{"id":16475,"date":"2013-03-11T09:40:58","date_gmt":"2013-03-11T08:40:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16475"},"modified":"2015-07-15T09:20:29","modified_gmt":"2015-07-15T07:20:29","slug":"propaganda-und-wahrheit-bdi-prasident-grillo-deutsche-industrie-kann-die-hohen-stromkosten-auf-dauer-nicht-tragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16475","title":{"rendered":"Propaganda und Wahrheit &#8211;  BDI-Pr\u00e4sident Grillo: \u201eDeutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Interview mit dem Deutschlandfunk f\u00fchrt der BDI-Pr\u00e4sident Ulrich Grillo mal wieder die \u00d6ffentlichkeit an der Nase herum. Er betreibt die f\u00fcr die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten \u00fcbliche Propagandamethode, indem der mit dem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen droht: \u201e<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/2033724\/\">Wir stehen im internationalen Wettbewerb, insbesondere die energieintensive Industrie, und wenn unsere Wettbewerber im Ausland Energiekosten haben, die zum Beispiel nur 50 Prozent der unsrigen betragen, dann muss das ber\u00fccksichtigt werden. Sonst kommt es zum Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und Wegzug ins Ausland<\/a>\u201c. Die Behauptungen des BDI-Pr\u00e4sidenten sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe bestreitbar. Solche Drohungen sind nichts anderes als politische Erpressungsversuche. Und die Kanzlerin gibt prompt nach. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n\u201e<a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/03\/08\/zitat-des-tages-grillo-ist-doch-ein-clown-allerdings-nicht-beppe-sondern-ulrich-bdi\/\">Grillo ist doch ein Clown \u2013 allerdings nicht Beppe, sondern Ulrich (BDI)<\/a>\u201c, spottet Thorsten Hild zu Recht.<\/p>\n<p>Ob beim Kampf gegen Mindestl\u00f6hne, bei der Forderung nach Steuerentlastungen f\u00fcr die Unternehmen, bei der R\u00fcckf\u00fchrung von sog. \u201eLohnnebenkosten\u201c und damit beim Sozialabbau oder beim Widerstand gegen Umwelt- oder Sozialstandards, st\u00e4ndig wird von den Lobbyisten der Wirtschaft die Durchsetzung von  Eigeninteressen getarnt mit der Warnung vor  Arbeitsplatzverlusten. Mit dieser Drohung lassen sich die durchsichtigste Interessenpolitik und die gr\u00f6bsten Ungerechtigkeiten noch unter einem sozialen M\u00e4ntelchen verstecken. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen diese Verbandsvertreter sich in der karitativen Pose darstellen, als wahrten sie die Interessen der gro\u00dfen Masse der Arbeitnehmer \u2013 n\u00e4mlich deren Sorge um ihren Arbeitsplatz und damit um die \u00f6konomische Existenz ihrer Familien.<\/p>\n<p>Dieses Erpressungsritual wird nun auch bei der Debatte um die Stromkosten aufgef\u00fchrt. Der BDI-Pr\u00e4sident spricht sich zwar vordergr\u00fcndig (notgedrungen) f\u00fcr die Energiewende aus, bezahlen sollen aber die privaten Verbraucher. Er benutzt einmal mehr das Argument der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit um die Wirtschaft von den volkswirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems zu befreien oder zumindest erheblich zu entlasten. Au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht kommt als Zielgr\u00f6\u00dfe in diesem Denken nicht vor. Er tut so, als w\u00e4re nur die Wirtschaft auf bezahlbare Strompreise angewiesen, den Haushalten darf man die Kosten ruhig zumuten. <\/p>\n<p>Vermutlich st\u00fctzt sich der BDI-Pr\u00e4sident bei seinen Warnungen auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), <a href=\"http:\/\/www.iwkoeln.de\/de\/presse\/veranstaltungen\/beitrag\/pressekonferenz-bedroht-die-energiewende-die-industrie-in-deutschland-104992?highlight=Energiepreise\">dem verl\u00e4ngerten wissenschaftlichen Schreibtisch der Wirtschaft<\/a>.  <\/p>\n<p>Schauen wir uns deshalb einmal die Tatsachen hinter der Drohkulisse einmal etwas genauer an.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Strompreisstatistik (inklusive Steuern und Abgaben) von Eurostat sieht wie folgt aus:<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130311_strompreise_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Die Strompreise f\u00fcr die industriellen Endverbraucher liegen also etwas \u00fcber dem  Durchschnitt der Eurozone.<\/p>\n<p>Was allerdings in dieser Statistik nicht erscheint ist die Tatsache, dass  zumindest der gr\u00f6\u00dfte Teil der energieintensiven Gro\u00dfunternehmen Sondervertragskunden sind, die die Preise mit den Stromlieferern au\u00dfertariflich aushandeln und die \u2013 weil dem Betriebsgeheimnis unterliegend \u2013 nirgends erfasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Wirtschaft geht es aber gar nicht um die Strompreise als solchen, sondern vor allem um die staatlich verursachten Belastungen des Strompreises also vor allem um die Umlage zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, um die Netzentgelte, um die Stromsteuer um Konzessionsabgaben, um die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung-Umlage oder beim Spitzenausgleich etc.. (<a href=\"http:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Themen\/Nachhaltigkeit\/RLS-Studie_Energieintensive_Industrie.pdf\">Siehe die Auflistung der Entlastungstatbest\u00e4nde bei Arepo Consult [PDF \u2013 1.9 MB]<\/a>)<\/p>\n<p>F\u00fcr die Steuer- und Abgabenbelastung ist j\u00fcngsten Balkengrafik vom Februar 2013 von Eurostat aufschlussreich: <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130311_strompreise_02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130311_strompreise_02_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/epp.eurostat.ec.europa.eu\/statistics_explained\/images\/6\/6f\/Electricity_prices_for_industrial_consumers_2012s1.png\">Eurostat<\/a> <\/p>\n<p>Die Grafik zeigt, dass in Deutschland die Strompreise selbst relativ niedrig liegen, inklusive der Steuern und Abgaben jedoch im oberen Drittel. <\/p>\n<p>Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn einen einheitlichen Strompreis gibt es in Deutschland nicht. Die Durchschnittspreise innerhalb Deutschlands liegen weit auseinander. Das r\u00e4umt sogar der DIHK in seinem \u201e<a href=\"http:\/\/www.dihk.de\/presse\/meldungen\/2012-10-11-faktenpapier\">Faktenpapier<\/a>\u201c ein. Es gibt nicht nur erhebliche Preisunterschiede zwischen den Regionen sondern auch im Hinblick auf Beg\u00fcnstigungen und Subventionen zwischen den unterschiedlichen Unternehmen.  <\/p>\n<p>Nicht ber\u00fccksichtig sind ferner die r\u00fcckerstattungsf\u00e4higen Steuern und Abgaben.<br>\nMan muss wissen, dass Gro\u00dfkunden Rabatte in vielfacher Form erhalten. So hat z.B. gerade j\u00fcngst das OLG D\u00fcsseldorf die (weitgehende) Befreiung von Gro\u00dfverbrauchern vom Netzentgelt <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/sz-berichte\/wirtschaft\/Stromrabatte-vor-dem-Aus;art2819,4680458#.UTuq7leRfCI\">f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat<\/a>.