{"id":1638,"date":"2006-08-28T18:21:09","date_gmt":"2006-08-28T16:21:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1638"},"modified":"2016-01-28T11:55:47","modified_gmt":"2016-01-28T10:55:47","slug":"neoliberale-und-einige-so-genannte-linke-sind-sich-einig-in-der-abwertung-keynesianischer-methoden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1638","title":{"rendered":"Neoliberale und einige so genannte Linke sind sich einig in der Abwertung keynesianischer Methoden"},"content":{"rendered":"<p>Christian Girschner nennt seine Kritik eine Kritik von \u201alinks\u2019 und weist daraufhin, dass Hirsch \u00e4hnlich indifferent wie der in den NachDenkSeiten <a href=\"?p=1627\">am 23.8. kritisierte Robert Kurz<\/a> argumentiere.<br>\nIch habe bei der Lekt\u00fcre des im folgenden wiedergegebenen Textes von Girschner gleich auf der zweiten Seite viel gelernt. Immer wieder werde ich n\u00e4mlich mit der These konfrontiert, keynesianische Methoden h\u00e4tten nur zwischen 1967 und 1974 funktioniert. Nach 1975, so hatte der verstorbene Peter Glotz in einer Besprechung von \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c erg\u00e4nzend behauptet, habe es kein Wachstum mehr gegeben. Dass diese fast schon exotischen Behauptungen immer gleich lautend des Wegs kommen, war r\u00e4tselhaft. Ich fand aber die Quelle dieser Gleichrichtung nicht. Jetzt kenne ich sie. Vielen Dank dem Autor.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das Ende des Keynesianismus im \u2018Post-Fordismus\u2019<\/strong><\/p>\n<p>Von Christian Girschner<\/p>\n<p>Einige Einw\u00e4nde an J. Hirschs Kritik an A. M\u00fcllers Buch \u201eMachtwahn\u201c [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>\u201eGlobalisierung ist nur ein anderes Wort f\u00fcr die U.S. Herrschaft\u201c<br>\nHenry Kissinger [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Neben B\u00fcchern und langatmigen Aufs\u00e4tzen publizieren viele kritische K\u00f6pfe ihre Ansichten und Interpretationen \u00fcber die aktuelle, politik-\u00f6konomische Situation in Zeitungsartikeln oder im Internet. Diese pr\u00e4gen \u2013 schon allein wegen der Zeitersparnis f\u00fcr die Leserschaft \u2013 vermutlich mehr das politische Bewusstsein und die Diskussion innerhalb der marginalisierten Opposition in diesem Land, als es auf den ersten Blick erscheint. Hinzu kommt, dass diese Kommentare des Zeitgeschehens meist auf schwer verdauliche theoretische Kost verzichten, damit sie einem breiteren Publikum \u00fcberhaupt zug\u00e4nglich sind. Au\u00dferdem kommen die Autoren inhaltlich schneller auf den Punkt und m\u00fcssen deswegen ihre Position in einem bestimmten Ma\u00dfe zuspitzen. Diese Arbeiten verdeutlichen mehr denn je den theoretischen bzw. politischen Standpunkt der jeweiligen Autoren, ohne dass dies dem hastigen Leser zugleich immer in aller Konsequenz deutlich wird. Vor allem die Frage, wie die Autoren das Verh\u00e4ltnis von Politik und \u00d6konomie in ihren Beitr\u00e4gen implizit oder explizit bestimmen, welches das Kardinalproblem der Sozialwissenschaft ist, stellt den entscheidenden Punkt dar, um einerseits die gesellschaftliche Entwicklungsdynamik zu erkl\u00e4ren, andererseits ob und wie in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft politisch (noch) agiert werden kann bzw. sollte. Es ist daher in dieser Hinsicht nicht unbedeutsam, eine kritische Bilanz \u00fcber einige dieser Ver\u00f6ffentlichungen zu erstellen.<\/p>\n<p>Ich werde dies beispielhaft anhand einer ausf\u00fchrlichen Rezension vom Frankfurter Politikwissenschaftler Joachim Hirsch \u00fcber Albrecht M\u00fcllers neues Buch \u201eMachtwahn. Wie eine mittelm\u00e4\u00dfige F\u00fchrungselite uns zugrunde richtet\u201c darlegen. Hirsch, der in seinen Arbeiten eine abstrakt-strukturalistische Fortentwicklung der Regulationstheorie im Marxschen Sinne vertritt, kritisiert, dass M\u00fcller eine \u201estrukturtheoretische Argumentation strikt ablehnt und deshalb ungewollt in die N\u00e4he von Verschw\u00f6rungstheorien ger\u00e4t\u201c. Er erl\u00e4utert diesen Vorwurf wie folgt: \u201eSicher ist die Wirksamkeit einzelner Akteure bedeutungsvoll. Wenn aber die ihr Handeln bestimmenden gesellschaftlich-\u00f6konomischen Bedingungen unber\u00fccksichtigt bleiben, entsteht ein schiefes Bild der Zusammenh\u00e4nge. Der Autor h\u00e4tte sich auf jeden Fall fragen m\u00fcssen, was in den siebziger Jahren zur Krise der keynesianisch-staatsreformistischen Regulationsweise gef\u00fchrt hat. Sie ist schlie\u00dflich an ihren eigenen Widerspr\u00fcchen zerbrochen. Erst die Krise des Fordismus und das damit verbundene Scheitern des sozialdemokratischen Politikprojekts hat schlie\u00dflich den Siegeszug des Neoliberalismus \u2013 nicht nur bei den \u201cEliten\u201d, sondern in gewissem Grade bei der Bev\u00f6lkerung allgemein \u2013 m\u00f6glich gemacht.\u201c Hirsch greift in dieser Kritik auf die von ihm fortentwickelte Regulationstheorie zur\u00fcck, welche den Kapitalprozess der letzten Jahrzehnte in zwei historisch aufeinander folgende Perioden gliedert. Nach dieser strukturtheoretischen Periodisierung funktionierte in der BRD der keynesianisch regulierte Fordismus nur zwischen 1967 und 1974. Hirsch zufolge h\u00e4tten also nur in der kurzen Periode des Fordismus keynesianische Politikmodelle st\u00fcckweise Erfolge gehabt, d.h. auch, nach dem der Fordismus 1974 in die Krise geriet, musste auch die keynesianische Regulationspolitik damals unwiederbringlich scheitern. Daran soll sich bis heute nichts ver\u00e4ndert haben. Aus dieser postulierten Zwangsl\u00e4ufigkeit muss der Umkehrschluss gezogen werden, dass im Zeitalter des Post-Fordismus nur noch neoliberale Politikmodelle funktionieren k\u00f6nnen. Nimmt man diese dichotomische Entgegensetzung f\u00fcr bare M\u00fcnze, wird hier die neoliberale Politik als unausweichliche, alternativlose und daher als unab\u00e4nderliche Entwicklung angesehen, damit unter der Hand gerechtfertigt. Eine \u201clinke\u201d Opposition in Deutschland, die noch an keynesianische Steuerungsm\u00f6glichkeiten festh\u00e4lt, muss nach Hirsch dementsprechend nicht nur zur Erfolglosigkeit verdammt sein, sondern w\u00fcrde auch \u201ein die falsche Richtung\u201c (Hirsch) zielen. Der Neoliberalismus ist damit f\u00fcr Hirsch, wie es die Protagonisten dieser \u201cBewegung\u201d selbst behaupten, f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Gesellschaft alternativlos geworden, legitimiert und feiert sich damit selbst, womit auch die nachstehende Einsicht von ihm nicht geteilt werden kann: \u201eDer Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe. Er predigt einen wirtschaftlichen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerst\u00f6rt das Immunsystem seiner Opfer. (\u2026) Hinter dem Fatalismus der \u00f6konomischen Gesetze verbirgt sich in Wirklichkeit eine Politik, allerdings eine paradoxe; denn es geht um eine Politik der Entpolitisierung, die darauf abzielt, den \u00f6konomischen Kr\u00e4ften durch Befreiung von jeder Kontrolle und Beschr\u00e4nkung schicksalhaften Einfluss zu verschaffen und gleichzeitig Regierungen und B\u00fcrger zur Unterwerfung unter die solcherart befreiten wirtschaftlichen und sozialen Kr\u00e4ften zu bringen (\u2026). Von allen Kr\u00e4ften der heimlichen Verf\u00fchrung ist die am unerbittlichsten, die ganz einfach durch die Ordnung der Dinge wirkt.