo; und sie haben das getan, weil diese ihnen \u2013 zu Recht oder zu Unrecht \u2013 als die Einzigen erschienen, die die sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung auf ihrer Agenda hatten\u2026
\nDie abschlie\u00dfende Botschaft dieser Wahl ist schlie\u00dflich, dass das gro\u00dfe Rennen Richtung Zentrum seinen H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten hat. Die Diktatur der Mitte hat abgedankt\u2026
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEin sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der diese Lage zum Anlass nimmt, gut die H\u00e4lfte der italienischen W\u00e4hler zu beschimpfen, indem er deren erfolgreiche Spitzenkandidaten als \u201eClowns\u201cherabw\u00fcrdigt, ist in Wahrheit selbst ein gef\u00e4hrlicher Narr.
\nSteinbr\u00fcck wird seit Jahren als geistig unabh\u00e4ngig und klug beschrieben. Dieses Image ist grundfalsch. Der Kandidat beweist das, seit er einer ist, unabl\u00e4ssig. Dass jemand eine scharfe Zunge hat, ist zu wenig, um seinen Verstand zu erweisen \u2013 denn vom Verstande eines Mannes muss man, wie schon Bismarck sagte, seine Eitelkeit in Abzug bringen. Deshalb bleibt bei Steinbr\u00fcck nur wenig \u00fcbrig. Die seltsame Idee, er sei wegen finanzpolitischer Kompetenz Angela Merkels bester Herausforderer, hat das Wesentliche au\u00dfer Acht gelassen: Merkels gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke ist gerade, dass sie so uneitel ist. Sie ist durchaus nicht immer kl\u00fcger als ihre Widersacher (nicht zuletzt die aus der eigenen Partei), aber meist bleibt bei ihr mehr vom Verstande \u00fcbrig\u2026
\nDabei ist die Botschaft aus Italien nicht zuletzt f\u00fcr die SPD bedeutsam: Das Wichtigste dort war doch nicht, wer gewonnen, sondern wer verloren hat. Die Wahl brachte die fast totale Niederlage Montis. Er wird von den Italienern a) als EU-Technokrat und b) als einer dieser neoliberalen Sparmarktkommissare wahrgenommen, die nicht bek\u00fcmmert, was Reiche reicher und Arme \u00e4rmer macht, sondern nur, wenn die Armen reicher und die Reichen \u00e4rmer werden. Sowie c) als Deutscher.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nOppenheim-Prozess in K\u00f6ln er\u00f6ffnet. Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Angesichts der engen Verbindungen mit CDU und SPD konnte es sich die Regierung Merkel nicht leisten, das Geldhaus wie andere damalige Pleitebanken zu retten. So gelang es der Deutschen Bank \u2013 mit ebenfalls guten Beziehungen zur Merkel-Partei \u2013, Oppenheim g\u00fcnstig zu kaufen und das Kerngesch\u00e4ft, die Verwaltung einiger tausend Unternehmerverm\u00f6gen, weiterzuf\u00fchren. Die Angeklagten wurden aus der Bank gejagt und nagen nicht am Hungertuch. Sie haben die Cr\u00e8me der deutschen Strafverteidiger engagiert. Die k\u00fcmmern sich f\u00fcr gutes Geld um die gef\u00e4hrdeten Rechte deutscher Multimillion\u00e4re: Professor Klaus Volk, der neben seiner Professur an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen genug Zeit findet, um zum Beispiel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Steuerhinterzieher wie Boris Becker zu verteidigen; Eberhard Kempf, der vom Funktion\u00e4r des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) zum Staranwalt der Reichen avancierte (Ackermann, Immobilienbetr\u00fcger J\u00fcrgen Schneider, FDP-Chef J\u00fcrgen M\u00f6llemann) und Heiko Lesch aus der Bonner Kanzlei Redeker. Der verteidigte k\u00fcrzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Geheimnisse um Ackermanns privat-staatliches Geburtstagsdinner im Kanzleramt.
