{"id":1638,"date":"2006-08-28T18:21:09","date_gmt":"2006-08-28T16:21:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1638"},"modified":"2016-01-28T11:55:47","modified_gmt":"2016-01-28T10:55:47","slug":"neoliberale-und-einige-so-genannte-linke-sind-sich-einig-in-der-abwertung-keynesianischer-methoden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1638","title":{"rendered":"Neoliberale und einige so genannte Linke sind sich einig in der Abwertung keynesianischer Methoden"},"content":{"rendered":"

Christian Girschner nennt seine Kritik eine Kritik von ‚links’ und weist daraufhin, dass Hirsch ähnlich indifferent wie der in den NachDenkSeiten am 23.8. kritisierte Robert Kurz<\/a> argumentiere.
\nIch habe bei der Lektüre des im folgenden wiedergegebenen Textes von Girschner gleich auf der zweiten Seite viel gelernt. Immer wieder werde ich nämlich mit der These konfrontiert, keynesianische Methoden hätten nur zwischen 1967 und 1974 funktioniert. Nach 1975, so hatte der verstorbene Peter Glotz in einer Besprechung von „Die Reformlüge“ ergänzend behauptet, habe es kein Wachstum mehr gegeben. Dass diese fast schon exotischen Behauptungen immer gleich lautend des Wegs kommen, war rätselhaft. Ich fand aber die Quelle dieser Gleichrichtung nicht. Jetzt kenne ich sie. Vielen Dank dem Autor.
\n
\nDas Ende des Keynesianismus im ‘Post-Fordismus’<\/strong><\/p>

Von Christian Girschner<\/p>

Einige Einwände an J. Hirschs Kritik an A. Müllers Buch „Machtwahn“ [1<\/a>]<\/p>

„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für die U.S. Herrschaft“
\nHenry Kissinger [2<\/a>]<\/p>

Neben Büchern und langatmigen Aufsätzen publizieren viele kritische Köpfe ihre Ansichten und Interpretationen über die aktuelle, politik-ökonomische Situation in Zeitungsartikeln oder im Internet. Diese prägen – schon allein wegen der Zeitersparnis für die Leserschaft – vermutlich mehr das politische Bewusstsein und die Diskussion innerhalb der marginalisierten Opposition in diesem Land, als es auf den ersten Blick erscheint. Hinzu kommt, dass diese Kommentare des Zeitgeschehens meist auf schwer verdauliche theoretische Kost verzichten, damit sie einem breiteren Publikum überhaupt zugänglich sind. Außerdem kommen die Autoren inhaltlich schneller auf den Punkt und müssen deswegen ihre Position in einem bestimmten Maße zuspitzen. Diese Arbeiten verdeutlichen mehr denn je den theoretischen bzw. politischen Standpunkt der jeweiligen Autoren, ohne dass dies dem hastigen Leser zugleich immer in aller Konsequenz deutlich wird. Vor allem die Frage, wie die Autoren das Verhältnis von Politik und Ökonomie in ihren Beiträgen implizit oder explizit bestimmen, welches das Kardinalproblem der Sozialwissenschaft ist, stellt den entscheidenden Punkt dar, um einerseits die gesellschaftliche Entwicklungsdynamik zu erklären, andererseits ob und wie in der gegenwärtigen Gesellschaft politisch (noch) agiert werden kann bzw. sollte. Es ist daher in dieser Hinsicht nicht unbedeutsam, eine kritische Bilanz über einige dieser Veröffentlichungen zu erstellen.<\/p>

Ich werde dies beispielhaft anhand einer ausführlichen Rezension vom Frankfurter Politikwissenschaftler Joachim Hirsch über Albrecht Müllers neues Buch „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“ darlegen. Hirsch, der in seinen Arbeiten eine abstrakt-strukturalistische Fortentwicklung der Regulationstheorie im Marxschen Sinne vertritt, kritisiert, dass Müller eine „strukturtheoretische Argumentation strikt ablehnt und deshalb ungewollt in die Nähe von Verschwörungstheorien gerät“. Er erläutert diesen Vorwurf wie folgt: „Sicher ist die Wirksamkeit einzelner Akteure bedeutungsvoll. Wenn aber die ihr Handeln bestimmenden gesellschaftlich-ökonomischen Bedingungen unberücksichtigt bleiben, entsteht ein schiefes Bild der Zusammenhänge. Der Autor hätte sich auf jeden Fall fragen müssen, was in den siebziger Jahren zur Krise der keynesianisch-staatsreformistischen Regulationsweise geführt hat. Sie ist schließlich an ihren eigenen Widersprüchen zerbrochen. Erst die Krise des Fordismus und das damit verbundene Scheitern des sozialdemokratischen Politikprojekts hat schließlich den Siegeszug des Neoliberalismus – nicht nur bei den “Eliten”, sondern in gewissem Grade bei der Bevölkerung allgemein – möglich gemacht.“ Hirsch greift in dieser Kritik auf die von ihm fortentwickelte Regulationstheorie zurück, welche den Kapitalprozess der letzten Jahrzehnte in zwei historisch aufeinander folgende Perioden gliedert. Nach dieser strukturtheoretischen Periodisierung funktionierte in der BRD der keynesianisch regulierte Fordismus nur zwischen 1967 und 1974. Hirsch zufolge hätten also nur in der kurzen Periode des Fordismus keynesianische Politikmodelle stückweise Erfolge gehabt, d.h. auch, nach dem der Fordismus 1974 in die Krise geriet, musste auch die keynesianische Regulationspolitik damals unwiederbringlich scheitern. Daran soll sich bis heute nichts verändert haben. Aus dieser postulierten Zwangsläufigkeit muss der Umkehrschluss gezogen werden, dass im Zeitalter des Post-Fordismus nur noch neoliberale Politikmodelle funktionieren können. Nimmt man diese dichotomische Entgegensetzung für bare Münze, wird hier die neoliberale Politik als unausweichliche, alternativlose und daher als unabänderliche Entwicklung angesehen, damit unter der Hand gerechtfertigt. Eine “linke” Opposition in Deutschland, die noch an keynesianische Steuerungsmöglichkeiten festhält, muss nach Hirsch dementsprechend nicht nur zur Erfolglosigkeit verdammt sein, sondern würde auch „in die falsche Richtung“ (Hirsch) zielen. Der Neoliberalismus ist damit für Hirsch, wie es die Protagonisten dieser “Bewegung” selbst behaupten, für die bürgerliche Gesellschaft alternativlos geworden, legitimiert und feiert sich damit selbst, womit auch die nachstehende Einsicht von ihm nicht geteilt werden kann: „Der Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe. Er predigt einen wirtschaftlichen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerstört das Immunsystem seiner Opfer. (…) Hinter dem Fatalismus der ökonomischen Gesetze verbirgt sich in Wirklichkeit eine Politik, allerdings eine paradoxe; denn es geht um eine Politik der Entpolitisierung, die darauf abzielt, den ökonomischen Kräften durch Befreiung von jeder Kontrolle und Beschränkung schicksalhaften Einfluss zu verschaffen und gleichzeitig Regierungen und Bürger zur Unterwerfung unter die solcherart befreiten wirtschaftlichen und sozialen Kräften zu bringen (…). Von allen Kräften der heimlichen Verführung ist die am unerbittlichsten, die ganz einfach durch die Ordnung der Dinge wirkt.“ (Bourdieu; zitiert nach Ziegler 2005, 53; vgl. Bourdieu 1998 u. 2001)<\/p>

