{"id":16403,"date":"2013-03-06T08:51:36","date_gmt":"2013-03-06T07:51:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403"},"modified":"2013-03-06T08:51:36","modified_gmt":"2013-03-06T07:51:36","slug":"hinweise-des-tages-1832","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht \u2013 Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h01\">Eurokrise \u2013 Italien und Spanien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h02\">Lange Haftstrafe f\u00fcr Anlagebetr\u00fcger Engler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h03\">Goldman will Volcker-Regel bei Firmenk\u00e4ufen umgehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h04\">Schweizer Banken dr\u00e4ngen Kunden zur Selbstanzeige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h05\">Gesch\u00f6nte Arbeitsmarktdaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h06\">Informatiker-Geh\u00e4lter: F\u00fcr den Fachkr\u00e4ftemangel zu billig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h07\">Die alten M\u00e4nner haben ihre Zukunft hinter sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h08\">Amazon: Emp\u00f6rend legal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h09\">Reichensteuer teilweise verfassungswidrig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h10\">Nettoverzinsung in der privaten Krankenversicherung gesunken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h11\">Weiterbau von S 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h12\">Leistungsschutzrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h13\">Angela Merkel ist doch nur eine Konservative<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h14\">Geist gehorcht Geld <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h15\">SWR3: Flopthema \u2013 Mein Topthema<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h16\">Tschechischer Pr\u00e4sident:  V\u00e1clav Klaus wegen Hochverrats angeklagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h17\">\u201cState of the Union Adress\u201d des US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403#h18\">Wealth Inequality in America<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16403&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eurokrise \u2013 Italien und Spanien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Machtlos blickt Europa auf Italien<\/strong><br>\nDie Regierungsbildung in Rom ber\u00fchrt europ\u00e4ische Interessen. Doch so wie in Griechenland wird sich die EU in Italien nicht einmischen k\u00f6nnen\u2026<br>\nSchlie\u00dflich hat das mit den Neuwahlen schon einmal geklappt. In Griechenland wurde sechs Wochen nach dem ersten Versuch ein zweites Mal gew\u00e4hlt. Europa machte Druck, aus Br\u00fcssel und Berlin hie\u00df es unmissverst\u00e4ndlich: Dieses Mal w\u00fcrden die Griechen nicht nur \u00fcber ihre k\u00fcnftige Regierung entscheiden, sondern de facto auch \u00fcber den Verbleib im Euro. Eine wenig verstellte Drohung, die Wirkung zeigte. Die konservative Nea Dimokratia, aus Sicht der EU eine halbwegs verl\u00e4ssliche Gr\u00f6\u00dfe, kam knapp vor den unberechenbaren Linkspopulisten der Syriza ins Ziel. Im zweiten Anlauf konnte in Athen jene Regierung gebildet werden, die sich Berlin und Br\u00fcssel gew\u00fcnscht hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2013-03\/italien-regierungsbildung-griechenland\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Die ZEIT scheint es normal zu finden, dass sich Regierungsmitglieder aus Deutschland aktiv in demokratische Wahlen fremder L\u00e4nder einmischen \u2013 und es ist ihr nicht einmal peinlich zuzugeben, dass Merkel schon bei den letzten Wahlen in Griechenland im eigenen Sinn erfolgreich war. Immerhin ehrlich. Schlie\u00dflich geht es um wichtigere Dinge als Demokratie \u2013 um \u201cEuropa\u201d als Merkels neoliberale Vision.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die R\u00fcckkehr der Eurokrise<\/strong><br>\nDie zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Rom sind auf das Scheitern der deutschen Krisenpolitik in Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/38\/38683\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Grillo wird gut beraten<\/strong><br>\nDer italienische \u201cClown\u201d Grillo bekommt namhafte Berater. Nach einem Bericht von \u201cLes Echos\u201d soll der US-Nobelpreistr\u00e4ger J. Stiglitz bei der Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms helfen. Auch der franz\u00f6sische \u00d6konom J.-P. Fitoussi wurde kontaktiert. Beide sind prominente Gegner des Austerit\u00e4tskurses in Euroland. Zwar ist noch nicht klar, ob sie es schaffen, eine koh\u00e4rente \u201cGrillonomics\u201d zu entwerfen. Ernst zu nehmen ist dieser Versuch auf alle F\u00e4lle. Damit best\u00e4tigt sich erneut, dass Grillo weitaus cleverer ist, als die deutschen Scharfmacher denken. Nicht nur SPD-Kandidat Steinbr\u00fcck, sondern auch Finanzminister Sch\u00e4uble k\u00f6nnte bald das Lachen vergehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/grillo-wird-gut-beraten\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope+NEU%29&amp;utm_content=FeedBurner\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><strong>Spanien: relativ moderater BIP-Einbruch mitten in der Depression?<\/strong><br>\nDas spanische Statistikamt INE ver\u00f6ffentlichte die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung f\u00fcr das 4. Quartal 2012. Das offizielle saisonbereinigte reale BIP fiel um -0,8% zum Vorquartal (-0,7% in der ersten Sch\u00e4tzung) und bei den unbereinigten Daten um -1,9% zum Vorjahresquartal (-1,7% in der ersten Sch\u00e4tzung). Das BIP erscheint erneut kr\u00e4ftig hedonisch aufgeblasen und \u00fcberzeichnet und spiegelt in keiner Weise die wirtschaftliche Depression wider, in welcher sich Spanien ganz klar befindet. Die gemessene wirtschaftliche Aktivit\u00e4t ist ein Fake, wie die detaillierten VGR-Daten und isoliert betrachtete Wirtschaftsdaten im folgenden Querschuss nahelegen\u2026<br>\nIn der Summe der viele Einzeldaten, die bevorzugt Volumen, Mengen und St\u00fcckzahlen zeigten, ist es dagegen eindeutig, Spanien befindet sich in einer beispiellosen Depression, angefeuert auch durch eine prozyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik, welche die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den stetig maximiert. Spaniens Desaster besitzt weiter das Potential die Eurozone zu zerbersten und mit ihr die Fehlkonstruktion des Euro und damit das Korsett der gemeinsamen W\u00e4hrung mit Deutschland, was die S\u00fcdperipherie der Eurozone zum Verlieren verdammt. Die L\u00fccke zwischen wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit und den aufgebauten Verbindlichkeiten wird auch in Spanien immer noch gr\u00f6\u00dfer!