\nDie Anklage ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, der tief ins gepflegte Milieu der deutschen High-Society hinabreicht. So darf das Publikum mit Hilfe der Justiz in ein paar Abgr\u00fcnde der High-Society blicken, wo jeder jede und jeden um Millionen zu betr\u00fcgen versucht. Allzu tief werden die Einblicke aber m\u00f6glicherweise doch nicht gehen. Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich beklagte, dass f\u00fcr die Ermittlungsgruppe \u00bbByzanz\u00ab nur ein Staatsanwalt, eine Wirtschaftsreferentin und zweieinhalb Polizeibeamte bereitgestellt wurden. Die werden es gegen das Dutzend Staranw\u00e4lte der Angeklagten auch weiter schwer haben. Die Bankster und ihr Beihelfer Esch haben noch weitere Sch\u00e4den angerichtet, die nicht zur Anklage stehen: Etwa bei Privatisierungen in Kommunen und Staat, bei der heuschreckenartigen Verwertung von aufgekauften Mittelstandsfirmen. Pl\u00fcnderung \u00f6ffentlicher Kassen? Arbeitslosigkeit? Da klagt niemand.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nIst die Kanzlerin z\u00f6gerlich? Pragmatisch? Beides trifft nicht zu. Tats\u00e4chlich besteht ihre Politik in einer aggressiven Vorw\u00e4rtsverteidigung des Status Quo.
\nDeutschlands Dominanz in Europa basiert auf seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke \u2013 und dem politischen Willen, diese zum eigenen Vorteil auszuspielen. In der Krise setzt die Bundesregierung eindeutige Priorit\u00e4ten. Sie sorgt sich zuerst um das deutsche Exportmodell, um die Gewinne der deutschen Banken und um \u2013 vermutete oder real vorhandene \u2013 Ressentiments der deutschen Steuerzahler. (\u2026)
\nInsgesamt bietet die Bundesregierung unter Merkel ein widerspr\u00fcchliches Bild. Sie zeigt sich entschlossen, wenn es um K\u00fcrzungen und die \u00dcberwachung der nationalen Haushalte geht. Sie z\u00f6gert mit klaren Aussagen zur institutionellen oder wirtschaftlichen Zukunft der EU. Ihr Kurs besteht in einer aggressiven Vorw\u00e4rtsverteidigung des Status Quo\u2026
\nDie Bundesregierung stellte damit die Bewahrung des eigenen Modells und der Gewinne der deutschen Exportindustrie \u00fcber eine europ\u00e4ische Krisenl\u00f6sung. Die Exportindustrie selbst sp\u00fcrte zwar die aufgrund der Sparpolitik sinkende Nachfrage in S\u00fcdeuropa, konnte dies aber durch Gesch\u00e4fte auf au\u00dfereurop\u00e4ischen M\u00e4rkten kompensieren. Insbesondere f\u00fcr global agierende Unternehmen ist zudem die Stabilit\u00e4t des Euro als internationale Reservew\u00e4hrung von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Rettung Griechenlands ist zum Experiment dar\u00fcber geworden, was eine Gesellschaft alles aushalten kann, bevor sie zerbricht. Die Ergebnisse bisher: In der Stadt regt sich Solidarit\u00e4t, auf dem Land zeigt sich Egoismus. (\u2026)
\nNur ein paar Zahlen: Seit Beginn der Krise 2008 ist die griechische Wirtschaft um mehr als dreiundzwanzig Prozent geschrumpft. Mittlerweile liegt die Arbeitslosigkeit bei knapp drei\u00dfig, bei den unter Vierundzwanzigj\u00e4hrigen sogar bei 62 Prozent. Wer die Chance hat, ins Ausland zu gehen, geht, und in der Regel sind das die gut Ausgebildeten.
\nL\u00f6hne und Renten wurden teilweise um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt. Der Mindestlohn betr\u00e4gt 586 Euro, ein Lehrer verdient etwa 650 Euro, ein Busfahrer 750. Bringt eine unversicherte B\u00fcrgerin ein Kind zur Welt, kostet sie das 1.000 Euro, ist ein Kaiserschnitt n\u00f6tig, sind es schon 1.500, ein Fahrschein kostet 1,40 Euro. Zwanzig Prozent der Menschen leben bereits unterhalb der Armutsgrenze. Die griechische Mittelschicht trifft es besonders hart. Es ist ein kollektives Abrutschen und ein Ende ist nicht absehbar.
