{"id":16485,"date":"2013-03-12T09:36:00","date_gmt":"2013-03-12T08:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16485"},"modified":"2015-07-15T09:26:06","modified_gmt":"2015-07-15T07:26:06","slug":"altkanzler-schroder-wer-sich-vorm-arbeiten-druckt-muss-mit-sanktionen-rechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16485","title":{"rendered":"Altkanzler Schr\u00f6der: \u201eWer sich vorm Arbeiten dr\u00fcckt, muss mit Sanktionen rechnen&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>10 Jahre nach der Agenda 2010  macht Schr\u00f6der in einem <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/gerhard-schroeder\/wir-brauchen-eine-agenda-2020-29449324.bild.html\">Interview mit der Bild-Zeitung<\/a> noch einmal in aller Klarheit deutlich, welcher geradezu absurden Gedankenwelt er aufgesessen ist. Schr\u00f6der hat sich r\u00fcckw\u00e4rts auf ein Pferd setzen lassen, das vom Schwanz her aufgez\u00e4umt war und er hat bis heute nicht gemerkt, dass sich der Gaul nicht vorw\u00e4rts sondern r\u00fcckw\u00e4rts bewegt.<br>\nNach dem Motto, \u201ewas nicht wahr sein darf, nicht wahr sein kann\u201c, verf\u00e4lscht er Tatsachen und biegt sein Bild in der Geschichte zurecht. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n\u201eW\u00e4re Deutschland ohne Agenda in Not geraten\u201c, fragt Bild. Schr\u00f6der antwortet:<br>\n\u201eDie Gefahr bestand. Die Wirtschaftslage wurde schlechter, wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Deshalb mussten wir die sozialen Sicherungssysteme ver\u00e4ndern, damit sie f\u00fcr den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben. Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig machen, denn Arbeitspl\u00e4tze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren k\u00f6nnen\u2026\u201c<\/p>\n<p>Das mit den 5 Millionen Arbeitslosen entspricht schon mal nicht den Tatsachen. Jedenfalls hatten wir im Vorfeld der Agenda 4 Millionen Arbeitslose und das noch ohne die kosmetischen Korrekturen, die es heute in der Statistik gibt. 5 Millionen Arbeitslose hatten wir 2005, also zwei Jahre nach der Agenda 2010 zu verzeichnen. (Was zugegebenerma\u00dfen auch mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende im SGB II also mit der Hartz-Gesetzgebung zusammenhing.) <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Arbeitsmarkt\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIV33.pdf\">Sozialpolitik aktuell [PDF \u2013 172 KB]<\/a> <\/p>\n<p>Die oben stehende Balkengrafik zeigt deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquoten mit der deutschen Einheit anstiegen. Das hing vor allem damit zusammen, dass die Unternehmen in der ehemaligen DDR \u201eplatt gemacht\u201c wurden und das Wirtschaftswachstum eingebrochen ist. Siehe die nachfolgenden Grafiken:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_02_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.cesifo-group.de\/DocDL\/ifodb_2005_3_34-37.pdf\">Ifo Dresden berichtet [PDF \u2013 103 KB]<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_03.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_03_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/08997.pdf\">Destatis [PDF \u2013 910 KB]<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_04.