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/spanien-moderater-bip-einbruch-mitten-in-der-schweren-depression\/\">Querschuesse<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Lange Haftstrafe f\u00fcr Anlagebetr\u00fcger Engler<\/strong><br>\nEr hat Traumrenditen von 72 Prozent versprochen und Anleger um einen zweistelligen Millionenbetrag geprellt: Daf\u00fcr hat das Landgericht Mannheim den gest\u00e4ndigen Anlagebetr\u00fcger Ulrich Engler zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.<br>\nVerurteilt wurde Engler, weil er etwa 1100 Anlegern einen Schaden von gut 32 Millionen US-Dollar (aktuell etwa 24 Mio Euro) verursacht hatte. Tats\u00e4chlich sei der Schaden aber viel h\u00f6her gewesen, sagte die Richterin. Laut dem Insolvenzverwalter sollen Anleger zwischen Ende 2004 und Sommer 2007 rund 171 Millionen Dollar bei Engler eingezahlt haben: Um die 78 Millionen Dollar flossen demnach an einen Teil der Anleger zur\u00fcck, ein weiterer Batzen ging als Provisionen an die Vermittler Englers, die neue Anleger anlockten. Die Anklage hatte sich auf einen Teil der F\u00e4lle begrenzt, um das Verfahren nicht ausufern zu lassen.<br>\nManche Anleger h\u00e4tten ihr komplettes Erspartes verloren, sagte Kreis-Stephan, ganze Familien seien ruiniert worden. Sie hob auch die gezielte \u201cGegenpropaganda\u201d hervor, die Engler betrieben habe, als Zweifel an seinem Gesch\u00e4ftsmodell und seiner Seriosit\u00e4t aufgekommen seien\u2026<br>\nDie Opfer Englers werden aller Voraussicht nach nur einen kleinen Teil ihrer Verluste wiedersehen. Der US-Insolvenzverwalter geht bislang davon aus, dass mindestens 23 Millionen Dollar zusammenkommen k\u00f6nnten. Davon w\u00fcrde aber noch ein Teil weggehen, etwa f\u00fcr die Bezahlung des Insolvenzverwalters und andere Kosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/lange-haftstrafe-fuer-anlagebetrueger-engler-1979388.html\">stern.de<\/a> \n<p><strong>Dazu: Mit diesen Tricks verkauften Banken windige S&amp;K-Fonds<\/strong><br>\nAuch Banken haben beim Vertrieb der Immobilienfonds von S&amp;K mitgemischt, doch haften wollen sie nun nicht. \u00dcber welche Kan\u00e4le die Fonds verkauft wurden und wie sich die Vermittler aus der Haftung stehlen wollen\u2026<br>\nAuch klassische Banken sind in den Fall verwickelt. Sie haben den Vertrieb geschlossener Fonds, zu denen auch die S&amp;K-Produkte z\u00e4hlen, an T\u00f6chter ausgelagert. Deren Beratertruppen dr\u00fcckten gutgl\u00e4ubigen Kunden der Mutter provisionstr\u00e4chtige Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt ins Depot\u2026<br>\nDarin, dass Geldh\u00e4user derlei Gesch\u00e4fte auslagern, k\u00f6nnte System liegen: \u201eBanken gr\u00fcnden T\u00f6chter und Enkelgesellschaften oft nur, um eine Haftung k\u00fcnstlich zu vermeiden oder zu verschieben\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/finanzen\/geldanlage\/sundk-skandal-mit-diesen-tricks-verkauften-banken-windige-sundk-fonds\/7865894.html\">Wirtschaftswoche<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Goldman will Volcker-Regel bei Firmenk\u00e4ufen umgehen<\/strong><br>\nGoldman Sachs ist offenbar auf der Suche nach Wegen, weiterhin in riskante Unternehmensauf- und Verk\u00e4ufe zu investieren, ohne gegen sch\u00e4rfere Regulierungsauflagen zu versto\u00dfen.<br>\nDrei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten, es gehe um ein Modell, dass Beteiligungen im Stile von privaten Beteiligungsfonds vorsehe, ohne einen solchen Fonds selbst aufzulegen. Damit soll die sogenannte Volcker-Regel umschifft werden, die Investitionen von Banken in solche Fonds begrenzen soll. Sie sieht aber nicht notwendigerweise Beschr\u00e4nkungen bei Investitionen dieser Art jenseits einer formellen Fonds-Struktur vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/companiesNews\/idDEBEE92400X20130305\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach der sog. <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Paul_Volcker\">Volcker-Regel<\/a> ist es Banken nicht gestattet sich an Hedgefonds und Private Equity Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren und Eigenhandelsgesch\u00e4fte [Hierbei handelt es sich um den Handel mit Finanzinstrumenten (Geld, Wertpapiere, Devisen, Sorten, Edelmetalle oder Derivate), der im eigenen Namen sowie f\u00fcr eigene Rechnung der Bank erfolgt und nicht unmittelbar durch ein Kundengesch\u00e4ft ausgel\u00f6st wird] auf eigenes Risiko zu t\u00e4tigen. Banken m\u00fcssen ihre (Wertpapier-)Handelst\u00e4tigkeit auf Kundenauftr\u00e4ge beschr\u00e4nken und d\u00fcrfen selbst keine riskanten Positionen aus eigenen spekulativen Motiven eingehen.<\/em><br>\n<em>Nat\u00fcrlich werden Spekulanten immer nach Schlupfl\u00f6chern in Regelungswerken suchen, aber die Frage ist nat\u00fcrlich auch, ob durch unklare Regelungen nicht windigen Gesch\u00e4ften von vorneherein T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wurden.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schweizer Banken dr\u00e4ngen Kunden zur Selbstanzeige<\/strong><br>\nDie Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgen\u00f6ssische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Verm\u00f6gen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang gr\u00f6\u00dfte Welle von Selbstanzeigen\u2026<br>\nFreiwillig ist der Sinneswandel im Kapitalgewerbe nicht erfolgt. Eidgen\u00f6ssische Geldinstitute haben seit Jahren \u00c4rger mit deutschen Staatsanw\u00e4lten und Steuerfahndern. Durchsuchungen, mehrere Tausend beschuldigte Kunden, Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter und Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 200 Millionen Euro f\u00fcr die Credit Suisse und Julius B\u00e4r sch\u00e4digten den Ruf der helvetischen Finanzbranche.