\u201c (Bourdieu; zitiert nach Ziegler 2005, 53; vgl. Bourdieu 1998 u. 2001)<\/p>\n<p>Die von Hirsch gegen M\u00fcller ins Feld gebrachte Position sollte daher etwas genauer hinterfragt werden, in dem man sich n\u00e4her mit dem dahinter stehenden Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und \u00d6konomie auseinandersetzt. Hierbei f\u00e4llt auf, dass Hirsch mit seinem Periodisierungsmodell der kapitalistischen Entwicklung das heutige Verh\u00e4ltnis von Politik und \u00d6konomie auf ein Verh\u00e4ltnis zwischen zwei \u00e4u\u00dferliche Welten reduziert: Im Post-Fordismus schwingt so die \u201cWelt der \u00d6konomie\u201d den Taktstock unerbittlich gegen\u00fcber der hilflosen und machtlosen \u201cWelt der Politik\u201d.  Die Politik hat nur noch die Funktion, sich der gnadenlosen und nicht mehr zu beeinflussenden bzw. unbeherrschbaren \u00d6konomie in der Gestalt des Neoliberalismus einsichtsvoll zu unterwerfen. Im \u201eFordismus\u201c muss demgegen\u00fcber f\u00fcr Hirsch das Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und \u00d6konomie noch erheblich anders gestaltet gewesen sein. Schlie\u00dflich soll im Fordismus die \u201cWelt der Politik\u201d noch ansatzweise eine regulierende Kraft auf die Entwicklung der \u00d6konomie gehabt haben, die aber nur eine kurze Haltbarkeitsdauer hatte. Mit dem Ende bzw. der Krise des Fordismus, so f\u00fchrt Hirsch seine theoretische Konstruktion weiter, muss sich daher ein radikaler Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung ergeben haben, welcher das Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und \u00d6konomie grundlegend umw\u00e4lzte, so dass eine keynesianische Wirtschaftspolitik in jeder Hinsicht v\u00f6llig wirkungslos und damit aussichtslos wurde.<\/p>\n<p>Dieses konstruiert wirkende und auf die reale historische Entwicklung \u00e4u\u00dferlich herangetragene Periodisierungsschemata von Politik und \u00d6konomie ben\u00f6tigt Hirsch also vor allem, um das Pauschalurteil gegen M\u00fcller zu vertreten, dass mit der post-fordistischen Phase das Ende der keynesianischen Politik unwiederbringlich einsetzte, die dann angeblich nur noch erfolglos praktiziert wurde, bis diese vom Neokonservativismus bzw. Neoliberalismus abgel\u00f6st wurde. Demgegen\u00fcber w\u00e4re zu fragen, mit welchem Ma\u00dfstab bewertet Hirsch den Erfolg bzw. Misserfolg der keynesianischen Politik? Und misst er den vermeintlichen Erfolg des angeblich alternativlos gewordenen Neoliberalismus im Post-Fordismus mit dem gleichen Ma\u00dfstab wie beim Keynesianismus? Worin soll der Erfolg der neoliberalen Politik im Vergleich zum angeblichen Misserfolg der keynesianischen Politik im Zeitalter des Post-Fordismus bestehen? Wieso spricht Hirsch nur vom Scheitern des Keynesianismus, nicht aber von einem \u201eScheitern der Angebotspolitik\u201c (so z.B. Hickel 1998) in Deutschland? Greifen wir, um die Hirsch-Thesen einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen, hinsichtlich der Wirksamkeit der keynesianischen Politik auf Aussagen von Albrecht M\u00fcller selbst zur\u00fcck, den Hirsch in seiner Rezension so vehement als sozialdemokratischen Nostalgiker und Handlungstheoretiker kritisiert. F\u00fcr M\u00fcller waren die in Deutschland w\u00e4hrend der siebziger Jahre aufgelegten Konjunkturprogramme relativ erfolgreich, d.h. auch im angeblichen Zeitalter des \u201ePost-Fordismus\u201c (Hirsch): \u201eDie Zahl der Erwerbst\u00e4tigen im Inland wuchs von Ende 1977 bis 1980 um 1,1 Millionen. Auch die realen Wachstumsraten jener kritischen Jahre best\u00e4tigen das positive Urteil (\u2026). Durchschnittlich 2,5 Prozent reales Wachstum in einer Phase mit zwei \u00d6lpreisexplosionen sind ein Ergebnis, von dem wir heute tr\u00e4umen. Ohne den Einbruch von 1975 sind es sogar 3,3 Prozent reales Wachstum im Jahresdurchschnitt der zweiten H\u00e4lfte der siebziger Jahre.\u201c (M\u00fcller 2004, 198) Des Weiteren weist M\u00fcller darauf hin, dass die damaligen Wirtschaftsinstitute in ihren Untersuchungen ebenfalls den Erfolg der Konjunkturprogramme best\u00e4tigten (ebd., 199f.), obwohl gegen diese keynesianische Wirtschaftspolitik best\u00e4ndig ein neoliberales \u201eSt\u00f6rfeuer\u201c sowohl von der Bundesbank als auch aus einzelnen Ministerien der sozial-liberalen Koalition kam (ebd., 201; vgl. M\u00fcller 2006, 90ff.). Diese empirischen Aussagen stehen, wie man sieht, v\u00f6llig im Gegensatz zu den Thesen vom grunds\u00e4tzlichen Scheitern der keynesianischen Politik bei Hirsch. Auch das Ende der sozial-liberalen Koalition hatte f\u00fcr M\u00fcller nichts mit dem Scheitern der keynesianischen Politik zu tun, sie war vielmehr ein Resultat der Ver\u00e4nderung des politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses innerhalb der regierenden FDP und der Gesellschaft. So zieht M\u00fcller \u00fcber die darauf folgende \u201epost-fordistische\u201c bzw. neoliberale Kohl\u00e4ra eine negative \u00f6konomische Bilanz, weshalb f\u00fcr ihn der \u201eSiegeszug des Neoliberalismus\u201c (Hirsch) nicht auf seine vermeintlich \u00fcberlegenen \u00f6konomischen Erfolge gegen\u00fcber des angeblich gescheiterten \u201esozialdemokratischen Politikprojektes\u201c zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann: \u201eOhne die verfemten Konjunkturprogramme wuchs die Arbeitslosigkeit, die privaten und staatlichen Investitionsprogramme gingen zur\u00fcck, das gemeinsam geschaffene Bruttoinlandsprodukt wuchs weniger als zuvor (mit Ausnahme der Phase kurz vor und nach der deutschen Vereinigung), und die Schulden stiegen deutlich mehr als in den siebziger Jahren \u2013 1970 bis 1980 um 175 Milliarden Euro, 1980 bis 1990 um 299 Milliarden Euro und im n\u00e4chsten Jahrzehnt \u2013 auch bedingt durch die deutsche Einheit \u2013 um 673 Milliarden Euro.\u201c (M\u00fcller 2004, 201) Trotz der empirisch dargelegten Belege \u00fcber die positiven Auswirkungen von Konjunkturprogrammen in den siebziger Jahren, wird sowohl von den Neoliberalen als auch von Hirsch stets das Gegenteil behauptet. Dies ist f\u00fcr M\u00fcller das Ergebnis einer seit den fr\u00fchen siebziger Jahren bis heute gut organisierten Kampagne: \u201eEine Analyse der Medienberichterstattung vom Ausgang der Siebziger bis zum Ende der Regierung Schmidt 1982 w\u00fcrde zeigen, dass die Union mit Hilfe von FDP und Wirtschaftsverb\u00e4nden damals eine massive Kampagne lanciert hat. Die Hauptbotschaft: \u201c18 Konjunkturprogramme hat Kanzler Schmidt in Gang gesetzt, und sie haben nichts gebracht. Lauter Strohfeuer\u201d. Das Brainwashing reicht bis heute und erfasst mit der SPD auch eine jener politischen Gruppierungen, die damals bewiesen haben, dass die Parole nicht stimmt.