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_04_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.rla-texte.de\/texte\/2%20a%20SOEB\/SOEB%20Makro%20Okt%202009-12-01%20busch%20land.pdf\">RLA [PDF \u2013 107 KB]<\/a> <\/p>\n<p>Schaut man den Verlauf der Kurven  von Wachstum und Arbeitslosigkeit vor der Zeit der Verk\u00fcndung der Agenda an, dann wird deutlich erkennbar, dass die hohen Arbeitslosenquoten eine Folge der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung und im Vorfeld der Agenda vor allem des wirtschaftlichen Einbruchs waren. <\/p>\n<p>\u00dcbrigens unsere ach so klugen \u201eWirtschaftsweisen\u201c verk\u00fcndeten in ihrem Jahresgutachten Ende 2000 die Konjunktur \u201elaufe rund\u201c. Also tat die Regierung Schr\u00f6der nichts mehr f\u00fcr die Konjunktur und der damalige Finanzminister Eichel f\u00fchlte sich in seinem \u201eSparkurs\u201c best\u00e4tigt und die Zentralbank verfolgte dar\u00fcber hinaus auch noch eine restriktive Zinspolitik. Man tat also alles um die Konjunktur abzuw\u00fcrgen. Kein Wunder also, dass die Arbeitslosigkeit anstieg. <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_05.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130312_schroeder_05_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/Statischer-Content\/Statistische-Analysen\/Analytikreports\/Zentrale-Analytikreports\/Jaehrliche-Analytikreports\/Generische-Publikationen\/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitreihen\/Analyse-Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitreihen-2011.pdf\">Bundesagentur f\u00fcr Arbeit [PDF \u2013 968 KB]<\/a> <\/p>\n<p>Statt aber nun alle wirtschafts- und finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten zu ergreifen, die abgew\u00fcrgte Konjunktur wieder in Gang zu bringen und eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, vergeudete die Regierung Schr\u00f6der und mit ihr nahezu die gesamte \u201epolitische Klasse\u201c ihre gesamt politische Energie damit, mit den \u201eArbeitsmarktreformen\u201c der Hartz-Gesetze Arbeitslose in Arbeit zu zwingen. Die Tatsache, dass wegen der wirtschaftlicher Flaute gar nicht ausreichend Arbeitspl\u00e4tze vorhanden waren, wurde einfach verdr\u00e4ngt. <\/p>\n<p>Um es im Bild auszudr\u00fccken: Man s\u00e4umte das Pferd vom Schwanz her auf und wunderte sich, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegte. <\/p>\n<p>Wenn man ein \u00dcberangebot an Arbeit hat und ein Unterangebot an Nachfrage nach Arbeit, dann kann der einzige Effekt nur sein, dass der Preis (die L\u00f6hne) und die Qualit\u00e4t der Arbeit (prek\u00e4re Arbeit) gesenkt und die Arbeit auf mehr K\u00f6pfe verteilt  wird (Teilzeitarbeit). Das war der \u201eErfolg\u201c der Hartz-Gesetze, der bis heute wirkt.<\/p>\n<p>Ab 2003 galt das Prinzip \u201eArbeit, egal zu welchem  Preis und zu welchen Bedingungen\u201c.<\/p>\n<p>Weil Schr\u00f6der das Problem vom falschen Ende anpackte und weil die hohe Arbeitslosigkeit mangels entsprechender Beitragszahlungen die Arbeitslosen-, die Kranken- und vor allem die Rentenversicherung gef\u00e4hrden mussten, ging die damalige Bundesregierung den Irrweg weiter und baute s\u00e4mtliche sozialen Versicherungssysteme ab. Ja, sie zerst\u00f6rten sie sogar, wie etwa die gesetzliche Rentenversicherung.<\/p>\n<p>Schr\u00f6der noch heute: \u201eDeshalb mussten wir die sozialen Sicherungssysteme ver\u00e4ndern, damit sie f\u00fcr den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben.\u201c<\/p>\n<p>Die dahinterliegende Logik spricht Schr\u00f6der ganz offen aus: \u201eWir mussten die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig machen, denn Arbeitspl\u00e4tze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n<p>Arbeitspl\u00e4tze \u201enur\u201c durch Export, das ist der Hintergrund f\u00fcr den deutschen \u201eExportwahn\u201c.