<br>\nEs gibt neben der Befreiung vom Netzentgelt noch eine ganze Reihe von Steuer- und Abgabenverg\u00fcnstigungen. Z.B. bei der Stromsteuer (der 1999 eingef\u00fchrten sog. \u00d6kosteuer), sie ist f\u00fcr Unternehmen des produzierenden Gewerbes der Steuersatz um ein Viertel erm\u00e4\u00dfigt, au\u00dferdem wird die an sich zu zahlende Stromsteuer um die Entlastungen beim Arbeitgeberanteil f\u00fcr die Rentenversicherung vermindert. <\/p>\n<p>Stromintensiven Unternehmen wird ab diesem Jahr ein Teil der durch den <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Industrie\/Industrie-und-Umwelt\/energieintensive-industrien,did=491730.html\">Emissionshandel erh\u00f6hten Stromkosten zur\u00fcckerstattet<\/a>. <\/p>\n<p>Die Steuermindereinnahmen bei der Strom- und Energiesteuer geh\u00f6ren laut Subventionsbericht der Bundesregierung zu den gr\u00f6\u00dften Steuerverg\u00fcnstigungen (<a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Subventionspolitik\/23-subventionsbericht-der-bundesregierung-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Subventionsbericht der Bundesregierung S. 15 [PDF \u2013 5.0 MB]<\/a>) <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130311_strompreise_03.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130311_strompreise_03_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dihk.de\/presse\/meldungen\/2012-10-11-faktenpapier\">Faktenpapier DIHK<\/a> <\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Dorn im Auge der Wirtschaft ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist allerdings die H\u00e4lfte des Industriestroms nicht bzw. <a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/fileadmin\/bmu-import\/files\/pdfs\/allgemein\/application\/pdf\/eeg_stromkosten_bf.pdf\">nicht in vollem Umfang von der steigenden EEG-Umlage betroffen [PDF \u2013 639 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Laut Aussagen der Bundesregierung werden mehr als 2.000 Unternehmen durch Ausgleichsregelungen bei der EEG-Umlage entlastet (<a href=\"http:\/\/www.ral6010.de\/upload_waf\/Unternehmen-EEG-Umlage_185529.pdf\">Siehe die Liste [PDF \u2013 364 KB]<\/a>. Die EEG-Umlage kommt auf indirektem Wege sogar den Unternehmen sogar zugute. H\u00f6chst selten werden n\u00e4mlich die Strompreissenkungen an der Stromb\u00f6rse durch die (subventioniert) eingespeisten Erneuerbaren Energie gegengerechnet. Es besteht eine hohe Plausibilit\u00e4t, dass der preissenkende Effekt (der \u201eMerit-Order-Regelung) mit zunehmender Einspeisung erneuerbarer Energien gr\u00f6\u00dfer ist als der preiserh\u00f6hende Umlage-Effekt (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14101\">durch die Einspeiseverg\u00fctungen<\/a>).  <\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich sagen, dass die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die unterschiedlichen Stromverbrauer umso gr\u00f6\u00dfer ausfallen, je h\u00f6her deren Stromverbrauch ist.<\/p>\n<p>Die gesch\u00e4tzte Gesamtentlastung f\u00fcr energieintensive Unternehmen wird auf weit \u00fcber 9 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130311_strompreise_04.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.effizientgewinnt.de\/news\/article\/-498dcdb612.html\">EffizientGewinnt<\/a> <\/p>\n<p>In einer Analyse des \u201eForum \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft\u201c f\u00fcr die <a href=\"http:\/\/www.foes.de\/pdf\/2013-01-Industriestrompreise-Wettbewerbsfaehigkeit.pdf\">Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen [PDF \u2013 302 KB]<\/a> wird aber noch eine ganz andere Rechnung aufgemacht.<\/p>\n<p>Diese Analyse kommt gar zum Ergebnis, dass sich die Wettbewerbssituation f\u00fcr gro\u00dfe und stromintensive Industriekunden seit 2007 sogar verbessert habe. Als Gr\u00fcnde werden genannt, dass sich der Stromeinkaufspreis f\u00fcr Gro\u00dfabnehmer an der Deutschen B\u00f6rse sich von Januar 2008 bis Oktober 2012 um 22 Prozent verringert habe. Die monatlichen Strompreise h\u00e4tten in diesem Zeitraum um 7 Prozent unter dem Durchschnitt der restlichen europ\u00e4ischen Energieb\u00f6rsen gelegen. Bei einigen stromintensiven Industriekunden etwa im Bereich der Roheisen- und Stahlerzeugung sei der Strompreis sogar um 2 Ct\/kWh auf 5,5 C t\/kWh gegen\u00fcber 2009 gesunken.