\nGriechenland muss trotzdem weiter sparen, so hat es die Troika verordnet, die die Regierung wie eine Marionette lenkt. Allein in diesem Jahr sollen die Bahn privatisiert werden, die staatlichen Gas- und Wasserversorger, Flugh\u00e4fen, H\u00e4fen, einige Inseln, die Post. Bis 2015 will die Regierung so etliche Milliarden einnehmen. \u201eDer Staat verscherbelt unser Land zum Schn\u00e4ppchenpreis\u201c, sagt Georg. (\u2026)
\nAuf diese Weise ist eine Art ehrenamtliches Gesundheitssystem entstanden. Eine Parallelwelt, in der der Staat keine Rolle spielt. Aber der Druck kann nicht beliebig erh\u00f6ht werden, weil irgendwann jedes System zusammenbricht, auch das der Selbstorganisation. Giannis Marangos hofft, dass in seinem Land keine Revolution ausbricht. Aber er sagt: \u201eEs k\u00f6nnte passieren.\u201c Fr\u00fcher flohen die Menschen vom Land in die Stadt, doch die Stadt hat ihre Versprechungen nicht gehalten. In der Krise ist aus dem Traum ein Albtraum geworden, aus der Landflucht eine Stadtflucht. Mehr als 40.000 Menschen hat die Krise in Griechenlands D\u00f6rfer zur\u00fcckgetrieben. In D\u00f6rfer wie Agios Vasilios.
\nQuelle: faz.net<\/a><\/li>\n
\nJ\u00f6rg Zeuner, Chef\u00f6konom der staatlichen KfW spricht im Interview \u00fcber Wachstumsreserven, ausgewogene Lohnforderungen und warum selbst die Schuldenbremse nicht in Stein gemei\u00dfelt ist.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nRund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland flie\u00dfen derzeit in die gesetzlichen Sozialversicherungen und in soziale Transferleistungen. Die B\u00fcrger halten diesen Anteil jedoch nicht f\u00fcr ausreichend. Sie w\u00fcnschen sich eine signifikante Steigerung der Mittel, die durch staatliche Umverteilung \u2013 also durch Steuern und gesetzlich festgelegte Sozialabgaben \u2013 f\u00fcr die Finanzierung des Sozialstaats bereitgestellt werden. Bei Beziehern \u00fcberdurchschnittlich hoher Einkommen ist dieser Wunsch sogar besonders stark ausgepr\u00e4gt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, vor kurzem als Buch ver\u00f6ffentlichte Studie von Dr. Christian Pfarr an der Universit\u00e4t Bayreuth.
\nWie denken die B\u00fcrger \u00fcber sozialstaatliche Umverteilung? Eine f\u00fcr Deutschland repr\u00e4sentative Studie (\u2026)
\nVon den B\u00fcrgern in Deutschland gew\u00fcnscht:
\nEine deutliche Steigerung sozialstaatlicher Umverteilung
\nDie Untersuchung f\u00f6rderte ein klares Meinungsbild zutage. Politische Programme, die niedrigere Steuern und Sozialabgaben fordern und damit einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen verbinden, finden in Deutschland kaum Anh\u00e4nger. Im Gegenteil, die B\u00fcrger sprechen sich nahezu einhellig f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Sozialquote aus. Aus ihrer Sicht sollte der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der f\u00fcr die gesetzlichen Sozialversicherungen und f\u00fcr soziale Transferleistungen aufgewendet wird, auf mindestens 41 Prozent steigen \u2013 was einer Erh\u00f6hung um mindestens 11 Prozentpunkte entspr\u00e4che.
\nDieser breite Umverteilungskonsens geht mit der Bereitschaft einher, sich pers\u00f6nlich an den Kosten steigender Sozialleistungen zu beteiligen. Die deutschen B\u00fcrger sind bereit, zus\u00e4tzlich rund 0,6 Prozentpunkte ihres Bruttoeinkommens abzugeben, wenn daf\u00fcr die Mittel, die in die gesetzlichen Sozialversicherungen und in soziale Transferleistungen flie\u00dfen, um 1 Prozentpunkt steigen.
\nQuelle: idw<\/a>\n
\nHier plappert der Autor eine g\u00e4ngige Behauptung nach. Dass eine h\u00f6here Sozialquote sogar zu einem h\u00f6heren BIP und zu geringerer Arbeitslosigkeit f\u00fchren, belegen die skandinavischen L\u00e4nder.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNat\u00fcrlich ist es im Interesse von Journalisten und einer gut informierten \u00d6ffentlichkeit, dass Verlage finanziell so ausgestattet sind, dass sie gute Arbeit leisten k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich ist es verdammt schwer, Konzepte f\u00fcr Journalismus im Netz zu entwickeln, \u00fcber die sich ganze Redaktionen finanzieren k\u00f6nnen.
\nNur: Leitet sich daraus ein Recht auf Existenzsicherung ab? Es ist schon eher schlicht, bei dem Laden kassieren zu wollen, der einem inzwischen einen gro\u00dfen Teil der Leser auf die eigenen Internetseiten sp\u00fclt. Und nebenbei ein paar kleinen Internet-Klitschen der Garaus zu machen, die Verlagsinhalte ebenfalls besser auffindbar machen.