<br>\nSchon zu Zeiten der Verk\u00fcndung der Agenda, war die angeblich mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit eine Legende. Deutschland hatte einen deutlichen Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss (2000: +59,1 Mrd. \u20ac, 2001: +95,5 Mrd. \u20ac). Die geringen Wachstumsraten waren eine Folge der schwachen Binnennachfrage.<br>\nAuf die Idee, dass Arbeitspl\u00e4tze auch dadurch entstehen, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt und die Nachfrage der hier lebenden Bev\u00f6lkerung durch h\u00f6here L\u00f6hne gesteigert wird, kommt Schr\u00f6der in seinem neoliberalen Wahn erst gar nicht. Getreu der \u201eStandort\u201c-Ideologie und dem Mantra der \u201einternationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c gibt es Arbeitspl\u00e4tze nur durch den Export \u2013  also dem Niederkonkurrieren der anderen Volkswirtschaften.<\/p>\n<p> Das Ergebnis dieses Irrglaubens liegt heute offen zu Tage: Wir haben tats\u00e4chlich wie die Weltmeister exportiert  und unsere Nachbarn haben mehr und mehr importiert und haben sich bei uns, weil wir ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit (nicht nur, aber auch) durch die Agenda- \u201eReformen\u201c (Lohndumping, Sozialdumping, Steuerdumping) unterlaufen haben, bei uns ma\u00dflos verschuldet. Wenn man einigerma\u00dfen bei Sinnen war, h\u00e4tte man erkennen m\u00fcssen, dass dieses Konzept auf Dauer nicht aufgehen konnte. Die Agenda 2010 hat die Deutschen zu stagnierenden L\u00f6hnen, zu einer Verschlechterung der Arbeitslosen- der Gesundheits- und der Altersversorgung gezwungen, damit die Exporteure nun auf Forderungen gegen\u00fcber den  L\u00e4ndern sitzen, in die wir exportiert haben. Und damit diese Forderungen nicht faul werden, d\u00fcrfen nun gerade wieder diejenigen, denen die Agenda 2010 Wohlstand und soziale Absicherung entzogen hat, noch einmal als Steuerzahler daf\u00fcr b\u00fcrgen oder wom\u00f6glich noch einmal bluten.<\/p>\n<p>Aber diesen einfachen Gedanke, dass die (Export-)\u00dcbersch\u00fcsse des einen immer die Leistungsbilanzdefizite des jeweils andern sind, blockiert Schr\u00f6der in seiner absurden Gedankenwelt bis heute. <\/p>\n<p>Schr\u00f6ders Irrglaube wird noch an anderen Stellen des Interviews f\u00fcr jedermann erkennbar.<\/p>\n<p>Statt, dass er auf die Idee k\u00e4me, dass (auch) der Staat durch eine aktive Wirtschaftspolitik Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnte und m\u00fcsste, richtet sich sein Blick ausschlie\u00dflich darauf, dass die Arbeitnehmer sich um Arbeit k\u00fcmmern m\u00fcssten. \u201eJeder hat das f\u00fcr ihn M\u00f6gliche zu tun\u201c. Der Staat hat also nicht die Aufgabe sich um Arbeitspl\u00e4tze zu sorgen, sondern \u201eder Staat muss im Gegenzug helfen, damit ein Arbeitsloser wieder auf die Beine kommt\u201c. Will sagen, dass er den Arbeitslosen durch \u201eFordern\u201c Beine macht. Gerade so als w\u00fcrde dadurch auch nur ein zus\u00e4tzlicher Arbeitsplatz geschaffen. Weil Arbeitnehmer keine Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen, ist es doch ganz logisch, dass bei einem Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen vorhandene Arbeit nur anders verteilt, also auf eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16451#h03\">gr\u00f6\u00dfere Zahl billiger Arbeitspl\u00e4tze oder auf Teilzeitarbeit verteilt wird<\/a>. Und darauf war Schr\u00f6der sogar noch stolz: \u201eWir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt\u201c verk\u00fcndete er 2005 <a href=\"http:\/\/www.gewerkschaft-von-unten.de\/Rede_Davos.pdf\">auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF \u2013 23.1 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eDiejenigen, die