Die von Hirsch gegen Müller ins Feld gebrachte Position sollte daher etwas genauer hinterfragt werden, in dem man sich näher mit dem dahinter stehenden Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie auseinandersetzt. Hierbei fällt auf, dass Hirsch mit seinem Periodisierungsmodell der kapitalistischen Entwicklung das heutige Verhältnis von Politik und Ökonomie auf ein Verhältnis zwischen zwei äußerliche Welten reduziert: Im Post-Fordismus schwingt so die “Welt der Ökonomie” den Taktstock unerbittlich gegenüber der hilflosen und machtlosen “Welt der Politik”. Die Politik hat nur noch die Funktion, sich der gnadenlosen und nicht mehr zu beeinflussenden bzw. unbeherrschbaren Ökonomie in der Gestalt des Neoliberalismus einsichtsvoll zu unterwerfen. Im „Fordismus“ muss demgegenüber für Hirsch das Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie noch erheblich anders gestaltet gewesen sein. Schließlich soll im Fordismus die “Welt der Politik” noch ansatzweise eine regulierende Kraft auf die Entwicklung der Ökonomie gehabt haben, die aber nur eine kurze Haltbarkeitsdauer hatte. Mit dem Ende bzw. der Krise des Fordismus, so führt Hirsch seine theoretische Konstruktion weiter, muss sich daher ein radikaler Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung ergeben haben, welcher das Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie grundlegend umwälzte, so dass eine keynesianische Wirtschaftspolitik in jeder Hinsicht völlig wirkungslos und damit aussichtslos wurde.<\/p>