<\/p>\n<p>Infolge der oben genannten Verg\u00fcnstigungen stellten Abgaben und Steuern einen nahezu vernachl\u00e4ssigbaren Anteil an den Stromkosten der Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch dar.  Der tats\u00e4chlich gezahlte Strompreis f\u00fcr viele Betriebe mit gro\u00dfen Abnahmemengen liege deshalb deutlich niedriger als in den Statistiken ausgewiesen, teilweise sogar unter dem EU-Durchschnitt. (Siehe oben die Balkengrafik von Eurostat, die den hohen Anteil an Steuern und Abgaben ausweist.)<\/p>\n<p>Hinzu k\u00e4me noch, dass gerade zahlreiche energieintensive Unternehmen einen signifikanten Anteil ihres Stroms \u00fcber sog. Eigenstrom deckten, d.h. selbst Strom erzeugen. Im Hinblick auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit m\u00fcsse man zudem ber\u00fccksichtigen, dass sich gerade in den Wettbewerber-L\u00e4ndern in den letzten Jahren im Preisniveau angeglichen h\u00e4tten. <\/p>\n<p>Was beim Jammern der Wirtschaftslobbyisten in aller Regel regelm\u00e4\u00dfig auch noch verschwiegen wird, was aber das zentrale Thema sein m\u00fcsste, das ist die H\u00f6he des Anteils der Energiekosten (insgesamt) an den Bruttoproduktionswerten der Unternehmen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums betrug der <a href=\"http:\/\/www.greenpeace.de\/fileadmin\/gpd\/user_upload\/themen\/energie\/2012-FOES-IZES-Verguenstigungen-Industrie.pdf\">Anteil der gesamten Energiekosten am Bruttoproduktionswert gerade zwei Prozent [PDF \u2013 659 KB]<\/a>. Zum Vergleich: Der Anteil der Material- und Rohstoffkosten betrug durchschnittlich 50 und der <a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/fileadmin\/bmu-import\/files\/pdfs\/allgemein\/application\/pdf\/eeg_stromkosten_bf.pdf\">Anteil der Personalkosten knapp 20 Prozent [PDF \u2013 639 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich liegt der Anteil der gesamten Energiekosten (also nicht nur der Stromkosten) an der Bruttowertsch\u00f6pfung bei einigen wenigen, energieintensiven Industriezweigen h\u00f6her, n\u00e4mlich zwischen 10 Prozent (Roheisen, Stahl etc.), 18 Prozent (Zement, Kalk, Gips), 23 Prozent (Glas und Glaswaren) und sogar 63 Prozent (Zellstoff, Papier). Es ist eine Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit, wenn nun gerade diese Unternehmen als Paradebeispiel genannt werden. Im \u00dcbrigen wurde weite Teile der Eisen- und Stahlindustrie, aber auch der Grundstoffchemie schon l\u00e4ngst vor der Energiewende in Schwellenl\u00e4nder verlagert.<\/p>\n<p>Andererseits muss man sehen, dass diese Industriebetriebe in <a href=\"http:\/\/www.erneuerbare-energien.de\/fileadmin\/ee-import\/files\/pdfs\/allgemein\/application\/pdf\/eeg_stromkosten_bf.pdf\">Summe nur etwa 4% zur gesamten industriellen Bruttoproduktion beitragen [PDF \u2013 639 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Die Steuern und Abgaben auf die Energiekosten f\u00fcr sich allein genommen machen im Industriedurchschnitt dementsprechend nur einen noch geringeren Anteil der Gesamtkosten aus. Die Energie- und Stromsteuern variieren bei einem <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Zoll\/Energiebesteuerung\/2011-12-20-Gutachten_DIW_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Anteil zwischen 5 und 14 Prozent [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a>.