\u201c (ebd., 198f.) Die \u201epositive Erfahrung\u201c mit Konjunkturprogrammen wird bis heute ignoriert, da sie \u201ewie der Pfahl im Fleisch der neoliberalen Ideologie steckt.\u201c (ebd., 201) <a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">[3]<\/a> Folgt man der Argumentation und den empirischen Beweisen von M\u00fcller \u00fcber den relativen Erfolg einer keynesianisch ausgerichteten Politik, dann ist es offensichtlich, dass Hirsch v\u00f6llig ungepr\u00fcft nur das \u201enachplappert\u201c (M\u00fcller), was die Neoliberalen stets \u00fcber die ihr unliebsame keynesianische Wirtschaftspolitik medienwirksam und mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des Kapitals verbreitet haben. In dieser Hinsicht ist eine weitere These von Hirsch offenbar hinf\u00e4llig, wenn er behauptet: \u201eErst\u201c durch das Scheitern des sozialdemokratischen Politikprojektes \u201eerhielt die neoliberale Propaganda ihre materielle Basis.\u201c Umgekehrt w\u00e4re dagegen zu fragen, warum die neoliberale Politik trotz ihrer miserablen \u00f6konomischen \u201cErfolge\u201d sich \u00fcberhaupt so lange bis heute hat halten k\u00f6nnen? Aber darauf gibt Hirsch keine Antwort, weil die Frage nicht in sein konstruiertes und offenbar auch gegen empirische Belege immunisiertes Periodisierungsschemata von Fordismus\/Post-Fordismus und das damit behauptete mechanische Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und \u00d6konomie passt. Nun k\u00f6nnte man zu Gunsten von Hirsch einwenden, dass sich die Verh\u00e4ltnisse im Vergleich zu den 70iger Jahren rasant ver\u00e4ndert haben, so dass eine keynesianisch orientierte Politik ein unm\u00f6glich zu realisierendes Projekt w\u00e4re. Jedoch w\u00fcrde dem beispielsweise Joseph E. Stiglitz widersprechen, um nur einen \u00d6konomen zu nennen (vgl. Hickel 2006). Dieser sieht keine Gr\u00fcnde, warum eine keynesianische Politik auch heute unter neuen (aber letztlich wieder ver\u00e4nderlichen) Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glich sein soll. Zudem greifen die verschiedensten L\u00e4nder entgegen dem Pauschalurteil von Hirsch durchaus auf keynesianische Regulationsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, da \u2013 wie dies fr\u00fcher schon P. Mattick herausgearbeitet hat \u2013 diese die kapitalistische Krisenhaftigkeit zwar nicht aufheben, aber doch bedeutsam mildern, abfedern und verschieben kann. Dass man in Deutschland davon nichts wissen will, ist nicht nur auf die doktrin\u00e4re Engstirnigkeit und Scheuklappenmentalit\u00e4t, sondern vor allem auf strategische Kalk\u00fcle eines grunds\u00e4tzlich anderen Herrschaftsprojekts der Machtelite zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche man auch als \u201epr\u00e4ventive Konterrevolution\u201c (Marcuse 1975, 22ff.) bezeichnen k\u00f6nnte [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]. So fasst Stiglitz die bislang gemachten Erfahrungen mit der keynesianischen Politik wie folgt zusammen: \u201eWirtschaftssysteme sind manchmal sehr instabil, und sie unterliegen grunds\u00e4tzlich Schwankungen. In den letzten siebzig Jahren hat sich unser Wissen dar\u00fcber, wodurch diese Fluktuationen verursacht werden und wie man stabilisierend ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen kann, erheblich erweitert. Im Gro\u00dfen und Ganzen hatte die keynesianische Medizin die erhoffte Wirkung: Sie lie\u00df Rezensionen k\u00fcrzer und leichter und Aufschw\u00fcnge l\u00e4nger ausfallen. Wir mussten jedoch auch erfahren, dass aktive Eingriffe ihre Grenzen haben. Politische Ma\u00dfnahmen wirken mit Verz\u00f6gerung \u2013 so entfalten geldpolitische Ma\u00dfnahmen, (\u2026), fr\u00fchestens nach sechs Monaten, manchmal auch erst nach einem Jahr ihre volle Wirkung. (\u2026)\u201c (Stiglitz 2005, 206). \u00dcber die praktizierte Tauglichkeit keynesianischer Politik macht z.B. Noam Chomsky aufmerksam, wenn er darauf hinweist, dass in den USA unter der neoliberalen Vorherrschaft stets ein \u201cmilit\u00e4rischer Keynesianismus\u201d zwecks St\u00fctzung und F\u00f6rderung der Konzerne betrieben wurde, w\u00e4hrend f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung eine Politik der radikalen Marktdisziplin zwecks Lohnsenkung, Verarmung und Unterwerfung durchgesetzt wurde. Der Vorteil dieses Pentagon-Keynesianismus [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] liegt n\u00e4mlich darin, dass er \u201eden Bed\u00fcrfnissen der bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse und Privilegien dient\u201c. So sind die regierenden Bef\u00fcrworter des Neoliberalismus oder Neokonservativismus stets \u201ebegeisterte Partisanen des Keynesianismus, um die Produktion \u00fcber das milit\u00e4rische System anzuregen und die Nachfrage durch die K\u00fcrzung von Steuern zu forcieren.\u201c (Chomsky 1987, 231 vgl. Ders. 2004, 203ff.) So sichert und baut man einen Wohlfahrtsstaat f\u00fcr Konzerne und Reiche. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass das Pauschalurteil von Hirsch von der v\u00f6lligen Obsoletheit keynesianischer Wirtschaftspolitik im sogenannten Post-Fordismus deplaziert ist.<\/p>\n<p>Mit diesen vorgebrachten Einw\u00e4nden fallen weitere Behauptungen von Hirsch in sich zusammen, die er gegen M\u00fcller in Stellung bringt, wenn er in der Buchrezension schreibt, dass sich die neoliberale \u201eWende der SPD\u201c dem Scheitern keynesianischer Politik im Post-Fordismus verdankt, d.h., es \u201eh\u00e4ngt ganz wesentlich damit zusammen und l\u00e4sst sich nicht allein mit der Inkompetenz und Korruptheit ihrer Funktion\u00e4re erkl\u00e4ren.\u201c Des Weiteren wird hinzugef\u00fcgt: \u201e&gt;Globalisierung\u201d wird bei M\u00fcller zu einem blo\u00dfen ideologischen Konstrukt. Der sicherlich h\u00f6chst schwammige Begriff bezieht sich jedoch auch auf die Realit\u00e4t eines durchgreifend ver\u00e4nderten Akkumulationsmodus und tiefgreifend umgew\u00e4lzter Klassenverh\u00e4ltnisse. F\u00fcr M\u00fcller bedeutet die Krise des fordistischen Kapitalismus keinen historischen Bruch, sondern markiert nichts anderes als eine nicht weiter ernst zu nehmende Modifikation der alten Verh\u00e4ltnisse.