Dieses konstruiert wirkende und auf die reale historische Entwicklung äußerlich herangetragene Periodisierungsschemata von Politik und Ökonomie benötigt Hirsch also vor allem, um das Pauschalurteil gegen Müller zu vertreten, dass mit der post-fordistischen Phase das Ende der keynesianischen Politik unwiederbringlich einsetzte, die dann angeblich nur noch erfolglos praktiziert wurde, bis diese vom Neokonservativismus bzw. Neoliberalismus abgelöst wurde. Demgegenüber wäre zu fragen, mit welchem Maßstab bewertet Hirsch den Erfolg bzw. Misserfolg der keynesianischen Politik? Und misst er den vermeintlichen Erfolg des angeblich alternativlos gewordenen Neoliberalismus im Post-Fordismus mit dem gleichen Maßstab wie beim Keynesianismus? Worin soll der Erfolg der neoliberalen Politik im Vergleich zum angeblichen Misserfolg der keynesianischen Politik im Zeitalter des Post-Fordismus bestehen? Wieso spricht Hirsch nur vom Scheitern des Keynesianismus, nicht aber von einem „Scheitern der Angebotspolitik“ (so z.B. Hickel 1998) in Deutschland? Greifen wir, um die Hirsch-Thesen einer Überprüfung zu unterziehen, hinsichtlich der Wirksamkeit der keynesianischen Politik auf Aussagen von Albrecht Müller selbst zurück, den Hirsch in seiner Rezension so vehement als sozialdemokratischen Nostalgiker und Handlungstheoretiker kritisiert. Für Müller waren die in Deutschland während der siebziger Jahre aufgelegten Konjunkturprogramme relativ erfolgreich, d.h. auch im angeblichen Zeitalter des „Post-Fordismus“ (Hirsch): „Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland wuchs von Ende 1977 bis 1980 um 1,1 Millionen. Auch die realen Wachstumsraten jener kritischen Jahre bestätigen das positive Urteil (…). Durchschnittlich 2,5 Prozent reales Wachstum in einer Phase mit zwei Ölpreisexplosionen sind ein Ergebnis, von dem wir heute träumen. Ohne den Einbruch von 1975 sind es sogar 3,3 Prozent reales Wachstum im Jahresdurchschnitt der zweiten Hälfte der siebziger Jahre.“ (Müller 2004, 198) Des Weiteren weist Müller darauf hin, dass die damaligen Wirtschaftsinstitute in ihren Untersuchungen ebenfalls den Erfolg der Konjunkturprogramme bestätigten (ebd., 199f.), obwohl gegen diese keynesianische Wirtschaftspolitik beständig ein neoliberales „Störfeuer“ sowohl von der Bundesbank als auch aus einzelnen Ministerien der sozial-liberalen Koalition kam (ebd., 201; vgl. Müller 2006, 90ff.). Diese empirischen Aussagen stehen, wie man sieht, völlig im Gegensatz zu den Thesen vom grundsätzlichen Scheitern der keynesianischen Politik bei Hirsch. Auch das Ende der sozial-liberalen Koalition hatte für Müller nichts mit dem Scheitern der keynesianischen Politik zu tun, sie war vielmehr ein Resultat der Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses innerhalb der regierenden FDP und der Gesellschaft. So zieht Müller über die darauf folgende „post-fordistische“ bzw. neoliberale Kohlära eine negative ökonomische Bilanz, weshalb für ihn der „Siegeszug des Neoliberalismus“ (Hirsch) nicht auf seine vermeintlich überlegenen ökonomischen Erfolge gegenüber des angeblich gescheiterten „sozialdemokratischen Politikprojektes“ zurückgeführt werden kann: „Ohne die verfemten Konjunkturprogramme wuchs die Arbeitslosigkeit, die privaten und staatlichen Investitionsprogramme gingen zurück, das gemeinsam geschaffene Bruttoinlandsprodukt wuchs weniger als zuvor (mit Ausnahme der Phase kurz vor und nach der deutschen Vereinigung), und die Schulden stiegen deutlich mehr als in den siebziger Jahren – 1970 bis 1980 um 175 Milliarden Euro, 1980 bis 1990 um 299 Milliarden Euro und im nächsten Jahrzehnt – auch bedingt durch die deutsche Einheit – um 673 Milliarden Euro.“ (Müller 2004, 201) Trotz der empirisch dargelegten Belege über die positiven Auswirkungen von Konjunkturprogrammen in den siebziger Jahren, wird sowohl von den Neoliberalen als auch von Hirsch stets das Gegenteil behauptet. Dies ist für Müller das Ergebnis einer seit den frühen siebziger Jahren bis heute gut organisierten Kampagne: „Eine Analyse der Medienberichterstattung vom Ausgang der Siebziger bis zum Ende der Regierung Schmidt 1982 würde zeigen, dass die Union mit Hilfe von FDP und Wirtschaftsverbänden damals eine massive Kampagne lanciert hat. Die Hauptbotschaft: “18 Konjunkturprogramme hat Kanzler Schmidt in Gang gesetzt, und sie haben nichts gebracht. Lauter Strohfeuer”. Das Brainwashing reicht bis heute und erfasst mit der SPD auch eine jener politischen Gruppierungen, die damals bewiesen haben, dass die Parole nicht stimmt.“ (ebd., 198f.) Die „positive Erfahrung“ mit Konjunkturprogrammen wird bis heute ignoriert, da sie „wie der Pfahl im Fleisch der neoliberalen Ideologie steckt.“ (ebd., 201) [3]<\/a> Folgt man der Argumentation und den empirischen Beweisen von Müller über den relativen Erfolg einer keynesianisch ausgerichteten Politik, dann ist es offensichtlich, dass Hirsch völlig ungeprüft nur das „nachplappert“ (Müller), was die Neoliberalen stets über die ihr unliebsame keynesianische Wirtschaftspolitik medienwirksam und mit tatkräftiger Unterstützung des Kapitals verbreitet haben. In dieser Hinsicht ist eine weitere These von Hirsch offenbar hinfällig, wenn er behauptet: „Erst“ durch das Scheitern des sozialdemokratischen Politikprojektes „erhielt die neoliberale Propaganda ihre materielle Basis.“ Umgekehrt wäre dagegen zu fragen, warum die neoliberale Politik trotz ihrer miserablen ökonomischen “Erfolge” sich überhaupt so lange bis heute hat halten können? Aber darauf gibt Hirsch keine Antwort, weil die Frage nicht in sein konstruiertes und offenbar auch gegen empirische Belege immunisiertes Periodisierungsschemata von Fordismus\/Post-Fordismus und das damit behauptete mechanische Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie passt. Nun könnte man zu Gunsten von Hirsch einwenden, dass sich die Verhältnisse im Vergleich zu den 70iger Jahren rasant verändert haben, so dass eine keynesianisch orientierte Politik ein unmöglich zu realisierendes Projekt wäre. Jedoch würde dem beispielsweise Joseph E. Stiglitz widersprechen, um nur einen Ökonomen zu nennen (vgl. Hickel 2006). Dieser sieht keine Gründe, warum eine keynesianische Politik auch heute unter neuen (aber letztlich wieder veränderlichen) Rahmenbedingungen nicht möglich sein soll. Zudem greifen die verschiedensten Länder entgegen dem Pauschalurteil von Hirsch durchaus auf keynesianische Regulationsmöglichkeiten zurück, da – wie dies früher schon P. Mattick herausgearbeitet hat – diese die kapitalistische Krisenhaftigkeit zwar nicht aufheben, aber doch bedeutsam mildern, abfedern und verschieben kann. Dass man in Deutschland davon nichts wissen will, ist nicht nur auf die doktrinäre Engstirnigkeit und Scheuklappenmentalität, sondern vor allem auf strategische Kalküle eines grundsätzlich anderen Herrschaftsprojekts der Machtelite zurückzuführen, welche man auch als „präventive Konterrevolution“ (Marcuse 1975, 22ff.) bezeichnen könnte [4<\/a>]. So fasst Stiglitz die bislang gemachten Erfahrungen mit der keynesianischen Politik wie folgt zusammen: „Wirtschaftssysteme sind manchmal sehr instabil, und sie unterliegen grundsätzlich Schwankungen. In den letzten siebzig Jahren hat sich unser Wissen darüber, wodurch diese Fluktuationen verursacht werden und wie man stabilisierend ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen kann, erheblich erweitert. Im Großen und Ganzen hatte die keynesianische Medizin die erhoffte Wirkung: Sie ließ Rezensionen kürzer und leichter und Aufschwünge länger ausfallen. Wir mussten jedoch auch erfahren, dass aktive Eingriffe ihre Grenzen haben. Politische Maßnahmen wirken mit Verzögerung – so entfalten geldpolitische Maßnahmen, (…), frühestens nach sechs Monaten, manchmal auch erst nach einem Jahr ihre volle Wirkung. (…)“ (Stiglitz 2005, 206). Über die praktizierte Tauglichkeit keynesianischer Politik macht z.B. Noam Chomsky aufmerksam, wenn er darauf hinweist, dass in den USA unter der neoliberalen Vorherrschaft stets ein “militärischer Keynesianismus” zwecks Stützung und Förderung der Konzerne betrieben wurde, während für die breite Bevölkerung eine Politik der radikalen Marktdisziplin zwecks Lohnsenkung, Verarmung und Unterwerfung durchgesetzt wurde. Der Vorteil dieses Pentagon-Keynesianismus [5<\/a>] liegt nämlich darin, dass er „den Bedürfnissen der bestehenden Machtverhältnisse und Privilegien dient“. So sind die regierenden Befürworter des Neoliberalismus oder Neokonservativismus stets „begeisterte Partisanen des Keynesianismus, um die Produktion über das militärische System anzuregen und die Nachfrage durch die Kürzung von Steuern zu forcieren.“ (Chomsky 1987, 231 vgl. Ders. 2004, 203ff.) So sichert und baut man einen Wohlfahrtsstaat für Konzerne und Reiche. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass das Pauschalurteil von Hirsch von der völligen Obsoletheit keynesianischer Wirtschaftspolitik im sogenannten Post-Fordismus deplaziert ist.<\/p>