<br>\nDann scheiterte auch noch das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das die Ermittler gebremst und die Banker vor weiterem Unheil bewahrt h\u00e4tte. Jetzt bleibt Credit Suisse, Julius B\u00e4r und all den anderen Geldh\u00e4usern wie der UBS, bei denen gesch\u00e4tzte 150 bis 200 Milliarden Euro aus Deutschland lagern, nur noch die Flucht nach vorn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schwarzgeld-aus-deutschland-schweizer-banken-draengen-kunden-zur-selbstanzeige-1.1614753\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man mag daran erkennen, wie sehr das von Sch\u00e4uble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Interesse der Banken war und wie wichtig es war dieses Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat von Anfang an vorausgesagt, dass mit der Weigerung dieses Abkommen zu unterzeichnen, das Gesch\u00e4ftsmodell (man k\u00f6nnte genauer gesagt auch von einem Steuerbetrugsmodell) der Schweizer Banken in Frage gestellt wird und dass Deutschland \u2013 entgegen der Aussagen von Sch\u00e4uble \u2013 am l\u00e4ngeren Hebel sitzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gesch\u00f6nte Arbeitsmarktdaten<\/strong><br>\nLaut amtlicher Statistik waren im Februar 3,156 Millionen Menschen arbeitslos\u2026<br>\nSeit Beginn der 90er Jahre hat die Politik immer wieder Bereinigungsinstrumente eingef\u00fchrt und bestimmte Gruppen so aus der Statistik verbannt. Arbeitslose, die \u00e4lter als 58 Jahre oder kurzfristig erkrankt sind, die einen Ein-Euro-Job erledigen m\u00fcssen oder sich in einer Weiterbildungsma\u00dfnahme befinden, werden nicht mehr mitgez\u00e4hlt. Seit 2009 werden auch jene nicht mehr offiziell erfasst, deren Arbeitslosigkeit von privaten Jobvermittlern verwaltet wird. Zusammengenommen bel\u00e4uft sich die Gruppe der Aussortierten oder Unterbesch\u00e4ftigten, wie es bei der Beh\u00f6rde hei\u00dft, auf derzeit 811.166 Personen. Dennoch werden die aktuell gemessenen Zahlen gern mit der Zeit von vor 20 Jahren verglichen.<br>\nW\u00fcrde man ehrlich z\u00e4hlen, k\u00e4me eine Arbeitslosenzahl von 3.967.408 heraus. Hinzu kommen 567.000 Menschen ohne Job, die von sich aus auf den Gang zum Arbeitsamt und auf ihren Leistungsanspruch verzichten. Hier spricht die Beh\u00f6rde von einer stillen Reserve, die allenfalls am Rande Erw\u00e4hnung findet.<br>\nDamit ist klar, dass Arbeitslosigkeit nicht reduziert worden ist. Stattdessen hat neben der Statistiktrickserei eine Verschiebung innerhalb der Besch\u00e4ftigungsarten stattgefunden. Es gibt heute weniger Vollzeitstellen als vor 20 Jahren, daf\u00fcr mehr prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung im Teilzeit- und Minijobbereich. Das ist eine Entwicklung, die kaum als robust im Sinne von nachhaltig bezeichnet werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2013\/03\/05\/geschoente-arbeitsmarktdaten-15594944\/\">Tautenhahn Blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Informatiker-Geh\u00e4lter: F\u00fcr den Fachkr\u00e4ftemangel zu billig<\/strong><br>\nEine neue Studie der IG Metall weckt erneut Zweifel am Fachkr\u00e4ftemangel \u2013 diesmal allerdings in einem Bereich, den auch Skeptiker als Mangelwirtschaft eingesch\u00e4tzt hatten: die IT-Branche. \u201cUnternehmen und Verb\u00e4nde beklagen, dass Computer und Software-Experten fehlen, und dann steigen die Geh\u00e4lter 2012 durchschnittlich nur um zwei Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr,\u201d sagt Juan-Carlos Rio Antas: \u201cDas passt nicht zusammen.\u201d Rio Antas ist im Vorstand der IG Metall f\u00fcr die Branche zust\u00e4ndig.\u00a0 G\u00e4be es tats\u00e4chlich einen Mangel an IT-Arbeitern, h\u00e4tten die Geh\u00e4lter explodieren m\u00fcssen, erkl\u00e4rt er. Sind sie 2012 aber nicht. Und ebenso wenig in den Jahren davor. \u2013 Fast identische Einkommenszuw\u00e4chse wie die IG-Metall-Studie verzeichnet auch eine andere gro\u00dfe Untersuchung, was der Kritik am Schlagwort vom Fachkr\u00e4ftemangel besonderes Gewicht verleiht. Die \u201cVerg\u00fctungsstudie IT-Funktionen\u201d von der Beratungsfirma Personalmarkt und der Zeitschrift \u201cComputerwoche\u201d beziffert den Gehaltsanstieg der Branche auf 2,2 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/fachkraeftemangel-gehaelter-von-informatikern-steigen-um-zwei-prozent-a-886756.html#spCommentsBoxPager\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Seit Jahren versuchen die NachDenkSeiten den Mythos Fachkr\u00e4ftemangel zu entzaubern, der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke von DIW, der sich seit langer Zeit u.a. mit dieser Frage besch\u00e4ftigt, spricht gar von einer von einer Fata Morgana. Selbst im vom damaligen DIW-Chef Zimmermann abgeschw\u00e4chten DIW-Wochenbericht \u201cFachkr\u00e4ftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht\u201d hei\u00dft es immer noch: \u201cF\u00fcr einen aktuell erheblichen Fachkr\u00e4ftemangel sind in Deutschland kaum Anzeichen zu erkennen. Dies ergibt sowohl hinsichtlich der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als auch hinsichtlich der Situation bei der akademischen und betrieblichen beruflichen Ausbildung. Zudem sind die L\u00f6hne \u2013 ein Indikator f\u00fcr Knappheiten auf dem Markt \u2013 bei den Fachkr\u00e4ften in den letzten Jahren kaum gestiegen. Auch in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren ist angesichts stark gestiegener Studentenzahlen noch nicht damit zu rechnen, dass in technisch-naturwissenschaftlichen Berufsfeldern ein starker Engpass beim Arbeitskr\u00e4fteangebot eintritt.