\nUnd das Ergebnis? Juristen und Oppositionspolitiker verspotten das verabschiedete Gesetz schon jetzt als \u201eKonjunkturprogramm\u201c f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte \u2013 einfach weil es sehr viel Interpretations- und Verhandlungsspielraum l\u00e4sst. Wof\u00fcr genau wie viel an die Verleger bezahlt werden soll, wer \u00fcberhaupt als Verleger z\u00e4hlt und wie das zu organisieren sei, l\u00e4sst das Gesetz weitgehend offen. Ebenso wie die Frage, was eine \u201eangemessene\u201c Beteiligung der Journalisten, also der Urheber der Texte auf Verlagsseiten, sein k\u00f6nnte.
\nDen gr\u00f6\u00dften Klopper leisteten sich die Koalition\u00e4re aber in dieser Woche. In der gr\u00f6\u00dften Not, als selbst f\u00fchrende Schwarzgelbe das Leistungsschutzrecht kritisierten, rangen die Regierungsparteien um einem Kompromiss und fand ihn in einem Halbsatz: \u201eeinzelne W\u00f6rter oder kleinste Textausschnitte\u201c sind nun vom Leistungsschutzrecht der Verleger ausgenommen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAm Freitag verabschiedete der Bundestag das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger. Ein Recht, das es allein aufgrund der Lobbyanstrengungen der Zeitungsverlage zuerst in den Koalitionsvertrag und jetzt in den Gesetzgebungsprozess geschafft hat. Die Zeitungsverlage haben damit klar gemacht, was f\u00fcr eine Macht sie immer noch \u00fcber die Politik haben, die von wohlwollender Berichterstattung abh\u00e4ngiger ist, als von der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Handelns.
\nDie Machtdemonstration, die die Verlage abgeliefert haben ist be\u00e4ngstigend und es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl schlie\u00dflich weniger gebrauchen, als eine Presselandschaft, die dem Wahlkampfpersonal nicht wohl gesonnen ist.
\nDabei wird ein systemimmanentes Problem augenscheinlich. Was passiert eigentlich mit unserem politischen System, wenn es dort mal um die ureigensten Interessen der \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d Presse geht? Wer kontrolliert eigentlich die vierte Macht im Staate? Die Antwort ist ersch\u00fctternd. W\u00e4hrend beinahe alle Verb\u00e4nde, Aktivisten, Experten und Wissenschaftler kein gutes Haar an den Gesetzesentw\u00fcrfen zum Leistungsschutzrecht lie\u00dfen, ignorierte die Presse diese Stimmen eisern und h\u00f6rte nicht auf, das Gegenteil zu verk\u00fcnden. Und noch schlimmer als das journalistische Totalversagen: es gab nur wenige Politiker, die sich trauten, dieser interessengeleiteten Kampagne \u00f6ffentlich zu widersprechen.
\nQuelle: Hier<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130304_01.jpg\")
<\/p>\n
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a>\n
\nIst das mit den Werten einer Demokratie vereinbar?
\nIst der b\u00fcrgerliche Kapitalismus am Ende? Die Finanzkrise macht deutlich, dass sich in der Gesellschaft wie in der \u00d6konomie Ma\u00dfst\u00e4be ge\u00e4ndert und Gegebenheiten verschoben haben, und vieles erinnert dabei an die Zeit des Feudalismus.
\nZum Beispiel bei den f\u00fcrstlichen Bezahlungen von Managern: Der Leistungsbegriff hat an Bedeutung verloren, Erfolg ist alles, auch Spitzengeh\u00e4lter werden l\u00e4ngst nicht mehr nach dem Leistungsprinzip bestimmt. Demonstrativer Luxuskonsum, das ist ein weiterer Aspekt, dient zum Kenntlichmachen sozialer Unterschiede. Und die Managerklasse agiert wie ein st\u00e4ndisch privilegiertes Adelsmilieu, wobei das Risiko ihres h\u00e4ufig von moralischen Standards entkoppelten \u00f6konomischen Handelns auf die Allgemeinheit \u00fcbertragen wird.
\nDadurch wird deutlich, dass eine Trennung von Markt und Staat nicht vorhanden ist, was zu einer Verstaatlichung der \u00d6konomie und in der Folge zu einer \u00d6konomisierung des Staates f\u00fchrt. Zugespitzt k\u00f6nnte man bilanzieren: Eine \u00e4rmer werdende Gesellschaft blutet weiter aus, zugunsten einer reicher werdenden Managerklasse, die weder nach dem Leistungsprinzip operiert noch f\u00fcr das Risiko ihres Handelns gerade stehen muss.