Mit diesen vorgebrachten Einwänden fallen weitere Behauptungen von Hirsch in sich zusammen, die er gegen Müller in Stellung bringt, wenn er in der Buchrezension schreibt, dass sich die neoliberale „Wende der SPD“ dem Scheitern keynesianischer Politik im Post-Fordismus verdankt, d.h., es „hängt ganz wesentlich damit zusammen und lässt sich nicht allein mit der Inkompetenz und Korruptheit ihrer Funktionäre erklären.“ Des Weiteren wird hinzugefügt: „>Globalisierung” wird bei Müller zu einem bloßen ideologischen Konstrukt. Der sicherlich höchst schwammige Begriff bezieht sich jedoch auch auf die Realität eines durchgreifend veränderten Akkumulationsmodus und tiefgreifend umgewälzter Klassenverhältnisse. Für Müller bedeutet die Krise des fordistischen Kapitalismus keinen historischen Bruch, sondern markiert nichts anderes als eine nicht weiter ernst zu nehmende Modifikation der alten Verhältnisse.“ Sieht man einmal davon ab, dass Hirsch hier ganz geschickt A. Müller seine Periodentheorie des Kapitalismus und damit sein Pauschalurteil über das Scheitern des Keynesianismus im Post-Fordismus unterschiebt, dann kann man die Hirsch-Thesen wie folgt konkretisieren und kritisieren: Für Hirsch schwang demzufolge auch bei der neoliberalen Wende der SPD relativ kurz nach der Bundestagswahl 1998 mit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000 und beim späteren Ausrufen der Agenda 2010, einschließlich der Zulassung von Hedgefonds, die unbeherrschbare Ökonomie des Post-Fordismus den Taktstock gegenüber der ohnmächtigen Politik, dem sich auch der Bundeskanzler Schröder als Realist im vorauseilenden Gehorsam unterwarf, sich deshalb zu einem Neoliberalen zwangsläufig verwandelte, damit zum „Genosse der Bosse“ wurde. Schon damals besaß also nach Hirsch Schröder die tiefgreifende Erkenntnis, dass das keynesianische Projekt im Post-Fordismus nicht funktioniert und versuchte es daher gar nicht mehr. Bei Hirsch wird so die größte Unternehmenssteuersenkung und die damit vorbereitete und dann vollzogene Demontage des Sozialstaates – und seine Ersetzung durch einen repressiven „Almosen- und Suppenküchenstaat“ (C. Butterwegge), wo Arbeitslose den Status von modernen Leibeigenen erhalten (Klönne\/Kreutz\/Meyer 2006, 73; vgl. Agenturschluss 2006; Rentschler 2004) – wegen des eingetretenen Haushaltsdefizits unter Kanzler Schröder zur unabänderlichen Folge des neuen Akkumulationsregimes und der damit verursachten “Globalisierung” erhoben. Derweil besitzt der “deutsche Exportweltmeister” [6<\/a>] die niedrigste reale Besteuerung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in der EU [7<\/a>], wirkt so als konkurrenzüberlegener Zuchtmeister für eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik auf alle anderen EU-Staaten negativ zurück. Die EU-Mitgliedsländer werden schließlich mit deutschen „Exporten überschwemmt, die dort inländische Produktionen verdrängen.“ (Hickel 2006, 45) Diese merkantilistische Exportpolitik Deutschlands „auf Kosten der anderen Mitgliedsländer droht das Euroland zu sprengen.“ (ebd.) Aber über solche auf der Hand liegenden Widersprüche sieht Hirsch großzügig hinweg. Die Unternehmenssteuerabsenkungen und die damit eingeplanten Haushaltsdefizite gelten dagegen in der Theorie des Neoliberalismus als die entscheidenden politischen Waffen und als legitimatorischer Hebel, um den Sozialstaat zu zerschlagen, damit die Löhne zu senken, prekäre und “flexible” Arbeitsverhältnisse einzurichten und die Gewerkschaften als Gegenmacht auszuschalten, außerdem die politischen Mitwirkungsrechte (Parteien, Parlamente etc.) aufzuheben, schlussendlich die Privatisierung staatlicher Aufgaben voranzutreiben, um immer größere Teile des gesellschaftlichen Lebens vom “Marktmechanismus”, besser: Konzernen, steuern zu lassen (dazu: Rügemer 2006). Über diesen politischen Hebel soll so ein von Teilen der neoliberalen Machtelite gesteuerter Obrigkeitsstaat mit demokratischer Fassade institutionalisiert werden, auf letzteres kann dann irgendwann auch verzichtet werden, man nennt diesen für den „ökonomischen Liberalismus“ typischen Vorgang auch „Eliminierung der Politik“ [8<\/a>] (Neumann 1986, 249ff.). Mitte der neunziger Jahre wurde die von neoliberalen Vordenkern entwickelte politische Waffe der “Steuersenkungen” in einem Strategiepapier „Finanzpolitik 2000“ des Bundesfinanzministeriums auf die bundesdeutschen Verhältnisse angewandt und propagiert (Klönne\/Kreutz\/Meyer 2006, 93), aber richtig durchgesetzt werden konnte es erst durch die radikale Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisse unter der „rot-grünen Koalition“, d.h. unter Einschluss und damit Befriedung der sozialdemokratisch gesinnten bzw. gesteuerten Gewerkschaften. Dass diese neoliberale Politik bzw. dieser „Systemwechsel“ [9<\/a>] weder aus einem angeblichen Scheitern des Keynesianismus im Post-Fordismus noch unmittelbar aus dem “Sachzwang” Globalisierung zu erklären ist, scheint für Hirsch völlig irrelevant zu sein. Er vertraut lieber seiner strukturalistischen Periodisierungstheorie mit samt den damit gesetzten Pauschalurteilen, anstatt eine konkrete Analyse des Herrschaftsprojektes der hiesigen Machtelite in Betracht zu ziehen.
\nDagegen muss bei Hirsch, obwohl er darüber nichts weiter ausführt, der zurückgetretene Finanzminister O. Lafontaine – damit genauso wie A. Müller – mit seiner keynesianisch orientierten Auffassung zum heillosen Schwärmer aus einer längst untergegangenen Welt des Fordismus gestylt werden. Sein Abgang als Finanzminister (vgl. Chomsky 1999) war daher für Hirsch historisch genauso unausweichlich wie der Siegeszug des Neoliberalismus. Freilich hat die Argumentation von Hirsch über die unabwendbare neoliberale Wende der SPD den Vorteil, dass er der Leserschaft einen vermeintlich tieferen Einblick in die Politik und damit hinter die empirische Oberfläche der kapitalistischen Entwicklung verschafft. Es wäre ja auch für einen Theoretiker zu banal, wenn, wie es A. Müller ansatzweise macht, man auf die mächtigen bzw. durchsetzungsfähig gewordenen Kapitalinteressen hinweist, die die Öffentlichkeit und Politik systematisch kolonialisiert haben, um die neoliberale Wende der SPD zu erklären. Die Erklärung, dass hier ein von mächtigen Kapital- und Geldinteressen lang vorbereiteter und stets propagierter bzw. geforderter “rollback” zum Zuge gekommen ist, muss dem Strukturtheoretiker Hirsch gänzlich trivial und damit vom Grundsatz völlig unzulänglich sein. Es gehört eben zum Spiel der Intellektuellen „einfache Dinge kompliziert erscheinen (zu) lassen, aber irgendwie müssen sie sich ihr Gehalt ja verdienen.“ (Chomsky 2004, 266) Da Hirsch auch keine handfesten Belege für das vorgebrachte Pauschalurteil über das Scheitern des Keynesianismus vorbringen kann, außer dann, wenn er selbst auf die neoliberalen Maßstäbe wie dem Fetisch eines ausgeglichenen Staatshaushaltes und der Notwendigkeit eines unkontrollierten Finanz- und Konzernkapitalismus in und zwischen den Staaten zwecks „Wachstumssicherung“ zurückgreift, wirkt seine strukturtheoretische Phasentheorie der realen politischen Entwicklung mehr als nur äußerlich aufgesetzt. Als Politikwissenschaftler konstruiert er so nicht nur ein seltsam mechanisches und eindimensionales Bild über die ökonomische Entwicklung des Kapitals, sondern auch über die politische Entwicklung in Deutschland. Er blendet das veränderte politische Kräfteverhältnis und die damit konstituierten Herrschafts- und Machtambitionen zugunsten eines abstrakten und allmächtig steuernden Akkumulationsmodus des Post-Fordismus aus. Dies ist die notwendige Konsequenz eines in der Regulationstheorie angelegten Ökonomismus, welcher sich aus einem strukturtheoretischen Periodisierungszwang der Kapital- und Politikentwicklung selbst ergibt. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik wird insofern in ein historisches Phasenmodell gepresst, welches vom Theoretiker vorgegeben und gegossen wurde, um für jede Phase eine angeblich neue objektiv-ökonomische Gesetzmäßigkeit und damit ein spezifisches Verhältnis von Politik und Ökonomie zu unterstellen, unter dem dann alle gesellschaftlichen Veränderungen zwanghaft und unterschiedslos subsumiert werden müssen. Dieses dürre und letztlich hilflose, aber in der Literatur inzwischen inflationär verwendete Dualismusstrukturmodell des Fordismus und Post-Fordismus zeigt sich u.a. darin, dass die Autoren selbst nach einer mehr als zwanzigjährigen “Theorieentwicklung” nicht einmal in der Lage sind, den Akkumulationsregimen, die es vor und nach dem Fordismus gegeben haben sollen, einen eigenständigen Namen zu geben. Dies allein lässt darauf schließen, dass auch hier der Erklärungsgehalt wie bei allen bisherigen “marxistischen” Periodisierungstheorien mehr als dürftig einzuschätzen ist.