\u201d<\/em><br>\n<em>Aber leider ist es halt so, dass man auch einem Klugen, der ein starkes Interesse hat, nicht mit der Wahrheit kommen kann. Und so wird auch wieder im Rahmen der CEBIT ganz gewiss die Sau Fachkr\u00e4ftemangel durch die Fernsehstudios getrieben. Die Zeit ist im Herbst letzten Jahres einmal der Frage nachgegangen,\u00a0 warum die einen das Fachkr\u00e4fteloch \u2013 es ging um Ingenieure \u2013 f\u00fcr eine Katastrophe halten \u2013 und die anderen f\u00fcr ein Hirngespinst? Und meinte, dass h\u00e4tte viel mit Mathematik zu tun, damit, \u201cdass es eigentlich unm\u00f6glich ist, das Loch zu berechnen. Keiner wei\u00df, wie viele Ingenieurstellen in Deutschland frei sind, das wird nirgendwo zentral erfasst. Es gibt zwar ein Verzeichnis bei der Agentur f\u00fcr Arbeit, aber das taugt nichts. Denn viele Unternehmer melden ihre freien Stellen nicht, deshalb kann man nur vermuten, wie gro\u00df die Nachfrage nach Ingenieuren tats\u00e4chlich ist. Auch das Angebot an Personal l\u00e4sst sich schwer berechnen: Wie viele Ingenieure sind arbeitslos? Wie viele gehen ins Ausland? Wie viele gehen demn\u00e4chst in Rente? So wird aus der einfachen Rechenaufgabe \u2013 Fachkr\u00e4ftenachfrage minus Fachkr\u00e4fteangebot ist gleich Fachkr\u00e4ftemangel \u2013 eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Noch komplizierter wird sie, wenn man wissen will, wie viele Ingenieure nicht jetzt, sondern in zwanzig Jahren fehlen: Werden dann mehr Schulabg\u00e4nger studieren? Wird es bessere Maschinen geben, sodass man f\u00fcr dieselbe Arbeit weniger Menschen braucht? Werden mehr Frauen einen Beruf ergreifen? <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/campus\/2012\/04\/fachkraeftemangel\">Marktwirtschaften ver\u00e4ndern sich mit der Zeit<\/a>.\u201d<\/em><br>\n<em>Und dann folgen Sie Brenkes Beschreibung der \u201emathematischen\u201c Methode des VDI: \u201cEinerseits werden die offenen Ingenieurstellen bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sowie Unternehmensangaben zu geplanten Einstellungen addiert, andererseits die arbeitslos gemeldeten Ingenieure subtrahiert. Entscheidend ist die dritte Grundrechenart: Die Zahl der laut Bundesagentur unbesetzten Ingenieurstellen wird mit 7,14 multipliziert \u2013 weil es weit mehr offene Stellen gebe, als die Beh\u00f6rden wissen. Dieser Faktor ist nahezu willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt, jedenfalls sehr hoch angesetzt. Er ver\u00e4ndert die Zahl unter dem Strich immens. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/warum-der-mangel-an-ingenieuren-ein-mythos-ist-a-821166.html\">Und die Zahl unter dem Strich, genau das ist der Ingenieurmangel, den der VDI dann laut in die Welt posaunt<\/a>.\u201d<\/em><br>\n<em>Wer sich mit der Thematik n\u00e4her befassen m\u00f6chte, sei auf seinen <a href=\"http:\/\/mp3-download.swr.de\/swr2\/aula\/swr2aula_20121021_mythos_fachkraeftemangel.6444m.mp3\">Beitrag von Karl Brenke beim SRW hingewiesen [mp3 \u2013 13,8 MB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die alten M\u00e4nner haben ihre Zukunft hinter sich <\/strong><br>\nDie Agenda 2010 betrachtete man 2003 als \u201ealternativlos\u201c. Das kommt einem heute ja bekannt vor. Bei Frank Plasberg diskutierte dar\u00fcber eine Runde mit Verursachern und Betroffenen der Reform\u2026<br>\nDie deutsche Volkswirtschaft war tats\u00e4chlich in einer schwierigen Lage gewesen. Die deutsche Einheit war noch nicht verdaut, der Euro erwies sich zu Beginn als Hypothek und die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte mit dem Stichwort Globalisierung setzten den Industriestandort Deutschland unter Druck. Dazu kamen jene ber\u00fchmten Finanzm\u00e4rkte, deren Effizienz so gepriesen wurde, dass der ehemalige Bundesbankpr\u00e4sident Hans Tietmeyer im Jahr 1996 in Davos diesen denkw\u00fcrdigen Satz sprach: \u201eIch habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht dar\u00fcber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.\u201c\u00a0 Und \u00d6konomen wie Hans-Werner Sinn bem\u00fchten sich unter dem Stichwort \u201eBasar\u00f6konomie\u201c zu beweisen, dass selbst die heute wieder hoch gelobte deutsche Industrie ein Auslaufmodell sei.<br>\nIn Wirklichkeit waren Unternehmen und Gewerkschaften schon dabei gewesen, die Talfahrt durch Restrukturierung zu beenden. \u201eModerne Sozialdemokraten\u201c wie Clement steckten angesichts dessen ratlos in der Sackgasse. So verfielen sie auf jene magische Zauberformel, die \u00fcberall propagiert worden war. Konsolidierung der Staatshaushalte bei gleichzeitigen Steuersenkungen f\u00fcr hohe Einkommensgruppen, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen und ein Arbeitsmarkt, wo jeder wieder zum Schmied seines Gl\u00fcckes werden durfte. Konkret bedeutete das, was gestern Abend 75 Minuten lang unter den Stichworten Hartz IV und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung diskutiert worden war\u2026<br>\nDie Basis unserer Arbeitsmarkt- und Sozialordnung wird heute mit Begriffen wie Drohung, Einsch\u00fcchterung und Repressalien beschrieben. Wie sehr man sich an diese radikale kulturelle Ver\u00e4nderung schon gew\u00f6hnt hat, wurde in einem Nebensatz Pottels deutlich als er seine damalige Situation schilderte: \u201eAuch wenn jetzt manche lachen m\u00fcssen.\u201c Tats\u00e4chlich existieren schon l\u00e4ngst jene sozio-\u00f6konomischen Parallelwelten, wie in einem Einspieler mit Sichtweisen aus zwei D\u00fcsseldorfer Stadtteilen deutlich wurde. Wo in D\u00fcsseldorf-Garath, einem Ortsteil mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen, Hartz IV als Dem\u00fctigung beschrieben worden ist, ist es in besseren Wohnlagen wie D\u00fcsseldorf-Oberkassel ein Indiz f\u00fcr individuelles Versagen, sprich Faulheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/faz-net-fruehkritik\/fernseh-fruehkritik-hart-aber-fair-die-alten-maenner-haben-ihre-zukunft-hinter-sich-12103381.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung E.J.:<\/strong> Ein FAZ-Artikel mit Nachdenkseitenappeal, von dem man w\u00fcnschte,\u00a0der Mitherausgeber der FAZ, Herr Steltzner, der gerne das deutsche Arbeitsmarktmodell\u00a0als Vorbild f\u00fcr Frankreich und Europa anpreist,\u00a0w\u00fcrde ihn zur Kenntnis nehmen. Zustimmend auch\u00a0sehr viele Leserbriefe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Amazon: Emp\u00f6rend legal<\/strong><br>\nPolitik und Medien entr\u00fcsten sich \u00fcber Niedriglohn-Unternehmen wie \u00bbAmazon\u00ab. Dabei machen diese nur, was seit zehn Jahren gesetzlich m\u00f6glich und politisch erw\u00fcnscht ist. Eine Analyse von Martin Staiger<br>\nDie meisten Missst\u00e4nde in der einst so hochgelobten Dienstleistungsbranche lassen sich jedoch unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen gar nicht abstellen. Auch das l\u00e4sst sich aus dem Fall Amazon lernen. Denn das, was sich dort abgespielt hat, ist zwar in der Tat emp\u00f6rend \u2013 aber zu einem gro\u00dfen Teil nicht illegal. Von den Machenschaften des Security-Unternehmens, das Amazon inzwischen nicht mehr engagiert, einmal abgesehen, hat sich der Versandh\u00e4ndler im Gro\u00dfen und Ganzen an geltendes Recht gehalten. Den \u00fcberwiegenden Teil der Belegschaft befristet anzustellen und nach Ende der Befristung nicht weiterzubesch\u00e4ftigen, ist seit dem 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz v\u00f6llig legal. Auch die nicht nur von Amazon genutzte M\u00f6glichkeit, Hartz-IV-Bezieher mehrere Wochen als unbezahlte Praktikanten zu besch\u00e4ftigen, ist rechtlich m\u00f6glich. Und es gibt noch viele andere M\u00f6glichkeiten, um Lohn- und Sozialversicherungskosten zu sparen. Zum Beispiel den dauerhaften Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Oder die Aufspaltung von voll sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen in Mini- oder Teilzeitjobs, was im Einzelhandel oder im Gastgewerbe schon fast der Normalfall ist.