<\/p>\n<p>Auch eine Studie im Auftrag von Greenpeace kommt zum Ergebnis, dass die energieintensiven Branchen durch h\u00f6here Energiekosten bis auf die Zement- und die Aluminiumindustrie in den <a href=\"http:\/\/www.greenpeace.de\/fileadmin\/gpd\/user_upload\/themen\/energie\/2012-FOES-IZES-Verguenstigungen-Industrie.pdf\">meisten F\u00e4llen keineswegs wettbewerbsgef\u00e4hrdet seien [PDF \u2013 659 KB]<\/a>. Die Financial Times Deutschland meldete sogar im September 2012, <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/:trotz-energiewende-deutschland-lockt-stromhungrige-industrie-an\/70086000.html\">dass Deutschland sogar stromhungrige Industrie anlockt<\/a>. <\/p>\n<p>Nach eigenen Angaben stellen energieintensive Betriebe <a href=\"http:\/\/www.energieintensive.de\/industrien.html\">rund 830.000 Arbeitspl\u00e4tze<\/a>. Bei den Drohungen der Arbeitgeberseite mit dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen bei energieintensiven Betrieben wird allerdings nicht gegengerechnet, wie viele Arbeitspl\u00e4tze durch die Energiewende und speziell durch den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen wurden. Nach Angaben der Bundesregierung waren 2012 insgesamt 370.000 Menschen besch\u00e4ftigt, <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2012\/01\/2012-01-20-energiewende.html\">wovon zwei Drittel auf das erneuerbare-Energien-Gesetz zur\u00fcckzuf\u00fchren sind<\/a>.<br>\nDass der Umbau der Energieversorgung eine gro\u00dfe Chance, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Deutschland f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 bis 30 Jahre eher zu sichern und zu st\u00e4rken, <a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/bmu\/presse-reden\/medienbeitraege-und-interviews\/interview-mit-bundesumweltminister-peter-altmaier-im-handelblatt-die-energiewende-gefaehrdet-keine-jobs-in-deutschland\/?type=98\">meint sogar der Bundesumweltminister Altmaier<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n<p>Um die Belastung der Unternehmen durch die Strompreise und insbesondere im Kampf um die Entlastung von Steuern und Abgaben f\u00fcr den Stromverbrauch gibt es eine regelrechte Gutachten-Schlacht. Die widerstreitenden Ergebnisse beweisen einmal mehr, wie sehr die Gutachten von den Fragestellungen und damit auch von den Interessen ihrer Auftraggeber bestimmt sind. <\/p>\n<p>Soviel l\u00e4sst sich jedoch sagen: Die Behauptungen des BDI-Pr\u00e4sidenten, dass aufgrund der hohen Stromkosten die \u201eIndustrie nicht \u00fcberleben\u201c k\u00f6nne, dass \u201esie zumachen oder auswandern\u201c m\u00fcsse und damit eine gro\u00dfe Gefahr best\u00fcnde, dass Arbeitspl\u00e4tze verloren gingen, sind alles andere als unumstritten und eine ma\u00dflose \u00dcbertreibung. Solche Drohungen sind nichts anderes als politische Erpressungsversuche.<\/p>\n<p>Leider mit der \u00fcblichen Wirkung auf die Politik. Im vorauseilenden Gehorsam hat die Bundeskanzlerin schon eingelenkt. Die S\u00fcddeutsche Zeitung schreibt: \u201cMerkel betonte aber, dass bestimmte Ausnahmen f\u00fcr die energieintensive Industrie weiter notwendig seien. \u00ab<a href=\"http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/1426747\">Wir m\u00fcssen ein faires Verfahren finden, um die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen<\/a>.\u00bb\u201d<\/p>\n<p>Wieder einmal ordnet sich die Politik den Interessen der deutschen Exportwirtschaft unter \u2013 zu Lasten der privaten Haushalte. Es geht nicht um Wettbewerbspolitik sondern ausschlie\u00dflich um Wirtschaftsf\u00f6rderung. Die Umverteilung von unten nach oben bei den Arbeitskosten setzt sich auch bei den Strompreisen fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Interview mit dem Deutschlandfunk f\u00fchrt der BDI-Pr\u00e4sident Ulrich Grillo mal wieder die \u00d6ffentlichkeit an der Nase herum. 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