\nDarüber hinaus drängt sich der Verdacht auf, dass in der Regulationstheorie von Hirsch das bei Marx überhistorisch angelegte Theorem der Dialektik zwischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse (“historischer Materialismus”) nun in der Gestalt einer Dialektik zwischen Akkumulationsregime und Regulationsweise als ahistorische Periodisierungsmethode auf die “innere” Entwicklung des Kapitals angewendet und damit der kapitalistischen Entwicklungsdynamik äußerlich übergestülpt wurde, um so von sich wechselseitig ausschließenden und unendlich aufeinander folgenden Akkumulationsmodellen des Kapitals auszugehen, dem dann ebenso sich wechselseitig ausschließende politische Regulierungspraktiken brav folgen. Nur dann, wenn man dieses modernisierte Basis-Überbau-Strukturmodell des Marxismus von zusammenhanglos aufeinander folgenden Akkumulationsregimen verinnerlicht und verabsolutiert hat, ist es auch möglich, davon zu sprechen, dass der Keynesianismus endgültig gescheitert, der Siegeszug des Neoliberalismus sowie die neoliberale Wende der SPD ein unabwendbares Schicksal sind. Mit dieser geschichtsphilosophischen Strukturtheorie des Kapitals wird radikal davon abstrahiert, dass die ökonomisch-quantitative Seite des Kapitals beständiger politischer Kampf bedeutet, oder anders ausgedrückt, dass sich der ökonomisch-quantitative Wert (im Marxschen Sinne) im Gegensatz zu seiner qualitativen Seite nur durch permanente politische Herrschaftsauseinandersetzungen zwischen den Kapitalbesitzenden und der Klasse der Lohnabhängigen konstituiert und erhält. Der selbstzweckhaft vermehrende Wert ist deshalb als innerer Motor der kapitalistischen Entwicklung selbst ein politisches Kampf- und Herrschaftsverhältnis zwischen den Klassen und stellt somit eine politische Kategorie dar. Es ist der die ganze Gesellschaft durchziehende und bestimmende andauernde Kampf um die Lebens- und Arbeitsbedingungen, der die Kapitaldynamik von innen antreibt, dieser also nicht äußerlich hinzuaddiert werden kann, weshalb die vermeintlich eherne ökonomische “Struktur” (auch in der Gestalt eines „Akkumulationsregimes“) als unerbittlicher Sachzwang für das politische Handeln, den Hirsch hervorhebt und gegen A. Müller wendet, durch diesen Kampf selbst konstituiert und bestimmt ist, damit aber auch ökonomisch-quantitativ völlig unbestimmt bleibt. So wenig es z.B. einen von der politischen Kampfsituation unabhängigen oder äußerlichen „Wert der Ware Arbeitskraft“ gibt (Lohnhöhe, Familienform, sozialstaatliche Sicherungs- und Reparatursysteme), so wenig existiert der Gebrauchswert der Arbeitskraft (Extensität und Intensität der Arbeit, Arbeitsbedingungen, -schutz etc.) wie die angewandte Produktionstechnologie jenseits dieses politischen Kampfes. Auch die dem Kapital innewohnende Produktivitätssteigerung setzt diese Feststellung nicht außer Kraft. D.h. vor allem, die Kapitalverwertung, einschließlich die damit einhergehende Reichtumsverteilung, und damit die vielfach angeführten ehernen “ökonomischen Gesetze des Kapitals” haben „außerhalb des Klassenkampfes keinen Sinn, keinen angebbaren Inhalt“ (Castoriadis 1990, 56; vgl. Girschner 1999, 279ff.), was auch schon Rosa Luxemburg manchmal hervorhob (vgl. Girschner 2001). Entsprechend sind auch die “Theorien” der “Wirtschaftswissenschaften” selbst eine unmittelbare ideologische und politische Waffe in diesem permanenten Herrschaftskampf. So ist die nach dem neoliberalen Drehbuch erfolgte politische Durchsetzung eines deregulierten Weltmarktes unter der Vorherrschaft der USA und zur Sicherung derselben Resultat eines eingetretenen Ungleichgewichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sowohl in den als auch zwischen den ungleich starken Nationalstaaten, wobei das Kräfteverhältnis und damit die Politik innerhalb der Nationalstaaten – trotz “Globalisierung” – immer noch höchst unterschiedlich ausfallen. Dieser “neoliberale” Weltmarkt der Konzerne und Kartelle wird gerne als “Globalisierung ” tituliert und besitzt inzwischen eine eigene institutionelle Herrschaftsabsicherung als quasi politikfreier und sich selbst regulierender Weltmarkt für Konzerne in der Gestalt des WTO und anderen Handelsabkommen (beispielsweise: NAFTA). Diese besondere Art von “Weltmarkt-Regierung” hat für die neoliberale Machtelite und den Konzernen den unschätzbaren Vorteil, dass deren Entscheidungen wie auch das daraus entspringende Agieren der Konzerne der unmittelbaren politischen Beeinflussung und Wahrnehmung der Bevölkerung entzogen wurde (hier wurde also das liberal-ökonomische Prinzip der „Eliminierung der Politik“ erfolgreich modernisiert und realisiert; vgl. Neumann). Zugleich werden nicht nur in Deutschland die daraus entspringenden politik-ökonomischen Folgen als unabwendbares Schicksal im Namen der naturwüchsigen und deswegen politisch unbeeinflussbaren Globalisierung der Bevölkerung oktroyiert und zur Legitimation der als alternativlos hingestellten “neoliberalen Reformen” verwendet. Als unumstößlichen Beleg für diese naturwüchsige Entwicklungsdynamik des Weltmarktes wird deshalb in den “bürgerlichen Zeitungen” und im Wissenschaftsbetrieb sehr häufig eine entsprechende Passage aus dem kommunistischen Manifest von Marx und Engels zitiert (vgl. Beck 2002, 19ff.), die ja ansonsten als hoffnungslos obsolet abgetan und deshalb vollständig gemieden bzw. ignoriert werden.
\nDie wegen dieser neoliberalen “Regierungsform” des Weltmarktes gewachsene und inzwischen als imposant zu bezeichnende Reichtumspolarisierung in den und zwischen den Staaten dokumentiert und belegt diesen politisch organisierten Rollback von Seiten der Konzerne, Großbanken, dem Geldadel und den Intellektuellen (vgl. Klein 2006; Ziegler 2005\/b; Chossudovsky 2004 u. 2002; Krysmanski 2004). Letzteres wurde seit Anfang der siebziger Jahre erstmals in den USA mit dem Ziel entwickelt, erprobt und erfolgreich durchgesetzt, die in den fünfziger und sechziger Jahren gewachsene “soziale und politische Anspruchsmentalität” bzw. Widerspenstigkeit der Klasse der Lohnabhängigen zu brechen, um sie wieder zu disziplinieren und zu unterwerfen, damit die gefährdete, aber renditesichernde Handlungssouveränität des Kapitals auf allen gesellschaftlichen Feldern wieder hergestellt und auf Dauer erhalten bleibt (vgl. Chomsky 1987, 243ff.; Bakan 2005, 105ff.; Nace 2004; Austin\/Phoenix 2004; Phillips 2003). Soweit kopiert seit den achtziger Jahren die bundesdeutsche Machtelite mit wachsender Militanz das erfolgreiche amerikanische Modell des neoliberalen Rollback mit samt den dazugehörig entwickelten Methoden der Indoktrination, Korruption, PR-Agenturen, Denkfabriken, des Lobbyismus, den Beratersystemen und Kommissionen sowie der Infiltration der Ministerien durch Konzernmitarbeitern, welche auch die letzten Reste von innerparteilicher und parlamentarischer Demokratie und kritischer Öffentlichkeit aushöhlen bzw. wegfegen und ersetzen. Mit einer „Verschwörungstheorie“ (Hirsch) hat dies nichts zu tun. Freilich spiegelt dieser Vorwurf durch den Strukturtheoretiker nicht nur die offizielle neoliberale Doktrin der Machtelite wider, wonach ja im Gegensatz zum untergegangenen Realsozialismus im “freien Westen” nie etwas geplant wird, sondern auch dessen Grundeinstellung in der Gestalt einer objektiv gegebenen und alles bestimmenden Akkumulationsstruktur, der die oben benannten politischen Herrschaftskonflikte und -strategien des Kapitals letztendlich äußerlich bleiben und deshalb auf zusammenhangslose wie vernachlässigbare Einzelerscheinungen zusammenschrumpfen [10<\/a>]. Müller zeigt diesen Rollback in seinem Buch “Machtwahn” für Deutschland in vielen Punkten beispielhaft auf und legt damit zugleich dar, weshalb eine keynesianisch orientierte Politik derzeit nicht durchsetzbar, aber nicht unmöglich ist.<\/p>