\u201c Sieht man einmal davon ab, dass Hirsch hier ganz geschickt A. M\u00fcller seine Periodentheorie des Kapitalismus und damit sein Pauschalurteil \u00fcber das Scheitern des Keynesianismus im Post-Fordismus unterschiebt, dann kann man die Hirsch-Thesen wie folgt konkretisieren und kritisieren: F\u00fcr Hirsch schwang demzufolge auch bei der neoliberalen Wende der SPD relativ kurz nach der Bundestagswahl 1998 mit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000 und beim sp\u00e4teren Ausrufen der Agenda 2010, einschlie\u00dflich der Zulassung von Hedgefonds, die unbeherrschbare \u00d6konomie des Post-Fordismus den Taktstock gegen\u00fcber der ohnm\u00e4chtigen Politik, dem sich auch der Bundeskanzler Schr\u00f6der als Realist im vorauseilenden Gehorsam unterwarf, sich deshalb zu einem Neoliberalen zwangsl\u00e4ufig verwandelte, damit zum \u201eGenosse der Bosse\u201c wurde. Schon damals besa\u00df also nach Hirsch Schr\u00f6der die tiefgreifende Erkenntnis, dass das keynesianische Projekt im Post-Fordismus nicht funktioniert und versuchte es daher gar nicht mehr. Bei Hirsch wird so die gr\u00f6\u00dfte Unternehmenssteuersenkung und die damit vorbereitete und dann vollzogene Demontage des Sozialstaates \u2013 und seine Ersetzung durch einen repressiven \u201eAlmosen- und Suppenk\u00fcchenstaat\u201c (C. Butterwegge), wo Arbeitslose den Status von modernen Leibeigenen erhalten (Kl\u00f6nne\/Kreutz\/Meyer 2006, 73; vgl. Agenturschluss 2006; Rentschler 2004) \u2013 wegen des eingetretenen Haushaltsdefizits unter Kanzler Schr\u00f6der zur unab\u00e4nderlichen Folge des neuen Akkumulationsregimes und der damit verursachten \u201cGlobalisierung\u201d erhoben. Derweil besitzt der \u201cdeutsche Exportweltmeister\u201d [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] die niedrigste reale Besteuerung sowohl f\u00fcr Kapitalgesellschaften als auch f\u00fcr Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen in der EU [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>], wirkt so als konkurrenz\u00fcberlegener Zuchtmeister f\u00fcr eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik auf alle anderen EU-Staaten negativ zur\u00fcck. Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder werden schlie\u00dflich mit deutschen \u201eExporten \u00fcberschwemmt, die dort inl\u00e4ndische Produktionen verdr\u00e4ngen.\u201c (Hickel 2006, 45) Diese merkantilistische Exportpolitik Deutschlands \u201eauf Kosten der anderen Mitgliedsl\u00e4nder droht das Euroland zu sprengen.\u201c (ebd.) Aber \u00fcber solche auf der Hand liegenden Widerspr\u00fcche sieht Hirsch gro\u00dfz\u00fcgig hinweg. Die Unternehmenssteuerabsenkungen und die damit eingeplanten Haushaltsdefizite gelten dagegen in der Theorie des Neoliberalismus als die entscheidenden politischen Waffen und als legitimatorischer Hebel, um den Sozialstaat zu zerschlagen, damit die L\u00f6hne zu senken, prek\u00e4re und \u201cflexible\u201d Arbeitsverh\u00e4ltnisse einzurichten und die Gewerkschaften als Gegenmacht auszuschalten, au\u00dferdem die politischen Mitwirkungsrechte (Parteien, Parlamente etc.) aufzuheben, schlussendlich die Privatisierung staatlicher Aufgaben voranzutreiben, um immer gr\u00f6\u00dfere Teile des gesellschaftlichen Lebens vom \u201cMarktmechanismus\u201d, besser: Konzernen, steuern zu lassen (dazu: R\u00fcgemer 2006). \u00dcber diesen politischen Hebel soll so ein von Teilen der neoliberalen Machtelite gesteuerter Obrigkeitsstaat mit demokratischer Fassade institutionalisiert werden, auf letzteres kann dann irgendwann auch verzichtet werden, man nennt diesen f\u00fcr den \u201e\u00f6konomischen Liberalismus\u201c typischen Vorgang auch \u201eEliminierung der Politik\u201c [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] (Neumann 1986, 249ff.). Mitte der neunziger Jahre wurde die von neoliberalen Vordenkern entwickelte politische Waffe der \u201cSteuersenkungen\u201d in einem Strategiepapier \u201eFinanzpolitik 2000\u201c des Bundesfinanzministeriums auf die bundesdeutschen Verh\u00e4ltnisse angewandt und propagiert (Kl\u00f6nne\/Kreutz\/Meyer 2006, 93), aber richtig durchgesetzt werden konnte es erst durch die radikale Verschiebung des politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse unter der \u201erot-gr\u00fcnen Koalition\u201c, d.h. unter Einschluss und damit Befriedung der sozialdemokratisch gesinnten bzw. gesteuerten Gewerkschaften. Dass diese neoliberale Politik bzw. dieser \u201eSystemwechsel\u201c [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] weder aus einem angeblichen Scheitern des Keynesianismus im Post-Fordismus noch unmittelbar aus dem \u201cSachzwang\u201d Globalisierung zu erkl\u00e4ren ist, scheint f\u00fcr Hirsch v\u00f6llig irrelevant zu sein. Er vertraut lieber seiner strukturalistischen Periodisierungstheorie mit samt den damit gesetzten Pauschalurteilen, anstatt eine konkrete Analyse des Herrschaftsprojektes der hiesigen Machtelite in Betracht zu ziehen.<br>\nDagegen muss bei Hirsch, obwohl er dar\u00fcber nichts weiter ausf\u00fchrt, der zur\u00fcckgetretene Finanzminister O. Lafontaine \u2013 damit genauso wie A. M\u00fcller \u2013 mit seiner keynesianisch orientierten Auffassung zum heillosen Schw\u00e4rmer aus einer l\u00e4ngst untergegangenen Welt des Fordismus gestylt werden. Sein Abgang als Finanzminister (vgl. Chomsky 1999) war daher f\u00fcr Hirsch historisch genauso unausweichlich wie der Siegeszug des Neoliberalismus. Freilich hat die Argumentation von Hirsch \u00fcber die unabwendbare neoliberale Wende der SPD den Vorteil, dass er der Leserschaft einen vermeintlich tieferen Einblick in die Politik und damit hinter die empirische Oberfl\u00e4che der kapitalistischen Entwicklung verschafft. Es w\u00e4re ja auch f\u00fcr einen Theoretiker zu banal, wenn, wie es A. M\u00fcller ansatzweise macht, man auf die m\u00e4chtigen bzw. durchsetzungsf\u00e4hig gewordenen Kapitalinteressen hinweist, die die \u00d6ffentlichkeit und Politik systematisch kolonialisiert haben, um die neoliberale Wende der SPD zu erkl\u00e4ren. Die Erkl\u00e4rung, dass hier ein von m\u00e4chtigen Kapital- und Geldinteressen lang vorbereiteter und stets propagierter bzw. geforderter \u201crollback\u201d zum Zuge gekommen ist, muss dem Strukturtheoretiker Hirsch g\u00e4nzlich trivial und damit vom Grundsatz v\u00f6llig unzul\u00e4nglich sein. Es geh\u00f6rt eben zum Spiel der Intellektuellen \u201eeinfache Dinge kompliziert erscheinen (zu) lassen, aber irgendwie m\u00fcssen sie sich ihr Gehalt ja verdienen.