\nIst das mit den Werten einer Demokratie vereinbar? Erleben wir eine Refeudalisierung der Gesellschaft?
\nWas k\u00f6nnen wir dem Schwinden b\u00fcrgerlicher Werte entgegen setzen?
\nQuelle 1: wdr5<\/a>
\nQuelle 2: wdr5 \u2013 Podcast<\/a><\/li>\n
\nLaut einem Bericht der New York Times haben die Nationalsozialisten w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs 42.500 Zwangsarbeits- und Gefangenenlager, Konzentrationslager und Ghettos in Europa errichtet. Bislang waren Historiker von rund 7.000 solcher Orte der Nazi-Verbrechen im besetzten Europa ausgegangen. Die Studie zeige auf, wie die Nationalsozialisten ihr Lagernetzwerk von Frankreich bis Russland ausdehnten, schrieb die Zeitung. Die meisten Lager seien in Polen und Deutschland errichtet worden. Bislang sei ihre Existenz nur regional bekannt gewesen. Die Forscher unter der Leitung von Geoffrey Megargee und Martin Dean haben Daten aus etwa 400 Quellen zusammengetragen und ausgewertet. Das gesamte Ausma\u00df sei nun zum ersten Mal dokumentiert: wo sich die Lager befanden, von wem sie geleitet wurden und mit welchem Ziel sie errichtet wurden. \u2013 Der Studie zufolge entstanden die Lager kurz nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten 1933. Allein die Anzahl der Lager \u2013 in Berlin seien es 3.000 gewesen, in Hamburg 1.300 \u2013 lie\u00dfe keinen Zweifel daran, dass die Deutschen \u00fcber deren Existenz informiert waren, sagte der Wissenschaftler Dean der New York Times.
\nQuelle 1: Zeit Online<\/a>
\nQuelle 2: nytimes<\/a>\n
\nDas, was man unter anderen Aspekten als romantische Gegend bezeichnen k\u00f6nnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als St\u00e4tte der Unmenschlichkeit, des Grauens. Wenn man obige Zahlen liest und sich die Karte in der NYT ansieht, wird einem klar, dass es in Deutschland nur wenige Gegenden gibt, die zur unschuldigen Betrachtung der Landschaft einladen. Die Studie z\u00e4hlt in Deutschland und den besetzten Gebieten 980 Konzentrationslager, 30.000 Zwangsarbeitslager, 1150 Ghettos, 1000 Kriegsgefangenenlager und Tausende weitere Lager. Ich kann ganz gut nachvollziehen, dass viele von diesen Grauen nichts mehr h\u00f6ren, lesen oder sehen wollen. Fast k\u00f6nnte man die Motive derjenigen verstehen, die den Holocaust leugnen: Weil diese Ungeheuerlichkeit nicht sein darf, gibt es sie nicht.<\/em>
\nDies alles l\u00e4sst einen nicht mehr los, macht depressiv oder w\u00fctend und l\u00e4hmt einen in einem Durcheinander an Gef\u00fchlen und Gedanken den ganzen Tag. \u2013 Und mit dabei immer die Frage nach den Ur-Sachen. Weimar, die Gro\u00dfe Depression, Br\u00fcning, die v\u00f6lkische Reaktion mit all dem Hass auf das Fremde schie\u00dfen einem durch den Kopf. Und da f\u00e4llt der Blick auf den sonnt\u00e4glichen Presseclub (Zypern und Italien-Geldw\u00e4sche, Clowns & Krise). Ja, heute ist nicht gestern, aber ist es nicht erschreckend, wie oberfl\u00e4chlich, k\u00fchl und unbeteiligt und dann noch falsch bis in die Knochen die europ\u00e4ische Krise analysiert wird. Und worauf einigt man sich gn\u00e4diger weise? Man m\u00fcsse den europ\u00e4ischen Krisenstaaten etwas mehr Zeit lassen, die deutsche Schr\u00f6der- Agenda umzusetzen. Wie gedankenlos, geschichtsvergessen und abgehoben sind diese Journalisten \u2013 allen voran die deutsche-, die nicht sp\u00fcren k\u00f6nnen\/wollen, welches Elend, welche Hoffnungslosigkeit, welches Konfliktpotenzial Arbeitslosenquoten von 27 Prozent (Griechenland), 26,2 Prozent (Spanien) 17,6 Prozent (Portugal) oder eine Jugendarbeitslosigkeit 24,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei allen Arbeitnehmern des Euroraums beinhalten. \u2013 Jeder f\u00fcnfte Erwachsene in Deutschland unter 30 kann nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen. Gewiss, der schwarze Rauch \u00fcber Auschwitz ist fern, aber wie meinte der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer: \u201cJunge Menschen mit einer Lebenslage ohne Perspektive haben auch keine Perspektive in die Geschichte hinein\u201d. Dabei k\u00f6nnte der Blick zur\u00fcck die Sinne sch\u00e4rfen, f\u00fcr neue Modi der Barbarei. Ausgrenzung ist einfachste Form, um von den wahren Problemen abzulenken. Wer hat nicht schon von den arbeitsscheuen