Literatur<\/strong><\/p>

Agenturschluss (Hg) 2006: Schwarzbuch Hartz IV; Berlin\/Hamburg
\nAustin, A.\/Phoenix, L.E. 2004: Der politische Aufstieg der Umweltgegner; in: Hamm, B. (Hg): Gesellschaft zerstören – Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit; Berlin
\nBakan, Joel 2005: Das Ende der Konzerne; Hamburg
\nBeck, Ulrich 2002: Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter; Frankfurt\/M.
\nBiermann, W.\/Klönne, A. 2001: Globale Spiele. Imperialismus heute – Das letzte Stadium des Kapitalismus?; Köln
\nBofinger, Peter 2006: Wir sind besser, als wir glauben. Wohlstand für alle; Reinbek bei Hamburg
\nBourdieu, Pierre 2001: Gegenfeuer 2. Für eine europäische Bewegung ; Konstanz
\nDers. 1998: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstandes gegen die neoliberale Invasion; Konstanz
\nButterwegge, C. 2006: „Wir sind auf dem Weg in den Suppenküchen-Staat“; in: Berliner Zeitung online Ausgabe, 31.07.
\nCastoriadis, Cornelius 1990: Gesellschaft als imaginäre Institution; Frankfurt\/M.
\nChomsky, Noam 2006: Failed States; New York
\nDers. 2004: Eine Anatomie der Macht; Hamburg
\nDers. 1999: „Mach`s gut Oskar“; in: Chomskyarchiv.de
\nDers. 1987: Vom Politischen Gebrauch der Waffen; Wien
\nChossudovsky, Michel 2004: Globale Armut im späten 20. Jahrhundert; in: Hamm (Hg): Gesellschaft zerstören; Berlin
\nDers. 2002: Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg; Frankfurt\/M.
\nDebord, Guy 1996: Die Gesellschaft des Spektakels; Berlin
\nGirschner, Christian 2001: Kapitalismus bis zum Erlöschen der Sonne?; in: Iz3w, Mai\/Juni
\nDers. 1999: Politische Ökonomie und Weltmarkt. Die allgemeine Weltmarktdynamik in der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie; Köln
\nHamm, Bernd 2006: Die soziale Struktur der Globalisierung; Berlin
\nHickel, Rudolf 2006: Kassensturz; Reinbek bei Hamburg
\nDers. 1998: Bilanz eines Scheiterns: Angebotspolitik; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Heft 3
\nHuffschmid, Jörg 2006: Deutsche Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 7
\nISW (Institut für sozial-ökologsiche Wirtschaftsforschung) 2006\/a: Alternativen zum Neoliberalismus; isw-report Nr. 66, München
\nDies. 2006\/b: Bilanz 2005 – Ausblick 2006; isw-wirtschaftsinfo Nr. 38, München
\nJarras, Lorenz 2005: Einheitliche Unternehmenssteuerbelastung – ein Standortnachteil?; in: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 4
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\nKlein, Dieter 2006: Milliardäre – Kassenleere. Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums; Berlin
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\nMarcuse, Herbert 1999: Das Schicksal der bürgerlichen Demokratie; (nachgelassene Schriften) Lüneburg
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\nMüller, Albrecht 2006: Machtwahn. Wie eine mittelmäßig Führungselite uns zugrunde richtet; München
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\nNeumann, Franz 1986: Demokratischer und autoritärer Staat; Frankfurt\/M., Erstausgabe 1967
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\nWeiss, H.\/Schmiederer, E. 2004: Asoziale Marktwirtschaft; Köln
\nZiegler, Jean 2005: Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher; München
\nDers. 2005\/b: Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung; München<\/p>