<br>\nAuch die verst\u00e4rkte Vergabe von Dienstleistungen auf der Basis von Werkvertr\u00e4gen wird immer beliebter\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.publik-forum.de\/Politik-Gesellschaft\/amazon-empoerend-legal\">Publik Forum<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Reichensteuer teilweise verfassungswidrig?<\/strong><br>\nDer seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % (\u201eReichensteuer\u201c) ist in 2007 teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht FG D\u00fcsseldorf entschieden und die Frage zur Kl\u00e4rung dem BVerfG vorgelegt.<br>\nDas FG ist mit seinem Vorlagebeschluss den Bedenken des Steuerpflichtigen gefolgt. Die Tatsache, dass im Jahr 2007 Arbeitnehmer mit Lohn- und Gehaltseink\u00fcnften sowie Steuerpflichtige mit Miet- oder Zinseink\u00fcnften einem Steuersatz von 45 % unterworfen w\u00fcrden, andere Steuerpflichtige (z.B. selbst\u00e4ndige Unternehmer und Freiberufler) hingegen maximal 42 % zahlen mussten, h\u00e4lt es f\u00fcr eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.<br>\nDer Vorsitzende des 1. Senats, Berthold Meyer, f\u00fchrt dazu klarstellend aus: \u201eKeinesfalls h\u00e4lt das Gericht den Spitzensteuersatz oder gar den Einkommensteuertarif insgesamt f\u00fcr verfassungswidrig. Denn bei der Ausgestaltung des Steuersatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes l\u00e4sst es sich aber nicht rechtfertigen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen \u2013 hier im Wesentlichen Arbeitnehmer sowie die Bezieher von Miet- und Zinseink\u00fcnften \u2013 in 2007 der sogenannten Reichensteuer unterworfen werden, andere Steuerpflichtige wie Unternehmer und Freiberufler hingegen nicht. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen,\u201c so f\u00fchrt Meyer weiter aus, \u201cdass sich die Entscheidung des Gerichts und damit die verfassungsrechtlichen Zweifel nur auf das Jahr 2007 beziehen. Mit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 unterfallen alle Steuerpflichtigen, egal welche Eink\u00fcnfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45 %.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.haufe.de\/steuern\/rechtsprechung\/fg-pressemitteilung-reichensteuer-teilweise-verfassungswidrig_166_167850.html\">Haufe<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/fgs\/duesseldorf\/j2012\/1_K_2309_09_E_Beschluss_20121214.html\">Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> In diesem Urteil liegt eine gewisse Sprengkraft. K\u00f6nnte man doch daraus den Schluss ziehen, dass ganz generell die h\u00f6here Besteuerung der Arbeit gegen\u00fcber Einkommen aus Kapitalertr\u00e4gen eine Ungleichbehandlung darstellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nettoverzinsung in der privaten Krankenversicherung gesunken<\/strong><br>\nDie von den privaten Krankenversicherungsunternehmen erreichte Nettoverzinsung ihrer Anlagen hat sich seit 2007 erheblich verschlechtert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17\/12233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/11501) hervorgeht, erzielten 2011 nur noch acht von 48 Unternehmen eine Nettoverzinsung \u00fcber vier Prozent. 2007 waren es noch 38 von 51 Unternehmen gewesen. Dagegen stieg die Zahl der Unternehmen, die weniger als 3,5 Prozent Zinsen erzielten, von drei auf 13 an. Im Branchendurchschnitt sank die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen nach Angaben der Regierung in diesem Zeitraum von 4,8 auf 4,1 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_03\/2013_119\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Weiterbau von S 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Erneut Chance f\u00fcr zukunftsgewandte Mobilit\u00e4tspolitik vertan<\/strong><br>\n\u201cMit der heutigen Entscheidung der Bahn-Aufsichtsr\u00e4te wurde eine weitere Chance vertan, aus verkehrspolitischen Wahnsinnsprojekten wie S21 oder dem Hauptstadtflughafen BER aus- und in eine zukunftsgewandte Mobilit\u00e4tspolitik umzusteigen\u201d, sagte Thomas Eberhardt-K\u00f6ster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. \u201cDie 6,5 Milliarden Euro f\u00fcr S21 lie\u00dfen sich sinnvoll einsetzen, um eine \u00f6ffentliche Mobilit\u00e4tsinfrastruktur aufzubauen, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger orientiert \u2013 und die dabei preiswert und \u00f6kologisch sinnvoll ist.\u201d<br>\nNotwendig seien daf\u00fcr unter anderem ein Ausbau des Schienennetzes sowie erweiterte und besser getaktete Verbindungen im Regional- und Fernverkehr.<br>\nWas sich bereits 2010 bei der so genannten Schlichtung abzeichnete, wird nach Ansicht von Attac durch die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates erneut bekr\u00e4ftigt: Weder die Schlichtung, noch die ihr folgenden Untersuchungen seien ergebnisoffen gef\u00fchrt worden.<br>\nMindestens 6,5 Milliarden Euro wird das Stuttgart 21 kosten und damit doppelt so teuer sein, wie noch 2009 prognostiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/42.0.html?&amp;tx_ttnews[tt_news]=33332&amp;tx_ttnews[backPid]=8&amp;cHash=fa021846ed\">Pressemitteilung attac auf scharf links<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auch wenn das Projekt 10 oder 12 Milliarden kosten wird, in Zukunft wird immer das Argument sein, dass ein Ausstieg teurer sein w\u00fcrde als der Ausstieg. Baden-W\u00fcrttemberg und Stuttgart sollten nur nicht glauben, dass sie an diesen Kosten beteiligt werden. Der Steuerzahler ohnehin, denn die \u00f6ffentlichen H\u00e4nde haben 60 Prozent der Kosten zu tragen.