Hartz-IV-Beziehern, muslimischen Volksverderbern, den kriminellen Zigeunern geh\u00f6rt oder eben heute von den faulen und korrupten S\u00fcdl\u00e4ndern. Gewiss, die vom eigenen Versagen ablenkenden Strategien unserer \u201cEliten\u201d m\u00f6gen f\u00fcr das aufgekl\u00e4rte Publikum durchsichtig sein, sie tragen aber den Keim der Barbarei. \u2013 Darum lasst uns hinschauen auf die Gr\u00e4ueltaten unserer Eltern und Gro\u00dfeltern, bis es weh tut. Vielleicht wird die waidwunde Seele empf\u00e4nglicher f\u00fcr die Not im Land und drau\u00dfen in Europa, empfindsamer f\u00fcr die Misst\u00f6ne der Br\u00fcning-Schr\u00f6der- Merkel-Agenda bis hin zur Entlarvung als Rezept der Plutokraten, das die konkreten N\u00f6te des gemeinen Europas ignoriert. Lupenrein zu erkennen in Herrn Sch\u00e4ubles Bekenntnis zum \u201aMethodologischen Individualismus\u2018: \u201cJeder kehrt vor seiner T\u00fcr \u2013 und sauber ist das Stadtquartier\u201c. Ausgenommen nat\u00fcrlich die Banken, die Staaten wie Irland oder Spanien mit geilen aber wenig \u00fcberlegten Krediten zugem\u00fcllt haben. Wobei durchaus zu bedenken ist, dass zu einem Kredit auch der Kreditnehmer geh\u00f6rt. \u2013 Macht die Augen auf: Die Staaten in der EU driften auseinander, einzelne Regionen fordern von den Zentralregierungen Autonomie oder gar Separation und den Abgr\u00fcnden in den Gesellschaften wird mit Hetze begegnet. H\u00f6rt Ihr es: die Krisengewinnler scharren mit den Hufen.<\/em> <\/p><\/li>\n
\nDie weitere Entwicklung Chinas in Richtung Kapitalismus oder Sozialismus bleibt unentschieden. Das spiegelt auch der XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei wider.
\nEs geht dabei im Wesentlichen um die Auseinandersetzung zwischen den haupts\u00e4chlichen Kr\u00e4ftegruppierungen, die die Entwicklung der Partei und ihre Politik w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts gepr\u00e4gt haben:
\n\u2013 die einflu\u00dfreiche \u00bbShanghaier Gruppe\u00ab unter dem fr\u00fcheren Generalsekret\u00e4r Jiang Zemin, die insbesondere in den entwickelten K\u00fcstengebieten Ostchinas Einflu\u00df hat, in denen zugleich der Gro\u00dfteil der neuen chinesischen Bourgeoisie angesiedelt ist. Jiang Zemin und die ihm folgenden Kr\u00e4fte sind vor allem bekannt geworden durch die Politik der Konzentration auf die schnellstm\u00f6gliche Erh\u00f6hung des BIP zu Lasten der sozialen Entwicklung, der Nutzung des Kapitals auf Kosten der Rechte und Interessen der Werkt\u00e4tigen, einer Kommerzialisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge, die \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr die Bourgeoisie und die gesellschaftliche Marginalisierung der Arbeiter und Bauern, und
\n\u2013 die Tuanpai, die Kr\u00e4fte aus der kommunistischen Jugendorganisation mit dem bisherigen Generalsekret\u00e4r Hu Jintao als herausragende Pers\u00f6nlichkeit verbindet. Charakteristisch f\u00fcr die Politik Hu Jintaos wurden das Eintreten f\u00fcr die Aufwertung der sozialen Entwicklung und die Hinwendung zur L\u00f6sung der sozialen Probleme, die Hinwendung zur umfassenden und abgestimmten Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft mit dem Menschen als dem Wesentlichen, die Aufnahme des Umweltschutzes als ein Wesenselement der Parteipolitik, der Gedankengang einer politischen Reform zur Schaffung eines vern\u00fcnftigen Systems der Machtteilung, die Orientierung auf die demokratische Entwicklung einer marxistischen innovativen Partei und das Bestreben, die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Interessenkonflikte auf \u00bbharmonischem Weg\u00ab l\u00f6sen zu wollen. Kennzeichnend f\u00fcr die \u00c4ra Hu Jintao war bis weit in die zweite H\u00e4lfte seiner Amtszeit hinein ein offener und \u00f6ffentlicher Meinungsstreit in den chinesischen Medien um die L\u00f6sung der sich versch\u00e4rfenden gesellschaftlichen Probleme und Widerspr\u00fcche. (\u2026)
\nMit dem Parteitag \u00fcbernahm die Gruppe der politischen Elite des Landes endg\u00fcltig die Parteif\u00fchrung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nYuet May Wong \u00fcber die Ver\u00e4nderungen, die h\u00f6here L\u00f6hne und Arbeitskr\u00e4ftemangel auf dem Arbeitsmarkt in China mit sich bringen.