\u201c (Chomsky 2004, 266) Da Hirsch auch keine handfesten Belege f\u00fcr das vorgebrachte Pauschalurteil \u00fcber das Scheitern des Keynesianismus vorbringen kann, au\u00dfer dann, wenn er selbst auf die neoliberalen Ma\u00dfst\u00e4be wie dem Fetisch eines ausgeglichenen Staatshaushaltes und der Notwendigkeit eines unkontrollierten Finanz- und Konzernkapitalismus in und zwischen den Staaten zwecks \u201eWachstumssicherung\u201c zur\u00fcckgreift, wirkt seine strukturtheoretische Phasentheorie der realen politischen Entwicklung mehr als nur \u00e4u\u00dferlich aufgesetzt. Als Politikwissenschaftler konstruiert er so nicht nur ein seltsam mechanisches und eindimensionales Bild \u00fcber die \u00f6konomische Entwicklung des Kapitals, sondern auch \u00fcber die politische Entwicklung in Deutschland. Er blendet das ver\u00e4nderte politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und die damit konstituierten Herrschafts- und Machtambitionen zugunsten eines abstrakten und allm\u00e4chtig steuernden Akkumulationsmodus des Post-Fordismus aus. Dies ist die notwendige Konsequenz eines in der Regulationstheorie angelegten \u00d6konomismus, welcher sich aus einem strukturtheoretischen Periodisierungszwang der Kapital- und Politikentwicklung selbst ergibt. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik wird insofern in ein historisches Phasenmodell gepresst, welches vom Theoretiker vorgegeben und gegossen wurde, um f\u00fcr jede Phase eine angeblich neue objektiv-\u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und damit ein spezifisches Verh\u00e4ltnis von Politik und \u00d6konomie zu unterstellen, unter dem dann alle gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen zwanghaft und unterschiedslos subsumiert werden m\u00fcssen. Dieses d\u00fcrre und letztlich hilflose, aber in der Literatur inzwischen inflation\u00e4r verwendete Dualismusstrukturmodell des Fordismus und Post-Fordismus zeigt sich u.a. darin, dass die Autoren selbst nach einer mehr als zwanzigj\u00e4hrigen \u201cTheorieentwicklung\u201d nicht einmal in der Lage sind, den Akkumulationsregimen, die es vor und nach dem Fordismus gegeben haben sollen, einen eigenst\u00e4ndigen Namen zu geben. Dies allein l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass auch hier der Erkl\u00e4rungsgehalt wie bei allen bisherigen \u201cmarxistischen\u201d Periodisierungstheorien mehr als d\u00fcrftig einzusch\u00e4tzen ist.<br>\nDar\u00fcber hinaus dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass in der Regulationstheorie von Hirsch das bei Marx \u00fcberhistorisch angelegte Theorem der Dialektik zwischen Produktivkr\u00e4fte und Produktionsverh\u00e4ltnisse (\u201chistorischer Materialismus\u201d) nun in der Gestalt einer Dialektik zwischen Akkumulationsregime und Regulationsweise als ahistorische Periodisierungsmethode auf die \u201cinnere\u201d Entwicklung des Kapitals angewendet und damit der kapitalistischen Entwicklungsdynamik \u00e4u\u00dferlich \u00fcbergest\u00fclpt wurde, um so von sich wechselseitig ausschlie\u00dfenden und unendlich aufeinander folgenden Akkumulationsmodellen des Kapitals auszugehen, dem dann ebenso sich wechselseitig ausschlie\u00dfende politische Regulierungspraktiken brav folgen. Nur dann, wenn man dieses modernisierte Basis-\u00dcberbau-Strukturmodell des Marxismus von zusammenhanglos aufeinander folgenden Akkumulationsregimen verinnerlicht und verabsolutiert hat, ist es auch m\u00f6glich, davon zu sprechen, dass der Keynesianismus endg\u00fcltig gescheitert, der Siegeszug des Neoliberalismus sowie die neoliberale Wende der SPD ein unabwendbares Schicksal sind. Mit dieser geschichtsphilosophischen Strukturtheorie des Kapitals wird radikal davon abstrahiert, dass die \u00f6konomisch-quantitative Seite des Kapitals best\u00e4ndiger politischer Kampf bedeutet, oder anders ausgedr\u00fcckt, dass sich der \u00f6konomisch-quantitative Wert (im Marxschen Sinne) im Gegensatz zu seiner qualitativen Seite nur durch permanente politische Herrschaftsauseinandersetzungen zwischen den Kapitalbesitzenden und der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen konstituiert und erh\u00e4lt. Der selbstzweckhaft vermehrende Wert ist deshalb als innerer Motor der kapitalistischen Entwicklung selbst ein politisches Kampf- und Herrschaftsverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen und stellt somit eine politische Kategorie dar. Es ist der die ganze Gesellschaft durchziehende und bestimmende andauernde Kampf um die Lebens- und Arbeitsbedingungen, der die Kapitaldynamik von innen antreibt, dieser also nicht \u00e4u\u00dferlich hinzuaddiert werden kann, weshalb die vermeintlich eherne \u00f6konomische \u201cStruktur\u201d (auch in der Gestalt eines \u201eAkkumulationsregimes\u201c) als unerbittlicher Sachzwang f\u00fcr das politische Handeln, den Hirsch hervorhebt und gegen A. M\u00fcller wendet, durch diesen Kampf selbst konstituiert und bestimmt ist, damit aber auch \u00f6konomisch-quantitativ v\u00f6llig unbestimmt bleibt. So wenig es z.B. einen von der politischen Kampfsituation unabh\u00e4ngigen oder \u00e4u\u00dferlichen \u201eWert der Ware Arbeitskraft\u201c gibt (Lohnh\u00f6he, Familienform, sozialstaatliche Sicherungs- und Reparatursysteme), so wenig existiert der Gebrauchswert der Arbeitskraft (Extensit\u00e4t und Intensit\u00e4t der Arbeit, Arbeitsbedingungen, -schutz etc.) wie die angewandte Produktionstechnologie jenseits dieses politischen Kampfes. Auch die dem Kapital innewohnende Produktivit\u00e4tssteigerung setzt diese Feststellung nicht au\u00dfer Kraft. D.h. vor allem, die Kapitalverwertung, einschlie\u00dflich die damit einhergehende Reichtumsverteilung, und damit die vielfach angef\u00fchrten ehernen \u201c\u00f6konomischen Gesetze des Kapitals\u201d haben \u201eau\u00dferhalb des Klassenkampfes keinen Sinn, keinen angebbaren Inhalt\u201c (Castoriadis 1990, 56; vgl. Girschner 1999, 279ff.), was auch schon Rosa Luxemburg manchmal hervorhob (vgl. Girschner 2001). Entsprechend sind auch die \u201cTheorien\u201d der \u201cWirtschaftswissenschaften\u201d selbst eine unmittelbare ideologische und politische Waffe in diesem permanenten Herrschaftskampf. So ist die nach dem neoliberalen Drehbuch erfolgte politische Durchsetzung eines deregulierten Weltmarktes unter der Vorherrschaft der USA und zur Sicherung derselben Resultat eines eingetretenen Ungleichgewichts der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sowohl in den als auch zwischen den ungleich starken Nationalstaaten, wobei das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und damit die Politik innerhalb der Nationalstaaten \u2013 trotz \u201cGlobalisierung\u201d \u2013 immer noch h\u00f6chst unterschiedlich ausfallen. Dieser \u201cneoliberale\u201d Weltmarkt der Konzerne und Kartelle wird gerne als \u201cGlobalisierung \u201d tituliert und besitzt inzwischen eine eigene institutionelle Herrschaftsabsicherung als quasi politikfreier und sich selbst regulierender Weltmarkt f\u00fcr Konzerne in der Gestalt des WTO und anderen Handelsabkommen (beispielsweise: NAFTA). Diese besondere Art von \u201cWeltmarkt-Regierung\u201d hat f\u00fcr die neoliberale Machtelite und den Konzernen den unsch\u00e4tzbaren Vorteil, dass deren Entscheidungen wie auch das daraus entspringende Agieren der Konzerne der unmittelbaren politischen Beeinflussung und Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung entzogen wurde (hier wurde also das liberal-\u00f6konomische Prinzip der \u201eEliminierung der Politik\u201c erfolgreich modernisiert und realisiert; vgl. Neumann). Zugleich werden nicht nur in Deutschland die daraus entspringenden politik-\u00f6konomischen Folgen als unabwendbares Schicksal im Namen der naturw\u00fcchsigen und deswegen politisch unbeeinflussbaren Globalisierung der Bev\u00f6lkerung oktroyiert und zur Legitimation der als alternativlos hingestellten \u201cneoliberalen Reformen\u201d verwendet. Als unumst\u00f6\u00dflichen Beleg f\u00fcr diese naturw\u00fcchsige Entwicklungsdynamik des Weltmarktes wird deshalb in den \u201cb\u00fcrgerlichen Zeitungen\u201d und im Wissenschaftsbetrieb sehr h\u00e4ufig eine entsprechende Passage aus dem kommunistischen Manifest von Marx und Engels zitiert (vgl. Beck 2002, 19ff.), die ja ansonsten als hoffnungslos obsolet abgetan und deshalb vollst\u00e4ndig gemieden bzw. ignoriert werden.