Christian Girschner, Am Vorfeld 14, 28259 Bremen, T.:0421\/5148602<\/em><\/p>

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[«1<\/a>] Joachim Hirsch: „Eliten“: dumm oder korrupt? in: www.links-netz.de. Über Albrecht Müllers „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“ (2006).<\/p>\n

[«2<\/a>] Zitiert nach Biermann\/Klönne (2001, 25)<\/p>\n

[«3<\/a>] Müller räumt allerdings ein, was Hirsch in seiner Stilisierung von Müller als ein von der Zeit überholten und doktrinären Keynesianer offensichtlich nicht ohne Grund unerwähnt lässt, dass gut getimte Konjunkturprogramme „nicht alleinseligmachend“ sind (Müller 2004, 205) und plädiert für eine pragmatisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, welche keynesianische und angebotsorientierte Instrumente beinhaltet: „Wir müssen zu einem guten Mix unserer Wirtschaftspolitik zurückkehren – einerseits einer angebotsökonomischen Linie, die unsere Volkswirtschaft von unnötigen Lasten befreit und für einen ordentlichen Schub an technischen Fortschritt und Innovationen sorgt, andererseits einer eher nachfrageorientierten Politik.“ (ebd., 159f.)<\/p>\n

[«4<\/a>] Die neoliberale Konterrevolution kann wie folgt auf den Punkt gebracht werden: “Es hat den Anschein, als würde der Kapitalismus sich jetzt sicher genug fühlen, um alles von sich zu werfen, was seiner produktiven Destruktivität Schranken auferlegt – juristische, moralische, politische Schranken (oder als könne er sich diese Schranken nicht mehr leisten). Das System reißt sich selbst den Schleier vom Gesicht und stellt sich als das dar, was es ist. (…) Die Vereinigung von Großkapital und Staat tritt ganz unvermittelt und offen zutage. Die Vorstellung, es könne zwischen privaten Interessen und der Regierung einen Konflikt geben, wird nicht mehr ernstgenommen oder, falls nötig, durch einen Regierungserlass beseitigt. Da es keine Unterschiede zwischen Geschäftwelt, Mafia und Politik mehr gibt, ist Korruption zu einem Begriff ohne Bedeutung geworden. Je weiter oben sie angesiedelt ist, desto mehr wird sie allein durch die Tatsache, dass sie so weit oben ist, geschützt und “legitimiert”.“ (Marcuse 1999, 161; Hervorhebung im Original)<\/p>\n

[«5<\/a>] „With the Cold War no longer available, it was necessary to reframe pretexts not only for intervention but also for militarized state capitalism at home. The Pentagon budget presented to Congress a few months after the fall of the Berlin Wall remained largely unchanged, but was packaged in a new rhetorical framework, presented in the National Security Strategy of March 1990. One priority was to support advanced industry in traditional ways, in sharp violation of the free market doctrines proclaimed and imposed on others.” (Chomsky 2006, 126)<\/p>\n

[«6<\/a>] Deutschland als Exportweltmeister auf der einen und zugleich ein stagnierender Binnenmarkt auf der anderen Seite ist kein Zufall, was Hirsch dank seiner “Post-Fordismus-Theorie” gänzlich ignorieren muss, denn: „Diese gespaltene Entwicklung zwischen der Außen- und Binnenwirtschaft ist nicht das Ergebnis eines unentrinnbaren Sachzwanges. Sie wird durch eine Politik produziert, die mit der aggressiven Steigerung der Exportwirtschaft auf einen gefährlichen Merkantilismus setzt. Die neoliberalen Instrumente zum Aufbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit belasten am Ende die binnenwirtschaftliche Entwicklung schwer. Das gesamte Arsenal dieser neoliberalen Instrumente zwingt die Binnenwirtschaft in die Stagnation. Solche Instrumente sind beispielsweise die Lohnzurückhaltung, die voranschreitende Privatisierung sozialer Risiken, der Rückzug des Staates aus der Gesamtwirtschaft durch eine rigorose Sparpolitik, die relative Höherbelastung der Bezieher von Masseneinkommen mit Steuern, der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Deregulierung auf den Arbeitsmärkten. Dadurch werden alle Aggregate der Binnenwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen: Die privaten und öffentlichen Konsumausgaben stagnieren, die öffentlichen Investitionen gehen zurück, und die Ausrüstungsinvestitionen in der Unternehmenswirtschaft kommen mangels Aussicht auf ausreichenden Absatz nicht in Schwung. Insoweit auf diese Stagnation auch noch mit Restrukturierungen in den Unternehmen reagiert wird, erhöht sich der Verlust von Arbeitsplätzen.“ (Hickel 2006, 47f.)<\/p>\n