arbeitsf\u00e4hig sind, aber sich verweigern, m\u00fcssen mit Sanktionen rechnen. Das ist auch richtig so\u201c, sagte Schr\u00f6der der Bild-Zeitung. Auch hier zeigt sich, dass er die Schuld f\u00fcr die Arbeitslosigkeit in zynischer Weise ausschlie\u00dflich bei den \u201eVerweigerern\u201c sieht und der Grund nicht etwa in fehlenden Arbeitspl\u00e4tzen zu suchen ist. Sicherlich es gibt viele, die resigniert haben, aber es gibt Millionen, die f\u00fcr etwas sanktioniert werden, f\u00fcr das sie nichts k\u00f6nnen und schon gar nicht die Verantwortung tragen. Auch durch die sch\u00e4rfsten Sanktionen, wird kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen. Bestenfalls werden Menschen um wenigstens ihre Existenz zu fristen gezwungen, sich unter unw\u00fcrdigsten Bedingungen Unternehmen anzubieten, die auf ihnen als Arbeitssklaven ihre Gesch\u00e4ftsmodelle aufbauen<br>\n(Siehe j\u00fcngst Amazon).<\/p>\n<p>In dem Interview behauptet Schr\u00f6der weiter: \u201eWir h\u00e4tten damals auch gerne versucht, parallel zur Agenda Mindestl\u00f6hne durchzusetzen, aber es gab keine Mehrheit im Bundesrat.\u201c<br>\nDas ist glatt gelogen. Er und vor allem sein Wirtschaftsminister Clement haben <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article335889\/Mindestlohn-fuer-Bundesregierung-kein-Thema.html\">einen Mindestlohn in ihrer Regierungszeit stets abgelehnt<\/a>.<\/p>\n<p>Es versteht sich von selbst, dass der eitle Schr\u00f6der seine \u201eReformen\u201c f\u00fcr erfolgreich h\u00e4lt: \u201eEs hat sich ja herumgesprochen, dass die Reformen erfolgreich waren. Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder\u201c, sagt der Altkanzler und \u00fcbernimmt dabei w\u00f6rtlich das Selbstlob seiner Nachfolgerin im Amt. <\/p>\n<p>Wenn es ein \u201eErfolg\u201c ist, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als vor allem unsere s\u00fcdlichen Nachbarn in Europa, dann ist es ein Erfolg, der zu Lasten anderer ging, n\u00e4mlich der deutschen Arbeitnehmer und danach ganzer V\u00f6lker im S\u00fcden der Euro-Zone. <\/p>\n<p>Wo sind die Erfolge bei der Rente? Wo sind die Erfolge auf dem Lohnzettel der Arbeitnehmer? Ist es ein Erfolg, dass jeder f\u00fcnfte Arbeitnehmer f\u00fcr einen Niedriglohn arbeiten muss? Sind knapp f\u00fcnfeinhalb Millionen Arbeitslosengeldempf\u00e4nger\/inne sind \u00fcber 4 Millionen Unterbesch\u00e4ftigte ein Erfolg? <\/p>\n<p>Schr\u00f6der hat \u2013 was Kohl nicht gewagt hat \u2013 in Deutschland der neoliberalen Ideologie zum Durchbruch verholfen, er hat die Schockwelle ausgel\u00f6st, auf der Merkel weitersurfen konnte. Und anders als sein Superminister Clement, der heute die FDP unterst\u00fctzt, hat er die SPD nie verlassen, so dass sie bis heute an ihn und seiner Agenda 2010 gefesselt ist.  <\/p>\n<p>(Dass sich die Erfolgsmeldungen Schr\u00f6ders auf einer gro\u00dfen Illusion gr\u00fcnden, haben gerade wieder einmal \u00d6konomen um Gustav Horn <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16451#h03\">in einer Studie nachgewiesen<\/a>. Die NachDenkSeiten werden auf diese Sch\u00f6nrederei am 10. Jahrestag der Agenda 2010 nochmals ausf\u00fchrlicher eingehen.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>10 Jahre nach der Agenda 2010 macht Schr\u00f6der in einem <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/gerhard-schroeder\/wir-brauchen-eine-agenda-2020-29449324.bild.html\">Interview mit der Bild-Zeitung<\/a> noch einmal in aller Klarheit deutlich, welcher geradezu absurden Gedankenwelt er aufgesessen ist. 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