<br>\nDie wegen dieser neoliberalen \u201cRegierungsform\u201d des Weltmarktes gewachsene und inzwischen als imposant zu bezeichnende Reichtumspolarisierung in den und zwischen den Staaten dokumentiert und belegt diesen politisch organisierten Rollback von Seiten der Konzerne, Gro\u00dfbanken, dem Geldadel und den Intellektuellen (vgl. Klein 2006; Ziegler 2005\/b; Chossudovsky 2004 u. 2002; Krysmanski 2004). Letzteres wurde seit Anfang der siebziger Jahre erstmals in den USA mit dem Ziel entwickelt, erprobt und erfolgreich durchgesetzt, die in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren gewachsene \u201csoziale und politische Anspruchsmentalit\u00e4t\u201d bzw. Widerspenstigkeit der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen zu brechen, um sie wieder zu disziplinieren und zu unterwerfen, damit die gef\u00e4hrdete, aber renditesichernde Handlungssouver\u00e4nit\u00e4t des Kapitals auf allen gesellschaftlichen Feldern wieder hergestellt und auf Dauer erhalten bleibt (vgl. Chomsky 1987, 243ff.; Bakan 2005, 105ff.; Nace 2004; Austin\/Phoenix 2004; Phillips 2003). Soweit kopiert seit den achtziger Jahren die bundesdeutsche Machtelite mit wachsender Militanz das erfolgreiche amerikanische Modell des neoliberalen Rollback mit samt den dazugeh\u00f6rig entwickelten Methoden der Indoktrination, Korruption, PR-Agenturen, Denkfabriken, des Lobbyismus, den Beratersystemen und Kommissionen sowie der Infiltration der Ministerien durch Konzernmitarbeitern, welche auch die letzten Reste von innerparteilicher und parlamentarischer Demokratie und kritischer \u00d6ffentlichkeit aush\u00f6hlen bzw. wegfegen und ersetzen. Mit einer \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c (Hirsch) hat dies nichts zu tun. Freilich spiegelt dieser Vorwurf durch den Strukturtheoretiker nicht nur die offizielle neoliberale Doktrin der Machtelite wider, wonach ja im Gegensatz zum untergegangenen Realsozialismus im \u201cfreien Westen\u201d nie etwas geplant wird, sondern auch dessen Grundeinstellung in der Gestalt einer objektiv gegebenen und alles bestimmenden Akkumulationsstruktur, der die oben benannten politischen Herrschaftskonflikte und -strategien des Kapitals letztendlich \u00e4u\u00dferlich bleiben und deshalb auf zusammenhangslose wie vernachl\u00e4ssigbare Einzelerscheinungen zusammenschrumpfen [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]. M\u00fcller zeigt diesen Rollback in seinem Buch \u201cMachtwahn\u201d f\u00fcr Deutschland in vielen Punkten beispielhaft auf und legt damit zugleich dar, weshalb eine keynesianisch orientierte Politik derzeit nicht durchsetzbar, aber nicht unm\u00f6glich ist.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p>Agenturschluss (Hg) 2006: Schwarzbuch Hartz IV; Berlin\/Hamburg<br>\nAustin, A.\/Phoenix, L.E. 2004: Der politische Aufstieg der Umweltgegner; in: Hamm, B. (Hg): Gesellschaft zerst\u00f6ren \u2013 Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit; Berlin<br>\nBakan, Joel 2005: Das Ende der Konzerne; Hamburg<br>\nBeck, Ulrich 2002: Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter; Frankfurt\/M.<br>\nBiermann, W.\/Kl\u00f6nne, A. 2001: Globale Spiele. Imperialismus heute \u2013 Das letzte Stadium des Kapitalismus?; K\u00f6ln<br>\nBofinger, Peter 2006: Wir sind besser, als wir glauben. Wohlstand f\u00fcr alle; Reinbek bei Hamburg<br>\nBourdieu, Pierre 2001: Gegenfeuer 2. F\u00fcr eine europ\u00e4ische Bewegung ; Konstanz<br>\nDers. 1998: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstandes gegen die neoliberale Invasion; Konstanz<br>\nButterwegge, C. 2006: \u201eWir sind auf dem Weg in den Suppenk\u00fcchen-Staat\u201c; in: Berliner Zeitung online Ausgabe, 31.07.<br>\nCastoriadis, Cornelius 1990: Gesellschaft als imagin\u00e4re Institution; Frankfurt\/M.<br>\nChomsky, Noam 2006: Failed States; New York<br>\nDers. 2004: Eine Anatomie der Macht; Hamburg<br>\nDers. 1999: \u201eMach`s gut Oskar\u201c; in: Chomskyarchiv.de<br>\nDers. 1987: Vom Politischen Gebrauch der Waffen; Wien<br>\nChossudovsky, Michel 2004: Globale Armut im sp\u00e4ten 20. Jahrhundert; in: Hamm (Hg): Gesellschaft zerst\u00f6ren; Berlin<br>\nDers. 2002: Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg; Frankfurt\/M.<br>\nDebord, Guy 1996: Die Gesellschaft des Spektakels; Berlin<br>\nGirschner, Christian 2001: Kapitalismus bis zum Erl\u00f6schen der Sonne?; in: Iz3w, Mai\/Juni<br>\nDers. 1999: Politische \u00d6konomie und Weltmarkt. Die allgemeine Weltmarktdynamik in der Marxschen Kritik der politischen \u00d6konomie; K\u00f6ln<br>\nHamm, Bernd 2006: Die soziale Struktur der Globalisierung; Berlin<br>\nHickel, Rudolf 2006: Kassensturz; Reinbek bei Hamburg<br>\nDers. 1998: Bilanz eines Scheiterns: Angebotspolitik; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Heft 3<br>\nHuffschmid, J\u00f6rg 2006: Deutsche Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt; in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Heft 7<br>\nISW (Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologsiche Wirtschaftsforschung) 2006\/a: Alternativen zum Neoliberalismus; isw-report Nr. 66, M\u00fcnchen<br>\nDies. 2006\/b: Bilanz 2005 \u2013 Ausblick 2006; isw-wirtschaftsinfo Nr. 38, M\u00fcnchen<br>\nJarras, Lorenz 2005: Einheitliche Unternehmenssteuerbelastung \u2013 ein Standortnachteil?; in: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik, Heft 4<br>\nDers. 2006: \u201eSteuerausf\u00e4lle bis zu 15 Milliarden\u201c; in: die tageszeitung, vom 12.07.<br>\nKlein, Dieter 2006: Milliard\u00e4re \u2013 Kassenleere. R\u00e4tselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums; Berlin<br>\nKl\u00f6nne, A.