[«7<\/a>] Die niedrige Unternehmensbesteuerung in Deutschland kann nicht auf den stets angeführten “Sachzwang” „Globalisierung“\/„Post-Fordismus“ bzw. die verschärfte Weltmarktkonkurrenz zurückgeführt werden, vielmehr ist es umgekehrt, die deutsche Machtelite verschärft bewusst mit ihrer durchgesetzten Politik bzw. ihrem neoliberalen Machtprojekt die Konkurrenzbedingungen für andere Länder, vor allem für die übrigen EU-Staaten (vgl. Huffschmid 2006), und sieht sich jedoch in der von ihr selbst inszenierten Dauerpropaganda gleichzeitig immer als hilfloses Opfer und geschundenes Geschöpf der “Globalisierung”, dem dann u.a. nur noch weitere Steuersenkungen für das Kapital abhelfen können. Die hohe Arbeitslosigkeit, welche als Beleg für die mangelnde Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen angeführt wird, wird für diesen Zweck als ideologische Kampfwaffe eingesetzt: Eine solche scharfe und politisch erfolgreiche Waffe im Kampf gegen den Sozialstaat und die Lohnabhängigen bzw. den Gewerkschaften gibt die Machtelite nicht leichtfertig aus der Hand. Daraus erklären sich auch die extremen Ausfälle (und Abstrafungen) der Machtelite und ihr hörigen Intellektuellen gegen keynesianische Ansichten, da diese eine alternative Politik zum angeblich alternativlosen Neoliberalismus aufzeigen, welche die Position und Lage der Lohnabhängigen verbessern und die Demontage des Sozialstaates hemmen oder sogar stoppen könnte. Zur deutschen Politik der „permanenten Steuerreform“ (Bofinger) sei folgendes angemerkt: „Nehmen wir an“, sagt der Steuerexperte Professor Lorenz Jarras, „Deutschland hätte die ohnehin extrem niedrige Steuerquote“, d.h. auf Gewinne und Vermögenseinkommen, „des Jahres 2000 beibehalten, die bereits damals die niedrigste der EU war. Dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 66 Milliarden.“ (zitiert nach Mayer\/Schmid\/Schuhler 2005,1) Konkreter: die reale Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist mit 21% die niedrigste im EU-Vergleich; in keinem anderen der 15 EU-Staaten außer Deutschland ist zwischen 1995-2002 die reale Kapitalsteuerbelastung gesunken; die reale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften betrug 2003 nur rund 11%, für 2004 und 2005 lag die reale Ertragssteuer der Firmen bei 15%; die reale Besteuerung von Vermögensbeständen in Deutschland ist in der EU mit Abstand am niedrigsten. Nach Plänen der “großen Koalition” sollen die Steuersätze für Kapitalgesellschaften wegen der “Globalisierung” weiter abgesenkt werden, was bis zu 15 Milliarden Euro Steuerausfällen im Jahr verursachen wird und nicht nur fünf Milliarden Euro, wie die Bundesregierung behauptet (Jarras 2005 u. ders. 2006; vgl. isw\/a 2006, 28ff. u. 33ff.; isw\/b 2006, 26ff.; Bofinger 2006, 50ff. u. 174ff.; Klönne\/Kreutz\/Meyer 2006, 94ff. u. 150ff.; Hickel 2006, 114ff.; Hamm 2006, 266ff.; Weiss\/Schmiederer 2004). Fazit: „Aus den angeführten Fakten wird deutlich: Deutschland ist kein Getriebener im angeblichen Steuerwettlauf nach unten. Es ist im “Race to the bottom” selbst Antreiber und Schrittmacher.“ (isw\/b, 26)<\/p>\n

[«8<\/a>] „Die liberal-ökonomische Theorie hat (…) das Ziel, die politische Macht der Demokratie zu schwächen. (…) Hier liegt der Ansatz zum Faschismus. Da die Ökonomie den Staat braucht, will sie einen Staat, der die ökonomischen Machtverhältnisse nicht antastet. Man kann also sagen, dass der Faschismus aus dem Bedürfnis der ökonomischen Machthaber nach einem starken Staat entstand, der aber nicht der Kontrolle des Volkes unterworfen sein durfte. Der Faschismus entstand nicht als Reaktion auf die kommunistische Gefahr, sondern zur Unterdrückung der demokratischen Bewegung, die die politische Macht zur rationalen und sozialen Gestaltung der Ökonomie verwenden wollte.“ (Neumann 1986, 255) Hier sei zudem daran erinnert, dass es zu den liberal-theoretischen Grundsätzen der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften gehört, die kapitalistische Ökonomie als vorgesellschaftliche bzw. rein stofflich-technische Sphäre zu bestimmen, damit gilt sie zugleich als “politikfreie Welt” des Produzierens. Politik und damit “Herrschaft” sowie “Macht”, welche nicht mehr nach ihrem sozioökonomischen Gehalt definiert werden, damit nur noch beliebige, schwammige und wechselseitig austauschbare Kategorien in der Soziologie sind (beispielhaft ist dies bei Beck zu sehen; 2002, 95ff.), existieren nur außerhalb dieser Welt des herrschaftsfreien technischen Produzierens und fokussieren sich deshalb vor allem auf den Staat, der daher gegenüber der vorgesellschaftlichen Ökonomie als alles entscheidende Herrschaftsanstalt und Machtverhältnis feststeht. Der Staat ist deshalb für den ökonomischen Liberalismus ein notwendiges Übel, solange er unter der sicheren politischen Vorherrschaft des Kapitals steht, damit die Einflüsse der Klasse der Lohnabhängigen minimiert. Zu diesem Zweck kann sich der „ökonomische Liberalismus (…) mit jeder politischen Theorie verheiraten“ (Neumann 1986, 251) und sich mit antidemokratischen, diktatorischen oder totalitären Regimes erfolgreich verbinden und vereinigen.<\/p>\n

[«9<\/a>] So der BDI-Chef M. Rogowski im „Stern“ (30\/2004) (zitiert nach Klönne\/Kreutz\/Meyer 2006, 107).<\/p>\n

[«10<\/a>] Dies ist die Folge der „strukturalistischen Systematisierung“, welche den Standpunkt der „ewigen Gegenwart eines Systems“ einnimmt und dieses „als ein Absolutes denkt“, welches „nie geschaffen wurde und nie enden wird“, damit der „Traum der Diktatur einer unbewussten und vorgegebenen Struktur über jegliche gesellschaftliche Praxis“ darstellt. Dadurch wird „jede Realität simpel auf die Existenz des Systems zurückgeführt.“ Hierbei wird verkannt, dass die „Struktur“ selbst „das Kind der gegenwärtigen Macht“ ist (Debord 1996, 171f.).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Christian Girschner nennt seine Kritik eine Kritik von ‚links’ und weist daraufhin, dass Hirsch ähnlich indifferent wie der in den NachDenkSeiten am 23.8. kritisierte Robert Kurz<\/a> argumentiere.
Ich habe bei der Lektüre des im folgenden wiedergegebenen Textes von Girschner gleich auf der zweiten Seite viel gelernt. Immer wieder werde ich nämlich mit der These<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[208,30],"tags":[477,299,1695,300],"class_list":["post-1638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rezensionen","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-keynesianismus","tag-konjunkturprogramme","tag-machtwahn","tag-mueller-albrecht"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1638"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30665,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1638\/revisions\/30665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}