\nChina wird in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit meist immer noch als ein Land wahrgenommen, dessen Wirtschaft von niedrigsten L\u00f6hnen und Massenfertigung einfacher, arbeitsintensiver Konsumg\u00fcter gepr\u00e4gt ist, die oft auch aus der Montage importierter Halbprodukte besteht. Doch die Entwicklung ist l\u00e4ngst weiter gegangen. Arbeitskr\u00e4ftemangel und eine Industriepolitik, die auf raschen technischen Fortschritt setzt, f\u00fchren dazu, dass das Land einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil der Wertsch\u00f6pfungskette beherrscht.
\nWolfgang Pomrehn fragte f\u00fcr Telepolis die Hongkonger Langzeit-Aktivistin Yuet May Wong, was diese Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die chinesische Arbeiterklasse bedeuten. Wong arbeitet f\u00fcr die in Hongkong ans\u00e4ssige Nichtregierungsorganisation Globalization Monitor, die sich unter anderem f\u00fcr mehr Rechte f\u00fcr die chinesischen Arbeiter und einen besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz engagiert. In den letzten Jahren hat sie zum Beispiel gef\u00e4hrliche Arbeitsbedingungen in der Batterieproduktion international bekannt gemacht.
\nHongkong geh\u00f6rt seit 1997 zur Volksrepublik China hat aber eine autonom agierende Stadtregierung, eine eigene W\u00e4hrung, eine ultraliberale selbst\u00e4ndige Wirtschaftspolitik, und seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger genie\u00dfen im Vergleich zum gro\u00dfen Rest des Landes gr\u00f6\u00dfere demokratische Freiheiten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie SPD auf neuen Wegen: Die B\u00fcrger schreiben am Wahlprogramm mit. Herausgekommen sind teils schon bestehende Forderungen nach einem Mindestlohn und einer B\u00fcrgerversicherung. Aber auch Sprengstoff: So sollen die L\u00e4nder die Hoheit \u00fcber die Bildungspolitik abgeben.
\nBei einem B\u00fcrgerkonvent haben rund 300 Teilnehmer teils brisante Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das SPD-Wahlprogramm ausgew\u00e4hlt. \u201eGanz vorne steht die Einf\u00fchrung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns, was sich deutlich unterscheidet von dem Angebot konkurrierender Parteien\u201c, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck am Samstag zum Abschluss des Konvents in Berlin. Sprengstoff berge die Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Bildung zu \u00fcbertragen. Zudem soll eine Privatisierung der Wasserversorgung verboten werden.
\nSteinbr\u00fcck sprach von einem gelungenen Experiment. \u201eEine Partei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich \u00f6ffnen.\u201c Seit September waren im Rahmen des B\u00fcrgerdialogs 40 000 Vorschl\u00e4ge zu der Frage \u201eWas muss besser werden in Deutschland\u201c eingegangen. Die nun ausgew\u00e4hlten Ideen flie\u00dfen in das SPD-Wahlprogramm ein, \u00fcber das ein Parteitag am 14. April in Augsburg entscheiden soll.