\/Kreutz, D. \/Meyer, O. 2006: Es geht anders! Alternativen zur Sozialdemontage; ver\u00e4nderte zweite Auflage; K\u00f6ln<br>\nKrysmanski, Hans J\u00fcrgen 2004: Hirten &amp; W\u00f6lfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen; M\u00fcnster<br>\nMarcuse, Herbert 1999: Das Schicksal der b\u00fcrgerlichen Demokratie; (nachgelassene Schriften) L\u00fcneburg<br>\nDers. 1975: Zeitmessungen; Frankfurt\/M.<br>\nMattick, Paul 1974: Marx und Keynes; zweite unver\u00e4nderte Auflage, Frankfurt\/M.<br>\nMayer, L.\/Schmid, F.\/Schuler, C. 2005: \u201eFreiheit\u201c statt Sozialstaat; in: www.isw-muenchen.de<br>\nM\u00fcller, Albrecht 2006: Machtwahn. Wie eine mittelm\u00e4\u00dfig F\u00fchrungselite uns zugrunde richtet; M\u00fcnchen<br>\nDers. 2004: Die Reforml\u00fcge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren; M\u00fcnchen<br>\nNace, Ted 2004: Der Weg zur Unternehmenskriminalit\u00e4t; in: Hamm, B. (Hg): Gesellschaft zerst\u00f6ren \u2013 Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit; Berlin<br>\nNeumann, Franz 1986: Demokratischer und autorit\u00e4rer Staat; Frankfurt\/M., Erstausgabe 1967<br>\nPhillips, Kevin 2003: Die amerikanische Geldaristokratie. Eine politische Geschichte des Reichtums in den USA; Frankfurt\/New York<br>\nRentschler, Frank 2004: Der Zwang zur Selbstunterwerfung; in: Exit!, Heft1<br>\nR\u00fcgemer, Werner 2006: Privatisierung in Deutschland; M\u00fcnster<br>\nStiglitz, Joseph E. 2005: Die Roaring Nineties. Vom Boom zum Crash; M\u00fcnchen<br>\nWeiss, H.\/Schmiederer, E. 2004: Asoziale Marktwirtschaft; K\u00f6ln<br>\nZiegler, Jean 2005: Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher; M\u00fcnchen<br>\nDers. 2005\/b: Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdr\u00fcckung; M\u00fcnchen<\/p>\n<p><em>Christian Girschner, Am Vorfeld 14, 28259 Bremen, T.:0421\/5148602<\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Joachim Hirsch: \u201eEliten\u201c: dumm oder korrupt? in: www.links-netz.de. \u00dcber Albrecht M\u00fcllers \u201eMachtwahn. Wie eine mittelm\u00e4\u00dfige F\u00fchrungselite uns zugrunde richtet\u201c (2006).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Zitiert nach Biermann\/Kl\u00f6nne (2001, 25)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] M\u00fcller r\u00e4umt allerdings ein, was Hirsch in seiner Stilisierung von M\u00fcller als ein von der Zeit \u00fcberholten und doktrin\u00e4ren Keynesianer offensichtlich nicht ohne Grund unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, dass gut getimte Konjunkturprogramme \u201enicht alleinseligmachend\u201c sind (M\u00fcller 2004, 205) und pl\u00e4diert f\u00fcr eine pragmatisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, welche keynesianische und angebotsorientierte Instrumente beinhaltet: \u201eWir m\u00fcssen zu einem guten Mix unserer Wirtschaftspolitik zur\u00fcckkehren \u2013 einerseits einer angebots\u00f6konomischen Linie, die unsere Volkswirtschaft von unn\u00f6tigen Lasten befreit und f\u00fcr einen ordentlichen Schub an technischen Fortschritt und Innovationen sorgt, andererseits einer eher nachfrageorientierten Politik.\u201c (ebd., 159f.)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Die neoliberale Konterrevolution kann wie folgt auf den Punkt gebracht werden: \u201cEs hat den Anschein, als w\u00fcrde der Kapitalismus sich jetzt sicher genug f\u00fchlen, um alles von sich zu werfen, was seiner produktiven Destruktivit\u00e4t Schranken auferlegt \u2013 juristische, moralische, politische Schranken (oder als k\u00f6nne er sich diese Schranken nicht mehr leisten). Das System rei\u00dft sich selbst den Schleier vom Gesicht und stellt sich als das dar, was es ist. (\u2026) Die Vereinigung von Gro\u00dfkapital und Staat tritt ganz unvermittelt und offen zutage. Die Vorstellung, es k\u00f6nne zwischen privaten Interessen und der Regierung einen Konflikt geben, wird nicht mehr ernstgenommen oder, falls n\u00f6tig, durch einen Regierungserlass beseitigt. Da es keine Unterschiede zwischen Gesch\u00e4ftwelt, Mafia und Politik mehr gibt, ist Korruption zu einem Begriff ohne Bedeutung geworden. Je weiter oben sie angesiedelt ist, desto mehr wird sie allein durch die Tatsache, dass sie so weit oben ist, gesch\u00fctzt und \u201clegitimiert\u201d.\u201c (Marcuse 1999, 161; Hervorhebung im Original)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] \u201eWith the Cold War no longer available, it was necessary to reframe pretexts not only for intervention but also for militarized state capitalism at home. The Pentagon budget presented to Congress a few months after the fall of the Berlin Wall remained largely unchanged, but was packaged in a new rhetorical framework, presented in the National Security Strategy of March 1990. One priority was to support advanced industry in traditional ways, in sharp violation of the free market doctrines proclaimed and imposed on others.\u201d (Chomsky 2006, 126)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Deutschland als Exportweltmeister auf der einen und zugleich ein stagnierender Binnenmarkt auf der anderen Seite ist kein Zufall, was Hirsch dank seiner \u201cPost-Fordismus-Theorie\u201d g\u00e4nzlich ignorieren muss, denn: \u201eDiese gespaltene Entwicklung zwischen der Au\u00dfen- und Binnenwirtschaft ist nicht das Ergebnis eines unentrinnbaren Sachzwanges. Sie wird durch eine Politik produziert, die mit der aggressiven Steigerung der Exportwirtschaft auf einen gef\u00e4hrlichen Merkantilismus setzt. Die neoliberalen Instrumente zum Aufbau der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit belasten am Ende die binnenwirtschaftliche Entwicklung schwer. Das gesamte Arsenal dieser neoliberalen Instrumente zwingt die Binnenwirtschaft in die Stagnation. Solche Instrumente sind beispielsweise die Lohnzur\u00fcckhaltung, die voranschreitende Privatisierung sozialer Risiken, der R\u00fcckzug des Staates aus der Gesamtwirtschaft durch eine rigorose Sparpolitik, die relative H\u00f6herbelastung der Bezieher von Masseneinkommen mit Steuern, der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Deregulierung auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Dadurch werden alle Aggregate der Binnenwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen: Die privaten und \u00f6ffentlichen Konsumausgaben stagnieren, die \u00f6ffentlichen Investitionen gehen zur\u00fcck, und die Ausr\u00fcstungsinvestitionen in der Unternehmenswirtschaft kommen mangels Aussicht auf ausreichenden Absatz nicht in Schwung. Insoweit auf diese Stagnation auch noch mit Restrukturierungen in den Unternehmen reagiert wird, erh\u00f6ht sich der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen.\u201c (Hickel 2006, 47f.)