<\/em><br>\n<em>Wie war doch noch der Text der Volksabstimmung:<\/em><br>\n<em>Die wahlberechtigten B\u00fcrger erhielten mit der Wahlbenachrichtigungskarte den Wortlaut des sogenannten Stuttgart-21-K\u00fcndigungsgesetzes. Das Gesetz fordert die Landesregierung auf, \u201cK\u00fcndigungsrechte\u201d f\u00fcr den Anteil des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 wahrzunehmen. Ein solches au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrecht gibt es aber erst dann, wenn S21 die vertraglich vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchbricht. Noch liegt die Deutsche Bahn bei ihrem Milliardenprojekt nach eigenen Angaben im Kostenrahmen. Im Wahllokal werden die B\u00fcrger dann einen Stimmzettel erhalten. Der Text der Frage lautet: \u201cStimmen Sie der Gesetzesvorlage \u201cGesetz \u00fcber die Aus\u00fcbung von K\u00fcndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f\u00fcr das Bahnprojekt Stuttgart 21\u2033 (S-21-K\u00fcndigungsgesetz) zu?\u201d Die Frage musste dann mit \u201cJa\u201d oder \u201cNein\u201d beantwortet werden. Das bedeutet: Mit einem \u201cJa\u201d spricht sich der W\u00e4hler gegen das Milliardenprojekt aus, mit einem \u201cNein\u201d stimmt man f\u00fcr die Mitfinanzierung durch das Land <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.volksabstimmung-wer-ja-sagt-meint-nein-zu-s21-page2.83647f31-f7a2-4702-9990-0e350f994e24.html\">und damit f\u00fcr die Fortsetzung des Bauprojekts<\/a>.<\/em><br>\n<em>Die Frage ist, ob mit dieser Abstimmung das Land das K\u00fcndigungsrecht verwirkt hat. Wenn ja, dann d\u00fcrfte das Land (und auch die Stadt Stuttgart) in der Kostenpflicht sein.<\/em><br>\n<em>Kein Wunder, dass die Deutsche Bahn mit einer Klage droht.<\/em><br>\n<em>\u00dcbrigens: Die Arbeitnehmervertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben der beantragten Kosten\u00fcberschreitung auch zugestimmt. Beende die Bahn jetzt das Projekt Stuttgart 21, werde sie gegen\u00fcber dem Land und der Stadt schadensersatzpflichtig. \u201eUns h\u00e4tte es geholfen, wenn Kretschmann und Kuhn erkl\u00e4rt h\u00e4tten, bei einem Abbruch der Bauarbeiten keine Regressanspr\u00fcche gegen die Deutsche Bahn zu stellen und sich an den Ausstiegskosten zu beteiligen\u201c, machte Kirchner deutlich. <a href=\"https:\/\/www.evg-online.org\/newsticker\/13_03_05_Stuttgart\/\">Eine solche Erkl\u00e4rung wurde verweigert<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130306_s21.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein \u00fcbles Spiel mit gr\u00fcner Beteiligung<\/strong><br>\nDer neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird nicht mehr Z\u00fcge bew\u00e4ltigen als der alte. Dabei war das genau das Argument mit dem die B\u00fcrger gek\u00f6dert wurden. Die gr\u00fcne Landesregierung wusste das und schwieg\u2026<br>\nNun liegt stern.de ein Papier der gr\u00fcnen Landesregierung vor, das es in sich hat. Es ist ein \u201cVermerk f\u00fcr die Sitzung des Ministerrats am 24. Mai 2011\u201d, verfasst wurde es vier Tage zuvor. Zur Erinnerung: Im M\u00e4rz 2011 hatten die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg die Landtagswahlen gewonnen \u2013 vor allem wegen ihrer Kritik an Stuttgart 21\u2026<br>\nAber sie wussten die ganze Zeit, dass das gr\u00f6\u00dfte Versprechen, n\u00e4mlich Leistungssteigerung, ein falsches Versprechen war und ist. In dem Regierungsvermerk vom Mai 2011 hei\u00dft es auf der Seite 5: \u201cDas Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder im Planfestellungsverfahren noch in den Finanzierungsvertr\u00e4gen vorgesehen.\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stuttgart-21-ein-uebles-spiel-mit-gruener-beteiligung-1979664.html\">stern.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Kalkulierte Wut im schw\u00e4bischen Dramolett<\/strong><br>\nSeinen Anfang genommen hatte das schw\u00e4bische Koalitionsdramolett am Montagabend. Da gelangt ein Brief Kretschmanns an die \u00d6ffentlichkeit, adressiert an Alexander Kirchner, den Eisenbahngewerkschafter und Vizeaufsichtsratschef. Darin spricht der Ministerpr\u00e4sident zum ersten Mal aus, dass er zu \u201ckonstruktiven Gespr\u00e4chen\u201d \u00fcber Alternativen zu Stuttgart 21 bereit sei. Der Ansto\u00df dazu m\u00fcsse nur von Bahn oder Bund kommen\u2026<br>\nClaus Schmiedel ist der Mann f\u00fcrs Grobe bei den Roten im S\u00fcdwesten, er bl\u00e4st per Interview zum Gegenangriff. Einen \u201cbeispiellosen Affront\u201d nennt er Kretschmanns Vorsto\u00df: \u201cDas Angebot von Herrn Kretschmann, mit der Deutschen Bahn \u00fcber Alternativen zu sprechen, ist ohne Wert, denn es fehlt im daf\u00fcr die Vollmacht. Dies belastet die weitere gemeinsame Arbeit.\u201d Koalitionskonsens sei schlie\u00dflich: Die Volksabstimmung gilt, der Bahnhof wird gebaut.<br>\nDann bem\u00fc\u00dfigt sich Schmiedel, die Gr\u00fcnen daran zu erinnern, dass es im Landtag eh keine Mehrheit f\u00fcr einen Ausstieg gibt: Sollte der Aufsichtsrat sich von S 21 verabschieden wollen, w\u00fcrde die SPD zusammen mit der Opposition \u201cdie Landesregierung beauftragen, die Deutsche Bahn auf Vertragserf\u00fcllung zu verklagen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/streit-zwischen-gruenen-und-spd-um-stuttgart-kalkulierte-wut-im-schwaebischen-koalitionsdramolett-1.1616529\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Leistungsschutzrecht<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Onlinedienste und Startups reagieren auf \u201cirrsinniges Gesetz\u201d<\/strong><br>\n\u2026 Selbst wenn die jetzt durchgewunkene Version eine abgemilderte Fassung des urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorschlags darstellt und einzelne W\u00f6rter sowie \u201ckleinste Textausschnitte\u201d von einer Lizenzpflicht ausklammert, schafft sie dennoch eine immense Unsicherheit bei einer Vielzahl von Teilnehmern am Webgeschehen. Jetzt eventuell sogar noch st\u00e4rker, da im Gesetzestext nicht definiert wird, wo ein \u201ckleinster Textausschnitt\u201d aufh\u00f6rt und ein lizensierungspflichtiges \u201cSnippet\u201d beginnt. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) interpretiert die schwammige Formulierung wenig verwunderlich zugunsten seiner Interessen und h\u00e4lt Googles Darstellung von Textanrissen k\u00fcnftig f\u00fcr genehmigungspflichtig\u2026<br>\nIn einem Blogbeitrag erkl\u00e4rte Rivva-Macher Frank Westphal am Freitag, wie sich ihm f\u00fcr den weiteren Betrieb seines Angebots eigentlich nur zwei Optionen bieten: entweder, wie in den Anfangstagen von Rivva ausschlie\u00dflich popul\u00e4re Blogbeitr\u00e4ge zu listen und von Verlagsinhalten die Finger zu lassen \u2013 was er aber gerne vermeiden m\u00f6chte \u2013 oder ganz auf Textanrisse der verlinkten Beitr\u00e4ge zu verzichten. Als ersten Schritt dorthin hat Westphal die L\u00e4nge der Vorschautexte auf 160 Zeichen beschr\u00e4nkt, um damit erst einmal die Resonanz bei den Usern zu testen\u2026<br>\n\u00dcber Monate und Jahre wird sich die deutsche Medien- und Webwelt nun dar\u00fcber streiten, wie lang ein Textausschnitt sein darf, damit er nicht unter das Leistungsschutzrecht f\u00e4llt und damit kostenfrei genutzt werden kann. Unterdessen gestaltet die Branche in anderen, weniger vom Regulierungs- und Kontrollwahn geplagten L\u00e4ndern die Zukunft. Die deutsche Politik hat einen neuen Tiefpunkt in ihrer ohnehin gest\u00f6rten Haltung zum Internet erreicht. Das Schlimmste dabei ist: Einen Grund zu der Annahme, dass k\u00fcnftig kl\u00fcgere, nachhaltigere Beschl\u00fcsse gefasst werden, gibt es derzeit nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/netzwertig.com\/2013\/03\/04\/nach-bundestagsabstimmung-onlinedienste-und-startups-reagieren-auf-leistungsschutzrecht-beschluss\/\">netzwertig<\/a><\/li>\n<li><strong>Wenn zwei sich streiten \u2013 freut sich der Rechtsanwalt<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dnzs-politik.blog.de\/2013\/03\/05\/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005\/\">DNZS<\/a><\/li>\n<li><strong>Besinnt Euch<\/strong><br>\nGoogle profitiert genauso vom Journalismus wie der Journalismus von Google. F\u00fcr die Urheber wird es Zeit, sich von Verlagen genauso zu emanzipieren wie vom Suchmaschinenkonzern.<br>\nEs ist deshalb an der Zeit, dass sich die Urheber, um die es nach den wohlfeilen Worten so vieler Politiker ja zuvorderst geht, endlich emanzipieren, und zwar von beiden Seiten. Nichts w\u00e4re im Moment n\u00f6tiger, als dass Autoren, Fotografen, Blogger, Journalisten und viele andere klar machen, dass es im Kampf zwischen Google und den Presseverlagen eine dritte Gruppe gibt, die weder auf der einen noch auf der anderen Seite steht, bevor ihre Interessen in diesem Kampf zermahlen werden. Man m\u00f6chte deshalb in Erinnerung an den vor kurzem verstorbenen St\u00e9phane Hessel allen Urhebern zurufen: Besinnt Euch! H\u00f6rt auf, Euch an den Verlagen festzubei\u00dfen. Haltet Sicherheitsabstand zu Google bzw. Taxi-Unternehmern, die zu viel Macht haben. Und denkt lieber mit dar\u00fcber nach, wie Urheber in dieser Auseinandersetzung eine eigene, selbstbewusste Stimme entwickeln, die nicht auf Kopflehnen von Taxis ihren Widerhall findet, sondern in den K\u00f6pfen der Leser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/55017\/besinnt-euch\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29\">Carta<\/a><\/li>\n<li><strong>Merkels Illusion von der wachsenden IT-Industrie<\/strong><br>\nDie Kanzlerin er\u00f6ffnet die Cebit mit einer Rede zur F\u00f6rderung der IT-Wirtschaft. Und hat dabei M\u00fche, das Versagen ihrer Politik zu kaschieren<br>\nWas also blieb in ihrer Rede \u00fcbrig, um die IT-Wirtschaft zu f\u00f6rdern? Ein Traum. Zitat: \u201cEiner meiner Tr\u00e4ume ist \u2013 vielleicht k\u00f6nnen [der polnische Ministerpr\u00e4sident] Donald Tusk und ich das ja auch voranbringen \u2013, dass wir f\u00fcr alle kleinen IT-Unternehmen in ganz Europa gleiche Gr\u00fcndungsbedingungen haben, sodass jeder, der in Europa sein kleines Unternehmen gr\u00fcnden m\u00f6chte, nicht f\u00fcnfmal studieren muss, was alles in jedem der 27 L\u00e4nder f\u00fcr eine Gr\u00fcndung notwendig ist, sondern dass er sich dort ansiedeln kann, wo er will, dass er sich ansehen kann, wo die neugierigsten Menschen und die am besten ausgebildeten Leute sind.\u201d Klingt gut. Ist aber wirklich nur ein Traum.<br>\nReal hingegen sind Gesetze, die aus Sicht der IT-Industrie diese Entwicklung behindern, statt sie zu f\u00f6rdern. Zum Beispiel das zum Leistungsschutzrecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2013-03\/merkel-cebit-it-industrie\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Angela Merkel ist doch nur eine Konservative<\/strong><br>\nNach Merkels Intervention ist klar: Die CDU tut nur das N\u00f6tigste. Das Verfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass Homosexuelle ebenso wie Heteros die Adoptivt\u00f6chter und -s\u00f6hne ihrer Partner adoptieren d\u00fcrfen. Die Vorgabe, diese Sukzessivadoptionen zu erlauben, akzeptiert die CDU nun z\u00e4hneknirschend. Doch die Debatte \u00fcber weitere Schritte, etwa eine Gleichstellung beim Ehegattensplitting, stoppt Merkel.<br>\nOffenbar will sie sich lieber vom Gericht dazu zwingen lassen, statt sich den Vorwurf einzuhandeln, ein konservatives Herzensanliegen abzur\u00e4umen. Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die n\u00e4chste Watsche aus Karlsruhe droht\u2026<br>\nMit Merkels Machtwort ist das Konzert vorerst beendet. Sie probt den Spagat zwischen konservativen Stammw\u00e4hlern und dem modernen B\u00fcrgertum auf ihre Art. Die einen d\u00fcrfen kurzfristig an eine veraltete Politik glauben, die schon bald vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Die anderen durften eine Woche lang besichtigen, dass es in der CDU ja auch moderne Stimmen gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/archiv\/?dig=2013\/03\/05\/a0091\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Geist gehorcht Geld<\/strong><br>\nDie Privatwirtschaft steckt Millionensummen in die Universit\u00e4ten. Damit kann sie die Wissenschaft beeinflussen. Es braucht strengere Regeln.<br>\nVorsprung durch Verpflegung? An der ETH Z\u00fcrich k\u00f6nnen Forscher ihren Hunger neuerdings in der Alumni quattro Lounge stillen. Dort ist nicht nur die Pr\u00e4sentation der H\u00e4ppchen extravagant \u2013 von der Waadtl\u00e4nder Saucisson bis zum Russenzopf wird alles im Einmachglas serviert. Auch das Finanzierungsmodell ist au\u00dfergew\u00f6hnlich. Bezahlt hat die Mensa der Automobilhersteller Audi. Benannt hat er sie nach seinem Allradantrieb-Modell.