\nQuelle: fr-online<\/a> \n
\nBereits in einem fr\u00fcheren SZ-Interview hatte Sigmar Gabriel erkl\u00e4rt, dass Ideen f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Regierungsprogramm mit interessierten B\u00fcrgern z.B. im Internet diskutiert werden sollen. H\u00e4ufig wird betont, die SPD sei eine Mitgliederpartei. W\u00e4re es dann nicht sinnvoller, die eigene Parteibasis zu befragen? Reichen der SPD-Parteispitze die Ideen der eigenen Mitglieder nicht mehr aus? Zum wiederholten Male m\u00f6chten Gabriel und andere die SPD f\u00fcr Nichtmitglieder \u00f6ffnen. Ob sich so die Mitgliederzahl (und der W\u00e4hleranteil) dieser Partei erh\u00f6hen l\u00e4sst, kann bezweifelt werden. Warum soll jemand Mitglied dieser Partei werden, wenn auch ohne Parteibuch mitentschieden werden kann?<\/em><\/p>\n
\nEs ist eine schlechte Kopie von Merkels \u201eZukunftsdialog<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWie nehmen Sie als gelernte DDR-B\u00fcrgerin den modischen Antikapitalismus wahr, der derzeit bl\u00fcht?
\nDer Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, liegt die Umverteilung am Herzen \u2013 nur wer soll in Zukunft was bekommen? Im Interview spricht sie \u00fcber Castings f\u00fcr Kita-Pl\u00e4tze und die Armut im Land. (\u2026)
\nIch habe nicht grunds\u00e4tzlich etwas gegen den Kapitalismus. Trotzdem finde ich diese Debatte spannender als manches andere, wor\u00fcber wir in dieser Republik diskutieren. Teile dieser Kritik stimmen ja: Bestimmte Aspekte unseres heutigen Systems haben nicht mehr viel damit zu tun, was Ludwig Erhard mit der Sozialen Marktwirtschaft urspr\u00fcnglich wollte. Es lohnt sich, f\u00fcr den Kapitalismus in Form der Sozialen Marktwirtschaft zu streiten \u2013 und den kalten Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen, in dem es nur noch um den pers\u00f6nlichen Vorteil geht. Manchmal muss man auch neu denken, weil Neues aufgetaucht ist, das Internet zum Beispiel.
\nQuelle: faz.net<\/a>\n
\nStreng vertrauliche Projekte des Verteidungsministeriums, Drittmittel von R\u00fcstungskonzernen, zweifelhafte Forschungsziele \u2013 Friedensgruppen warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Hochschulen. In vielen deutschen Uni-St\u00e4dten haben sich Zivilklausel-Initiativen gegr\u00fcndet, die von den Hochschulen das Bekenntnis fordern, Forschung und Lehre in den Dienst des Friedens zu stellen.
\nDoch k\u00f6nnen die Universit\u00e4ten es sich \u00fcberhaupt leisten, auf wichtige Bereiche der Drittmittel-Forschung zu verzichten? Ist milit\u00e4risch relevante Forschung tats\u00e4chlich so unmoralisch, dass sie an \u00f6ffentlichen Hochschulen nichts zu suchen hat? Die Zivilklausel-Frage f\u00fchrt zu erbitterten Kontroversen. Front-Berichte aus M\u00fcnchen, T\u00fcbingen und Augsburg.
\nQuelle: dlf<\/a><\/li>\n
\n\u2026Wie aber verh\u00e4lt es sich mit der Bildungspolitik nach fast acht Jahren Annette Schavan?
\nEigentlich kann von Bildungspolitik keine Rede sein: Was von Annette Schavans Politik in Erinnerung bleiben wird, l\u00e4sst sich s\u00e4mtlich der Forschungspolitik zuordnen \u2013 sie steht f\u00fcr die Exzellenzinitiative, hat mit den L\u00e4ndern den Hochschulpakt vereinbart und das Deutschlandstipendium eingef\u00fchrt. Das dr\u00e4ngendste Bildungsproblem, das seit Jahren auf L\u00f6sung wartet, ist sie jedoch nicht angegangen: Viel zu viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verlassen die Schule ohne Abschluss und viele, die zwar einen Schulabschluss vorweisen k\u00f6nnen, haben keine ausreichende Lesekompetenz. Sie finden keine Ausbildungspl\u00e4tze, werden in mehr oder weniger sinnvollen Trainingsprogrammen geparkt und haben oft noch Jahre nach dem Schulabschluss keinen Arbeitsplatz. Damit schauen sie h\u00e4ufig in eine trostlose Zukunft, in der sie dauerhaft auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden.
\nIn der Bildungspolitik liegt daher die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der \u201eBildungsrepublik Deutschland\u201c. Der jedoch hat sich Schavan nicht gestellt\u2026
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> \n