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Die niedrige Unternehmensbesteuerung in Deutschland kann nicht auf den stets angef\u00fchrten \u201cSachzwang\u201d \u201eGlobalisierung\u201c\/\u201ePost-Fordismus\u201c bzw. die versch\u00e4rfte Weltmarktkonkurrenz zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, vielmehr ist es umgekehrt, die deutsche Machtelite versch\u00e4rft bewusst mit ihrer durchgesetzten Politik bzw. ihrem neoliberalen Machtprojekt die Konkurrenzbedingungen f\u00fcr andere L\u00e4nder, vor allem f\u00fcr die \u00fcbrigen EU-Staaten (vgl. Huffschmid 2006), und sieht sich jedoch in der von ihr selbst inszenierten Dauerpropaganda gleichzeitig immer als hilfloses Opfer und geschundenes Gesch\u00f6pf der \u201cGlobalisierung\u201d, dem dann u.a. nur noch weitere Steuersenkungen f\u00fcr das Kapital abhelfen k\u00f6nnen. Die hohe Arbeitslosigkeit, welche als Beleg f\u00fcr die mangelnde Konkurrenzf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen angef\u00fchrt wird, wird f\u00fcr diesen Zweck als ideologische Kampfwaffe eingesetzt: Eine solche scharfe und politisch erfolgreiche Waffe im Kampf gegen den Sozialstaat und die Lohnabh\u00e4ngigen bzw. den Gewerkschaften gibt die Machtelite nicht leichtfertig aus der Hand. Daraus erkl\u00e4ren sich auch die extremen Ausf\u00e4lle (und Abstrafungen) der Machtelite und ihr h\u00f6rigen Intellektuellen gegen keynesianische Ansichten, da diese eine alternative Politik zum angeblich alternativlosen Neoliberalismus aufzeigen, welche die Position und Lage der Lohnabh\u00e4ngigen verbessern und die Demontage des Sozialstaates hemmen oder sogar stoppen k\u00f6nnte. Zur deutschen Politik der \u201epermanenten Steuerreform\u201c (Bofinger) sei folgendes angemerkt: \u201eNehmen wir an\u201c, sagt der Steuerexperte Professor Lorenz Jarras, \u201eDeutschland h\u00e4tte die ohnehin extrem niedrige Steuerquote\u201c, d.h. auf Gewinne und Verm\u00f6genseinkommen, \u201edes Jahres 2000 beibehalten, die bereits damals die niedrigste der EU war. Dann h\u00e4tten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 66 Milliarden.\u201c (zitiert nach Mayer\/Schmid\/Schuhler 2005,1) Konkreter: die reale Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen ist mit 21% die niedrigste im EU-Vergleich; in keinem anderen der 15 EU-Staaten au\u00dfer Deutschland ist zwischen 1995-2002 die reale Kapitalsteuerbelastung gesunken; die reale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften betrug 2003 nur rund 11%, f\u00fcr 2004 und 2005 lag die reale Ertragssteuer der Firmen bei 15%; die reale Besteuerung von Verm\u00f6gensbest\u00e4nden in Deutschland ist in der EU mit Abstand am niedrigsten. Nach Pl\u00e4nen der \u201cgro\u00dfen Koalition\u201d sollen die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Kapitalgesellschaften wegen der \u201cGlobalisierung\u201d weiter abgesenkt werden, was bis zu 15 Milliarden Euro Steuerausf\u00e4llen im Jahr verursachen wird und nicht nur f\u00fcnf Milliarden Euro, wie die Bundesregierung behauptet (Jarras 2005 u. ders. 2006; vgl. isw\/a 2006, 28ff. u. 33ff.; isw\/b 2006, 26ff.; Bofinger 2006, 50ff. u. 174ff.; Kl\u00f6nne\/Kreutz\/Meyer 2006, 94ff. u. 150ff.; Hickel 2006, 114ff.; Hamm 2006, 266ff.; Weiss\/Schmiederer 2004). Fazit: \u201eAus den angef\u00fchrten Fakten wird deutlich: Deutschland ist kein Getriebener im angeblichen Steuerwettlauf nach unten. Es ist im \u201cRace to the bottom\u201d selbst Antreiber und Schrittmacher.\u201c (isw\/b, 26)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] \u201eDie liberal-\u00f6konomische Theorie hat (\u2026) das Ziel, die politische Macht der Demokratie zu schw\u00e4chen. (\u2026) Hier liegt der Ansatz zum Faschismus. Da die \u00d6konomie den Staat braucht, will sie einen Staat, der die \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse nicht antastet. Man kann also sagen, dass der Faschismus aus dem Bed\u00fcrfnis der \u00f6konomischen Machthaber nach einem starken Staat entstand, der aber nicht der Kontrolle des Volkes unterworfen sein durfte. Der Faschismus entstand nicht als Reaktion auf die kommunistische Gefahr, sondern zur Unterdr\u00fcckung der demokratischen Bewegung, die die politische Macht zur rationalen und sozialen Gestaltung der \u00d6konomie verwenden wollte.\u201c (Neumann 1986, 255) Hier sei zudem daran erinnert, dass es zu den liberal-theoretischen Grunds\u00e4tzen der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften geh\u00f6rt, die kapitalistische \u00d6konomie als vorgesellschaftliche bzw. rein stofflich-technische Sph\u00e4re zu bestimmen, damit gilt sie zugleich als \u201cpolitikfreie Welt\u201d des Produzierens. Politik und damit \u201cHerrschaft\u201d sowie \u201cMacht\u201d, welche nicht mehr nach ihrem sozio\u00f6konomischen Gehalt definiert werden, damit nur noch beliebige, schwammige und wechselseitig austauschbare Kategorien in der Soziologie sind (beispielhaft ist dies bei Beck zu sehen; 2002, 95ff.), existieren nur au\u00dferhalb dieser Welt des herrschaftsfreien technischen Produzierens und fokussieren sich deshalb vor allem auf den Staat, der daher gegen\u00fcber der vorgesellschaftlichen \u00d6konomie als alles entscheidende Herrschaftsanstalt und Machtverh\u00e4ltnis feststeht. Der Staat ist deshalb f\u00fcr den \u00f6konomischen Liberalismus ein notwendiges \u00dcbel, solange er unter der sicheren politischen Vorherrschaft des Kapitals steht, damit die Einfl\u00fcsse der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen minimiert. Zu diesem Zweck kann sich der \u201e\u00f6konomische Liberalismus (\u2026) mit jeder politischen Theorie verheiraten\u201c (Neumann 1986, 251) und sich mit antidemokratischen, diktatorischen oder totalit\u00e4ren Regimes erfolgreich verbinden und vereinigen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] So der BDI-Chef M. Rogowski im \u201eStern\u201c (30\/2004) (zitiert nach Kl\u00f6nne\/Kreutz\/Meyer 2006, 107).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] Dies ist die Folge der \u201estrukturalistischen Systematisierung\u201c, welche den Standpunkt der \u201eewigen Gegenwart eines Systems\u201c einnimmt und dieses \u201eals ein Absolutes denkt\u201c, welches \u201enie geschaffen wurde und nie enden wird\u201c, damit der \u201eTraum der Diktatur einer unbewussten und vorgegebenen Struktur \u00fcber jegliche gesellschaftliche Praxis\u201c darstellt. Dadurch wird \u201ejede Realit\u00e4t simpel auf die Existenz des Systems zur\u00fcckgef\u00fchrt.\u201c Hierbei wird verkannt, dass die \u201eStruktur\u201c selbst \u201edas Kind der gegenw\u00e4rtigen Macht\u201c ist (Debord 1996, 171f.).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Christian Girschner nennt seine Kritik eine Kritik von \u201alinks\u2019 und weist daraufhin, dass Hirsch \u00e4hnlich indifferent wie der in den NachDenkSeiten <a href=\"?p=1627\">am 23.8. kritisierte Robert Kurz<\/a> argumentiere.<br \/> Ich habe bei der Lekt\u00fcre des im folgenden wiedergegebenen Textes von Girschner gleich auf der zweiten Seite viel gelernt. 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