<br>\nDie gesponserte Mensa ist nur das Amuse-Bouche. Firmen engagieren sich mit Abermillionen von Franken an staatlichen Universit\u00e4ten. Sie finanzieren Bibliotheken, Labors \u2013 und vor allem: Lehrst\u00fchle.<br>\nIm Gegenzug benehmen sich die Universit\u00e4ten selbst wie Unternehmen. Sie verkaufen ihre Forschungsresultate, ihre Professoren gr\u00fcnden Start-ups und sitzen in Verwaltungsr\u00e4ten von gewinnorientierten Firmen. Was aber macht das Geld mit dem Geist?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/10\/Uni-Sponsoring-Schweiz-Analyse\/komplettansicht\">Zeit.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> In Bertolt Brechts \u201eTurandot oder Der Kongress der Wei\u00dfw\u00e4scher\u201c hei\u00dft es: \u201eImmer wenn ich den Brotkorb h\u00f6her ziehe, wei\u00dft du, dass du etwas Falsches sagst, Los!\u201c Und den alte Bauer Sen l\u00e4sst er sagen: \u201eDie Gedanken, die man hier kauft, stinken \u2026 \u2026Man verkauft Meinungen wie Fische, und so ist das Denken in Verruf gekommen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>SWR3: Flopthema \u2013 Mein Topthema<\/strong><br>\nEs passiert so viel in der Welt \u2013 wie will man da noch auf dem Laufenden bleiben? Die verschiedenen Fernseh- und Radiosender bieten dazu die unterschiedlichsten Formate an, Nachrichten und Sondersendungen. Eins dieser Formate ist das \u201cSWR3 Topthema\u201d. Vom Radiosender SWR3 wird es beworben als \u201cder t\u00e4gliche Info-Schwerpunkt in der SWR3-Nachmittagsshow\u201d. Ein aktuelles Thema wird ausgesucht, zu dem ein Reporter gegen 17.40 Uhr ausf\u00fchrlicher berichtet, als das innerhalb der st\u00fcndlichen Nachrichten m\u00f6glich ist. Eine gute M\u00f6glichkeit, sich einen tieferen Einblick in ein tagesaktuelles Geschehen zu verschaffen \u2013 wenn denn die Qualit\u00e4t stimmt. Und das tut sie schon lang nicht mehr: \u201cSWR3 Flopthema\u201d \u2013 ein pers\u00f6nliches Topthema von Thorsten Reimnitz.<br>\nQuelle <a href=\"http:\/\/thorstenreimnitz.blogspot.com.es\/2013\/03\/swr3-flopthema-mein-topthema.html?spref=tw\">Thorsten Reimitz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Tschechischer Pr\u00e4sident:\u00a0 V\u00e1clav Klaus wegen Hochverrats angeklagt<\/strong><br>\nEs ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Pr\u00e4sidenten Vaclav Klaus. Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verk\u00fcndung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse \u00fcberschritten. Ausgangspunkt war die landesweite Emp\u00f6rung \u00fcber die Amnestie, die der konservative Pr\u00e4sident am Neujahrstag verk\u00fcndet hatte. Demnach kamen in den vergangenen Wochen rund 7000 tschechische Strafgefangene, ein Drittel aller Gef\u00e4ngnisinsassen, auf freien Fu\u00df. Haupts\u00e4chlich handelte es sich um Kleinkriminelle, vor allem Alte. Heftige Protest gab es aber, als nach einigen Tagen herauskam, dass unter den Beg\u00fcnstigten Dutzende verd\u00e4chtiger Gesch\u00e4ftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakul\u00e4rer Finanzskandale und Betrugsf\u00e4lle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verf\u00fcgte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die l\u00e4nger als acht Jahre dauern. Dadurch verlieren zigtausende Gesch\u00e4digte Anspruch auf Schadensersatz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/tschechischer-praesident-vclav-klaus-wegen-hochverrats-angeklagt-1.1615753\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Noch vor einigen Tagen hatte ich beklagt, was in Europa einmal abgesehen von Berlusconi noch so alles m\u00f6glich sei und u.a. auf die Amnestie durch V\u00e1clav Klaus hingewiesen. Der konservative Vizepr\u00e4sident des Senats, Jiri Pospisil, warnte, die Klage sei \u201ceine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr das Ansehen der Tschechischen Republik im Ausland\u201d. Ansehensgewinn ist das richtige Wort \u2013 selbst wenn das Gericht der Klage nicht folgen w\u00fcrde. Die Klage bezieht sich auch auf die verz\u00f6gerte Ernennung von Richtern und die versp\u00e4tete Unterzeichnung von internationalen Vertr\u00e4gen, darunter einen Zusatz zum europ\u00e4ischen Lissabon-Vertrag, der sich mit der Eurorettung befasste.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u201cState of the Union Adress\u201d des US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/dokumente\/%C2%BBwir-koennen-uns-nicht-einfach-zu-wohlstand-sparen%C2%AB\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nicht ohne Hintersinn haben die Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik Obamas Rede zur Nation getitelt: \u201cWir k\u00f6nnen uns nicht einfach zu Wohlstand sparen\u201d. Nun hat der Pr\u00e4sident noch manch anderes, auch Kritikw\u00fcrdiges, gesagt, aber es w\u00e4re (zu) sch\u00f6n, wenn ein deutscher Politiker sich den Kern folgender Botschaft des US-Pr\u00e4sidenten zu Gem\u00fcte f\u00fchren w\u00fcrde:<\/em><br>\n<em>\u201cDie meisten Amerikaner \u2013 Demokraten, Republikaner und Unabh\u00e4ngige \u2013 wissen, dass wir uns nicht einfach zum Wohlstand k\u00fcrzen k\u00f6nnen. Sie wissen, dass umfassendes Wirtschaftswachstum eine ausgewogene Herangehensweise an den Defizitabbau erfordert, mit Ausgabenk\u00fcrzungen und Einkommenserh\u00f6hungen, und dass jeder seinen gerechten Beitrag leisten muss. Und diese Herangehensweise m\u00f6chte ich Ihnen heute Abend darlegen.\u201d<\/em><br>\n<em>(Most Americans \u2014 Democrats, Republicans, and independents \u2014 understand that we can\u2019t just cut our way to prosperity. They know that broad-based economic growth requires a balanced approach to deficit reduction, with spending cuts and revenue, and with everybody doing their fair share. And that\u2019s the approach I offer tonight.)<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Wealth Inequality in America<\/strong><br>\nInfographics on the distribution of wealth in America, highlighting both the inequality and the difference between our perception of inequality and the actual numbers. The reality is often not what we think it is.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QPKKQnijnsM&amp;feature=youtu.be\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16403"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16405,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16403\/revisions\/16405"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}